Schlagwort: Deutschland

Richtiger Fokus

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Mit dem auch und gerade im Osten Deutschlands zunehmenden Antisemitismus beschäftigte sich am Donnerstag ein gemeinsam vom Moses Mendelssohn Zentrum und der F. C. Flick Stiftung in Potsdam veranstalteter Workshop, an dem über 40 Wissenschaftler, Vertreter ostdeutscher jüdischer Gemeinden sowie Repräsentanten verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen teilnahmen.

Wie Julius Schoeps, der Direktor des Moses Mendelssohn Zentrum, erklärte, seien die Teilnehmer »alle irritiert über die Zunahme antisemitischer Vorfälle«. Seien antisemitische Einstellungen zwar in allen Bereichen der Gesellschaft zu beobachten, habe besonders die Alternative für Deutschland (AfD) im Osten »Schleusen des Hasses bewusst geöffnet«, ergänzte der Experte Gideon Botsch.

Die Partei, die etwa in Sachsen anstrebt, als stärkste Partei aus den Landtagswahlen im nächsten Jahr hervorzugehen, müsse in den »neuen Ländern« als rechtsextrem charakterisiert werden. Damit setzten die Teilnehmer der Veranstaltung sich auf erfreuliche Weise von dieser Partei, aber auch anderen Politikern ab, die Antisemitismus vor allem als ein »importiertes« Problem ansehen wollen.

So konnte sich auch der Deutsche Bundestag erst im Januar dazu durchringen, mit seiner Forderung nach einem Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus eine schon lange vorliegende Empfehlung eines von ihm beauftragten Expertengremiums aufzugreifen, nachdem zuvor antisemitische Aufmärsche mit überwiegend Teilnehmern mit Migrationshintergrund für Aufsehen sorgten.

Autochthoner Antisemitismus dagegen wird oft verharmlost oder geleugnet, wie exemplarisch der Umgang einer »alternativen« Website mit dem Phänomen belegt: Während eine Schülerin, die sich gegen Anitsemitismus unter ihren deutschen Mitschülern engagiert, als »Denunziantin« diffamiert wird, skandalisiert die gleiche Website nahezu begeistert jeden Fall migrantischen Antisemitismus’.

Der Workshop in Potsdam setzte ein Zeichen gegen solche double standards, die den Kampf gegen Antisemitismus be- oder gar verhindern. In Deutschland ist Antisemitismus vor allem deutsch. Und weil sich daran so bald nichts ändern dürfte, wird die Veranstaltung vom vergangenen Donnerstag nicht das letzte seiner Art bleiben können. Die Fortsetzung des Workshops ist bereits geplant.

»Normales Glaubensmerkmal«

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Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat sich aus Anlaß des Internationalen Frauentags ablehnend über ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geäußert, das einer muslimischen Rechtsrefendarin das Tragen des Kopftuchs im Gerichtssaal untersagt. Mit dem Urteil werde, so der ZMD, »das Selbstbestimmungsrecht der muslimischen Frau mit Füssen getreten [sic!]«.

Die betroffene Frau werde in ihrer Freiheit der Berufswahl eingeschränkt »und zudem unsere im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit eingeschränkt«, wie Nurhan Soykan, der stellvertretende Vorsitzende des ZMD erklärt. »Ein normales Glaubensmerkmal« werde »unter [dem] Vorwand der Neutralitätsachtung« durch das Urteil »erst zum Politikum und zur Voreingenommenheit gemacht«.

Wer freilich so für das Kopftuch wirbt, verharmlost, wofür es steht. Das Kleidungsstück kann ganz ohne Zweifel Ausdruck der Selbstbestimmung seiner Trägerin sein. Doch schon wer es zum »normalen Glaubensmerkmal« erklärt, räumt ja ein, daß es eben mehr ist als ein beliebiges Accessoire. Eine Muslimin, die das Tuch nicht tragen möchte oder tatsächlich nicht trägt, ist danach gar keine.

Und damit wird das Selbstbestimmungsrecht der »muslimischen Frau« durch den Zwang zum »normalen Glaubensmerkmal« eingeschränkt, nicht durch ein Urteil, das die Neutralitätspflicht des Staates auch im Gerichtssaal betont. Die in Deutschland freilich alles andere als konsequente Trennung von Staat und Religion wird durch ein allzu sichtbares »normales Glaubensmerkmal« unterlaufen.

Daß das (muslimische) Kopftuch wenig mit Selbstbestimmung zu tun hat, macht derweil auch ein Blick in die Islamischen Republik Iran deutlich: Dort wurde Vida Movahed, eine Frau, die das Kopftuch ablegte, gerade zu zwei Jahren Haft verurteilt – zur Freude des »Revolutionsführers« Ayatollah Ali Khamenei. Für ihn ist die Würde der Frau abhängig davon, ob sie ein Kopftuch trägt.

Wer aber die Würde eines Menschen von einem Stück Stoff abhängig macht, nimmt sie ihm damit. In zivilisierteren Staaten, zu denen Deutschland sich zählt, basiert die Menschenwürde indes auf dem Dasein als Mensch an sich. In Widerspruch zu diesem Grundsatz begibt sich, wer das »Selbstbestimmungsrecht der muslimischen Frau« erst dann verwirklicht sieht, trägt sie ein Kopftuch.

Was bleibt

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Während Sigmar Gabriels letzte Stunden als Chef des Auswärtigen Amts angebrochen scheinen, bekennt sich der Sozialdemokrat zur deutschen Hilfe für die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees. In einer Erklärung heißt es, Berlin werde »intensiv« bei seinen europäischen Partnern und Akteuren der Region dafür werben, ihre Unterstützung der UNRWA zu verstärken.

Deutschland, so Sigmar Gabriel, habe die UN-Agentur im vergangenen Jahr mit »gut 80 Mio Euro unterstützt [sic!]« und werde diese Hilfe auch fortsetzen, denn »mehr als 5 Millionen Palästina-Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland, in Libanon, Jordanien und Syrien sind in einer äußerst prekären Lage und dringend auf Unterstützung, insbesondere humanitäre Hilfe angewiesen«.

In Ramallah hat unterdessen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Budget der PA für 2018 mit seiner Unterschrift abgesegnet. Danach plant das PLO-Regime, in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für sein System der »Märtyrerrenten« auszugeben. Mit diesen lebenslang ausbezahlten Prämien belohnt Abu Mazens »Behörde« Terroristen und deren Angehörige für Angriffe auf Juden.

Förderte Ramallah 2017 so den »palästinensischen« Terror noch mit rund 350 Millionen Dollar, sollen es in diesem Jahr über 50 Millionen Dollar mehr sein, eine Steigerung um gut 15 Prozent. Ermöglicht wird sie auch durch die UNRWA und deren Finanziers, denn mit ihrer Tätigkeit entlastet die UN-Agentur ja auch das Regime in Ramallah und das der konkurrierenden Hamas in Gaza.

Mit 80 Millionen Euro (ca. 99 Millionen Dollar) war Deutschland 2017 dabei, noch höher dürfte die Unterstützung 2018 ausfallen. Zwar leistet Berlin nach eigener Auskunft keine Budget-Hilfe für Ramallah, daß die Unterstützung der UNRWA der PA aber auch die »Märtyrerrenten« ermöglicht, liegt auf der Hand. Sigmar Gabriel geht, Berlin indes bleibt ein Komplize des Mordes an Juden.

Nazis im Nahen Osten

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Mit einer Reise nach Syrien solidarisieren sich in diesen Tagen Parlamentarier der rechtsextremistischen Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Regime des Blutsäufers Bashar al-Assad. Während sie nach Angaben aus Parteikreisen »privat« nach Syrien aufgebrochen seien, treten die Politiker in Damaskus als »parlamentarische Delegation« auf, wie die amtliche Agentur Sana meldet.

Nach einem Treffen mit Ahmad Badr al-Din Hassoun, seit 2005 Großmufti von Syrien, stand eine Zusammenkunft der vom Landtagsabgeordneten Christian Blex angeführten Nazis mit Vertretern des syrischen »Parlaments« auf dem Programm. Dort erklärten die Gastgeber, ihr Land werde international verleumdet, während ihre Gäste über eine »US-hörige Regierung« in Berlin klagten.

Mit beiden Treffen, denen gewiß noch weitere Tiefpunkte folgen werden, offenbaren die Oppositionspolitiker, daß ihnen jeglicher Sinn für Anstand abgeht. Stellen AfD-Hetzer sich in Deutschland gern als Kämpfer gegen islamistischen Terror dar, hatten sie in Damaskus keinerlei Hemmungen, mit Ahmad Badr al-Din Hassoun einen Haßprediger zu treffen, der Europa mit Terror bedrohte.

Mit dem Großmufti von Syrien, den Christian Blex »Ihre Exzellenz« nennt, trafen die AfD-Abgeordneten zugleich einen Heiligen Krieger, der 2013 zum Krieg gegen Israel aufrief: »Wenn die Golan-Front eröffnet ist, bete ich dafür, daß wir [Kleriker] die ersten sind, die in den Kampf ziehen«. Im Deutschen Bundestag behauptet die AfD, »Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande«.

Wie sie vorgeben, wollen sich die AfD-Abgeordneten in Syrien ein eigenes Bild machen. Dahinter steckt ihre Absicht, das Land zum »sicheren Herkunftsstaat« erklären zu lassen. Und so schwärmen sie denn auch von Frauen in Damaskus, die »Blue Jeans statt schwarze Schleier« trügen und in Bars säßen. Aus diesem Paradies meldete derweil Sana: »Raktenbeschuß durch Terroristen in Ghouta«.

Liberale Emanzipation

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In der vergangenen Woche verhandelte der Deutschen Bundestag einen von der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) eingebrachten Antrag, mit dem die rechtsextreme Partei für ein »Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum« einsetzte. Für die Fraktion der FDP äußerte sich die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr, die ihren bemerkenswerten Vortrag mit einem Zitat begann:

»Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Frauen sind dazu da, ihre Pflichten im Haus zu erfüllen. Nur in dringenden Notfällen dürfen sie das Haus verlassen. Dann aber müssen sie verschleiert sein.

So zitiert Friedensnobelpreisträgerin Malala in ihrem Buch aus einer der Radiopredigten des pakistanischen Talibanchefs.«

Doch wer nach einer solchen Einleitung ein Plädoyer für die Würde des Menschen, Gleichberechtigung und gegen Geschlechterapartheid erwartete, eine etwa am Grundgesetz orientierte Zurückweisung pakistanischer Taliban ebenso wie der AfD, der sah sich getäuscht. Die liberale Politikerin erklärte vielmehr, weshalb die Worte des Heiligen Kriegers in Deutschland geachtet werden sollten.

Es sei doch »offenkundig, was passieren würde«, wandte sich Katrin Helling-Plahr an die Antragsteller, »wenn Ihr Antrag Erfolg hätte: Frauen, die bisher [..] gezwungen werden, das Haus nur vollverschleiert zu verlassen, dürften das Haus künftig gar nicht mehr verlassen.« Und damit würden ihnen »das letzte bisschen Freiheit und das letzte bisschen Teilhabe an unserer Gesellschaft« geraubt.

Nun wäre es gewiß unangemessen, der AfD überbordende Menschenfreundlichkeit zu unterstellen. Ihr jedoch zu widersprechen, indem man für nichts anderes plädiert als für eine Unterwerfung des Rechtsstaats unter die Willkür von Taliban oder anderer religiöser Fanatiker, ist lächerlich. Wer argumentiert, Taliban hätten schon jetzt mehr zu sagen als das Grundgesetz, bestätigt die Extremisten.

Verantwortungslosigkeit

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Im außenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags, auf dessen Grundlage die deutschen Unionsparteien und die SPD auch in den kommenden Jahren zusammenarbeiten wollen, bekennen sich beide politischen Lager zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit dem Mullah-Regime in Teheran, den sie »bewahrt und vollständig umgesetzt«, keinesfalls jedoch reformiert sehen wollen.

Ausdrücklich verlangen die alten und – vermutlich – neuen Regierungsparteien in ihrem Vertrag den »Abbau spezifischer Hindernisse, die die wirtschaftliche Aktivität Irans belasten«, und stellen erst dann fest: »Die Rolle Irans im Nahen- und Mittleren Osten bleibt problematisch«. Auf den Gedanken, daß das eine mit dem anderen zu tun haben könnte, kommen die Koalitionäre indes nicht.

Denn sonst wäre ihnen aufgefallen, daß der JCPOA eine der – vielleicht auch: die – Ursachen dafür ist, daß »die Rolle Irans« in der Region »problematisch« bleibt, und daher nachgebessert oder aufgekündigt werden müßte. Mit dem Implementation Day, dem 16. Januar 2016, konnten die Mullahs über Vermögen im Wert von etwa 100 Milliarden Dollar verfügen, die zuvor eingefroren waren.

Von dem Geld ist, wie man nicht erst seit den jüngsten Protesten in der Theokratie weiß, allenfalls wenig in die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung geflossen: Die leider wohl wieder erfolglos Aufbegehrenden forderten daher gewiß nicht zufällig die Einstellung der kostenträchtigen Engagements Teherans in Syrien, Jemen, dem Libanon, Gaza und in anderen Konfliktherden.

Der JCPOA, der doch Frieden bringen sollte, trug so nicht unwesentlich dazu bei, Spannungen zu verschärfen und Konflikte zu schüren, während er eine islamische Atombombe zugleich nicht unmöglich macht, sondern bestenfalls aufschiebt. Unverantwortlich und gefährlich ist es, beharren die Koalitionäre auf diesem in der Tat üblen Deal und wollen Teheran noch weiter entgegenkommen.

Theorie und Praxis

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Es ist erst wenige Tage her, da erklärte Sigmar Gabriel, der amtierende deutsche Außenministerdarsteller, »aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus« erwachse »ein Auftrag: uns weltweit gegen Ausgrenzung und Hass, gegen Antisemitismus und alle anderen Formen von Rassismus zu wenden und für die Achtung der Menschenrechte, für Frieden und Versöhnung einzusetzen«.

Und weil ihnen dieser Auftrag offenbar eine echte Herzensangelegenheit ist, trafen sich, wie Wafa, ein amtliches Sprachrohr des Regimes in Ramallah berichtet, deutsche Diplomaten mit Hanan Ashrawi, einer Vertreterin der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, um sich von ihr offenbar widerspruchslos erklären zu lassen, daß das »palästinensische Jerusalem« in höchster Gefahr sei.

Der Stadt, so die Leiterin des »Department of Culture and Information« ihrer Organisation, werde von Israel attackiert, ihr drohe »die Auslöschung ihrer palästinensischen Gegenwart und Vergangenheit«. Auch deshalb sei es wichtig gewesen, daß Deutschland im Dezember in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt habe, die die jüdische Geschichte Jerusalems verleugnet.

»Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«, betonen deutsche Politiker gern in ihren Sonntagsreden, und auch im jüngsten Koalitionsvertrag, den Unionsparteien und SPD zur Grundlage ihrer Regierungsarbeit machen wollen, findet sich wieder das schöne Versprechen, »das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik«.

Nur: Weshalb besuchen dann immer wieder deutsche Diplomaten ohne Not Gestalten wie Hanan Ashrawi, die nicht nur für ihre antisemitischen Ausfälle bekannt ist, sondern sie auch noch vor ihnen wiederholt? Weshalb widersprechen sie, wenn sie aber schon da sind, nicht wenigstens, tischt ihnen ihre Gastgeberin das Märchen vom »gefährdeten palästinensischen Jerusalem« auf?

Bewährte Kollaboration

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Nachdem er bereits kurz zuvor mit Äußerungen über angeblich am Holocaust beteiligte »jüdische Täter« parteiübergreifende Empörung in Israel ausgelöst hatte, hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki in München einen Kranz an einem Grab von Kämpfern der Brygada Świętokrzyska niedergelegt, die im Zweiten Weltkrieg auch mit mit den deutschen Besatzern kollaborierte.

Die Brygada Świętokrzyska ging gegen Kommunisten vor und kämpfte gegen sowjetische Partisanen. Vor der vorrückenden Roten Armee zogen sich ihre Kämpfer schließlich mit Genehmigung der Deutschen Wehrmacht in das noch nicht befreite »Protektorat Böhmen und Mähren« zurück, Verbindungsoffiziere von Wehrmacht und Gestapo an ihrer Seite und deutsche Rationen im Gepäck.

Die verleumderischen Behauptungen Mateusz Morawieckis und seine geschmacklose Ehrung von Nazi-Kollaorateuren sind nur der jüngste Tiefpunkt in einer ganzen Reihe von Versuchen der nationalistischen Regierung in Warschau, Geschichte umzuschreiben oder auszulöschen: Dem »Holocaust-Gesetz« folgte erst vor kurzem die Einstellung der Arbeiten an einem Restitutionsgesetz.

Polen ist der einzige europäische Staat, der keine Regeln für den Umgang mit während der deutschen Besatzung geraubtem Besitz hat. Schloß ein im Oktober 2017 vorgelegter Gesetzentwurf die Durchsetzung von Restitutionsansprüchen »nur« nahezu aus, macht eine fehlende Gesetzesgrundlage sie unmöglich. Polen will offenbar von Verbrechen profitieren, die Deutsche an Juden begingen.

So stellt sich unter der nationalistischen Regierung Mateusz Morawieckis noch das heutige Polen schamlos an die Seite von Verbrechern, mit deren Taten es doch nichts zu tun haben will. Mit seinem Kranz für die Brygada Świętokrzyska hat der PiS-Politiker sich und die Politik seiner Partei demaskiert. Skandalös, daß er auf seinem Irrweg mit keinerlei Einspruch aus Berlin rechnen muß.

Voller Einsatz

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Beim Thema Antisemitismus geben sich die größeren deutschen Parteien gern entschlossen. Im vergangenen September etwa teilte die SPD mit, die »Bekämpfung des Antisemitismus« bleibe eine – oder: die? – »zentrale Aufgabe« und sicherte »jüdischen Bürgerinnen und Bürger« ihre »Solidarität« auch im Jahr 5778 zu. Auch die Unionsparteien sind nicht verlegen um entschiedene Worte.

»Der einzige Platz, den Antisemitismus in unserem Land verdient, ist auf dem Schutthaufen der Geschichte«, fiel ihrer Bundestagsfraktion aus Anlaß des Internationalen Holocaust-Gedenktags ein, der in Deutschland freilich als »Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus« begangen wird. Wird es jedoch konkret, versagen die wohl auch zukünftigen Regierungsparteien kläglich.

Schon seit Jahren beispielsweise betätigt sich der von der SPD gestellte Oberbürgermeister der in Thüringen gelegenen Stadt Jena, der ehemalige Pfarrer Albrecht Schröter, als »Israelkritiker«, der zwar antijüdischen Boykottaufruf der katholischen Organisation pax christi unterstützte, aber ein Gegner der BDS-Bewegung sein will. Vor nicht allzu langer Zeit gab er diesen Satz von sich:

»Aber eins lasse ich mir nicht mehr sagen, ich lasse mich nicht mehr mit dem Argument, wir Deutschen hätten die Klappe zu halten wegen des Holocaust, den Mund verbieten. Das mach ich nicht mehr.«

Am 19. Januar wurde Albrecht Schröter mit 91 Prozent der Stimmen bei einer Wahlkreiskonferenz seiner Partei zum Spitzenkandidaten der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Jena im April nominiert. Wo die SPD wahrlich nicht nur in der Provinz an ihren eigenen Ansprüchen scheitert, schafft es bei den Unionsparteien die amtierende Kanzlerin Angela Merkel, sie und sich zu blamieren.

Mit ihrer »Holocaust-Gesetzgebung« löste die nationalistische Regierung in Warschau jüngst eine neue Welle antisemitischer Vorfälle in Polen aus, wie die Wissenschafterin Aleksandra Gliszczynska-Grabias erklärt. Doch was fiel der CDU-Vorsitzenden dazu ein? Sie wolle sich da nicht einmischen, antwortete sie auf eine entsprechende Frage in ihrem Video-Podcast »Die Kanzlerin direkt«.

Während in Polen lebende Überlebende des von Deutschen zu verantwortenden Holocaust Geld- oder Haftstrafen fürchten, berichten sie vom Verhalten ihrer polnischen Nachbarn während der Besetzung des Landes durch die Wehrmacht, läßt die amtierende deutsche Kanzlerin sie wissen, daß sie auf ihre Unterstützung nicht zählen könnten – Angela Merkel beim Beseitigen von Müll.

Falsches Gedenken

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Der Deutschlandfunk nachrichtet aus Sachsen: »Dresden erinnert heute an die Opfer des Zweiten Weltkrieges«. Das Erinnern findet, so ist zu hören, in Form einer »Menschenkette rund um die Altstadt« statt, mit der »ein Zeichen für Frieden, Demokratie und Menschenrechte« gesetzt werden soll. Jener »Zweite Weltkrieg« allerdings, an den da erinnert werden wird, war erstaunlich kurz:

»Bei den Bombardierungen durch die Alliierten am 13. und 14. Februar 1945 starben laut Schätzungen von Historikern etwa 25.000 Menschen. Nahezu die gesamte Innenstadt wurde zerstört.«

Während außerhalb des Tals der Ahnungslosen angenommen wird, der Zweite Weltkrieg sei ein von Deutschen organisierter Vernichtungskrieg gewesen, der ihnen nicht zuletzt die Vernichtung des europäischen Judentums ermöglichen sollte, daß dieser Krieg 55 Millionen Menschenleben forderte, darunter 6,3 Millionen Deutsche, gab es in der Dresdener Erzählung offenbar nur deutsche Opfer.

Es ist diese für Dresden so typische spezielle Wahrnehmung des Zweiten Weltkriegs, die dieses Erinnern so abstoßend macht. Es wird eben nicht »an die Opfer des Zweiten Weltkriegs« erinnert, sondern ein Opfermythos gepflegt, der sich bis auf begriffliche Nuancen kaum vom Narrativ der Extremisten unterscheidet, die sich anschicken, zur politisch dominierenden Kraft in Sachsen zu werden.

Einer, der die Barbarei der Deutschen leider nicht überlebte, notierte beim Anblick alliierter Bomber: »Was für ein Wunder an Form und Geschwindigkeit! Was für ein sonores Brummen in der Luft! Musik! Musik! Makabre Musik, Totenmarsch, aber Musik! Musik für fiebrig erhitzte Geister, Trost für die gequälten, gefolterten Seelen.« Das Dresdener Erinnern war und ist ein falsches.