Schlagwort: Fatah

»Nationale Einheit«

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Das »Zentralkomitee« der Fatah hat in Ramallah ein Abkommen mit der Hamas über eine Annäherung zur Herstellung »nationaler Einheit« gebilligt. Während die friedlichen Kräfte der Region ihre Beziehungen normalisieren, sucht die führende »Fraktion« innerhalb der PLO damit das Bündnis mit dem vom islamistischen Regime in Teheran unterstützten »palästinensischen« Ableger der Ikhwan.

Angesichts der der Normalisierung zwischen mehreren arabischen Staaten und Israel hat die »Palästinenserführung« ganz offenbar jede Selbstachtung verloren und predigt nun eine »Einheit« mit jener Hamas, die 2007 die PLO folternd und mordend aus Gaza vertrieb und dort ein brutales islamistisches Regime etablierte, das mehrere verheerende Kriege gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach.

Versuchen andere, durch Entspannungspolitik dem Frieden in einer konfliktträchtigen Region zum Durchbruch zu verhelfen, offenbart die »Palästinenserführung« mit ihrem Werben um die Hamas nur einmal mehr, wo ihre Prioritäten liegen. Statt sich von der islamistischen Terrororganisation zu distanzieren und sie zu ächten, wertet sie sie und deren Terror mit ihren Annäherungsbemühungen auf.

Selbst wenn noch offen ist, ob die neue »nationale Einheit« bis zu den mit ihr versprochenen »Wahlen« hält oder wie vorherige »Versöhnungen« scheitert, sollte damit endlich auch in Old Europe die Erkenntnis sich durchsetzen, daß mit einer PLO oder einer Fatah, die die Hamas nicht ächten wollen, sondern sie sogar umgarnen, weder Frieden noch eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen sein werden.

Ausredenweltmeister

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In diesen Tagen erwarten die »zivilen« Angestellten des PLO-Regimes in Ramallah den Eingang ihrer September-Gehälter auf ihren Konten. Wie in den Monaten zuvor müssen sie allerdings mit um bis zu 50 Prozent gekürzten Bezügen rechnen, weil die PA in einer tiefen finanziellen Krise steckt. Selbst die halbierten Gehälter kann das Regime nur durch weitere Verschuldung bei Banken sichern.

Glaubt man Mohammad Shtayeh, dem »Premierminister« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, ist dessen finanzielle Notlage vor allem Folge eines »Geldkriegs der Vereinigten Staaten und Israel« gegen die »Palästinenser«. Mitverantwortlich seien aber auch eine wortbrüchige Arabische Liga, die ein oft versprochenes »Sicherheitsnetz« nicht aufgespannt hätte, und, selbstverständlich, Covid-19.

Daß dem »Premierminister« in der montäglichen virtuellen Sitzung seines »Kabinetts« der Hauptgrund für die desaströse Lage des »palästinensischen« Haushalts nicht einfiel, nämlich die eigene verantwortungslose »Politik«, kann nicht wirklich überraschen. Die »Palästinenserführung« hat sich darin eingerichtet, für Probleme anderen die Schuld zuzuschieben, statt eigene Entscheidungen zu hinterfragen.

Hätte sie sich in den vergangenen Jahren an den Bemühungen der Regierung in Washington zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts beteiligt, müßte sie jetzt keine Schulden machen, um ihre Angestellten zu entlohnen. Mit ihrer Ablehnung amerikanischer Vermittlungsbemühungen verzichtete die »Palästinenserführung« auf wirtschaftliche Hilfen im Umfang von 50 Milliarden Dollar.

Seit dem Frühjahr boykottiert die Clique um »Präsident« Abu Mazen jede Kooperation mit Israel. Seit sie einseitig alle Vereinbarungen mit Jerusalem für nichtig erklärt hat, weigert die »Palästinenserführung« sich, ihr im Rahmen dieser Abkommen zustehende Transfers von Geldern zu akzeptieren, die Israel stellvertretend für Ex- und Importe für sie erhebt, monatlich etwa 200 Millionen Dollar.

Damit beraubte und beraubt Ramallah sich selbst wichtiger und relativ sicherer Einnahmen, die zwischen 60 und 80 Prozent seines monatlichen Haushalts ausmachen. Die sich verschärfenden Folgen dieser unverantwortlichen »Politik« spüren nun die »Palästinenser« – auf ihren Konten, aber auch in vielen anderen Bereichen, im Gesundheitswesen oder in der Form einer zugespitzten Wirtschaftskrise.

Die Sitzung des »Kabinetts« von »Premierminister« Mohammad Shtayeh an diesem Montag führte einmal mehr vor Augen, daß dieser »Palästinenserführung« jedes Verantwortungsbewußtsein abgeht. Statt ihre Fehler einzuräumen und ihre Fehlentscheidungen zu revidieren, hält sie unbeirrt an ihnen fest, verschlechtert ihre Lage noch weiter, nur um zugleich über ausbleibende Unterstützung zu jammern.

Verantwortungslosigkeit

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Nachdem die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen zuletzt vergeblich versucht hatte, die Arabische Liga zu einer Verurteilung der Normalisierungsabkommen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel zu bewegen, will sie nun ihre Beziehungen zu der 1945 gegründeten Organisation »überdenken« und hat bereits auf ihren Vorsitz in deren Beratungen verzichtet.

»Palästina« hätte für sechs Monate die Sitzungen der Arabischen Liga leiten sollen und so zweifellos auch einigen Einfluß auf deren Verlauf und Ausgang nehmen können. Daß die »Palästinenserführung« sich jetzt bereits gegenüber der Arabischen Liga in eine weitere Selbstisolation flüchtet, kann sie sich nicht mit ihren Maximalforderungen durchsetzen, stellt erneut ihre ganze Unfähigkeit bloß.

Die Clique um Abu Mazen stößt mit ihrem infantilen Verhalten die 21 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga vor den Kopf. Und es liegt nahe, daß die Arabische Liga, die sich bisher durchaus noch als Verbündete der »Palästinenser« sieht, auf diesen Affront nicht mit gesteigertem Interesse an der »palästinensischen Sache«, was immer das auch sein soll, und erhöhtem Einsatz für sie antworten wird.

Salam Fayyad, bis 2013 »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, prangerte nach seinem Rücktritt Starrsinn und Inkompetenz einer »Palästinenserführung« an, deren Entscheidungen von keinerlei Verantwortungsbereitschaft zeugten, die sich zu »Gefangenen ihrer eigenen Rhetorik« mache. Abu Mazen et. al. haben seither nichts unternommen, dieses Urteil auch nur ansatzweise zu widerlegen.

Bekenntnis

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Kurz vor der für den Dienstag angekündigten Unterzeichnung von Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain hat die »Palästinenserführung« noch einmal ihre Ablehnung dieses »Verrats« der »palästinensischen Sache« bekräftigt und offenherzig bekundet, nicht die UAE, nicht Bahrain, sondern »allein das palästinensische Volk« führe »Krieg gegen Israel«.

Man sollte Saeb Erekat, dem »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, vielleicht dankbar sein für sein Bekenntnis. Denn es entläßt Abu Dhabi, Manama, aber auch die anderen arabischen Hauptstädte, in denen man noch glaubt, der »palästinensischen Sache« verpflichtet zu sein, aus der Verantwortung. Der Krieg Saeb Erekats, der Krieg Abu Mazens – ist allein deren Sache, nicht die der Araber.

Und dieser Krieg, der ausdrücklich Israel gilt und seiner Existenz, nicht einer »Besatzung«, sondern jüdischer Souveränität, verdient deshalb auch keinerlei Solidarität, sei sie nun »bloß« rhetorischer Natur oder etwas tatkräftigerer. Freilich, weiten Teilen der »arabischen Welt« ist das bereits seit langem klar, nicht umsonst sind Deutschland und die Europäische Union die größten Geber »Palästinas«.

Sie stellt Saeb Erekats Bekenntnis deshalb auch in ganz besonderer Weise bloß. Ihre Unterstützung gilt einer »Palästinenserführung«, die in ihrer »Nationalcharta« nicht »nur« Juden jedes Recht auf nationale Selbstbestimmung bestreitet, sondern sich dem bewaffneten Kampf gegen sie verpflichtet. Während Frieden mit Israel en vogue ist, unterstützen sie Saeb Erekats Krieg, der damit auch ihrer ist.

Im Abseits

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Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel Mitte August die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen angekündigt hatten, fand am Montag der erste kommerzielle Flug von Tel Aviv nach Abu Dhabi und am Dienstag der Rückflug statt. Der historische Flug, für den Saudi-Barbarien seinen Luftraum öffnete, bekräftigt das große Interesse beider Staaten an der Annäherung.

Nachdem bereits seit zwei Wochen direkte Telefonate zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel möglich sind, hatte Abu Dhabi erst am Wochenende offiziell seinen Boykott des jüdischen Staates aufgehoben. Mit dem ersten Direktflug folgte nun der nächste Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den Staaten, der dem Frieden in der Region zum Durchbruch verhelfen könnte.

Daran, daß der noch nicht unmittelbar bevorsteht, bemüht sich derweil die immer hysterischer klingende »Palästinenserführung« in Ramallah zu erinnern, die mit einer arabisch-israelischen Annäherung um ihren Einfluß auf politische Entscheidungen ihrer Noch-Verbündeten fürchten muß. Maßte sie sich ein Vetorecht über die Aufnahme von Beziehungen zu Israel an, könnte es damit bald aus sein.

Hatte die Clique um »Präsident« Abu Mazen sich eingerichtet in dieser Position und lebte sie gut mit und von ihr, wird sie schon seit einiger Zeit von den arabischen Staaten hinterfragt. Ihre Unterstützung jedenfalls für eine »Palästinenserführung«, die gar nicht bereit ist zu Gesprächen mit Jerusalem, schwindet, wie etwa auch das Scheitern des »Arabischen Sicherheitsnetzes« im letzten Jahr zeigte.

Kommentiert Ramallah, die ganz und gar dem Frieden gewidmeten El Al-Flüge 971 und 972 seien ein »Verrat«, der schmerze, dokumentiert die »Palästinenserführung«, wie sehr sie um ihren Bedeutungsverlust fürchtet, der doch nur das Ergebnis ihrer eigenen Fehlentscheidungen ist. Unwillig, dafür Verantwortung zu übernehmen, entlarvt sie sich selbst als das Friedenshindernis, das sie immer war.

Ewige Opfer

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WAFA, 27. August 2020:

»Die Palästinensische Autonomiebehörde beendete am 19. Mai jegliche Koordinierung mit Israel nach dessen Entscheidung, die besetzten palästinensischen Gebiete zu annektieren, was dazu führte, dass Israel die den Palästinensern geschuldeten monatlichen Steuereinnahmen von 200 Millionen Dollar einbehielt, was die palästinensische Finanzkrise noch verschärfte.«

WAFA, 27. Juli 2020:

»Trotz einer einschneidenden Finanzkrise und der Unmöglichkeit, ihren Angestellten den vollen Lohn auszuzahlen, erklärte die palästinensische Regierung heute, daß sie sich weiterhin weigert, den Transfer von Steuereinnahmen aus Israel zu akzeptieren.«

Reuters, 3. Juni 2020:

»Ibrahim Melhem, ein Sprecher der palästinensischen Regierung, erklärte in einer Mitteilung, dass die PA ›in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Führung, alle Formen der Koordination mit Israel einzustellen‹, die Annahme der Steuerabgaben für Mai abgelehnt habe.

Es ist noch unklar, wie die PA, deren Wirtschaft bereits stark von der Corona-Krise betroffen ist, funktionieren soll, wenn sie weiterhin auf die rund 190 Millionen Dollar an monatlichen Steuern verzichtet.«

Verlierer

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Die »Palästinenserführung« scheint weiter fest entschlossen, jede Aussicht auf ein Ende ihres Konflikts mit Israel zu sabotieren. Während eines Treffens am Dienstag in Ramallah bekräftigte »Präsident« Abu Mazen seine Ablehnung der unter amerikanischer Vermittlung anberaumten Aufnahme normaler Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel als einen »Verrat«.

An dem hochrangig besetzten Treffen nahmen nach Angaben »palästinensischer« Medien auch Vertreter der Hamas und des mit ihr verbündeten und von Teheran gesteuerten Islamic Jihad teil, die derzeit mit fortgesetzten terroristischen Angriffen auf Israel die Bevölkerung Gazas in Stromlosigkeit und weitere Entbehrungen kriegen. »Präsident« Abu Mazen hieß die Terroristen willkommen.

Nachdem am Vortag ägyptische Emissäre vergeblich versucht hatten, die in Gaza herrschenden Islamisten von Angriffen auf den jüdischen Staat abzuhalten, geht vom Treffen der »Palästinenserführung« unter Teilnahme der Hamas und des Islamic Jihad ein Signal der Ablehnung jeder Entspannung aus. Der »Palästinenserpräsident« berät lieber mit Terroristen als über Frieden mit Israel zu verhandeln.

Während er so die Spannungen mit Jerusalem verschärft, diskreditiert er sich gleichzeitig auch gegenüber seinen arabischen (Noch-)Verbündeten. Beschränkt sich deren »Solidarität« mit den »Palästinensern« ohnehin nur noch auf allenfalls verbale Unterstützung, dürften sie auch dazu immer weniger bereit sein, behindert sein rücksichtsloser Konfrontationskurs doch in der Tat ihre Entwicklung.

Die Normalisierung zwischen den UAE und Israel eröffnet vielfältige Perspektiven, von denen auch andere arabische Staaten profitieren wollen werden. Hat die »Palästinenserführung« dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen als ihr Wüten über »Verrat« und Terror gegen Juden, isoliert sie sich selbst immer weiter. Sie bringt so die, deren Interessen sie zu vertreten vorgibt, um eine bessere Zukunft.

Europäische Verschleierungstaktik

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Das »palästinensische« Bildungswesen ist ein Bildungsunwesen. Viele europäische Staaten und ihre Europäische Union schickten und schicken dennoch Jahr um Jahr Millionen nach Ramallah, um es auf die eine oder andere Weise zu unterstützen. Bildung, glauben oder behaupten sie, könne an sich ja gar nicht problematisch sein, Bildung, satzbausteinen sie, sei vielmehr ein »Schlüssel zur Zukunft«.

Weil freilich immer wieder und zuletzt immer häufiger öffentlich wurde, was in Lehrbüchern steht, welche Themen wie in Lehrplänen aufbereitet werden, für die das PLO-Regime in Ramallah zuständig ist, wuchs und wächst der Druck auf die Regierungen der großzügigen Geberländer, ihr Engagement zu rechtfertigen. Es wird ihnen immer weniger geglaubt, daß es Nutzen stiftet und keinen Schaden.

Auch die Behauptung mancher Regierung, sie wisse ja gar nicht so genau, was mit ihrem Geld angestellt und -richtet werde, vermag niemanden mehr zu überzeugen. Andere Regierungen versuchen noch, ihre Mitverantwortung zu verschleiern, indem sie sich ebenfalls nicht eben überzeugend herauszureden versuchen, sie finanzierten ja bloß den Bau von Schulgebäuden, nicht aber Lehrmaterial.

Da inzwischen all diese Ausreden nichts mehr taugen, verfielen besonders in Bedrängnis geratene Regierungen darauf, »wissenschaftliche« Studien anzuregen, die sich des Themas annehmen sollten. Sie diskreditierten damit vorliegende Studien, die ihnen bescheinigen, was sie nicht zugeben wollen, und schoben ihre Bloßstellung noch einmal hinaus, indem sie das Thema an die EU delegierten.

Die stieß dann tatsächlich zwar eine Studie an, die erst mit Verzögerungen begonnen werden konnte – beispielsweise mit der sinnigen Begründung, ein »Regierungswechsel« in Ramallah habe die Verschiebung notwendig gemacht – und auf deren Vollendung man seither wartet. Zuletzt hieß es im Mai, ein »Zwischenbericht« werde im Juni 2020 vorliegen, die fertige Studie zum Jahresende folgen.

Doch da der »Zwischenbericht« auch im August nicht publiziert wurde, ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gleichwohl gibt es eine Art »Bestandsaufnahme«, in der sich die von der Europäischen Union beauftragten Wissenschaftler allerdings nicht mit »palästinensischen« Lehrbüchern befassen, sondern vor allem damit, tatsächlich vorliegende Untersuchungen in Mißkredit zu bringen.

Die Freigabe dieses »Inception Reports« mußte bezeichnenderweise eingeklagt werden. Und er wäre wohl auch besser unter Verschluß geblieben. Denn während die von der EU üppig finanzierten »Forscher« zwar kräftig austeilen, scheinen tatsächlich sie es zu sein, an denen gezweifelt werden muß, wie unterdessen eine auf einer Plattform für Präsentationen aufgetauchte Serie von Folien zeigt.

Danach genügt ihre Arbeit schlicht nicht fundamentalen wissenschaftliche Standards und steckt voller Fehler – so verwechseln die »Forscher« im Auftrag der EU etwa arabischsprachige israelische mit Lehrbüchern des Regimes in Ramallah oder übersetzen einschlägige Begriffe auf abenteuerliche Weise. Sollte ihre Studie fertig und öffentlich werden, wird sie ein Fall für den Europäischen Rechnungshof.

Damit allerdings wäre wohl erneut erreicht, was in Brüssel und anderen Hauptstädten in Wirklichkeit auch angestrebt wird: Es soll unter allen Umständen vermieden werden, daß nationale Regierungen oder europäische Institutionen sich für ihre Unterstützung antisemitischer Indoktrinierung und der Glorifizierung des »palästinensischen« Terrors gegen Juden öffentlich rechtfertigen müssen.

Bedingungslose Komplizenschaft

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Vor nunmehr zweieinhalb Monaten, am 19. Mai, ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verkünden, sein Regime verweigere mit sofortiger Wirkung jegliche Zusammenarbeit mit Israel und stürzte Ramallah damit ohne Not inmitten der Covid-19-Pandemie (nicht bloß) in eine Finanzkrise deren Auswirkungen die der 2019 mutwillig herbeigeführten finanziellen Notlage noch übertreffen dürften.

Mit der Einstellung seiner Kontakte nach Jerusalem verzichtete Ramallah auf wichtige Einnahmen, die etwa zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu 80 Prozent. Deshalb müssen derzeit »zivile« Angestellte des Regimes um »Präsident« Abu Mazen auf große Teile ihres Gehalts verzichten, doch auch Leben kostete Ramallahs Boykott Israels bereits:

»Omar Yaghi war acht Monate alt als er starb. Er konnte nicht für eine lebensrettende Herzoperation von Gaza nach Israel reisen, weil die palästinensische Führung die Kooperation [mit Israel] eingestellt hat.«

Doch wo es daher nötig wäre, das PLO-Regime für seine menschenverachtende Verantwortungslosigkeit zu sanktionieren und ihm die Unterstützung zu entziehen, springt immer wieder die Europäische Union als bereitwillige Komplizin ein. Mal spendiert sie Millionen für Gehälter, die Ramallah ohne seinen mörderischen Boykott selbst finanzieren könnte, mal ist es »Hilfe« für die »Verletzlichsten«.

Und stets leugnen die Repräsentanten Brüssels dabei die Verantwortung Ramallahs für die Probleme, die sie mit dem Geld europäischer Steuerzahler lindern zu wollen behaupten. Statt Abu Mazen für seine Weigerung anzuprangern, den »Palästinensern« zustehende Geldtransfers in dreistelliger Millionenhöhe aus Israel zu akzeptieren, beklagen EU-Vertreter »nie dagewesene Herausforderungen«.

Zur jüngsten europäischen Zahlung erklärte der deutsche EU-Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, sie sei »ein weiterer Beweis für unsere zuverlässige Unterstützung der Palästinenser in schwierigen Zeiten«. Die Europäische Union hilft damit freilich nicht den »Palästinensern«, sie stützt lediglich sehenden Auges ein Regime, dessen Antisemitismus Omar Yaghi mit seinem Leben bezahlen mußte.

Friedenshindernis Europa

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Die Europäische Union läßt weiterhin keine Zweifel daran aufkommen, daß von ihr kein vernünftiger Beitrag zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erwarten ist. Zwar bekennt sie sich offiziell zu einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«, praktisch ist sie derweil aber nicht einmal bereit, die Verweigerung jeden Kontakts zu Jerusalem durch Ramallah zu sanktionieren.

Während Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, bekräftigte, seine »Regierung« weigere sich, den »Palästinensern« zustehende Finanztransfers aus Israel,zu akzeptieren, weil diese sich nicht ohne »palästinensisch«-israelische Kontakte organisieren ließen, kündigte »Team Europe« an, wenigstens für einen Teil der dadurch entstandenen Verluste aufkommen zu wollen.

Seit Ramallah am 19. Mai einseitig alle Vereinbarungen mit der Regierung in Jerusalem für nichtig erklärte, boykottiert sie jegliche Kooperation mit Israel. Weil die »Palästinenserführung« nicht mit der Regierung in Jerusalem oder israelischen Behörden kommunizieren will, verzichtet sie auf Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich, die 60 bis 80 Prozent ihres monatlichen Haushalts ausmachen.

Während Bevölkerung und Wirtschaft in »Palästina« ohnehin bereits unter den Folgen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu leiden haben, verschärft das PLO-Regime dadurch die Krise willentlich noch weiter. Durch teils drastische Kürzungen (bis zu 50 Prozent) bei den Gehältern ihrer »zivilen« Angestellten entzieht sie Menschen Einkommen und der Wirtschaft Einnahmen.

Sagt die Europäische Union Ramallah jetzt eine Unterstützung in Höhe von 23 Millionen Euro zu, um zumindest einen Teil der Einkommen von Mitarbeitern des Gesundheits- und Bildungswesens zu sichern, kann das zwar einerseits die von Ramallah selbst verursachten Einnahmeausfälle nicht kompensieren, demonstriert aber dennoch Übereinstimmung mit dem Kurs der »Palästinenserführung«.

Die hat mit ihrer Absage an die Verträge von Oslo, ihrer seither praktizierten Verweigerung jeder Kooperation mit Jerusalem, die bereits Todesopfer forderte, wissentlich eine Wiederaufnahme »palästinensisch«-israelischer Gespräche erschwert, vielleicht sogar für lange Zeit verunmöglicht. Daß »Team Europe« die »Palästinenserführung« erneut mit Millionen stützt, ist kein Beitrag für einen Frieden.