Schlagwort: Europäische Union

Europäer und »Gleichgesinnte«

Vertreter der Europäischen Union und »gleichgesinnter Staaten« haben bei einem Besuch vor Ort in der vergangenen Woche gegen die drohende Zerstörung einer, wie sie es in einer Pressemitteilung heißt, »Schule« protestiert und die israelischen Behörden in diesem Zusammenhang aufgefordert, von Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten abzulassen, die »das internationale Recht unterminieren« würden.

Der »Protest« der EU-Vertreter und ihrer Spießgesellen ist ein durchschaubar billiger wie dennoch skandalöser Angriff auf den jüdischen Staat. Sein Zweck ist es nämlich offensichtlich nicht, für eine Bildung für »palästinensische« Kinder zu werben, auf die sie ganz ohne Zweifel ein Anrecht haben, sondern allein die Verleumdung Israels. Die »Schule von Ein Samiya« nämlich, um die es geht, ist eine Farce.

Das »Schulgebäude« ist eine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von »Palästinensern« ohne Genehmigung in die Landschaft gesetzte Wellblech-Baracke, in deren vier »Räumen« es nicht einmal Tafeln gibt. Selbstverständlich verfügt die »Schule« nicht über Anschlüsse an Strom- oder Wasserversorgung, es gibt kein Schulgelände, keine befestigten Straßen oder Wege, die zu der »Schule« führen.

Es verhöhnt die Wahrheit und vor allem »palästinensische« Kinder, ein solches »Bauwerk« zu einer »Schule« hochzustapeln. Die von »Aktivisten« illegal errichtete Struktur ist nichts anderes als eine Provokation der zuständigen israelischen Behörden, die dazu dienen soll, propagandistisch ausschlachtbare Zwischenfälle auszulösen. Unterricht, der diese Bezeichnung verdient, ist in der »Schule« unmöglich.

Und wie der »Protest« der EU-Vertreter und der Repräsentanten »gleichgesinnter Staaten« zeigt, ist der antisemitische Plan aufgegangen. Statt sich dafür zu engagieren, daß »palästinensische« Kinder und Jugendliche die Bildung bekommen, die ihnen zusteht – und das ist eine Bildung, die den einschlägigen Grundsätzen der Vereinten Nationen genügt – hetzen Team Europa et al. gegen den jüdischen Staat.

Dabei hat ausgerechnet eine von der Europäischen Kommission, der »Regierung der EU, finanzierte Untersuchung wissenschaftlich belegt, daß das »palästinensische« Curriculum gegen internationale Bildungsstandards verstößt. Wäre die »Schule« eine, sie wäre ein von der EU und »gleichgesinnten Staaten« abgesegneter Ort, an dem »palästinensische« Kinder um ihr Recht auf Bildung gebracht würden.

Es ist vor diesem Hintergrund einmal mehr entlarvend und bezeichnend, mit welchem Elan Repräsentanten gerade der Europäischen Union sich erlauben, Israel über angebliches internationales Recht zu belehren. Mit ihrem »Protest« legitimieren sie ein »Bildungssystem«, das auf »antisemitische[n] Narrative[n] und Gewaltverherrlichung« basiert und damit an sich ein Verstoß gegen Völkerrecht ist.

Antisemitische Krawalle

Am Freitag wurde ein Brandanschlag auf ein von Juden bewohntes Haus in Sheikh Jarrah, nur wenig später fuhr ein »Palästinenser« in seinem Wagen einen jungen Juden an. Bei einem weiteren »Zwischenfall« in dem zur israelischen Hauptstadt Jerusalem gehörenden Viertel wurde ein jüdischer Passant von arabischen Tätern mit Steinen angegriffen und verletzt. Die Sicherheitskräfte scheinen machtlos.

Seit mehreren Tagen randaliert ein vom Regime in Ramallah angefeuerter »palästinensischer« Mob in Jeikh Jarrah und versucht, die dort lebenden Juden gewaltsam zu vertreiben. Bei Auseinandersetzungen wurden vereinzelt auch »Palästinenser« von jüdischen Extremisten verletzt, die derweil auch nicht vor Angriffen auf zur Beruhigung der Lage eingesetzte israelischen Sicherheitskräfte zurückschrecken.

Ob es angesichts der angespannten Sicherheitslage tatsächlich eine kluge Entscheidung des rechten Abgeordneten Itamar Ben-Gvir war, ein provisorisches Büro in Sheikh Jarrah einzurichten, darf gewiß bezweifelt werden. Irre allerdings ist es, ausgerechnet damit den »palästinensischen« Straßenterror zu rechtfertigen, der in der Tradition der antisemitischen Gewalt der Jahre zwischen 1948 und 1967 steht.

Arabische Terroristen versuchten damals unter dem Schutz und mit tatkräftiger Beteiligung der jordanischen Besatzer, alle Juden aus dem Jerusalemer Stadtteil zu vertreiben, ein antisemitischer Spuk, der mit der Befreiung der besetzten Teile Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg ganz offenkundig nicht völlig beendet werden konnte. Wieder (oder besser: noch immer) soll Sheikh Jarrah judenrein werden.

Bezeichnend ist es vor diesem Hintergrund, kann es die Vertretung der EU in Ramallah – erneut – nicht lassen, sich mit den antisemitischen »Protesten« zu solidarisieren und deren Gewalt mit »Provokationen« zu rechtfertigen. Um so wichtiger ist es jetzt, daß die israelische Regierung die Entstehung eines rechtsfreien Raums in Jeikh Jarrah verhindert, in dem Juden als »Provokationen« vogelfrei sind.

Pause

Mit der Ankündigung, die Zeit für »politische Entscheidungen« sei gekommen, hat am Freitag Enrique Mora, der Stabschef von EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles, eine Unterbrechung der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) angekündigt. Die Unterhändler der beteiligten Staaten müßten für Beratungen aus Wien in die jeweiligen Hauptstädte zurückkehren.

Die 8. Verhandlungsrunde der seit April 2021 laufenden Gespräche über den vom islamistischen Regime in Teheran immer offensiver gebrochenen JCPOA hatte Ende Dezember begonnen. Unter westlichen Diplomaten gilt diese Gesprächsrunde auch als letzte, haben sie sich doch bereits öffentlich darauf festgelegt, daß nur noch »Wochen« für eine Einigung blieben, die sie bis Mitte Februar erhoffen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action soll(te) Teheran dazu gebracht werden, sein Kernwaffenprogramm aufzugeben. Gut sechs Jahre nach Vorstellung des JCPOA in Wien steht das Mullah-Regime inzwischen nach Expertenangaben kurz davor, zur Atommacht aufzusteigen: Die Islamische Republik verfügt heute über alles, um innert weniger Wochen einsatzfähige Atombomben herzustellen.

Unterdessen sind aus Wien keine wirklichen Fortschritte zu vermelden. Ein für alle an den Verhandlungen Beteiligten gesichtswahrender Kompromiß jedenfalls deutet sich nicht an. Die »politischen Konsultationen« insbesondere in den Hauptstädten der »E3«, der drei europäischen Vertragstaaten, und in Washington dürften daher nur zu der Erkenntnis führen: JCPOA wie Gespräche sind gescheitert.

Vor einem solchen Eingeständnis fürchtet man sich freilich gerade dort, wo man auch bisher schon davor zurückschreckte, das Instrumentarium, das der JCPOA trotz aller Unzulänglichkeiten bietet, gegen Teheran zur Anwendung zu bringen. Es ist daher kein positives Zeichen, daß die EU, die nach eigener Aussage keinen »Plan B« hat, mitteilte, nächste Woche würde die Farce in Wien fortgesetzt.

Europas Einsatz

Anfang Dezember nahmen Sicherheitskräfte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eine junge »Palästinenserin« fest, die zuvor mit einem Messer auf Passanten eingestochen hatte. Bei der 14 Jahre alten Angreiferin fanden sie dabei neben der Tatwaffe auch Lehrbücher, denen eine 2021 veröffentlichte Studie der EU antisemitische »Heroisierungen palästinensischer Gewalt« bescheinigt hatte.

Die Europäische Kommission, in deren Auftrag die Untersuchung durchgeführt worden war, hatte sich lange geweigert, deren Ergebnisse zu veröffentlichen, bestätigten sie doch Vorwürfe, nach denen auch mit europäischen Zuwendungen an das Regime in Ramallah ein »Bildungssystem« finanziert werde, dessen Inhalte wenig mit den von der UNESCO propagierten Standards zu tun haben.

Um die katastrophalen Untersuchungsergebnisse noch ein wenig zu »optimieren«, hatte die Europäische Kommission dafür gesorgt, daß in der Studie auch noch gar nicht eingesetzte Lehrbücher einbezogen wurden, die Ramallah aber Brüssel bereits vorgelegt hatte. Mit diesen Bänden sollten behauptete »positive« Änderungen belegt werden, um weitere Zuwendungen rechtfertigen zu können.

Und zwischenzeitlich hat die Europäische Union trotz der dennoch ernüchternden Analysen der Studie auch tatsächlich die weitere finanzielle Unterstützung des »Bildungssystems« der »Palästinenser« beschlossen: Das Europäische Parlament verwarf sogar ganz ausdrücklich Warnungen seines eigenen Haushaltsausschusses vor einer weiteren Beteiligung Europas an diesem »Bildungssystems«.

Gelang es der Europäischen Kommission unter der Führung der deutschen Unionspolitikerin Ursula von der Leyen, die von ihr beauftragte Studie noch mit angeblich neuen Lehrbüchern zu manipulieren, kamen sie in der Realität nie an: Wie die Jerusalem Post berichtet, hat Ramallah für den wirklichen Einsatz neue Auflagen der alten Schulbücher drucken lassen und diese durch extremere Beilagen ergänzt.

Versprach die Europäische Union nach der durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung ihrer »Schulbuch-Studie« im vergangenen Jahr, sie würde sich der fragwürdigen Inhalte annehmen und sich erst dann zufriedengeben, wenn »sie nicht mehr in Büchern zu finden« seien, die »im Unterricht eingesetzt« würden, ist von diesen Worten wenig geblieben. Brüssel läßt Ramallah gewähren.

Für die Vierzehnjährige, die vor wenigen Wochen in Jerusalem festgesetzt werden mußte, wäre ein Eingreifen Europas in das »Bildungssystem« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen ohnehin zu spät gekommen. Von der Mitverantwortung dafür jedoch, daß auch weiterhin »palästinensische« Kinder in dem Glauben aufwachsen, es sei ehrenvoll, Juden zu morden, kann sich diese EU nicht mehr freisprechen.

Angemessene Entgleisung

Eine hochrangige israelische Diplomatin soll sich unwirsch gegenüber Vertretern mehrerer europäischer Staaten geäußert haben. Wie israelische Medien berichten soll es zu dem Vorfall am 8. Dezember gekommen sein, als europäische Diplomaten in Jerusalem vorstellig wurden, um sich über »Siedlern« unterstellte Gewalt gegenüber »Palästinenser« zu beklagen und Räumungen illegaler Bauten.

Wie es in den Berichten heißt, soll Aliza Bin Noun, bis 2019 war sie Israels Botschafterin in Paris, im Gespräch mit den europäischen Diplomaten unter Führung des stellvertretenden britischen Botschafters in Israel Mark Power erklärt haben, deren Beschwerden »kotzen mich an«. Während Aliza Bin Nouns Wortwahl kaum üblichem diplomatischen Sprachgebrauch entspricht, ist ihr inhaltlich nur zuzustimmen.

Denn in der Tat ist die unverhüllte Voreingenommenheit, die das Verhalten nicht aller, aber zu vieler europäischer Diplomaten gegenüber Israel prägt, schlicht inakzeptabel. Die Vorverurteilungen und Herabwürdigungen des jüdischen Staates insbesondere durch die Repräsentanten westeuropäischer Staaten sind vielfach dokumentiert und kommentiert, Aliza Bin Noun Unfreundlichkeit es ist daher nachvollziehbar.

Exemplarisch für das Verhalten vieler Diplomaten gegenüber und in Israel steht der Deutsche Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU beim Regime in Ramallah vertritt. Er scheut sich nicht, sich öffentlich als Anhänger antisemitischer Influencer bloßzustellen, die sich selbst offen mit »palästinensischen« Terroristen solidarisieren, oder sich über ein angebliches Scheitern von Friedensbemühungen zu freuen.

In seinen Äußerungen zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt kennt der Diplomat regelmäßig keinen Unterschied zwischen Angreifern und Verteidigern, zwischen Terroristen, die Israel mit Raketen attackieren, und den israelischen Streitkräften, die gegen sie vorgehen. Leider ist dieser Diplomat kein Einzelfall. Es war überfällig, daß eine Vertreterin Israels auf Gestalten wie ihn angemessen reagiert.

Komplizenschaft

Die finanziellen Zuwendungen der Europäischen Union sowie einzelner ihrer Mitgliedsstaaten sind eine wesentlicher Grund dafür, daß jeder »Palästinenser« statistisch mehr internationale Hilfe erhält als andere Empfänger solcher Unterstützung. Die Großzügigkeit der Europäer wird dabei nur noch übertroffen von der Sorglosigkeit, mit der sie ihre »humanitär« genannten Hilfen für »Palästina« bereitstellen.

Zu diesem für Brüssel nicht sonderlich schmeichelhaften Ergebnis kommt jedenfalls eine am Dienstag vorgestellte Studie der Organisation B’nai B’rith International. Die Untersuchung, in deren Mittelpunkt die Mechanismen der Europäischen Union zur Kontrolle der Verwendung und der Wirkung ihrer Zuwendungen standen, bescheinigt der EU dabei ein so folgenreiches wie beschämendes Versagen.

Die Europäische Union verfügt als großzügigste Unterstützerin des PLO-Regimes in Ramallah und – neben den Vereinigten Staaten – wichtigste Geberin der UNRWA über das Potential, die dort zweifellos notwendigen Reformen nicht nur zu fordern, sondern sie auch durchzusetzen. Allerdings scheint das Interesse Brüssels und der EU-Mitglieder daran, wie die Untersuchung zeigt, allenfalls gering.

Die EU und ihre Mitglieder sind damit mitverantwortlich für den breiten Mißbrauch von ihnen bereitgestellter Mittel, dafür beispielsweise, daß von ihnen auch in terroristische Aktivitäten verwickelte Organisationen oder Personen profitieren, oder dafür, daß sie anderswo »verschwinden«. Sollte Unterstützung darauf zielen, Hilfen überflüssig zu machen, wächst der Bedarf in »Palästina« beständig.

Die Untersuchung ist freilich nicht »nur« ein Armutszeugnis für, sondern auch Anklage der Europäischen Union und ihrer Mitglieder. Ersteres wäre nämlich nur zutreffend, ließe sich Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht auch ein ganz bewußtes Desinteresse nachsagen. Tatsächlich werden aber allzu oft Erkenntnisse ignoriert, zuletzt etwa die »Schulbuchstudie« der Europäischen Kommission.

Riet etwa der Haushaltsausschuß der Europäischen Parlaments unter Bezug auf die in dieser Untersuchung bestätigten Befunde dazu, einige als Reserve für die Unterstützung des »palästinensischen« Bildungssektors vorgesehene Mittel einzufrieren, wies das Europäische Parlament die Forderung sehenden Auges zurück. Es machte die EU zu einer Komplizin antisemitischer Erziehung und ihrer Folgen.

Europäische Werte

Wenn das Jahr in wenigen Tagen endet, wird die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen wieder auf zahlreiche Resolutionen zurückblicken können, in denen Israel verschiedenste Missetaten vorgeworfen werden. Gemessen an der Zahl der dieser Resolutionen ist der jüdische ein Schurkenstaat, neben dem andere Regimes und deren unzweifelhafte Verbrechen verblassen.

Den allermeisten dieser Resolutionen werden auch die Staaten der Europäischen Union zugestimmt haben, denen, die sich gegen Israel richten ebenso wie beispielsweise der einen, die die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea thematisiert, oder jener, die die Rechte der islamischen Rohingya in Myanmar betont, denn für die EU sind Menschenrechte von einiger Bedeutung.

Bemerkenswert allerdings ist vor diesem Hintergrund neben dem deutlichen Mißverhältnis zwischen »israelkritischen« und solchen Resolutionen, die sich mit Menschenrechten in anderen Staaten beschäftigen, dann doch, daß kaum eine dieser Resolutionen von EU-Staaten in die Vollversammlung der Weltorganisation eingebracht wurde. Derlei überlassen die Europäer offenbar lieber anderen.

Dadurch aber wird erst recht entlarvt, was freilich schon lange ein offenes Geheimnis ist: Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz ist das offizielle Europa, sind die meisten der EU-Staaten Israel keine Freunde. Ihre pathetischen Bekenntnisse zu Menschenrechten sind tatsächlich kaum mehr als Heuchelei, ihre Voten für »israelkritische« Beschlüsse der Vereinten Nationen Ausdruck ihres Antisemitismus.

Unter Druck

China hat harsch auf die Eröffnung einer taiwanesischen Vertretung in Vilnius reagiert. Hatte der Inselstaat im November mit einem »Vertretungsbüro Taiwan« eine Quasi-Botschaft in der litauischen Hauptstadt eröffnen können, sprach Peking zunächst von einem »Affront« und stufte seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Staat herab, der sich dadurch freilich nicht beeindrucken ließ.

Vilnius hielt an seiner Anerkennung Taiwans fest, das die Führung in Peking als abtrünnige »chinesische Provinz« betrachtet, und wird dafür nun seit Monatsanfang mit einem Zusammenbruch des Handels mit der Volksrepublik bestraft: In den Systemen des chinesischen Zolls existiert Litauen offenbar nicht mehr, wodurch Lieferungen aus und nach Litauen nicht mehr abgefertigt werden können.

Mit seinem unausgesprochene Handelsembargo gegen die baltische Demokratie zwingt Peking auch die Europäische Union dazu, Farbe zu bekennen. Respektierte Brüssel bisher die Befindlichkeiten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt in Bezug auf Taiwan, kann die Europäische Union sich zu den chinesischen Strafmaßnahmen gegen einen ihrer Mitgliedsstaaten nicht lange der Stimme enthalten.

Es ist bereits jetzt klar, daß sich Brüssel nicht mehr lange Zeit lassen kann mit einer Positionierung gegen die anmaßenden Hegemonialansprüche Pekings: Mit der von der Slowakei betriebenen Annäherung an Taipeh – gerade fand in der Hauptstadt Taiwans ein hochrangig besetzter bilateraler Wirtschaftsdialog statt – zeichnen sich schon der nächste »Affront« und neue Konflikte mit dem Regime in Peking ab.

Mission: Haß

Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Repräsentanz der Europäischen Union beim Regime in Ramallah hat Israel vorgeworfen, mit der Zerstörung unerlaubt errichteter Bauten nicht nur zahlreiche Menschen um ihr Obdach gebracht zu haben, sondern mit seinem »illegalen« Vorgehen »maßgeblich« dazu beizutragen, »Aussichten auf einen Frieden« zu gefährden.

Hätte die Europäische Union ein ernstes Interesse an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, ihr Vertreter hätte sich seine »Kritik«, die in der Tat nicht weniger ist als eine vom Haß auf den jüdischen Staat geprägte Verleumdung, verkniffen. Repräsentiert jedoch ausgerechnet von einem Sven Kühn von Burgsdorff, verdienen weder sie noch ihr durch ihn überbrachtes Urteil Beachtung.

Die Europäische Union finanziert mit der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ganz wesentlich ein Haupthindernis für einen Frieden in der Region. Mit ihrer Unterstützung für das Regime in Ramallah war und ist sie mitverantwortlich für die Verbreitung von Antisemitismus, indem sie es legitimiert, trägt sie auch dessen Krieg gegen Israel.

Es war Sven Kühn von Burgsdorff selbst, der im vergangenen Jahr versicherte, europäische Zuwendungen hingen nicht davon ab, daß sichergestellt sei, in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen würden nicht von ihnen profitierten. In diesem Jahr feierte er »palästinensische« Influencer, die aus ihrer Begeisterung für islamistische und andere antisemitische Terroristen kein Geheimnis machen.

Öffentlich bekannte er beim diesjährigen »Europa-Tag« seiner Vertretung ausdrücklich und für ihn folgenlos, er freue sich über ein gleichzeitig von ihm behauptetes Scheitern von Friedensbemühungen der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald J. Trump. Redlichere Charaktere würden ihr Bedauern äußern und nicht sich an ihrer Schadenfreude berauschen. Dieser EU fehlt jede credibility.

Europas Sorge

Die Europäische Union hat am Donnerstag offiziell Stellung zur israelischen Entscheidung genommen, mehrere »palästinensische« Organisationen aus dem Umfeld der terroristischen PFLP wie diese zu ächten. Wie Peter Stano betont, der Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU, sei der Staatenbund »stolz« auf seine »Unterstützung einer Zivilgesellschaft, die Frieden und Vertrauen stiften« wolle.

Die Einstufung terroristisch habe »weitreichende Konsequenzen« für die sechs betroffenen »NGO«. Die Europäische Union wolle daher von der Regierung in Jerusalem weitere Informationen zu den Hintergründen ihrer Entscheidung fordern. Sollte es »substantielle Belege« dafür geben, daß europäische Hilfen in die falschen Hände gelangt seien, werde Brüssel diese selbstverständlich zurückfordern.

Bisherige Mißbrauchsvorwürfe gegen bestimmte Organisationen der »Palästinensischen Zivilgesellschaft«, so Peter Stano für seine Europäische Union, seien allerdings »nicht schlüssig« durch Israel begründet worden. Die Europäische Union stellt sich also mehr oder minder offen gegen die Regierung in Jerusalem und hinter die von ihr üppig finanziell ausgestatteten »Nichtregierungsorganisationen«.

Sie verschließt dabei wissent- und willentlich die Augen vor den engen Verbindungen zwischen den »NGO« und der PFLP, einer »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Auf personeller Ebene sind diese Verbindungen dabei alles andere als neu: Schon 2019 beispielsweise dokumentierte Jerusalem sie in dem Bericht »Terroristen in Anzügen«.

Doch auch die PFLP selbst macht kein Geheimnis aus der Rolle, die »NGO« und die ebenfalls aus der »Palästinensischen Zivilgesellschaft« hervorgegangene antisemitische BDS-Bewegung in ihrem Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat spielen: Die Flugzeugentführerin Leila Khaled beschrieb bereits 2015, daß ihre PFLP und die »Zivilgesellschaft« sich ergänzen, daß ihre Ziele völlig übereinstimmen.

Und nicht zuletzt scheinen zumindest Teile der offiziellen Europäischen Union ihren »Partnern« in »Palästina« nicht völlig über den Weg zu trauen: Nicht anders ist doch zu erklären, daß Brüssel von ihnen schriftliche Versicherungen verlangt, nicht mit terroristischen Organisationen oder Terroristen zusammenzuarbeiten, Erklärungen, die die »Palästinensische Zivilgesellschaft« voller Empörung ablehnt.

Die Reaktion des europäischen Vertreters in Ramallah, des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, auf deren »Protest« dagegen war … bezeichnend: Schriftlich stellte er klar, daß »NGO« »weiter auf Unterstützung der EU zählen könnten. Es sei nicht ausschlaggebend, ob unterstützte Personen Kontakte zu Gruppierungen auf der EU-Anti-Terror-Liste unterhalten oder mit diesen sympathisieren [..]«.