Schlagwort: Hamas

Europas »Prüfungen«

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Inzwischen ist es nicht mehr zu bestreiten: Die »Solidarität« der Europäischen Union mit Israel, dem Opfer eines Großangriffs der Hamas, bestialischer islamistischer Menschenschlächter, besteht darin, seinen erklärten Feinden fortdauernde Geldflüsse zu versprechen und Jerusalem angebliche Verstöße gegen »internationales Recht« vorzuwerfen, gar Kriegsverbrechen.

Was sich spätestens angesichts einer weichgespülten, aber dennoch für die »Palästinenser« verheerenden Studie über Antisemitismus in »palästinensischen« Lehrbüchern und des Umgangs der deutschen Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit ihr abzeichnete, kann nach dem jüngsten Auftritt ihres Stellvertreters – Josep Borrell Fontelles – niemand mehr leugnen: Die EU ist ein Feind Israels.

Allein im Kibbutz Kfar Aza haben die islamistischen Bestien 40 Babies mit Kugeln durchsiebt und geköpft, weitere ältere Menschen massakriert, Frauen und Männer, Überlebende sprechen schockiert von einem »Holocaust«. Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, besitzt die Frechheit, Jerusalem zu ermahnen, Gaza hätte ein »Recht« darauf, von Israel mit elektrischer Energie und Wasser versorgt zu werden.

Und natürlich versichert er den »Palästinensern«, sie müßten nicht auf finanzielle Zuwendungen aus Europa und insbesondere Deutschland verzichten. Entsprechende Ankündigungen und Meldungen erklärt er zu »Fake News«. Und wie die gleichwohl angekündigten »Prüfungen« ausgehen werden, das machte Josep Borrell Fontelles’ Chefin Ursula von der Leyen vor einiger Zeit so überaus anschaulich vor.

Hatte die von EU finanzierte »Schulbuchstudie« bestätigt, daß in »palästinensischen« Lehrbüchern Antisemitismus geschürt und antisemitische Gewalt verherrlicht wird, sorgte zunächst der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi dafür, daß Hilfszahlungen an die »Palästinenser« eingefroren wurden. Als er in ihrer Kommission überstimmt war, verkündete Ursula von der Leyen höchstpersönlich in Ramallah die frohe Botschaft.

Da hatten international anerkannte Experten bereits gewarnt, in neueren als den ursprünglich untersuchten Auflagen der Lehrbücher sei die antisemitische Hetze noch aggressiver als zuvor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freilich erklärte in Ramallah, sie sei »glücklich«, daß die eingefrorenen Gelder freigegeben worden seien. Und Olivér Várhelyi wurde eine erneute »Prüfung« versprochen, seither ist es still um sie geworden.

For the record

»What we have been talking during the meeting and, I want to stress, is that to diffuse some false information about for example that Germany was going to cancel the support to the Palestinian authority. The German Ministers has clearly stated that this was not the case at all, that Germany will continue providing the support. Certainly, looking at the further developments and the medium and long terms but not suspending them. One of the parts of our resolutions, was stressing the importance of continuing humanitarian development and aid in the occupied Palestinian territories and the West Bank to the supporting Palestinian authority. From this point of view, as you know, it has already been clarified that there will not be suspension of the due payments to funds to Palestine from the European Union Commission.«

Josep Borrell Fontelles, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, Oct. 10, 2023

Institutionalisiertes Chaos: Europäische Verantwortung

Während das ganze Ausmaß der Bestialität der Hamas-Schlächter und ihres auf israelischem Boden verübten islamistischen Pogroms langsam, aber eben doch immer deutlicher wird, zeigt sich die europäische Politik weiter unfähig, darauf auch nur im Ansatz adäquat zu antworten. Konnte sich Berlin am Montag offenbar durchringen, zumindest Entwicklungshilfe für »Palästinenser« einzufrieren, folgte prompt geharnischte Kritik aus Brüssel.

EU-Ratspräsident Charles Michel wetterte via Twitter: »Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungs- und humanitäre Hilfe für zivile Palästinenser nicht einschränken. Dies könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Haß schüren.« Zu diesem Zeitpunkt hatten auch Meldungen die Runde gemacht, die Europäische Kommission hätte ihre »Palästina«-Hilfen ausgesetzt, die sie etwas später ein wenig »präzisierte«:

»Da gegenwärtig ohnehin keine Zahlungen vorgesehen waren, wird es keinen Zahlungsaufschub geben.«

Weshalb meinte Charles Michel dann eigentlich, vor etwas zu warnen zu müssen, das doch offenbar gar nicht droht? Und auch in Deutschland geht die absonderliche Diskussion weiter: Während »Entwicklungshilfen« ausgesetzt werden sollen, für die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig ist, will das Auswärtige Amt unbeirrt an seinen Zahlungen für die »Palästinenser« festhalten.

»Wir finanzieren nicht die Hamas«, weiß man in dem von Annalena Baerbock geleiteten Ministerium, »es geht kein deutsches Geld an Terroristen«. Daß es einen Zusammenhang gibt zwischen finanziellen Zuwendungen, die nicht direkt an Terrororganisationen fließen, und der Stabilisierung ihrer Herrschaft, hat sich in Berlin noch nicht herumgesprochen. Freilich dürfte es ohnehin unmöglich sein, in Gaza an der Hamas vorbei tätig zu werden.

Die finanziellen Engagements einiger europäischer Staaten sowie der Europäischen Union für die »Palästinenser« sind längst so vielfältig, daß wohl niemand mehr einen völligen Überblick darüber hat. Und das scheint der wahre Grund für all die widersprüchlichen Erklärungen. Diese Staaten und die EU stecken mit all ihren direkten und indirekten Zuwendungen tatsächlich tief in dem Sumpf, der das Pogrom der Hamas möglich gemacht hat.

Nützliche Idioten

Im politischen Berlin hat eine Diskussion begonnen über die Zukunft des deutschen finanziellen Engagements für die »Palästinenser«. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten Hauptfinanzier für »Palästina«. Und entsprechend groß ist denn auch die Verantwortung Berlins für das, was mit dem Geld, das direkt, über die EU, die Vereinten Nationen, staatliche und nichtstaatliche Organisation fließt, gemacht, nein: angerichtet wurde und wird.

Während Kanzler Olaf Scholz nach Forderungen, den Geldfluß aus Deutschland nach Ramallah und Gaza zumindest einzufrieren, von einer »Prüfung« sprach, sieht Nils Schmid, der in der SPD-Fraktion im Berliner Bundestag ernsthaft als »Experte« für Außenpolitik gilt. Die Bundesregierung gewährleiste, meinte er gegenüber der Welt, daß »deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden«.

»Eine Streichung dieser Hilfsmaßnahmen«, gab er sich überzeugt, »würde nicht dazu beitragen, den Terrorismus zu bekämpfen und im Gegenteil Terrororganisationen wie Hamas stärken«. Ähnlich sieht das Jürgen Trittin: »Dem Terrorismus entzieht man definitiv nicht den Nährboden, wenn man jetzt die humanitäre Hilfe streicht. Man stärkt ihn«, dekretierte der Politiker, der früher als Experte für Dosenpfand galt, heute »Außenpolitiker« sein soll.

In Berlin und anderen Städten feiern derweil »Palästinenser« öffentlich die in Israel vergewaltigenden und mordenden Hamas-Bestien, während die »Deutsch-Palästinensische Gesellschaft« (DPG) beklagt, daß »die deutschen Fernsehanstalten fast ausschließlich und gebetsmühlenartig von israelischen ›Opfern‹ und palästinensischen ›Terroristen‹ sprechen«, und feststellt, »dass für die neue Eskalation [..] ursächlich Israel verantwortlich« sei.

Wenn allerdings »Palästinenser«, die in Deutschland leben, also nicht unter den Bedingungen einer Diktatur von PLO oder Hamas, mit den islamistischen Terroristen sympathisieren oder sie und ihre Massaker rechtfertigen, ist tatsächlich bereits die von Olaf Scholz’ Regierung erwogene »Prüfung« überflüssig. Dort, wo der Einfluß von Hamas, Fatah & Co. ungemein größer ist als in Deutschland, hat »humanitäre« Hilfe erst recht keine positive Wirkung.

Die Hamas in Gaza und die PLO »Präsident« Abu Mazens in Ramallah lassen die zivilen Sektoren ihrer jeweiligen Herrschaftsbereiche von der Weltgemeinschaft finanzieren und organisieren, halten sie gleichzeitig aber über ihre Funktionäre oder etwa »Gewerkschaften« unter Kontrolle. Unter diesen Bedingungen ist jeder noch so »humanitär« gemeinte Cent einer, der zwangsläufig dem Terrorismus dient, weil er Fatah- bzw. Hamas-»Regierung« entlastet.

Europäische Solidarität

Die Hamas hat seit dem Beginn ihres »Al-Aksa-Flut« getauften Angriffs auf Israel über 3.000 Raketen auf den jüdischen Stadt abgefeuert, ungezählte Terroristen sind mordend auf israelisches Gebiet vorgedrungen und haben eine noch ungezählte Zahl von Menschen in ihre Gewalt gebracht und gegen deren Willen nach Gaza verschleppt, Zivilisten und Soldaten. 300 Menschen fielen dem islamistischen Terror zum Opfer, Tausende wurden verletzt.

Während in den zivilisierteren Teile der Welt der Angriff verurteilt und in den anderen die »Erfolge« der Islamisten gefeiert werden, herrscht doch Einigkeit darüber, daß diese präzedenzlose Eskalation von Gaza ausging, von der Hamas. Allein die »Palästinenserführung« in Ramallah, die vom Westen und insbesondere Europa und dort von Deutschland gehätschelte antisemitische Clique um »Präsident« Abu Mazen, sieht das völlig anders.

Für sie hat es keinen Überfall der Hamas auf Israel gegeben. In ihrer Wahnwelt hat Israel unprovoziert Gaza überfallen und führt seit zwei Tagen eine brutale Aggression gegen die dortige Zivilbevölkerung, unter ihrer Aufsicht wurde gar ein »Generalstreik« organisiert, von dem, erklärt sie, die »kraftvolle Botschaft« ausgehe, »daß das geeinte palästinensische Volk der fortgesetzten israelischen Aggression nicht tatenlos zuschauen« werde.

Es ist wüste Hetze gegen Israel, die vom Regime in Ramallah ausgeht, das mit seiner völligen Verleugnung der Realität selbst der Hamas ihre leider unübersehbaren »Erfolge« abspricht, vor allem aber sich selbst als eine Kraft entlarvt, von der gewiß kein Frieden ausgeht. Es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein für vernünftige Menschen, die Nähe eines solchen Regimes zu meiden, seine Protagonisten für ihre Hetze zu sanktionieren.

Und dennoch kann Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« dieser antisemitischen Clique, berichten: »Präsident Abbas berät mit seinem französischen Amtskollegen über die aktuellen Entwicklungen«. Ramallah legitimiert und rechtfertigt mit seiner an Einseitigkeit unübertrefflichen Propaganda Massaker an der israelischen Bevölkerung, Angriffe auf Israel – und Präsident Emmanuel Macron meint, es sei angemessen, mit Abu Mazen zu telefonieren.

Und er legte offenbar auch nicht auf, als »Präsident« Abu Mazen ihn, Emmanuel Macron, aufforderte, »unverzüglich einzugreifen, um die Aggression der israelischen Besatzungstruppen gegen das palästinensische Volk zu unterbinden«, wie es wiederum bei Wafa heißt. Abu Mazens Regime ist verantwortlich für eine verlogene Hetzkampagne gegen Israel, und der französische Präsident läßt es zu, daß Abu Mazen sich als Staatsmann inszeniert.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, meldet Reuters, soll die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten verurteilt haben. Mit seinen Telefonaten mit Regierungs- und Regimechefs in der Region, zu seinen Gesprächspartnern gehörte auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu, steht er allerdings exemplarisch dafür, wie weit europäische Solidaritätsadressen reichen. Israel leidet, und der Franzose stärkt »Präsident« Abu Mazen.

Überfall

Mit massiven Angriffen auf Israel hat die Hamas in der Nacht eine »Al-Aksa-Flut« getaufte »militärische Operation« begonnen, als deren Ziel die islamistische Terrororganisation die »Beendigung des zionistischen Traums« angibt, nicht weniger also als die Vernichtung des jüdischen Staates. Dutzenden Terroristen soll es gelungen sein, auf Territorium Israels vorzudringen, Hunderte Raketen wurden von Gaza aus abgeschossen.

Die Angriffe trafen Israel offenbar unerwartet, noch sind die Behörden und Sicherheitskräfte damit beschäftigt, sich ein Gesamtbild der Lage zu verschaffen, die Streitkräfte wurden in die Bereitschaft zum Krieg versetzt. Aufnahmen aus dem Süden Israels zeigen von Raketen getroffene Häuser, mindestens ein Mensch wurde bei einem direkten Treffer getötet, eine etwa sechzigjährige Frau, mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt.

In Jerusalem, der Hauptstadt Israels, und in Tel Aviv ertönten die Alarmsirenen, im Süden des Landes sollen die Bewohner ihre Häuser nicht verlassen. In Sderot soll es bereits zu Gefechten zwischen nach Israel vorgedrungenen Terroristen und den Streitkräften gekommen sein, Medienberichte über von den islamistischen Terroristen nach Gaza verschleppte israelische Soldaten wurden bisher weder offiziell bestätigt noch dementiert.

Ist ein Anfangserfolg der mit dem Regime in Teheran verbündeten islamistischen Terrororganisation kaum mehr zu leugnen, dürfte die von ihr losgetretene »Al-Aksa-Flut« schon bald wieder versiegen. Sie mag vor allem in ihrer Massivität nicht erwartet worden sein, unvorbereitet trifft sie den jüdischen Staat allerdings nicht. Bei ersten Einsätzen der israelischen Luftstreitkräfte wurden bereits Einrichtungen der Hamas in Gaza zerstört.

Und freilich wird der Überfall auf Israel Folgen haben, für Gaza, die umstrittenen Gebiete, die »palästinensische Sache«. Vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ryadh und Jerusalem ist kaum davon auszugehen, daß das saudische Königshaus die »Al-Aksa-Flut« goutieren wird. Auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« als Bedingung für eine Normalisierung wird es jetzt kaum mehr drängen.

Die Hamas demonstriert mit ihrer »Al-Aqsa-Flut«, daß ihr an einem Frieden, an Stabilität für das von ihr beherrschte Gaza – aber auch darüber hinaus – nichts liegt. In den »Al-Aqsa-Fluten«, die ihrem Angriff nun wohl aus Jerusalem folgen werden, könnte Gaza untergehen. Israel wird, nachdem wieder Ruhe eingekehrt sein wird, zeigen, wie ein wirkliche Blockade aussieht. Und niemand wird es Jerusalem ernsthaft verübeln können.

Allianz mit dem Terror

Israelische Sicherheitskräfte haben am Freitag einen Angriff »palästinensischer« Terroristen auf einen Posten in der Nähe der Ortschaft Psagot vereitelt. Ein Angreifer wurde getötet, ein anderer verletzt. Die beiden »Palästinenser« hatten die Soldaten des Kontrollpostens zuvor mit Brandsätzen attackiert. In einer Stellungnahme »trauert« die Hamas um »unseren heldenhaften Märtyrer«, der im Kampfeinsatz gegen »die Besatzung« sein Leben gegeben habe.

Während die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation damit auf ihre Weise die Darstellung der israelischen Streitkräfte längst bestätigt, kann sich die »Palästinenserführung« um und unter »Präsident« Abu Mazen ihr freilich nicht so einfach anschließen. Auch und gerade gegenüber ihren internationalen Unterstützern hat sie sich doch verpflichtet, sich ganz unzweideutig von Terrorismus zu distanzieren und ihn zu verurteilen.

In ihrer Darstellung fehlt daher nicht nur jeder Hinweis auf den terroristischen Hintergrund des getöteten »Palästinensers«, in ihr gerieten er und sein verletzter Spießgeselle als Zivilisten – als »junge Männer« – völlig unschuldig in einen »Hinterhalt« der israelischen Streitkräfte, in dem sie unter Feuer genommen wurden. Und so konnte denn auch die Fatah, die »Partei« des »Palästinenserpräsidenten«, sich doch hinter die Terroristen stellen.

In Ramallah rief sie einen »Generalstreik« aus und forderte zu »Protesten« vor israelischen Checkpoints auf. Und weil die »Palästinenserführung« in Ramallah zugleich nur zu gut weiß, daß ihre Unterstützer im Westen gar nicht so genau hinschauen wollen, wird sie damit auch durchkommen – wie schon so oft: Die Fatah ist als »strategischer Partner« begehrt, obwohl sie sich durchschaubar mit dem Hamas-Terror solidarisiert. Und auch: weil.

Terrorhelferin

Am Montag begann die darob zu einiger Prominenz gekommene »Palästinenserin« Aya Khatib eine vierjährige Haftstrafe abzusitzen, zu der sie von einem israelischen Gericht vor gut einem Monat verurteilt worden war. Die von »palästinensischen« Medien zur »humanitären Aktivistin« Erklärte wußte, mit deren Hilfe ihren Haftantritt öffentlich zu inszenieren und versprach theatralisch, sie werde sich »nicht brechen« lassen.

Anders allerdings, als das von der »palästinensischen« Propaganda behauptet wird, wurde Aya Khatib nicht wegen îhrer angeblichen humanitären Arbeit zu der Haftstrafe verurteilt. Tatsächlich nämlich mag sie womöglich durchaus einmal Spenden gesammelt haben, um mit ihnen die Behandlung kranker »Palästinenser« aus Gaza in Israel zu finanzieren. Jedoch wurde ihr nachgewiesen, große Summen veruntreut zu haben.

Die »humanitäre Helferin« hatte sich nämlich von zwei Vertretern der für Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel verantwortlichen Kassam-Brigaden der islamistischen Hamas anwerben lassen, an die sie fortan die über soziale Netzwerke eingesammelten Spenden weiterleitete. Im Dienst der Gaza beherrschenden Terrororganisation betrog sie jene, die sie gutgläubig unterstützten, und die, die auf Linderung ihrer Leiden hofften.

Mit den veruntreuten Mitteln unterstützte Aya Khatib den Bau von Tunneln für Angriffe auf Israel, von Werkstätten, in denen die islamistischen Terroristen Raketen schmiedeten, und die Errichtung weiterer Gebäude, die die Hamas für ihre verbrecherischen Aktivitäten nutzt, die auf die Verletzung von Menschenrechten abzielen. Daß sie dafür selbst vom Regime in Ramallah als »Freiheitskämpferin« verherrlicht wird, spricht Bände.

Gefälligkeitsgutachten

Die Weltbank hat in einem Bericht mit dem Titel »Wettlauf gegen die Zeit« ein düsteres Bild der ökonomischen Entwicklung der von der »Palästinenserführung« in Ramallah verwalteten Gebiete gezeichnet. Pünktlich zu einem Treffen der Gruppe der Geberländer am Rande der in dieser Woche beginnenden UN-Vollversammlung stützt die Organisation damit das antisemitische PLO-Regime und dessen Forderungen nach Unterstützung.

In ihrer »Analyse« beklagt die Weltbank, daß »Palästina« und Israel de facto seit mehr als drei Jahrzehnten eine Art »Zollunion« bilden, die allerdings nicht zu einer Angleichung der Wirtschaftsentwicklung geführt habe, sondern von wachsender Ungleichheit gekennzeichnet sei. Das Pro-Kopf-Einkommen in Israel liege heute vierzehn bis fünfzehn Mal so hoch wie das der »Palästinenser«, deren Armutsrate die Israels in den Schatten stelle.

Und selbstverständlich hat die Weltbank auch schon die Ursachen dieser in der Tat auffallend divergierenden Entwicklung ganz überwiegend in Jerusalem ausgemacht. »Vielfältige Einschränkungen«, die Israel den »Palästinensern« auferlege, behinderten deren wirtschaftliche Entwicklung, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den umstrittenen Gebieten, die, so die recht kreative Wortwahl des Berichts, »Beinahe-Blockade« Gazas.

Zwar beklagt die Weltbank auch die »Spaltung« der »Palästinenser« – Gaza wird seit 2007 von der islamistischen Hamas beherrscht – sowie eine Reformunwilligkeit Ramallahs, die Hauptverantwortung für die negative Entwicklung »Palästinas« sieht die Organisation in Jerusalem. Daß es gute Gründe gibt für israelische Restriktionen, das allerdings unterschlagen die Autoren des Berichts, der damit zum bloßen Gefälligkeitsgutachten wird.

Die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza sind, auch wenn sie das auf je eigene Weise noch so gern wären, keine Staatsführungen, sondern so wirtschaftlich inkompetente wie korrupte Führungen miteinander verfeindeter Terrororganisationen. Und deren »Kernkompetenz« ist terroristische Gewalt. Um ihr Einhalt zu gebieten, ihre negativen Folgen so gering wie möglich zu halten, gibt es etwa die »Beinahe-Blockade« Gazas.

Der tatsächliche Grund für den sich vergrößernden Rückstand »Palästinas« liegt bei den »Palästinensern«. Ließen sie ab von ihrem Ziel, den jüdischen Staat zu zerstören und dessen Bevölkerungsmehrheit zu vertreiben oder zu massakrieren, stünden ihnen mehr Ressourcen für zivilen Fortschritt zur Verfügung, wären weniger israelische Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Eine Weltbank, die sich scheut, das zu erklären, diskreditiert sich selbst.

Arbeitsunfall

Bei etwas, das in verschiedenen Medien als »Demonstrationen« bezeichnet wird, haben sich mehrere »Palästinenser« in Gaza in die Luft gesprengt. Ganz offenbar ist eine Bombe, mit der sie israelische Grenzsoldaten angreifen wollten, nicht ganz wie geplant hochgegangen. Derzeit werden fünf verunglückte »Märtyrer« gemeldet, andere Quellen sprechen von 6 Toten, mehr als ein Dutzend Menschen wurden verletzt.

Schon seit einigen Tagen inszeniert die Hamas wieder »Proteste« am Sicherheitszaun, der die Grenze zwischen Israel und dem von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Gebiet markiert. Der jüngste »Zwischenfall« zeigt einmal mehr anschaulich, daß es sich dabei eben gerade nicht um friedlichen Protest wogegen oder wofür auch immer handelt, sondern um eine weitere Form des Terrorkriegs gegen Israel.

Skrupellos nehmen die Terroristen dabei die »eigene« Zivilbevölkerung als Geisel, die zum Teil dazu sich allerdings bereitwillig hergibt, und zielt mit noch mehr Menschenverachtung auf Juden und ihren Staat, deren und dessen Vernichtung ihr »heiliges« Ziel ist. Dabei hält sich seit bald zwei Jahrzehnten kein Jude mehr freiwillig in Gaza auf, seit ihrem Putsch 2007 herrscht die Hamas uneingeschränkt über den Küstenstreifen.

Den »Palästinensern« in Gaza hat die Hamas-Herrschaft freilich wenig gebracht, die Islamisten brachen mehrere kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel von Zaun, aus denen sie zwar in ihrer gestörten Selbstwahrnehmung und -darstellung als »Sieger« hervorgingen, die tatsächlich aber nur noch mehr Not und Leid über die »Palästinenser« brachten. Vielleicht begreifen die nach diesem »Vorfall«, wer ihre Feinde sind.