Schlagwort: Fatah

Unter Freunden

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In Deutschland wurde am Dienstag das Jubiläum des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland begangen. Angesichts hoher und noch steigender Zustimmungswerte für eine in Teilen antisemitische rechtsextreme »Partei«, die längst schon in vielen Parlamenten sitzt, gaben sich viele Feiertagsredner besorgt um die Zukunft der deutschen Demokratie.

Während die politische Klasse in Deutschland sich in der rhetorischen Verteidigung demokratischer Grund- und sonstiger Werte gefiel, feierte auch ihr auswärts stationiertes diplomatisches Personal den »Tag der deutschen Einheit«, beispielsweise in Ramallah, dem »Regierungssitz« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Der war zwar verhindert, schickte aber seinen »Premier« Mohammad Shtayeh zum Feiern.

Und weil man ihm eine Bühne bot, nutzte der »Regierungschef« sie auch ausgiebig: In seiner Rede hetzte Mohammad Shtayeh gegen den jüdischen Staat, verglich die Berliner »Mauer« mit dem israelischen Antiterrorzaun und wünschte sich dessen Fall herbei. Sein Auftritt gipfelte in der unwidersprochenen Forderung, Berlin als »engster Freund« der »Palästinenser« möge doch endlich deren »Palästina« als Staat anerkennen.

Und es fand sich kein deutscher Diplomat, der den Redner freundlich darauf hinwies, daß der Weg in einen Staat »Palästina« über Jerusalem verläuft, daß eine Anerkennung »Palästinas« als Staat allerlei Abkommen zufolge einen verhandelten Frieden zwischen den »Palästinensern« und Israel voraussetzt. Mohammad Shtayeh war vielmehr ihr uneingeschränkter Applaus sicher, mit dem sie ihn und sein Regime zugleich legitimierten.

Die Repräsentanten Deutschlands beim German Unitiy Day in Ramallah fanden auch nichts dabei, mit ihrer Anwesenheit und ihrem Beifall den offenen Antisemitismus des Regimes, für das Mohammad Shtaye steht, aufzuwerten. War dessen »Präsident« erst vor wenigen Tagen erneut bei antisemitischen Verbalangriffen auf Juden und ihren Staat ertappt worden, signalisierte ihre Präsenz doch nichts als ungetrübte Übereinstimmung.

Wer freilich in Ramallah gern und ausgiebig mit Antisemiten feiert, sie und ihr undemokratisches und nach innen wie außen terroristisches Regime wissentlich und willentlich maßgeblich (mit-)finanziert, sollte daheim davon absehen, Krokodilstränen ob eines Verfalls demokratischer Werte und wachsenden Antisemitismus’ zu vergießen. Wer eine wertegeleitete Außenpolitik verspricht, praktisch aber nicht liefert, ist unglaubwürdig.

Toleranzgebot

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Aus Anlaß des Laubhüttenfest haben israelische Sicherheitsbehörden für »palästinensische« Muslime ein Zutrittsverbot für das Grab der Patriarchen erlassen. Das bis zum Abend am Dienstag befristete Verbot, die den drei monotheistischen Religionen heilige Stätte bei Hebron zu betreten, hat gute Gründe. Immer wieder nämlich versuchten Muslime in der Vergangenheit, jüdische Pilger gewaltsam am Betreten des Ortes zu hindern.

Unterstützt und angefeuert vom antisemitischen Regime in Ramallah, das immer wieder die jüdische Geschichte »Palästinas« leugnet und damit die Zivilisationsgeschichte zu verfälschen versucht, beanspruchen die »palästinensischen« Anhänger Allahs das Grab der Patriarchen exklusiv für sich, das ihnen als »Ibrahimi-Moschee« als Heiligtum gilt. Anzuerkennen, daß es dort auch eine Synagoge gibt, läßt ihr terroristischer Wahn nicht zu.

Bestätigt werden die ganz und gar nicht Heiligen Krieger dabei allerdings nicht allein von der Clique um »Präsident« Abu Mazen, die sich »Palästinenserführung« nennt. Auch die bei den Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation zuständige UNESCO hat mit ihrem Entschluß, Hebron einschließlich des Grabs der Patriarchen 2017 zum »islamischen Weltkulturerbe« zu erklären, Anteil an der Gewalt.

Und auch in diesem Jahr sind es wieder islamistische Hetzer, die teilweise dem Regime in Ramallah unterstehen, die gegen jüdische Pilger predigen und zum Kampf gegen die »Entweihung der Ibrahimi-Moschee« aufrufen. Sie und ihre wütende Intoleranz gegenüber dem Juden-, aber auch dem Christentum sind Ursache und Auslöser dafür, daß zum Schutz der Religionsfreiheit ihre und ihrer Anhänger Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden muß.

Allianz mit dem Terror

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Israelische Sicherheitskräfte haben am Freitag einen Angriff »palästinensischer« Terroristen auf einen Posten in der Nähe der Ortschaft Psagot vereitelt. Ein Angreifer wurde getötet, ein anderer verletzt. Die beiden »Palästinenser« hatten die Soldaten des Kontrollpostens zuvor mit Brandsätzen attackiert. In einer Stellungnahme »trauert« die Hamas um »unseren heldenhaften Märtyrer«, der im Kampfeinsatz gegen »die Besatzung« sein Leben gegeben habe.

Während die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation damit auf ihre Weise die Darstellung der israelischen Streitkräfte längst bestätigt, kann sich die »Palästinenserführung« um und unter »Präsident« Abu Mazen ihr freilich nicht so einfach anschließen. Auch und gerade gegenüber ihren internationalen Unterstützern hat sie sich doch verpflichtet, sich ganz unzweideutig von Terrorismus zu distanzieren und ihn zu verurteilen.

In ihrer Darstellung fehlt daher nicht nur jeder Hinweis auf den terroristischen Hintergrund des getöteten »Palästinensers«, in ihr gerieten er und sein verletzter Spießgeselle als Zivilisten – als »junge Männer« – völlig unschuldig in einen »Hinterhalt« der israelischen Streitkräfte, in dem sie unter Feuer genommen wurden. Und so konnte denn auch die Fatah, die »Partei« des »Palästinenserpräsidenten«, sich doch hinter die Terroristen stellen.

In Ramallah rief sie einen »Generalstreik« aus und forderte zu »Protesten« vor israelischen Checkpoints auf. Und weil die »Palästinenserführung« in Ramallah zugleich nur zu gut weiß, daß ihre Unterstützer im Westen gar nicht so genau hinschauen wollen, wird sie damit auch durchkommen – wie schon so oft: Die Fatah ist als »strategischer Partner« begehrt, obwohl sie sich durchschaubar mit dem Hamas-Terror solidarisiert. Und auch: weil.

Das sehr exklusive »Recht auf Bildung«

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Weil sie glaubten – und gegen jede Evidenz wohl noch immer glauben -, 17 heranwachsende »Palästinenser« würden durch den Abriß eines illegal errichteten Gebäudes um ein ihnen zustehendes »Recht auf Bildung« gebracht, ließen erst vor wenigen Wochen zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und eben diese EU ihre Vertreter nach Ein Samiya, um sich dort kollektiv mit den bedauernswerten Jugendlichen zu solidarisieren.

Gleichzeitig stellten sie in öffentlichen Stellungnahmen und in sozialen Netzwerken zahlreich Israel an den Pranger und gingen sogar so weit, von Jerusalem »Entschädigungen« dafür zu verlangen, daß es den Abriß des Schwarzbaus veranlaßt hatte. Die 17 Schüler von Ein Samiya dürften inzwischen anderswo untergekommen sein und dort in den Genuß einer »Bildung« kommen, die ganz systematisch internationale Standards verhöhnt.

Für nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.000 »Palästinenser« im schulpflichtigen Alter in Ein El Hilweh, einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen im Libanon, hat derweil der Unterricht noch immer nicht wieder begonnen. Es hat sich freilich auch noch kein europäischer Diplomat gefunden, der die dafür verantwortlichen »palästinensischen« Gangs an das eben noch so wichtige »Recht auf Bildung« erinnern wollte.

Und selbstverständlich reiste auch keine Delegation europäischer Diplomaten nach Ein El Hilweh, ist doch nicht Israel verantwortlich zu machen für die Situation vor Ort. Dort steht weiter in den Sternen, wann der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Zwar sollen die »palästinensischen« Banden, die die dortigen Schulen besetzt hielten, diese ab dem heutigen Freitag verlassen. Nutzbar sind sie dadurch aber noch lange nicht.

Nach Angaben der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das Ein El Hilweh betreibt, müssen nun erst die Schäden erfaßt werden, die durch die Besetzung der Schulen angerichtet wurden, Gebäude und Gelände von Minen und Sprengsätzen gesäubert, Schäden beseitigt werden. Die Kosten dafür werden die Europäer sicher gern übernehmen. Auf Entschädigungsforderungen werden sie verzichten.

Teil des Problems

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Israelische Sicherheitskräfte haben bei einem Einsatz im Norden der umstrittenen Gebiete von »Palästinensern« genutzte terroristische Infrastruktur zerstört. Wie IDF melden, gerieten ihre Einsatzkräfte bei der Operation im »Flüchtlingslager« Nur Shams unter Feuer, das sie erwiderten. Zwei »Palästinenser« wurden dabei getötet. Den Einsatzkräften gelang es, die Kommandozentrale einer Terrororganisation auszuheben.

Wie Aufnahmen, die die israelischen Streitkräfte veröffentlichten, konnten bei ihrem Einsatz auch umfangreiche Vorräte an Bomben und Munition sichergestellt oder zerstört werden. Das Regime in Ramallah verurteilte Einsatz der israelischen Armee bereits als ein »Verbrechen« und machte sich erneut gemein mit Terroristen und stellt sich damit auch hinter deren Nutzung einer Einrichtung der Vereinten Nationen für ihre Zwecke.

Das 1952 von der UNRWA, dem inzwischen nur noch berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, eingerichtete »Flüchtlingslager« Nur Shams ist ein weiteres Beispiel für die Fragwürdigkeit dieser Einrichtungen insbesondere in den umstrittenen Gebieten, in denen zu »Flüchtlingen« erklärte »Palästinenser« noch weniger Rechte genießen als »normale« Untertanen Ramallahs.

Ganz offenkundig konnten sich auch in Nur Shams Terroristen einrichten, unter den Augen der Vereinten Nationen oder gar mit Billigung ihrer Vertreter vor Ort Anhänger rekrutieren, Waffenschmieden und -lager einrichten, terroristische Anschläge auf Juden und den jüdischen Staat planen und vorbereiten. Vor diesem Hintergrund ist besonders die Empörung Ramallahs entlarvend, sollte sie doch nicht Jerusalem gelten, sondern dem Terror.

So oder so führt auch Nur Shams, daß die dem »Hilfswerk« nachgesagte stabilisierende Wirkung eine Illusion ist, womöglich eine ganz bewußte Lüge. Wenn immer wieder UN-Einrichtungen als Rückzugsorte für Terroristen und Brutstätten terroristischer Gewalt auffliegen, kann es sich nicht um vielleicht irgendwie entschuldbare »bedauerliche Einzelfällen« handeln. Die UNRWA ist, zeigt sich auch hier, Teil des Problems.

Friedensstifter

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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein immer wahrscheinlicher werdendes Abkommen zwischen Ryadh und Jerusalem über die gegenseitige Anerkennung Saudi-Barbariens und Israels und die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen könnten schon bald weitere ähnliche Vereinbarungen folgen. »Sechs oder sieben« Staaten, so der konservative Politiker, wollten Frieden mit Israel schließen.

Während in Israel die Demonstrationen gegen die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung und ihre Pläne für eine Justizreform andauern, scheint der umstrittene Politiker zumindest auf außenpolitischem Gebiet glücklicher zu agieren: Die von Washington vermittelte Aufnahme ganz normaler bilateraler Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und dem islamischen Königreich ist wohl nur noch eine Frage des Zeitpunkts.

Und in der Tat stimmt es, wenn der israelische Premier vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte, ein solches Abkommen, dem zumal weitere folgen sollen, schaffe Frieden zwischen Israel und der »islamischen Welt«. Die bereits unter dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump begonnene Annäherung zwischen arabischen Staaten und Israel geht weiter. Und sie scheint zunehmend unaufhaltsam.

Daß das antisemitische Regime um die selbsterklärte »Palästinenserführung« und ihren »Präsidenten« Abu Mazen darüber alles andere ist als erfreut und deshalb bereits eine wütende Hetzkampagne ohne jedes Maß gegen die absehbare weitere Normalisierung zwischen »islamischer Welt« und Jerusalem losgetreten hat, ist ein eindrucksvoller Beleg für die historische Bedeutung dieser Entwicklung im Nahen Osten.

Mit ihr wird immer deutlicher, daß die »palästinensische Frage« nicht im Zentrum der Weltpolitik steht, daß vor allem das antisemitische PLO-Regime eben kein Veto-Recht in der Frage hat, wie die Beziehungen zwischen Israel und einer zunehmenden Zahl arabischer Staaten auszusehen haben. Sie wollen sich nicht mehr von der Clique um den antisemitischen Despoten in Ramallah ihre Politik gegenüber Israel diktieren lassen.

Badete Abu Mazen bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in peinlichem Selbstmitleid, bestätigte die Rede Benjamin Netanjahus noch einmal, in welche Isolation die »Palästinenserführung« um Abu Mazen »Palästina« mit ihrer notorischen Verweigerungshaltung manövriert hat. Will Ramallah keinen Frieden mit Israel, machen sie ihn eben jeweils selbst. Und es bleibt dabei: Nicht Israel ist das Problem.

Demagoge

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat erneut das Plenum der Vollversammlung der Vereinten Nationen für Hetze gegen Israel mißbraucht. War seine Wortwahl nach Ansicht einiger Beobachter etwas zurückhaltender als gewöhnlich, hatte der greise Despot thematisch doch nur wieder das Programm zu bieten, das er alljährlich in New York herunterbetet. Frieden, das bekräftigte der Auftritt Abu Mazens, wird es mit ihm nicht geben.

Schon angesichts gerade wieder zunehmender »palästinensischer« terroristischer Aktivitäten gegen Juden war Abu Mazens Darstellung der »Palästinenser« als ein seit inzwischen 75 Jahren unterdrücktes »Volk«, das sein angebliches Leid friedlich erduldet, ein den Redner entlarvender Angriff auf Realität und Wahrheit. Terroristische Angriffe von »Palästinensern« wie den auf die Olympischen Spiele 1972 scheint es nie gegeben zu haben.

Freilich, wer »palästinensischen« Terrorismus verleugnet, hat ihn auch nicht zu bedauern. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verneigte sich derweil am Ende seiner Rede dennoch vor »unseren Märtyrern«, Terroristen, die bei ihren Anschlägen ihr Leben verloren oder gefaßt und zu Haftstrafen verurteilt wurden. Der greise Despot von Ramallah ging derweil so weit, terroristische Gewalt als »friedlichen Widerstand« zu bezeichnen.

Zugleich gab Abu Mazen in New York auch wieder den rastlosen Friedenssucher, der er tatsächlich nicht ist. Seine Forderung nach einer internationalen Friedenskonferenz ist eine verlogene. Sie soll ablenken von der Weigerung Ramallahs, mit Jerusalem zu verhandeln. Die internationale Konferenz, die der »Palästinenserpräsident« verlangt, soll ein Tribunal sein über den jüdischen Staat, die Forderung nach ihr ist ein Angriff auf Israel.

Ähnliches gilt für die Behauptung Abu Mazens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als Staat und eine folgende vollwertige Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen seinen die Voraussetzung für einen Frieden. Die Weltgemeinschaft hat allerdings gewiß nicht grundlos in der nach wie vor einschlägigen Roadmap einen »palästinensischen« Frieden mit Israel zur Voraussetzung für eine staatliche Unabhängigkeit »Palästinas« erklärt.

Abu Mazens Auftritt demonstrierte einmal mehr, auf welchem Irrweg seine »Palästinenserführung« sich befindet, wie isoliert sie mit ihrem Kurs selbst im »eigenen« Lager ist. Saudi-Barbarien widersprach am Rand der UN-Vollversammlung in New York ausdrücklich Berichten über einen Abbruch von Gesprächen über eine Normalisierung mit Jerusalem. Dieses Bekenntnis zeigt, daß es nicht Israel ist, das einem Frieden im Weg steht.

»حيوانات«

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Kurz vor Beratungen des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC), einer Gruppe von Staaten, von deren finanziellen Zuwendungen das Regime in Ramallah abhängig ist, hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich abfällig über die Europäer geäußert, die bisher spendabelsten Unterstützer »Palästinas«. Gegenüber »Palästinensern« in den Vereinigten Staaten soll Abu Mazen die EU auf herabwürdigende Weise mit »Tieren« gleichgesetzt haben.

Stimmen die Berichte über die neuerlichen verbalen Ausfälle des »Palästinenserpräsidenten«, sollten die von ihm so herablassend Beleidigten ihm beim AHLC-Treffen in diesen Tagen, bei dem es wieder um Millionenzusagen für das Regime Abu Mazens gehen wird, eine Abfuhr erteilen. Denn in Europas dürfte es schwer sein, Transfers nach Ramallah zu rechtfertigen, während das dortige Regime darauf mit Beleidigungen antwortet.

Innerhalb weniger Tage sorgt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seinen jüngsten Aussagen in arabischer Sprache erneut für Schlagzeilen. Waren es vor kurzem antisemitische Ausfälle auf einem »Parteitag« seiner Fatah, für die er international jedenfalls in Worten kritisiert wurde – nicht jedoch durch Taten -, machten seine größten Unterstützer sich endgültig unglaubwürdig, gingen sie über seine neuesten Beleidigungen erneut einfach hinweg.

In seiner Muttersprache zeigt der greise Despot freilich nicht erst im Alter sein wahres Gesicht, die Fratze eines rasenden Antisemiten. Während er sich in englischer Sprache zumindest in der Wortwahl meist noch zu beherrschen weiß, richtet sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auch auf seine arabischsprachigen Auftritte. Und dabei entlarvt und blamiert Abu Mazen sich und sein Regime immer wieder und immer mehr.

Die Verantwortlichen im Westen, insbesondere in Europa, die sich bisher nur all zu gern haben täuschen lassen von auf ihre Erwartungen zugeschnittenen englischsprachigen Erklärungen des »Palästinenserpräsidenten« und seiner Clique, stellt er zugleich damit immer mehr bloß, denn es ist ja nicht so, daß sie nicht hätten wissen können, wen und was sie so großzügig finanzieren. Sie sind jetzt gefragt, wollen sie sich nicht weiter blamieren lassen.

Terrorhelferin

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Am Montag begann die darob zu einiger Prominenz gekommene »Palästinenserin« Aya Khatib eine vierjährige Haftstrafe abzusitzen, zu der sie von einem israelischen Gericht vor gut einem Monat verurteilt worden war. Die von »palästinensischen« Medien zur »humanitären Aktivistin« Erklärte wußte, mit deren Hilfe ihren Haftantritt öffentlich zu inszenieren und versprach theatralisch, sie werde sich »nicht brechen« lassen.

Anders allerdings, als das von der »palästinensischen« Propaganda behauptet wird, wurde Aya Khatib nicht wegen îhrer angeblichen humanitären Arbeit zu der Haftstrafe verurteilt. Tatsächlich nämlich mag sie womöglich durchaus einmal Spenden gesammelt haben, um mit ihnen die Behandlung kranker »Palästinenser« aus Gaza in Israel zu finanzieren. Jedoch wurde ihr nachgewiesen, große Summen veruntreut zu haben.

Die »humanitäre Helferin« hatte sich nämlich von zwei Vertretern der für Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel verantwortlichen Kassam-Brigaden der islamistischen Hamas anwerben lassen, an die sie fortan die über soziale Netzwerke eingesammelten Spenden weiterleitete. Im Dienst der Gaza beherrschenden Terrororganisation betrog sie jene, die sie gutgläubig unterstützten, und die, die auf Linderung ihrer Leiden hofften.

Mit den veruntreuten Mitteln unterstützte Aya Khatib den Bau von Tunneln für Angriffe auf Israel, von Werkstätten, in denen die islamistischen Terroristen Raketen schmiedeten, und die Errichtung weiterer Gebäude, die die Hamas für ihre verbrecherischen Aktivitäten nutzt, die auf die Verletzung von Menschenrechten abzielen. Daß sie dafür selbst vom Regime in Ramallah als »Freiheitskämpferin« verherrlicht wird, spricht Bände.

Brutstätte des Terrors

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»Palästinensische« Terroristen haben in den Morgenstunden einen Kontrollposten der israelischen Streitkräfte bei Al-Arroub mit Brandsätzen angegriffen. Die attackierten Soldaten konnten die Angreifer abwehren, ein nach »palästinensischen« Angaben sechzehnjähriger Terrorist wurde dabei getötet. Al-Arroub ist ein weiteres von der UNRWA betriebenes »Flüchtlingslager« im Süden der umstrittenen Gebiete.

Stellt das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sich gern als einen »Stabilitätsanker« in der Region dar, zeigt auch dieser Fall eines früh beendeten »palästinensischen« Lebens, daß von der UNRWA, die – zusammen mit dem antisemitischen Regime in Ramallah – auch in Al-Arroub »Palästinenser« als »Flüchtlinge« hält, alles andere ausgeht als Stabilität oder gar Frieden.

Der getötete Jugendliche, der seinen Status als »Flüchtling« geerbt hatte, wuchs unter Bedingungen auf, die das »Hilfswerk« selbst als erbärmlich schildert: »[Al-]Arroub ist gekennzeichnet von hoher Erwerbslosigkeit, hoher Bevölkerungsdichte und schlechten Lebensbedingungen«. »Palästinenser« werden auch in Al-Arroub von Ramallah mit Hilfe der Vereinten Nationen als Untertanen zweiter Klasse gehalten.

Als Opfer dieser von »Palästinenserführung« und Weltgemeinschaft zweifellos gewollten Umstände wurde der Heranwachsende mit antisemitischer Propaganda indoktriniert, die ihn glauben machte, ein besseres Leben sei nur durch den Kampf gegen Juden und den jüdischen Staat möglich. Wofür die UNRWA mit ihrem »Recht auf Rückkehr« den Grundstein legt, darauf konnten Ramallah und Terroristen aufbauen.

Das Ergebnis dieser vom antisemitischen Haß getriebenen »Politik« ist ein perpetuierter und verschärfter »palästinensisch«-israelischer Konflikt und vor allem ein weiteres umsonst und noch gar nicht gelebtes Leben, dessen Ende von den krokodilstränenden Organisatoren des »palästinensischen« Terrors dafür mißbraucht wird, weiteren Haß zu schüren. Es gibt mehrere Friedenshindernisse, die UNRWA gehört dazu.