Schlagwort: Deutschland

Reden über Juden

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Mögen im Konflikt zwischen islamistisch-»palästinensischen« Terroristen in Gaza einer- und Israel andererseits derzeit auch die Waffen ruhen, geht der Kampf darum, den Terror von Hamas und Islamic Jihad zu rechtfertigen und Israel und die israelische Politik zu delegitimieren auch im Kölner Deutschlandfunk weiter. Dafür hält man sich in Deutschland schließlich ein ganzes Heer von »Experten«.

Und so befragte der Kölner Sender am Sonntag Daniel Mahla, der als »Leiter des Zentrums für«, na klar, »Israel-Studien« vorgestellt wurde. Das gehört zur Ludwig-Maximilians-Universität München und wurde 2015 eröffnet, um »als erstes Zentrum seiner Art an einer deutschen Universität« sich »mit der Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur des Staates Israel« zu beschäftigen.

Was dabei herauskommt, das war nun am Sonntag zu hören, als Daniel Mahla über »Versuche, die arabische Bevölkerung« in Israel »zu marginalisieren«, dozierte und seine Thesen mit Geschehnissen in der Stadt Lod belegen wollte. »Legitimiert durch die Regierung Netanjahu« versuchten dort »rechtsradikale Gruppierungen immer stärker [..], die Demographie zu jüdischen Gunsten umzugestalten«.

In Lod, so der »Experte«, hätten »wir gesehen eine Gruppe von religiösen Zionisten, die dort hineingezogen ist, mitten in ein arabisches Gebiet, und dort versucht hat sich auszubreiten«, was die »lokale arabische Bevölkerung natürlich sehr stark negativ beurteilt« hätte. Am 11. Mai war in Lod ein arabischer Mob über den 56-jährigen Yigal Yehoshua hergefallen, der später seinen Verletzungen erlag.

»Worte«, schrieb Victor Klemperer in seinem 1947 erstmals erschienenen »Notizbuch eines Philologen«, »können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da«. Victor Klemperer starb 1960. Wie hätte er wohl die vom DLF selbstverständlich nicht beanstandete Wortwahl Daniel Mahlas beurteilt?

Glaubwürdigkeitsproblem

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Während der deutsche Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem in dieser Woche sich mit »unerwartet klaren Worten«, wie deutsche Medien hervorhoben, hinter das Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza stellte, vermochte Christian Clages, der deutsche Vertreter beim PLO-Regime in Ramallah, es in diesen Tagen nicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Über ihren Twitter-Kanal ließ die deutsche Repräsentanz Berlins bei der »Palästinenserführung« zuletzt am vorvergangenen Freitag wissen, daß »die Bilder aus Gaza erschütternd« seien und »der Verlust zivilen Lebens eine Tragödie« darstelle. »Das Ausmaß der Gewalt und ihre Auswirkungen auf Kinder«, heißt es in dem von der EU-Vertretung übernommenen Statement weiter, seien »verheerend«.

Und auch hinter dem letzten Satz seiner EU-Kollegen unter der Führung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff steht Christian Clages: »Alle Bemühungen sollten darauf gerichtet sein, zivile Opfer zu vermeiden und eine Deeskalation zu unterstützen«. Wie diese Stellungnahme formuliert ist, will sie freilich überhaupt nicht zu den »klaren Worten« des deutschen Außenministers passen.

Was der Minister als »Raketenterror der Hamas« benennt, kommt in der Erklärung, der sich Christian Clages anschließt gar nicht vor. Deren Forderung danach, zivile Opfer zu vermeiden, richtet sich allein, das macht der ausdrückliche und ausschließliche Bezug auf »Bilder aus Gaza« deutlich, an und gegen Jerusalem. Mit ihr wird der jüdische Staat angeprangert, Israels Verteidigung kriminalisiert.

Die Einseitigkeit des europäisch-deutschen Statements ist frappierend. Sie dementiert Heiko Maas’ Erklärung nach seiner Landung in Tel Aviv, »ich bin heute hierhergekommen, um euch unsere Solidarität zu versichern«. Delegitimieren deutsche Diplomaten den Kampf Israels gegen den Terror aus Gaza, bescheren sie ihrem Vorgesetzten und seiner Solidaritätserklärung ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Größenwahn

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Mit Besuchen in Jerusalem und Ramallah will der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Auskunft seines Auswärtigen Amts am Donnerstag »ausloten, wie die internationale Gemeinschaft«, die dem Sozialdemokraten dafür gewiß zu ewigem Dank verpflichtet sein wird, »zu einem Ende der Gewalt, einem Waffenstillstand und so auch zu einer Verbesserung der humanitären Lage in Gaza beitragen« könne.

Es wäre freilich besser gewesen, der Friedensstifter im selbsterteilten Auftrag der Weltgemeinschaft hätte vor dem Abflug ausgelotet, was sein Ministerium dazu tun könnte. Weshalb unternimmt es nichts gegen die in Berlin als »Botschafterin Palästinas« firmierende Khouloud Daibes? Die »Diplomatin« unterhält enge Beziehungen zum Milieu der PFLP und hetzt von ihrer »Botschaft« aus gegen Israel.

Weigerte sie sich in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk noch, sich von islamistischen Terroristen zu distanzieren, die mit ihren Raketenangriffen auf Israel die jüngste Eskalation der Gewalt ausgelöst haben – ihre Wortwahl (»wir«) verrät vielmehr, daß sie sich mit ihnen identifiziert -, kommen Hamas und Islamic Jihad in auf ihrer Website zu dem Konflikt veröffentlichten Beiträgen gar nicht vor.

Dafür sind dort Aussagen zu finden, die geeignet sind, antisemitische Ressentiments zu nähren und zu verbreiten, den Haß, der auch und gerade Juden in Deutschland bedroht: So hetzt sie exemplarisch, Israel führe »als Besatzungsmacht mit hochgerüstetem Militär« Krieg gegen »die palästinensische Bevölkerung in der Westbank und im Gaza-Streifen«, die »eine schutzlose zivile Bevölkerung« sei.

Auf Nachfrage erklärte Heiko Maas’ Ministerium gegenüber BILD lediglich, man habe die »Äußerungen der Leiterin der Palästinensischen Mission in Berlin, Botschafterin Daibes, zur Kenntnis genommen«. Daß es vielleicht dem Frieden wenigstens in Deutschland nicht schaden könnte, entzöge man Khouloud Daibes die Anerkennung als »Diplomatin«, darauf kam das Auswärtige Amt indes nicht.

Und so darf diese Repräsentantin der »Palästinenserführung« in Ramallah, die sich aber offenkundig auch als Vertreterin mehrerer Organisationen versteht, die in Deutschland, Europa und zahlreichen weiteren Staaten als terroristisch geächtet und verfolgt werden, weiter in der deutschen Hauptstadt ihren Beitrag zu dem Konflikt leisten, den Heiko Maas in seiner Hybris auswärts lösen zu können vorgibt.

Politikversagen

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Antisemitische Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Juden dementieren in diesen Tagen auf erschreckende Weise die in Sonntagsreden immer wieder aufgestellte Behauptung, für Haß auf Juden sei »kein Platz« in Deutschland. Damit stellen die antisemitischen Zusammenrottungen der vergangenen Tage eine Politik bloß, die nur zu gern ihre Bekenntnisse noch im Moment ihrer Äußerung vergißt.

Daß auf offener Straße – in deutscher Sprache – »Scheißjuden« gebrüllt wird, krakeelt und Pogromstimmung heraufbeschworen werden kann, ist ohne Frage Folge dieser Politik, die das Problem lieber beschweigt und ignoriert, wenn nicht gerade ein Nazi Schlagzeilen macht mit seinem Versuch, in einer Synagoge ein Blutbad anzurichten, oder andere Antisemiten öffentlich Davidsterne abfackeln.

So lange Politiker zwar heilige Schwüre schwören, daß »bei uns« Antisemitismus geächtet und bekämpft werde, sie ihre Versprechen aber – für sie – dann folgenlos brechen können, bleiben solche Ankündigungen nichts als Lippenbekenntnisse. Weshalb etwa ist der sächsische Innenminister Roland Wöllner nach dem Verhalten seiner Polizei Ende der vergangenen Woche in Dresden noch im Amt?

In der sächsischen Landeshauptstadt konnte sich ein antisemitischer Mob versammeln und ein viel zu klägliches Häuflein von 25 »Gegendemonstranten« attackieren, die dann von der Staatsgewalt auch noch mit Platzverweisen sanktioniert wurden. Weshalb wurde nicht der antisemitische Aufmarsch unterbunden? Später war das dann unter Berufung auf Anti-Covid-Maßnahmen ja durchaus möglich.

Platzverweise gegen aufrechte Demokraten, »um eine weitere Eskalation zu verhindern«, sind nicht bloß ein beschämendes Armutszeugnis für eine Polizei, die sich mit ihnen zur Marionette des Mobs machte. Bleibt dieses Zurückweichen des Rechtsstaats vor dem gewalttätigen Mob für den oder die verantwortlichen Politiker folgenlos, sind all die Schwüre, die jetzt wieder Konjunktur haben, lächerlich.

»Abgesichert«

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»Die Polizei hat am Nachmittag das Versammlungsgeschehen auf der Prager Straße abgesichert.

Bei einer angemeldeten Demonstration zur Lage im Nahen Osten hatten sich etwa 400 Menschen eingefunden. Bei einer spontanen Gegenprotestveranstaltung wurden etwa 25 Menschen gezählt.

Als Gegendemonstranten mehrere israelische Fahnen zeigten und eine Flasche aus der genehmigten Demonstration heraus in Richtung der Gegendemonstranten geworfen wurde, trennte die Polizei die Lager. [..]

Die Beamten erteilten 25 Platzverweise an Gegendemonstranten, um eine weitere Eskalation zu verhindern.«

Traditionspflege

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Das Neue Deutschland, eine Tageszeitung aus der Erbmasse der Deutschen Demokratischen Republik, die es erst zum Ende ihrer 40 Jahre dauernden Existenz schaffte, Israel anzuerkennen, bemüht sich, den »Antizionismus« des gescheiterten Realsozialismus zu pflegen: »Wer Ursachen für den Krieg in Nahost sucht« teilt sie auf ihrem Titel mit, »stößt unweigerlich auf 54 Jahre israelische Besatzung«.

Darunter hebt eine »Palästinenserin« Blick und Arme klagend gen Himmel, ein paar Männer werfen ihr seltsame Blicke zu, im Hintergrund Ruinen. Und auf Seite 3 darf dann endlich Helga Baumgarten in einer ihr eigenen Sprache verkünden: »Es ist die Besatzung, stupid!« Pünktlich zu zahlreichen in Deutschland angekündigten antisemitischen »Protesten« gießt das ND Öl ins »israelkritische« Feuer.

»Der Krieg in Nahost«, das könnte man freilich sogar beim Neuen Deutschland wissen, begann derweil gar nicht vor 54 Jahren. Der Blick ins hauseigene Archiv hätte der Redaktion helfen können. »Tel Aviv, die Hauptstadt des Staates Israel, ist in der Nacht [..] von arabischen Flugzeugen bombardiert worden«, hätte sie dort in der vor genau 73 Jahren erschienenen Ausgabe ihres Blatts lesen können.

Am frühen Abend des 14. Mai 1948 hatte David Ben Gurion die Unabhängigkeitserklärung Israels verlesen und dabei, wie wiederum das Neue Deutschland schrieb, »den Arabern Zusammenarbeit für Frieden und Fortschritt« angeboten. Deren unzweideutige Antwort überbrachte danach noch während der Übertragung der Rede David Ben Gurions im Rundfunk »eine Staffel von Jagdbombern«.

Ihre Bombenfracht war gleichwohl nicht »nur« aus antisemitischen Motiven gegen das eben wiedergegründete Israel gerichtet, sondern sollte zugleich ihre Ablehnung der Entscheidung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bekräftigen, einen arabischen sowie einen jüdischen Staat auf dem Territorium des britischen Mandatsgebiets zu errichten, eine Ablehnung, die teils bis heute andauert.

Einige arabische Staaten fanden sich zwischenzeitlich mit der Existenz das jüdischen Staates ab und schlossen sogar Friedensabkommen mit ihm – und entdeckten dabei die »Zwei-Staaten-Lösung«, andere, insbesondere die erst zu diesem Zweck als »Volk« erfundenen »Palästinenser« und deren »Führer«, fühlen sich noch immer und vor allem dem Kampf gegen einen – den – jüdischen Staat verpflichtet.

Mit der andauernden Erfolglosigkeit des antisemitischen Projekts schwand und schwindet auch die arabische Solidarität mit der »palästinensischen Sache«. Ursache des »Kriegs in Nahost« ist nicht »die Besatzung«, die zumal in Gaza seit 2005 keine mehr ist, sondern der Antisemitismus der »Palästinenserführer«, der sie jede Einigung mit Israel ablehnen und den jüdischen Staat auslöschen wollen läßt.

Ungenießbare Genossen

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In Deutschland werden wieder Synagogen attackiert, israelische Flaggen gestohlen, brennen Davidsterne, in Deutschland erklingen von gewissenlosen Zeilenschindern als »israelkritisch« verharmloste »Scheißjuden«-Rufe. Antisemiten rotten sich unter türkischen und Fahnen der PLO zusammen und feiern die islamistische Hamas, die den jüdischen Staat seit Tagen mit ihren Raketen terrorisiert.

Und Nazih Musharbash, Wikipedia nennt ihn »ein[en] deutsche[n] Lehrer und Politiker (SPD)«, verfaßt derweil im Namen seiner »Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.« Briefe an den Parteifreund Heiko Maas, in denen er »mit großer Sorge« feststellt, »die Stellungnahmen Ihres Ministeriums gehen in der Regel von einem sehr zurückhaltenden Verständnis für die israelischen Vorgehensweisen aus«.

»Wo bleibt«, fragt Nazih Musharbash, mit seiner Organisation »Unterstützer des BDS-Bewegung«, schließlich so inquisitorisch wie öffentlich, »wo bleibt die Empörung der deutschen Bundesregierung gegen die andauernde völkerrechtswidrige Annexion und Ausbreitung des jüdischen Charakters der Stadt, einhergehend mit einer beabsichtigten Auslöschung der arabischen Identität von Ost-Jerusalem?«

Zum antisemitischen Mob distanzieren der »deutsche Lehrer und Politiker« und seine »Deutsch-Palästinensische Gesellschaft« sich nicht. Im Beirat der Organisation sitzen neben einschlägig berüchtigten Gestalten wie Christine Buchholz oder Udo Steibach auch Aydan Özogus, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der »Grüne« Omid Nouripour ist aus dem Gremium inzwischen ausgeschieden.

Häuserkampf um Jerusalem

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Während die Hamas weiter mit ihren Raketen auf Zivilisten zielt, solche in Israel ebenso wie in Gaza, intensivieren auch deutsche Medienschaffende ihren Krieg gegen den jüdischen Staat. Zeile um Zeile werben sie um Verständnis für die islamistischen Angreifer, während sie das politische Personal Israels und dessen Staat verleumden. Für den Tagesspiegel übernimmt das routiniert Andrea Nüsse.

Dort weiß sie mitzuteilen, weshalb der »vergessene Konflikt« wiederaufflammen mußte: »Auslöser war die anstehende Vertreibung [!] mehrerer Palästinenserfamilien aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem«. Dort, meint die Expertin, »führen radikale israelische Siedlerorganisationen eine Art Häuserkampf, bei dem Haus um Haus versucht wird, jüdische Besitzverhältnisse von vor 1948 nachzuweisen«.

Und die Wiederherstellung »jüdischer Besitzverhältnisse von vor 1948« ist, wo wüßte man das besser als in Deutschland, natürlich eine große Ungerechtigkeit, mindestens aber ungeheuer provozierend, und stürzt ohnehin schon arg leidende »Palästinenser« in noch größere »Verzweiflung« über »den totalen politischen Stillstand«. All dies geschehe auf »Grundlage« eines »israelische[n] Gesetz[es]«.

An der Stelle freilich vergißt die Expertin für »eine Art Häuserkampf«, was sie vor beinahe genau elf Jahren bitterlich beklagte: »Israel nutzt einen undurchschaubaren Dschungel von Gesetzen aus osmanischer Zeit und der Epoche der britischen Mandatsverwaltung zum Umgang mit dem Land – was formal richtig ist, denn eine Besatzungsmacht muss das bestehende Recht anwenden«. Schockschwerenot!

Das Recht war auf der Seite »radikale[r] israelische[r] Siedlerorganisationen« – und ist es, »denn eine Besatzungsmacht«, und als solche gilt Israel Andrea Nüsse ja auch in »Ost-Jerusalem«, »muss das bestehende Recht anwenden«. Und dann ist da noch Erzschurke Benjamin Netanjahu: »Dass er sich jetzt als amtierender Premier militärisch als starker Mann inszenieren kann, wird ihm nicht missfallen«.

Du bist Deutschland

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Heiko Maas, der klammheimliche Antisemitismusbeauftragte der Regierung in Berlin, hat am Montag gegenüber Medienvertretern begrüßt, »daß in Israel entschieden worden ist, daß der Tempelberg im Zugang beschränkt werden soll, um weitere Provokationen zu verhindern«. Den Tiefpunkten, die die deutsch-israelischen Beziehungen prägen, hat der Sozialdemokrat damit einen weiteren hinzugefügt.

Am Montag sollte in Israel der Jerusalem-Tag begangen werden, mit dem die Befreiung der bis dahin von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems und an die Wiedervereinigung der israelischen Hauptstadt gefeiert wird. Mit ihr endete eine beinahe zwei Jahrzehnte andauernde Zeit, in der Juden in Jerusalem straflos drangsaliert, beraubt und vertrieben wurden, ihre heiligen Stätten geschändet.

Und nun, vierundfünfzig Jahre nach dem Ende dieses Alptraums, freut sich Heiko Maas in seinem Amt als ganz und gar unheimlicher deutscher Außenminister, unverhohlen darüber, daß Veranstaltungen, mit denen an das Ende der Barbarei in Jerusalem erinnert werden sollte, aus Angst vor einem antisemitischen Mob untersagt oder eingeschränkt wurden, »um weitere Provokationen zu verhindern«.

Der Sozialdemokrat nennt Juden in der israelischen Hauptstadt eine »Provokation« und legitimiert damit den islamistisch-»palästinensischen« Lynchmob, dessen Hintermänner von der Hamas sich durch diesem »Sieg« prompt angefeuert fühlten, Raketenangriffe auf Israel (und die Bevölkerung Gazas) auszulösen. Hätte Israel eine handlungsfähige Regierung, sie setzte die Beziehungen zu Berlin aus.

Sündenbock

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Lassen London und Paris im Streit um Fangrechte französischer Fischer in britischen Gewässern im Moment auch ihre jeweilige Marine von der Leine, sind sich die Streithähne doch noch einig in ihrer Feindschaft »Freundschaft« zu Israel. Gemeinsam mit – selbstverständlich – Deutschland, Italien und Spanien wissen sie ganz genau, was und wer im Nahen Osten Unfrieden stiftet: Unterkünfte für Juden.

In einer »Erklärung von Sprechern der Außenministerien« teilen die fünf europäischen Staaten mit, daß der Bau von Wohnungen in Har Homa, die von Juden bewohnt werden könnten, nicht nur »geltendes Völkerrecht« verletze, sondern auch »die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts« gefährde, daß also nur einmal mehr der Jude den Frieden bedrohe.

Gleichzeitig klären die »Sprecher der Außenministerien« in ihrem gemeinsamen Statement noch darüber auf, daß die Räumung von illegal errichteten Bauten in der israelischen Hauptstadt ihr ungeteiltes Mißfallen finde, sollten davon Araber betroffen sein. Und auch hier wieder ist es der böswillige Jude, der »die Bemühungen zum Aufbau von neuem Vertrauen zwischen den Parteien [..] untergräbt«.

Es ist immer wieder bemerkenswert, daß Regierungen, die daheim vorgeben, Antisemitismus abzulehnen, zu bekämpfen, auf internationaler Ebene kein Problem haben mit Schuldzuweisungen, deren Einseitigkeit ins Auge springt. Glauben sie vielleicht doch, daß Juden in Deutschland, in Frankreich oder im Vereinigten Königreich selbst dafür verantwortlich sind, können sie sich nicht sicher fühlen?