Schlagwort: Terrorismus

Staatliches Mobbing

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Am 12. Dezember soll im israelischen Eilat die diesjährige Miss Universe gekürt werden. Mit Teilnehmerinnen aus 77 Staaten, erstmals auch eine aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wird der Wettbewerb um den Titel Miss Universe 2021 bereits zum 70. Mal ausgetragen. Zweifellos gibt es – trotz einiger »Modernisierungen« – gute Gründe, solcher Fleischbesch Veranstaltungen zu hinterfragen.

Ganz und gar nicht gut oder auch nur irgendwie legitim sind jedoch die Motive, die hinter den Bemühungen der südafrikanischen Regierung stecken, Lalela Mswane von der Teilnahme an dem Wettbewerb abzubringen. Die nach einem Studium der Rechtswissenschaften als Model tätige junge Frau wurde im Juli zur Miss South Africa gekürt und will ihr Land nun bei der Wahl der Miss Universe repräsentieren.

Gut vier Wochen vor der Veranstaltung in Israel entzog ihr die vom ANC dominierte Regierung in Pretoria jetzt allerdings die Unterstützung. Der African National Congress hatte sich schon zuvor vergeblich gegen eine Teilnahme Lalela Mswanes an dem Wettbewerb in Israel ausgesprochen und Druck auf sie ausgeübt. Nun gestand auch das »Sport- und Kulturministerium« das Scheitern entsprechender Bemühungen.

In seinem Statement beklagt das »Ministerium«, Lalela Mswane hätte sich uneinsichtig gezeigt und »guten Rat« ausgeschlagen, so daß die südafrikanische Regierung nun »gezwungen« sei, wegen nicht näher bezeichneter »israelischer Greueltaten gegen Palästinenser« die Unterstützung zu versagen. Mag die Apartheid überwunden sein in Südafrika, läßt sich das vom Antisemitismus nicht behaupten.

Entlarvende Empörung

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In den vergangenen Tagen und Wochen wurden aus den umstrittenen Gebieten vermehrt gewalttätige Übergriffe jüdischer auf »palästinensische« Bewohner gemeldet, nicht selten galt die Gewalt auch israelischen Sicherheitskräften. So wenig Verständnis es geben kann für »palästinensischen« Terrorismus, so inakzeptabel ist jüdischer Extremismus, zumal wenn er sich »palästinensischer« Methoden bedient.

Gleichwohl verbietet es sich, »NGO«, hinter denen häufig alles andere als unparteiische Regierungen stehen, oder einzig zum Zwecke der Dämonisierung Israels ins Leben gerufenen Gremien der Vereinten Nationen auf den Leim zu gehen, die notorisch versuchen, den einen zu einem Massenphänomen hochzustapeln, während sie den anderen leugnen oder ihn zumindest zu rechtfertigen suchen.

Werden »palästinensische« Terroristen als »Märtyrer« gefeiert und verehrt, belohnt eine international dennoch anerkannte »Palästinenserführung« sie mit »Märtyrerrenten« und anderen Prämien für ihre Verbrechen, betätigt sich die selbsterklärte »Palästinensische Zivilgesellschaft« als ihre Komplizin, fehlen jüdischem Extremismus jede auch nur ansatzweise ähnliche Unterstützung oder Anerkennung.

Kein israelischer Regierungschef würde es wagen, etwa vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen jüdische Extremisten als »Kämpfer für Frieden und Freiheit« zu glorifizieren, er wäre in Israel politisch erledigt wie auf der internationalen Ebene. Und das ist so richtig wie selbstverständlich. Das sollte bedenken, wer versucht, wegen einiger Extremisten den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen.

Tarnorganisation

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Eine aus Spanien stammende »Palästinenserin« hat gestanden, in Europa Spenden für eine »NGO« gesammelt zu haben, das jedenfalls zu Teilen in die Finanzierung terroristischer Aktivitäten der PFLP geflossen ist. Die für die Health Work Committees tätige »Aktivistin« bestätigt damit israelische Angaben, nach denen die PFLP eine Reihe »ziviler« Tarnorganisationen zu ihrer Finanzierung betreibt.

Die Regierung in Jerusalem hatte vor wenigen Tagen sechs »NGO« aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP als deren Helfer geächtet. Das Verbot der auch von europäischen Regierungen finanziell unterstützten »NGO« war international kritisiert worden. Die Aussagen der HWC-Spendensammlerin sind nun ein weiterer Beleg für die Stichhaltigkeit der israelischen Angaben.

Die zur PLO gehörende »linke« PFLP war in den 1970ern verantwortlich für zahlreiche Flugzeugentführungen. Zuletzt machte sie Schlagzeilen mit einem Anschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde, eine 17 Jahre alte Jugendliche. Vor gut einem Jahr gab die Regierung in Amsterdam in diesem Zusammenhang zu, »mit Steuergeldern mutmaßliche palästinensische Terroristen finanziert zu haben«.

Das Geld soll über die Union of Agricultural Work Committees, eine weitere »NGO«, die Israel unter großer Kritik in diesen Tagen verboten hat, an die PFLP geflossen sein. Mit dem jüngsten Geständnis wird es insbesondere für ihre europäischen Unterstützer immer schwerer, weitere Zuwendungen an die von dem Verbot betroffenen »NGO« zu rechtfertigen. »Humanitär« zumindest ist ihre »Hilfe« nicht.

Iranischer Staatsterrorismus

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf irakische Quellen meldet, sind mit dem islamistischen Regime in Teheran liierte »Milizen« für einen Drohnenangriff verantwortlich, der Premierminister Mustafa al-Kadhimi galt. Der parteilose Politiker, der seit Mai 2020 die Regierung in Baghdad leitet, hatte den mit drei Drohnen ausgeführten Angriff am Sonntagmorgen unverletzt überstanden.

Gibt es bisher noch kein »offizielles« Bekennerschreiben, ist eine Verwicklung Teherans in das mißglückte Attentat doch alles andere als unwahrscheinlich. Das Regime der Islamischen Republik Iran versucht nicht erst seit gestern, seinen Einfluß auch in Baghdad auszuweiten und unterstützt zu diesem Zweck einige bestens mit Waffen versorgte islamistische Organisationen in seinem Nachbarland.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober hatten die proiranischen »Parteien« nicht den in Teheran gewünschten Erfolg erzielen können. Nach offiziellen Angaben errang die Partei des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr, der selbst nicht antrat, mit deutlichem Vorsprung vor ihnen den Wahlsieg. Das Verhältnis zwischen dem Islamisten Muqtada al-Sadr und Teheran jedenfalls war schon einmal besser.

Die Mullahs in Teheran, zu denen er in den Zeiten des bewaffneten Kampfes seiner »Milizen« gegen die alliierten Truppen im Irak noch durchaus gute Beziehungen unterhielt, hatten gehofft, in ihm einen zweiten Hassan Nasrallah gefunden zu haben, der als ihr Statthalter in Baghdad fungieren könnte, eine Rolle, die er dann trotz vieler Übereinstimmungen aber doch nicht zu geben bereit war oder ist.

Auf das Schwinden seines Einflusses im Irak reagiert Teheran nun offenbar mit verschärften Destabilisierungsversuchen, wobei Stabilität in Baghdad freilich relativ ist. Der Angriff auf Mustafa al-Kadhimi hat aber auch Bedeutung über den Irak hinaus. Im Westen sollte er als Warnung davor dienen, den Herrschern in Teheran allzu kompromißbereit zu begegnen. Sie gehörten geächtet, nicht aber umworben.

Konsequenter Schritt

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Nachdem die Regierung in Jerusalem vor einigen Tagen sechs »NGO« der angeblichen »Palästinensischen Zivilgesellschaft« wegen ihrer engen Verflechtungen mit der PFLP als terroristische Organisationen geächtet und ihnen damit ihre Arbeit in Israel untersagt hat, übernahmen nun auch die in den C-Gebieten für die Gewährleistung der Sicherheit zuständigen israelischen Streitkräfte diese Einstufung.

Damit sind den betroffenen »NGO« jetzt auch Aktivitäten in den gemäß den Osloer Verträgen unter vollständiger israelischer Kontrolle stehenden Teilen der umstrittenen Gebiete untersagt. Die Entscheidung der israelischen Streitkräfte ist nur folgerichtig. Es wäre kaum glaubwürdig, die »NGO« in Israel zu verbieten, nicht jedoch in den ebenfalls unter israelischer Kontrolle stehenden C-Gebieten.

Die Regierung in Jerusalem ebenso wie die Streitkräfte des jüdischen Staates demonstrieren damit, daß es ihnen ernst ist mit ihrem Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus. War die Entscheidung Jerusalems von einer seltsamen Phalanx »kritisiert« worden, in der sich manch westliche Regierung etwa neben der Hamas wohlfühlte, ist die der Streitkräfte nun auch ein Signal an diese »Kritiker«.

Offenbar taugten ihre »Argumente«, mit denen sie Jerusalem in den letzten Tagen zu überzeugen suchten, daß selbsterklärte »Menschenrechtsaktivisten« unter keinen Umständen Terroristen unterstützen würden, wenig. Verbergen Terroristen sich unter »Zivilisten«, liegt es eigentlich nahe, daß sie sich auch organisiert »zivil« geben, um ihren Aktivitäten nachzugehen, sie zu finanzieren und zu glorifizieren.

Traurigerweise ist kaum davon auszugehen, daß die internationale Unterstützung, die auch die nunmehr verbotenen »NGO« leider bisher erfuhren, demnächst versiegt. Desto mehr ist zu hoffen, daß die Behörden in Israel und die israelischen Sicherheitskräfte in den C-Gebieten die Verbote jetzt tatsächlich umsetzen aktiv gegen die geächteten »NGO« vorgehen, aber auch deren Unterstützer konsequent benennen.

Selbstverschuldete Not

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Das »Energieministerium« der in Gaza herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas hat vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Stromversorgung in dem Küstenstreifen gewarnt. Dem »einzigen Kraftwerk in Gaza« geht nach der Mitteilung der Treibstoff zum Betrieb der Turbinen zur Erzeugung elektrischen Stroms aus, nachdem seit Dienstag keine Diesellieferungen mehr angekommen seien.

Die Islamisten machen Israel für ihre Probleme verantwortlich, ohne ihre Vorwürfe allerdings weiter zu erläutern. In die Versorgung Gazas mit Treibstoff sind freilich zahlreiche Parteien involviert: Finanziert werden die Diesellieferungen, die über den Übergang Kerem Shalom Gaza erreichen, von Katar, organisiert werden sie vom Regime in Ramallah und abgewickelt von den Vereinten Nationen.

Für Lieferengpässe im vergangenen Juli war nach Angaben der Regierung in Jerusalem das PLO-Regime verantwortlich, dessen zuständige »Behörden« die Kooperation mit israelischen Stellen verweigert hatten. Allerdings hatte Jerusalem seine Zustimmung zu zukünftigen Treibstofflieferungen nach Gaza über sein Territorium auch davon abhängig gemacht, daß die Hamas israelische Geiseln freilasse.

Letzteres ist bislang nicht geschehen, völkerrechtswidrig verweigern die Islamisten zudem jede Information über das Schicksal der in Gaza vermuteten israelischen Bürger. Gleichzeitig beliefert Israel Gaza auch direkt mit elektrischer Energie, die Leitungen werden jedoch immer wieder von dort aus unter Beschuß genommen, zuletzt etwa im Mai, als die Hamas Israel mit Hunderten Raketen attackierte.

Auch die aktuelle Energiekrise – falls es sie tatsächlich gibt – ist daher vor allem eine Folge des von den »Palästinensern« gegen Israel geführten terroristischen Krieges, einer fortdauernden Aggression, trotz derer deren Ziel Gaza nicht komplett abriegelt, wegen der Jerusalem aber ohne Frage jedes Recht dazu hätte. Droht Gaza ein Stromausfall, sind dafür zuerst die »Palästinenser« selbst verantwortlich.

»Kriegsverbrechen«

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Bei Krawallen in der Nähe von Nablus in den umstrittenen Gebieten sollen israelische Sicherheitskräfte nach »palästinensischen« Angaben einen Jugendlichen getötet haben, dessen Alter mal mit 13, mal mit 15 Jahren angegeben wird. Der »palästinensische« Jugendliche soll bei den gewalttätigen Krawallen von einer Kugel getroffen worden und später in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen sein.

Während die »palästinensische« Propaganda bei der Altersfrage noch schwächelt, werfen Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« in Ramallah, und die Hamas in trauter Einigkeit Israel bereits ein »Kriegsverbrechen« vor. Die israelischen Streitkräfte haben derweil bestätigt, daß sich Soldaten gegen Angriffe mit Steinen und Brandsätzen verteidigt hätten, und weitere Untersuchungen angekündigt.

»Palästinensische« Kinder und Jugendliche wachsen in einer Gesellschaft auf, in der Angriffe auch auf israelische Soldaten glorifiziert werden. Erst vor wenigen Tagen sangen Kinder im Programm des amtlichen Fernsehens des PLO-Regimes, sie würden »unser Leben im Kampf um die Freiheit opfern« wollen. Eine Mutter rezitierte Verse, nach denen ihr Sohnes dazu bestimmt sei, als »Märtyrer« zu sterben.

Als eine absehbare Folge dieser Indoktrination lassen sich »palästinensische« Jugendliche immer wieder vorschicken, um aus einem Mob heraus Sicherheitskräfte zu attackieren und so Anerkennung zu suchen. Diese Taktik ist nicht neu, schon »Nahost-Experten« der DDR analysierten so bewundernd wie entlarvend, »hinter den 10- bis 20jährigen stehen, sympathisierend und unterstützend, die Älteren«.

Für den Tod des 13- oder 15jährigen Jungen, den die »Palästinenser« nun so laut beklagen und den ihre »Führungen« und wohl bald auch ihre »Zivilgesellschaft« Israel anlasten, sind sie jedenfalls mitverantwortlich. Wer Kinder systematisch zum »Märtyrertum« erzieht, riskiert deren Gesundheit. Eine Zivilgesellschaft, die diese Bezeichnung verdiente, suchte den Konflikt zu ent-, statt ihn zu verschärfen.

Ignoranz

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Der irische Außenminister hat der Regierung in Jerusalem vorgeworfen, ihre Ächtung von »NGO« als terroristisch, die sich als Teil einer »Palästinensischen Zivilgesellschaft« verstehen, sei willkürlich erfolgt. »Wir haben keinerlei glaubwürdige Belege erhalten, die die NGO mit Terrorismus in Verbindung bringen«, erklärte Simon Coveney während seiner zweitägigen Visite in Israel und Ramallah.

Seit Jerusalem vor wenigen Tagen ihre Einstufung von sechs »NGO« aus dem Umfeld der »palästinensischen« PFLP als terroristisch öffentlich gemacht hat, verlangen deren Unterstützer vor allem in Europa, die israelische Regierung müsse ihnen ihre Entscheidung erklären. Angeblich fehlten ihnen Hinweise darauf, daß die »NGO« tatsächlich als »zivile« Vorfeldorganisationen der PFLP fungierten.

Kann man den Ärger vor allem der staatlichen Sponsoren der »Palästinensischen Zivilgesellschaft« in Europa durchaus nachvollziehen, liegt damit ja der Vorwurf nahe, sie unterstützten den antiisraelischen und antisemitischen Terror. Gleichwohl ist ihre Furor doch anmaßend. Jerusalem ist ihnen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Sie dagegen sollten belegen können, was aus ihrer »humanitären Hilfe« wird.

Letzteres freilich können oder wollen sie nicht leisten – die angebliche »Palästinensische Zivilgesellschaft« weist entsprechende Forderungen als Zumutung strikt zurück. Und schon gar nicht können sie ausschließen, daß von ihrer Unterstützung auch Terroristen profitieren – Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU in Ramallah vertritt, erklärte 2020 schriftlich, Europa hätte genau damit kein Problem.

Wer vor diesem Hintergrund auch noch die Augen vor offenkundigen personellen Verstrickungen zwischen »NGO« und PFLP verschließt, wie sie etwa bei Kahlida Jarrar eigentlich kaum zu übersehen sind, dem wird nie ein »glaubwürdiger Beweis« vorgelegt werden können. Kahlida Jarrar leitete lange Zeit die »NGO« Addameer, gleichzeitig machte sie als hochrangiges Mitglied in der PFLP Karriere.

Ist sie eine Terroristin? Ist sie eine Menschenrechtsaktivistin? Für Jerusalem ist sie mitverantwortlich für einen Terroranschlag der PFLP, bei dem Ende August 2019 eine israelische Jugendliche ermordet wurde. Für Simon Coveney ist sie offenbar unschuldig, Sven Kühn von Burgsdorff hätte nichts dagegen, profitierte sie von europäischer Unterstützung. Es ist nicht Israel, das sich rechtfertigen sollte.

Iranischer Imperialismus

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Bei einem Angriff von Houthi-Terroristen sind am vergangenen Wochenende zahlreiche Menschen getötet worden. Nach Angaben aus dem Jemen griffen die vom Regime in Teheran unterstützten islamistischen Terroristen eine Moschee und eine Schule in der Provinz Marib mit Raketen an. Mindestens 29 Menschen, Kinder, Frauen, Männer, wurden bei dem Terror-Angriff ermordet, weitere verletzt.

Die breite Unterstützung der für die Angriffe am Sonntag verantwortlichen Houthi durch die Islamische Republik Iran sorgt weiter für Spannungen zwischen arabischen Staaten und dem Libanon, wo die auch von Teheran gesteuerte Hisbollah danach strebt, die Macht an sich zu reißen. Mindestens vier arabische Staaten haben ihre Botschafter aus Beirut abgezogen, weitere libanesische Vertreter ausgewiesen.

Die jüngsten Spannungen hatten Bemerkungen eines zwischenzeitlich zum Minister der neuen Regierung in Beirut beförderten prominenten Journalisten, der sich mit den Houthi solidarisiert hatte. Saudi-Barbarien, das im Jemen an der Seite der international anerkannten Regierung steht, zog darauf empört seinen Botschafter ab und warnte vor dem wachsenden Einfluß des iranischen Regimes in Beirut.

Zwar distanzierte sich der libanesische Premier Najib Mikati von den Aussagen seines Informationsministers, der der »Partei Gottes« Hassan Nasrallahs nahesteht. George Kordahi weigert sich jedoch unter dem Applaus der Islamisten, seine Äußerungen zurückzuziehen. Zugleich wagt es Najib Mikati nicht, einem Aufruf mehrerer ehemaliger Premiers zu folgen, die die Entlassung George Kordahi fordern.

Mindestens drei Staaten folgten derweil dem Vorbild Riyadhs. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait zogen ihre diplomatischen Vertreter aus Beirut ab, Bahrain und Kuwait wiesen zudem die Botschafter des Libanon aus. Saudi-Barbarien verhängte ein erweitertes Verbot von Importen aus dem Land, die Regierung in Abu Dhabi warnte ihre Untertanen vor Reisen in den Libanon.

Ohnehin von einer Wirtschaftskrise geplagt, der schwersten seit Gründung des Libanon, bekommt die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« nun auch die verheerenden Folgen des wachsenden Einflusses Teherans zu spüren, für den die »Partei Gottes« steht. Gibt es auf anderer Ebene durchaus noch oder wieder Gespräche zwischen Riyadh und Teheran, profitiert Beirut von ihnen jedenfalls nicht.

Die Houthi-Terroristen feiern in Sanaa, der von ihnen weitgehend kontrollierten Hauptstadt des Jemen, unterdessen George Kordahi mit weithin sichtbaren Plakaten. Als gar nicht zu übersehende Provokation Riyadhs zeugen sie vom iranischen Anspruch auf Herrschaft in der Region. Die zivilisiertere Welt sollte sie und das, was sie für den Libanon bedeuten könnten, als Warnung vor Teheran verstehen.

Zerfallserscheinungen

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Mit Äußerungen zum Konflikt im Jemen hat der erst im September zum Informationsminister berufene George Kordahi in Beirut eine diplomatische Krise zwischen dem Libanon und einer womöglich noch steigenden Zahl arabischer Staaten ausgelöst. Saudi-Barbarien hat in diesen Tagen seinen Botschafter aus dem zerfallenden Libanon zurückgezogen, Bahrain folgte dem Vorbild des Königreichs.

George Kordahi gehört der erst im September gebildeten libanesischen Regierung an. Im August, damals war er noch TV-Moderator, soll die Aufnahme entstanden sein, in der George Kordahi sich mit den Houthi-Terroristen solidarisiert, die mit iranischer Unterstützung einen Krieg gegen die international anerkannte Regierung in Sanaa führen und den Jemen darüber in eine Katastrophe gestürzt haben.

Mit seinen Aussagen, die von der Hisbollah, der ebenfalls vom Regime in Teheran gestützten »Partei Gottes«, prompt beklatscht wurden, verärgerte der populärer libanesische (Neu- und Noch-)Minister Riyadh, das mit der legitimen Regierung in Sanaa verbündet ist, just in einem Moment, in dem der Libanon auf Hilfe aus den arabischen Staaten bei der Bewältigung der im Land herrschenden Krise hofft.

Das Königshaus in Riyadh hat schon seit April Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Libanon verboten. Mit den neuerlichen Spannungen sind weitere ökonomisch verheerende Folgen absehbar. Schon hat Premier Najib Mikati seinen Minister aufgefordert, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Der freilich will ihm den Gefallen (noch) nicht tun. Der Libanon ver- und zerfällt weiter.