Schlagwort: Gaza

»Stabilitätsanker«

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Aus der iranischen Provinz Libanon werden bewaffnete Gefechte zwischen Anhängern rivalisierender »palästinensischer« Terrororganisationen gemeldet. Bei den seit Tagen andauernden Kämpfen sollen mindestens neun Menschen getötet worden sein, unter ihnen ein »Kommandeur« der Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Weitere Menschen wurden übereinstimmenden Meldungen zufolge verletzt.

Das von der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, betriebene »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh, der Schauplatz der Kämpfe, ist nach Angaben der Weltorganisation die größte derartige Einrichtung im Libanon. Und wie bereits zuvor bei anderen UNRWA-»Flüchtlingslagern«, etwa dem in Jenin, drängt sich die Frage nach der Mitverantwortung des »Hilfswerks« auf.

Offiziell leistet die UNRWA allein humanitäre Hilfe. In der Natur ihres Mandats liegt es, daß selbst diese Unterstützung die von ihr betroffenen Menschen in erbärmliche Verhältnisse und in eine lebenslange Abhängigkeit von dem »Hilfswerk« zwingt. Doch wieso können unter den Augen der UNRWA »palästinensische« Banden Anhänger rekrutieren, sie bewaffnen und schließlich in den Kampf gegeneinander schicken?

Vom von den Vereinten Nationen und ihrer UNRWA umsorgten Gaza aus werden immer wieder Raketen und Branddrachen gen Israel geschickt, Jenin ist ein von dem »Hilfswerk« Terroristen überlassener Zufluchtsort für »palästinensische« Banden, und auch in Ein El Hilweh herrschen offenbar bewaffnete Banden, die nun bewaffnet ihre Meinungsverschiedenheiten austragen. Das »Hilfswerk« ist offensichtlich Teil des Problems.

Konfliktförderung

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Hatte Deutschland erst vor kurzem als Mitglied der Europäischen Union der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, finanziell seine Verbundenheit ausgedrückt, folgt nun ein Nachschlag aus Berlin. Und der kann sich durchaus sehen lassen: Eine Zuwendung im Umfang von 37 Millionen Euro kündigte Oliver Owcza, Berlins Vertreter in Ramallah, an.

Und wie üblich, wenn Deutschland sich wieder spendabel zeigt, soll selbstverständlich jeder Cent der neuesten deutschen Spende humanitären Zwecken dienen: Wie das »Hilfswerk« in seiner Pressemitteilung angibt, soll die Zuwendung aus Berlin helfen, die Versorgung von in Gaza lebenden »Palästinensern« mit Lebensmittelpaketen durch die von den Vereinten Nationen betriebene UNRWA finanziell abzusichern.

Ebenso üblich ist es bei solchen Gelegenheiten freilich auch, daß in Berlin niemand einen Gedanken an die Frage verschwendet, ob die mit der deutschen Unterstützung beglückte Institution überhaupt gewillt und damit geeignet ist, verantwortungsvoll mit den Mitteln umzugehen. Mindestens da, wo Islamisten herrschen, scheint das »Hilfswerk« sich nämlich tatsächlich als deren Vorfeldorganisation zu verstehen.

Das belegt nicht zuletzt der antisemitische Unterton einer Kampagne, mit der die UNRWA gegenwärtig um Spenden wirbt. Doch besonders im seit bereits über einem Jahrzehnt von der Hamas »regierten« Gaza wäre – mehr noch als in den zu Terroristenhochburgen verkommenen »Flüchtlingslagern« des »Hilfswerks« in den umstrittenen Gebieten – zu fragen, ob das »Hilfswerk« dort als Service-Agentur für Terroristen fungiert.

Konnte, wie Munitions- und Waffenfunde israelischer Sicherheitskräfte und von ihnen enttarnte und zerstörte Waffenschmieden belegen, das »Flüchtlingslager« Jenin, das dort von dem »Hilfswerk« betrieben wird, unter den Augen von UN-Personal von Terroristen zu einem sicheren Unterschlupf ausgebaut werden, dürfte es erst recht in Gaza ausgeschlossen sein, daß Terroristen nicht vom Wirken der UNRWA profitieren.

Das allerdings hätte mit »humanitärer Hilfe« nicht mehr viel gemein. Berlin jedoch verschließt nur zu bereitwillig die Augen vor der Realität, geht es um sein Engagement im Nahen Osten. Lippenbekenntnisse zu einem »Friedensprozeß« im Nahen Osten klingen immer gut. Mit Geld für eine UN-Organisation, die selbst munter Hetze gegen Israel betreibt, wird allerdings gewiß kein Frieden gefördert, ja nicht einmal Stabilität.

Tiefflieger

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Der sehr deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff hat als Vertreter Brüssels beim Regime um »Präsident« Abu Mazen keine Gelegenheit ausgelassen, sich in aller Deutlichkeit gegen Israel zu positionieren, die nach wie vor einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Mit einem Gleitschirmflug in Gaza und Geschwätz über eine »Befreiung Palästinas« fügte er seiner Karriere nun einen weiteren Tiefpunkt hinzu.

Auf den offiziellen Kanälen seiner EU ist das Video inzwischen nicht mehr aufzufinden. Mit den Aufnahmen seines selbstverliebten Auftritts als Gleitschirmflieger an der Küste von Gaza wollte Sven Kühn von Burgsdorff sich vor dem Ende seiner Zeit als Repräsentant Europas beim PLO-Regime am Sonntag noch einmal groß in Szene setzen. Mit der peinlichen Inszenierung hat er aber vor allem seine Arroganz vorgeführt.

»Alles ist möglich in Gaza«, grinst der Diplomat nach seinem Gleitschirmflug in 50 Metern Höhe am Strand des Küstenstreifens, »wenn wir Palästina, wenn wir Gaza befreit haben«. Das habe er mit seinem Flug zeigen wollen, deshalb sei das Video entstanden und veröffentlicht worden. Dabei versteht sich von selbst, daß der Selbstdarsteller nicht etwa eine Befreiung Gazas von der dort herrschenden islamistischen Hamas meinte.

Denn mit islamistischen oder anderen Terroristen, sofern es sich um »Palästinenser« handelt, hatte der auch deshalb berüchtigte deutsche Diplomat noch nie ein Problem. Mit seinen von einem Sprecher in Brüssel vor Medienvertretern zu »privaten sportlichen Aktivitäten« verklärten Auftritt wollte Sven Kühn von Burgsdorff nach eigenen Worten Aufmerksamkeit auf die »Blockade« Gazas durch Ägypten und – vor allem – Israel lenken.

Denn in seiner Welt ist nicht islamistischer Terror gegen »Palästinenser« sowie Juden und den jüdischen Staat problematisch, sondern die israelische Reaktion darauf. Daß er damit einmal mehr Ursache und Wirkung vertauscht, kann kaum überraschen. Der Diplomat soll ja auch schon verständnisvoll den von Israel zum Schutz vor »palästinensischen« Terroristen errichteten Zaun für deren Gewalt verantwortlich gemacht haben.

So wird denn von seinen knapp vier Jahren als Vertreter der EU in Ramallah wenig mehr in Erinnerung bleiben als seine antiisraelischen Ausfälle und sein Abschiedsflug. Sven Kühn von Burgsdorff hat keinen Beitrag zu einer Entspannung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts geleistet. Den »Stern von Jerusalem« aus der Hand Abu Mazens hat er sich redlich verdient, für den Friedensnobelpreis ist er damit jedoch disqualifiziert.

Überraschung: Lieferengpässe plagen Gaza

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Die Vereinten Nationen warnen vor den Auswirkungen eines möglichen Zusammenbruchs der Energieversorgung in Gaza. Wie es in einem Bericht des für seine strikte Neutralität berüchtigten Büros der Vereinten Nationen für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) heißt, droht einmal mehr ein Ausfall des bekannten und offenbar noch immer »einzigen Kraftwerks« in Gaza wegen Treibstoffmangels.

Soll bereits jetzt in manchen Gegenden Gazas die Versorgung mit elektrischer Energie nur für etwa 12 Stunden gewährleistet, hätte ein längeres Ausbleiben von Brennstofflieferungen für das Kraftwerk wohl in der Tat spürbare Auswirkungen. Dafür ist allerdings nicht die Regierung in Jerusalem verantwortlich zu machen, wie das die »humanitären« Beobachter der Vereinten Nationen und Medien nur allzu gern suggerieren.

Gehören zu den Zielen der Raketenangriffe islamistischer Terroristen in Gaza auch die Übergänge für den Personen- und Warenverkehr zwischen Israel und dem Gebiet, ist es nur folgerichtig, daß diese den Betrieb einschränken und einstellen mußten. Zudem soll der Islamic Jihad Stellungen in der Nähe von Übergängen als Basis für seine Angriffe angelegt haben, terroristische Infrastruktur, die legitimes Ziel israelischer Einsätze ist.

Die sich in den nächsten Tagen wohl noch zuspitzende Krise der Versorgung Gazas mit zivilen Gütern, zu denen Treibstoff gehört, aber eben auch und gerade viele humanitäre und Konsumgüter, demonstriert die ganze verbrecherische Verantwortungslosigkeit des »palästinensischen« Terrors und seiner klammheimlichen Unterstützer: Angriffe auf Israel sind zuerst Angriffe auf die »Lieferketten« und damit die Bevölkerung Gazas.

Im Oktober 2014 erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld einer internationalen Geberkonferenz zum »Wiederaufbau« Gazas, »wir« dürften »ein Zurück zum Status Quo« dort nicht zulassen, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager mißbraucht werden«. Es ist gewiß nicht Israel, das dabei seither versagt hat, dabei tagtäglich kläglich versagt.

Komplizen der Terrors

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Auch nachdem »palästinensische« Terroristen unter teils begeistertem Beifall ihrer Anhänger inzwischen mehr als tausend Raketen auf Israel abgefeuert haben, kann sich die Europäische Union nicht dazu durchringen, sich unmißverständlich gegen die Islamisten zu positionieren und sich zu Israels Recht auf Selbstverteidigung zu bekennen. Zwar veröffentlichte Brüssel am Donnerstag noch eine »Stellunnahme«.

Doch sucht man in ihr vergeblich nach auch nur einer Erwähnung der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad, die durchaus ja kein Geheimnis macht aus ihrer Täterschaft, oder einer Charakterisierung ihrer Raketenangriffe als terroristisch. Wieder wird allein Israel als handelnder Akteur benannt und zur Einstellung seiner Einsätze aufgefordert, während »der gegenwärtige Raketenbeschuß« enden müsse.

Daß genau das auch und gerade das Ziel der Operation Schild und Pfeil ist, daß Jerusalem nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, die Sicherheit Israels zu verteidigen und die seiner Bevölkerung gegen von Gaza, das die EU bald 18 Jahre nach dem israelischen Rückzug noch immer als »besetztes palästinensisches Gebiet« bezeichnet, leugnet Brüssel mit seinem insgesamt verleumderischen Statement.

Während die israelischen Streitkräfte Raketenangriffe unter dem Einsatz von Gesundheit und Leben ihrer Soldaten abwehren, während sie gleichzeitig Anführer des dafür verantwortlichen Islamic Jihad ins Visier nehmen und erfolgreich ausschalten, werden sie von Brüssel in seiner peinlichen Stellungnahme mit den islamistischen Marionetten Teherans gleichgesetzt und ernsthaft aufgefordert, ihre Einsätze einzustellen.

Versuchte Brüssel schon mit seiner obszönen Stellungnahme vom Dienstag, den jüdischen Staat und seine Streitkräfte zu delegitimieren, setzt es mit seiner Erklärung vom Donnerstag seine Attacken auf Israel fort. Daß ihre Vertreter anzudeuten wagen, anderen als den »gegenwärtigen Raketenbeschuß« Israels weniger »inakzeptabel« finden zu können, sollte Jerusalem Grund sein, Kontakte zur EU auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Ohrenbetäubende Stille

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Seit Dienstag haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus inzwischen mehr als 600 Raketen auf Israel abgefeuert, mindestens 100 von ihnen gingen derweil noch in Gaza nieder und gefährdeten auch dort Besitz, Gesundheit und Leben von Zivilisten. Mindestens so lange, wie die jüngste Welle »palästinensischen« Raketenterrors gegen Israel anhält, hält auch das Schweigen der offiziellen Europäischen Union dazu an.

Hatten Vertreter Brüssels noch am Dienstag auf wohl nur noch obszön zu nennende Weise Einsätze der israelischen Streitkräfte gegen hochrangige islamistische Terroristen »kritisiert« und über eine – ziemlich gewagte – Interpretation von Völkerrecht belehren zu müssen geglaubt, ist zum derzeitigen Raketenhagel, der Zivilisten in Israel wie in Gaza in Angst und Schrecken versetzt, vom Auswärtigen Dienst der EU nicht zu hören.

Brüssel hat – bisher – ganz offensichtlich nichts auszusetzen am Beschuß Israels von Gaza aus, für den der eng mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündete Islamic Jihad die Verantwortung reklamiert. Offenbar stören sich europäische Diplomaten nicht daran, daß die Raketen gezielt eingesetzt werden, gerade Zivilisten in Angst und Schrecken zu versetzen, sie und ihre Gesundheit, aber auch ihren Besitz gefährden.

Die gleichen Vertreter Europas, die noch am Dienstag lautstark Jerusalem der »Eskalation« beschuldigten, schauen – wenn überhaupt – wortlos zu, wie islamistische Terroristen, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, Rakete um Rakete auf den jüdischen Staat abfeuern mit dem Ziel zivile Infrastruktur zu beschädigen und zu zerstören, Zivilisten zu verletzen, zu massakrieren. Europas immer lauteres Schweigen ist entlarvend.

Europas Fratze

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Weil der Mehrheit ihrer diplomatischen Vertreter ein demokratisch legitimierter Minister als Gast nicht paßte, hat die »Botschaft« der Europäische Union in Israel kurzfristig einen Empfang aus Anlaß ihres »Europa-Tages« abgesagt. Während am Dienstag dann etwa Berlin kein Problem hatte, dem chinesischen Außenminister eine Bühne zu bieten, beging auch die EU ihren Feiertag doch noch mit einer öffentlichen Zurechtweisung Israels.

Nachdem die israelischen Streitkräfte mit Einsätzen gegen terroristische Ziele in Gaza auf massiven Raketenbeschuß von dort aus reagiert hatten, ließ Brüssel Jerusalem öffentlich wissen, daß das »humanitäre Völkerrecht« gebiete, »ziviles Leben unter allen Umständen zu schützen«. Das ist so nicht »nur« eine durchaus gewagte Interpretation des Völkerrechts, sondern in der Tat eine gezielte Verleumdung des jüdischen Staates und seiner Armee.

Galten ihre Einsätze der Ausschaltung für »palästinensischen« Raketenterror verantwortlicher Führungskräfte des mit den Blutsäufern in Teheran liierten Islamic Jihad und trafen sie auch deren Angehörige, können nur offene und klammheimliche Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation dem Einsatz gegen sie die Rechtmäßigkeit absprechen. Brüssel freilich geht selbst darüber noch hinaus, wenn es Terroristen nicht einmal erwähnt.

Während zumindest in Teilen der zivilisierteren Welt Israel noch das eigentlich im Völkerrecht für alle Staaten verbriefte Recht auf Selbstverteidigung zugebilligt wurde, verschweigt der Auswärtige Dienst der EU den Anlaß für den Einsatz der israelischen Armee und unterstellt ihr mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele eine Verletzung des Völkerrechts. Mit Kritik haben diese Unterstellungen nicht einmal mehr entfernt etwas zu tun.

Und so demonstrierte das offizielle Europa an seinem »Feiertag«, daß Antisemitismus zu jenen »Werten« gehört, denen dieser Tag gewidmet ist, und zivilisierte Kritik nicht. Die boshafte Verleumdung der Operation Schild und Pfeil ist ein weiterer trauriger Beleg für die Verkommenheit der europäischen Außenpolitik, der auch zeigt, daß es nicht Itamar Ben-Gvirs Ansichten waren, die zur Absage des geplanten Empfangs zum »Europa-Tag« führten.

Deutliche Botschaft

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Nach massiven Raketenangriffen »palästinensischer« Terroristen in der vergangenen Woche auf israelische Ziele haben die Streitkräfte Israels in der Nacht bei Luftschlägen nach vorläufigen Angaben mindestens drei hochrangige Anführer des Islamic Jihad ausgeschaltet. Bei den Einsätzen, die Operation Schild und Pfeil getauft wurden, starben auch einige Angehörige der islamistischen Terroristen.

Nach den Raketenangriffen aus Gaza in der vergangenen Woche hatten Vertreter Jerusalems harte Reaktionen angekündigt, mit der Operation Schild und Pfeil ist es Israel aber offenbar dennoch gelungen, den Islamic Jihad zu überraschen. Daß Stunden nach den israelischen Luftschlägen noch keine neuen Raketenangriffe aus Gaza gemeldet wurden, deuten Experten bereits als Beleg für deren Wirksamkeit.

Gleichwohl rechnen die Behörden im Süden Israels weiter mit Beschuß aus dem 2005 von Israel geräumten Küstengebiet, in dem seither die Hamas ein islamistisches Regime etabliert hat, an dessen Unter- und Erhalt sich leider auch verschiedene internationale Organisationen, darunter nicht zuletzt die Vereinten Nationen, beteiligen. Seit bald 18 Jahren ist Gaza nunmehr eine ständige Bedrohung Israels.

Wenn auch kaum zu erwarten ist, daß die Operation Schild und Pfeil dauerhaft etwas an der unhaltbaren Situation ändern wird, machen die israelischen Streitkräfte mit ihr deutlich, daß sie jederzeit in der Lage sind, den Feinden Israels Verluste zuzufügen und sie zu schwächen. Während das islamistische Regime in Teheran seine Marionetten an dessen Grenzen aufmarschieren läßt, zeigt Israel sich erfreulich handlungsfähig.

Ausgehungert

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Nach einem mehrwöchigen Hungerstreik ist ein hochrangiges Mitglied des Islamic Jihad in israelischer Haft verstorben. Wie die israelische Gefängnisverwaltung am Morgen mitteilte, war Khadar Adnan bewußtlos in seiner Zelle aufgefunden und in eine Klinik gebracht worden; Wiederbelebungsversuche blieben den Angaben zufolge erfolglos. Während seines Hungerstreiks hatte der Inhaftierte medizinische Begleitung abgelehnt.

»Palästinensische« Terroristen reagierten auf die Nachricht vom Ableben ihres »Märtyrers« mit Raketenangriffen von Gaza aus auf zivile Ziele in Israel. Das PLO-Regime in Ramallah warf derweil den israelischen Behörden einen »Mord« an Khadar Adnan vor und verlangte eine »internationale Untersuchung« der Umstände seines Todes. Khadar Adnan war das derzeit ranghöchste in Israel inhaftierte Mitglied der Führung des Islamic Jihad.

Während seine Organisation und die mit ihr verbündete Hamas mit ihren wütenden Stellungnahmen und prompten Terrorangriffen auf Israel kein Geheimnis daraus machen, daß Khadar Adnans Ableben einen Verlust für ihren »Widerstand« darstellt, versucht das Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah in seinen Darstellungen dessen Mitgliedschaft und Verstrickungen in den »palästinensischen« islamistischen Terrorismus zu leugnen.

Daß sie allesamt den selbstverschuldeten Tod Khadar Adnans als israelisches »Verbrechen« darstellen, eint sie aber doch wieder. Das angeblich »gemäßigte« Regime um »Präsident« Abu Mazen ist in seinem Kern eben auch nichts anderes als eine terroristische Organisation, die davon lebt, daß sie sich auf internationaler Ebene als »gemäßigt« gibt und so Zugang zu Gremien erlangt, der Islamic Jihad, Hamas et al. (zumindest noch) verwehrt wird.

Wollte der Inhaftierte mit seinem Hungerstreik seine Freilassung erpressen, hat sich die Regierung in Jerusalem nicht dem Willen eines Islamisten gebeugt. Daß Khadar Adnan seine Gesundheit riskierte, sie gezielt ruinierte und in der Folge nun verstarb, ist die zwingende Folge seiner Entscheidungen. Vorwürfe, er sei »ermordet« worden, fehlt jede Basis. Daß er auch noch im Tod herhalten muß für »palästinensische« Propaganda, ist bezeichnend.

Parteinahme

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Haben die Repräsentanten des offiziellen Deutschland im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen sich zum Wochenbeginn alle nur erdenkliche Mühe gegeben, nicht in den Verdacht zu geraten, Lakaien des Zionismus zu sein, bemühte sich auch Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Mann in Ramallah, dem Vorbild der Kollegen bei der Weltorganisation zu folgen. Er besuchte Azzam al-Khatib, den Chef der Waqf.

Die Waqf ist, zumindest auf dem Papier, eine von Jordanien eingesetzte »Behörde«, die für die Verwaltung des Tempelbergs in der israelischen Hauptstadt zuständig ist. Im Auftrag des »Ministeriums für islamische Angelegenheiten und heilige Stätten« in Amman soll sie die »Vormundschaft des haschemitischen Königreichs über die islamischen und christlichen heiligen Stätten« in Jerusalem und deren Status quo bewahren.

Tatsächlich freilich versteht sich die Waqf als verlängerter Arm der Hamas. Denn es sind nicht 100.000 und mehr Muslime, die während des Ramadan zum Tempelberg pilgern, um dort zu beten, die immer wieder durch Verstöße gegen Gesetze und gewalttätige Krawalle auffallen, sondern Anhänger und Mitglieder der islamistischen Terrororganisation, die, gedeckt von der »Behörde«, Jahr um Jahr die Ausschreitungen orchestrieren.

Statt sich gegen die Entweihung der heiligen Stätten auf dem Tempelberg durch die Hamas und deren Jünger zu wenden, rechtfertigt und legitimiert die Waqf sie und ihre Gewalt. Davon, wie eng die Terrororganisation und die »Behörde« tatsächlich liiert sind, künden immer wieder Meldungen, nach denen zu offensichtlich mit der Hamas verbundene Waqf-»Beamte« zur Wahrung des Scheins ihrer Posten enthoben wurden.

Die Waqf der Praxis hat also mit jener der Theorie wenig gemein. Sie ist als Vorfeldorganisation der Hamas Konfliktpartei und damit Teil des Problems. Wen oder was auch immer sie repräsentiert, jene unübersehbar vielen Muslime, die auch an diesem Freitag wieder auf dem Tempelberg beteten, sind es nicht. Und eine demonstrative Visite beim »Direktor« der Waqf ist gewiß kein »neutraler« Beitrag zu einer Entspannung.