Schlagwort: Terrorismus

Professionelle Hilfe

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Während verschiedene europäische Staaten sich über mangelnde Solidarität aus Berlin beklagen, toben deutsche »Entwicklungshelfer« und das von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt sich andernorts aus. Durfte sich schon das islamistische Regime in Teheran über die »uneingeschränkt solidarische« Hilfe« aus Deutschland freuen, beglückte Berlin nun das antisemitische Regime in Ramallah.

Wie das Auswärtige Amt via Twitter mitteilte, hat Berlin gemeinsam mit der in seinem Auftrag tätigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) der »Polizei der Palästinensischen Selbstverwaltung [..] Schutzkleidung und Infomaterial zur Verfügung gestellt, um auch weiterhin Sicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung für das Virus zu sensibilisieren«.

Das Regime in Ramallah muß jährlich dreistellige Millionenbeträge aufwenden, »palästinensische« Terroristen zu motivieren und zu belohnen, daher ist dort auch in diesen Zeiten gewiß jede Unterstützung willkommen. Aber könnte es nicht wenigstens kompetente sein? Die Aufnahmen, mit denen das Amt Heiko Maas’ seine Mitteilung illustriert, führen jedenfalls vor allem Dilettantismus vor.

Da ist zum Beispiel ein »Polizist« bei der Verteilung vermutlich aus Deutschland stammenden »Infomaterials« zu sehen, dem ganz offenbar niemand geflüstert hat, wie ein Mund-Nasen-Schutz richtig angelegt und getragen wird. Eine weitere Aufnahme zeigt einen anderen »Polizisten« der »Palästinensischen Selbstverwaltung«, der das gleiche Problem hat. Doch es kommt noch schlimmer.

Dieser Uniformierte nämlich ist umgeben von sieben »palästinensischen« Kindern, die das »Infomaterial« aus Deutschland zwar in den Händen halten, darin aber vermutlich nichts über social distancing gelesen haben. Werden in Deutschland Spielplätze abgeriegelt, rät Berlin den »Palästinensern« nicht einmal zu Mindestabständen. Wären diese Aufnahmen nicht so peinlich, sie wären lustig.

Ehrenmänner

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Die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen habe einen Anruf von Ziad Nakhaleh angenommen, dem Anführer der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad. Abu Mazen habe, heißt es, seinen Gesprächspartner über Maßnahmen zum Schutz der »palästinensischen« Bevölkerung vor dem Corona-Virus informiert.

Darüber hinaus haben, so Wafa, Ziad Nakhaleh und »Präsident« Abu Mazen sich über weitere Themen von »allgemeinem Interesse« für die »Palästinenser« ausgetauscht. Selbst wenn die Nachricht nicht überraschen sollte, ist die Selbstverständlichkeit bemerkenswert, mit der das PA-Regime Auskunft gibt über seine Kontakte zu einer von Teheran finanzierten islamistischen Terrororganisation.

Fast scheint es, als fühle »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der bei Auftritten im Westen sich so gern als rastloser Sucher nach Frieden gibt, sich geehrt, vom Chef einer terroristischen Organisation kontaktiert zu werden, ihm Bericht erstatten, sich mit ihm beraten zu dürfen. Beinahe wirkt es, als wolle sich das Regime damit brüsten, der Anrufer habe den »Präsidenten« als ebenbürtig anerkannt.

Der Islamic Jihad (PIJ) ist ein erklärter Gegner der Osloer Verträge, das Ziel der Organisation ist die Vernichtung Israels durch Terror. Anders als etwa die Hamas versucht sie nicht, sich durch Aktivitäten im Bereich der Wohlfahrt den Anstrich einer »sozialen« Bewegung zu geben. Daß Ramallah Abu Mazens jüngster Plausch nicht peinlich ist, belegt, daß die Zivilisation dort erst noch ankommen muß.

Legitimationshilfe

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Das Berliner Auswärtige Amt hat am Dienstag darüber informiert, daß »INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt« und »so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran ermöglicht« habe. Bestand Instex seit seiner Gründung im Januar 2019 durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die E3, vor allem auf dem Papier, ist freilich auch dieser »Erfolg« zweifelhaft.

Instex ist ein Mechanismus, mit dem Berlin, Paris und London die Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Nuklearwaffenprogramm des Regimes in Teheran ermöglichen wollen. Während das Mullah-Regime fortdauernd gegen Bestimmungen des JCPOA verstößt, des 2015 geschlossenen Atomabkommens, erschließt Instex der Islamischen Republik Iran neue Finanzquellen.

Die amerikanischen Sanktionen, die der Mechanismus umgehen soll, betreffen dabei allerdings keine humanitäre Hilfe, zu der die »medizinischen Güter aus Europa«, die bereits in Teheran eingetroffen sind, zählen. Tatsächlich hatte Washington selbst Teheran Unterstützung bei der Eindämmung des Corona-Virus angeboten, Hilfe, die das islamistische Regime mit einiger Arroganz ausschlug.

Vor diesem Hintergrund wird besonders deutlich, daß die als »humanitär« deklarierte Hilfe Europas für Teheran von politischer Bedeutung ist. Die E3, die hinter Instex, das inzwischen von weiteren europäischen Regierungen unterstützt wird, haben sich mit ihr an die Seite Teherans und gegen die Vereinigten Staaten gestellt, das denn auch schon verkündete, es wisse, wer seine »Freunde« seien.

Ist jede Unterstützung, auch und insbesondere »humanitäre«, für ein Regime, das die Mittel hat, den gesamten Nahen Osten mit Terror und Krieg zu destabilisieren, die »eigene« Bevölkerung zu tyrannisieren, fragwürdig, haben die E3 mit ihrem Engagement, das deshalb kein humanitäres ist, willentlich das Regime in Teheran und dessen innen- wie außenpolitischen Kurs legitimiert.

Skrupellos

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Damit war wohl zu rechnen: Nachdem sich in israelischen Gefängnissen inhaftierte »Palästinenser« und zahlreiche Organisationen, die sich als deren »Anwälte« verstehen, beklagten, Israel unternehme zu wenig gegen die Verbreitung des Corona-Virus in seinen Haftanstalten, beschweren sie sich nun lauthals darüber, daß Israel Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit der Inhaftierten trifft.

Verschiedene »Nichtregierungsorganisationen«, darunter die mit der terroristischen PFLP eng verbundene »NGO« Addameer, und ein »Palästinenser«, der eine Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis verbüßt, haben sich an den Obersten Gerichtshof in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gewandt, sofort wieder Besuche durch Angehörige und Anwälte in den Haftanstalten zuzulassen.

Die Gefängnisverwaltung hatte bereits Anfang März solche Besuche eingeschränkt bzw. ausgesetzt, um der Verbreitung des Virus vorzubeugen. Und das war – bisher – ganz wohl auch recht wirksam: Nach offiziellen Angaben gibt es gegenwärtig keine mit dem Virus infizierten »Palästinenser« in israelischer Haft. Das kann (und wird) sich (vermutlich) ändern, Besuche dazu zweifellos beitragen.

Mit ihrer jüngsten Forderung offenbaren »NGO«, die vorgeben, sich für die Verteidigung von Menschenrechten einzusetzen, daß es ihnen in der Tat allein darum geht, Israel anzuprangern. Und dafür sind sie ganz offenbar auch bereit, Gesundheit und Leben derer unnötig aufs Spiel zu setzen, deren Interessen zu vertreten sie eben doch bloß vorgeben. Beinahe zu bedauern. wer solche Beschützer hat.

Investition gegen Israel

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Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, 82 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit ihren für das laufende Jahr zugesagten Beitrag zur Finanzierung der umstrittenen UN-Agentur geleistet. Die EU möchte, so Josep Borrell, ihr neuester Hoher Außenbeauftragter, damit Vorbild sein für weitere Unterstützer des »Hilfswerks«.

Und natürlich will die EU, die zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr 60 Prozent des Haushalts des »Hilfswerks« finanzierte, mit ihrer jüngsten Spende auch dazu beitragen, »eine gerechte [..] Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge« zu finden und die »Aussicht auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern« im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu wahren.

Damit allerdings formuliert Brüssel gleich zwei Ziele, die mit der UNRWA zumindest in ihrer heutigen Gestalt nicht erreicht werden können – jedenfalls dann nicht, wenn in einer Zwei-Staaten-Lösung ein jüdischer Staat vorkommen soll. Die UNRWA propagiert für die von ihr betreuten 5,5 Millionen »Palästinenser« nämlich ein »unantastbares Recht auf Rückkehr« und bedroht damit natürlich den jüdischen Charakter Israels.

Selbst wenn die allermeisten der UNRWA-»Flüchtlinge« tatsächlich gar keine sind, sondern ihren Status geerbt oder etwa durch Adoption oder Heirat erworben haben, steht ihnen nach Ansicht der UN-Agentur ein Anspruch zu auf eine »Rückkehr« in das heutige Israel. Eine solche »Rückkehr« aber würde, falls realisiert, die arabische Minderheit in Israel zur Bevölkerungsmehrheit und die Juden zur Minderheit machen.

Und damit wäre die jüdische nationale Selbstbestimmung, wäre der jüdische Staat allerdings schnell Geschichte. Hält die UNRWA an ihrer Flüchtlings-Definition und an dem aus ihr abgeleiteten »Recht auf Rückkehr« fest, und danach sieht es aus, steht sie einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der der jüdische Staat gehört, im Weg. Geld für diese UNRWA ist damit weder ein Beitrag zu Gerechtigkeit noch einer für Frieden.

Europas Beitrag zur Finanzierung UNRWA ist in Wirklichkeit einer dazu, den Konflikt, der längst ausgeräumt sein könnte, zu verstetigen und noch zu verschärfen. Das Geschwätz Josep Borrells über »Gerechtigkeit« und »Frieden« im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« ist rhetorisches Blendwerk, das über den antiisraelischen und antisemitischen Kern dieses Engagements der EU und ihrer Mitglieder hinwegtäuschen soll.

Wofür »Protest« lohnt

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Zu Freiheitsstrafen in israelischen Gefängnissen verurteilte »Palästinenser« haben für Dienstag Aktionen gegen ihrer Ansicht nach »unmenschliche« Haftbedingungen angekündigt. Wie das »Komitee für Gefangenenangelegenheiten« der Terrororganisation PLO in einer Mitteilung schreibt, wollen die inhaftierten »Palästinenser« Mahlzeiten verweigern und bestimmte Gefängnisbereiche blockieren.

Die Inhaftierten, die allermeisten von ihnen verbüßen Strafen wegen terroristischer Angriffe auf Juden, wollen damit dagegen »protestieren«, daß die zuständigen israelischen Behörden zu wenig gegen die Verbreitung des Corona-Virus in den Haftanstalten unternehmen. Tatsächlich freilich gibt es derzeit nach offiziellen Angaben keine an dem Virus erkrankten »palästinensischen« Gefangenen.

Gleichzeitig richtet sich der »Protest«, den auch »Nichtregierungsorganisationen« unterstützten, die gegenüber der Europäischen Union Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus verweigern, gegen andere »Einschränkungen« der Gefängsnisverwaltung: So können die Inhaftierten gegenwärtig nur noch sieben Fernsehprogramme empfangen, nachdem es zuvor zehn gewesen sein sollen.

Nachgerade einem Kriegsverbrechen gleicht aber gewiß eine Anordnung, nach der die Bettwäsche in den Haftanstalten eine einheitliche Farbe haben soll. Unerwähnt bleiben in der am Montag veröffentlichten Pressemitteilung des »Komitees für Gefangenenangelegenheiten« hingegen Anfang März verhängte Maßnahmen zur Einschränkung von Besuchen für inhaftierte »Palästinenser«. Immerhin.

Quartalsbettelei

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Die UNRWA, das »UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, beklagt einmal mehr leere Kassen. In einem dramatischen Appell bettelt Christian Saunders, der amtierende Chef der auch für ihr enges Zusammenwirken mit der Terrororganisation Hamas bekannten Agentur der Vereinten Nationen, um Spenden zur Deckung »unmittelbaren finanziellen Bedarfs« als Antwort auf das Corona-Virus.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte das Mandat des umstrittenen »Hilfswerks« erst im vergangenen November mit großer Mehrheit um drei Jahre verlängert. Daran allerdings, die UNRWA, die nach eigenen Angaben derzeit ca. 5,5 Millionen »Flüchtlinge« betreut – d.h. in Abhängigkeit hält -, auch angemessen finanziell auszustatten, dachte die »Weltgemeinschaft« freilich nicht.

Und so muß die Organisation, die mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« in das heutige Israel auf eine demographische Auslöschung des jüdischen Staates hinarbeitet, immer wieder um Spenden bitten, um die jeweils nächsten paar Wochen oder Monate zu überstehen. Sonst, heißt es dabei regelmäßig, müßten zahllose Kinder ohne Gesundheitsversorgung oder Unterricht auskommen.

Jeder dieser Appelle ist indes auch ein Beleg für die Skrupellosigkeit, mit der die UN-Agentur und die sie stützenden Staaten, angebliche oder tatsächliche menschliche Not ausbeuten. Denn natürlich ist eine Linderung von Leid, etwa durch eine Repatriierung von »Flüchtlingen«, gar nicht gewollt, das wäre ein Angriff auf die »palästinensische Identität«, die in der Feindschaft zu Juden besteht.

Und so wäre es auch falsch, auf den jüngsten Aufruf Christian Saunders’ hereinzufallen. Jeder Tag, den die UNRWA ihr unheilvolles Wirken fortsetzen kann, ist in der Tat ein vergeudeter Tag. Das heißt gleichwohl nicht, daß »Palästinenser« keine Hilfe verdient hätten. Ihr Problem heißt UNRWA. Dem »Hilfswerk« gebührte daher allenfalls Unterstützung, reformierte es oder schaffte es sich ab.

Ungute Kontinuität

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Das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, könnte bald einen neuen Leiter bekommen. Wie verschiedentlich bereits Anfang März gemeldet wurde, soll UN-Generalsekretär António Guterres vorhaben, Philippe Lazzarini mit dem Posten zu betrauen, der seit Pierre Krähenbühls unrühmlichen Abgang im November 2019 vakant war.

Philippe Lazzarini ist Bürger der Schweiz ebenso wie Italiens und ist seit 2015 als stellvertretender Sonderkoordinator der Weltorganisation für den Libanon tätig. Davor war er u.a. für das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen und deren »Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten« in verschiedenen Ländern Afrikas sowie in Gaza und den umstrittenen Gebieten tätig.

Mit der UNRWA, deren Mandat eine Mehrheit der UN-Vollversammlung Ende 2019 um drei Jahre verlängert hatte, ohne freilich für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, übernimmt Philippe Lazzarini eine Organisation, die indes nicht allein für ihre ständige Geldnot berüchtigt ist. Immer wieder sie für ihre alles andere als neutrale Rolle im »palästinensisch«-israelischen Konflikt kritisiert.

Mit dem von der UNRWA propagierten vererbbaren »Recht auf Rückkehr«, das »Palästina-Flüchtlinge« im Vergleich zu anderen von den Vereinten Nationen betreuten Flüchtlingen privilegiert, wird der Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel perpetuiert, mit ihren Schulen, an denen nach Lehrplänen aus Ramallah gearbeitet wird, trägt die UNRWA zudem zu dessen Verschärfung bei.

Und mit seiner Vita steht Philippe Lazzarini dafür, daß sich nichts daran ändert. Wäre es richtig und notwendig, die UNRWA als das Friedenshindernis, das sie ist, aufzulösen oder wenigstens grundlegenden Reformen zu unterziehen, wird das »Hilfswerk« weiterhin Menschen in Armut halten, um sie mit Illusionen zu füttern und so empfänglich zu machen für die Werber von Hamas und PLO.

Fortgesetzte Kumpanei

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Bei gewalttätigen Ausschreitungen junger »Palästinenser« wurden in der Nacht zum Mittwoch mehrere israelische Jugendliche verletzt, die in den umstrittenen Gebieten auf dem Rückweg von einer Purim-Feier waren. Die Angreifer attackierten ihre Opfer mit Steinen. Bei weiteren bewaffneten Angriffen »palästinensischer« Jugendlicher auf israelische Sicherheitskräfte wurde ein Gewalttäter getötet.

Meldungen über solche Zwischenfälle sind leider nahezu alltäglich. Eine der Ursachen dafür dürfte die Ausrichtung des »palästinensischen« Bildungswesens darauf sein, Heranwachsende für Terrorismus gegen Juden und Israel zu begeistern – auch unter Einsatz des eigenen Lebens. Wie viele Studien bereits zeigten, ist die Werbung für Terrorismus allgegenwärtig an »palästinensischen« Schulen.

Betroffen davon sind alle Schulen, an denen vom PLO-Regime bereitgestellte Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien eingesetzt werden, also auch und gerade solche, die von der UNRWA, dem UN-»Hilfswerk« für »Palästina-Flüchtlinge«, betrieben werden, insbesondere jene, die unter Aufsicht der PA stehen und ebenfalls nicht selten mit Zuwendungen aus Europa finanziert wurden oder werden.

Doch auch was lange kein Geheimnis mehr ist und detailreich belegt, scheint bei den dortigen Regierungen noch lange nicht anerkannt. Berlin versuchte schon, sich mit dem Argument herauszureden, es habe nur Schulgebäude finanziert oder Gehälter von Lehrern, aber keine Lehrbücher; Ende 2018 immerhin verwies man schon auf eine Studie, deren Ergebnisse für Anfang 2019 angekündigt wurden.

Ab Frühjahr 2019 sollten dann die Arbeiten an einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag der Europäischen Kommission aufgenommen werden, deren Ergebnisse man abwarten wolle. Seither ist beinahe ein Jahr vergangen, weitere zwölf Monate, in deren Verlauf »palästinensische« Heranwachsende indoktriniert und Terroristen zu ihren Vorbildern wurden – finanziert mit Geld aus Europa.

Haben die Regierungen besonders in Westeuropa keinerlei Skrupel, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zum »Friedenshindernis« zu erklären, ist ihr lautes Schweigen – Verweise auf anzustellende eigene Untersuchungen sind als Verzögerungstaktik durchschaubar – angesichts ihrer Mitverantwortung für das »palästinensische« Bildungswesen beredtes Zeugnis ihrer Komplizenschaft.

In der Bresche

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In diesen Tagen bereist Roderich Kiesewetter Israel und »Palästina«. Der CDU-Politiker wurde 2009 als Direktkandidat seiner Partei in den Bundestag gewählt, wo er u.a. als Obmann im Auswärtigen Ausschuß fungiert. Im März 2019 wies er für seine Fraktion einen Antrag der FDP zurück, das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Vertreter in internationalen Gremien zu verurteilen.

Zwar räumte der Parlamentarier ein, »die Generalversammlung [..] und der [..] Menschenrechtsrat haben ein sehr, sehr einseitiges Abstimmungsverhalten«, bescheinigte den deutschen Vertretern dann aber, sie würden sich dort für Israel »in die Bresche« werfen und nicht zulassen, »dass die Vereinten Nationen dauerhaft instrumentalisiert werden von einer völlig konfusen palästinensischen Politik«.

Es paßt zu dieser inzwischen mit einer Verurteilung durch das renommierte Simon Wiesenthal Center (SWC) angemessen gewürdigten deutschen Logik, nach der nicht etwa der Entzug von Unterstützung, sondern nur die Mitwirkung an der internationalen Hatz auf Israel Antisemitismus verhindere, daß Roderich Kiesewetter in Ramallah mit PLO-»Generalsekretär« Saeb Erekat zusammentraf.

Saeb Erekat ist bekannt für inflationäre Vorwürfe, Israel begehe »Massaker« an »Palästinensern«, an denen er selbst dann noch festhält, wenn selbst Kommissionen der Vereinten Nationen keine Leichen finden konnten, und für manch anderen offen antisemitischen Ausraster. Noch im Dezember 2019 verbreitete er via Twitter wohlwollend einen Beitrag, der Jesus zum »Palästinenser« erklärt.

Seit Sonnabend nun darf man im selben Twitter-Kanal eine Photographie bewundern, die den Antisemiten Saeb Erekat und den deutschen Parlamentarier beim Händedruck zeigt. Gewiß nur böswillige Menschen können fragen, ob dadurch Saeb Erekat und dessen Antisemitismus nicht unangemessen aufgewertet werden. Tatsächlich wirft Roderich Kiesewetter sich hier »in die Bresche«. Für Israel.