Schlagwort: Europäische Union

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Nur kurz vor dem Wahltag in den Vereinigten Staaten deutet sich ein weiterer Erfolg der gegenwärtigen Regierung unter Präsident Donald J. Trump an. Wie die Zeitung Israel Hayom unter Berufung auf namentlich freilich nicht genannte diplomatische Quellen meldet, ist die Führung in Khartoum nach amerikanischer Vermittlung zu einer Aufnahme normaler Beziehungen zum jüdischen Staat bereit.

Konnte die Regierung in Washington schon am 15. August einen Friedensvertrag zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ankündigen, wäre der Sudan der dritte arabische Staat innert weniger Wochen, der Israel anerkennt. Vergingen zwischen dem ägyptisch-israelischen und dem jordanisch-israelischen Frieden Jahre, beschleunigt sich der arabisch-israelische Friedensprozeß sichtlich.

Über die Staaten hinaus, die sich ganz offen gegen die Isolation Israels wenden, suchen auch noch weitere arabische Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat zu entspannen. So öffnete etwa Saudi-Barbarien seinen Luftraum für Linienflüge zwischen Abu Dhabi und Israel. Die fortschreitende Normalisierung ist Bestandteil der »Peace to Prosperity«-Strategie von Präsident Donald J. Trump.

Blamiert wären mit einem weiteren Friedensvertrag zwischen einem arabischen Staat und Israel einmal mehr die Europäer, die zwar vorgeben, ein ganz besonderes Interesse an Sicherheit und Frieden für Israel zu haben, deren praktische Erfolge in dieser Hinsicht aber weiter recht überschaubar bleiben. Als großzügigste Unterstützer der »Palästinenserführung« verlieren sie immer mehr den Anschluß.

»Entwicklungshilfe«

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Eine Organisation, die sich Norwegischer Flüchtlingsrat (NRC) nennt, macht sich öffentlich Sorgen um den Bestand einer »Schule« in den umstrittenen Gebieten, der, so die Aktivisten, die Zerstörung durch israelische Sicherheitskräfte. Die »Schule«, die zu einer auf Luftbildern kaum auszumachenden »palästinensischen Gemeinde« Ras al-Tin gehören soll, wird mit Mitteln aus Europa gefördert.

Nach Angaben der norwegischen Aktivisten wird die »Schule« bereits von 50 Kindern und Jugendlichen in sechs Klassenstufen besucht – vom NRC selbst bereitgestellte aktuelle Aufnahmen zeigen ein paar Kinder in einem Rohbau, dem Fenster ebenso fehlen wie offenbar jeder Anschluß an zivile Infrastruktur -, die sonst an einer »unzumutbare« 5 Kilometer entfernten Schule unterrichtet werden müßten.

Die Kampagne des Norwegischen Flüchtlingsrats zum Erhalt der »Schule« ist ein anschaulicher Beleg dafür, daß europäisches »humanitäres« Engagement in »Palästina« nur allzu oft dazu dient, Anlässe für »Kritik« an Israel zu schaffen. Der von der Zerstörung bedrohte Bau im C-Gebiet wurde ganz offenkundig nämlich ohne die Genehmigung der zuständigen israelischen Verwaltung errichtet.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten wissen, daß Bauvorhaben in den C-Gebieten mit der israelischen Verwaltung abgestimmt werden müssen, ihre finanziellen Zuwendungen machen sie allerdings ebenso bewußt nicht davon abhängig. So fließt europäisches Geld regelmäßig in illegale Bauvorhaben, um die sich dann Konflikte entspinnen, die antiisraelische Aktivisten für sich nutzen.

Unter dem Deckmantel »humanitären« Engagements verschwenden die EU und ihre Mitglieder für Projekte wie das von Ras al-Tin nicht nur Geld, sie beteiligen sich so – mit einigem Vorsatz, ist zumindest ob der vorhersehbaren Folgen illegaler Bautätigkeiten anzunehmen – daran, antisemitischer Hetze gegen den jüdischen Staat neue Nahrung zu geben. »Palästinenser« sind dabei letztlich Statisten.

Wahlfarce

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Angesichts notorisch niedriger und immer weiter sinkender Beliebtheitswerte versucht die »Palästinenserführung«, mit der Ankündigung von Wahlen die ihr überlassene Bevölkerung bei Laune zu halten. Bereits Mitte September einigten sich Vertreter des Regimes in Ramallah und der in Gaza herrschenden Hamas auf Legislativ- und Präsidentschaftswahlen innerhalb der nächsten sechs Monate.

Von der Europäischen Union, die nach dem Willen von PLO und Hamas eine Art Patenschaft über die Wahlen übernehmen soll, erhoffen sich die »Führungen« in Ramallah und Gaza dabei nicht nur die finanzielle Absicherung, sondern auch die Bestätigung der Einhaltung demokratischer Spielregeln, obgleich schon feststeht, daß das Spektakel nur die bestehenden Verhältnisse legitimieren soll.

Denn PLO und Hamas haben sich bereits im Vorfeld auf Quoten verständigt, die ihre jeweilige Dominanz in den umstrittenen Gebieten bzw. Gaza sichern sollen. Gleichzeitig wird mögliche Konkurrenz massiv eingeschüchtert. Anhänger Mohammed Dahlans, der am Normalisierungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel beteiligt war, wurden in Ramallah verhaftet.

Allerdings muß die geplante Teilnahme von Fatah und Hamas ganz grundsätzliche Zweifel an ihrer Begeisterung für die Demokratie wecken. Gegen die »Argumente« bewaffneter Terrororganisationen dürften jene »gewöhnlicher« Parteien, sofern überhaupt zugelassen, kaum Chancen haben. So werden demokratische Grundsätze bereits verhöhnt, bevor überhaupt Wahltermine genannt wurden.

Sollte Europa vor diesem Hintergrund auf die Wünsche aus Ramallah eingehen und wie gewünscht sich großzügig engagieren, würde es einer Farce zu Legitimität verhelfen, nicht allerdings der Demokratie in »Palästina« zum Durchbruch verhelfen. Wo Terrororganisationen regieren, kann es keine Demokratie geben. Und auch keinen Frieden. Vernunft gehört allerdings nicht zu Brüssels Stärken.

Zu Gast bei Freunden

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Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, hat sich in dieser Woche in Berlin vorgestellt. Der Leiter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« begann mit seiner Visite bei Außenminister Heiko Maas eine Reise durch die Hauptstädte Europas, um dort um Geld für seine Organisation zu werben, die zur Finanzierung ihres Wirkens auf Spenden angewiesen ist.

Die EU und Deutschland waren in den letzten Jahren die wichtigsten Unterstützer der UNRWA. 2019 führte Deutschland mit mehr als 152 Millionen Euro die Spenderliste des »Hilfswerks« an, 2020 sagte Berlin bereits 161 Millionen Euro zu. In ihrem Koalitionsvertrag kündigten die deutschen Regierungsparteien eine Initiative »zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung« der UNRWA an.

Dürften Philippe Lazzarinis Bitten um finanzielle Zuwendungen in Berlin also durchaus auf offene Ohren stoßen, hat man in der deutschen Regierung ein zweites Versprechen im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« offenbar längst vergessen: Forderungen nach einer Reform der Organisation, die in ihrer derzeitigen Verfassung dazu beiträgt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verschärfen.

Anders als andere Organisationen, die Flüchtlinge betreuen, kennt die UNRWA Initiativen etwa zur Repatriierung tatsächlicher oder angeblicher Refugees nicht; ihren Status als »Flüchtlinge« können UNRWA-Schützlinge nur durch die Realisierung eines von ihr propagierten und stets verteidigten »Rechts auf Rückkehr« überwinden, eine »Rückkehr« nach Israel, die dessen jüdischen Charakter bedroht.

Gleichzeitig sorgt die UNRWA durch ihre exklusive Definition des Begriffs »Flüchtling« dafür, daß deren Zahl beständig wächst: Der Status kann nämlich vererbt werden oder auch durch Adoption oder Heirat erworben werden – und damit eben auch das angebliche »Recht auf Rückkehr«. So liegt der dringende Reformbedarf der UNRWA, die längst ein Friedenshindernis ist, eigentlich auf der Hand.

An einer solchen Reform hat freilich die UNRWA kein oder allenfalls geringes Interesse, die »Palästinenserführung« würde sie wohl als »Verrat« denunzieren. Gleichwohl bestätigt das nur den Bedarf, das »Hilfswerk« zu reformieren oder abzuwickeln. Leider allerdings traf Philippe Lazzarini in Berlin auf Verbündete, denen an der Konflikterhaltung und -zuspitzung mehr liegt als an echter Hilfe.

Armutszeugnis

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Wie der Tagesspiegel berichtet, soll eine von der Europäischen Union beauftragte Studie über Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher, deren Ergebnisse freilich längst vorliegen sollten, nun »bis Ende des Monats« fertiggestellt werden. Die Untersuchung, mit der das deutsche Georg Eckert Institut beauftragt worden war, dürfte allerdings auch nur bestätigen können, was längst kein Geheimnis mehr ist.

Dennoch scheinen sich die Forscher bemüht zu haben, Neues zu entdecken: In einem »Zwischenbericht«, der jedoch nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sein soll, hatten sie Textstellen, die für »Frieden werben oder Toleranz gegenüber Israelis zeigen«, als »durchaus positive Entwicklungen« beschrieben, »als Zeichen für ›sorgfältige Überlegung und Differenzierung‹ gegenüber Israelis«.

Die Wissenschaftler, die sich in einem weiteren Vorabbericht, dessen Veröffentlichung im Vereinigten Königreich erzwungen wurde, noch über angeblich fehlende Professionalität schon vorliegender Studien zum Thema beklagt hatten, mußten indes darauf hingewiesen werden, daß sich ihr positives Urteil auf israelische Lehrbücher beziehe, nicht auf solche, die das Regime in Ramallah verantwortet.

Und so wird, nachdem dieser »Irrtum« ausgeräumt werden konnte, wohl auch die Studie des Georg Eckert Instituts dem Regime in Ramallah bescheinigen, mit seinen Unterrichtsmaterialien, die ebenfalls an Schulen der UNRWA zum Einsatz kommen, gegen internationale Bildungsstandards zu verstoßen, Antisemitismus zu säen, Geschichte zu verfälschen und nicht zuletzt Terror zu glorifizieren.

Das ist – leider – alles nicht neu, wurde und wird jedoch von der Europäischen Union und den Regierungen ihrer Mitgliedsnationen nur allzu gern ignoriert, wenn es darum ging oder geht, mit Millionen just das »Bildungssystem« zu unterstützen, das auf diesen Lehrbüchern aufbaut. Wenn sie denn endlich vorliegt, wird die Studie des GEI damit vor allem ein Dokument des Versagens der EU sein.

Denn der Verweis auf sie diente in den europäischen Hauptstädten viel zu lange als Rechtfertigung dafür, Erkenntnisse anderer, die sie nun nur noch unterstreichen wird, nicht zum Anlaß zu nehmen, die Unterstützung des »palästinensischen« Erziehungswesens zu überprüfen. Mit dessen Finanzierung hat Europa, haben die europäischen Staaten wissentlich Antisemitismus und Terrorismus gefördert.

Richtigstellung

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Die Europäische Union hat, wie die »palästinensische« Agentur Wafa, ein Sprachrohr des Regimes in Ramallah, behauptet, Berichten widersprochen, nach denen Brüssel Druck ausübe auf die PA, ihren Boykott Jerusalems aufzuweichen. Seit Mai verweigert Ramallah die Annahme von Geldern, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« einnimmt, aber nicht mehr an die PA weiterleiten kann.

Es habe, erklärte in der Tat Peter Stano, ein Sprecher des Auswärtigen Diensts der EU, »keine Andeutung« an die »Palästinenser« gegeben, im Zusammenhang mit deren Weigerung, die Transfers aus Israel zu akzeptieren, »EU-Gelder zu kürzen oder einzufrieren«. Brüssel empfehle der PA zwar, die Steuertransfers aus Israel anzunehmen, ein Ultimatum oder Druck in diese Richtung gebe es aber nicht.

»Die Europäische Union« sei und bleibe, ergänzte Peter Stano, »mit ihren Mitgliedern die wichtigste Geberin der Palästinenser«, »eine entschiedene Unterstützerin der Palästinensischen Autonomiebehörde«. Nun ist diese Verbeugung vor einem Regime, das tief in antisemitischen Terrorismus verstrickt ist und sich gerade einmal mehr mit der Hamas »aussöhnen« will, freilich überaus beschämend.

Dennoch ist die Begeisterung Ramallahs über diese Solidaritätsadresse womöglich verfrüht. Denn trotz aller Peinlichkeit, die durchaus das Zeug zu einem Skandal hätte, enthalten die Aussagen Peter Stanos keine Zusage, für die selbstverantworteten »Verluste« des PLO-Regimes einspringen zu wollen, seit Mai monatlich rund 180 Millionen Dollar. Einen Rest Vernunft könnte es in Brüssel noch geben.

Gleichwohl demonstrieren die Eile der »Richtigstellung« und ihr gesamter Tonfall, daß es um diese Restvernunft in der Europäischen Union nicht gut bestellt ist. Europa hat nicht vor, auf Distanz zu Ramallah und dessen Kurs zu gehen, der darauf abzielt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erhalten und zuzuspitzen. Als dessen Komplizin bleibt die Europäische Union ein Friedenshindernis.

Späte Einsicht

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Haben die allermeisten arabischen Staaten den Glauben an die »Palästinenserführung« in Ramallah längst aufgegeben und äußern allenfalls noch verbale Unterstützung der »palästinensischen Sache«, hält die Europäische Union bisher jedenfalls öffentlich in Wort und Tat noch fest zur Clique um »Präsident« Abu Mazen. Allerdings nimmt offenbar auch in Europa die Unzufriedenheit mit der PA zu.

Wie der gewöhnlich gut unterrichtete Informationsdienst Axios unter Berufung auf europäische und israelische Diplomaten berichtet, übt Brüssel hinter den Kulissen Druck auf das PLO-Regime aus, seinen Boykott Jerusalems zumindest im Bereich der finanziellen Kooperation aufzugeben, mit dem es sich in eine weitere finanzielle Krise manövriert hat, die sich nun seit mehreren Monaten verschärft.

Seit die »Palästinenserführung« am 19. Mai einseitig alle Abkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig erklärte, weigert sie sich beharrlich, die monatlichen Transfers stellvertretend von Israel erhobener Steuern und Abgaben anzunehmen. Sie verzichtet damit jeden Monat auf Einnahmen in Höhe von bis zu 180 Millionen Dollar, die mindestens zwei Drittel ihres Budgets ausmachen.

Sehenden Auges stürzte Ramallah »Palästina« inmitten der durch die Covid-19-Pandemie ohnehin angespannten Lage in eine neuerliche Krise oder verschärfte sie zusätzlich. Während die Arabische Liga ihr vor einem Jahr versprochenes »Sicherheitsnetz« vernünftigerweise nie aufspannte, sollen die Europäer der PA jetzt signalisieren, nicht für deren selbstverursachte »Verluste« einspringen zu wollen.

Europa würde damit – freilich viele verantwortungslos nach Ramallah transferierte Millionen Euro zu spät – von seinem Kurs nahezu uneingeschränkter Solidarität mit Abu Mazen und dessen Entourage abkehren. Angesichts des Starrsinns der »Palästinenserführung« daran zu glauben, ein Verzicht Europas allein auf zusätzliche Zuwendungen könne etwas bewirken, fällt ebenfalls nicht eben leicht.

Entlarvender Lobbyismus

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Eine »Zivilgesellschaft«, darin sind sich verschiedene Definitionen des Begriffs einig, zeichnet sich dadurch aus, daß sie durch bürgerliches Engagement getragen wird und unabhängig von Regierungen, sonstigen staatlichen Institutionen und Parteien agiert. Beides trifft auf die sich selbst so bezeichnende »palästinensische Zivilgesellschaft« nicht zu. Sie ist in vielerlei Hinsicht eine Mogelpackung.

Das zeigen nicht zuletzt aktuelle Bemühungen hochrangiger Vertreter des Regimes in Ramallah, die Europäische Union, ohne deren finanzielle Zuwendungen es ebenso wie die »palästinensische Zivilgesellschaft« kaum existieren könnte, davon abzubringen, ihre Zuwendungen im Fall sogenannter »NGO« von einer glaubwürdigen Distanzierung vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen.

Mußten viele der angeblichen »Nichtregierungsorganisationen« in diesem Jahr auf Fördergelder der Europäischen Union verzichten, weil sie sich weigerten, sich von terroristischen Organisationen loszusagen, müssen Anträge für Zuwendungen im nächsten Jahr in diesen Wochen gestellt werden. Gleichzeitig hat sich an den Beziehungen zwischen »Zivilgesellschaft« und Terrorismus wenig geändert.

So droht vielen »NGO«, ein weiteres Jahr ohne Unterstützung der EU, die zwar grundsätzlich nicht abgeneigt wäre, über solche Verbindungen hinwegzusehen, wie ein im Frühjahr öffentlich gewordenes Schreiben ihres Vertreters in Ramallah offenbarte, sich aber auch vor der europäischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen hat und sich daher nicht allzu offen über eigene Regeln hinwegsetzen kann.

Und so versuchen Vertreter des PLO-Regimes nun, als Fürsprecher der »palästinensischen Zivilgesellschaft« in Brüssel für einen Stimmungsumschwung zu werben. Sie lassen dabei nicht nur die Lüge von der »Unabhängigkeit« der »Zivilgesellschaft« auffliegen, sondern verraten dadurch auch ihre mindestens wohlwollende Haltung zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Israel und Juden.

Europäische Werte

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Die Europäische Union erkennt Aljaksandr Lukaschenka nicht als Präsidenten Weißrußlands an. Wie der Deutschlandfunk meldet, ist die EU nicht nur überzeugt, daß der Ausgang der Präsidentschaftswahl am 9. August das Ergebnis von Manipulationen und Fälschungen ist, auch »der sogenannten Amtseinführung« Aljaksandr Lukaschenkas am Mittwoch fehle es »an jeglicher demokratischer Legitimität«.

Die Entschlossenheit der Europäer, gegen das von ihnen beklagte Unrecht vorzugehen, kennt allerdings Grenzen: Auf Sanktionen gegen Aljaksandr Lukaschenka konnten sie sich nicht verständigen. Ohnehin müssen die öffentlichen Stellungnahmen aus der Europäischen Union in der Sache verwundern. Sie unterhält beste Beziehungen zu vielen Regimes, denen jede demokratische Legitimität abgeht.

In Ramallah etwa »regiert« ein »Präsident«, der sich zuletzt vor nunmehr eineinhalb Jahrzehnten in manipulierten Wahlen einem deshalb scheindemokratischen Votum stellte – und »gewählt« wurde er für eine vierjährige Amtszeit. Dennoch erfreut sich Abu Mazen steter großzügiger Unterstützung aus Europa. Kaum eine Woche vergeht ohne die Ankündigung neuer Millionenzahlungen an Ramallah.

Und erst am am Tag »der sogenannten Amtseinführung« Aljaksandr Lukaschenkas rief der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier bei »Präsident« Abu Mazen an, um sich von dem über »die jüngsten politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der palästinensischen Sache« informieren zu lassen, wie regimeeigene Medien berichten. In Minsk wird Frank-Walter Steinmeier wohl nicht anrufen.

Freilich, es gibt dafür vermutlich auch keinen guten Grund. Das gilt jedoch auch für Anrufe in Ramallah und erst recht für Millionentransfers an das Regime dort. Wer dort aber gar nicht auf den Gedanken kommt, fehlende demokratische Legitimität zu beklagen, wirkt unglaubwürdig, beruft er sich da auf sie. Mit ihren doppelten Standards macht die Europäische Union sich einmal mehr lächerlich.

Friedensmacht Europa

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Bei von den Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen haben sich die serbische Regierung sowie Vertreter des Kosovo auf eine politische Annäherung verständigt. Das Kosovo gehörte bis zu seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung 2008 als autonome Region zu Serbien, deren Abspaltung das Verhältnis zwischen Belgrad, das sie nicht anerkennt, und Pristina bis heute konfliktträchtig belastet.

Bei den Gesprächen der beiden Konfliktparteien wurden offenbar auch deren Beziehungen zu Israel thematisiert, so daß Präsident Donald J. Trump am Freitag auch verkünden konnte, daß Serbien seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, verlegen wolle, während das Kosovo Israel als erster europäischer Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit anerkennen werde.

Mit einer Vereinbarung zur Annäherung Belgrads und Pristinas ist dem amerikanischen Präsidenten etwas gelungen, woran sich die Diplomatie Europas seit Jahren vergeblich versuchte. In Brüssel reagiert man womöglich deshalb allergisch auf den Verhandlungserfolg Washingtons: Die Ansiedlung einer Botschaft in Jerusalem gefährde die Chancen des jeweiligen Staates auf eine EU-Mitgliedschaft.

Der Status Jerusalems, das spätestens seit 1980 offiziell die israelische Hauptstadt ist, ist nach Ansicht Brüssels nämlich noch offen und soll in Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel ausgehandelt werden. Ähnliches gilt freilich für die Aufnahme normaler Beziehungen zu »Palästina«: »Palästinas« soll erst dann als ein Staat anerkannt werden, waren Friedensgespräche erfolgreich.

Dennoch drohte Brüssel Stockholm nicht mit Sanktionen oder gar einem Rauswurf aus der EU, als die schwedische Regierung 2014 »Palästina« als einen eigenständigen Staat anerkannte. Niemand in Brüssel verlangte von osteuropäischen Staaten, sie müßten ihre aus der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges stammende Anerkennung »Palästinas« vor ihrem Beitritt zur EU rückgängig machen.

Mit seiner »Kritik« an der Einigung von Washington offenbart Brüssel nicht nur eine so beschämende wie entlarvende Bereitschaft zur skrupellosen Erpressung potentieller Neumitglieder, sondern seine institutionalisierten antisemitischen double standards. Zu deren Durchsetzung ist sie offenbar auch bereit, eine Einigung zwischen Konfliktparteien zu sabotieren, die mehr Frieden in Europa bedeutete.