Schlagwort: Südafrika

UN-Recht

Am Freitag hat die Regierung in Washington mitgeteilt, vorerst weitere amerikanische Zuwendungen für die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, auszusetzen. Die Vereinigten Staaten reagieren damit auf Vorwürfe, nach denen sich mindestens zwölf Mitarbeiter des »Hilfswerks« aktiv am Pogrom der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober beteiligt haben.

Während die Europäische Union mit schlecht geschauspielerter »Bestürzung« auf die freilich kaum überraschende Nachricht von der Verwicklung der Vereinten Nationen in den bösartigsten Massenmord an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs antwortete, ihre Zahlungen an deren »Hilfswerk« aber nicht einzufrieren gedenkt, bestätigte die UNRWA die Vorwürfe indirekt durch die Suspendierung mehrerer ihrer Mitarbeiter.

Selbstverständlich vergoß auch UN-Generalsekretär António Guterres ein paar Krokodilstränen, beließ aber UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der erst vor wenigen Tagen in einem Interview noch erklärt hatte, Vorwürfe der Gewaltverherrlichung und der Verbreitung von Antisemitismus gegen sein »Hilfswerk« seien »Desinformationen von Kampagnen-NGOs«, ebenso selbstverständlich im Amt und betraute ihn mit einer »Untersuchung«.

Es sind die gleichen Vereinten Nationen, deren Mitarbeiter am 7. Oktober beteiligt waren, als islamistische Barbaren über Israel herfielen, Babies bei lebendigem Leib in Flammen warfen, Mädchen und Frauen massenhaft vergewaltigten, verschleppten oder bestialisch massakrierten und noch ihre Leichen schändeten, die sich nun anmaßen, ihren Internationalen Gerichtshof (ICJ) über Israels Antwort darauf »Recht« zu sprechen.

Das Gericht in Den Haag schlug die Möglichkeit aus, die von Südafrika, dessen Banken einen wichtigen Beitrag leisten zur Finanzierung der Hamas, eingereichte verleumderische Anklage Israels abzuweisen. Die UN-Richter zogen es vor, nach dem Applaus der Hamas zu streben. Daß sie Jerusalem nicht anwiesen, den Krieg gegen die Islamisten einzustellen, ist ein so entlarvender wie vergeblicher Versuch der Gesichtswahrung.

Postkoloniales Paradies

Die durchschnittliche Lebenserwartung in Südafrika liegt derzeit nach den Angaben des CIA World Factbook bei 71 Jahren., Frauen können auf 72,6 Jahre hoffen, Männer auf 69,4. Für Gaza, wo nach Ansicht des in Südafrika regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) gerade ein »Völkermord« stattfindet, wird die Lebenserwartung mit 74,8 Jahren angegeben, »Palästinenserinnen« werden 76,8, »Palästinenser« 73 Jahre alt.

Die Säuglingssterblichkeitsrate in Gaza liegt den Angaben zufolge bei 16, 16 von 1.000 Neugeborenen sterben also innerhalb ihres ersten Lebensjahrs. In Südafrika, das seit 1994 vom ANC regiert wird, sterben durchschnittlich 24,4 Säuglinge, bevor sie ihr erstes Lebensjahr vollenden. In Südafrika liegt die Müttersterblichkeit, bei 127, in Gaza bei 20. Während in Südafrika 0,79 Ärzte sich um 1.000 Menschen kümmern, sind es in Gaza 2,71.

Danach befragt, ob die Hamas, die Anfang 2006 die in »Palästina« veranstalteten »Wahlen« für sich entscheiden konnte und im Jahr darauf sich in Gaza blutig ihrer Konkurrenz um »Präsident« Abu Mazen entledigte, um die »eigene Bevölkerung« kümmere, fiel die Antwort des zuständigen Deutschlandfunk-Reporters kurz aus: »Nein«. Die Hamas »kümmert sich nicht um die eigene Bevölkerung, die hat sich auch davor nicht gekümmert«.

Vor dem 7. Oktober 2023, an dem die Hamas mit der Absicht, den »zionistischen Traum aus[zu]löschen«, ihren »Al-Aksa-Flut« genannten Krieg lostrat, war der ANC noch etwas zurückhaltender in seiner Wortwahl. Statt einen »Genozid« zu halluzinieren, pflegte Südafrika, »Apartheid«, »Besatzung« oder »Blockade« für das »Elend« in Gaza verantwortlich zu machen. Welche Entschuldigung hat der ANC eigentlich für das der »eigenen« Bevölkerung?

Unheilige Allianz

Die Republik Südafrika hat am Freitag beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Israel eingereicht, in der sie Jerusalem im Zusammenhang mit dessen Kampf gegen den islamistischen Terror einen »Völkermord« vorwirft. Der Krieg gegen die Hamas in Gaza ziele darauf ab, die dort lebenden »Palästinenser« »als Teil der größeren nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten«.

Das israelische Außenministerium wies die Vorwürfe Pretorias als haltlos zurück, die Klage entbehre »sowohl der faktischen als auch der juristischen Grundlage«. In der Tat wirken die Anschuldigungen der südafrikanischen Regierung wenig überzeugend. Mit ihnen stellt sich Südafrika, wo erst kürzlich eine Delegation der islamistischen Terrororganisation herzlich empfangen wurde, an die Seite bestialischer Vergewaltiger und Mörder.

Treibende Kraft der südafrikanischen Regierung ist der ANC, der die international geächtete islamistischen Terrororganisation als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen anerkennt und damit bereits seit langem den Alleinvertretungsanspruch der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen unterminiert, was Ramallah derweil nicht davon abhält, Pretoria für dessen Versuch zu applaudieren, Israels Existenzkampf zu diskreditieren.

Nachdem Pretoria schon im November angekündigt hatte, sein diplomatisches Personal aus Israel abziehen zu wollen, dokumentiert die Klage der ANC-Regierung den weiteren moralischen Verfall einer einst womöglich durchaus ehrenwerten Bewegung gegen rassistisch motivierte Unterdrückung, die von Korruption und Antisemitismus gründlich ruiniert wurde und sich deshalb nicht scheut, öffentlich mit der Hamas zu kuscheln.

Daß sich mit Zwelivelile Mandela erst vor wenigen Tagen gar ein Urenkel Nelson Mandelas dazu hergab, sich in einem Blatt des Blutsäufer-Regimes von Teheran mit den islamistischen Vergewaltigern der Hamas zu solidarisieren, rundet dieses Bild nur noch ab. Dem ANC, seiner korrupten Elite und der von ihr gestellten Regierung in Pretoria geht jede Legitimität ab, moralisch oder sonstwie über den jüdischen Staat zu urteilen.

Die Tränen der Schwindlerin

Die »palästinensische« Wafa, ein Sprachrohr des PLO-Regimes, berichtet von den Tränen einer Besucherin aus Südafrika. Noxolo Kiviet heißt die Politikerin, die dem antisemitischen ANC angehört, und gibt im Kabinet von Staatschef Cyril Ramaphosa eine »Ministerin für die öffentliche Dienste und Verwaltung«, als die sie für ihre »palästinensischen« Gesinnungsgenossen nun demonstrativ Tränen vergoß.

Sie sei, meldet Wafa, »schockiert und wütend« über die »Siedlern« zugeschriebene Gewalt, von deren Folgen Noxolo Kiviet sich bei ihrem Besuch habe überzeugen wollen und können und habe darob bittere Tränen vergossen. Daß so etwas »im Jahr 2023 noch passiert«, das sei »kaum zu glauben«, zitiert die »Nachrichtenagentur« die Südafrikanerin. Die ist als »Augenzeugin« indes doch eine ungünstige Wahl.

Denn daheim in Südafrika ist Noxolo Kiviets Glaubwürdigkeit gerade, nun ja, umstritten. Sie soll ihre akademischen Titel – einen Master in Öffentlicher Verwaltung und einen Honours-Abschluß in Verwaltungswissenschaften – eher erschwindelt haben denn redlich erworben: Eine Untersuchungskommission ermittelt gegenwärtig, ob Noxolo Kiviet überhaupt über den notwendigen Bachelor-Abschluß verfügte.

Ist den »Tränen« einer »Ministerin« zu glauben, die nach der Überzeugung südafrikanischer Oppositionsparteien einer Schwindlerin ist, die in ihrem Amt nichts zu suchen habe? Und sind »palästinensische« Darstellungen glaubwürdig, die sich eben auf Aussagen jener »Ministerin« stützen? Freilich, in dem an vielen Fronten geführten Krieg der »Palästinenser« gegen Juden und Israel stört oft nichts so sehr wie die Wahrheit.

Ikone der BDS-Bewegung

Die letzte Woche des Jahres beginnt mit Nachrufen auf den südafrikanischen Geistlichen Desmond Tutu, der am 26. Dezember im Alter von 90 Jahren verstarb. Während allerorten an die unbestreitbaren Verdienste Desmond Tutus im Kampf um die Überwindung der Apartheid erinnert wird, die ihm 1984 einen Friedensnobelpreis einbrachten, wird seine leidenschaftliche Feindschaft zu Israel beschwiegen.

Doch die Verdienste des »Versöhners«, wie etwa das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier den verstorbenen Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik würdigte, werden vom Antisemitismus des »unabhängigen Geists« überschattet. Das macht ein ursprünglich aus dem Jahr 2014 stammenden Beitrag des Verstorbenen deutlich, den ausgerechnet Haaretz wiederveröffentlichte.

Das Pamphlet liest sich gewiß nicht zufällig wie das Gründungsdokument der antisemitschen BDS-Bewegung. Selbstverständlich betont Desmond Tute, er habe nichts gegen Juden, verleumdet freilich gleichzeitig den jüdischen Staat und ruft zu einem umfassenden Boykott Israels auf. Von israelischen Juden verlangt er, sie müßten sich öffentlich von ihrem Staat distanzieren und von ihm lossagen.

Mit solchen Aufrufen trug Desmond Tutu ohne Frage dazu bei, Haß auf Juden zu befördern, antisemitische Organisationen wie die BDS-Bewegung zu legitimieren, aber mindestens auch die Ideologie des terroristischen »Widerstand« gegen Israel und dessen Bevölkerung. Wohlwollendes Schweigen zu diesem Aspekt des Wirkens des Geistlichen trägt gewiß nicht dazu bei, Antisemitismus zu ächten.

Staatliches Mobbing

Am 12. Dezember soll im israelischen Eilat die diesjährige Miss Universe gekürt werden. Mit Teilnehmerinnen aus 77 Staaten, erstmals auch eine aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wird der Wettbewerb um den Titel Miss Universe 2021 bereits zum 70. Mal ausgetragen. Zweifellos gibt es – trotz einiger »Modernisierungen« – gute Gründe, solcher Fleischbesch Veranstaltungen zu hinterfragen.

Ganz und gar nicht gut oder auch nur irgendwie legitim sind jedoch die Motive, die hinter den Bemühungen der südafrikanischen Regierung stecken, Lalela Mswane von der Teilnahme an dem Wettbewerb abzubringen. Die nach einem Studium der Rechtswissenschaften als Model tätige junge Frau wurde im Juli zur Miss South Africa gekürt und will ihr Land nun bei der Wahl der Miss Universe repräsentieren.

Gut vier Wochen vor der Veranstaltung in Israel entzog ihr die vom ANC dominierte Regierung in Pretoria jetzt allerdings die Unterstützung. Der African National Congress hatte sich schon zuvor vergeblich gegen eine Teilnahme Lalela Mswanes an dem Wettbewerb in Israel ausgesprochen und Druck auf sie ausgeübt. Nun gestand auch das »Sport- und Kulturministerium« das Scheitern entsprechender Bemühungen.

In seinem Statement beklagt das »Ministerium«, Lalela Mswane hätte sich uneinsichtig gezeigt und »guten Rat« ausgeschlagen, so daß die südafrikanische Regierung nun »gezwungen« sei, wegen nicht näher bezeichneter »israelischer Greueltaten gegen Palästinenser« die Unterstützung zu versagen. Mag die Apartheid überwunden sein in Südafrika, läßt sich das vom Antisemitismus nicht behaupten.

Prioritäten

Bereits am 29. November, an dem die Vereinten Nationen ihren »Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« begingen, beschloß der Stadtrat von Johannesburg die Umbenennung des Sandton Drive in Leila Khaled Drive. Die der PFLP angehörende »Palästinenserin« Leila Khaled brachte 1969 ein ziviles Flugzeug auf dem Weg von Rom nach Tel Aviv in ihre Gewalt.

Mit dem neuen Namen für eine ihrer wichtigsten Straßen – das amerikanische Konsulat etwa befindet sich hier – ehrt die größte südafrikanische Stadt auf Betreiben des ANC und der linken Bewegung Economic Freedom Fighters eine heute in Jordanien lebende Terroristin, die 120 Passagiere und 7 Mitglieder der Crew des TWA-Flugs 840 mit dem Tod bedroht und nach Damaskus entführte.

»Es ist unsere Pflicht, Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den Unterdrückerstaat Israel zu zeigen«, begründete die regionale EFF-Vorsitzende Musa Novela ihren Einsatz für die Ehrung Leila Khaleds. Sie steht damit exemplarisch für den ANC wie die EFF, die nicht begreifen können oder wollen, daß Ehrungen für eine Terroristin wenig zu tun haben mit der Solidarität für Unterdrückte.

Das wird nicht zuletzt in Johannesburg selbst deutlich. Die Stadt hat erdrückende Schulden und kann zahlreichen ihrer Bewohner nicht einmal ein Mindestmaß an ziviler Infrastruktur bieten. Unter solchen Umständen mit Aufwand eine Straße nach einer Terroristin zu benennen, das ist kein »Kampf für das Proletariat und die Armen«, den sich ANC und EFF auf ihre Fahnen geschrieben haben.