Schlagwort: Vereinigte Staaten

Verhängnisvolle Entscheidung

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Der Zeitpunkt der Ankündigung könnte unpassender kaum sein: Während das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« international in der Kritik steht für Unterrichtsmaterial mit dem Logo der Organisation, das Haß auf Israel und Juden propagiert und »palästinensischen« Terrorismus glorifiziert, kündigt die neue US-Regierung an, die UNRWA wieder unterstützen zu wollen.

Zwar ist noch unklar, wann und wie die Regierung Präsident Joe Bidens ihre Absichtserklärung umsetzen will, muß sie doch alarmieren. Die UNRWA ist in ihrer derzeitigen Form ein Hindernis für eine Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, den sie auf vielerlei Weise perpetuiert und auch immer wieder verschärft. Davon politisch neutral zu agieren, ist sie jedenfalls weit entfernt.

Während mehrere Staaten ihre Unterstützung für das »Hilfswerk« daher aussetzten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, aber eben auch Washington unter Präsident Donald J. Trump, oder wie Australien, Kanada oder Großbritannien ob der jüngsten Enthüllungen solche Schritte erwägen, sendet die neue US-Regierung mit ihrer Ignoranz gegenüber den Vorwürfen ein verheerendes Signal aus.

Zwar bekennt sich der jüngst ins Weiße Haus eingezogene demokratische Politiker Joe Biden zu einer Zwei-Staaten-Lösung und gibt er an, ein enger Freund des jüdischen Staates zu sein, entlarvt jedoch mit seinen Entscheidungen solche Erklärungen als bloße Lippenbekenntnisse. Mit seiner Rückkehr zur grandios gescheiterten Politik Barack Hussein Obamas wird ein Frieden nicht wahrscheinlicher.

Irrweg

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Die neue Regierung in Washington hat damit begonnen, wichtige politische Entscheidungen Präsident Donald J. Trumps rückgängig zu machen. Wenig überraschend kommt daher die Ankündigung Richard Mills’, des amtierenden Botschafters der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Präsident Joe Biden wolle die eingefrorenen amerikanisch-»palästinensischen« Beziehungen wiederbeleben.

Wie der Diplomat mitteilte, sehe sich die neue US-Regierung einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt verpflichtet und suche ihre Kontakte zum Regime in Ramallah zu vertiefen. Dazu soll der PLO die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in der amerikanischen Hauptstadt erlaubt werden, deren Schließung Präsident Donald J. Trump im September 2018 angeordnet hatte.

Und die amerikanische Regierung hatte gute Gründe dafür: Die Genehmigung zum Betrieb eines PLO-Büros in Washington, das Ramallah hochstaplerisch als »Botschaft« bezeichnet, war daran gebunden, daß sie dazu genutzt werde, Frieden mit Israel zu suchen. In der Tat war sie jedoch ein zu lange geduldetes Sprachrohr einer Clique, die sich bis heute hartnäckig jeder Friedensinitiative verweigert.

Es wäre daher nicht an Washington, Ramallah Zugeständnisse zu machen, sondern an der »Palästinenserführung«, ihre Haltung glaubhaft zu ändern. Will die neue US-Regierung gegenüber dem Ragime in Ramallah zu der Politik Barack Hussein Obamas zurückkehren, stärkt sie dort nicht jenen den Rücken, die an einem Frieden interessiert sind, sondern denen, die sich ihm immer wieder verweigerten.

Bei einem Auftritt vor den Vereinten Nationen führte derweil PLO-»Außenminister« Riyad al-Maliki vor, wozu das neualte Entgegenkommen führt: In seiner Botschaft warf er Israel vor, es verweigere »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten und Gaza die Versorgung mit Impfstoff gegen Covid-19. Tatsächlich ist dafür Ramallah verantwortlich, das Israel bislang nicht um Unterstützung gebeten hat.

Verhält sich die demokratische Regierung in Washington, als müsse sie sich bei Ramallah entschuldigen und nicht etwa die »Palästinenserführung« sich dafür rechtfertigen, daß es keinen »palästinensisch«-israelischen Friedensvertrag gibt, sabotiert sie sich selbst. Kaum ist Joe Biden im Amt, trumpft Ramallah auf und verbreitet auf internationaler Ebene antisemitische Verleumdungen. Frieden geht anders.

Aufgegebene Unschuld

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Nach gewalttätigen Ausschreitungen einiger seiner Anhänger entziehen zahlreiche soziale Netzwerke Donald J. Trump die Zugangsrechte zu seinen Konten. Mancherorts soll die Sperrung temporär sein, anderswo endgültig. Amazon legte als technischer Dienstleister gleich eine ganze Plattform lahm, verdient aber weiter am Handel mit »Literatur«, die Demokratie verleumdet und Haß auf Menschen sät.

Doch auch das Handeln von Facebook, Twitter & Co. wirft Fragen auf. Deren private Betreiber mögen durchaus das Recht und gute Gründe dafür haben, den amtierenden amerikanischen Präsidenten auszusperren. Verbannen sie gewisse Nutzer wegen deren Äußerungen, müssen sie sich umgekehrt als Unternehmen jene Aussagen zurechnen lassen, deren Verbreitung sie unbeanstandet ermöglichen.

Mischen sie sich ein, indem sie Donald J. Trump aussperren, bleiben aber untätig, nutzt ein Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der »Oberste Führer« der Islamischen Republik Iran, ihre Dienste, um gegen Juden zu hetzen und ihren Staat, gegen Gleichberechtigung und Demokratie, können sie sich kaum herausreden, als technischer Anbieter »neutral« und nicht haftbar für Inhalte ihrer Nutzer zu sein.

Indem sie in Sachen Donald J. Trump Farbe bekannten, haben die Unternehmen, deren Geschäftsmodell es ist, von Nutzern generierte Inhalte zu kapitalisieren, es auch mit Blick auf Terroristen wie die der Hamas oder der PLO getan, denen sie ihre Dienste offenbar gern anbieten, bereitwilliger als einem Donald J. Trump. Rufe nach gesetzlichen Eingriffen in ihr Geschäft haben sie selbst heraufbeschworen.

Arroganz

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah erwägt als Reaktion auf den Erfolg Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme ihrer Kontakte nach Washington. Wie aus einer Abschlußerklärung zur jüngsten Tagung des Exekutivkomitees der PLO hervorgeht, muß die neue amerikanische Regierung vorher jedoch eine ganze Reihe von Forderungen erfüllen.

So erwartet die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen neben einer Wiedereröffnung des PLO-Büros in Washington einen Rückzug der amerikanischen Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nach Tel Aviv und die Wiederaufnahme der amerikanischen finanziellen Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Die »Palästinenserführung« verlangt damit von einer von Präsident Joe Biden geführten Regierung kaum weniger als einen demütigenden Kniefall vor Ramallah. So wenig der demokratische Politiker von seinem Amtsvorgänger halten mag, sollte er sich diesen Forderungen beugen, käme das einer Kapitulation Amerikas vor einer Organisation gleich, die in ihrem Kern nach wie vor eine terroristische ist.

Mit dem Umzug der amerikanischen Botschaft in Israel in die Hauptstadt des jüdischen Staates setzte Präsident Donald J. Trump einen von Republikanern wie Demokraten getragenen Parlamentsbeschluß um, mit der Kürzung und schließlich der Beendigung der Unterstützung der UNRWA reagierten die Vereinigten Staaten auf den Unwillen des »Hilfswerks« dringend nötige Reformen umzusetzen.

Das Erlöschen der Betriebsgenehmigung für die PLO-»Botschaft« in Washington schließlich war das Ergebnis »palästinensischer« Verstöße gegen sie. Die PLO sollte ihr »Konsulat« in der amerikanischen Hauptstadt dazu nutzen, Initiativen zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts voranzubringen, eine Mission, der es auf Betreiben der »Palästinenserführung« niemals gerecht wurde.

Mit ihren Forderungen führt die »Palästinenserführung« nun nur vor, daß sie nicht gewillt ist, ihren Kurs auch nur zu überdenken. Sie macht Joe Biden kein Angebot, in beispielloser Selbstüberschätzung will sie einer von ihm geführten Regierung ihr Diktat aufzwingen. Ein (zukünftiger) Präsident mit Selbstachtung kann solche Forderungen nur als die inakzeptable Frechheit zurückweisen, die sie sind.

Weiterer Meilenstein

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Mit dem Königreich Marokko hat am Donnerstag erneut ein arabischer Staat angekündigt, seine Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Wie der amtierende amerikanische Präsident Donald J. Trump mitteilte, werden Rabat und Jerusalem dank amerikanischer Vermittlung normale zwischenstaatliche Beziehungen miteinander aufnehmen: »Ein großer Durchbruch für Frieden im Nahen Osten«.

Marokko ist bereits der vierte arabische Staat innert weniger Wochen, der Israel anerkennt und sein Verhältnis zum jüdischen Staat vertiefen will. So ambivalent die Politik des amtierenden amerikanischen Präsidenten sonst auch sein mag, mit dem durch sie eingeläuteten Ende der Ausgrenzung Israels durch die arabische Welt hat er sich bleibende Verdienste um den Frieden in der Region erworben.

Die Annäherung immer mehr arabischer an den jüdischen Staat zeigt zugleich, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt keinesfalls das arabisch-israelische Verhältnis dominieren und belasten muß. Immer mehr arabische Staaten wollen sich nicht mehr vom Regime in Ramallah und »palästinensischen« Terrororganisationen diktieren lassen, ob und welches Verhältnis sie zu Israel haben dürfen.

Dauerhaften Frieden mag es letztlich zwar in der Tat nicht ohne eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts geben. Immer offenkundiger aber wird, daß es nicht die Regierung in Jerusalem ist, die ihr bzw. ihm im Wege steht. Nicht Israel ist das Friedenshindernis, sondern eine »Palästinenserführung«, die zu keinerlei Verhandlungen bereit ist und »Normalisierung« als »Verrat« geißelt.

Je mehr arabische Staaten Beziehungen zu Israel aufnehmen oder sich offiziell zu ihnen bekennen, desto mehr Einfluß verlieren die Kräfte, die einen Frieden mit dem jüdischen Staat ablehnen. Sie sind es, die nun zunehmend zurückgedrängt, ausgegrenzt und isoliert werden. Mit ihrer Bedeutung schwindet ihre Macht. Frieden mit Israel ist lohnender als ein Dauerkonflikt mit dem jüdischen Staat.

Auf Kriegskurs

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Die Islamische Republik Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde darüber informiert, in der Atomanlage Natanz weitere Zentrifugen des Typs IR-2m in Betrieb nehmen zu wollen. In der unterirdischen Anlage werden bereits seit kurzem 174 dieser modernen Zentrifugen zur Anreicherung von Uran genutzt. Teheran forciert damit seine Verstöße gegen das Wiener Atomabkommen noch einmal.

Etwas mehr als einen Monat vor der erwarteten Vereidigung Joe Bidens als neuer Präsident der Vereinigten Staaten demonstriert das islamistische Regime in Teheran erneut, daß es auch trotz der Ankündigung des demokratischen Politikers, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) wieder beizutreten, nicht bereit ist, sich an die in dem Abkommen vereinbarten Bestimmungen zu halten.

Bereits jetzt verstößt das Mullah-Regime ganz offen gegen wesentliche Regeln des noch immer als Erfolg internationaler Diplomatie gefeierten Abkommens. So reichert es Uran über den gestatteten Reinheitsgrad hinaus an und verfügt mit 2,4 Tonnen angereicherten Urans schon jetzt über ein Vielfaches der erlaubten Menge von rund 200 Kilogramm. Die neuen Zentrifugen verschärfen die Lage weiter.

Hatte der amtierende Präsident Donald J. Trump vergeblich Nachbesserungen des JCPOA verlangt, um dem klandestinen wie offenen Streben Teherans nach Kernwaffen Einhalt zu gebieten, scheiterte Washington nach seinem folgerichtigen Austritt aus dem wirkungslosen Abkommen auf internationaler Ebene auch mit Initiativen, das Mullah-Regime durch Sanktionen zur Umkehr zu bewegen.

Wesentlichen Anteil an dieser Situation haben dabei die europäischen Vertragspartner Teherans, die dessen aggressiven Kurs weitgehend tatenlos zusehen. »Die verbleibenden Vertragsparteien halten [das Abkommen] offenbar« dennoch »für eine gute Sache«, kommentierte Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, dieses Verhalten der Europäer in einem Interview im Oktober.

Es ist dieser gegen jede Einsicht resistente feste Glaube Europas an einen längst gescheiterten Vertrag, der Teheran nachgerade dazu einlädt, seine Verstöße gegen den JCPOA wieder und wieder auszuweiten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bescheinigte den Mullahs erst vor wenigen Tagen, das Abkommen aus dem Jahr 2015 »systematisch« zu verletzen. Konsequenzen indes drohte er nicht an.

So kann das Mullah-Regime – durch die europäische Weigerung, amerikanische Sanktionen mitzutragen, vor allzu harten Konsequenzen geschützt – nahezu ungehindert sein Atomprogramm vorantreiben. Gleichzeitig werden die Staaten, die es unmittelbar bedroht, gedrängt, auf Gegenwehr zu setzen, die weniger diplomatisch ist. Man kann nur hoffen, daß Joe Biden die Europäer enttäuschen wird.

Silberstreif

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Wenn Joe Biden im Januar von Donald J. Trump die Amtsgeschäfte als Präsident der Vereinigten Staaten übernehmen wird, so hoffen die Mullahs in Teheran wie deren Appeaser in Europa auf eine schnelle Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action, also zuvörderst eine Rücknahme amerikanischer Sanktionen gegen das Mullah-Regime, die der amtierende Präsident verhängt hatte.

Dann könnten, glauben die Europäer, die islamistischen Herrscher in Teheran erwägen, sich an die Bestimmungen des unterdessen langsam auslaufenden Wiener Abkommens aus dem Jahr 2015 zu halten, und wieder munter Geschäfte machen mit ihren Freunden aus Dankbarkeit darüber, daß die derzeit so großzügig hinwegsehen über ihre inzwischen so offenen wie systematischen Vertragsverstöße.

Joe Biden allerdings scheint sich eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA etwas anders vorzustellen: Gegenüber der New York Times jedenfalls bekräftigte der demokratische Politiker, daß erst Teheran sich an die Vorgaben des JCPOA halten müsse, bevor die Vereinigten Staaten sich wieder auf die Nuklearvereinbarung und in der Folge erneut ausgesetzte Sanktionen einlassen könnten.

Wenn Joe Biden auch von der irrigen Annahme überzeugt scheint, sein baldiger Amtsvorgänger sei verantwortlich dafür, daß das Mullah-Regime bereits seit Jahrzehnten versucht, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, einen gewissen Rest von Vernunft hat er sich offenbar doch bewahrt: Nicht Washington soll Teheran Zugeständnisse machen, sondern die Mullahs müssen Vertragstreue zeigen.

Freilich bleibt es ein Fehler, überhaupt am Joint Comprehensive Plan of Action festzuhalten, dessen Schwächen in den vergangenen Jahren und insbesondere Monaten unübersehbar geworden sind. Daß Joe Biden ihn aber nicht als Vehikel zu sehen scheint, Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu beenden, sondern als Mittel, dieses Programm zu stoppen, läßt noch etwas Hoffnung.

Annäherung

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Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer israelischer Medien soll Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag zu Konsultationen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud und dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo in Saudi-Barbarien zusammengetroffen sein. Das Treffen hat den inzwischen aus Riyadh bestätigten Angaben zufolge in der Stadt Neom stattgefunden.

In Mittelpunkt der Konsultationen, an denen auch Mossad-Direktor Yossi Cohen teilnahm, standen die vom Mullah-Regime in Teheran ausgehenden Gefahren und Schritte zu einer Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Auch wenn es dabei keine nennenswerten Fortschritte gegeben haben soll, gilt die Tatsache, daß offen über das Treffen berichtet werden kann, als kleine Sensation.

Riyadh soll bereits seit längerer Zeit inoffiziell Beziehungen zu Jerusalem unterhalten. In den vergangenen Wochen hat das Königreich die von der Regierung in Washington vermittelten Normalisierungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan wohlwollend begleitet und etwa seinen Luftraum für zivile Flüge zwischen Abu Dhabi und Israel geöffnet.

Bekennt sich Saudi-Barbarien nun offiziell zu seinen Beziehungen zur Regierung in Jerusalem, ist das auch ohne förmliches Friedensabkommen ein nicht zu unterschätzender Fortschritt hin zu einem friedlicheren Nahen Osten. Auch in Riyadh hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß es kontraproduktiv ist, Kontakte nach Jerusalem abhängig zu machen vom »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Daß der freilich dennoch die jüngsten arabisch-israelischen Normalisierungsbemühungen überschattet, davon kündet das nicht eben allzu israelfreundliche Abstimmungsverhalten der arabischen Staaten in internationalen Gremien. Das gleicht andererseits nur allzu oft dem der europäischen Länder, von denen manches sich gar rühmt, besonders freundschaftliche Beziehungen zu Israel zu unterhalten.

Erfolgsrezept Druck

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Das PLO-Regime soll nach Angaben der New York Times Änderungen an seinem System der »Märtyrerrenten« erwägen. Die Tageszeitung zitiert Qadri Abu Bakr, den Vorsitzenden der Kommission für Gefangenenangelegenheiten der PA, nach dessen Worten die Höhe dieser monatlichen Zahlungen künftig nicht mehr nach dem Strafmaß richten könnte, sondern nach dem Bedarf ihrer Empfänger.

Mit den lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« belohnt das Regime in Ramallah in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige. Die Beträge, über die die Empfänger dieser Zahlungen verfügen können, richten sich dabei nach der Höhe der gegen die Inhaftierten verhängten Strafe – je »erfolgreicher« deren Verbrechen, desto höher ist die Belohnung.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen schafft so finanzielle Anreize für terroristische Angriffe auf Israel, dessen Bürger und deren Gäste. Während es kein allgemeines Sozialversicherungssystem gibt, können »Palästinenser« sich oder ihren Angehörigen so bereits mit einem Anschlagsversuch ein lebenslanges Einkommen sichern, das deutlich über den Durchschnittslöhnen in »Palästina« liegt.

Blieben auch reformierte »Märtyrerrenten« ein Anreiz für Terroristen, wären die angeblich erwogenen Änderungen ein kleines Schrittchen in eine womöglich richtige Richtung. Folgt man der New York Times, versucht das PLO-Regime damit auf die nächste US-Regierung zuzugehen. Von einem demokratischen Präsidenten erhofft es sich danach eine Wiederaufnahme amerikanischer Unterstützung.

Die Vereinigten Staaten hatten unter Präsident Donald J. Trump auch unter Berufung auf die »Märtyrerrenten« ihre Zuwendungen an Ramallah gekürzt und eingestellt, die PLO mußte ihre Vertretung in Washington schließen. Sollte die Terrororganisation, die gern »Staat« spielt, ihre »Märtyrerrenten«, wenn auch nur marginal, unattraktiver machen, es wäre damit – Donald J. Trumps Verdienst.

Letztes Mittel

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Mehrere amerikanische Tageszeitungen haben übereinstimmend berichtet, der amtierende US-Präsident Donald J. Trump habe in den vergangenen Tagen mit Beratern über Militärschläge gegen mehrere Standorte des Kernwaffenprogramms des islamistischen Regimes in Teheran diskutiert. Wie etwa die New York Times meldete, habe man sich nicht auf konkrete Maßnahmen verständigen können.

Teheran führt an vielen Fronten Krieg, schürt und befeuert Konflikte im Nahen Osten, aber auch in anderen Regionen. Das Mullah-Regime gilt als größter staatlicher Sponsor weltweiter terroristischer Aktivitäten. Um seinem erklärten Ziel, das »illegale zionistische Gebilde« zu vernichten, näherzukommen, unterhält es ein Nuklearprogramm, mit dem es inzwischen offen gegen Völkerrecht verstößt.

Während Washington im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vergeblich versuchte, als Antwort darauf auf diplomatischem Weg die Fortsetzung oder die Reaktivierung von Sanktionen zu erreichen, stockte Teheran seine Vorräte angereicherten Urans noch einmal massiv auf, wie die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, die »Break out Time« wird inzwischen auf einen Monat geschätzt.

Saudi-Barbarien und andere Staaten der Region erwägen unterdessen eigene nicht allein auf zivile Zwecke ausgerichtete Atomprogramme, um Teheran etwas entgegensetzen zu können. Da sich zugleich eine Mehrheit der Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen einer Verschärfung von Sanktionen verweigert, haben die Herrscher in Teheran gegenwärtig de facto freie Hand.

Es könnte daher durchaus der Augenblick kommen, in dem Washington sich gezwungen sieht, militärisch zu handeln. Und je mehr sich insbesondere die Europäer sträuben, ihr Appeasement gegenüber den Islamisten aufzugeben, desto wahrscheinlicher werden solche Operationen. Gerechtfertigt wären sie jedenfalls trotz aller Risiken. Es spricht dennoch nicht gegen Donald J. Trump, daß er zögert.