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Aufgeflogen: Die Lügen der UNRWA

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Es waren Vorwürfe, die schwer wogen. Und es waren berechtigte Vorwürfe, wie selbst die UNRWA einräumen mußte: Vor gut einem Monat deckte das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) auf, daß von der UNRWA hergestelltes Lehrmaterial für »palästinensische« Kinder und Jugendliche Antisemitismus propagiert und Terrorismus glorifiziert.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hatte die Lehrmaterialien für Schülerinnen und Schülerin Gaza und den umstrittenen Gebieten für das pandemiebedingte Selbststudium angefertigt. Weil die UNRWA dabei unter Zeitdruck gestanden habe, hieß es damals in einem Statement, sei es bei der Zusammenstellung der Inhalte zu Irrtümern gekommen.

Selbstverständlich, erklärte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, dulde sein »Hilfswerk« weder Diskriminierung noch Hetze, bei der UNRWA sei kein Platz für Haß und Gewalt. Seine Organisation habe die »irrtümlich« hergestellten Unterrichtshilfen selbst entdeckt und spätestens im November 2020 ersetzt. Unter Berufung auf diese Erklärung lehnte Deutschland Schritte gegen das »Hilfswerk« ab.

Und Berlin schaffte es sogar, die UN-Organisation noch ausdrücklich zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Wie die NGO IMPACT-SE nun dokumentiert, hat das »Hilfswerk« freilich auch nach November 2020 noch Lehrmaterial mit dem Logo der Vereinten Nationen verteilt, das es eigentlich nicht mehr geben sollte.

Nach den Erkenntnissen der Experten für die Auswertung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien benutzt die UNRWA trotz anderslautender Zusagen weiterhin eigenes Lehrmaterial, das gegen Standards der UNESCO verstößt, antisemitische Ressentiments sät und nährt, Terrorismus gegen Juden und Jihadismus glorifiziert. Teils wird dabei die Hetze des Regimes in Ramallah noch übertroffen.

Die Bildungsexperten von IMPACT-SE dokumentieren dabei Material, das noch Ende Januar 2021 zum Einsatz kam und belegen so, daß Philippe Lazzarinis Erklärungen und weitere offizielle Statements seines »Hilfswerks« ein falsches Bild zeichneten: Die UNRWA hat gelogen und mit ihren Äußerungen auch etwa die deutsche Regierung dazu gebracht, Parlamentariern falsche Auskünfte zu geben.

Loyalität

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Die Regierung in Berlin hält weiterhin ihre mindestens so großzügig gebende wie beschützende Hand über das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Auch nachdem die UNRWA erneut für Schlagzeilen wegen von ihr ausgegebener Unterrichtsmaterialien sorgte, die terroristische und antisemitische Gewalt verherrlichten, sieht Berlin keinerlei Handlungsbedarf.

Wie aus einer auf den 27. Januar [!] datierten Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt (FDP) nach ihrer Position zu Berichten über problematisches Lehrmaterial für »palästinensische« Schüler in Gaza und den umstrittenen Gebieten hervorgeht, hat Berlin nicht vor, seine Unterstützung für das umstrittene »Hilfswerk« zu überdenken oder gar einzufrieren.

In ihrer Stellungnahme, in der sie sich ausgerechnet auf kaum überprüfbare Aussagen der UNRWA bezieht, schafft es Staatssekretärin Antje Leendertse sogar, das umstrittene »Hilfswerk« zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Diese »Reaktion« scheint Experten allerdings weniger zu überzeugen als die Bundesregierung:

»›Das Vorgehen der UNRWA, alle Lehrmaterialien sofort auf einen nichtöffentlichen Server zu verschieben, nachdem darin haßerfüllte Inhalte entdeckt worden waren, schafft kein Vertrauen‹«, ergänzte [der CEO des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education Marcus Sheff]. ›Die Agentur entzieht sich ihrer Verantwortung für Transparenz.‹«

»Das A und O«, dekretierte Außenminister Heiko Maas vor wenigen Wochen, »aber ist eine Gesellschaft, die nicht schweigend hinnimmt, wenn Fakten verdreht, Täter zu Opfern und Jüdinnen und Juden zu Sündenböcken gemacht werden. Mehr Wachsamkeit gegenüber solchen Auswüchsen, mehr Zivilcourage und mehr praktische Solidarität täten uns und unserem Land gut«. Er meint es nicht so.

Verhängnisvolle Entscheidung

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Der Zeitpunkt der Ankündigung könnte unpassender kaum sein: Während das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« international in der Kritik steht für Unterrichtsmaterial mit dem Logo der Organisation, das Haß auf Israel und Juden propagiert und »palästinensischen« Terrorismus glorifiziert, kündigt die neue US-Regierung an, die UNRWA wieder unterstützen zu wollen.

Zwar ist noch unklar, wann und wie die Regierung Präsident Joe Bidens ihre Absichtserklärung umsetzen will, muß sie doch alarmieren. Die UNRWA ist in ihrer derzeitigen Form ein Hindernis für eine Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, den sie auf vielerlei Weise perpetuiert und auch immer wieder verschärft. Davon politisch neutral zu agieren, ist sie jedenfalls weit entfernt.

Während mehrere Staaten ihre Unterstützung für das »Hilfswerk« daher aussetzten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, aber eben auch Washington unter Präsident Donald J. Trump, oder wie Australien, Kanada oder Großbritannien ob der jüngsten Enthüllungen solche Schritte erwägen, sendet die neue US-Regierung mit ihrer Ignoranz gegenüber den Vorwürfen ein verheerendes Signal aus.

Zwar bekennt sich der jüngst ins Weiße Haus eingezogene demokratische Politiker Joe Biden zu einer Zwei-Staaten-Lösung und gibt er an, ein enger Freund des jüdischen Staates zu sein, entlarvt jedoch mit seinen Entscheidungen solche Erklärungen als bloße Lippenbekenntnisse. Mit seiner Rückkehr zur grandios gescheiterten Politik Barack Hussein Obamas wird ein Frieden nicht wahrscheinlicher.

Irrlehre

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Noch hat die UNRWA, das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, keine abschließenden Zahlen darüber veröffentlicht, welche Regierungen es im vergangenen Jahr am großzügigsten unterstützt haben. Es bedarf allerdings keiner ausgeprägten prophetischen Fähigkeiten, vorherzusagen, daß Deutschland auch 2021 diese Spenderliste anführen wird.

Für das Auswärtige Amt in Berlin und die Parteien der dortigen Großen Koalition gilt die UNRWA trotz ihrer Rolle, die sie bei der Perpetuierung und Verschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts spielt, als ein »Stabilitätsanker« und als »unverzichtbar«. Außenminister Heiko Maas ließ es sich daher auch Anfang Januar nicht nehmen, dem »Hilfswerk« erneut Millionenhilfen zuzusagen.

Daß gleichzeitig international eine Studie für einiges Aufsehen sorgte, die antisemitische Hetze und Werbung für Terrorismus in mit dem Logo der Vereinten Nationen versehenen Lehrmaterial für junge »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza dokumentierte, ließ den Minister kalt, der derweil munter dekretiert, »Bildung ist das beste Mittel gegen Vorurteile und historisches Halbwissen«.

Während Deutschland auch 2021 eine »Bildung« mitfinanziert, die Kinder im Mathematikunterricht »Märtyrer« zählen läßt, und glaubt, so einen Beitrag »gegen Vorurteile und historisches Halbwissen« zu leisten, stellten die Vereinigten Arabischen Emirate 2020 ihre Unterstützung der UNRWA ein. Anders als Berlin demonstriert die Golfmonarchie damit, daß sie ihr Bekenntnis zum Frieden ernst meint.

Halbherziges Geständnis

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Die UNRWA hat mit einem auf den Donnerstag datierten Statement auf Vorwürfe reagiert, mit dem Logo des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« versehene Aufgabenblätter für den Heimunterricht »palästinensischer« Schülerinnen und Schüler vermittelten ihnen Werte, die gegen von den Vereinten Nationen selbst aufgestellte Bildungsstandards verstoßen.

Das auf die Untersuchung von Lehrbüchern spezialisierte Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) hatte zuvor bei einer Untersuchung von Lehrmaterial, das von der UNRWA erstellt und ausgegeben worden war, antisemitische Hetze und »palästinensischen« Terrorismus verherrlichende Inhalte festgestellt und in einer Studie dokumentiert und kritisiert.

Wie das »Hilfswerk« nun behauptet, sei es bei der Zusammenstellung des Lehrmaterials, bei der es einen hohen Zeitdruck gegeben hätte, zu »Irrtümern« gekommen: »Leider wurden in der Eile, die Ausbildung der Schüler ohne Unterbrechung fortzusetzen, einige Materialien, die die Agentur bereits zuvor als nicht im Einklang mit den UN-Werten identifiziert hatte, fälschlicherweise aufgenommen.«

Das Problem sei allerdings längst behoben und kritikwürdige Aufgabenblätter aus dem Verkehr gezogen worden. Gleichzeitig freilich bekennt sich das »Hilfswerk« zur Verwendung von Lehrmaterial, dessen Inhalte vom jeweiligen »Gastgeberland« vorgegeben werden, im konkreten Fall vom Regime in Ramallah. Und spätestens an dieser Stelle wird die Stellungnahme der UNRWA unglaubwürdig.

Denn einerseits räumt die Agentur mit ihrem Statement ein, problematisches Material zu verwenden, will sich dessen aber bewußt sein und darauf reagieren. Andererseits versucht sie jedoch, die Verantwortung auf die Regimes jener Länder abzuwälzen, in denen sie aktiv ist, bestimmten diese doch über Lehrpläne. Wie aber kann die UNRWA keinen Einfluß haben und zugleich eingreifen wollen?

Immerhin, spätestens nach dieser Stellungnahme kann sich kein Geberland des »Hilfswerks« mehr damit herausreden, nicht zu wissen, welche Art von »Bildung« es mit seinen Spenden an die UNRWA fördert. Es ist eine »Bildung«, die diese Bezeichnung nicht verdient, weil sie an den Mindeststandards der UNESCO scheitert, weil sie antisemitischen Haß propagiert und Terrorismus glorifiziert.

Leitkultur

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Das muß sie dann wohl sein, die »unverzichtbare Rolle« der UNRWA, von der das Auswärtige Amt schwärmt und die Berlin 2019 knapp 170 Millionen und 2020 wohl über 200 Millionen Euro Unterstützung wert war: Wie eine aktuelle Studie ergab, wird in Material des UN-»Hilfswerks« für den Heimunterricht antisemitischer Terrorismus noch mehr glorifiziert als in Lehrbüchern des PLO-Regimes.

Während Ergebnisse einer Studie »palästinensischer« Lehrbücher, die »schon Anfang 2019« vorliegen sollten, auch zwei Jahre später noch nicht veröffentlicht wurden, hat das den deutschen Ansprüchen an Wissenschaftlichkeit offenbar nicht genügende Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education schon untersucht, was die UNRWA Kindern in Pandemie-Zeiten beibringt.

Verwendet »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« an seinen Schulen Lehrbücher, die vom Regime in Ramallah herausgegeben werden, hat es für »palästinensische« Schülerinnen und Schüler für das Selbststudium in Zeiten, in denen Schulen pandemiebedingt geschlossen sind, eigene Aufgabenblätter entwickelt, die IMPACT-SE jetzt erstmals durchgesehen hat.

Die auf Untersuchungen von Lehrbüchern spezialisierten Forscher kommen dabei zu einem vernichtenden Urteil: Zwar versuche die UNRWA in ihren eigenen Lehrmaterialien manche Auswüchse der Lehrbücher aus Ramallah abzuschwächen. Dafür allerdings übertreffe das mit dem Logo der Vereinten Nationen versehene Lehrmaterial jenes in der Gesamtschau jedoch auf eine erschreckende Weise.

So werde teils offener gegen Israel gehetzt, häufiger für den »Märtyrertod« geworben, Terrorismus gegen Juden und Israel nachhaltiger glorifiziert. »Wir konnten in dem von uns untersuchten Lehrmaterial der UNRWA keine Thematisierung von Bemühungen um einen Frieden finden Frieden findet generell keine Erwähnung, weder als Ideal noch als ein erstrebenswertes Ziel« im Verhältnis zu Israel.

So verstößt die UNRWA, so IMPACT-SE, massiv gegen Forderungen, die UNICEF, die für Bildung zuständige Organisation der Vereinten Nationen, aufgestellt hat. Das zu politischer Neutralität verpflichtete »Hilfswerk« sät und nährt Antisemitismus, verherrlicht Terrorismus gegen Juden und trägt auf diese Weise dazu bei, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch Generationen beschäftigen wird.

Deutschland gehört seit Jahren zu den großzügigsten Unterstützern des »Hilfswerks«. Regelmäßig führt es als einzelner staatlicher Unterstützer oder als Mitgliedsland der Europäischen Union dessen Spenderliste an und ist in dessen Aufsichtsgremium vertreten. Außenminister Heiko Maas erklärt gern, wie sehr er Antisemitismus verabscheue. Der UNRWA versprach er am Montag 13 Millionen Euro.

Etikettenschwindel

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In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben am Montag die Außenminister des Gastgeberlandes, Jordaniens, Deutschlands und Frankreichs über »weitere Maßnahmen« beraten, »mit denen der Nahostfriedensprozesses hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden« könne, wie es in einer im Anschluß an das Treffen veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung heißt.

Finden sich in dem Dokument zwar allerlei wohlklingende Worte, vermag es doch nicht zu überzeugen. Während sich die Außenminister einerseits positiv zur arabisch-israelischen Normalisierung der vergangenen Wochen äußern und sich – jedenfalls auf dem Papier – zu ihr bekennen, verneigen sie sich leider auch vor einer Organisation wie der UNRWA, die ein wesentliches Friedenshindernis ist.

Und Heiko Maas, der deutsche Außenminister, ließ es sich denn auch nicht nehmen, den Worten Taten folgen zu lassen: Er versprach dem chronisch unterfinanzierten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« eine rasche Unterstützung mit 13 Millionen Euro. Dabei trägt die Organisation in ihre jetzigen Zustand maßgeblich dazu bei, den Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen.

Mit ihrer Definition eines »Flüchtlings« sorgt sie nicht »nur« dafür, deren Zahl immer weiter zu inflationieren, mit dem auch von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« für all diese »Flüchtlinge« bedroht sie Israels Existenz als der jüdische Staat. Deshalb werden immer wieder Forderungen nach einer Reform der UNRWA oder deren Auflösung laut, die indes regelmäßig auf beredtes Schweigen stoßen.

Mit »ihre[r] Wertschätzung der unverzichtbaren Rolle« dieses Hilfswerks lassen die vier Außenminister von ihrem Treffen im »Kleeblatt-Format« aber alles andere als die angekündigten »neuen Impulse« ausgehen. Es ist widersinnig, einem Friedenshindernis den Fortbestand zuzusichern und sich davon Frieden zu erhoffen. Das Ministertreffen in Kairo leistete keinen Beitrag zum Friedensprozeß.

Entlarvende Notlage

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat bei ihrem antiisraelischen Abstimmungsmarathon zum Ende des Jahres mehrere Resolutionen beschlossen, die zahlreiche Rechte von »Palästinensern«, die angeblich durch Israel verletzt werden, hervorheben und betonen, darunter auch die sogenannter »Palästina-Flüchtlinge«, die ihnen freilich kein vernünftiger Mensch jemals einräumen würde.

Und in der Tat nehmen wohl auch all die Staaten, die für antiisraelischen Beschlüsse stimmten – unter ihnen einmal mehr Deutschland -, sie nur wenig ernst. Denn während sie in New York in trauter Eintracht Israel ihre Vorwürfe machen, weiß das »UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, weiterhin nicht, ob es im Dezember seine Angestellten noch bezahlen wird können.

Betont die Vollversammlung der Vereinten Nationen bei jeder unpassenden Gelegenheit die Würde von »Palästinensern«, ist sie ihnen gleichgültig, geht es um die 30.000 zumeist »palästinensischen« Beschäftigten der UNRWA, die nach Angaben des »Hilfswerks« über 5,7 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« betreuen. Das »Hilfswerk« finanziert sich durch Spenden, entsprechend unsicher ist sein Budget.

Und es sind die gleichen Staaten, deren Vertreter in diesen Tagen Krokodilstränen um die »Palästinenser« vergießen, die die chronische Unterfinanzierung der UNRWA hinnehmen und ihr ein sicheres Budget verweigern. Es geht ihnen eben tatsächlich nicht darum, Menschen zu helfen, »Palästinensern«, sondern darum, Israel zu dämonisieren und den jüdischen Staat so weiter zu delegitimieren.

Sozialistische Solidarität

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Das PLO-Regime in Ramallah läßt stolz mitteilen, Nicolás Maduro, der Erfinder einer nach ihm benannten Diät und Präsident Venezuelas, habe zum »Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« eben diesem via Twitter revolutionäre Grüße geschickt und versichert, Venezuela erhebe »seine Stimme als ein Zeichen des Aufstands für die edle Sache des Staates Palästina«.

Viel mehr als sozialistische Rhetorik freilich hat Nicolás Maduro den »Palästinensern« nicht zu bieten: Die ganz praktische »Solidarität« Venezuelas mit ihnen beschränkt sich darauf, sie weitmöglich zu ignorieren. Die Bolivarische Republik, der Welt erdölreichstes Land, fällt weder durch großzügige Beiträge für den Aufbau eines »palästinensischen Staates« auf noch durch Spenden für die UNRWA.

In seiner Spenderliste führt das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, dessen finanzielle Dauernöte all jene »Palästinenser« bedrohen, die es als »Flüchtlinge« in Abhängigkeit hält, Venezuela nicht auf. Dabei lag das Mindestgebot für eine Plazierung in dieser Liste 2019 bei ganzen 1.884 Dollar. Nicht einmal die hatte Nicolás Maduro für »Palästina« übrig.

Brüstet Ramallah sich mit dieser »Solidarität«, sollten allerdings die Regierungen jener Staaten, die es jährlich mit sechs- und siebenstelligen Summen unterstützen, darüber nachdenken, ob es nicht günstiger wäre, dem Beispiel Caracas’ zu folgen. Internationale Solidarität mit dem »palästinensischen Volk« muß nichts kosten, jedenfalls keine Millionen. Der sparsame Nicolás Maduro macht es ihnen vor.

Überflüssige Organisation

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Die andauernde Existenz der UNRWA, des im Dezember 1949 als Provisorium ins Leben gerufenen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ist in ihrer derzeitigen Verfassung ein Ärgernis, das längst hätte abgeschafft werden sollen. Dennoch gibt es nicht wenige Regierungen, die vom Gegenteil überzeugt sind und sich deshalb zu der Organisation bekennen.

Weshalb allerdings lassen sie, gerade sie, ihren Bekenntnissen Taten folgen, die die Überflüssigkeit des »Hilfswerks« bestätigen? Zum nahenden Jahresende jedenfalls muß die UNRWA einmal mehr um Unterstützung betteln. Wie UNRWA-Chef Philippe Lazzarini jetzt bei einem virtuellen Treffen ihrer »Advisory Commission« betonte, steckt die Organisation weiter in einer tiefen Krise ihrer Finanzen.

Nach den Angaben kann die UNRWA ohne sofortige Zuwendungen nicht einmal mehr die November-Gehälter ihrer Angestellten bezahlen. Ohne finanzielle Sicherheit aber ist die Arbeitsfähigkeit der UNRWA bedroht, die von ihr abhängigen – und zugleich: abhängig gemachten – »Flüchtlinge« werden in Nöte gestürzt. Soll die Organisation Leid lindern, sorgt ihre (Nicht-)Finanzierung erst dafür.

Staaten und Regierungen, die meinen, das »Hilfswerk« sei tatsächlich unverzichtbar, sollten bereit sein, es so auszustatten, daß ihren Repräsentanten die nahezu ununterbrochene peinliche Barmerei um finanzielle Mittel erspart bleibt. Alle drei Jahre das Mandat der Organisation zu verlängern, ihr jedoch das gesicherte Budget zu verweigern, das kann nicht von ihrer Unverzichtbarkeit überzeugen.