Schlagwort: UNRWA

Herausragendes Talent

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Der Pulitzer-Preis ist eine seit 1917 jährlich verliehene Auszeichnung, mit dem herausragende journalistische, literarische oder musikalische Leistungen anerkannt und gewürdigt werden. Gegenwärtig wird die nach ihrem Stifter Joseph Pulitzer benannte Ehrung in über 20 Kategorien vergeben. Im Bereich »Kommentar« soll in diesem Jahr Mosab Abu Toha die renommierte Auszeichnung erhalten, ein »Palästinenser« aus Gaza.

Derzeit lebt Mosab Abu Toha in den Vereinigten Staaten. Ende 2023 hat er Gaza über Ägypten verlassen, nachdem er kurzzeitig von den israelischen Streitkräften in dem Küstenstreifen festgesetzt worden sein soll. In einem »Flüchtlingslager« der berüchtigten UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, geboren, wuchs er unter deren »Betreuung« heran und wurde später ihr »Lehrer«.

Für den Pulitzer-Preis qualifizierte sich Mosab Abu Toha sich mit einer Reihe von Essays im Magazin New Yorker, in denen der als »gut vernetzt« geltende Dichter »die palästinensische Erfahrung von mehr als eineinhalb Jahren Krieg mit Israel«, »das körperliche und seelische Leid im Gazastreifen« schildert, wobei es ihm, wie das Pulitzer Board meint, gelinge, »fundierte Berichterstattung mit der Intimität von Memoiren« zu verbinden.

Ist Mosab Abu Toha gerade nicht damit beschäftigt, sich neue Geschichten aus Gaza auszudenken, rechtfertigt er gern die Verbrechen der Hamas und verhöhnt ihre jüdischen Geiseln, insbesondere weibliche, und macht deutlich, daß es für ihn keinen legitimen Staat Israel gibt, sondern nur ein »Palästina«. Meldungen, die Brüder Kfir (10 Monate) und Ariel Bibas (4 Jahre) seien von Islamisten brutal ermordet worden, nennt er »Propaganda«.

Und natürlich schreckt der »bekannte Autor« auch nicht davor zurück, den durch Deutsche und ihre Komplizen systematisch und industriemäßig betriebenen Mord an europäischen Juden zu verharmlosen oder den Holocaust zu leugnen. Mosab Abu Toha sei »jemand, der die Wahrheit abstreitet und das Andenken an die [von der Hamas] Ermordeten entehrt«, gratuliert die ehemalige Geisel Emily Damari dem Pulitzer Board zu seiner Entscheidung.

UN-Menschlichkeit

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Die Vereinten Nationen haben in einer Stellungnahme ihre Ablehnung der Neuorganisation der Versorgung Gazas mit humanitären Gütern erneuert. In der mit unbelegten Vorwürfen gegen Israel gespickten Mitteilung, mit der sich ein offenbar allein zu diesem Zweck ins Leben gerufenes »Humanitarian Country Team of the Occupied Palestinian Territory« vorstellt, kündigen die Verfasser an, daß sie die geplanten Reformen »nicht unterstützen werden«.

Die Regierungen in Jerusalem und Washington haben vor, die Belieferung Gazas mit humanitären Gütern so zu organisieren, daß die Hamas und andere »palästinensische« Terrororganisationen nicht davon profitieren. Zugleich sollen – anders als die Vereinten Nationen behaupten – die israelischen Streitkräfte sich nicht an der Verteilung von Gütern in Gaza beteiligen. Mit dieser Aufgabe werden amerikanische Unternehmen betraut, wie die Washington Post meldete.

Damit freilich stürzt das ganze Lügengebäude der Vereinten Nationen und mit ihr liierter »NGO« in sich zusammen. Ihr »Hauptargument«, die Verteilung von Lebensmitteln durch israelische Soldaten sei ein Versuch, die Bevölkerung in Gaza zu unterdrücken und zu kontrollieren, ist reine Erfindung. Und es ist entlarvend: Daß nämlich ihre Kollaboration mit den Islamisten denen eine willkommene Machtposition verschafft hat, kümmert die »Helfer« offenkundig nicht.

In ihrem Festhalten an einem dysfunktionalen System, das die Partizipation der Hamas voraussetzt, demonstrieren die Vereinten Nationen und ihr »Humanitarian Country Team of the Occupied Palestinian Territory« aber vor allem, daß ihnen das Schicksal der »Palästinenser« in Gaza tatsächlich gleichgültig ist. Israel führt einen Kampf gegen die Hamas. An wessen Seite die »neutralen« Vereinten Nationen dabei stehen wollen, zeigt ihre empörte Stellungnahme.

Komplizen der Hamas

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Während »humanitäre Helfer« und die in ihrem wahnhaften Israelhaß selten Vereinten Nationen nicht müde werden, die Situation in Gaza in schwärzesten Tönen zu malen und dafür die Unterbrechung des Güterverkehrs in das Gebiet durch Jerusalem verantwortlich zu machen, verweigern die gleichen Organisationen jede Kooperation mit dem jüdischen Staat, der die Versorgung tatsächlich Bedürftiger in dem Küstenstreifen neu organisieren will.

Humanitäre Hilfe, die bisher Gaza erreichte, konnte dort nicht an der Hamas vorbei zu jenen gelangen, die ihrer womöglich bedurften oder bedürfen. Das war vor dem barbarischen Überfall der islamistischen Terrororganisation auf Israel so, und das hat sich seither nicht geändert. Insbesondere die berüchtigte UNRWA, ohne die angeblich gar nichts geht in Gaza, steht für die enge Kollaboration internationaler Organisationen mit den Islamisten.

»Die UNRWA ist komplett von der Hamas durchseucht« und »mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden«, beschrieb erst kürzlich Dirk Niebel, der ehemalige deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Ausmaß des Problems, das mit zu der israelischen Entscheidung führte, die Übergänge zu Gaza für Güter zu schließen. »Humanitäre Hilfe«, von der die Islamisten profitieren, verdient diese Bezeichnung nicht.

Während sich jetzt Meldungen verdichten, nach denen die Regierungen in Jerusalem und Washington ein neues System zur Verteilung humanitärer Güter in Gaza etablieren wollen, sind es – ausgerechnet – die Vereinten Nationen und andere »humanitäre Helfer«, die bereits ankündigen, nicht mit Israel zusammenarbeiten zu wollen bei der Verteilung humanitärer Güter. Sie wollen die nützlichen Idioten der Hamas bleiben, die sie waren und sind.

Briefkasten der Hamas

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ist seit 1950 in Gaza präsent. Etwa 8 von 10 »Palästinensern« gelten nach den Statuten des »Hilfswerks« als »Palästina-Flüchtlinge« und haben daher eine Schule der UNRWA besucht, die allerdings nicht über ein eigenes Mandat zur Gestaltung eigener Lehrpläne und Herausgabe eigener Lehrbücher verfügt.

In Schulen des »Hilfswerks« gelten daher die Lehrpläne und -bücher des Regimes in Ramallah. Damit sichergestellt ist, daß das »Bildungsangebot« der UNRWA »den Werten, Grundsätzen und dem Neutralitätsgebot der Vereinten Nationen entspricht«, verfügt, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erläutert, »über ein effektives System zur Überprüfung der Lehrbücher«.

Damit und auch insgesamt ist das »Hilfswerk« den Angaben der amtierenden deutschen Regierung zufolge ein wahrer Segen für die »Palästinenser« in Gaza: Gerade dort, wo nämlich »die terroristischen Hamas-Machthaber nicht für eine Zusammenarbeit infrage kommen, ist das UNRWA zentraler Akteur und Ansprechpartner für Deutschland und andere Geber«. Die Hamas wurde 1987 gegründet, vor rund 38 Jahren.

2007, im Vorjahr hatte die islamistische Terrororganisation die »Wahlen« für sich entschieden, übernahm sie die Macht in und über Gaza gewaltsam. Vertreter der rivalisierenden terroristischen Dachorganisation PLO flüchteten aus Gaza, wurden vertrieben oder massakriert. Die UNRWA allerdings blieb – und stellte sich, sollte man nach der Darstellung des BMZ annehmen, mit ihren UN-Werten den Islamisten entgegen.

Und dennoch, obwohl 80 Prozent der »Palästinenser« in Gaza, Generationen um Generation, wenigstens neun Schuljahre lang im Sinne dieser Werte geprägt wurden und daher gegen jeglichen Extremismus, aber insbesondere auch die Lehren der Islamisten immun sein sollten, laufen sie ihnen noch immer hinterher, schließen sich ihnen an oder dulden sie, statt aufzustehen gegen sie und sie zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen.

Derzeit freilich scheint die Erklärung, nach der »gerade im Gazastreifen, wo die terroristischen Hamas-Machthaber nicht für eine Zusammenarbeit infrage kommen«, das »Hilfswerk« der »zentrale Akteur und Ansprechpartner für Deutschland und andere Geber« sei, in einer anderen Deutung zuzutreffen. Wo es sich nicht schickt, der Hamas direkt Geld zukommen zu lassen, fungiert die UNRWA als deren »seriösere« Adresse.

Rechtsmißbrauch

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Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICJ) in Den Haag haben am Montag Anhörungen zu der Frage begonnen, welche Verpflichtungen Israel gegenüber der berüchtigten UNRWA hat, dem sogenannten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Anhängern gilt die UNRWA sich als eine »humanitäre Organisation«, gleichwohl ist es ein offenes Geheimnis, daß sie »komplett von der Hamas durchseucht« ist.

Unter dem Eindruck erdrückender Beweise für die Verstrickungen des »Hilfswerks« in den islamistischen Terror, insbesondere vor dem Hintergrund, daß viele UNRWA-Beschäftigte auch in der Hamas aktiv waren oder sind – einige beteiligten sich selbst nach UN-Angaben an dem barbarischen Pogrom der Islamisten vom 7. Oktober 2023 -, hatte Jerusalem im November 2024 das Kooperationsabkommen mit der UNRWA offiziell aufgekündigt.

Seit Ende Januar ist es offiziellen israelischen Stellen gesetzlich untersagt, das von Philippe Lazzarini geführte »Hilfswerk« zusammenzuarbeiten, das für sich eine Art Monopolstellung für die Versorgung von »Palästinensern« behauptet und daher auch in den Augen seiner Geberländer, darunter an vorderster Stelle Deutschland, als »unersetzbar« gilt. Jerusalem hingegen betont seine Bereitschaft, mit anderen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten.

Derzeit blockiert Israel den Güterverkehr nach Gaza, da auch und gerade die letzte Waffenruhe gezeigt hat, daß die Hamas sich »humanitärer Hilfe« bemächtigt, mit den gestohlenen Hilfsgütern einen regen Handel betreibt und so ihren Krieg gegen den jüdischen Staat finanziert. Die Genfer Konventionen allerdings verlangen einen »ungehinderten Zugang« für Hilfsgüter lediglich dann, wenn sicher ist, daß ein erklärter Feind nicht von ihnen profitiert.

Angestrengt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen und ihrer »automatischen« antiisraelischen Mehrheit, liegt es auf der Hand, daß die Anhörungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof allein darauf abzielen, den jüdischen Staat ins Unrecht zu setzen. Wie die Stellungnahme des ICJ letztlich auch ausfallen mag, bis dahin bietet das Gericht eine Bühne zur Verleumdung des Existenzkampfs Israels, das die Inszenierung deshalb nicht unterstützt.

Anspruch und Wirklichkeit

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Während die deutsche Sozialdemokratie noch damit beschäftigt ist, das Ende ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien abzuwarten, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die aus seiner Partei stammenden Kandidaten für sein Kabinett vorgestellt, sollte er vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Im Auswärtige Amt soll danach Johann Wadephul Annalena Baerbock beerben.

Hat die selbsterklärte Repräsentantin einer »feministischen Außenpolitik« viel dafür getan, die bilateralen Beziehungen zu Israel, dem jüdischen Staat, nachhaltig zu ruinieren, und mit einigem Erfolg versucht, dessen Erzfeind, die Islamische Republik Iran, vor möglicherweise tatsächlich wirksamen europäischen Sanktionen zu bewahren, stand Johann Wadephul – in der Opposition – für eine anders ausgerichtete Außenpolitik.

So verlangte Johann Wadephul, »dass die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für UNRWA komplett suspendiert und die Mittelzuflüsse umgehend stoppt«, nachdem einmal mehr die engen Bande zwischen dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und der Hamas aufgeflogen waren, während die Amtsinhaberin Berlins Ruf als größter Geber der Organisation verteidigte.

Hätte Annalena Baerbock nach wiederholter eigener Auskunft eine europäische Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) zwar durchaus begrüßt, verweigerte sich ihr Auswärtiges Amt tatsächlich unter Berufung auf ein als Verschlußsache behandeltes Rechtsgutachten entsprechenden Bemühungen. Ausgerechnet die taz deckte allerdings auf, daß das Geheimgutachten die Darstellung des Außenamts keineswegs stützt.

»Warum«, fragte Johann Wadephul Ende 2022 im Bundestag, gibt es in der EU »keine vollständige Sanktionierung der Garden? Warum ist es immer noch möglich, dass die Kinder der Mitglieder der Revolutionsgarden in Eliteschulen in Europa zur Schule gehen [..] und diese Schicht ein Leben in Saus und Braus führt?« Im Koalitionsvertrag heißt es nun, »wir [..] setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen«.

Und auch zur Frage der Finanzierung der berüchtigten UNRWA durch Berlin kündigt das Papier eine Fortsetzung der bisherigen Politik an. Von einem Ende der deutschen Unterstützung des »Hilfswerks« ist dort jedenfalls nichts zu lesen, allein deren Umfang wird von nicht näher beschriebenen »Reformen« abhängig gemacht. Johann Wadephul wird sich anstrengen müssen, unter diesen Voraussetzungen seine Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Rechtsstaat

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Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, waren aktiv am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt. Beschäftigte des von Philippe Lazzarini geleiteten »Hilfswerks« hielten während des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln der islamistischen Terrororganisation gefangen.

Im Libanon führte ein als »Schuldirektor« und »Lehrer« von der UNRWA bezahlter »palästinensischer« Terrorist die dortige Hamas. Doch es sind nicht bloß Beschäftigte des nach Auskunft des ehemaligen deutschen Ministers Dirk Niebel »mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden[en]« angeblichen »Hilfswerks«, die die UNRWA zu einem Arm der Hamas machen. Bereits ihr Mandat ist durch und durch israelfeindlich.

Das »Hilfswerk«, das nach eigenen Angaben allein in Gaza 30.000 »Palästinenser« beschäftigt – die UNHCR, die in mehr als 130 Ländern tätige Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen hat 18.000 Mitarbeiter -, propagiert und steht für ein »Recht auf Rückkehr«, das Israels Existenz als jüdischer Staat unmittelbar bedroht, seine »Schulen« sind bekannt als Kaderschmieden des Antisemitismus und der Glorifizierung antijüdischen Terrors.

Doch trotz – oder wegen – all der Verbrechen, in die ihre Beschäftigten und die UNRWA als Organisation verwickelt sind, glaubten die Vereinten Nationen bisher, die Organisation und die, die sie bezahlt, seien vor Strafverfolgung geschützt. Die Regierung unter Präsident Joe Biden teilte diese Ansicht, die alle Opfer islamistisch-»palästinensischen« Terrors und das Recht an sich verhöhnt. Jetzt hat das US-Justizministerium diese Bewertung geändert.

In einem von der NGO UN Watch veröffentlichten Schreiben an ein Gericht in New York, das eine Klage Angehöriger von Opfern des bestialischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat verhandelt, stellen die Juristen des Department of Justice (DOJ) fest, daß die UNRWA und keine Immunität vor Strafverfolgung genießt und damit weder ihre Führung noch ihre »gewöhnlichen« Mitarbeiter vor einer Verurteilung sicher sind.

Das US-Justizministerium stellt mit dieser Stellungnahme das Recht wieder vom Kopf auf die Füße und stellt Verkommenheit und Hybris einer Weltorganisation bloß, die sich über dem Recht stehend wähnt. Gut möglich, daß Philippe Lazzarini sich bald nicht mehr nach New York traut. Der Blick wäre freilich auch auf die Entscheidungsträger zu werfen, die das Friedenshindernis UNRWA durch immer neue Millionenzuwendungen legitimieren und finanzieren.

Großzügigkeit und Transparenz

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Das Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll nach eigenen Angaben darüber informieren, »in welche Projekte« das noch von der Sozialdemokratin Svenja Schulze geführte Ministerium, »in welchem Umfang investiert und welche Ziele diese verfolgen«. Diese Transparenz soll es ermöglichen, »politische Entscheidungen nach[zu]vollziehen«.

Laut Transparenzportal lief bereits vor einem Jahr eine Fördermaßnahme mit dem Titel »UNRWA Rehabilitierung von Wohnraum in Gaza« aus. Sie hatte nach den Angaben ein Finanzierungsvolumen von 11 Millionen Euro. Am 31. Januar 2024 stellte der Unions-Abgeordnete Wolfgang Stefinger im Bundestag der Regierung in Berlin einige Fragen. Darin ging es etwa darum, weshalb das Vorhaben nicht evaluiert wurde bzw. werde.

Gleichzeitig wollte der Volksvertreter wissen, »mit welchen konkreten Maßnahmen« das federführende BMZ habe sicherstellen können, daß die zu diesem Zeitpunkt »bereits zu 100 Prozent« ausgezahlten Mittel »nicht direkt oder indirekt an die Hamas oder andere terroristische Organisationen gelangten«. So richtig mit der doch so wichtigen Transparenz hatte es in seiner Erwiderung Staatssekretär Niels Annen nicht.

Demnächst ein Koalitionspartner von Wolfgang Stefinger, verwies der Sozialdemokrat auf »mehrstufige Kontrollsysteme«, die eine »Mittelfehlverwendung zugunsten der Hamas oder anderer militanter Gruppierungen« ausschließen würden. Und eine »Evaluierung von Vorhaben«, erklärte er, werde »erst nach Projektende vorgenommen«. Sie blieb freilich bis heute aus. Dafür aber floß noch einmal Geld: Der Auszahlungsfortschritt stieg bis Mai 2024 auf »200 %«.

Koalition des Versagens

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Nachdem die Unionsparteien und die deutsche Sozialdemokratie sich in ihrem Koalitionsvertrag zu der deutschen Unterstützung der berüchtigten UNRWA bekennen und ankündigen, lediglich deren »Umfang« von freilich nicht näher beschriebenen »Reformen« abhängig machen zu wollen, übt nun Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Kritik an diesem Vorhaben der wahrscheinlich künftigen deutschen Regierung.

Gegenüber der Tageszeitung Die Welt erklärte er, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dürfe »in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben«, und betonte, es sei »fahrlässig« zu riskieren, daß »deutsche Steuergelder in Strukturen versickern, die am Ende bei islamistischen Terroristen enden könnten«. Zugleich äußerte Josef Schuster Zweifel daran, daß das »Hilfswerk« überhaupt reformierbar sei.

Es ist in der Tat skandalös und ein Affront gegenüber Jerusalem, daß auch eine von Friedrich Merz geführte Koalition der UNRWA die Treue halten will. Denn selbst wer die UNRWA für eine nützliche Einrichtung hält, kommt an der Tatsache nicht vorbei, daß Israel das »Hilfswerk« auf seinem Gebiet illegalisiert hat und jede Zusammenarbeit mit ihm ablehnt – und ohne Koordination mit Jerusalem ist es nach eigener Auskunft arbeitsunfähig.

Zwar scheint die israelische Regierung das »Hilfswerk« noch zu dulden, das aber kann sich jederzeit (und sollte sich schnellstmöglich) ändern. Als größter Geber dieser Organisation ist es deshalb wohl sogar mehr als »nur« fahrlässig, sich durch neue Zusagen weiter an sie zu binden. Wer sich der Erkenntnis verweigert, daß das »Hilfswerk« Teil des Problems ist und nicht von dessen Lösung, negiert jedes Bekenntnis zur deutschen »Staatsräson«.

Unerschütterlicher Antisemitismus

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Die Europäische Kommission hat am Montag weitere finanzielle Unterstützung für die »Palästinenser« angekündigt. Von dem Paket, das einen Umfang von 1,6 Milliarden Euro hat, sollen vor allem das PLO-Regime in Ramallah, aber mit 82 Millionen jährlich auch die UNRWA profitieren, deren »entscheidende Rolle sowohl als humanitärer als auch als entwicklungspolitischer Akteur« damit anerkannt und weiter gestärkt werden soll.

Wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, bringt ihr Europa mit dem auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramm seine »unerschütterliche Unterstützung« für das »palästinensische Volk« zum Ausdruck. Und, muß ergänzt werden, für antisemitischen Terrorismus, denn daß insbesondere die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist, ist selbst in Brüssel bekannt.

Mindestens so »unerschütterlich« wie ihre Solidarität mit barbarischen Babyschlächtern und Vergewaltigern ist die Bereitschaft der EUropäer, sich von der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen belügen und betrügen zu lassen. Denn ihre neuesten Geldzusagen knüpfen unmittelbar an ein Unterstützungspaket an, durch das den »Palästinensern« bereits im vergangenen Jahr mindestens 400 Millionen Euro überlassen wurden.

Und so wie diese Finanztransfers von »Reformfortschritten« abhängig gemacht wurden, sollen auch die jetzt zugesagten 1,6 Milliarden Euro an den Fortgang von »Reformen« gebunden werden. Das Geld ist im vergangenen Jahr in Ramallah angekommen, die zugesagten Veränderungen etwa in Lehrplänen und Lehrbüchern für den Unterricht an »palästinensischen« und UNRWA-Schulen aber blieben aus. Antisemitische und terroristische Gewalt gegen Juden glorifizierende Inhalte gehören weiter fest zum »palästinensischen« Curriculum.

Wollte sie, könnte die Europäische Union gewiß einen Beitrag zum Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts leisten. Mit haltlosen Vorwürfen, die darauf abzielen, den jüdischen Staat und dessen Kampf gegen die Hamas und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu diskreditieren, tut sie das ganz sicher so wenig wie mit Milliardeninvestitionen in Antisemitismus und Millionen, von denen absehbar Terroristen profitieren.