Schlagwort: Appeasement

Politikversagen

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Antisemitische Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Juden dementieren in diesen Tagen auf erschreckende Weise die in Sonntagsreden immer wieder aufgestellte Behauptung, für Haß auf Juden sei »kein Platz« in Deutschland. Damit stellen die antisemitischen Zusammenrottungen der vergangenen Tage eine Politik bloß, die nur zu gern ihre Bekenntnisse noch im Moment ihrer Äußerung vergißt.

Daß auf offener Straße – in deutscher Sprache – »Scheißjuden« gebrüllt wird, krakeelt und Pogromstimmung heraufbeschworen werden kann, ist ohne Frage Folge dieser Politik, die das Problem lieber beschweigt und ignoriert, wenn nicht gerade ein Nazi Schlagzeilen macht mit seinem Versuch, in einer Synagoge ein Blutbad anzurichten, oder andere Antisemiten öffentlich Davidsterne abfackeln.

So lange Politiker zwar heilige Schwüre schwören, daß »bei uns« Antisemitismus geächtet und bekämpft werde, sie ihre Versprechen aber – für sie – dann folgenlos brechen können, bleiben solche Ankündigungen nichts als Lippenbekenntnisse. Weshalb etwa ist der sächsische Innenminister Roland Wöllner nach dem Verhalten seiner Polizei Ende der vergangenen Woche in Dresden noch im Amt?

In der sächsischen Landeshauptstadt konnte sich ein antisemitischer Mob versammeln und ein viel zu klägliches Häuflein von 25 »Gegendemonstranten« attackieren, die dann von der Staatsgewalt auch noch mit Platzverweisen sanktioniert wurden. Weshalb wurde nicht der antisemitische Aufmarsch unterbunden? Später war das dann unter Berufung auf Anti-Covid-Maßnahmen ja durchaus möglich.

Platzverweise gegen aufrechte Demokraten, »um eine weitere Eskalation zu verhindern«, sind nicht bloß ein beschämendes Armutszeugnis für eine Polizei, die sich mit ihnen zur Marionette des Mobs machte. Bleibt dieses Zurückweichen des Rechtsstaats vor dem gewalttätigen Mob für den oder die verantwortlichen Politiker folgenlos, sind all die Schwüre, die jetzt wieder Konjunktur haben, lächerlich.

»Abgesichert«

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»Die Polizei hat am Nachmittag das Versammlungsgeschehen auf der Prager Straße abgesichert.

Bei einer angemeldeten Demonstration zur Lage im Nahen Osten hatten sich etwa 400 Menschen eingefunden. Bei einer spontanen Gegenprotestveranstaltung wurden etwa 25 Menschen gezählt.

Als Gegendemonstranten mehrere israelische Fahnen zeigten und eine Flasche aus der genehmigten Demonstration heraus in Richtung der Gegendemonstranten geworfen wurde, trennte die Polizei die Lager. [..]

Die Beamten erteilten 25 Platzverweise an Gegendemonstranten, um eine weitere Eskalation zu verhindern.«

Überfällige Antwort

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Die Regierung in Jerusalem hat Vorwürfen widersprochen, das Vorgehen der Polizei gegen die islamistisch-»palästinensischen« Krawalle in Teilen der israelischen Hauptstadt sei unangemessen und trage nicht zu einer Deeskalation bei. Zuvor hatte die amerikanische Regierung »große Besorgnis« wegen des Einschreitens israelischer Sicherheitskräfte gegen den noch immer randalierenden Mob geäußert.

Seit mehreren Tagen »protestieren« von der Hamas in Gaza und dem PLO-Regime in Ramallah aufgehetzte »palästinensische« Gangs gewalttätig gegen die Anwesenheit von Juden in Jerusalem und gefährden mit ihren Krawallen die Rechte, Gesundheit, Leben und Besitz der Bewohner der israelischen Hauptstadt, Terroristen aus den umstrittenen Gebieten versuchten einen Anschlag in Jerusalem.

Aus Gaza werden derweil wieder Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert, mit Brandballons versuchen »Palästinenser«, verheerende Feuer in Israel auszulösen, Angriffe, zu denen Washington übrigens nur einfiel, sie sie seien »inakzeptabel« und müßten daher »verurteilt« werden – nicht aber etwa unterbunden. Es war überfällig, daß Jerusalem ressentimentgeladenen Denunziationen widerspricht.

Denn in der Tat verbieten sich Äußerungen, die einerseits davor zurückschrecken, die Verantwortlichen für die gewalttätigen Ausschreitungen des islamistisch-»palästinensischen« Mobs zu benennen, andererseits aber ganz schnell mit Appellen an »alle Parteien« sind, sich für eine Deeskalation einzusetzen, die vielleicht gut gemeint sind, aber Sicherheitskräfte auf eine Stufe mit Verbrechern stellen.

Israel und seine Sicherheitskräfte handeln im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen zur Abwehr von Gefahren. Wohlmeinende »Ratschläge« aus dem Ausland, die Zweifel daran wecken, statt sich eindeutig von brandschatzenden Barbaren zu distanzieren, die freilich kaum »Gläubige« sein können, sind beleidigende Verleumdungen, die die israelische Regierung sich mit aller Berechtigung verbittet.

Unheimliche Allianz

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Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die für den 22. Mai geplante »Wahl« zum »Palästinensischen Legislativrat«, dem »palästinensischen« Scheinparlament, in der Woche kurzfristig absagte, hat Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des PLO-Regimes in Ramallah, Europa erneut aufgefordert, Druck auszuüben auf Israel, die Abhaltung der »Wahl« in Jerusalem zu gewährleisten.

Die von der »Palästinenserführung« als »Verschiebung« camouflierte Absage der »Wahl« war von »Präsident« Abu Mazen damit begründet worden, daß die Regierung in Jerusalem den dort lebenden »Palästinensern« die Teilnahme an der Abstimmung verwehre. Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, hatte sich prompt in einer Erklärung hinter den »Palästinenserführer« gestellt.

Insofern kann es kaum verwundern, daß Mohammad Shtayeh sich jetzt bei dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU in Ramallah vertritt, ausweint und um Solidarität nachsucht. Die »Palästinenserführung« weiß nur zu gut, daß sie bei den Europäern immer auf offene Ohren stößt, ein »Vertrauen«, das die sich Jahr um Jahr mit dreistelligen Millionentransfers erkauft haben.

Hätten die Europäer freilich tatsächlich Interesse an einer Demokratie für »Palästinenser«, machten sie nicht immer gemeinsame Sache mit der »Palästinenserführung«, deren antiisraelische Vorwürfe nämlich bloß ein Vorwand sind, sich nicht einem Votum der »Palästinenser« stellen zu müssen. Denn selbst nach Angaben der »Zentralen Wahlkommission« in Ramallah geht es um ganze 6.300 Wähler.

Während ohnehin vorgesehen war, daß mindestens 150.000 »Palästinenser«, die in der israelischen Hauptstadt leben, in Wahllokalen abstimmen, die nicht auf Gebiet unter israelischer Souveränität liegen, sollten lediglich 6.300 »Palästinenser« in israelischen Postämtern in Jerusalem ihre Stimme abgeben. Jerusalem ließ entsprechende Anfragen unbeantwortet, Ramallah konstruierte daraus eine »Ablehnung«.

Dabei liegt einerseits auf der Hand, daß diese 6.300 Stimmen wahrscheinlich kaum eine entscheidende Bedeutung zukommen dürfte, andererseits hätte sich für sie gewiß auch eine Lösung finden lassen: Briefwahlen weiß man sogar in Deutschland zu schätzen, zumal unter den Bedingungen einer Pandemie. Nur wer seine Ablehnung Israels ausleben will, macht sich zu Ramallahs Handlanger.

Billige Inszenierung

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Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hat am Donnerstag die für den 22. Mai geplanten Wahlen zum »Palästinensischen Legislativrat« auf unbestimmte Zeit verschoben. Das PLO-Regime macht Israel für seine Entscheidung verantwortlich, das nicht auf seine Forderungen eingegangen sei, in Jerusalem lebenden »Palästinensern« die Teilnahme an der Abstimmung zu ermöglichen.

Die Absage der ersten »Wahl« für »Palästinenser« seit mindestens 15 Jahren durch das Regime in Ramallah und dessen durchschaubare »Begründung« dafür kommen ungefähr so überraschend wie Blitze im Gewitter. Die »Palästinenserführung« muß, ließe sie »Palästinenser« tatsächlich abstimmen, um ihre Macht bangen, ihre durch und durch korrupten Mitglieder um Besitz, Gesundheit und Leben.

Also sagte sie die Wahl unter einem Vorwand ab, der ihre ganze Verlogenheit bloßstellt – und im übrigen auch jene ihrer insbesondere europäischen Unterstützer. Die Teilnahme von »Palästinensern«, die in der Hauptstadt Israels leben, müßte kein Problem sein: Die »Zentrale Wahlkommission« bestätigte, 150.000 wahlberechtigte »Palästinenser« aus Jerusalem könnten ungehindert in Vororten abstimmen.

Dagegen hätten den Angaben zufolge die israelischen Postämter, die nach den Forderungen Ramallahs als Abstimmungslokale genutzt werden sollten, nur Kapazitäten für »maximal 6.300 Wähler«. Und selbst für diese wenigen »Palästinenser« gäbe es eine einfach zu realisierende Möglichkeit, ihnen die Stimmabgabe möglich zu machen – eine Briefwahl, wie sie etwa auch in Deutschland üblich ist.

Während Josep Borrell Fontelles, der peinliche »Außenminister«, der Europäischen Union, sich mit der antisemitischen Clique um »Präsident« Abu Mazen solidarisiert und sich dessen irreführender »Argumentation« mit seinen substanzlosen Vorwürfen gegen Israel anschließt, trifft es ein Vertrauter Mohammed Dahlans, wenn er konstatiert, »nur der, der deren Ergebnisse fürchtet, sagt Wahlen ab«.

Entlarvendes Gejammer

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Das israelische Außenministerium hat gegenüber Vertretern europäischer Staaten und ihrer Europäischen Union klargestellt, daß Jerusalem die geplanten »Wahlen« in den umstrittenen Gebieten und Gaza als eine inner-»palästinensische« Angelegenheit betrachtet und nicht plant, sich in sie einzumischen. Am 22. Mai sollen die »Palästinenser« einen neuen »Legislativrat« bestimmen, ihr »Parlament«.

Die Regierung in Jerusalem hatte bisher nicht auf Forderungen des Regimes in Ramallah und seiner Finanziers reagiert, einen reibungslosen Ablauf der »Wahlen« zu garantieren, die in der verleumderischen Beschwerde »linker« und »grüner« Abgeordneter des Europäischen Parlaments gipfelten, es sei »inakzeptabel, die Europäische Union abzuhalten, demokratische Entwicklungen zu unterstützen«.

Tatsächlich hat die »Wahl«, falls sie stattfindet, mit Demokratie wenig zu. Das könnte und das müßte man auch in Europa wissen, gehört es doch dem sogenannten »Nahost-Quartett« an, das einige Anforderung an die Abhaltung von Wahlen in »Palästina« formuliert hat. Eines dieser Prinzipien, das die EU in ihrem antiisraelischen Furor vergessen hat, untersagt die Zulassung terroristischer Organisationen.

Die nun geplanten »Wahlen« allerdings finden, so »Präsident« Abu Mazen sie nicht unter einem antisemitischen Vorwand verschiebt oder absagt, statt, weil die Hamas sie zuläßt, die sich auch an ihnen beteiligen wird. Das allein sollte ausreichen, dieser Farce die europäische Unterstützung zu entziehen. Daß Europa es vorzieht, seine eigenen Prinzipien zu verraten und Israel anzugreifen, ist entlarvend.

Farce

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In dieser Woche wurde die Islamische Republik Iran für vier Jahre in die Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women) gewählt. Die CSW ist eine Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Weltorganisation, der auch über deren Zusammensetzung entscheidet. Mindestens vier der 15 EU-Staaten stimmten für Teherans CSW-Mitgliedschaft.

Von den vielen Gremien, die unter dem Dach der Vereinten Nationen ihrer Bezeichnung nach vorgeben, für eine bessere Welt zu kämpfen, tun das die wenigsten. Das führt die Weltorganisation mit ihrer Entscheidung erneut vor, das Mullah-Regime damit zu betrauen, sich in der Frauenrechtskommission für die Förderung der Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.

Müssen Frauen, die sich für die Verwirklichung gerade jener Werte engagieren, die die CSW verteidigen und durchsetzen zu wollen vorgibt, in der Islamischen Republik Iran mit massiver Verfolgung und Bestrafung rechnen, legitimieren die Vereinten Nationen mit dessen Aufnahme in das Gremium das dafür verantwortliche islamistische Regime. Sie verraten und verhöhnen, wofür sie stehen wollen.

Besonders erschreckend ist, daß die Mitgliedschaft Teherans in dem Gremium offenbar auch durch europäische Staaten unterstützt wird. Die Wahl im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen erfolgte in geheimer Abstimmung, daher ist ungewiß, wer für die Mullahs votierte und wer nicht. Das Signal jedenfalls, das von dieser gleichwohl entlarvenden Entscheidung ausgeht, ist verheerend.

Deutsche Stimme

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat, wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten verteidigt. Der Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt und weitere Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatten in einer Kleinen Anfrage die Zustimmung Deutschlands zu einer Resolution, die u.a. ein Waffenembargo gegen Israel fordert, kritisiert.

Wie Die Welt schreibt, habe das von Heiko Maas geführte Ministerium erklärt, »man setze sich mit Nachdruck gegen Resolutionen ein, die einseitig gegen Israel gerichtet sind«. Bei der Resolution des UN-»Menschenrechtsrats« in Genf, auf die sich die Kleine Anfrage bezog, seien deshalb, so das Auswärtige Amt, »seitens der Palästinenser substanzielle textliche Zugeständnisse gemacht worden«.

Haben deutsche Diplomaten also statt Kritik eigentlich Applaus verdient als Ansporn, ihren Einsatz für »substanzielle textliche Zugeständnisse« fortzuführen oder zu intensivieren? Wohl kaum. Denn die Argumentation des deutschen Außenministeriums führt in die Irre. Antisemitisch motivierte Verleumdungen bleiben nämlich auch dann noch welche, werden sie in wohlklingendere Worte gekleidet.

Und die Zustimmung zu einer Forderung nach einem Waffenembargo gegen Jerusalem, also die Zustimmung dazu, Israels Recht auf (und Pflicht zur) Selbstverteidigung einzuschränken oder sie ganz zu leugnen, läßt sich mit »substanzielle[n] textliche[n] Zugeständnisse[n]« schon gar nicht rechtfertigen oder als Einsatz »gegen Resolutionen [..], die einseitig gegen Israel gerichtet sind« charakterisieren.

Wer Israel die Fähigkeit beschneiden oder nehmen will, sich und seine Bevölkerung gegen seine erklärten Feinde zu verteidigen, und darauf läuft ein Waffenembargo ja hinaus, stellt sich ganz unmißverständlich an die Seite derer, die den jüdischen Staat und mindestens dessen jüdische Bevölkerung auslöschen wollen. Die rhetorische »Verpackung« ändert doch am tatsächlichen Inhalt exakt – nichts.

Und ganz nebenbei: Wenn den »Palästinensern« »substanzielle textliche Zugeständnisse« abgerungen werden müssen, sie im »Originalton« also noch aggressiver, noch übler klingen, wieso fließen dann eigentlich noch Jahr um Jahr dreistellige Millionenbeträge aus Deutschland an ein antisemitisches Regime in der Erwartung, damit den Aufbau eines nicht weniger antisemitischen Staates zu fördern?

Selbstaufgabe

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Die Internationale Atomenergiebehörde hat Angaben Teherans bestätigt, nach denen die Islamische Republik Iran in oberirdisch gelegenen Teilen der Atomanlagen von Natanz mit der Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent begonnen hat. Teheran verstößt damit erneut gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, den seine Diplomaten in Wien vorgeben retten zu wollen.

Aus der österreichischen Hauptstadt melden derweil Vertreter der Europäischen Union »Fortschritte« bei den Gesprächen, in denen es um die Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik und eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das 2015 geschlossene Abkommen geht, also vor allem darum, Forderungen der Islamisten in Teheran zu erfüllen.

Dabei führt jeder der inzwischen zahlreichen Verstöße gegen das Abkommens durch die Islamische Republik vor, daß der JCPOA gescheitert und nicht mehr zu retten ist. Statt Teheran davon abzubringen, nach waffenfähigem Uran zu streben, kann das Mullah-Regime im Schutz des Joint Comprehensive Plan of Action seine einst klandestinen nuklearen Aktivitäten offen immer weiter ausweiten.

Und statt eine Anwendung der in dem Abkommen durchaus vorhandenen Möglichkeiten, auf diese Vertragsverletzungen zu reagieren, wenigstens zu erwägen, setzen die gegenwärtigen Vertragspartner Teherans alles daran, auch Washington wieder für das Abkommen zu gewinnen und damit den Vereinigten Staaten – freilich mit tatkräftiger Unterstützung durch deren Regierung – Fesseln anzulegen.

Nicht trotz, sondern wegen des Joint Comprehensive Plan of Action sind Kernwaffen für das islamistische Regime in Teheran heute in greifbarer Nähe. Teheran reichert Uran auf 60 Prozent an und niemand erwägt, den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA zu aktivieren, von einem »Snap Back« ausgesetzter internationaler Sanktionen ganz zu schweigen. In Wien opfert der Westen die Zivilisation.

Kuschelkurs

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Die US-Regierung soll Druck ausüben auf Jerusalem, Spekulationen über eine Verwicklung Israels in den »Zwischenfall« in der iranischen Atomanlage in Natanz nicht zu nähren. Zwar hat Jerusalem den Stromausfall, der schweren Schaden in der Anlage zur Anreicherung von Uran verursachte, gar nicht kommentiert, immer wieder aber zitieren Medien namenlose israelische Quellen mit Detailangaben.

Die von dem demokratischen Politiker Joe Biden geführte Administration soll sich mehrmals in der israelischen Hauptstadt beschwert haben, Berichte, die solches »Geschwätz« kolportierten, seien enorm »störend«, wirkten sie sich doch angeblich negativ aus auf die derzeit in Wien geführten Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA).

Die Prioritäten Washingtons sind bemerkenswert: Während das islamistische Regime in Teheran erklärt, ungeachtet des Schadens, den der »zionistische Nuklearterror« angerichtet habe, mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent begonnen zu haben, und mit der Anreicherung auf 90 Prozent kokettiert, attackiert die neue amerikanische Regierung Jerusalem wegen Berichten unabhängiger Medien.

Daß Washington die neuerlichen Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA gleichzeitig als »nicht hilfreich« vergleichsweise milde tadelt, ist vor diesem Hintergrund inakzeptabel. Damit nämlich macht Washington klar, daß Israel in der Auseinandersetzung mit dem islamistischen Regime auf sich gestellt ist. Washington ist die Rückkehr zum JCPOA wichtiger als dessen jedenfalls verkündetes Ziel.

Hatte Teheran vor Abschluß des Vertrags Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 20 Prozent angereichert, konnte es seither Wissen und Technologie erwerben, die Anreicherung noch weiter voranzutreiben: Waffenfähiges Uran ist für die Mullahs in greifbarer Nähe, was der gescheiterte JCPOA verhindern sollte. Dennoch will Washington mit den Mullahs kuscheln. Weitere »Zwischenfälle« sind so vorprogrammiert.