Schlagwort: Europäische Union

Bekennerschreiben

Allgemein
Comments

Eine Gruppe von 160 Menschen, die sich als »Stipendiaten und Alumni« identifizieren, die von der Europäischen Union gefördert werden oder wurden, haben sich mit einem nun veröffentlichten Appell zur BDS-Bewegung bekannt. In ihrem Schreiben fordern sie die Europäische Kommission auf, jede europäische Kooperation mit israelischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Forschern zu beenden.

Während die nach eigener Auskunft »besorgten« Empfänger europäischer Zuwendungen sich in ihrem Pamphlet den »palästinensischen« Terrorismus verharmlosen, rechtfertigen und sich offen mit ihm solidarisieren, werfen sie Israel »Verbrechen« gegenüber »Palästinensern« vor. Auf dieser Grundlage erklären sie Institutionen und Wissenschaftler in Israel zu »Komplizen« und fordern deren Boykott.

Dadurch, daß sie sich als Bezieher europäischer Fördergelder ausweisen, bringen die Unterzeichner die Europäische Kommission durchaus in Bedrängnis. Die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geleitete »Regierung« der EU wird sich nämlich nicht um eine Positionierung mit dem Argument drücken können, sie sei nicht für »private« Aktivitäten von Akademikern zuständig, die sie fördert.

Schweigt sie zu den Verleumdungen und Forderungen der 160 BDS-Sympathisanten, billigte sie deren Antisemitismus und dementierte damit ihre Sonntagsbekenntnisse gegen ihn. Sie müßte sich dann vorwerfen lassen, Antisemitismus finanziell zu fördern. Glaubwürdigkeit kann die Europäische Union nur zeigen, indem sie die Unterzeichner des Appells sanktioniert, ihnen die Unterstützung entzieht.

Der Klang der Familie

Allgemein
Comments

Wie erginge es wohl einem Influencer, der vor einem Millionenpublikum den Tod von Menschen etwa im Mittelmeer mit den launigen Worten kommentierte, diese hätten eben nicht versuchen sollen, es leerzutrinken? Und wie erginge es einem jedenfalls nicht ganz unbedeutenden Diplomaten, der diesen Influencer kurz zuvor noch öffentlich in höchsten Tönen gelobt und als Vorbild empfohlen hätte?

Der »Europatag« ist ein von der Europäischen Union erfundener jährlicher Feiertag, mit dem sie in Erinnerung an eine Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 erinnern und »Frieden und Einheit in Europa« feiern will, für die er mit ihr die Grundlagen legte. Gefeiert hat den »Europatag« jüngst auch die Vertretung der Europäischen Union in »Palästina«.

Ihr Leiter, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, verneigte sich dabei in einer Rede vor seinem zur »Familie« erklärten Publikum auch vor Mohammed El-Kurd, einem jungen »Palästinenser«, weil der es im Internet zu einiger Bekanntheit gebracht habe. Es sei »von hoher Bedeutung«, daß Mohammed El-Kurd »den Kampf aufgenommen« habe, »der Welt« mitzuteilen, »was hier geschieht«.

Und was hat nun dieser lobenswerte junge Mann »der Welt« mitzuteilen, wie sieht dieser Vertreter des »jungen Palästina«, »was hier geschieht«? Zum Beispiel so: »Und es heißt ›Befreit Palästina‹, unabhängig davon, ob das Land ’48 oder ’67 besetzt wurde. Wenn Sie ein Problem damit haben, trinken Sie doch das Meer.« Was man eben so sagt als »Mitglied der Familie« Sven Kühn von Burgsdorffs.

Unterwerfung

Allgemein
Comments

Die Regierung in Washington hat sich in bilateralen Gesprächen mit Berlin darauf verständigt, ihren Widerstand gegen das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 aufzugeben und den Fertigbau der Erdgaspipeline nicht mehr mit Sanktionen zu bedrohen. Ist damit ein Hindernis ausgeräumt, das das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet hatte, sorgt die Einigung doch bereits wieder für neuen Ärger.

Washington hat mit seinem Einknicken gegenüber dem Drängen Berlins nicht nur die eigene Position verraten, sondern jenes Europa, mit dessen Sicherheit es seine Ablehnung des Projekts bisher immer begründete. Noch schwerer allerdings dürfte wiegen, was die deutsche Regierung als Handlangerin politischer Interessen des Kreml und ökonomischer des Staatskonzerns Gazprom angerichtet hat.

Mit seinem Festhalten an der für den Erdgastransport von Rußland nach Europa in der Tat völlig unnötigen Pipeline ist es Deutschland, das hauptverantwortlich dafür ist, daß in Moskau gefeiert werden kann. Mit der Pipeline wird Territorium der Ukraine umgangen, der damit eine Versicherung gegen Angriffe Moskaus genommen wird, die indes bereits den Verlust der Krim nicht verhindern konnte.

Schon 2014 zeigte sich, was Beistandszusagen Berlins, an denen es auch heute nicht mangelt, wert sind. Gab Kiew seine Atomwaffen gegen heilige Schwüre auf, sich im Fall einer russischen Aggression auf Europa und Amerika verlassen zu können, steht die Krim inzwischen unter russischer Kontrolle, führen seit 2014 von Rußland finanzierte »Separatisten« im Osten des Landes Krieg gegen Kiew.

Der russische Imperialismus war unterdessen auch ein Grund dafür, daß viele weitere europäische Staaten Nord Stream 2 ablehnten, dafür, daß das Europäische Parlament sich in vielen Resolutionen gegen das Projekt aussprach. Hat Berlin sich schon immer über sie hinweggesetzt, herrscht mit der deutsch-amerikanischen Einigung endgültig Klarheit: »Europäische Interessen« werden in Berlin definiert.

Und die deutsche Regierung fungiert dabei nur allzu bereitwillig als Filiale des Kreml, als verlängerter Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russisch-deutsche Komplizenschaft und der unsägliche demokratisch-amerikanische Segen für sie sind eine Absage an ein Europa, in dem Deutschland ein gleicher Staat unter mehreren ist, an ein Europa, das für Frieden einsteht und Stabilität.

Heuchler

Allgemein
Comments

Anfang der Woche nahm der israelische Außenminister Yair Lapid als Gast am Außenministertreffen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Luxemburg teil und traf sich im Anschluß daran mit einigen Amtskollegen zu bilateralen Gesprächen. Hinterher folgten Versprechen, man wolle die Beziehungen vertiefen, die Zusammenarbeit ausbauen, um Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Ob etwas und was gegebenenfalls aus diesen Ankündigungen wird, die kaum das Niveau diplomatischer Allgemeinplätze erreichten, bleibt abzuwarten. Sie machten freilich deutlich, wie schlecht es tatsächlich um die europäisch-israelische Freundschaft steht, falls es die überhaupt je gab oder gibt. Zweifel an der Aufrichtigkeit solcher Bekundungen besonders aus westeuropäischen Staaten sind angebracht.

Einmal mehr demonstrierte das der Auftritt Sven Kühn von Burgsdorffs, der deutsche Diplomat fungiert als Repräsentant der Europäischen Union beim PLO-Regime in Ramallah, bei dem von seiner »Botschaft« veranstalteten »Europatag«. Unverblümt gab Sven Kühn von Burgsdorff in seiner Eröffnungsrede zu, er – und damit die EU – freue sich ob des Scheiterns amerikanischer Friedensbemühungen.

Ob es angemessen ist, mehrere Friedensabkommen zwischen arabischen Staaten und der Regierung in Jerusalem, die auf amerikanische Vermittlung vereinbart wurden, als »Scheitern« zu bezeichnen, sei dahingestellt. Daß der »Botschafter« der EU jedenfalls öffentlich erklären kann, »glücklicherweise« seien Friedensbemühungen gescheitert, und anschließend nicht sanktioniert wird, ist entlarvend.

Das ist eine Botschaft, die auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen richtig zu deuten wissen wird, auch sie war ja beim »Europatag« vor Ort vertreten. Sie hatte in den letzten Monaten versucht, die arabisch-israelischen Friedensabkommen zu verhindern, und sich Gesprächen mit Jerusalem verweigert – »glücklicherweise«, wie sie jetzt weiß. Dieses Wissen wird Folgen haben.

Europäisches Familienfest

Allgemein
Comments

Kürzlich feierte die Vertretung der Europäischen Union bei den »Palästinensern« ihren im Mai verschobenen »Europa-Tag« mit einem durchaus bemerkenswerten Auftritt ihres Leiters Sven Kühn von Burgsdorff nach. Daß der deutsche Diplomat auch zwei Wochen danach noch unumstritten in der EU und im Amt ist, ist ein Armutszeugnis für den Staatenbund und dessen »Kampf gegen Antisemitismus«.

Offenbarte Sven Kühn von Burgsdorff schon bei früheren Gelegenheiten seine Sympathien für antisemitische Terroristen, nutzte er seinen jüngsten Auftritt als ganz offizieller Repräsentant Europas, das, so die Wortwahl des Deuropäers, »Scheitern« von Bemühungen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu feiern, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen.

Und weil er nach seinen Ausfällen gegen den jüdischen Staat auch noch jemanden bewundern wollte vor seiner »Famlie«, wie Sven Kühn von Burgsdorff sein Publikum nannte, verneigte er sich vor Muna und Mohammed El-Kurd, »palästinensischen« Geschwistern, die es mit Initiativen gegen Israel im Internet auf über eine Million »Follower« gebracht hätten, wie der Diplomat anerkennend betont.

Wer sich den Twitter-Feed etwa Mohammed El-Kurds antut, muß nicht lange nach offen vorgetragener Frauenverachtung suchen, antisemitischen Verschwörungstheorien, Begeisterung für Verehrer Adolf Hitlers oder der Verleugnung des Existenzechts Israels. Für Sven Kühn von Burgsdorff ist Mohammed El-Kurd ein »Mitglied der Familie«, an dessen Seite zu stehen »Privileg und Ehre« zugleich sei.

Es gibt in Deutschland und Europa gewiß sehr viele Menschen, die ehrlichen Herzens Antisemitismus ablehnen und sich für Menschenrechte engagieren, für Demokratie und Wohlstand. Das offizielle Deutschland oder das offizielle Europa indes werden noch immer repräsentiert von Gestalten wie Sven Kühn von Burgsdorff. Das sollte dort, aber auch in Israel nie ignoriert oder gar vergessen werden.

Entlarvende Ausfälle

Allgemein
Comments

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mehrheitlich gegen einen vor allem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel propagierten Vorschlag entschieden, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen. Statt dessen wollen die EU-Staaten schärfer gegen dem Kreml zugeschriebene Rechtsbrüche vorgehen.

Dagegen, »dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen«, wie Angela Merkel nach ihrer Niederlage in der ihr eigenen Sprache erklärte, hatten sich die osteuropäischen Staaten ausgesprochen, aber auch westeuropäsiche Regierungschefs. Die EU will nun »auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität« des Kremls etwa mit Wirtschaftssanktionen vorgehen.

Die bald ehemalige deutsche Kanzlerin kommentierte das Scheitern ihres Vorschlags mit den Worten, »ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht«. Mögliche Sanktionen gegen Moskau sind für Angela Merkel also offenbar feige, während ein Treffen »auf Leitungsebene, also auf Chefebene« ihr als Ausdruck besonderen Mutes gilt und damit wohl als das ehrenwertere Vorgehen.

Hatte kürzlich Heiko Maas, Angela Merkels Außenminister, noch für außenpolitische Mehrheitsentscheidungen auf der EU-Ebene geworben, »auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann«, sind die herabwürdigenden Äußerungen Angela Merkels ein schöne Beleg dafür, daß es so einfach eben nicht ist: Berlin wurde überstimmt – und schon wird die Kanzlerin ausfallend.

Es reiche »nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet« – und Europa sich gleichsam hinter Washington verstecke – hatte Angela Merkel schon zuvor von Berlin aus versucht, Druck auf ihre Amtskollegen auszuüben. Berlin hat sich und sein anmaßendes Streben nach Hegemonie mit Angela Merkels verbalen Ausfällen hoffentlich nachhaltig bloßgestellt.

Unheilbar gutes Gewissen

Allgemein
Comments

Seit einigen Tagen ist eine, dieses Adjektiv war den Auftraggebern wichtig, wissenschaftliche Auswertung »palästinensischer« Lehrbücher öffentlich verfügbar, von der sich Europäische Kommission und Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten Entlastung von dem Vorwurf erhofften, sie förderten unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« Antisemitismus und die Verherrlichung von Terrorismus.

Schon ein kursorisches Überfliegen der knapp 200 Seiten macht allerdings deutlich, daß es den Verfassern der Studie nicht gelungen ist, das gewünschte Ergebnis zu liefern. Tatsächlich bestätigt ihr »Report on Palestinian Textbooks« allerdings »nur«, was man in vielen Hauptstädten Europas und am Sitz der Europäischen Kommission noch immer nur allzu gern ignorieren und beschweigen würde.

Mit ihrem »humanitären Engagement« für die »Palästinenser« sind die EU und ihre nationalen Regierungen, manche mehr, andere weniger, Zuhälterinnen des antisemitischen Terrorismus’, der sich gegen Juden in aller Welt und den jüdischen Staat richtet. Wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Studie deshalb unter Verschluß halten, sollen ihre Ergebnisse nun keine Folgen haben.

Kaum anders jedenfalls lassen sich die politischen Reaktionen auf die Veröffentlichung der Untersuchung deuten, die es nämlich vor allem nicht gibt. So herrscht etwa in Berlin entlarvendes Schweigen, obwohl man dort doch Ende 2018 die Ergebnisse »unabhängige[r] Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien [..] schon Anfang 2019« erwartete.

Und dort, wo nicht geschwiegen wird, werden – nicht weniger bloßstellend – Forderungen nach Reaktionen zurückgewiesen. So soll Josep Borrell Fontelles, der »Hohe Außenbeauftragte« der Europäischen Union, Kürzungen der europäischen Finanztransfers an die »Palästinenserführung« bereits ausgeschlossen haben. Antisemitismus und Terror gegen Juden bekämpft Europa nur in Sonntagsreden.

Friedenshindernisse

Allgemein
Comments

Eigneten ihre Ergebnisse sich, dem »palästinensischen« Bildungsunwesen die Einhaltung allerhöchster Standards zu attestieren, die Studie des deutschen Georg-Eckert-Instituts über vom Regime in Ramallah seit 2017 bereitgestellte Lehrbücher wäre von der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen längst als Beleg erfolgreicher »humanitärer Hilfe« veröffentlicht worden.

Da die Studie aber nach wie vor nicht einmal Parlamentariern zugänglich ist, muß davon ausgegangen werden, daß sie bestätigt, was freilich längst ein offenes Geheimnis ist: Mit ihren Transfers tragen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten – und unter ihnen führend Deutschland – seit Jahren dazu bei, Antisemitismus zu verbreiten und die Verherrlichung von Terrorismus zu betreiben.

Von der großzügigen Unterstützung der Europäer für die »Palästinenser« lebt aber nicht nur das Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah, sondern auch die UNRWA, das auf Spenden angewiesene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das in Gaza und den umstrittenen Gebieten nach eigenen Angaben rund 370 Schulen mit über 300.000 Schülern betreibt.

Auch sie kommen in den »Genuß« von Lehrplänen, für die das PLO-Regime verantwortlich ist, lernen mit den von Ramallah entwickelten Lehrbüchern, Juden zu hassen und Terroristen zu verehren und nachzueifern. Aussagen über das Bildungsunwesen des Regimes in Ramallah treffen also immer auch auf die UNRWA zu, die unter Verschluß gehaltene Studie ist auch eine über die Arbeit des »Hilfswerks«.

Und sie wirft daher auch ein Schlaglicht auf dessen Funktionäre, die offenbar vor keiner tolldreisten Unwahrheit zurückschrecken, um für ihr »Hilfswerk« zu werben. Behauptet Matthias Burchard, der die UNRWA in Europa repräsentiert, sein »Hilfswerk« sei für »nachweislich qualitativ hochwertigen Unterricht für Hunderttausende von Kindern« verantwortlich, ist das eine ziemlich gewagte Aussage.

Der Versuch dieses europäischen Funktionärs, jegliche Kritik an der UNRWA als »Verschwörungstheorie« zu diskreditieren, als »irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«, führt anschaulich vor, wie wichtig es wäre, jene ganz wesentlich durch Europa ermöglichte »Bildung« zu hinterfragen, die »Palästinensern« zugemutet wird, und die Organisationen, denen sie ausgeliefert werden.

Ursula von der Leyen, eine Parteifreundin der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, und ihre Europäische Kommission wollen diese Debatte, die eine über europäischen Antisemitismus und die Verantwortung für dessen Ex- und Reimport wäre, scheint’s, ver- oder zumindest behindern. Sie sind, das demonstrieren sie durch ihr verantwortungsloses Handeln, Teil des Problems, keinesfalls von dessen Lösung.

Unendliche Geschichte

Allgemein
Comments

Die Europäische Kommission hält, wie spätestens seit dieser Woche bekannt ist, die Ergebnisse einer von ihr bereits vor einiger Zeit in Auftrag gegebenen Untersuchung der Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher unter Verschluß. Die Studie sollte – nach bereits vielen Verzögerungen – Ende 2020 vorliegen, der Europäischen Kommission aber liegt ganz offenbar wenig an ihrer Veröffentlichung.

Vom Regime in Ramallah, dessen größte Geldgeber die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind, herausgegebene Lehrbücher sind schon lange umstritten. Immer wieder gab und gibt es auch wissenschaftlich valide Vorwürfe, sie vermittelten gezielt antisemitische Ressentiments und glorifizierten Terrorismus gegen Juden und Israel, so daß sich Fragen nach der Mitverantwortung der Europäer aufdrängen.

Die EU verschloß freilich wie viele Regierungen ihrer Mitglieder lieber die Augen vor dem unangenehmen Thema. Um Bekenntnisse gegen Antisemitismus und Terrorismus in Sonntagsreden nie verlegen, ignorierten Politiker und Regierungen lange Fragen zum »palästinensischen« Bildungsunwesen. Als Ignoranz nichts mehr half, folge eine Phase mehr oder minder kreativer Ausflüchte und Ausreden.

Man finanziere doch gar keine Schulbücher, hieß es da etwa in Berlin und anderen Hauptstädten der EU, sondern nur den Bau von Schulgebäuden und die Gehälter von Lehrern. Als auch dieses »Argument« nicht mehr zog, heuchelte man Interesse. In Deutschland führte das Ende 2018 zu der Ankündigung, »schon Anfang 2019« sollte eine Studie zu 2017 aufgelegten »palästinensischen« Lehrbüchern vorliegen.

Diese Untersuchung, so die damalige Ansage, sollte wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, womit zugleich vorliegenden Untersuchungen die Wissenschaftlichkeit abgesprochen wurde und, mit Absicht oder ohne, die für sie verantwortlichen Experten diskreditiert werden sollten. Doch »Anfang 2019« lagen die in Berlin versprochenen »wissenschaftlichen« Untersuchungsergebnisse natürlich nicht vor.

Die Europäische Kommission hatte sich inzwischen des Themas angenommen und den EU-Staaten damit vor allem Zeit erkauft. Mit der Untersuchung war nun das deutsche Georg-Eckert-Institut beauftragt, das sich, nachdem man zuvor die Studien etwa des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education in Jerusalem diskreditiert hatte, als ganz besonders kompetent erwies.

So lobten die Wissenschaftler in einem öffentlich gewordenen Zwischenbericht Lehrbücher, die für Frieden und Toleranz werben sollten, und schrieben sie dem Regime in Ramallah zu, obwohl sie tatsächlich aus Israel stammten und dort für den Unterricht an arabischen Schulen verwendet werden. Doch immerhin, irgendwann gab es nun einen neuen Termin für die finale Studie: »Dezember 2020«.

Seit dem Jahreswechsel sind bereits wieder einige Monate vergangen, die Studie liegt offensichtlich zwar in Brüssel vor, soll dort aber wohl folgenlos in Vergessenheit geraten. Und nachdem – ausgerechnet – BILD aus ihr zitierte, heuchelt nun auch Berlin wieder Interesse: Heiko Maas’ Auswärtiges ließ wissen, es setze sich für eine Veröffentlichung ein. Das tut es allerdings auch schon seit Monaten.

In einer auf den 23. Februar datierten Antwort auf eine Anfrage aus der FDP-Fraktion im Bundestag heißt es, »die Bundesregierung setzt sich gegenüber der EU dafür ein, dass die Studie des Georg-Eckert-Instituts zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird«. Wenn Berlin sich bald drei Monate später noch immer dafür einsetzt, einsetzen muß, ist das ein Armutszeugnis.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, gab unterdessen zu Protokoll, »wir werden auch Maßnahmen ergreifen, wenn Gelder der EU verwendet werden, um Israels Existenzrecht zu hinterfragen«. Wie erst es der deutschen Politikerin damit ist, damit, die antisemitische Indoktrination ganzer Generationen jedenfalls zu behindern, ist in diesen Tagen anschaulich zu erleben.

Vermessener Vorschlag

Allgemein
Comments

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat zur Eröffnung einer vom Auswärtigen Amt veranstalteten Botschafterkonferenz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außenpolitik gefordert. »Wir können uns«, erklärte der sozialdemokratische Politiker, »nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen«.

Das Veto müsse daher »weg – auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann«. Erst Ende Mai war im Außenministerrat der Europäischen Union eine Stellungnahme der EU zum Konflikt zwischen der Hamas und Israel am Einspruch Ungarns gescheitert, dessen Regierung sich als Verbündete Jerusalems sieht. Zuvor hatte Budapest bereits eine Verurteilung Chinas blockiert.

So wünschenswert manchmal – aber eben nur manchmal – europäische Einigkeit auch ist, in außenpolitischen Fragen wäre es fatal, mit Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene den Mitgliedsstaaten ihre Außenpolitik diktieren zu können. Sie wären nämlich vor allem für die größeren EU-Staaten – Deutschland und Frankreich – ein Mittel, den kleineren, beispielsweise Ungarn, ihren Willen aufzuzwingen.

Gleichzeitig fiele es den größeren Mitgliedsstaaten leichter, eventuell gegen ihren Willen getroffene Mehrheitsenscheidungen zu ignorieren. Berlin führt derzeit mit seinem Festhalten an dem russisch-deutschen Projekt Nord Stream 2-Pipeline vor, daß Heiko Maas’ »auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann« zwar schön klingen mag, in der Praxis jedoch kaum taugt.

In einer Europäischen Union, die sich nicht einmal darauf verständigen kann, die Sommerzeit dauerhaft einzuführen oder abzuschaffen, eine Außenpolitik einzuführen, die die nationalen Außenpolitiken ablöst oder jedenfalls überstimmen könnte, ist eine Idee, auf die wohl nur Vertreter eines Staates von der Größe Deutschlands kommen können. Für die kleineren ist sie vor allem eine Zumutung.