Schlagwort: Vereinte Nationen

Halbherziges Geständnis

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Die UNRWA hat mit einem auf den Donnerstag datierten Statement auf Vorwürfe reagiert, mit dem Logo des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« versehene Aufgabenblätter für den Heimunterricht »palästinensischer« Schülerinnen und Schüler vermittelten ihnen Werte, die gegen von den Vereinten Nationen selbst aufgestellte Bildungsstandards verstoßen.

Das auf die Untersuchung von Lehrbüchern spezialisierte Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) hatte zuvor bei einer Untersuchung von Lehrmaterial, das von der UNRWA erstellt und ausgegeben worden war, antisemitische Hetze und »palästinensischen« Terrorismus verherrlichende Inhalte festgestellt und in einer Studie dokumentiert und kritisiert.

Wie das »Hilfswerk« nun behauptet, sei es bei der Zusammenstellung des Lehrmaterials, bei der es einen hohen Zeitdruck gegeben hätte, zu »Irrtümern« gekommen: »Leider wurden in der Eile, die Ausbildung der Schüler ohne Unterbrechung fortzusetzen, einige Materialien, die die Agentur bereits zuvor als nicht im Einklang mit den UN-Werten identifiziert hatte, fälschlicherweise aufgenommen.«

Das Problem sei allerdings längst behoben und kritikwürdige Aufgabenblätter aus dem Verkehr gezogen worden. Gleichzeitig freilich bekennt sich das »Hilfswerk« zur Verwendung von Lehrmaterial, dessen Inhalte vom jeweiligen »Gastgeberland« vorgegeben werden, im konkreten Fall vom Regime in Ramallah. Und spätestens an dieser Stelle wird die Stellungnahme der UNRWA unglaubwürdig.

Denn einerseits räumt die Agentur mit ihrem Statement ein, problematisches Material zu verwenden, will sich dessen aber bewußt sein und darauf reagieren. Andererseits versucht sie jedoch, die Verantwortung auf die Regimes jener Länder abzuwälzen, in denen sie aktiv ist, bestimmten diese doch über Lehrpläne. Wie aber kann die UNRWA keinen Einfluß haben und zugleich eingreifen wollen?

Immerhin, spätestens nach dieser Stellungnahme kann sich kein Geberland des »Hilfswerks« mehr damit herausreden, nicht zu wissen, welche Art von »Bildung« es mit seinen Spenden an die UNRWA fördert. Es ist eine »Bildung«, die diese Bezeichnung nicht verdient, weil sie an den Mindeststandards der UNESCO scheitert, weil sie antisemitischen Haß propagiert und Terrorismus glorifiziert.

Leitkultur

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Das muß sie dann wohl sein, die »unverzichtbare Rolle« der UNRWA, von der das Auswärtige Amt schwärmt und die Berlin 2019 knapp 170 Millionen und 2020 wohl über 200 Millionen Euro Unterstützung wert war: Wie eine aktuelle Studie ergab, wird in Material des UN-»Hilfswerks« für den Heimunterricht antisemitischer Terrorismus noch mehr glorifiziert als in Lehrbüchern des PLO-Regimes.

Während Ergebnisse einer Studie »palästinensischer« Lehrbücher, die »schon Anfang 2019« vorliegen sollten, auch zwei Jahre später noch nicht veröffentlicht wurden, hat das den deutschen Ansprüchen an Wissenschaftlichkeit offenbar nicht genügende Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education schon untersucht, was die UNRWA Kindern in Pandemie-Zeiten beibringt.

Verwendet »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« an seinen Schulen Lehrbücher, die vom Regime in Ramallah herausgegeben werden, hat es für »palästinensische« Schülerinnen und Schüler für das Selbststudium in Zeiten, in denen Schulen pandemiebedingt geschlossen sind, eigene Aufgabenblätter entwickelt, die IMPACT-SE jetzt erstmals durchgesehen hat.

Die auf Untersuchungen von Lehrbüchern spezialisierten Forscher kommen dabei zu einem vernichtenden Urteil: Zwar versuche die UNRWA in ihren eigenen Lehrmaterialien manche Auswüchse der Lehrbücher aus Ramallah abzuschwächen. Dafür allerdings übertreffe das mit dem Logo der Vereinten Nationen versehene Lehrmaterial jenes in der Gesamtschau jedoch auf eine erschreckende Weise.

So werde teils offener gegen Israel gehetzt, häufiger für den »Märtyrertod« geworben, Terrorismus gegen Juden und Israel nachhaltiger glorifiziert. »Wir konnten in dem von uns untersuchten Lehrmaterial der UNRWA keine Thematisierung von Bemühungen um einen Frieden finden Frieden findet generell keine Erwähnung, weder als Ideal noch als ein erstrebenswertes Ziel« im Verhältnis zu Israel.

So verstößt die UNRWA, so IMPACT-SE, massiv gegen Forderungen, die UNICEF, die für Bildung zuständige Organisation der Vereinten Nationen, aufgestellt hat. Das zu politischer Neutralität verpflichtete »Hilfswerk« sät und nährt Antisemitismus, verherrlicht Terrorismus gegen Juden und trägt auf diese Weise dazu bei, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch Generationen beschäftigen wird.

Deutschland gehört seit Jahren zu den großzügigsten Unterstützern des »Hilfswerks«. Regelmäßig führt es als einzelner staatlicher Unterstützer oder als Mitgliedsland der Europäischen Union dessen Spenderliste an und ist in dessen Aufsichtsgremium vertreten. Außenminister Heiko Maas erklärt gern, wie sehr er Antisemitismus verabscheue. Der UNRWA versprach er am Montag 13 Millionen Euro.

Entlarvende Notlage

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat bei ihrem antiisraelischen Abstimmungsmarathon zum Ende des Jahres mehrere Resolutionen beschlossen, die zahlreiche Rechte von »Palästinensern«, die angeblich durch Israel verletzt werden, hervorheben und betonen, darunter auch die sogenannter »Palästina-Flüchtlinge«, die ihnen freilich kein vernünftiger Mensch jemals einräumen würde.

Und in der Tat nehmen wohl auch all die Staaten, die für antiisraelischen Beschlüsse stimmten – unter ihnen einmal mehr Deutschland -, sie nur wenig ernst. Denn während sie in New York in trauter Eintracht Israel ihre Vorwürfe machen, weiß das »UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, weiterhin nicht, ob es im Dezember seine Angestellten noch bezahlen wird können.

Betont die Vollversammlung der Vereinten Nationen bei jeder unpassenden Gelegenheit die Würde von »Palästinensern«, ist sie ihnen gleichgültig, geht es um die 30.000 zumeist »palästinensischen« Beschäftigten der UNRWA, die nach Angaben des »Hilfswerks« über 5,7 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« betreuen. Das »Hilfswerk« finanziert sich durch Spenden, entsprechend unsicher ist sein Budget.

Und es sind die gleichen Staaten, deren Vertreter in diesen Tagen Krokodilstränen um die »Palästinenser« vergießen, die die chronische Unterfinanzierung der UNRWA hinnehmen und ihr ein sicheres Budget verweigern. Es geht ihnen eben tatsächlich nicht darum, Menschen zu helfen, »Palästinensern«, sondern darum, Israel zu dämonisieren und den jüdischen Staat so weiter zu delegitimieren.

Deutsche Heuchelei

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Auch wenn 2020 als ein in mancherlei Hinsicht außergewöhnliches Jahr in Erinnerung bleiben dürfte, hat sich mancherorts doch wenig geändert. So nähert sich 2020 bei den Vereinten Nationen seinem Ende wie 2019, 2018, 2017 und die vielen, vielen Jahre davor endeten: Routiniert beschließt die Vollversammlung der Weltorganisation zahlreiche Resolutionen, die Israel ausgrenzen und dämonisieren.

Und wie leider kaum anders zu erwarten, votierten die Vertreter Deutschlands, so sie dem Auswärtigen Amt Heiko Maas’ rechenschaftspflichtig sind, nicht etwa gegen solche Beschlüsse, sondern signalisierten ihre und damit Deutschlands Zustimmung zu ihnen. Auch in dieser Woche wieder stimmte Berlin einer Resolution zu, die versucht, jüdische und damit Zivilisationsgeschichte zu leugnen.

Dabei ist es durchaus nicht so, daß die antiisraelische Voreingenommenheit einer Mehrheit der UN-Vollversammlung und anderer UN-Gremien in Berlin unbekannt ist. »Bis heute«, erklärte Außenminister Heiko Maas selbst im Mai 2019, werde »Israel in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, dieser Zustand sei »schmerzlich und unbefriedigend«.

Als Deutschland sich 2018 – in Konkurrenz zu Israel – um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewarb, kündigte Heiko Maas an, Deutschland werde dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten. Die erneute Zustimmung Deutschlands zu einer Resolution, die Israel delegitimieren soll, offenbart erneut die dreiste Heuchelei dieses Ministers.

Auf Kriegskurs

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Die Islamische Republik Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde darüber informiert, in der Atomanlage Natanz weitere Zentrifugen des Typs IR-2m in Betrieb nehmen zu wollen. In der unterirdischen Anlage werden bereits seit kurzem 174 dieser modernen Zentrifugen zur Anreicherung von Uran genutzt. Teheran forciert damit seine Verstöße gegen das Wiener Atomabkommen noch einmal.

Etwas mehr als einen Monat vor der erwarteten Vereidigung Joe Bidens als neuer Präsident der Vereinigten Staaten demonstriert das islamistische Regime in Teheran erneut, daß es auch trotz der Ankündigung des demokratischen Politikers, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) wieder beizutreten, nicht bereit ist, sich an die in dem Abkommen vereinbarten Bestimmungen zu halten.

Bereits jetzt verstößt das Mullah-Regime ganz offen gegen wesentliche Regeln des noch immer als Erfolg internationaler Diplomatie gefeierten Abkommens. So reichert es Uran über den gestatteten Reinheitsgrad hinaus an und verfügt mit 2,4 Tonnen angereicherten Urans schon jetzt über ein Vielfaches der erlaubten Menge von rund 200 Kilogramm. Die neuen Zentrifugen verschärfen die Lage weiter.

Hatte der amtierende Präsident Donald J. Trump vergeblich Nachbesserungen des JCPOA verlangt, um dem klandestinen wie offenen Streben Teherans nach Kernwaffen Einhalt zu gebieten, scheiterte Washington nach seinem folgerichtigen Austritt aus dem wirkungslosen Abkommen auf internationaler Ebene auch mit Initiativen, das Mullah-Regime durch Sanktionen zur Umkehr zu bewegen.

Wesentlichen Anteil an dieser Situation haben dabei die europäischen Vertragspartner Teherans, die dessen aggressiven Kurs weitgehend tatenlos zusehen. »Die verbleibenden Vertragsparteien halten [das Abkommen] offenbar« dennoch »für eine gute Sache«, kommentierte Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, dieses Verhalten der Europäer in einem Interview im Oktober.

Es ist dieser gegen jede Einsicht resistente feste Glaube Europas an einen längst gescheiterten Vertrag, der Teheran nachgerade dazu einlädt, seine Verstöße gegen den JCPOA wieder und wieder auszuweiten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bescheinigte den Mullahs erst vor wenigen Tagen, das Abkommen aus dem Jahr 2015 »systematisch« zu verletzen. Konsequenzen indes drohte er nicht an.

So kann das Mullah-Regime – durch die europäische Weigerung, amerikanische Sanktionen mitzutragen, vor allzu harten Konsequenzen geschützt – nahezu ungehindert sein Atomprogramm vorantreiben. Gleichzeitig werden die Staaten, die es unmittelbar bedroht, gedrängt, auf Gegenwehr zu setzen, die weniger diplomatisch ist. Man kann nur hoffen, daß Joe Biden die Europäer enttäuschen wird.

Falsche Solidarität

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Seit 1978 gilt der 29. November eines jeden Jahres nach dem Willen der Vereinten Nationen als »Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«. Das Datum ist kein Zufall: Am 29. November 1947 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen ihre Resolution 181 (II) zur Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates im damaligen Mandatsgebiet Palästina.

Während ein halbes Jahr später der Traum von jüdischer nationaler Selbstbestimmung mit der (Wieder-)Gründung Israels Realität wurde, umkämpfte Realität, steht ein Gründungsdatum für einen arabischen Staat noch aus. 1947 lehnten die damals existierenden arabischen nicht bloß einen jüdischen Staat ab, dem sie den Krieg erklärten, sondern auch die Ausrufung eines weiteren arabischen Staates.

Und daran hat sich bis heute im Grunde wenig geändert. Auch die mit der Gründung der PLO einige Jahre später ins Leben gerufene »palästinensischen Befreiungsbewegung« verfolgt zwar die Idee eines »palästinensischen« Staates, dessen einziger Daseinszweck indes erklärtermaßen die Vernichtung Israels sein soll, dem also spätestens dann – und damit bereits jetzt – jede Legitimität fehlen würde.

Und so richtet sich denn auch der heutige »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« vor allem gegen Israel, während ihm jede positive Vision abgeht. Es geht eben in der Tat nicht um wie auch immer aussehende Solidarität mit einem »Volk«, sondern allein um eine Mobilisierung gegen den jüdischen Staat. Der »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« ist antisemitischer Schwindel.

Überflüssige Organisation

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Die andauernde Existenz der UNRWA, des im Dezember 1949 als Provisorium ins Leben gerufenen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ist in ihrer derzeitigen Verfassung ein Ärgernis, das längst hätte abgeschafft werden sollen. Dennoch gibt es nicht wenige Regierungen, die vom Gegenteil überzeugt sind und sich deshalb zu der Organisation bekennen.

Weshalb allerdings lassen sie, gerade sie, ihren Bekenntnissen Taten folgen, die die Überflüssigkeit des »Hilfswerks« bestätigen? Zum nahenden Jahresende jedenfalls muß die UNRWA einmal mehr um Unterstützung betteln. Wie UNRWA-Chef Philippe Lazzarini jetzt bei einem virtuellen Treffen ihrer »Advisory Commission« betonte, steckt die Organisation weiter in einer tiefen Krise ihrer Finanzen.

Nach den Angaben kann die UNRWA ohne sofortige Zuwendungen nicht einmal mehr die November-Gehälter ihrer Angestellten bezahlen. Ohne finanzielle Sicherheit aber ist die Arbeitsfähigkeit der UNRWA bedroht, die von ihr abhängigen – und zugleich: abhängig gemachten – »Flüchtlinge« werden in Nöte gestürzt. Soll die Organisation Leid lindern, sorgt ihre (Nicht-)Finanzierung erst dafür.

Staaten und Regierungen, die meinen, das »Hilfswerk« sei tatsächlich unverzichtbar, sollten bereit sein, es so auszustatten, daß ihren Repräsentanten die nahezu ununterbrochene peinliche Barmerei um finanzielle Mittel erspart bleibt. Alle drei Jahre das Mandat der Organisation zu verlängern, ihr jedoch das gesicherte Budget zu verweigern, das kann nicht von ihrer Unverzichtbarkeit überzeugen.

Letztes Mittel

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Mehrere amerikanische Tageszeitungen haben übereinstimmend berichtet, der amtierende US-Präsident Donald J. Trump habe in den vergangenen Tagen mit Beratern über Militärschläge gegen mehrere Standorte des Kernwaffenprogramms des islamistischen Regimes in Teheran diskutiert. Wie etwa die New York Times meldete, habe man sich nicht auf konkrete Maßnahmen verständigen können.

Teheran führt an vielen Fronten Krieg, schürt und befeuert Konflikte im Nahen Osten, aber auch in anderen Regionen. Das Mullah-Regime gilt als größter staatlicher Sponsor weltweiter terroristischer Aktivitäten. Um seinem erklärten Ziel, das »illegale zionistische Gebilde« zu vernichten, näherzukommen, unterhält es ein Nuklearprogramm, mit dem es inzwischen offen gegen Völkerrecht verstößt.

Während Washington im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vergeblich versuchte, als Antwort darauf auf diplomatischem Weg die Fortsetzung oder die Reaktivierung von Sanktionen zu erreichen, stockte Teheran seine Vorräte angereicherten Urans noch einmal massiv auf, wie die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, die »Break out Time« wird inzwischen auf einen Monat geschätzt.

Saudi-Barbarien und andere Staaten der Region erwägen unterdessen eigene nicht allein auf zivile Zwecke ausgerichtete Atomprogramme, um Teheran etwas entgegensetzen zu können. Da sich zugleich eine Mehrheit der Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen einer Verschärfung von Sanktionen verweigert, haben die Herrscher in Teheran gegenwärtig de facto freie Hand.

Es könnte daher durchaus der Augenblick kommen, in dem Washington sich gezwungen sieht, militärisch zu handeln. Und je mehr sich insbesondere die Europäer sträuben, ihr Appeasement gegenüber den Islamisten aufzugeben, desto wahrscheinlicher werden solche Operationen. Gerechtfertigt wären sie jedenfalls trotz aller Risiken. Es spricht dennoch nicht gegen Donald J. Trump, daß er zögert.

Abweichendes Votum

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich am vergangenen Donnerstag die Zeit genommen, vier Stunden lang über Israel unterstellte Verletzungen »palästinensischer« Rechte auf eine angemessene medizinische Versorgung während der Covid-19-Pandemie zu debattieren und den von einer übergroßen Mehrheit für schuldig befundenen jüdischen Staat in einer Resolution zu verurteilen.

Daß es bei der Debatte nicht um die Realität ging, sondern allein darum, einmal mehr Israel aus antisemitischen Motiven anzuprangern, wurde nicht nur daran deutlich, daß Israel das einzige Land war, dem die WHO solche Aufmerksamkeit widmete. Der Resolutionsentwurf war vom Regime des Blutsäufers Bashar al-Assad eingebracht worden, unterstützt wurde es dabei – natürlich – aus Ramallah.

Das dortige PLO-Regime hat bereits vor über einem Jahr damit begonnen, jede Kooperation mit Jerusalem zu beenden, im März rief es einen vollen Boykott Israels aus, der sich verheerend auf die Möglichkeiten der »Palästinenser« auswirkte, sich im jüdischen Staat behandeln zu lassen. Seit März verweigert Ramallah zudem die Annahme von über Israel abgewickelten internationalen Hilfslieferungen.

Zuletzt vertraute das Regime in Ramallah allerdings doch das Schicksal des am Covid-19-Virus erkrankten (und verstorbenen) PLO-Generalsekretärs Saeb Erekat den Ärzten eines Krankenhauses in der israelischen Hauptstadt Jerusalem an, dem dort ganz selbstverständlich niemand die Hilfe verweigerte. Dennoch stimmten auch viele europäische und westliche Staaten für eine Verurteilung Israels.

Zu den wenigen Staaten, die die Resolution ablehnten, zählte Deutschland, dessen Vertreter mit ihrem Votum vom »normalen« Abstimmungsverhalten Berlins in internationalen Gremien abwichen. Die WHO fällt in der deutschen Hauptstadt allerdings auch in den Zuständigkeitsbereich des konservativen Gesundheitsministers Jens Spahn und nicht den des sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amts.

Errungenschaften des Multilateralismus

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Nach Angaben der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verstößt das Regime in Teheran weiter und in zunehmendem Maß gegen wesentliche Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action. Wie aus einem vertraulichen Bericht der UN-Behörde hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur AP zitiert, verfügt die Islamische Republik Iran derzeit über 2,4 Tonnen angereicherten Urans.

Nachdem die IAEO bereits im Sommer gemeldet hatte, das Mullah-Regime verstoße mit einem Vorrat von 2,1 Tonnen angereicherten Urans deutlich gegen die in dem Atomabkommen aus dem Jahr 2015 festgelegte Höchstmenge von ca. 200 Kilogramm reinen Urans, hat Teheran innert weniger Wochen seine Uran-Reserven noch einmal massiv aufgestockt und verstößt so weiter gegen Völkerrecht.

Gleichzeitig zeigt sich die Internationale Atomenergiebehörde unzufrieden mit Erklärungen Teherans zu Atomspuren, die IAEA-Inspekteure in einer Einrichtung gefunden hatten, die die Islamische Republik nicht als Standort des iranischen Atomprogramms deklariert wurde. Der Bericht der IAEA bestätigt einmal mehr Kritiker des JCPOA, die stets vor den Unzulänglichkeiten des Abkommens warnten.

Und in der Tat ist kaum mehr zu leugnen, daß der Vertrag das Mullah-Regime eben nicht davon abbringt, nach Atomwaffen zu greifen, es aber davor bewahrt, dafür mit Sanktionen bestraft zu werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weigerte sich zuletzt, ein internationales Waffenembargo gegen Teheran zu verlängern oder den »Snap back«-Mechanismus des Atomabkommens auszulösen.

Wird von Joe Biden, dem designierten nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine dem europäischen Multilateralismus verpflichtete Außenpolitik erwartet und damit ein Bruch mit jener des amtierenden Donald J. Trump, führen die Verstöße Teherans gegen den JCPOA und die Weigerung der Weltgemeinschaft, diese zu ahnden, immer wieder vor, wie verhängnisvoll ein solcher Schritt wäre.