Schlagwort: Antisemitismus

Seltsames Hobby

Seit wenigen Tagen ist Kylie Moore-Gilbert wieder frei. Die australisch-britische Wissenschaftlerin hatte vor zwei Jahren an einer Konferenz in der iranischen Stadt Ghom teilgenommen und war von »Sicherheitskräften« des Mullah-Regimes bei der Ausreise festgesetzt worden. In einem geheimen »Prozeß« war sie der »Spionage« für schuldig befunden und zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Belege für seine Vorwürfe konnte das Mullah-Regime in dem »Verfahren« gegen die Islamforscherin freilich nie vorlegen. Die Regierung in Canberra sprach denn auch von »unbegründeten und politisch motivierten« Vorwürfen, während Experten die Inhaftierung Kylie Moore-Gilberts im berüchtigten Gefängnis von Evin treffend als Geiselnahme durch die islamistische »Republik« bezeichneten.

Nach über 800 Tagen kam die Wissenschaftlerin Ende November denn auch im »Austausch« gegen die Entlassung dreier iranischer Staatsangehöriger aus der Haft in Thailand frei, die dort wegen eines von ihnen vorbereiteten Anschlags auf die israelische Botschaft in Bangkok festgesetzt worden waren. Dennoch hält Teheran an seinen Vorwürfen fest, Kylie Moore-Gilbert arbeite im Auftrag des Mossad.

Es gibt Vorwürfe, die sind so absurd, daß man sie nicht einmal mit Ignoranz würdigen will. Wenn jetzt der ehemalige australische Verteidigungsminister Christopher Pyne dennoch eigene Nachforschungen anstellte, nur um – Überraschung! – festzustellen, daß Kylie Moore-Gilbert keine Verbindung zu Israel und schon gar nicht dem Mossad nachzuweisen ist, kann daher nur noch verwundern.

Labourisierung

Mehr als eine Woche nach dem Beschluß der Jusos zur Solidarität mit der Fatah-Jugend schweigt die Spitze der SPD zum Bekenntnis der Jungsozialisten zu einer Organisation, die das Existenzrecht Israels bestreitet, Terrorismus gegen Juden glorifiziert und den Boykott des jüdischen Staates unterstützt. Wie berichtet wird, reagieren die beiden SPD-Vorsitzenden nicht auf entsprechende Medienanfragen.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der es nicht an Klagen über vielerorts wachsende antisemitische Vorurteile mangelt, verweigern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns mit ihrem tagtäglich lauter werdenden Schweigen jenen Stimmen innerhalb ihrer Partei die Unterstützung, die sich durchaus deutlich kritisch mit den Jusos und ihrer »palästinensischen Schwesterorganisation« auseinandersetzen.

Während sogar die Europäische Union in der vergangenen Woche mit ihrer Erklärung, künftig stärker gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen, dringenden Handlungsbedarf bei diesem Thema einräumte, signalisiert die Wortlosigkeit Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjahns’ günstigenfalls beschämende Ignoranz, schlimmstenfalls ist die Stille der Parteiführung ein Zeichen der Zustimmung.

So oder so tragen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns damit dazu bei, Antisemitismus zu bagatellisieren und ihn zugleich innerhalb der Sozialdemokratie und Deutschland gesellschaftsfähiger zu machen als er es ohnehin schon ist. Für eine Partei, die sich stolz ihrer »geistigen Wurzeln in [der] jüdisch-christliche[n] Tradition« rühmt, ist das Schweigen ihrer Doppelspitze ein Offenbarungseid.

Krokodilstränen

Die Vertreter der Europäischen Union beim PLO-Regime haben eine Untersuchung des Todes eines Jugendlichen gefordert, der am vergangenen Freitag bei gewalttätigen Krawallen eines »palästinensischen« Mobs durch Schüsse israelischer Sicherheitskräfte getroffen worden und, wie »palästinensische« Medien behaupten, in einem Krankenhaus in Ramallah seinen Verletzungen erlegen sein soll.

Kanonenfutter: Online-Lektion der »gemäßigten« Fatah zum Gebrauch von Steinschleudern (16. Dezember 2017)

Davor freilich stellen die Repräsentanten Europas noch eine »Frage«, die tatsächlich keine ist, dafür aber viel über die offenbart, die sie aufwerfen: »Wie viele palästinensische Kinder werden noch der exzessiven Anwendung tödlicher Gewalt durch die israelischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sein?« Jedes Wort dieser »Frage«, die eine Vorverurteilung ist, atmet den Haß Europas auf den jüdischen Staat.

Denn sie dementiert doch unzweideutig jedes Interesse an einer unabhängigen, einer ergebnisoffenen Untersuchung, die sich ihr so scheinheilig anschließt. Eine solche Untersuchung müßte nämlich auch nach der Verantwortung einer »palästinensischen« Gesellschaft fragen, die selbst Kinder antisemitisch indoktriniert und dazu anhält, den »Märtyrertod« im Kampf gegen die »Besatzung« zu suchen.

»Kinder«, dozieren die Vertreter ausgerechnet der Europäischen Union, die an ihren Außengrenzen (und nicht nur da) täglich auch und gerade die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit nicht selten tödlichen Konsequenzen ignoriert, »genießen nach dem Völkerrecht besonderen Schutz«. Das schließt aber auch ein, Kinder nicht mit Steinen zu bewaffnen und sie auf israelische Soldaten zu hetzen.

Das jedoch kommt den Repräsentanten Europas um den sehr deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff in ihrer ganzen blamablen Voreingenommenheit nicht auch nur im Ansatz in den Sinn. Sie befeuern mit ihrer verleumderischen Behauptung, israelische Sicherheitskräfte würden »exzessive [..] tödlicher Gewalt« gegen Kinder anwenden, antisemitischen Haß auf Juden und den jüdischen Staat.

Und sie tragen damit wissent- und willentlich dazu bei, einen Konflikt noch weiter zu verschärfen, der längst ausgeräumt sein könnte. Ihre heuchlerische Forderung nach einer »Untersuchung« soll ihre schäbige Parteinahme für ein – allein durch europäische Zuwendungen am Leben erhaltenes – Regime camouflieren, das nicht davor zurückschreckt, in seinem Kampf gegen Israel Kinder zu verheizen.

Schwestern

Die Jusos, die Nachwuchsorganisation der organisierten deutschen Sozialdemokratie, hat auf ihrem Digitalen Bundeskongreß am vergangenen Wochenende einen Antrag angenommen, in dem sie sich »solidarisch« mit der Fatah-Jugend erklärt, der Jugendorganisation der Fatah, und deren »friedliche[n] Einsatz für das palästinensische Volk und seine Rechte« als besonders unterstützenswert hervorhebt.

Entdeckte vor beinahe genau acht Jahren bereits Andrea Nahles, die damalige Generalsekretärin der SPD, der Erwachsenenorganisation der Jusos, von ihrer Partei und der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah geteilte »gemeinsame Werte« und rief daher eine »strategische Partnerschaft« mit ihr aus, bekennt sich nun auch die Parteijugend offen zu Antisemitismus und »friedlichem« Terrorismus.

Nach den Angaben der Jusos im »palästinensisch«-israelischen Konflikt einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet und vor allem dem Frieden, soll sich die Fatah-Jugend gegen breiten Widerstand in der »palästinensischen« Gesellschaft, aber auch der eigenen Erwachsenenorganisation für eine »Normalisierung« mit Israel einsetzen. »Gerade in diesem Licht ist der Weg der Fateh Youth bemerkenswert.«

Bemerkenswert ist dabei tatsächlich allein die Bereitschaft der Jusos, solcher Propaganda zu glauben. Wie die Zwei-Staaten-Lösung ihrer »Schwesterorganisaion« aussieht, zeigt deren Logo, wie ihr »friedlicher Widerstand« gegen »Besatzung« und Israel ihre Selbstdarstellung: »Von Beginn an [..] spielte der bewaffnete Kampf zur Befreiung Palästinas in der Ideologie der Fatah die zentrale Rolle«.

Daß die Fateh Youth sich dabei positiv auf den arabischen Aufstand von 1936 bis 1939 bezieht, verrät ihren antisemitischen Charakter. Angezettelt hatte diese Krawalle, die sich gegen Juden richteten und die britische Mandatsmacht, Haj Mohammed Amin el Husseini, der wenig später dem Führer helfen wollte, die »Endlösung« auch im Nahen Osten zu realisieren. Die Jusos zeigen einmal mehr Gesicht.

Falsche Solidarität

Seit 1978 gilt der 29. November eines jeden Jahres nach dem Willen der Vereinten Nationen als »Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«. Das Datum ist kein Zufall: Am 29. November 1947 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen ihre Resolution 181 (II) zur Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates im damaligen Mandatsgebiet Palästina.

Während ein halbes Jahr später der Traum von jüdischer nationaler Selbstbestimmung mit der (Wieder-)Gründung Israels Realität wurde, umkämpfte Realität, steht ein Gründungsdatum für einen arabischen Staat noch aus. 1947 lehnten die damals existierenden arabischen nicht bloß einen jüdischen Staat ab, dem sie den Krieg erklärten, sondern auch die Ausrufung eines weiteren arabischen Staates.

Und daran hat sich bis heute im Grunde wenig geändert. Auch die mit der Gründung der PLO einige Jahre später ins Leben gerufene »palästinensischen Befreiungsbewegung« verfolgt zwar die Idee eines »palästinensischen« Staates, dessen einziger Daseinszweck indes erklärtermaßen die Vernichtung Israels sein soll, dem also spätestens dann – und damit bereits jetzt – jede Legitimität fehlen würde.

Und so richtet sich denn auch der heutige »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« vor allem gegen Israel, während ihm jede positive Vision abgeht. Es geht eben in der Tat nicht um wie auch immer aussehende Solidarität mit einem »Volk«, sondern allein um eine Mobilisierung gegen den jüdischen Staat. Der »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« ist antisemitischer Schwindel.

Mords-Regime

Vor wenigen Tagen sorgte die New York Times mit einem Beitrag für Aufsehen, nach dem das PLO-Regime in Ramallah Änderungen an seinem System der »Märtyrerrenten« erwägt. Unter Berufung auf Aussagen eines hochrangigen Vertreters der »Palästinenserführung« berichtete die Zeitung, die Höhe der »Märtyrerrenten« solle sich zukünftig vor allem nach der Bedürftigkeit ihrer Empfänger richten.

In den Genuß der »Märtyrerrenten« kommen »palästinensische« Terroristen, die Strafen in israelischen Gefängnissen verbüßen oder verbüßt haben, oder deren Angehörige. Je »erfolgreicher« die Verbrechen der Terroristen waren, je mehr Menschen sie ermordeten oder verletzten, desto höher fällt bisher die lebenslang ausgezahlte »Märtyrerrente« aus, die damit unmittelbar Terrorismus belohnt.

Änderte die »Reform«, von der die New York Times berichtete, auch nur wenig an dieser Tatsache, wäre eine solche Veränderung dennoch offenbar so bedeutend, daß sie in der »palästinensischen« Gesellschaft einem Skandal gleichkäme und wütende Proteste verursachte. Gegenüber den »eigenen« Untertanen geht das PLO-Regime denn auch auf Distanz zu der amerikanischen Zeitung und deren Text.

Zahlreiche Vertreter der »Palästinenserführung« betonen in nahezu täglichen Verlautbarungen, daß sich nichts an den »Märtyrerrenten« ändern werde, und selbst Qadri Abu Bakr, die Quelle der New York Times, leugnet seine Aussagen: Die »Märtyrerrenten« bleiben nach Willen und Bekenntnis Ramallahs Prämien für versuchte und »gelungene« Angriffe auf Juden, Prämien für bestialische Morde.

Das PLO-Regime gibt dafür, diese Taten zu belohnen, jedes Jahr mindestens 350 Millionen Dollar aus, ein Betrag, der 7 bis 8 Prozent seines Budgets ausmacht und ungefähr der internationalen finanziellen Unterstützung entspricht, die jährlich nach »Palästina« fließt. »Humanitär« ist an ihr wenig, selbst wenn sie so deklariert wird. Tatsächlich macht sie die »Märtyrerrenten« möglich. Auch zukünftig.

Verräterisches Schweigen

Wie schon in den vergangenen Tagen immer wieder haben »palästinensische« Terroristen in der vergangenen Nacht Israel von Gaza aus mit Raketen angegriffen. Eine der Raketen schlug dabei in einem Lagerhaus in einem Industriegelände am Stadtrand von Ashkelon ein. In der Stadt im Süden Israels, der der Angriff aus dem von der Hamas kontrollierten Gebiet galt, leben über 132.000 Menschen.

Hatten Repräsentanten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten in den vergangenen Tagen viel damit zu tun, Israel entweder wegen drohender Abrißarbeiten an illegal errichteten Gebäuden oder fortgesetzten Planungsarbeiten für Wohnungsbauten zu verdammen, hält ihr derweil immer lauter werdendes Schweigen zu den »palästinensischen« Angriffen auf zivile Ziele in Israel weiter an.

Die EU hat in ihren letzten Statements freilich in entlarvender Klarheit immer wieder deutlich gemacht, daß sie Israel für verantwortlich hält, sollte es zu Verschärfungen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt kommen. Daher kann die europäische Wortlosigkeit zum Raketenterror kaum verwundern: Mit ihren antiisraelischen Erklärungen liefert die EU Terroristen Vorwände für deren Angriffe.

Während immer mehr arabische Staaten ihr Verhältnis zum jüdischen Staat normalisieren und Israel in Friedensverträgen anerkennen, verkommt die europäische Außenpolitik so immer mehr zur Komplizin des antisemitischen Terrors.So, wie es beim Schutz europäischer Juden versagt, versagt Europa dem jüdischen Staat auf internationaler Ebene mit seinem Schweigen zum Terror die Solidarität.

Organversagen

Nachdem erst vor drei Wochen seine Mitgliedschaft in der organisierten britischen Sozialdemokratie suspendiert worden war, gehört Jeremy Corbyn inzwischen wieder zur Labour Party. Deren Umgang mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden ist ein wichtiger Gradmesser, wie ernst es seinem Nachfolger Keir Starmer ist mit seinem Versprechen, »wir werden bei Antisemitismus nie wieder wegsehen«.

Es ist nicht einmal einen Monat her, daß ein Untersuchungsbericht der Equality and Human Rights Commission (EHRC) der sozialdemokratischen Partei und ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn – er war bis Ende März 2020 im Amt – bescheinigt hatte, in ihren Reaktionen auf Antisemitismus in den eigenen Reihen versagt zu haben. Jeremy Corbyns Parteimitgliedschaft war damals ausgesetzt worden.

Schien die Partei damit zumindest einen Schritt in eine richtige Richtung gemacht zu haben, ist die Rückkehr des für diesen beispiellosen Niedergang der Partei verantwortlichen Politikers kein gutes Zeichen. Daß Jeremy Corbyn, der selbst vor antisemitischen Terroristen salutierte, sich nun wieder Labour-Mitglied nennen kann, markiert vielmehr eine Rückkehr zu verhängnisvoller Halbherzigkeit.

Und es ist – wenn überhaupt – nur ein schwacher Trost, daß er zwar wieder Parteimitglied ist, sein Mandat im Parlament aber weiter nur als unabhängiger Abgeordneter wahrnehmen darf. Unter Jeremy Corbyn wurde Antisemitismus in der Partei und damit auch im Vereinigten Königreich gesellschaftsfähig. Kassiert die Partei die Suspendierung jetzt wieder, zeigt das, wie erfolgreich er damit war.

Frostiger Empfang

Einen unfreundlichen Empfang bereiteten am Montag jüdische Bewohner des Jerusalemer Stadtteils Givat Hamatos einer von Sven Kühn von Burgsdorff geführten Gruppe mehrere europäischer Diplomaten. Der Vertreter der EU und die Repräsentanten mehrerer ihrer Mitgliedsstaaten beim Regime in Ramallah wollten sich dort offenbar über von Israel geplante Wohnungsbauvorhaben informieren.

Die Europäische Union erkennt Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels an und betrachtet zudem Givat Hamatos als »palästinensisches Territorium«. Jüdisches Leben dort prangern ihre und die Vertreter ihrer Mitglieder als »illegal« oder als »Friedenshindernis« an. Wie die »Palästinenserführung« fordern sie, daß diese oft seit Jahrhunderten auch jüdisch bewohnten Gebiete judenrein zu sein haben.

Die EU und einige ihrer Mitglieder, darunter Deutschland, zählen auf der Basis dieser gemeinsamen Forderung zu den großzügigsten Unterstützern der »palästinensischen Sache« und des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen, das für sie steht. Jedes Jahr fließen daher als »humanitäre Hilfe« camouflierte viele Millionen Euro in die Finanzierung antijüdischer Aktivitäten, darunter auch terroristische.

Es kann daher kaum verwundern, daß die von Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Delegation von jüdischen Anwohnern nicht eben mit Applaus empfangen wurde, zumal ihr Leiter noch im Frühjahr der »palästinensischen Zivilgesellschaft« schriftlich zugesichert hatte, Sympathien für antisemitischen Terror seien kein Grund für seine Europäische Union, finanzielle Zuwendungen zu verweigern.

Es sollte Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten peinlich sein, daß ihre Vertreter in der israelischen Hauptstadt teils offensichtlich unwillkommen sind und ihre Anwesenheit als womöglich sogar bewußte Provokation empfunden wird. Die Ursachen dafür sind ohne Zweifel zuallererst in Europa und seiner von Heuchelei und doppelten Standards gegenüber Israel geprägten Politik zu suchen.

Feigling

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, in manchen Gegenden des Planeten firmiert er als Mahmoud Abbas, hat dem pakistanischen Premierminister Imran Khan in einem Brief überschwenglich für dessen Ablehnung einer Anerkennung Israels gedankt. »Pakistan« sei, so die »palästinensische« Agentur Wafa, deshalb »eine Quelle des Stolzes für jeden Palästinenser und jeden pakistanischen Bürger«.

Imran Khan hatte in der vergangenen Woche erklärt, er werde unter Druck gesetzt, seine Regierung werde unter Druck gesetzt, den jüdischen Staat anzuerkennen, was er jedoch ablehne. Woher der angebliche Druck komme, wollte der Premier der Islamischen Republik Pakistan dabei auf Nachfrage freilich nicht verraten. »Es gibt Dinge, die können wir nicht sagen«, gab er Journalisten zu Protokoll.

Die »mutige« und »weise« Haltung, für die der greise »Palästinenserpräsident« sich in seinem würdelosen Schreiben bedankt, dürfte damit tatsächlich allerdings wenig zu tun haben. Es erfordert in islamistischen Regimes keinerlei Mut, Israels Existenz nicht anerkennen zu wollen. Außergewöhnlich ist – noch – das Gegenteil, Rückgrat erfordert – noch – die Aufnahme von Beziehungen zu Israel.

»Präsident« Abu Mazen applaudiert in Wirklichkeit einem opportunistischen Feigling. Denn Imran Khan widersetzt sich nicht Druck, er beugt sich ihm. Vor 15 Jahren, 2005, erwog die damalige Regierung in Islamabad, ihr Verhältnis zu Israel zu entspannen. Darauf »demonstrierten« in ganz Pakistan Islamisten mit der ihnen eigenen Auffassung von Gewaltlosigkeit gegen entsprechende Schritte.

Und es dürfte dieser Druck sein, dem sich Premierminister Imran Khan sich heute bereits präventiv beugt. Er zeigt keine Haltung, sondern eine peinliche Rückgratlosigkeit gegenüber Extremisten und Terroristen. Und es spricht Bände, daß er sich dafür von einem »Präsidenten« Abu Mazen beklatschen läßt, der die »palästinensische Sache« seit seinem Amtsantritt doch keinen Schritt vorangebracht hat.