Schlagwort: Islamismus

Teherans Lakai

Allgemein
Comments

Das islamistische Regime in Teheran hat nach Angaben iranischer Medien vor, innert weniger Wochen fortschrittliche Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb zu nehmen. Mit dem Einsatz solcher Zentrifugen würde die Islamische Republik Iran ihren Kurs offener Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, weiter intensivieren.

Zeitgleich mit der Ankündigungen weiterer Vertragsverletzungen durch die Mullahs hat deren »Außenminister« Javad Zarif am Wochenende die europäischen Vertragspartner seines Regimes darüber belehrt, daß sie weiterhin an das Abkommen gebunden seien. Er hätte, gab der »Diplomat« zu Protokoll, allerdings auch keinen Grund, an der Vertragstreue Berlins, Paris’ oder Londons zu zweifeln.

Und als reichte das nicht, die Europäer und ihre erbärmliche Appeasement-Politik vorzuführen, bestätigte Josep Borrell Fontelles, der designierte Nachfolger Federica Mogherinis im Amt des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, bei einer Anhörung vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch einmal, daß Brüssel Teheran keinen Grund für Unzufriedenheit liefern wolle.

»Mit Blick auf die Krise am Golf«, die iranische Aggressionspolitik, als deren vorerst letzter Höhepunkt der massive Beschuß saudischer Ölförderanlagen durch Teheran gelten kann, »ist es«, so der künftige europäische »Außenminister«, »notwendig die Spannungen abzubauen. Die Entsendung von Truppen würde keinen Beitrag zu einer Lösung leisten.« Europa kapituliert vor der Barbarei.

Schärfster Protest

Allgemein
Comments

Mit dem iranischen General Hossein Salami hat sich am Montag erneut ein hochrangiger Repräsentant des Regimes in Teheran zu dem erklärten Ziel der Islamischen Republik bekannt, Israel zu vernichten. Wie der Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC) erklärte, sei die »Auslöschung des »zionistischen Regimes« vier Jahrzehnte nach der Islamistischen Revolution endlich »in Reichweite«.

Trotzdem General Hossein Salamis Äußerungen niemanden überraschen können, der die vergangenen Jahre nicht nur schlafend verbracht hat – Rufe zur Vernichtung Israels und der Vereinigten Staaten gehen schließlich selbst Hassan Rouhani, dem angeblich »gemäßigten« Präsidenten des Regimes, wie selbstverständlich über die Lippen -, hat das Auswärtige Amt zu Berlin sie jetzt leise gerügt.

In einer am Dienstag verbreiteten – und medial ignorierten – Stellungnahme nennt das von Heiko Maas geführte Ministerium die Vernichtungsdrohungen aus Teheran »in keiner Weise hinnehmbar« und »verurteilt« sie »auf das Schärfste«. Das Existenzrecht Israels sei »nicht verhandelbar«. Abschließend wird Teheran aufgefordert, »sich zu friedlichen Beziehungen mit allen Staaten [..] zu bekennen«.

Der »scharfe« Protest aus Berlin wäre freilich überzeugender, wäre Deutschland nicht eine der treibenden Kräfte hinter europäischen Bemühungen zu einer weiteren Annäherung an das Mullah-Regime. Während Teheran seinen destruktiven Einfluß in der Region immer weiter ausbaut und klandestin wie offen gegen den JCPOA verstößt, sabotiert Berlin aktiv amerikanische Containment-Versuche.

Während die Mullahs demonstrieren, daß sie an einer Entspannung nicht das geringste Interesse haben, betonte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst, der »diplomatische Kontakt zu Teheran« habe für Berlin oberste Priorität, und setzte sich damit von Washington ab. Es überrascht nicht, daß Berlin auch jetzt keine konkreten Schritte gegen das Regime in Teheran ankündigt.

Störenfried Israel

Allgemein
Comments

Vom Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016 bestimmte David Cameron als Ministerpräsident über die Geschicke Großbritanniens. Mit seiner Entscheidung für eine Volksabstimmung über einen Rückzug seines Landes aus der Europäischen Union, die freilich anders ausging als von ihm erhofft, prägte und prägt der konservative Politiker wohl noch weit über seinen Rücktritt hinaus dessen Politik.

In seinen in dieser Woche erschienenen Erinnerungen unter dem Titel »For the Record« wirft David Cameron auch einen interessanten Blick zurück auf die Entstehung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Deutschland einer- und dem islamistischen Regime in Teheran andererseits.

Washington hat das Abkommen inzwischen aufgekündigt, die Islamische Republik Iran verletzt es klandestin und offen, während die verbliebenen Vertragspartner dem weitgehend tatenlos zusehen, gegenüber Washington laut, gegenüber den Mullahs jedoch allenfalls leise protestieren. David Camerons Blick zurück liefert einen Hinweis darauf, weshalb gerade die Europäer so passiv bleiben.

Hinter ihrem Einsatz für das Abkommen steckte nämlich nicht an erster Stelle der Wunsch nach einem Ende des iranischen Kernwaffenprogramms, sondern ihre Absicht, Israel von Gegenmaßnahmen abzuhalten, wie David Cameron schreibt: »Unsere Priorität bestand darin, sicherzustellen, daß Israel nicht einseitig handelt«. Und erst an zweiter Stelle sollten Teheran Grenzen gesetzt werden.

Nicht die aggressive Politik des Mullah-Regimes wurde also als das Problem wahrgenommen, sondern der jüdische Staat, der sich seinen erklärten Feinden in Teheran nicht unterwerfen will und bereit ist, sich ihnen auch militärisch zu widersetzen. Und daran hat sich seither nichts oder nur wenig geändert, wie das fortgesetzte Appeasement der Europäer gegenüber Teheran bis heute belegt.

Deutscher Weg

Allgemein
Comments

Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Die Linke und dort Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hat eine Ausweisung des amerikanischen Botschafters in Deutschland gefordert. Der Politiker wies damit die Kritik Richard Grenells an einer am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindenden Konferenz mit Vertretern des Regimes in Teheran zurück.

An der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wandel durch Handel und Entspannungspolitik« steht, nehmen neben Klaus Ernst auch Miguel Berger für das Auswärtige Amt sowie Vertreter deutscher Unternehmen teil. Richard Grenell hatte das Treffen als »ein[en] gefährliche[n] Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterminierung der US-Sanktionen« beitrage, charakterisiert.

Der Gedanke, den unbequemen amerikanischen Botschafter aus Deutschland zu verbannen, der der deutschen Politik nur allzu oft den Spiegel vorhält und sie in ihrer Verlogenheit bloßstellt, bestätigt die Richtigkeit der Worte Richard Grenells nur einmal mehr. Und nicht bloß dem linken Appeasement-Politiker Klaus Ernst fehlen die sachlichen Argumente, dem Amerikaner zu widersprechen.

Während die deutsche Politik – und in ihrem Schlepptau eine notorisch gewissenlose Wirtschaft – mit dem Mullah-Regime eine klerikale Tyrannei umgarnt, die die »eigene« Bevölkerung unterdrückt und im gesamten Nahen Osten Konflikte schürt, Terror und Krieg exportiert, soll der amerikanische Kritiker, der an zivilisatorische Werte erinnert, deswegen zum Schweigen gebracht werden.

Klaus Ernsts »Kritik« zeugt nicht nur vom linken Unwillen, sich islamistischer Barbarei und Antisemitismus tatsächlich entgegenzustellen, denn er schließt sich mit ihr »nur« einer gleichlautenden Forderung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki an, sondern ist, zumal flankiert vom etwas »leiseren« Appeasement des Auswärtigen Amts, ein erbärmliches Armutzeugnis für Deutschland.

Aufgeflogen

Allgemein
Comments

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag dem Regime in Teheran vorgeworfen, die Welt systematisch über Art und Umfang seiner nuklearen Aktivitäten zu belügen. Der Politiker untermauerte seine Worte mit Hinweisen auf eine bis dahin unbekannte Anlage, in der das islamistische Regime Experimente im Rahmen seines Kernwaffenprogramms betrieben haben soll.

Nach den Angaben Benjamin Netanjahus befindet sich die Anlage in der Nähe der Stadt Abadeh. Israel, so der Politiker, sei während der Auswertung von Datenbeständen auf sie aufmerksam geworden, die der Mossad im vergangenen Jahr in der Islamischen Republik sicherstellen konnte. Bereits im September 2018 hatte Benjamin Netanjahu die Existenz eines geheimen Atom-Lagers enthüllt.

Anders als bei dieser Anlage, auf deren Gelände Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde inzwischen radioaktive Spuren entdecken konnten, sei bei Abadeh undeklariertes radioaktives Material nicht nur gelagert, sondern aktiv an Nuklearwaffen geforscht worden sein. Im Juni oder Juli soll Teheran die Einrichtung zerstört haben, um ihrer Aufdeckung durch Israel zuvorzukommen.

Stimmen die Angaben des israelischen Premierministers, und das prompte wütende Dementi aus Teheran spricht ebenso dafür wie die Bestätigung seiner früheren Angaben durch die IAEA, wären erneut verheimlichte Aktivitäten des Mullah-Regimes aufgeflogen, die seine Glaubwürdigkeit im Rahmen des JCPOA ebenso erschüttern wie den Glauben an dessen wirksame Kontrolle durch die IAEA.

Gelingt es Israel immer wieder, Verstöße Teherans gegen das Abkommen von Wien aufzudecken, die das Regime nicht zuvor öffentlich ankündigte, und kann die Behörde die Angaben aus Jerusalem dann erst mit einer Verzögerung von mehreren Monaten bestätigen (oder, was bisher gleichwohl noch nicht geschehen ist, widerlegen), ist das Kontroll-Regime der IAEA nicht mehr als eine Farce.

Und blamiert sind damit einmal mehr insbesondere jene Staaten, die sich hinter dem von ihnen formulierten IAEA-Mandat verstecken, um nicht aktiv werden zu müssen gegen die Mullahs. Statt sich, wie Benjamin Netanjahu am Montag forderte, den amerikanischen Sanktionen anzuschließen, dürften sie weiter versuchen, diese zu sabotieren, und Teheran mit wirkungslosen Appellen belustigen.

Miss Appeasement

Allgemein
Comments

Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im April 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Unterlagen über das klandestine Kernwaffenprogramm der Mullahs öffentlich präsentierte, wurde ihm eine billige »PR-Show« vorgeworfen, regelrecht empört unterdessen reagierte Federica Mogherini für die Europäische Union.

Brüsk wies die italienische Politikerin, die als Hohe Außenbeauftragte die »Außenministerin« der EU mimt, die Erkenntnisse des Chefs der Regierung in Jerusalem zurück und belehrte ihn in einer Stellungnahme, Israel sei gar nicht für die Überwachung und Bewertung des iranischen Atomprogramms zuständig, das sei allein Sache der damit beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde.

Die IAEA freilich hatte seinerzeit wenig Interesse an Informationen aus Jerusalem gezeigt, so daß die herablassenden Worte Federica Mogherinis vor allem das europäische Desinteresse an einer wirksamen Kontrolle des Regimes in Teheran zeigten. Brüssel drängte nicht auf eine Aufklärung der Vorwürfe des israelischen Premiers, sondern versuchte, ihn und seine Angaben zu delegitimieren.

Mehr als ein Jahr später verstößt Teheran offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, die »Lösung des Nuklearstreits mit Iran«, wie er vom Auswärtigen Amt in Berlin gefeiert wurde, während die IAEA Benjamin Netanjahus Angaben bestätigt: In einem Lager, dessen Existenz er auf der Basis der vom Mossad erbeuteten Daten enthüllt hatte, wurden Spuren radioaktiven Materials entdeckt.

Das Mullah-Regime hatte dem israelischen Premierminister nach seinen Vorwürfen einen »pathologischen Hang zu monströsen Lügen und zur Verdrehung der Wahrheit« bescheinigt, Teherans »Außenminister« Javad Zarif von »obszönen Beschuldigungen« gesprochen, während Federica Mogherini durch beredte Schweigen zu den wüsten Entgleisungen erneut zeigte, wo die EU stand und steht.

Vielversprecher

Allgemein
Comments

»Palästinensische« Terroristen haben mit Angriffen auf Israel erneut für Spannungen an der Grenze zu Gaza gesorgt. Auf den Beschuß mit Raketen und den Einsatz einer bewaffneten Drohne gegen ein Militärfahrzeug reagierten die israelischen Streitkräfte mit Attacken auf Posten der in Gaza herrschenden Hamas. Unterhändler aus Kairo bemühen sich, eine weitere Eskalationen zu verhindern.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu warnte die Islamisten, »jeder Versuch, unseren Bürger und Soldaten Leid zuzufügen, wird mit Härte beantwortet werden«. Leider verlieren solche Entschlossenheitsbekundungen zunehmend an Überzeugungskraft. Zu oft hat der Premier Ruhe für den Süden Israels versprochen, nur um kurz darauf wieder von der Hamas vorgeführt zu werden.

Ende März 2019 – zwei Wochen vor den vorgezogenen Wahlen zur Knesset – versprach der Likud-Politiker, die israelischen Streitkräfte seien für eine größere Gaza-Operation gerüstet, sollte die nötig werden. Kurz zuvor hatten »palästinensische« Terroristen Israel von Gaza aus mit Raketen angegriffen. Ein Geschoß schlug in Mishmeret ein, einer Ortschaft 20 Kilometer nördlich von Tel Aviv.

Benjamin Netanjahus Ankündigung folgte im Mai erneut schwerer Beschuß Israels aus Gaza. Innerhalb nur zweier Tage feuerten die Hamas und ihre Verbündeten mindestens 450 Raketen auf israelisches Territorium ab. Und wieder hieß es vom Premierminister, die Angriffe würden für die Islamisten schwere Folgen haben, eine Ankündigung, die Benjamin Netanjahu Mitte August wiederholte.

Erneut waren Raketen aus Gaza in Israel niedergegangen. Gut einem Monat zuvor, am 11. Juli, zitierten israelische Medien den Politiker mit den Worten, »wir geben uns nicht der Illusion hin, Frieden schließen zu können mit einer Organisation, die den Staat Israel auslöschen will«. Die Armee sei bereit für »eine groß angelegte militärische Operation in Gaza«, um die Hamas zu schlagen.

Und nun, nachdem die Hamas wieder demonstriert hat, daß es ihr nicht an Raketen oder anderen Waffen mangelt, verspricht Benjamin Netanjahu, der in wenigen Tagen zum zweiten Mal in diesem Jahr im Amt bestätigt werden möchte, erneut eine »harte Antwort« auf Angriffe auf Israel an. Die Vermutung, daß der Premier es auch diesmal bei Worten belassen wird, ist leider nicht allzu gewagt.

Allianz mit Teheran

Allgemein
Comments

Das Regime der Islamischen Republik Iran verweigert, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Diplomaten berichtet, der Internationalen Atomenergiebehörde die Kooperation. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran betraute IAEA bemüht sich danach vergeblich um Auskünfte über ein nicht deklariertes Atom-Lager.

Im Frühjahr 2018 hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Existenz dieses Lagers öffentlich gemacht, nachdem es dem Mossad gelungen war, umfangreiches Aktenmaterial über Teherans Kernwaffenprogramm sicherzustellen. In der südlich der iranischen Hauptstadt gelegenen Anlage soll radioaktives Material gelagert worden sein, das bei der Waffenentwicklung genutzt wurde.

Das Mullah-Regime verstößt spätestens seit Anfang Juli offen gegen das Atomabkommen, indem es mehr Uran höher anreichert als gestattet, ohne dafür von seinen Vertragspartnern in die Schranken gewiesen zu werden. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU beließen es bei leisem Protest, nur um zu verkünden, daß Teherans Verstöße »nicht schwerwiegend« genug für mehr seien.

Auch der Konflikt Teherans mit der IAEA dürfte das fatale Appeasement gegenüber den Mullahs kaum beenden. In Berlin, Brüssel, London und Paris sucht man, geht es um die Verhinderung einer iranischer Kernwaffen, lieber die Konfrontation mit Washington als mit Teheran. Erst kürzlich turtelte der französische Präsident Emmanuel Macron öffentlich mit dem iranischen »Außenminister«.

Die Europäer, deren Handschrift bereits den JCPOA prägte und zu einem Geschenk für das mörderische islamistische Regime in Teheran machte, sind mit ihrem realitätsblinden Festhalten an dem Abkommen längst zu Komplizen der Islamischen Republik geworden, die ihren verheerenden Einfluß im Nahen Osten unterdessen munter ausbaut, während sie auf Donald J. Trump schimpfen.

Gefährlicher Geltungsdrang

Allgemein
Comments

In den vergangenen Tagen haben mehrere »Zwischenfälle« erneut verdeutlicht, daß das Mullah-Regime der Islamischen Republik Iran unbeirrt weiter mit allen nur zur Verfügung stehenden Mitteln an der Verwirklichung seiner zum wichtigsten Staatsziel erhobenen Absicht arbeitet, Israel auszulöschen, den jüdischen Staat und zugleich die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten.

In Syrien gelang es den israelischen Luftstreitkräften, den Start von Drohnen zu verhindern, die von Mitgliedern der Iranischen Revolutionsgarden und der Hisbollah für Angriffe auf Ziele in Israel genutzt werden sollten. Gleichzeitig werden von arabischen Medien den israelischen Streitkräften Präventivschläge gegen Waffenlager iranischer Terror-Söldner im Irak und im Libanon nachgesagt.

Und nicht zuletzt wurde Israel am Wochenende von Hamas und Islamic Jihad, die enge Verbündete Teherans sind, aus Gaza attackiert. All diese »Vorfälle« belegen, wie weit sein Einfluß reicht. Trifft sich vor diesem Hintergrund der französische Präsident Emmanuel Macron am Rande des G7-Gipfels mit Teherans »Außenminister« Javad Zarif, ist das daher mehr als ein diplomatischer Fehltritt.

Mit seinem »Coup« düpierte der Gastgeber des Treffens in Biarritz nicht nur dessen andere Teilnehmer – selbst wenn (oder gerade weil) Emmanuel Macron verlauten ließ, seine Zusammenkunft mit Javad Zarif gehöre selbstverständlich nicht zum offiziellen Gipfel-Programm, hat er sie damit doch zu Komparsen seines eigenen Geltungsdrangs herabgewürdigt und einen Präzedenzfall geschaffen.

Darüber hinaus erwies er dem Mullah-Regime mit dem überraschenden Treffen Respekt just in dem Augenblick, in dem die Gefährlichkeit der Islamischen Republik nicht mehr zu übersehen ist, eine Gefährlichkeit, die ja zudem nicht »nur« Israel bedroht. Emmanuel Macron ist Bemühungen, den Expansionsdrang der Mullahs einzudämmen, in den Rücken gefallen, er hat die Welt unsicherer gemacht.

Geleugnetes Erbe

Allgemein
Comments

Nachdem Hamas-Anhänger kürzlich an der Grenze Gazas zu Israel mit einer Hakenkreuzflagge gegen den jüdischen Staat »protestierten«, haben die Islamisten nun an die »Palästinenser« appelliert, auf das offene Bekenntnis zum deutschen Nationalsozialismus bei ihren »Demonstrationen« zu verzichten. Hakenkreuze könnten »dem Ansehen unserer gerechten Sache großen Schaden zufügen«.

So rührend die Sorge der in Gaza herrschenden Terrororganisation um ihr Image ist, so verlogen ist allerdings ihre Ablehnung des Hakenkreuzes und dessen, wofür es steht. Tatsächlich nämlich sind Faschismus, Nationalsozialismus und der antisemitische Islamismus der Herrscher von Gaza durchaus ideologische Verwandte. Ohne den europäischen Einfluß gäbe es die Hamas womöglich nicht.

Die Hamas ist der »palästinensische« Arm der Muslimbruderschaft, die als wichtigste islamistische Bewegung des 20. Jahrhunderts gilt. Sie wurde Ende der 1920er von Hassan al-Banna in Ägypten gegründet, zu dessen Vorbildern die faschistische Bewegung zählte, aber auch der deutsche Nationalsozialismus. Geprägt wurde Hassan al-Banna auch vom damaligen Großmufti von Jerusalem.

Hajj Amin al-Husseini war seinerseits ein Anhänger der Nationalsozialisten, mit denen er früh ein Bündnis suchte. Das Ende des Zweiten Weltkriegs erlebte Hajj Amin al-Husseini als Kollaborateur im Exil in Italien und Deutschland, der in seinen populären Radioansprachen im Dienst seiner Gastgeber immer wieder die Deutschen und Muslimen gemeinsame Feindschaft zum Judentum betonte.

Einer Verurteilung als Kriegsverbrecher entging Hajj Amin al-Husseini durch die Flucht nach Ägypten, von wo er als bejubelter Führer seinen propagandistischen Feldzug gegen das Judentum und den jungen Staat Israel fortsetzte. Hassan al-Banna feierte den Großmufti 1946 als Erben Adolf Hitlers: »Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf weiterführen«.

Marschieren Hamas-Anhänger also mit Hakenkreuz- und »palästinensischer« Fahne auf, ist das gar nicht so falsch. Die Ideologie der Ikhwan und damit die ihres »palästinensischen« Ablegers ist geprägt auch vom Nationalsozialismus, der untrennbar verbunden ist mit dem Versuch, das Judentum erst in Europa und später der Welt auszulöschen. Die Hamas verfolgt dieses Ziel noch bis heute.