Schlagwort: UNRWA

Friedenshindernis

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Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtzlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, bittet auf ihrer Website gegenwärtig nicht um Spenden, sondern um die islamische Zakāt, eine »für Muslime verpflichtende Abgabe eines bestimmten Anteils ihres Besitzes«. Angeblich zu Neutralität verpflichtet, soll dem mit der Hamas assoziierten »Hilfswerk« bei der Bettelei um Geld jetzt Allah beistehen.

Und in der Tat scheint die UNRWA auf diese Hilfe angewiesen. Denn es geht ihr schlecht, wie Philippe Lazzarini, ihr Chef, nicht müde wird zu betonen: »Die massive Desinformationskampagne, die Gesetzgebung der Knesset und die Aussetzung der Finanzierung durch wichtige Geber werden gravierende Folgen haben«. Die abschließende Aufzählung ist entlarvend. Probleme mit Terroristen hat die Organisation danach nämlich nicht.

Ende Januar machte Emily Damari, eine ehemalige Geisel der Hamas, öffentlich, daß die islamistischen Terroristen sie in UNRWA-Einrichtungen gefangengehalten hatten. Das »Hilfswerk« wollte damit nichts zu tun gehabt haben, wie Juliette Touma, die dessen Öffentlichkeitsarbeit leitet, damals erklärte: »Wir haben mehrfach Untersuchungen des Mißbrauchs von UNRWA-Gebäuden durch bewaffnete palästinensische Gruppen gefordert«.

Wollte das UN-»Hilfswerk« im Januar wegen dieser »bewaffneten palästinensischen Gruppen«, zu denen Juliette Touma immerhin ausdrücklich auch die Hamas zählte, bereits »für viele Monate« keinerlei Kontrolle über seine Einrichtungen in Gaza gehabt haben, scheint das UNRWA-Chef Philippe Lazzarini schon wieder entfallen. Für ihn ist seine Organisation vor allem Opfer folgenreicher israelischer Desinformationen und Gesetze.

Damit bestätigt die UNRWA einmal mehr ihre antiisraelische Voreingenommenheit. Während in der Darstellung ihres Leiters die Hamas gar nicht vorkommt, unterstellt er Jerusalem eine gezielte Kampagne aus Verleumdungen und Gesetzen gegen das »Hilfswerk«, das deshalb um Finanzierung und seine Existenz bangen muß. Mit dieser UNRWA bleiben die Vereinten Nationen, was sie sind: ganz wesentlicher Bestandteil des Problems.

Auf Kurs

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Josep Borrell Fontelles steht seit einigen Wochen nicht mehr dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) vor. Falls sich seine Amtsnachfolgerin Kaja Kallas um eine Abkehr der nunmehr von ihr geführten Behörde vom israelfeindlichen Kurs des spanischen Sozialisten bemühen sollte, ist davon bisher nichts zu bemerken. Es gibt zwar allerlei neue Namen, die antiisraelische Voreingenommenheit jedoch ist geblieben.

Das jedenfalls macht der Blick auch auf die beiden jüngsten Stellungnahmen des EEAS zum Vorgehen israelischer Streitkräfte gegen islamistische Terroristen im von den Vereinten Nationen betriebenen »Flüchtlingslager« Jenin in den umstrittenen Gebieten sowie zum von der Hamas ausgeschlagenen amerikanisch-israelischen Vorschlag einer Verlängerung der nach 42 Tagen am Wochenende ausgelaufenen Waffenruhe in Gaza deutlich.

In Jenin versuchen die Einsatzkräfte der israelischen Armee mit ihrem Kampf gegen islamistische Terroristen einen Brandherd zu löschen, nachdem die »Sicherheitskräfte« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen zuvor daran gescheitert waren. Die bloße Existenz dieses Brandherds wirft dabei einige Fragen auf, die Brüssel auch sich selbst stellen sollte, statt von ihnen mit übergriffigen Schulmeistereien Jerusalems abzulenken.

Im »Flüchtlingslager« Jenin, das die berüchtigte UNRWA betreibt, werden »Palästinenser« als »Palästina-Flüchtlinge« selbst im Vergleich zu »gewöhnlichen« Untertanen Ramallahs stigmatisiert und entrechtet. Damit wird, maßgeblich finanziert durch Gelder der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, darunter ganz vorn natürlich Deutschland, erst der Nährboden geschaffen, der terroristische Organisationen gedeihen läßt.

Diese systematische und gewollte Ausgrenzung von »Palästinensern« in doch als »palästinensisch« geltenden Gebieten und Gesellschaften müßte freilich auch in Gaza hinterfragt werden, wo etwa 80 Prozent der Bevölkerung als »Palästina-Flüchtlinge« gelten und denen deshalb ganz ausdrücklich »die Integration in [die] Aufnahmegemeinschaft« verweigert wird. Auch deshalb ist die Aufregung um Donald J. Trumps Gaza-Ideen verlogen.

Nach 42 Tagen lief nun dort die erste Phase des zwischen der Hamas und Israel vermittelten Deals aus, ohne daß es eine Folgeabmachung gibt. Zur ersten Phase gehörte die Öffnung von Grenzübergängen für humanitäre Güter im Gegenzug für die Freilassung von Gaza verschleppter jüdischer Geiseln. Jerusalem ist bereit, an dieser Regelung festzuhalten – und das ist bereits eine Konzession -, die Hamas allerdings verweigert sich.

Die EU macht in ihrer Erklärung vom 2. März die Freilassung von Geiseln durch die Islamisten sogar noch abhängig von einem »dauerhaften Waffenstillstand«: Der nämlich »würde zur Freilassung aller verbleibenden israelischen Geiseln beitragen«, wie es EEAS-Sprecher Anouar El Anouni formuliert. Israel also soll eine »Vorleistung« erbringen, um dann darauf zu hoffen, daß die Hamas Menschen freigibt, die sie in ihrer Gewalt hält.

Brüssel macht damit diese mindestens Menschen 59 Menschen (oder ihre Überreste, denn die meisten von ihnen haben die Islamisten wahrscheinlich massakkriert) zu einer »Ware«. Statt ihre bedingungslose Freilassung zu fordern oder wenigstens den ungehinderten Zugang zu ihnen für Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz, schlägt die EU sich auf die Seite der islamistischen Barbaren. Josep Borrell Fontelles wird es mit Freunde beobachten.

UN-Recht

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Die Hamas hat die Geiselübergabe am Sonnabend in Khan Younis auch dazu genutzt, einen Aufbau Gazas nach Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zurückzuweisen. Feierten die Islamisten sich auf Plakaten erneut für ihren »erfolgreichen« Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023, verkündete ein anderes Plakat, »es gibt keine Migration außer nach Jerusalem«; eine Botschaft, die zugleich eine Drohung gegen Israel ist.

Auf ihre Weise erinnern die Terroristen, die noch über 70 vor 500 Tagen nach Gaza verschleppte Juden in ihrer Gewalt haben, damit daran, daß sie mehr mit all den Empörten auch und gerade im Westen eint, die die Ideen des amerikanischen Präsidenten rundweg zurückwiesen, als denen lieb sein kann. Denn während sie eine Ansiedlung von »Palästinensern« in arabischen Staaten ablehnen, schließt auch ihre Politik die »Option Jerusalem« nicht aus.

Als Teil ihres Konzepts einer »Zwei-Staaten-Lösung« erkennen sie nämlich ganz grundsätzlich ein »Flüchtlingsproblem« an, auf das sie längst keine Antworten mehr wissen. Während das junge Israel Hunderttausende Juden aufnahm und integrierte, die im Rahmen der Aggression vieler arabischer Regimes zur Vernichtung des jüdischen Staates durch eben diese gewaltsam vertrieben wurden, blieb »Palästina-Flüchtlingen« die Eingliederung verwehrt.

Sie wurden in Lager gesteckt, in denen die Vereinten Nationen sie mit ihrer berüchtigten UNRWA zwar durchaus betreuten, gleichzeitig aber blieben diese Menschen in ihren Gastländern stets Ausgegrenzte. Bemühungen zur »Integration in Aufnahmegemeinschaften oder Neuansiedlung« von »Palästina-Flüchtlingen« »in Drittländern« sind diesem »Hilfswerk« untersagt – absurderweise selbst noch in als »palästinensisch« bezeichneten Gebieten.

Und weil der Status eines »Palästina-Flüchtlings« vererbt oder etwa durch Heirat »erworben« werden kann, gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen heute 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«, können acht von 10 »Palästinensern« in Gaza das Küstengebiet nicht als »Heimat« bezeichnen, obgleich die allermeisten dort geboren wurden. Zur Verweigerung von Integration gehört allerdings ein gegen Israel gerichtetes »Recht auf Rückkehr«.

Für dieses »Recht auf Rückkehr«, dessen Gewährung das Ende der jüdischen staatlichen Souveränität bedeutete, stand und steht die UNRWA, die allein schon deshalb ein Friedenshindernis ist. Dieses »Recht« erkennen aber auch die Anhänger der »Zwei-Staaten-Lösung« an. Und auch die Hamas kann sich darauf berufen, um ihren antisemitischen Terrorismus zu legitimieren. Donald J. Trumps Idee ist der Versuch, das »Flüchtlingsproblem« friedlich zu lösen.

Problemlöser

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Groß ist wieder einmal die Aufregung über Äußerungen Donald J. Trumps. Der amerikanische Präsident hat angeregt, im Rahmen eines von ihm angeregten Szenarios für einen (Wieder-)Aufbau Gazas umgesiedelte »Palästinenser« sollten kein »Recht auf Rückkehr« dorthin haben. So groß wie die geharnischte Empörung darüber freilich auch ist, sie wird von der Verlogenheit all derer, die sie so leidenschaftlich äußern, mühelos übertroffen.

Tatsächlich nämlich bezieht Präsident Donald J. Trump sich mit seinen Ausführungen lediglich konsequent auf Regelungen der Vereinten Nationen, nach denen etwa 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza »Palästina-Flüchtlinge« sind und gerade nicht heimisch sind in Gaza. Weshalb jedoch sollten sie dann ein »Recht« haben, dorthin »zurückzukehren«? Zu Heimatlosen haben die Vereinten Nationen selbst diese Menschen erklärt.

Das ist so sogar bei der UNRWA nachzulesen, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das – außerhalb Israels und der Vereinigten Staaten – weitgehend noch immer als bewahrenswert gilt. Die UNRWA hat danach »kein Mandat dafür, nach dauerhaften Lösungen« für »Palästina-Flüchtlinge« »wie die Integration in Aufnahmegemeinschaften oder Neuansiedlung in Drittländern zu suchen«.

Wenn jedoch 80 Prozent der Bevölkerung Gazas »Palästina-Flüchtlinge« sind, bedeutet das, daß sie nicht Teil der dortigen »Aufnahmegemeinschaft« sind, gar nicht sein können. Denn sonst hätte das »Hilfswerk« eklatant gegen sein Mandat verstoßen, das die Vollversammlung der Vereinten Nationen dann nämlich gewiß kassiert hätte. Zuletzt hat sie es aber im Dezember 2022 mit großer Mehrheit bis zum 30. Juni 2026 verlängert.

Das »Hilfswerk« ist nach eigener Auskunft »damit beauftragt, palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage vorliegt«. Eine solche Lösung könnte die von Präsident Donald J. Trump vorgeschlagene Ansiedlung außerhalb Gazas sein, denn dort könnten »sie viel besser untergebracht werden«. Und das können ihnen doch nur Unmenschen verweigern wollen.

Antiamerikanische Reflexe

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Präsident Donald J. Trump hat sich mit seinen Zukunftsvisionen für Gaza den Unmut der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zugezogen. Während eines Besuchs des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu bekräftigte der 47. Präsident der Vereinigten Staaten seinen Vorschlag, die »Palästinenser« könnten das Gebiet verlassen, um dessen Auf- und Ausbau zu einer »Riviera des Nahen Ostens« unter US-Regie zu ermöglichen.

Den in der Tat originellen Ideen Donald J. Trumps hat die Chefin des Auswärtigen Amts zu Berlin freilich eher nichts als wenig entgegenzusetzen. Ihre Stellungnahme zu ihnen ist so lang wie langweilig. Jeder Satz eine vorhersehbare Worthülse, ist der Verfasserin des realitätsfernen Pamphlets nicht einmal aufgefallen, daß und wie sehr sie sich mit ihnen in Widersprüche verwickelt, sich und ihr Amt der Lächerlichkeit preisgibt.

»Eine Lösung«, doziert die feministische Außenpolitikerin, »über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben«, nur um festzustellen, »dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen«. Ob das die »Palästinenser« auch so sehen, interessiert Annalena Baerbock an dieser Stelle nicht: Al Jazeera zeigte jüngst »Palästinenserinnen«, die Hamas-»Kämpfer« mit Blumen bewarfen.

»Gaza liegt in Ruinen«, holpert die deutsche Außenministerin, doch gegen die Verantwortlichen dafür regt sich unter »Palästinensern« günstigenfalls marginaler Widerstand. Die Zustimmung der »Palästinenser« zu den Islamisten ist so hoch, daß die nicht fürchten müssen, von jenen zum nächsterreichbaren Teufel gejagt zu werden. Die Straßen Gazas gehören den selbsterklärten »Siegern«, verstecken müssen sie sich allein vor der israelischen Armee.

Gaza »gehört« eben nicht, wie Annalena Baerbock behauptet, »den Palästinenserinnen und Palästinensern«, sondern islamistischen Terroristen und deren Komplizen – eine Folge der Herrschaft der Hamas seit 2006 und deren Unterstützung durch die Vereinten Nationen und ihre UNRWA, deren großzügigste Geber die EU und Deutschland sind. Donald J. Trump will hier ansetzen, diese untrennbar scheinende Verbindung aufbrechen.

Wer wie Annalena Baerbock die »Palästinenser« weiter jenen ausliefern will, denen sie ein angeblich »erschütternd[es] Ausmaß der Zerstörung« verdanken, Islamisten und all ihren »humanitären« Helfershelfern, schafft damit keine Stabilität, keine Sicherheit und schon gar keinen Frieden. Donald J. Trump ist aus vielen Gründen unsympathisch. Für die Region hat er aber längst mehr erreicht als Annalena Baerboch und ihre »Partner«.

Europäische Kernkompetenz

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Zwar steht Josep Borrell Fontelles seit einigen Wochen nicht mehr dem Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) vor, an der schon traditionell antiisraelischen Ausrichtung der europäischen Außenpolitik hat sich seit seinem Abgang allerdings nichts geändert. Griffen am vergangen Freitag die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Jerusalem an, weil es die UNRWA ächtet, stellt sich nun auch die EU hinter das »Hilfswerk«.

In einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme verurteilt Kaja Kallas, die neue Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, das israelische Betätigungsverbot für die berüchtigte UN-Organisation und bekräftigt das europäische Bekenntnis zu ihr. Galt die UNRWA schon vor dem 7. Oktober 2023 als von der Hamas unterwandert, wurden seither immer neue Belege für die Verflechtungen zwischen Terrororganisation und »Hilfswerk« gefunden.

Ohne auf die Vorwürfe gegen die Organisation näher einzugehen – erst am Freitag hatte eine freigekommene jüdische Geisel der Islamisten berichtet, in einem »Krankenhaus« der UNRWA festgehalten worden zu sein -, behauptet Kaja Kallas, das »Hilfswerk« sowie seine »Dienstleistungen« seien »gerade jetzt noch wichtiger«, da es gelte, »das Waffenstillstandsabkommen und die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln rasch um[zu]setzen«.

Dabei sind es Vertreter der UNRWA selbst, die dessen Arbeitsfähigkeit ganz unabhängig von der israelischen Gesetzgebung, nach der Jerusalem jeden Kontakt zu dem »Hilfswerk« einstellt, eher negativ beurteilen. So erklärte vor wenigen Tagen UNRWA-Direktor Roland Friedrich, »wir haben in Gaza derzeit keinen Zugang zu einem Grossteil unserer Liegenschaften«, da dort Kämpfe stattgefunden hätten und in einem entsprechenden Zustand seien.

Zwar wollte der deutsche Diplomat damit belegen, weshalb seine Organisation nicht verantwortlich dafür sei, daß und wie islamistische Terroristen UN-Einrichtungen in Gaza mißbrauchen, zugleich zeigt seine Aussage jedoch, daß das »Hilfswerk« nicht in der Lage ist, seine »Dienstleistungen« jenen anzubieten, die womöglich Hilfe brauchen – und schon gar nicht besser als andere Organisationen, die (noch) weniger belastet sind als die UNRWA.

Kaja Kallas hätte ihr Statement nutzen können, einen Kurswechsel des Auswärtigen Diensts der EU einzuleiten. Der wäre dringend nötig. Sie ließ die Gelegenheit verstreichen und knüpfte lieber nahtlos an die Politik ihres Amtsvorgängers an. »Palästinenser« haben davon nichts, und die europäisch-israelischen Beziehungen profitieren davon noch weniger. Mit ihrer überflüssigen Botschaft sät und bestärkt Kaja Kallas lediglich antiisraelische Ressentiments.

Bigotte Besorgnis

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Die Außenminister der »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, haben mit »Besorgnis« auf die Entscheidung Jerusalems reagiert, ein Gesetz umzusetzen, das jede Zusammenarbeit mit der UNRWA verbietet und dem ob seiner vielfach belegten Nähe zur Hamas berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« die Tätigkeit auf israelischem Gebiet untersagt.

In ihrer am Freitag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung maßen die »E3« sich an, Jerusalem an »internationale Verpflichtungen« zu erinnern, die der jüdische Staat einzuhalten habe. Sie setzen Israel damit so schamlos wie verleumderisch ins Unrecht und entlarven damit aber doch nur einmal mehr ihre arrogante Bigotterie. Israel hat jenes Abkommen, das dem »Hilfswerk« seine Tätigkeit erst möglich machte, ordentlich gekündigt.

Eine solche Kündigung ist im »Text einer Vereinbarung zwischen der UNRWA und der Regierung Israels in einem Briefwechsel vom 14. Juni 1967« ausdrücklich vorgesehen, die zum Ziel hat(te), »der UNRWA zu ermöglichen, weiter Dienstleistungen für Flüchtlinge in Gebieten unter israelischer Kontrolle anzubieten«. Danach soll(te) das »vorläufige Abkommen« gelten, »bis es ersetzt oder aufgekündigt wird«. Letzteres ist geschehen.

Die Abgeordneten der Knesset, des israelischen Parlaments, hatten im vergangenen Oktober ein entsprechendes Gesetz debattiert und mit großer Mehrheit beschlossen. Sie trafen ihre Entscheidung auf der Grundlage zahlreicher Berichte über die weite Unterwanderung des »Hilfswerks« durch islamistische Terrororganisationen und angesichts der fortgesetzten Weigerung der Führung der UNRWA, tatsächlich dagegen vorzugehen.

Inzwischen sind weitere Vorwürfe gegen die UNRWA erhoben worden, zuletzt am Freitag von Emily Damari, die am 19. Januar 2025 im Rahmen des Deals von der Hamas freigelassen worden war. Im Gespräch mit dem britischen Premier Keir Starmer erklärte die junge Frau, von den Islamisten, die ihr freilich selbst dort jede medizinische Hilfe verweigerten, zeitweise in einem »Krankenhaus« des UN-»Hilfswerks« festgehalten worden zu sein.

Und dennoch schloß sich der britische Außenminister David Lammy seinen Amtskollegen Annalena Baerbock aus Deutschland und Jean-Noël Barrot aus Frankreich an, um dem »Hilfswerk« vollmundig zu bescheinigen, es sei »der wichtigste Anbieter von Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, und ein wesentlicher Bestandteil der Reaktion auf die humanitäre Krise in Gaza«.

Pakt mit dem Teufel

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Am Donnerstag haben die Hamas und der Islamic Jihad weitere ihrer noch immer zahlreichen jüdische sowie fünf thailändische Geiseln Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes übergeben. Erneut nutzten die mit dem Regime in Teheran verbündeten islamistischen Terroristen die Geiselübergaben, um sich als Inhaber der Macht in Szene zu setzen. In Khan Younis hatten sie dabei zeitweise Mühe, Herren ihrer eigenen Inszenierung zu bleiben.

»Palästinensische Selbstverwaltung«: Winken unter Gewaltandrohung

Nur mit Mühe konnten die schwerbewaffneten und vermummten Terroristen den freilich von ihnen selbst zusammengetrommelten »Palästinenser«-Mob davon abhalten, Arbel Yehoud und Gadi Moses vor der Übergabe an das Internationale Rote Kreuz zu lynchen. Im »Flüchtlingslager« Jabalia war zuvor die von der Hamas dem Mob in einem makabren Schauspiel präsentierte Agam Berger freigekommen. Inzwischen sind die Geiseln in Sicherheit.

Wollten die Terroristen mit der Übergabezeremonie in Khan Younis an ihren dort von israelischen Einsatzkräften getöteten Anführer Yahya Sinwar erinnern, der den islamistischen Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023, die »Al-Aksa-Flut«, geplant und organisiert hatte, führten sie – möglicherweise ungewollt – im »Flüchtlingslager« Jabalia die Vereinten Nationen und insbesondere deren »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« vor.

Denn die berüchtigte UNRWA betreibt dieses »Flüchtlingslagers« und hat offenbar nichts dagegen, daß islamistische Terroristen es für ihre Machtdemonstrationen nutzen. Bisher jedenfalls protestierten weder UNRWA-Chef Philippe Lazzarini noch andere UN-Vertreter gegen diese Nutzung ihres angeblich größten »Flüchtlingslagers« in Gaza. Vielleicht verstehen sie das Auftraten der Hamas aber auch als Ausdruck »palästinensischer Selbstverwaltung«.

Nach 482 Tagen in der Gewalt islamistischer Barbaren können Agam Berger, Arbel Yehoud und Gadi Moses sowie fünf weitere thailändische Geiseln nun beginnen, ihre Freiheit zurückzuerobern, und versuchen, das zu überwinden, was sie in der Gefangenschaft des »palästinensischen Widerstands« erlebt haben. Über 80 Juden halten die Islamisten weiter in ihrer Gewalt, unter ihnen der 2 Jahre junge Kfir Bibas. Ob er noch lebt, wissen nur seine Entführer.

Friedenshindernis UNRWA

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Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat seinen jüngsten Auftritt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu scharfen Angriffen auf Israel genutzt. Ab Monatsende gilt in das »Hilfswerk« in Israel als illegal, israelischen Behörden ist dann Kontakt zu der in Gaza eng mit der Hamas verbundenen Organisation untersagt.

Statt sich zu den zahlreichen Vorwürfen gegen die UNRWA zu äußern, wiederholte Philippe Lazzarini im bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen seine Behauptung, das »Hilfswerk« sei Opfer einer »massiven Diffamierungskampagne«, deren Drahtzieher er bereits früher in Jerusalem verortet hatte. Diesmal wollte er wissen, daß das israelische Außenministerium 150 Millionen Dollar für diese »Kampagne« aufwende.

In seinem Furor schreckte der hochrangige UN-Beamte nicht vor der Behauptung zurück, Israel befinde sich in einem Krieg gegen das »Hilfswerk«, der mit der Absicht geführt werde, »den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern und ihre Geschichte und Identität auszulöschen«. Von der Hamas und deren Verbrechen an Juden, aber auch an »Palästinensern« schwieg er dagegen.

Philippe Lazzarinis gesamter Auftritt geriet in seiner einseitigen Aggressivität gegen den jüdischen Staat zu einer weiteren peinlichen Selbstentlarvung des »Hilfswerks« und seiner Führung. Ergänzt um einige Bezugnahmen auf Allah, könnte die Rede des UNRWA-Chefs locker als eine des Hamas-»Sprechers« Abu Obeida durchgehen. Dieser Auftritt ist ein weiterer Beleg dafür, daß das »Hilfswerk« ein Friedenshindernis ist.

Humanitäre Vision

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat Ägypten und Jordanien aufgefordert, mehr »Palästinenser« aus Gaza aufzunehmen, um Aufräumarbeiten nach Kriegsende und einen Wiederaufbau des Gebiets zu unterstützen. Gaza, erklärte der Republikaner gegenüber Journalisten, sei »ein Chaos, ein einziges Chaos«. Kaum geäußert, wurde die Idee des vor einer Woche vereidigten US-Präsidenten freilich wieder breit zurückgewiesen.

Die Hamas, die mit ihrer »Al-Aksa-Flut« einen kaum zu leugnenden Anteil an dem »Chaos« in Gaza hat, lehnte die Vorschläge Donald J. Trumps ebenso scharf ab wie der korrupte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah. Für die Vereinten Nationen belehrte deren derzeit wohl glühendste Antisemitin Francesca Albanese den amerikanischen Präsidenten, »ethnische Säuberungen«, die der indes gar nicht vorgeschlagen hat, seien »illegal«.

Auch die angesprochenen Regimes in Ägypten und Jordanien zeigten sich nicht eben begeistert, gegen eine Aufnahme von »Palästinensern« machten sie allerdings Sicherheitsbedenken geltend. Galt den Vereinten Nationen Gaza bereits 2017 als »unbewohnbar«, haben die Herrschaft der Hamas und deren Folgen bis heute nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. »Unbewohnbar« nannten die Vereinten Nationen Gaza auch im Januar 2024.

Nach Angaben der gleichen Vereinten Nationen sind mindestens 8 von 10 Bewohnern Gazas »Palästina-Flüchtlinge«, sind also dort gar nicht heimisch. Diesen Status könnten sie zweifellos auch in Jordanien, wo sogar die berüchtigte UNRWA aktiv ist und das auch in wenigen Tagen noch sein darf, oder in Ägypten behalten, wo das UNHCR sie betreuen könnte. In beiden Staaten wären sie zudem dem Einfluß der Hamas weitgehend entzogen.

Gewiß nicht zuletzt ist der Lebensstandard in Ägypten und Jordanien höher als in Gaza, seit Beginn der »Al-Aksa-Flut« der Hamas bestimmt auch deutlich. Die »Palästina-Flüchtlinge« Gazas könnten also durchaus gewinnen, würden die Vorstellungen Donald J. Trumps realisiert. Gaza könnte während ihrer Abwesenheit von Terroristen gesäubert und neu aufgebaut werden – und sie wieder zurückkehren. Was haben Menschenfreunde dagegen?