Schlagwort: Islamismus

Verfolgte Unschuld

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Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte jüngst einen von Matthias Burchard verfaßten Meinungsbeitrag, in dem der als »Leiter des UNRWA-Vertretungsbüros Europa« fungierende Autor Vorwürfe, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« fördere an seinen Schulen Haß auf Israel und Juden, als »durchsichtige[n] politische[n] Schachzug« zurückweist.

Statt nun allerdings darüber aufzuklären, wen und welche Motive er hinter diesen »Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen« vermutet, erklärt Matthias Burchard, die Lehrpläne der UNRWA seien nicht nur »akademisch solide«, ihnen sei vielmehr zu verdanken, daß »die Bildungsergebnisse an UNRWA-Schulen [..] zu den besten in der Region« gehörten.

»Die UNRWA erteilt nachweislich qualitativ hochwertigen Unterricht für Hunderttausende von Kindern und überprüft Lerninhalte kontinuierlich, um sicherzustellen, dass diese den Qualitätsstandards der UN entsprechen. Wo dies nicht der Fall ist, geht die UNRWA systematisch gegen Verstöße vor.«

Als vor einigen Jahren in Schulen der UNRWA in Gaza gelagerte Raketen »entdeckt« wurden, hatte Matthias Burchard eine Erklärung von ähnlicher Überzeugungskraft parat:

»Wir haben ungefähr 280 Einrichtungen und Gebäude im Gesamt-Gaza-Streifen, und nicht alle sind immer voll besetzt. Wir haben Wachen da, aber unbewaffnete Wachen, die die verschlossenen Gebäude bewachen, wenn sie nicht genutzt werden [..], wie während der Schulferienzeit.

Und in diesen Zeiten, wo auch starke Kämpfe waren, daß die Hamas in diese Schulen eingebrochen ist, anscheinend, oder andere Gruppen, um dort Waffen zu lagern. Wir kontrollieren all unsere Gebäude, und wenn wieder eine Waffenruhe eingekehrt ist, haben wir das auch sofort gefunden und entsprechend entsorgt [..]. Mehr können wir nicht machen, wir haben nicht die Möglichkeiten, hier mit Waffengewalt unsere Schulen zu schützen.«

Oder »unsere« grundsoliden Lehrpläne. Vor der Hamas oder »anderen Gruppen«, denen es doch immer wieder gelingt, ihre rufschädigenden Botschaften in ihnen unterzubringen, jenen, die sie zuverlässiger entdecken und dokumentieren als »unser« stets bemühtes Monitoring, und schließlich denen, die daraus ihre »Verschwörungstheorien« stricken. Die UNRWA, scheint’s, braucht wirklich jede Hilfe.

»Palästina«-Flüchtling

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Matthias Schmale, der die UNRWA in Gaza leitet, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat das von der Hamas beherrschte Gebiet verlassen müssen. Die Islamisten hatten den deutschen Diplomaten nach Äußerungen über die Präzision der israelischen Armee zur »unerwünschten Person« erklärt und ein Betätigungsverbot gegen ihn verhängt.

Auch Matthias Schmales Stellvertreter, David de Bold, hat Gaza fluchtartig verlassen müssen, nachdem die Hamas »Proteste« vor der UNRWA-Zentrale angekündigt hatte. Während Matthias Schmale von dem »Hilfswerk« zu »Konsultationen« nach Jerusalem abberufen wurde, soll sein Vertreter nun von dort weiter seiner Arbeit nachgehen. In Gaza vertritt nun die Norwegerin Leni Stenseth die UNRWA.

Nachdem Matthias Schmale als, wie er betonte, »Laie« gegenüber israelischen Medien den IDF Schlagkraft und Treffgenauigkeit in ihrem Kampf gegen Terroristen der Hamas und deren Infrastruktur bescheinigt hatte, halfen dem UN-Funktionär weder Dementi noch »israelkritische« Äußerungen in deutschen Medien noch ein peinlich-skandalöser Auftritt in Sheikh Jarrah, die Islamisten milde zu stimmen.

Und die nach Ansicht ihrer größten Förderer in Berlin »unentbehrliche« UNRWA hatte in der Folge nicht das Rückgrat, sich mit ihrer daraus erwachsenden Macht dem anmaßenden »Ärger« der Terrororganisation zu widersetzen: Was ein UN-Funktionär meinen und sagen darf und was nicht, wird ganz offenbar von den mit Teheran verbündeten Islamisten bestimmt oder gegebenenfalls sanktioniert.

Der feige Rückzug des deutschen Diplomaten belegt ebenso wie die Bereitwilligkeit seines »Hilfswerks«, sich dem Druck der Hamas zu beugen, daß es um die »Neutralität« der UNRWA schlecht bestellt ist. Das »Hilfswerk« will nicht gegen die Islamisten agieren, sondern gefällt sich als deren Erfüllungsgehilfe. Die Flucht Matthias Schmales nach Jerusalem zeigt, daß diese Organisation überflüssig ist.

Kollateralschaden

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Die Waffenruhe, die die jüngste Eskalation des von der in Gaza herrschenden Hamas gegen Israel geführten Kriegs vorerst beendete, ist brüchig, scheint aber noch zu halten. Die »Normalität« des status quo ante ist indes längst nicht wiederhergestellt. Besonders »Palästinenser«, die auf medizinische Behandlungen in Israel angewiesen sind, leiden weiter an den Folgen des »Heiligen Kriegs« der Islamisten.

So ist die Zahl von in Gaza lebenden Patienten, denen Jerusalem den Grenzübertritt zur Behandlung in Israel erlaubt, jüngst drastisch gesunken. Schloß Israel mit Beginn der Raketenangriffe der Hamas die Übergänge zu Gaza und beantworteten die Islamisten deren Öffnung für Transporte von Hilfsgütern mit deren Beschuß, genehmigt Jerusalem die Einreise »palästinensischer« Patienten zwar wieder.

Allerdings ist die Zahl dieser Genehmigungen längst nicht wieder auf dem früheren Niveau angelangt. Derzeit gestattet Israel die Einreise allein für Patienten, deren Gesundheitszustand lebensbedrohlich ist. Bewilligte Jerusalem vor den Angriffen der Hamas über zwei Drittel der entsprechenden Anfragen, waren es nach Angaben der »NGO« Physicians for Human Rights – Israel zuletzt keine 10 Prozent.

Ebenso wie die »Palästinenser«, die sich vergeblich um die Genehmigung zur Einreise in Israel bemühen, sind sie Opfer der menschenverachtenden »Politik« ihrer islamistischen Herrscher, die und deren Auftraggeber sich als Sieger der jüngsten Kämpfe feiern. Ihre Rücksichtslosigkeit allein ist die Ursache der Zurückhaltung Jerusalems bei der Genehmigung »palästinensischer« Behandlungsersuchen.

Erfolgsbilanz

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Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik Iran beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat sich in einem Bericht »besorgt« darüber gezeigt, daß Teheran über weit mehr und zudem höher angereichertes Uran verfügt in dem 2015 in Wien, dem Sitz der Behörde, geschlossenen Atomabkommen erlaubt.

Gleichzeitig weist IAEA-Chef Rafael Grossi in dem Bericht darauf hin, daß das Mullah-Regime die Arbeit seiner Kontrolleure nach Kräften behindert. »Sie dürfen«, faßt etwa die tagesschau nüchtern auf ihrer Website zusammen, »demnach nicht mehr täglich wichtige Atomanlagen besuchen, und sie können nicht mehr den Bau von Anreicherungs-Zentrifugen und die Herstellung von Uranerz überwachen«.

Hinzu komme, daß Teheran Auskünfte »zu verdächtigen Anlagen, die möglicherweise für nukleare Aktivitäten genutzt worden seien«, ebenso verweigere wie zum »Verbleib von nuklearem Material, das an geheimen Orten gelagert oder verwendet worden war«. Derweil versuchen die Partner Teherans im JCPOA weiter, das dazu bereite Washington zu einer Rückkehr zu dem Abkommen zu bewegen.

Die Nachrichten, die sich inzwischen selbst bis nach Deutschland herumsprechen, sind ein erneuter Beleg dafür, daß der JCPOA, an dem neben Teheran vor allem dessen europäische Verbündete, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, festhalten wollen, tatsächlich längst gescheitert ist. Statt über eine Rückkehr Washingtons zu verhandeln, gelte es, Teheran dazu zu zwingen.

Die Mullahs verfügen nach den zurückhaltenden Angaben der IAEA, deren Aussagekraft der weitreichenden Einschränkungen der Arbeit der UN-Behörde wegen begrenzt ist, über bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichertes Uran, das schon »fast waffentauglich« und dessen weitere Anreicherung keine wirkliche Hürde ist – die Nachricht sollte nicht nur bei der IAEA Besorgnis auslösen.

Wie es scheint, hat man allerdings insbesondere in Europa nach wie vor nicht das geringste Interesse daran, die dringend gebotene Auseinandersetzung mit dem islamistischen Regime in Teheran zu suchen. Der JCPOA verfügt ja theoretisch durchaus über entsprechende Mechanismen, allein selbst vor ihrer Anwendung schrecken die Europäer zurück, von schärferen Maßnahmen ganz zu schweigen.

Die Europäer, aber auch die US-Regierung, die sich wieder den Fesseln des JCPOA unterwerfen will, sich jedoch noch nicht ganz traut, verraten so jene Staaten, die ins Visier des islamistischen Regimes in Teheran geraten sind, Israel, aber auch jene Regimes, die vor dem Hintergrund dieses Versagens Jerusalems Nähe suchen. Denn das bekämpft Teherans Pläne entschiedener als jeder Multilateralismus.

Terrorismusdividende

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Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde »weitere 15 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung stellen«. Das Geld soll zu einem großen Teil an die UNRWA fließen und durch sie »für die Versorgung der Menschen in Gaza genutzt« werden, »die wir damit in diesem Jahr bereits mit über 50 Millionen Euro unterstützen«.

Nur wenige Tage nach einer von der in Gaza herrschenden Hamas angezettelten militärischen Auseinandersetzung mit Israel, in deren Verlauf die Islamisten innerhalb von 10 Tagen über 4.000 Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerten und die israelischen Streitkräfte umfangreiche terroristische Infrastruktur zerstörten, sorgt auch deutsches Geld mit dafür, daß die Verhältnisse in Gaza »stabil« bleiben.

Die Hamas, an der vorbei »humanitäre« oder sonstige Hilfe in Gaza unmöglich ist, erfährt mit den angekündigten Transfers einmal mehr Anerkennung und Aufwertung, zumal durch und dank Einbeziehung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, einer Institution, deren Wirken großen Anteil daran hat, daß Hamas & Co. der Nachschub an Anhängern nicht ausgeht.

Das Geld, das allein das deutsche Auswärtige Amt in den von ihm so genannten »Palästinensischen Gebieten« bereits versenkt hat und das, das es dort noch zu versenken vorhat, verdient nicht die irreführende Bezeichnung »humanitäre Hilfe«. Es ist Geld, von dem die Hamas direkt wie indirekt profitiert, indem es ihr erspart, ihren Herrschaftsanspruch durch die Bereitstellung ziviler Dienste zu legitimieren.

Jeder ausländische Cent bestätigt zudem (nicht nur ihr) Narrativ, Israel unterdrücke die »Palästinenser«, bestrafe mit einer »Blockade« das »belagerte« Gaza, das eben deshalb von internationaler Unterstützung abhängig sei. Dabei haben die Islamisten doch gerade demonstriert, wozu sie fähig sind, wozu sie die Mittel haben. Sie sollten gezwungen werden, sie einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.

Routine

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»UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet«, meldet der Deutschlandfunk in seinen »Nachrichten« am Mittag, »hat die Gewalt im jüngsten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern verurteilt«. Michelle Bachelet habe im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen erklärt, »es gebe starke Bedenken, ob die israelischen Luftangriffe in Übereinstimmung mit internationalem Recht stünden«.

»Wenn sich herausstellen sollte, daß sie unverhältnismäßig gewesen seien, könne es sich um Kriegsverbrechen handeln«, zitiert der Sender die »Menschenrechtskommissarin« weiter, »ihr lägen keine Belege dafür vor, daß von der israelischen Armee beschossene Zivilgebäude für militärische Zwecke genutzt worden seien«. Und damit haben die Flunkerfunker den Sachverhalt wohl korrekt dargestellt.

Michelle Bachelet hat in der Tat einmal mehr getan, wofür der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen und ihr Amt geschaffen wurden: Während sie Israel mit ihren unbelegten Behauptungen verleumdete und diskreditierte, legitimierte die ehemalige chilenische Präsidentin den »Widerstand« der Hamas, die mit Raketenangriffen auf Jerusalem die israelische Reaktion überhaupt erst provozierte.

Die in Gaza herrschenden Islamisten erwähnte die »Menschenrechtskommissarin« zwar durchaus auch, laut DLF freilich wird deren »Führung« nur aufgefordert, »keine weiteren Raketen auf Israel abzufeuern«. Bedenken, ob die bisherigen Raketenangriffe der Islamisten als Kriegsverbrechen bewertet werden könnten, haben weder Michelle Bachelet noch der in Genf tagende »Menschenrechtsrat«.

Die »Menschenrechtskommissarin«, zu deren Aufgaben die Pflege einer von Judenboykotteuren in aller Welt geschätzten Schwarzen Liste zählt, und der »Menschenrechtsrat«, in dessen Auftrag sie agiert, festigen damit ihren redlich verdienten Ruf weiter, als zuverlässige Feinde wirklicher Menschenrechte treue Verbündete des Antisemitismus zu sein, den Haß auf Juden zu fördern, wo sie nur könne.

Dem DLF ist es gelungen, ihre ganze klägliche Fixierung auf Israel, die nicht einmal den Gedanken zuläßt, der Hamas und deren Verbündeten ähnlich schwere Vorwürfe zu machen wie dem jüdischen Staat, bloßzustellen – sicherlich ungewollt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hält Michelle Bachelet derweil für »chronisch unterfinanziert«. Was könnte sie wohl mit besserer Finanzierung leisten?

Ausgesperrt

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Das Regime in Teheran verweigert der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eigenen Angaben zufolge den Zugang zu den Bildern von Kameras in Atomanlagen in der Islamischen Republik Iran. Hatte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi die »Erblindung« seiner Behörde im Februar mit einem Bettelbesuch in Teheran aufschieben können, ist die damals getroffene Vereinbarung nun abgelaufen.

Während für die in der nächsten Woche in Wien geplanten Gespräche über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ein Durchbruch orakelt wird, setzt das Mullah-Regime seine Verstöße gegen das 2015 geschlossene Abkommen ungerührt weiter fort und verschärft sie mit der Verweigerung des Zugangs zu den Daten von Überwachungskameras noch einmal.

Führten die Hamas und der Islamic Jihad als Verbündete des islamistischen Regimes in den letzten Tagen vor, wie erfolgreich Teheran beim Export von Terrorismus agiert, und weitet ihre Schutzmacht ihr Atomprogramm aus, um so womöglich bald auch »schmutzige« Bomben für den Einsatz gegen Israel liefern zu können, wird in Wien versucht, das Vorgehen der USA dagegen einzuschränken.

Mit seinen offenen und klandestinen Verstößen gegen den JCPOA, der Teherans Streben nach Kernwaffen beenden sollte, ist es dem Mullah-Regime dank der leider nur allzu bereitwilligen Komplizenschaft insbesondere der europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich – gelungen, das Abkommen in ein Instrument zu verwandeln, fällige Sanktionen zu verhindern.

Einen nicht geringen Anteil daran hat freilich auch die seit Januar amtierende demokratische Regierung in Washington, die sich anderslautenden Versprechen zum Trotz an der Farce von Wien beteiligt, statt sich klar gegen das Mullah-Regime zu positionieren. Zeigten die letzten Tage, wie weit Teherans Einfluß bereits reicht, hilft der Multilateralismus europäischer Prägung, ihn noch auszubauen.

Fehlentscheidung

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Seit einigen Stunden schweigen in der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas die Waffen. Die international begrüßte Waffenruhe wurde von Ägypten vermittelt und hält seit ihrem Beginn in der Nacht zum Freitag bislang an. Die breite internationale Begeisterung sollte allerdings nicht davon ablenken, daß mit ihr allenfalls Zeit erkauft, aber kein Problem gelöst werden dürfte.

Die Hamas und der mit ihr verbündete Islamic Jihad, beide sind inzwischen Auftragnehmer des Regimes in Teheran, mögen Verluste erlitten haben – an Personal, Infrastruktur und, nicht zuletzt, Waffenvorräten -, sie haben jedoch zugleich zugleich an Ansehen gewonnen. Statt geächtet zu werden, verfolgt, werden die Islamisten als »Partei« aufgewertet, mit denen Gespräche schon als zumutbar gelten.

Schon gibt es Aufrufe, Hamas und Israel sollten Verhandlungen führen über die »Ursachen« ihres Konflikts. Gleichzeitig wird bereits wieder Geld für einen »Wiederaufbau« in Gaza gesammelt und zugesagt, noch bevor die Islamisten sich auch nur Fragen der »eigenen« Bevölkerung stellen müssen, ob es das wert war, ganz zu schweigen davon, international zur Verantwortung gezogen zu werden.

Für die Hamas, die vor wenigen Tagen mit ihren Raketen Jerusalem unter Beschuß nahm und damit die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen auslöste, ist diese Waffenruhe, hält sie, eine willkommene Pause, die sie – mit gestärktem Ansehen – zur Regeneration nutzen wird, zur Vorbereitung ihres nächsten »Sieges« und zum Ausbau ihrer Macht – auch und gerade gegenüber dem PLO-Regime.

Vorprogrammiert scheint damit schon jetzt die nächste bewaffnete Auseinandersetzung. Mit einer Waffenruhe zum jetzigen Zeitpunkt wurde höchstens etwas Zeit gekauft, statt die Terroristen in der Tat so sehr zu schwächen, daß sie es auf lange Zeit nicht wagen, erneut Israel zu attackieren. Die Sicherheit weiter Teile der israelischen Bevölkerung hängt weiterhin vom Willen der Hamas ab, sie ist noch zu Entscheidungen fähig. Vernünftiger wäre, den militärischen Druck auf die Terroristen zu erhöhen.

Größenwahn

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Mit Besuchen in Jerusalem und Ramallah will der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Auskunft seines Auswärtigen Amts am Donnerstag »ausloten, wie die internationale Gemeinschaft«, die dem Sozialdemokraten dafür gewiß zu ewigem Dank verpflichtet sein wird, »zu einem Ende der Gewalt, einem Waffenstillstand und so auch zu einer Verbesserung der humanitären Lage in Gaza beitragen« könne.

Es wäre freilich besser gewesen, der Friedensstifter im selbsterteilten Auftrag der Weltgemeinschaft hätte vor dem Abflug ausgelotet, was sein Ministerium dazu tun könnte. Weshalb unternimmt es nichts gegen die in Berlin als »Botschafterin Palästinas« firmierende Khouloud Daibes? Die »Diplomatin« unterhält enge Beziehungen zum Milieu der PFLP und hetzt von ihrer »Botschaft« aus gegen Israel.

Weigerte sie sich in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk noch, sich von islamistischen Terroristen zu distanzieren, die mit ihren Raketenangriffen auf Israel die jüngste Eskalation der Gewalt ausgelöst haben – ihre Wortwahl (»wir«) verrät vielmehr, daß sie sich mit ihnen identifiziert -, kommen Hamas und Islamic Jihad in auf ihrer Website zu dem Konflikt veröffentlichten Beiträgen gar nicht vor.

Dafür sind dort Aussagen zu finden, die geeignet sind, antisemitische Ressentiments zu nähren und zu verbreiten, den Haß, der auch und gerade Juden in Deutschland bedroht: So hetzt sie exemplarisch, Israel führe »als Besatzungsmacht mit hochgerüstetem Militär« Krieg gegen »die palästinensische Bevölkerung in der Westbank und im Gaza-Streifen«, die »eine schutzlose zivile Bevölkerung« sei.

Auf Nachfrage erklärte Heiko Maas’ Ministerium gegenüber BILD lediglich, man habe die »Äußerungen der Leiterin der Palästinensischen Mission in Berlin, Botschafterin Daibes, zur Kenntnis genommen«. Daß es vielleicht dem Frieden wenigstens in Deutschland nicht schaden könnte, entzöge man Khouloud Daibes die Anerkennung als »Diplomatin«, darauf kam das Auswärtige Amt indes nicht.

Und so darf diese Repräsentantin der »Palästinenserführung« in Ramallah, die sich aber offenkundig auch als Vertreterin mehrerer Organisationen versteht, die in Deutschland, Europa und zahlreichen weiteren Staaten als terroristisch geächtet und verfolgt werden, weiter in der deutschen Hauptstadt ihren Beitrag zu dem Konflikt leisten, den Heiko Maas in seiner Hybris auswärts lösen zu können vorgibt.

Inakzeptable Forderung

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Kaum öffnet die Regierung in Jerusalem zwei Übergänge zu Gaza, um eine Versorgung des von der Hamas beherrschten Gebiets mit humanitären Güter zu ermöglichen, werden sie vom »palästinensischen Widerstand« unter Beschuß genommen. Die Attacken auf die Übergänge, die erst seit wenigen Tagen geschlossen waren, zeigen, daß »die Besatzung« noch das geringste Problem der »Palästinenser« ist.

Während Hamas und der Islamic Jihad, längst zu Marionetten des Mullah-Regimes in Teheran verkommene islamistische Gangs, ihre Angriffe auf Israel fortsetzen und damit Leid über die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Grenze bringen, mehren sich international die Forderungen nach einer Waffenruhe in dem Konflikt, den jedenfalls nicht Jerusalem gesucht hat. Diese Appelle sind inakzeptabel.

Jedenfalls indem sie auch als Aufforderung an Jerusalem gemeint sind, die Einsätze der israelischen Streitkräfte gegen terroristische Infrastruktur und auf ranghohe Mitglieder der islamistischen Terrororganisationen in Gaza einzuschränken oder ganz einzustellen, kommen solche Aufrufe einer offenen Parteinahme für die Verbrecher gleich, die die Auseinandersetzungen der letzten Tage provoziert haben.

Der Staat Israel hat nicht »nur« das Recht, sich und seine Bevölkerung gegen die Angriffe aus Gaza zu verteidigen, sondern er hat die Pflicht dazu. Indem sie nun auch Übergänge für Hilfsgüter attackieren demonstrieren die Terroristen, daß ihnen das Schicksal der »palästinensischen« Bevölkerung, die zu »verteidigen« sie vorgeben, völlig gleichgültig ist. Sie riskieren mit ihnen die völlige Blockade Gazas.

Daran freilich kann kein empathiefähiger Mensch ein Interesse haben. Der Kampf Israels gegen Hamas und Islamic Jihad ist daher auch im Sinn der Bevölkerung Gazas. Freiheit für sie und Frieden für Israel kann und wird es erst dann geben, wenn die Terroristen nicht mehr innert kurzer Zeit einen neuen Konflikt vom Zaun brechen können. Dieser Zeitpunkt ist offenkundig – leider – noch nicht gekommen.