Schlagwort: Terrorismus

Schmieden des Haßes

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Während die schon oft angekündigten Ergebnisse einer von der EU finanzierten Untersuchung über Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher nach wie vor nicht vorliegen, hat das israelische Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center bereits in der vergangenen Woche eine umfassende Studie zum gleichen Thema veröffentlicht, die erneut bestätigt, was längst kein Geheimnis mehr ist.

»Palästinensische« Kinder und Jugendliche werden in Schulen, an denen nach Lehrplänen und mit Lehrbüchern des Regimes in Ramallah unterrichtet wird, antiisraelisch und antisemitisch indoktriniert. Und während die Heranwachsenden so lernen, Israel und Juden zu hassen, wird ihnen gleichzeitig beigebracht, Terroristen nachzueifern, deren Anschläge uneingeschränkt glorifiziert werden.

Anhand zahlreicher Beispiele aus aktuellen Lehrbüchern und -plänen belegt die Studie, an der auch das Center for Near East Policy Research beteiligt war, daß das »palästinensische« Bildungswesen systematisch gegen von der UNESCO aufgestellte Normen und Regeln für Bildung verstößt, die eine Erziehung zur Achtung von Menschenrechten, Toleranz und Frieden und Demokratie fordern.

»Palästinensische« Schulen, darunter auch die von der UNRWA betriebenen, an denen nach Plänen aus Ramallah unterrichtet wird, dagegen sind, wie auch diese Studie eindrücklich nachweist, Stätten, an denen zu antisemitischem Haß aufgestachelt und Gewalt gegen Menschen verherrlicht wird, Stätten, die das Recht von Heranwachsenden auf ordentliche Bildung systematisch mit Füßen treten.

Leider wird freilich auch diese Untersuchung dort ignoriert werden, wo man besonders stolz ist, Jahr für Jahr Millionen in die »palästinensische« Bildungsinfrastruktur zu pumpen, nicht aber die (Mit-)Verantwortung dafür übernimmt, wozu sie mißbraucht wird. Man hat ja die »eigene«, europäische Studie, deren Ergebnisse natürlich erst abgewartet und dann diskutiert werden müssen, statt zu handeln.

Ausnahme

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Die Europäische Union hat einer Organisation der »palästinensischen Zivilgesellschaft« beantragte finanzielle Unterstützung verweigert, erstmals, wie es heißt. Wie die »NGO« Badil auf ihrer Website mitteilt, wurde sie am Freitag informiert, daß dort ein Antrag über einen Zuschuß von 1,7 Millionen Euro als »nichtig« betrachtet werde, da sie sich weigere, sich von terroristischen Aktivitäten zu distanzieren.

Damit spitzt sich der Streit zwischen der EU und der »palästinensischen Zivilgesellschaft« um eine Klausel in Antragsformularen für europäische Fördermittel weiter zu. Die Klausel, die bisher allein von den »Palästinensern« kritisiert und abgelehnt wird, verlangt von Zuwendungsempfängern sicherzustellen, daß keine Personen oder Organisationen von den Zuschüssen profitieren, die von der EU geächtet sind.

Damit wäre also im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der islamistischen Hamas untersagt oder dem Islamic Jihad. Ebenso dürften Einzelpersonen, die von der EU mit Sanktionen belegt sind, nicht an von ihr geförderten Maßnahmen teilnehmen. Doch was selbstverständlich sein sollte, wird von den »Palästinensern« als inakzeptabler Angriff abgelehnt.

Badil lehnte es ab, mittels einer Unterschrift zuzusichern, im Rahmen von der Europäischen Union unterstützter Projekte nicht mit Terrororganisationen oder einzelnen bekannten Terroristen zusammenzuarbeiten. Damit blieb der Antrag der »Nichtregierungsorganisation« auf Unterstützung unvollständig, so daß Brüssel auch gar nicht anders konnte, als davon auszugehen, er sei nicht gestellt worden.

Die Empörung der »palästinensischen Zivilgesellschaft« darüber ist gleichwohl nicht völlig unberechtigt. Denn erst im Frühjahr hatte der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der Europa in Ramallah repräsentiert, den »NGO« dort schriftlich versichert, für sie gelte die beanstandete Forderung nicht. Deshalb ist leider auch davon auszugehen, daß im aktuellen Fall die Ausnahme die Regel bestätigt.

Kapitulationserklärung

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Die Regierung in Jerusalem hat einem weiteren Transfer von 50 Millionen Dollar aus Katar nach Gaza zugestimmt, wie israelische Medien berichten. Von dem Transfer, der es u.a. der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas erlauben soll, ihre Angestellten zu bezahlen, erhofft sich Jerusalem eine Beruhigung der Lage im Grenzgebiet, die sich in den vergangenen Tagen wieder etwas zugespitzt hatte.

Verschiedene Terrororganisationen hatten Israel mit Angriffen gedroht, sollte es den Geldfluß untersagen, andere hatten schon wieder Brandballons über die Grenze geschickt. Mit der Genehmigung des neuerlichen Transfers »erkauft« sich Jerusalem denn auch die Zusage der Hamas, terroristische Aktivitäten zu unterbinden. Den Islamisten gelang es damit, die israelische Regierung zu erpressen.

Zwar wird die Hamas nicht unbedingt frei über die Mittel aus Katar verfügen können – darüber, wer in ihren Genuß kommt oder nicht, entscheiden israelische Sicherheitskräfte mit, zudem sind auch die Vereinten Nationen an der Abwicklung beteiligt –, daran allerdings, daß der Geldtransfer das Ergebnis einer erfolgreichen Erpressung Jerusalems durch die Islamisten ist, ändert das letztlich nichts.

Eine Regierung allerdings, die sich erpressbar macht, die für trügerische Zusagen die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger in die Hände der Hamas und Katars legt, handelt unverantwortlich. Denn es ist ihre Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, für Frieden. Liefert sie ihre Bürger dem Wohlwollen Katars oder der Willkür der in Gaza herrschenden Islamisten aus, setzt sie ihr bisheriges Versagen fort.

Täuschungsmanöver

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Während das illegale PLO-Regime in Ramallah in diesen Tagen mit ungebremster Hetze gegen Juden und Israel einmal mehr versucht, die »eigene« Bevölkerung zum »Aufstand gegen die Besatzung« aufzuwiegeln, gibt sich »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh mit einem »Friedensplan«, den er dem Nahost-Quartett vorgelegt haben will, auf internationaler Bühne demonstrativ gemäßigt.

Die »palästinensische« Antwort auf die von Ramallah stets abgelehnten und nach Kräften sabotierten Ideen der amerikanischen Regierung zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel kann freilich nicht überzeugen. Zu unglaubwürdig wäre ein plötzlicher Gesinnungswandel der »Palästinenserführung«, nachdem sie bisher jeden Gesprächsvorschlag brüsk zurückgewiesen hat.

Ihre mangelnde Glaubwürdigkeit unterstrich die Clique um »Präsident« Abu Mazen erst vor wenigen Tagen mit ihrer Aufkündigung aller bisher mit Israel (und Washington) geschlossenen Verträge. Wenn Ramallah selbst Oslo nach Gutdünken für nichtig erklärt, wie sollte man Mohammad Shtayeh abnehmen, er sei ernsthaft an einem »demilitarisierten und unabhängigen Staat Palästina« interessiert.

Da die »Palästinenser« noch immer mehr als nur weit von einer Erfüllung ihrer Selbstverpflichtung zur Einstellung ihrer Hetze gegen Israel und zur Abkehr vom Terrorismus im Rahmen der Roadmap entfernt sind, wäre es blauäugig, Mohammad Shtayehs Geschwätz von einer »Demilitarisierung« zu begrüßen. Was er dem Nahost-Quartett vorgelegt haben will, ist ein weiteres Ablenkungsmanöver.

Gänzlich inakzeptabel ist es schließlich, Jerusalem zu umgehen. Ohne die Einbeziehung der israelischen Regierung ist jeder Verhandlungsvorschlag zum Scheitern verurteilt. Sucht Ramallah die internationale Bühne, während es Jerusalem nicht informiert, entlarvt es sich selbst. Die »Palästinenserführung« zeigt so, daß sie keinen Frieden mit Israel, sondern Verbündete gegen den jüdischen Staat sucht.

Werteunion

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Während selbst hochrangige Vertreter der Europäischen Union gern und regelmäßig illegale »palästinensische« Ansiedlungen in den umstrittenen Gebieten besuchen, weigert die durch ihren Hohen Außenbeauftragten repräsentierte EU sich standhaft, Vertreter jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria zu empfangen. Selbst Einladungen zu Videokonferenzen läßt Josep Borrell unbeantwortet.

Wie Jossi Dagan berichtet, der Vorsitzende einer gemeinsamen Verwaltung mehrerer jüdischer Ortschaften in den umstrittenen Gebieten mit etwa 25.000 jüdischen Einwohnern, weigert sich der »Außenminister« der EU wiederholt, eine Abordnung der Verwaltung zu Gesprächen zu empfangen. Auch auf das Angebot einer gemeinsamen Videokonferenz ging Josep Borrell danach nicht ein.

Als »Siedlungen« geschmähte Ort in den umstrittenen Gebieten, deren historische Bezeichnung Judäa und Samaria andeutet, daß sie genau dort durchaus ihre Daseinsberechtigung haben könnten, sind wie ihre als »Siedler« stigmatisierten und kriminalisierten Bewohner eine Realität, der sich auch stellen muß, wer nicht mit ihnen einverstanden ist. Eine Zwei-Staaten-Lösung ohne sie gibt es nicht.

Die Europäische Union, als deren Repräsentant nach außen Josep Borrell fungiert, hat keine Bedenken gegen die Zusammenarbeit mit in antisemitischen Terrorismus verstrickten Organisationen, ohne europäische Finanzen wäre das Regime in Ramallah, das tagtäglich mit antisemitischer Hetze und der Glorifizierung »palästinensischen« Terrors den Konflikt mit Israel befeuert, kaum überlebensfähig.

Doch ausgerechnet Menschen, die als Juden in Frieden dort leben wollen, wo ihre Ahnen das seit Jahrhunderten taten, verweigert Europa selbst noch das (Streit-)Gespräch. Die gleiche EU, die »palästinensische« Terroristen in ihr Parlament zum Vortrag lädt, verweigert Juden Treffen und Gespräch, behandelt sie, als existierten sie nicht. Beruhigend, daß in der EU kein Platz ist für Antisemitismus.

Nationalheld

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Abu Mazen, der »Präsident« des illegalen PLO-Regimes von Ramallah, hat Ramadan Abdullah Mohammad Shallah, den am Sonnabend verstorbenen Gründer des »palästinensischen« Islamic Jihad, als eine »Persönlichkeit von großer nationaler Bedeutung« gepriesen und der Familie des Verstorbenen in der Nacht zum Sonntag sein Mitgefühl ausgedrückt, wie die regimeeigene Agentur Wafa meldet.

Der vermutlich 1958 geborene Ramadan Abdullah Mohammad Shallah war einer der Gründer der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad, die er als deren »Generalsekretär« von 1995 bis 2018 führte. Während dieser 23 Jahre verübte die 1981 gegründete Organisation zahlreiche Selbstmordanschläge auf Zivilisten in Israel. Dabei mißbrauchte sie auch Kinder als »lebende Bomben«.

Mit ihren Angriffen auf Israel, die Städte wie Ashdod, Ashkelon und Beersheba trafen und in deren Verlauf auf israelischer Seite ausschließlich Zivilisten verletzt wurden, löste die vom islamistischen Regime in Teheran unterstützte Terrororganisation die israelische Militäroperation im März 2012 in Gaza aus. Bereits seit 2006 suchte das amerikanische FBI Ramadan Abdullah Mohammad Shallah.

Sein Islamic Jihad ist in Israel, den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland, Japan, dem Vereinigten Königreich und nicht zuletzt der Europäischen Union als terroristische Organisation geächtet. Letztere stützt mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen das Regime um Abu Mazen, der heute um die im Libanon gestorbene »Persönlichkeit von großer nationaler Bedeutung« trauert.

Erster Schritt

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Norwegen hat seine für dieses Jahr geplante finanzielle Unterstützung für das »Bildungswesen« des Regimes in Ramallah halbiert. Wie Ine Marie Eriksen Søreide, die Außenministerin der Regierung in Oslo, auf Nachfrage eines Parlamentariers erklärte, reagiert das nordeuropäische Land mit der Kürzung seiner Hilfen auf Berichte über inakzeptable Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher und -pläne.

Die konservative Politikerin betonte, Norwegen finanziere mit seiner Unterstützung keine Lehrbücher, sondern etwa den Um- und Ausbau von Schulgebäuden. Vor einer Entscheidung über weitere Hilfen sollen aber dennoch die Ergebnisse einer von der Europäischen Union beauftragten Studie abgewartet werden, die sich mit den Inhalten »palästinensischer« Unterrichtsmaterialien beschäftigt.

Dem »Bildungswesen« des PLO-Regimes wird nicht erst seit gestern belegreich vorgeworfen, eines der weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« zu sein, wie jüngst erst das Europäische Parlament in einer Entschließung formulierte. Dennoch hält die Unterstützung dieses »Bildungswesens« vor allem aus Europa ungebrochen an, ignorieren Regierungen Kritik an dieser Praxis.

Nicht selten reagieren sie darauf auch wie zunächst Ine Marie Eriksen Søreide, indem sie behaupten, Gelder ihres Landes würden nicht in die Finanzierung von Lehrbüchern oder –plänen fließen. Solche Ausreden wirken jedoch zunehmend unglaubwürdig. Denn natürlich haben auch Regierungen eine Mitverantwortung, die beispielsweise Schulgebäude finanzieren oder die Gehälter von Lehrern.

Insofern ist der Schritt der Regierung in Oslo zwar sicher begrüßenswert, er ist aber auch halbherzig. Das wird insbesondere an der Bezugnahme Ine Marie Eriksen Søreide auf die von der EU beauftragte Studie zum Thema deutlich. Es liegen bereits genügend Belege dafür vor, daß an »palästinensischen« Schulen regelmäßig Terrorismus glorifiziert, Haß und Antisemitismus vermittelt werden.

Die EU-Studie, deren Ergebnisse, wie aus der Antwort Ine Marie Eriksen Søreides hervorgeht, nun erst zum Jahresende vorliegen sollen, scheint in den Hauptstädten Europas vor allem als Ausrede genutzt zu werden, nicht auf bereits vorliegende Berichte reagieren zu müssen. Die deutsche Regierung verwies schon Ende 2018 auf diese Studie, deren Ergebnissen sie damals für Anfang 2019 ankündigte.

Daß sich in der Folge der Beginn der Arbeit an dieser Untersuchung verzögerte und nun mit den Ergebnissen offenbar erst Ende 2020, also beinahe zwei Jahre später, gerechnet wird, bedeutet auch, daß man in Europa zwei weitere Jahre lang zugesehen hat, wie europäisches Geld eines der »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« Bildungswesen am Leben hielt, Generationen vergiftete.

Kürzt Oslo nun seine Unterstützung, ist das daher ein viel zu später Schritt, aber auch ein richtiger, weil er dennoch mit der bisher in den europäischen Hauptstädten gepflegten Kultur des Nicht-so-Genau-Hinschauens bricht. Für Großsponsoren »Palästinas«, allen voran die Regierung in Berlin, wird es so immer schwieriger, ihre Großzügigkeit, in Antisemitismus und Gewalt zu investieren, zu rechtfertigen.

Selbstzerstörung

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat ihren Konfrontationskurs im Konflikt mit Israel erneut verschärft, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Danach verweigert das PLO-Regime die Annahme von Geldern, die Jerusalem in Übereinstimmung mit den Verträgen von Oslo stellvertretend für die PA in Form von Abgaben und Steuern erhebt und gesammelt nach Ramallah weiterleitet.

Die Zurückweisung von etwa 190 Millionen Dollar allein für den Monat Mai ist eine Folge der Entscheidung Ramallahs, bestehende Verträge mit Jerusalem als nichtig zu betrachten. Die Transfers aus Israel machen etwa die Hälfte (nach anderen Quellen bis zu zwei Drittel) des Haushalts des Regimes um »Präsident« Abu Mazen aus, dessen Konfrontationskurs damit vor allem »Palästinenser« trifft.

Nachdem die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr damit begonnen hatte, die Geldtransfers um jene Beträge zu kürzen, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, hatte Ramallah sich ebenfalls geweigert, die Überweisungen zu akzeptieren, und damit eine »Finanzkrise« heraufbeschworen, die es freilich zugleich ausgenutzt hatte, international um Unterstützung zu betteln.

Während es damit bei seinen arabischen »Verbündeten« abblitzte, die zwar mehrmals ein »Sicherheitsnetz« ankündigten, es aber nie aufspannten, blieb auch die Unterstützung Ramallahs aus Europa letztlich eher verhalten. Zwar war die Bettelei Ramallahs nicht völlig fruchtlos. Für die gesamten selbstverschuldeten Ausfälle der PA wollte jedoch selbst die Europäische Union nicht einspringen.

EU-Kommissar Johannes Hahn gab sogar ausdrücklich zu Protokoll, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und schlug vor, die »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialversicherung abzulösen. Selbst wenn Europa diese Idee inzwischen vergessen zu haben scheint, wird Brüssel auch 2020 kaum bereit sein, Ramallah unbegrenzt finanziell zu stützen.

So diskreditiert sich das PLO-Regime mit seinem jüngsten Schritt nur selbst. Begründet es ihn damit, daß Abkommen mit Israel keine Gültigkeit mehr hätten, macht es sich als potentieller Vertragspartner für eine Zwei-Staaten-Lösung unglaubwürdig. Provoziert es eine neue »Finanzkrise«, stellt sich freilich die grundlegendere Frage, als wessen Interessenvertreter man es überhaupt noch sehen kann oder will.

Konfliktstifter

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Das illegale Regime der PLO in Ramallah kannte noch nie Skrupel, die Spannungen in seinem Konflikt mit Israel anzuheizen. Den Begriff Zurückhaltung kennen seine Protagonisten nicht, Rufe nach Entspannung sind für sie Verrat. Und so verwundert nicht, daß die Terrororganisation nun den tragischen Tod eines »Palästinensers« in Jerusalem nutzt, mit wüster Hetze weitere Gewalt auszulösen.

Israelische Sicherheitskräfte haben am Sonnabend in Jerusalem einen arabischen Anwohner getötet, von dem sie annahmen, er sei bewaffnet. Wie sich leider zu spät herausstellte, ging von dem autistischen »Palästinenser« aus dem Ostteil der israelischen Hauptstadt jedoch keinerlei Gefahr aus. Statt nun freilich mit Besonnenheit zu reagieren, gießt Ramallah weiter Öl in das von ihm entfachte Feuer.

Hanan Ashrawi, die bei der PLO für Propaganda zuständige »Funktionärin«, wirft Israel »kaltblütigen Mord« vor, eine Behauptung, für die sie keine Belege hat, und ruft dennoch nach einem internationalen Eingreifen, um einen angeblichen »israelischen Amoklauf« zu beenden. Die Empörung der antisemitischen Hetzerin mag dabei zwar gut gespielt sein, eine gespielte allerdings ist sie dennoch.

Denn tatsächlich sind der »Palästinenserführung« Menschenleben ziemlich gleichgültig. Wer mit lebenslang ausgezahlten Prämien – »Märtyrerrenten« – Terroristen motiviert und belohnt, in Lehrbüchern für Kinder und darüber hinaus Terrorismus glorifiziert, geht jede Empathie für menschliches Leid ab, die oder der bewertet es allein unter dem Gesichtspunkt propagandistischer Verwertbarkeit.

Mit seiner Terrorpropaganda, die schon kleinste Kinder zu gewaltsamen Angriffen auf Juden anhält, ist es das Regime in Ramallah in der Tat selbst, das dafür sorgt, daß israelische Sicherheitskräfte im Zweifelsfall in den wenigen Augenblicken, die ihnen dazu bleiben, manchmal falsch entscheiden. Wer selbst Kinder zu »Kämpfern« heranzieht, fordert heraus, daß sie als Gefahr wahrgenommen werden.

Für die Regierung in Jerusalem hat Verteidigungsminister Benny Gantz am Sonntag öffentlich sein Bedauern über den Zwischenfall geäußert und weitere Untersuchungen angekündigt. Von Ramallah aus werden derweil »Präsident« Abu Mazen, Saeb Erekat und Hanan Ashrawi mit internationaler Rückendeckung weiter dafür sorgen, daß »Palästinenser« vor allem als potentielle Gefahr gesehen werden.

Kündigung

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Machte sein »Premier« Mohammad Shtayeh gerade noch beim »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuß« auf Friede, Freude und Zwei-Staaten-Lösung, hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Dienstag in Ramallah einseitig alle Vereinbarungen »Palästinas« und der terroristischen Dachorganisation PLO mit Israel und den Vereinigten Staaten mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt.

Leider unterließ es die Regierung in Jerusalem, prompt die einzige richtige Antwort auf diese Erklärung Abu Mazens zu geben, nämlich in Ramallah einzumarschieren und ihn und seine korrupte Clique festzusetzen, um ihnen alsbald u.a. wegen ihrer Verwicklungen in grenzüberschreitenden Terrorismus den Prozeß zu machen. Und so ist zu befürchten, daß die Ankündigung für die PA folgenlos bleibt.

Tatsächlich allerdings hat Abu Mazen mit ihr nun einmal mehr seine Verantwortungslosigkeit demonstriert, gezeigt, daß er und die ihn umgebende Clique an keinerlei Kompromiß mit der Regierung in Jerusalem interessiert sind, von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ganz zu schweigen. Mit der Aufkündigung auch und gerade der Osloer Verträge hat er den »Friedensprozeß« um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Denn damit hat nun – nimmt man Ramallah beim Wort – das dortige PLO-Regime keinerlei Daseinsberechtigung mehr, fehlt doch jede (völker-)rechtliche Grundlage für die »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten. Mit der Aufkündigung der Verträge von Oslo kann die PLO international nicht mehr den Status als »einzige legitime Repräsentantin palästinensischer Interessen« beanspruchen.

War die Clique um Abu Mazen, die »Palästinenserführung«, nie an einem verhandelten Frieden mit Israel interessiert, hat sie sich nun als zumindest potentielle Gesprächspartnerin aus dem Rennen genommen, womit ihr jede internationale Unterstützung entzogen werden müßte, die ja allein auf der Annahme dieser Rolle basierte. Sind alle Abkommen nichtig, ist Abu Mazen nur noch Kopf einer Terrororganisation.