Schlagwort: Deutschland

Ablenkungsmanöver

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Wenig überraschend ist es am Donnerstag den Abgeordneten der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag nicht gelungen, die anderen Fraktionen von ihrem Antrag auf ein Verbot der Hisbollah in Deutschland zu überzeugen. Im Anschluß an eine dennoch aufschlußreiche Debatte wurde das Ansinnen auf Nimmerwiedersehen »in die Ausschüsse« verwiesen.

Zuvor aber bekam man noch allerlei seltsame Gründe dafür präsentiert, weshalb ein Verbot der schiitischen Terrororganisation zumindest jetzt nicht angebracht sei. So glaubte etwa Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen, mit der Argumentation überzeugen zu können, »was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«.

Ähnlich brillant war der Vortrag Kathrin Voglers, die Die Linke im deutschen Parlament vertritt: Sie erwähnte die Hisbollah nicht einmal, erklärte dafür aber ausführlich, daß der AfD jede Glaubwürdigkeit fehle, inszeniere sich die Partei als Vorkämpferin gegen Antisemitismus, eine Argumentation, die auch von den anderen Fraktionen zu hören war. Und sie liegen damit durchaus nicht falsch.

Gleichwohl ist die in der Tat fehlende credibility der AfD aber kein Argument dafür, daß die anderen Fraktionen es mit einem Hisbollah-Verbot bisher nicht eben eilig hatten. Wie kann man beispielsweise das Waffenarsenal der Hisbollah aufzählen, mit dem sie Israel bedroht und den ganzen Nahen Osten destabilisiert, und dann keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der Organisation vorlegen?

Wie kann man der Hisbollah nachsagen, »einen unsäglichen Krieg an der Seite Assads gegen das syrische Volk« zu führen, und dann erklären, vor einem möglichen Verbot auf nationaler oder europäischer Ebene müsse noch lange debattiert werden, zumal man selbst nicht durch Diskussionsbeiträge aufgefallen ist? Die AfD ist unglaubwürdig. Die, die ihr das vorwerfen, sind es freilich erst recht.

Die Hisbollah ist eine antisemitische Terrororganisation, die Deutschland als Rückzugsraum nutzt. Sie sät in Deutschland Haß auf Juden, sie sammelt in Deutschland Spenden und rekrutiert Unterstützer für ihren Kampf gegen den jüdischen Staat. Und die Antwort der Bundestagsmehrheit darauf waren Lektionen über die Glaubwürdigkeit der AfD. Das mutet nicht wirklich überzeugend an.

Kollektivversagen

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Im Deutschen Bundestag wird am Nachmittag ein Antrag beraten, mit dem die Parlamentarier die Regierung in Berlin auffordern könnten, die Hisbollah in Deutschland in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Bisher ist in Deutschland der terroristische »Flügel« der Organisation geächtet, neben dem es in der Berliner Imagination noch einen »politischen« gibt, der mit dem anderen nichts zu tun hat.

Tatsächlich bestreitet selbst die islamistische Organisation, die vor allem im Libanon als eine Art Staat im Staat aktiv ist und den Süden des Landes als Basis für Angriffe auf Israel nutzt, in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad mordet und weltweit in kriminelle und terroristische Aktivitäten verwickelt ist, die Existenz verschiedener »Flügel« und betont, es gebe nur eine Hisbollah.

Erst 2013, nach einem Anschlag der Hisbollah auf israelische Touristen in Bulgarien im Sommer 2012, bei dem ein Selbstmordattentäter sechs Menschen ermordete und über 30 verletzte, konnte sich die Europäische Union auf ein halbherziges Verbot eines »terroristischen Arms« der Organisation verständigen. Zuvor waren solche Bemühungen auch am Unwillen Deutschlands gescheitert.

Bis heute scheint die Regierung Angela Merkels nicht gewillt, ihre Haltung zu ändern. Forderungen dazu – etwa vom amerikanischen Kongreß oder, zuletzt, dem Zentralrat der Juden in Deutschland – verhallen in Berlin ungehört, während auch deutsche Nachrichtendienste schon routiniert, aber vor allem folgenlos, vor den Aktivitäten von rund 1.000 Hisbollah-Mitgliedern in Deutschland warnen.

Die Regierung in Berlin deckt mit ihrer (Nicht-)Politik sehenden Auges die Verbreitung antisemitischer Hetze und islamistischer Ideologie, mit denen die Hisbollah auch in Deutschland um Anhänger und Unterstützer ihres Krieges gegen Israel wirbt, sie bietet wissentlich den Islamisten, die auch von Deutschland und Europa aus den Terror der Hisbollah mitfinanzieren, einen sicheren Hafen.

Es ist daher beschämend, daß das deutsche Parlament sich am Donnerstag erst auf Antrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Thema befaßt, mit der – zurecht – Jerusalem nichts zu tun haben will. Daß die anderen Fraktionen diesen Aspekt des Kampfes gegen Judenhaß und Terrorismus einer Partei überlassen, die noch 2018 mit Damaskus kuschelte, stellt sie bloß.

Beihelfer

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Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Dienstag ablehnend zu Plänen der israelischen Regierung geäußert, mit dem Bau neuer Wohnungen in Jerusalem auf das Bevölkerungswachstum in der Stadt zu reagieren. Für die Bauten soll, wie die »NGO« Peace Now angibt, kein neues Land erschlossen werden (*). Dennoch schäumen die deutschen Diplomaten, das Vorhaben laufe »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider«.

Seit vier Jahrtausenden leben Juden in Jerusalem, seit es das Judentum gibt. Und doch scheint spätestens seit der Erfindung der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung ausgerechnet von ihnen immer wieder eine Gefahr allein deshalb für sie auszugehen, weil Juden in Jerusalem leben wollen. Kein Terror, kein Regime, das ihn fördert, hat diese »Lösung« je so gefährdet, wie die bloße Existenz von Juden.

Einerseits gibt die deutsche Politik sich immer und immer wieder zutiefst betroffen ob der Tatsache, daß es in Deutschland No-go-Areas gibt für Juden, gleichzeitig aber leistet sich das Land einen Außenminister, dessen Auswärtiges Amt sich offen für judenreine Viertel in Jerusalem einsetzt, der ewigen Hauptstadt des Judentums, und Juden, die dort leben möchten, »Friedenshindernis« schimpft.

Das offizielle Deutschland macht sich damit natürlich einmal mehr gemein auch und gerade mit jenem antisemitischen Pöbel, der erst jüngst in Berlin für das Mullah-Regime und die »Befreiung« Jerusalems und »Palästinas« von den Juden aufmarschierte. Heiko Maas’ Ministerium liefert ihm mit seinen Stellungnahmen die Rechtfertigung, die der antisemitische Wahn freilich längst nicht braucht.

Und gleichermaßen gilt das für die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für die Hamas und deren Finanziers in Teheran. Statt aufzustehen gegen ihren mörderischen Antisemitismus, etwas, das der Sozialdemokrat Heiko Maas jedenfalls in Deutschland gern fordert, befeuert sein Ministerium den Judenhaß – indem es ihn mit seinen wüsten Anschuldigungen rechtfertigt und so verstärkt.

»Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«, freute sich Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen November, von einem »unverdiente[n] Geschenk« sprach ihr Außenminister Heiko Maas. Sechs Monate später will er, die BILD-»Kippa« auf dem Kopf, im Namen »der Bundesregierung« Juden aus Al-Quds verbannen.

(*) »These plans are intended to add housing units to the existing neighborhoods in a way that increases the density of the built-up area and does not actually expand the area on which the neighborhoods are spread.«

Botschaft in der Botschaft

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»Israels Luftwaffe«, meldet der Kölner Deutschlandfunk in seiner selbstbewußt »Nachrichten« getauften Sendung am Morgen, »Ziele in Syrien angegriffen«. »Das israelische Militär«, geht es weiter, »teilte mit, es habe sich um Vergeltung für zwei Raketen gehandelt, die gestern aus Syrien auf die Golanhöhen abgefeuert worden seien«. Beim DLF hat man es leider nicht so mit der Wahrheit.

Denn die israelischen Streitkräfte haben gar nicht von »Vergeltung« gesprochen, sondern in der Tat mitgeteilt: »In response, we struck a number of Syrian Armed Forces military targets«. DeepL und Google Translate übersetzten das so: »Als Reaktion darauf haben wir eine Reihe von militärischen Zielen der syrischen Streitkräfte getroffen«. Möglich ist statt »getroffen« vielleicht noch »zerstört«.

Auch der Blick in ein gedrucktes Wörterbuch jedenfalls bestätigt: Wer aus »response« eine »Vergeltung« macht, ist als Übersetzer weit weniger treffsicher als die israelischen Streitkräfte. »Vergeltung« oder auch »Rache« freilich sind weniger positiv besetzt als »Antwort«, »Erwiderung« oder »Reaktion«. Wer die Reaktion Israels zur »Vergeltung« verklärt, kann dadurch eine Botschaft vermitteln.

Gewiß können sogar dem Deutschlandfunk, der sich laut seiner Selbstdarstellung verpflichtet fühlt, »strenge journalistische Standards in höchster Qualität umzusetzen«, Fehler passieren, zumal bei so exotischen Idiomen wie dem Englischen. Beim DLF gleichwohl sind solche Irrtümer, die unterschwellig Israel negativ darstellen, nicht unbedingt selten. Vielleicht steckt dahinter ja Methode?

Heuchler

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Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat, wie es bei der tagesschau heißt, »zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland« aufgerufen. In einem Telefonat mit Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnet der Bundespräsident danach Antisemitismus als »Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft«.

Kurz vor einem Aufmarsch linker, rechter und vor allem aber wohl islamistischer Sympathisanten des Mullah-Regimes in Teheran, darunter auch zur Hisbollah gehörende Gruppierungen, in der deutschen Hauptstadt, den die zuständigen Behörden unter Verweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit genehmigten, wieder genehmigten, fehlt solchen Appellen freilich jede Glaubwürdigkeit.

Wenn es nicht gegen die deutsche Verfassung verstößt, öffentlich zur Zerstörung Israels aufzurufen und Haß auf Juden zu säen, gibt es für Frank-Walter Steinmeier keinen Grund, Menschen, die ihre Rechte auch nutzen, zu verleumden. Ein Staatsoberhaupt sollte vielmehr daran erinnern, daß das Grundgesetz gerade auch für sie gilt, statt ihnen einen »Angriff auf unsere Demokratie« zu unterstellen.

Verstößt der öffentlich ausgelebte Antisemitismus hingegen tatsächlich gegen geltendes Recht, und dafür spricht nicht eben wenig, ist es heuchlerisch, dessen Bekämpfung »der Zivilgesellschaft« oder gar Juden selbst zu überantworten. Denn dann nämlich wäre es Aufgabe des Staates, einen Aufmarsch wie den aus Anlaß des Al-Quds-Tags zu verbieten und dieses Verbot auch durchzusetzen.

Und so sind Frank-Walter Steinmeiers Worte letztlich nicht mehr als ein weiteres wertloses Lippenbekenntnis. Von einem deutschen Politiker, der im Verlauf seiner Karriere durch besinnungslose Hetze gegen Israel, den Kniefall vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen und herzliche Glückwünsche an das Regime in Teheran aufgefallen ist, war und ist mehr aber auch nicht zu erwarten.

Aufstand der Anständigen 2.0

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Heike Maas, der Deutschen Außenminister, trägt, wie er am Dienstag stolz bekannte, »Kippa, weil ich will, dass niemand seinen jüdischen Glauben jemals wieder verstecken muss – weder in Deutschland noch anderswo«. Und weil noch Platz war, dachte der Sozialdemokrat etwas weiter: »Statt die Kippa zu verstecken, müssen wir alle noch deutlicher #Gesichtzeigen gegen Antisemitismus«.

Während der Haß auf Juden in Deutschland quantitativ wie qualitativ leider nicht gerade stagniert, verkommt der deutsche Kampf gegen Antisemitismus mehr und mehr zur – für Juden nicht ungefährlichen – Lachnummer. Nichtjuden fordern Juden auf, »Gesicht [zu] zeigen gegen Antisemitismus«, oder werfen ihnen vor, »rechtem Gedankengut das Feld [zu] überlassen«, tun sie es nicht.

Heiko Maas und Joachim Herrmann wissen dabei – oder könnten zumindest wissen -, daß eine Kippa oder der an der Halskette getragene Magen David in nicht wenigen Gegenden Deutschlands Zielscheiben gleichen. Und Juden, die etwas mehr tun als »nur« Gesicht zu zeigen, riskieren, sich vorwerfen lassen zu müssen, sie wollten »Geschichte [..] einfach entsorgen und Unrecht [..] zudecken«.

Nun sind Nichtjuden aufgerufen, sich am Wochenende eine »Kippa« aus billigem Papier aufzusetzen, um »sich solidarisch mit Ihren jüdischen Nachbarn« zu zeigen, wie es in dem Boulevard-Blatt heißt, das sich die Aktion ausgedacht hat. Für ein paar Stunden Jude spielen, der neueste Massensport in Deutschland. Den paar jüdischen Nachbarn, die es dort noch gibt, wird es nichts bringen.

Traditionspflege

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Am Wochenende wird Berlin einmal mehr zum Aufmarschgebiet für Judenfeinde aus ganz Deutschland, wenn Anhänger des islamistischen Regimes in Teheran zu ihrem alljährlichen Al-Quds-Tag einladen. Am Al-Quds-Tag, einem unbestrittenen Exportschlager der Mullah-Tyrannei, wird in aller Welt zum Abschluß des Ramadan ein Ende der »jüdischen Besetzung« Jerusalems herbeigefleht.

Und obwohl längst die Kunde davon, daß diese Aufmärsche geprägt sind von Haß auf Juden und Israel, zu den Behörden der deutschen Hauptstadt vorgedrungen sein sollte, haben sie sie einmal mehr genehmigt. Im vergangenen Jahr beispielsweise wurde offen zum Boykott von Juden aufgerufen, Teilnehmerinnen forderten, »hört auf den Palästinensern das anzutun, was euch angetan wurde [sic!]«.

Daß mit solchen Sprüchen der Holocaust verharmlost und der organisierte millionenfache Mord an Juden durch Deutsche und ihre Helfershelfer geleugnet wird, war denn 2018 auch kein Grund, die Haß-Demonstration nach ihrem Beginn aufzulösen. Am Al-Quds-Tag demonstriert Deutschland, was von Sonntagsreden zu halten ist, die versprechen, »bei uns« sei »kein Platz für Antisemitismus«.

Kürzlich gratulierte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Islamischen Republik zum Jubiläum, Außenminister Heiko Maas schickte Staatssekretär Niels Annen zur Party in der Berliner Dependance Teherans. »Wir brauchen das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten mit Teheran«, so das deutsche Motto. Am Sonnabend werden wohl wieder fleißig Dialogmöglichkeiten geschaffen und bewahrt.

Opferbeschimpfung

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am Sonnabend Felix Klein widersprochen, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein widersprochen, der erklärt hatte, er könne Juden »nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen« und damit frühere eigene Aussagen revidierte.

Während der Rat des Bundesbeauftragten unter Betroffenen auf breite Bestätigung stieß, meinte der bayerische Minister erwidern zu müssen, »jeder kann und soll seine Kippa tragen, egal wo und egal wann er möchte«, nur um zu ergänzen: »Wenn wir vor dem Judenhass einknicken, überlassen wir rechtem Gedankengut das Feld«. Und das klingt, als sei das »Einknicken« von Juden das Problem.

Mit seinen deshalb nur ungeheuerlich zu nennenden Worten leugnet Joachim Herrmann eine Realität, in der linker und rechter, aber auch und gerade muslimischer Judenhaß in Deutschland immer offener ausgelebt werden. Er scheint nicht bereit anzuerkennen, daß von diesem Haß ernste Gefahren ausgehen, sondern diffamiert lieber die Reaktion Betroffener darauf als feiges »Einknicken«.

Daß Antisemitismus mehr ist als nur eine eingebildete Bedrohung, wie Joachim Herrmann zu meinen scheint, belegen dabei eindrücklich Zahlen aus dem Innenministerium des Bundes, das sein Parteifreund Host Seehofer leitet. Danach wurden in Bayern 2017 148 antisemitisch motivierte Straftaten registriert, 2018 waren es bereits 219, was einer Steigerung um mehr als 45 Prozent entspricht.

Gleichzeitig sind die Angaben auch der bayerischen Behörden umstritten, weil sie hinter nahezu allen antisemitischen Straftaten rechte Motive vermuten, was nach Ansicht von Experten die Realität nicht korrekt widerspiegelt. Joachim Herrmann sollte sich besser an dieser Stelle engagieren, statt mit günstigenfalls mißverständlichen Äußerungen die Opfer antisemitischer Attacken zu beleidigen.

Feine Gesellschaft

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»Hunderte Menschen« haben am Mittwoch nach »palästinensischen« Angaben in Ramallah gegen eine Resolution des Deutschen Bundestags protestiert, mit der der BDS-Bewegung antisemitische Methoden und Argumentationsmuster bescheinigt worden waren. Die Demonstranten forderten vor der deutschen Vertretung in Ramallah die Regierung in Berlin auf, gegen den Beschluß vorzugehen.

Der Deutsche Bundestag habe sich, erklärte Omar Barghouti, einer der Initiatoren der Bewegung, mit seiner Entscheidung dem Druck einer »zionistischen Lobby« gebeugt, der er vorwarf, für eine zunehmend »faschistische Verhältnisse« in Deutschland verantwortlich zu sein. Er betonte, die BDS-Bewegung genieße die Unterstützung der PLO und »aller Palästinenser«, die für Freiheit kämpften.

Jamal Muheisen, ein ranghohes Mitglied der in Ramallah herrschenden Fatah, erklärte, die BDS-Bewegung könne gar nicht antisemitisch sein, seien doch die »Palästinenser« und »das gesamte arabische Volk« Semiten. Andere Demonstranten, zu sehen sind auf Aufnahmen tatsächlich nahezu ausschließlich Männer, warfen auf Transparenten dem deutschen Parlament vor, über BDS zu lügen.

Was sich da in Ramallah zusammenfand, um mit antisemitischen Parolen die antisemitische BDS-Bewegung zu verteidigen, war jene »palästinensische Zivilgesellschaft«, mit der »NGO« und parteinahe deutsche Stiftungen so gern zusammenarbeiten, da »sie sich für einen friedlichen und gewaltlosen Widerstand entschlossen« hätten, wie Barbara Unmüßig für ihre Heinrich-Böll-Stiftung behauptete.

Gaben Befürworter der am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution zu Protokoll, »es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«, so offenbart der Aufmarsch in Ramallah am Mittwoch, wie sehr dadurch der Beschluß entwertet wurde und wird. Antisemitismus kann man nicht dadurch bekämpfen, daß man ihn gewähren läßt.

Und auch einer Zwei-Staaten-Lösung, die ja das Ziel der deutschen Politik in der Region sein soll, kommt man dadurch keinen Schritt näher: Ein »Palästina«, das auf Antisemitismus aufgebaut wird, wird Israel kein friedlicher Nachbar sein. Bleibt die Bundestagsresolution vom Freitag also tatsächlich für Stiftungen und »NGO« folgenlos, ist sie nichts anderes als wertlos. Ein Täuschungsversuch.

Lippenbekenntnis

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Am Freitag haben die Abgeordneten des Deutsche Bundestags mit breiter Mehrheit der weltweit aktiven BDS-Bewegung bescheinigt, sich antisemitischer Argumentationsmuster und Methoden zu bedienen, und ihr daher die Unterstützung zu verweigern. »Es gibt«, erklärten die Abgeordneten, »keine legitime Rechtfertigung für antisemitische Haltungen«, die auch die BDS-Bewegung prägten.

Ein »Meilenstein«, als der die Resolution mancherorts gefeiert wurde, ist sie freilich nicht. Tatsächlich könnte sie als eines von vielen Lippenbekenntnissen der deutschen Politik gegen Antisemitismus bald in Vergessenheit geraten. Mit zahlreichen Einschränkungen nämlich, die sie in schriftlichen Erklärungen zu Protokoll gaben, haben die Abgeordneten ihre eigene Resolution entschärft.

So betonen zahlreiche Volksvertreter, ihr Beschluß dürfe sich nicht auf die ihren Parteien nahestehenden politischen Stiftungen auswirken, die im Nahen Osten tätig sind. »Wir dürfen den Freiraum unserer Stiftungen dabei nicht einschränken«, heißt es etwa in einer Protokollnotiz von Unionsabgeordneten. »Es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können.«

Nachdem diese Stiftungen zuvor unterstrichen hatten, sie könnten, wollten sie in Gaza und den umstrittenen Gebieten tätig sein, gar nicht anders, als mit Kräften zusammenzuarbeiten, die die BDS-Bewegung unterstützen, kommt das Bekenntnis der Abgeordneten zu ihnen einer Absage an ihre Resolution gleich. Sie wollen Antisemitismus offenbar bekämpfen, indem sie ihn gewähren lassen.

Damit allerdings bleibt von der Entschlossenheit des Deutschen Bundestags wenig übrig. »Das entschiedene, unbedingte Nein zum Hass auf Jüdinnen und Juden gleich welcher Staatsangehörigkeit ist Teil der deutschen Staatsräson«, heißt es in der am Freitag beschlossenen Resolution. Doch wenn dieses Nein in Ramallah und Gaza, in Beirut und Amman keine Bedeutung mehr hat, ist es keins.