Schlagwort: E3

Selbstverleugnung

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Die Geschichte des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist eine des Zurückweichens vor dem islamistischen Regime in Teheran. Um seine Unterzeichnung zu ermöglichen, einen »diplomatischen Erfolg« feiern zu können, wurde das Abkommen, das das illegale Kernwaffenprogramm der Mullahs beenden sollte, schon im Vorfeld weitgehend abgeschwächt und nach deren Vorstellungen gestaltet.

Sind denn auch die Jahre seit seiner Unterzeichnung im Juli 2015 von Zugeständnissen des Westens und insbesondere Europas an Teheran geprägt und seiner beharrlichen Weigerung, selbst noch das schwache Instrumentarium des JCPOA gegen allzu dreiste iranische Verstöße anzuwenden, will Europa den Vertrag nun mit einer weiteren Geste der Unterwerfung gegenüber dem islamistischen Regime retten.

Wie Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, gegenüber der Financial Times verriet, werben er und seine Diplomaten in Washington für eine »differenziertere« Bewertung der Iranischen Revolutionsgarden. Teheran hat die Streichung der Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu einer Vorbedingung für eine Wiederbelebung des JCPOA gemacht.

Während die amerikanische Regierung jedenfalls zuletzt noch beteuerte, sich der in der Tat inakzeptablen Forderung aus Teheran nicht zu beugen, soll Washington nun nach den Vorstellungen Josep Borrell Fontelles’ die Ächtung von Teilen der Revolutionsgarden überdenken und an ihr »nur« für für jene Teile festhalten, die in terroristische Aktivitäten außerhalb der Islamischen Republik verwickelt sind.

Statt gegenüber dem islamistischen Regime wenigstens so etwas wie Rückgrat zu zeigen, macht Europa sich für einen weiteren »diplomatischen Erfolg« nun in Washington zum Fürsprecher einer verbrecherischen Organisation einer verbrecherischen Tyrannei, die mitverantwortlich ist für noch ungezählte Verbrechen in der Islamischen Republik Iran und für viele blutige Anschläge in der gesamten Welt.

Anfang 2020 »aktivierten« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich als europäische Vertragsstaaten den »Streitschlichtungsmechanismus« des JCPOA. Anlaß dafür waren öffentliche Ankündigungen Teherans, sich nicht mehr an Vorgaben des Abkommens zu halten. Das Mullah-Regime baute sein Atomprogramm ungerührt aus, von der Initiative der »E3« hingegen war bald nichts mehr zu hören.

Von Vertragsparteien, die – wie zuvor freilich auch schon lange Jahre bei der Hisbollah – bereit sind, sich für (staats-)terroristische Organisationen einzusetzen, sollte niemand erwarten, daß sie sich für das Einsetzen, was dieses Abkommen bewirken soll. Ihnen ist allenfalls der Schein wichtig, der »diplomatische Erfolg«. Ein JCPOA, für den die EU die Pasdaran entkriminalisiert, ist es nicht wert, bewahrt zu werden.

Scheitern als Chance

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Nach offiziell freilich nicht bestätigten Angaben trifft die Regierung in Washington Vorbereitungen für ein »Scheitern« der Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action. Die vor einem Jahr gestarteten Verhandlungen sollen zwar ein unterschriftsreifes Abschlußdokument hervorgebracht haben, könnten aber an der iranischen Forderung nach einem Ende der Ächtung der Pasdaran zerbrechen.

Hat sich das islamistische Regime in Teheran darauf festgelegt, über diese Forderung nicht zu verhandeln, signalisiert die US-Regierung ihren Verbündeten nun nach den Angaben, die von Präsident Donald J. Trump vorgenommene Einstufung der Pasdaran als terroristisch nicht rückgängig zu machen. So treten die Verhandlungen seit Wochen auf der Stelle, die binnen »Tagen« abgeschlossen sein sollten.

Ist Diplomatie zweifellos gelegentlich von großem Nutzen, muß ihr Scheitern nicht unbedingt eine Katastrophe darstellen. Das Scheitern der Wiederbelebung des JCPOA, die dank der systematischen klandestinen und zuletzt immer offener betriebenen Verstöße Teherans gegen das Abkommen ohnehin einen zweifelhaften Nutzen hätte, könnte den Westen, besonders aber Europa, zwingen, Farbe zu bekennen.

Scheiterte der JCPOA de facto auch am europäischen Unwillen, dessen Instrumentarium – obschon es allzu schwach ist – dazu zu nutzen, die Vertragstreue Teherans zu erzwingen, könnte ein offiziell eingestandener Mißerfolg der Wiener Gespräche insbesondere die »E3« dazu bewegen, ihr Appeasement gegenüber Teheran aufzugeben und ein hartes Sanktionsregime gegen dessen Atomprogramm zu etablieren.

Es wäre jedenfalls fahrlässig, die Gespräche in Wien um jeden Preis fortzuführen und darauf zu hoffen, daß doch noch ein Wunder geschieht. Der russische Überfall auf die Ukraine führt auch vor, wozu Kernwaffen in der Hand von Schurken-Regimes führen. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht entfernt. Ein Scheitern der Wiener Gespräche könnte der Impuls sein, den es braucht, das zu verhindern.

Multilaterales Fiasko

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Die Islamische Republik Iran hat nach zwischenzeitlich von der Internationalen Atomenergiebehörde bestätigten eigenen Angaben Anlagen zur Herstellung von Teilen für Zentrifugen zur Urananreicherung nach Natanz verlegt. Die aus dem stillgelegten Standort Karaj stammenden Anlagen wurden nach den Berichten in den letzten Tagen im unterirdischen Komplex Natanz bereits in Betrieb genommen.

Gestattete das islamistische Regime in Teheran der IAEA, die von den Vereinten Nationen mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action betraut ist, die Installation von Kameras am neuen Standort der Anlagen, bleibt der UN-Organisation derweil weiter der Zugriff auf deren Aufnahmen verwehrt. Das Mullah-Regime setzt damit seine Verstöße gegen den JCPOA fort.

Die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien über die Zukunft des Abkommens, mit dem – in der Theorie seiner »Architekten« – der Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindert werden sollte, treten unterdessen weiter auf der Stelle. Hieß es schon vor Monaten, eine Einigung sei nur eine Frage von »Tagen«, baut Teheran sein Atomprogramm trotz der Gespräche nur weiter aus.

Tatsächlich haben sich die Verhandlungen darüber – wie der JCPOA selbst und dessen Umsetzung insbesondere durch die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten – längst zu einem Schutz des iranischen Atomwaffenprogramms gewandelt. Statt mit den im JCPOA vorgesehenen Mitteln zumindest etwas Druck auf die Mullahs auszuüben, wird gerade das unterlassen, um das Abkommen nicht zu gefährden.

Dabei ist sein Scheitern längst nicht zu übersehen. Teheran verfügt über mehr und deutlich höher angereichertes Uran als der JCPOA gestattet, es nutzt zur Anreicherung moderne Zentrifugen, deren Betrieb das Abkommen ausschließt. Und mit einer IAEA, die Kameras zwar installieren, deren Aufnahmen aber nicht sichten darf, ist das als »beispiellos« gepriesene Kontroll-Regime nur noch ein schlechter Witz.

Und dennoch wagen es weder die »E3«, von denen derlei freilich auch nicht zu erwarten ist, noch die Regierung in Washington, aus den Verhandlungen in Wien wegen erwiesener Nutzlosigkeit auszusteigen. Immerhin, die Vereinigten Staaten haben sich zuletzt geweigert, sich durch Teheran zur Entkriminalisierung der Pasdaran (IRGC) nötigen zu lassen. Gleichwohl lassen auch sie die Mullahs gewähren.

Seit nunmehr einem Jahr wird über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien verhandelt – oder eben auch nicht. Von jenem »guten Willen« Teherans, den Washington für seine Teilnahe zur Voraussetzung erklärt hatte, war nie etwas zu sehen. Während erste Bestimmungen des JCPOA bald auslaufen, verspricht Teheran, es werde an seinem Kurs festhalten. Der Multilateralismus ist den Mullahs ein treuer Verbündeter.

Hoffnungsschimmer

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Die amerikanische Regierung lehnt es nach Angaben der in der US-Hauptstadt erscheinenden Washington Post ab, die Einstufung der iranischen Pasdaran als terroristische Organisation. Wie die Tageszeitung unter Berufung auf Angaben eines hochrangigen Vertreters der Administration berichtet, will die von Präsident Joe Biden geführte Regierung entsprechende Forderungen aus Teheran nicht erfüllen.

Die Revolutionsgarden (IRGC) des islamistischen Regimes in Teheran waren von Präsident Donald J. Trump im April 2019 offiziell als terroristischen Organisation geächtet worden. Im Rahmen der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien, die seit einem Jahr andauern, fordert das Mullah-Regime die Streichung seiner Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen.

Bisher gab es immer wieder Berichte darüber, daß die Regierung in Washington zumindest darüber nachdenke, auf die iranische Forderung einzugehen, um einen diplomatischen Erfolg bei den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt zu ermöglichen. Sollte der Bericht der Washington Post zutreffen, dürfte ein Scheitern des von Teheran immer massiver verletzten JCPOA unausweichlich sein.

Von so manchem seiner »Architekten« als Gewähr gegen ein weiteres atomar bewaffnetes islamistisches Regime angepriesen – andere waren etwas realistischer -, ist der JCPOA indes längst nur mehr wenig wert: Die Islamische Republik Iran steht bereits an der Schwelle zur Atommacht. Ein Eingeständnis der in Wien verhandelnden Mulitlateralisten, daß sie gescheitert sind, würde nur diese Realität anerkennen.

Damit allerdings würden sie, und das meint vor allem die »E3«, die drei europäischen Vertragsländer, zugleich gezwungen, von ihren unsäglichen Versuche abzulassen, das islamistische Regime in Teheran durch gutes Zureden von seinem Atomprogramm abzubringen, sondern sich tatsächlich der islamistischen Bedrohung zu stellen. Sollte die Washington Post sich nicht irren, wäre das daher nur zu begrüßen.

Selbstaufgabe

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Bald ein Jahr ist es her, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action begannen, gegen den das islamistische Regime in Teheran bereits damals massiv verstieß und seither immer massiver verstößt. Waren für die Verhandlungen nur wenige Wochen vorgesehen, wird nun, nach ganzen zwölf Monaten, einmal mehr ihr baldiger Abschluß angekündigt.

Während Enrique Mora, der Koordinator der Europäischen Union für die Gespräche in Wien, nach Teheran geflogen ist, um mit dem dortigen Regime nach Lösungen für »noch ausstehende Probleme« zu suchen, kündigte Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der EU, eine Einigung innerhalb von »Tagen« an. Er könne zwar »nicht sagen, wie und wann, aber es ist nur noch eine Frage von Tagen«.

Zu den noch ungeklärten Fragen gehört die iranische Forderung nach einer Streichung der Pasdaran, der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), von der amerikanischen Liste als terroristisch geächteter Organisationen. Washington soll tatsächlich erwägen, sich dieser Forderung zu beugen, obwohl die Pasdaran sich erst vor wenigen Tagen noch zu Angriffen auf amerikanische Ziele im Irak bekannten.

Hat die Regierung in Washington längst die meisten ihrer Forderungen vergessen, von deren Erfüllung durch Teheran sie ihre Teilnahme an den Gesprächen abhängig machte, ist zu fürchten, daß sie auch hier nachgibt und die Ächtung der Pasdaran aufhebt. Und sollte sie sich noch zieren, wird Enrique Mora nicht zögern, in Washington, wo er am Montag erwartet wird, als Fürsprecher Teherans aufzutreten.

Dabei sollten die Vereinigten Staaten, aber auch und gerade die Europäer mehr Druck auf die Islamische Republik Iran ausüben, statt sich ausgerechnet von ihr Bedingungen diktieren zu lassen. Das islamistische Regime hat in den vergangenen zwölf Monaten keinerlei Bereitschaft zu Kompromissen gezeigt, nicht einmal sein illegales Atomprogramm eingefroren, sondern es immer aggressiver vorangetrieben.

Es bleibt abzuwarten, was aus der jüngsten Ankündigung wird, innerhalb von »Tagen« werde eine Einigung vorliegen – es ist inzwischen weit mehr als vier Wochen her, daß der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian von nur noch »Tagen« sprach. Die »E3« und Washington lassen nichts unversucht, Teheran milde zu stimmen. Sie scheinen bereit, jeden Preis zu zahlen, bis hin zur Selbstverleugnung.

Beste Absichten

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In wenigen Wochen wird es ein Jahr her sein, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action begonnen haben, darüber, ob das Regime in Teheran seine ständigen Verstöße gegen das Abkommen einstellen wird, darüber, ob Amerika wieder ein Vertragsstaat werden wird, nachdem Präsident Donald J. Trump 2018 Washingtons Austritt erklärt hatte.

Über den Stand der Verhandlungen läßt sich gegenwärtig nur spekulieren. Erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor nunmehr über einem Monat, für eine Einigung blieben nur »noch Tage«, verkündete EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vor einer Woche via Twitter, die Verhandlungen pausierten. Gleichzeitig wird gemeldet, eine Einigung in Wien stehe unmittelbar bevor.

Unterdessen dürften der Überfall Moskaus auf die Ukraine und zahlreich wiederholte Versicherungen Washingtons, der NATO sowie weiterer ihrer Mitglieder, nicht militärisch eingreifen zu wollen, Teheran endgültig vom Nutzen seines Kernwaffenprogramms überzeugt haben. Die Islamische Republik Iran steht nach Expertenangaben nach Monaten der Diplomatie in Wien nur kurz davor, Atommacht zu werden.

Gab die Regierung in Washington vor bald einem Jahr zu Protokoll, sie lasse sich nur unter der Voraussetzung auf Gespräche ein, daß Teheran »gute Absichten« zeige, ist auch dieses Versprechen längst vergessen: Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde, nach denen Teheran gerade dafür sorgt, einen Abtransport seines hochangereicherten Urans zu erschweren, läßt Washington bisher unkommentiert.

Dabei hatten erst vor wenigen Tagen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die als »E3« Vertragsstaaten des JCPOA sind, das Regime in Teheran noch mit einer ihrer berüchtigten »Gemeinsamen Erklärungen« gerade davor gewarnt. Doch obwohl die Mullahs damit einmal mehr ihre wahren Absichten demonstrieren, erklärt Präsident Joe Biden die Verhandlungen nicht für gescheitert.

Von den »E3« waren ohnehin nie ernsthafte Schritte gegen Teheran zu erwarten, wenn das dortige Regime sie und ihren Multilateralismus wieder einmal vorführte und bloßstellte. Washington scheint nun vollends entschlossen, seine »Partner« an Rückgratlosigkeit noch übertreffen zu wollen. Die iranische Bombe wird viele »Geburtshelfer« haben. Einer von ihnen bewohnt derzeit das Weiße Haus in Washington.

Worthülsen

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Nach dem Afghanistan-Debakel im vergangenen Jahr bestätigt nun auch der bevorstehende Fall der Ukraine, daß Solidaritätsadressen des Westens oder auch nur einzelner westlicher Staaten wenig bis nichts wert sind. Gewiß werden zwar Sanktionen den Preis für die Erweiterung des russischen Einflußgebiets noch ein wenig in die Höhe treiben, die Souveränität der Ukraine aber dürften sie nicht mehr retten.

Und besonders die Rolle, die Berlin bei der Abschwächung von Sanktionen gegen Moskau spielte, kann in Israel nur als Warnung davor verstanden werden, sich auf Zusagen zu verlassen wie jene des einstigen Außenministers, »die Verantwortung für und die Solidarität mit dem Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus – das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems«.

»Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson«, auch so ein Satz, den deutsche Politiker aller Farben gern aufsagen, klingt nur gut, solange die Jerusalem tatsächlich noch aus eigener Kraft gewährleisten kann. Es ist deshalb richtig, daß die israelische Regierung schon vor längerer Zeit angekündigt hat, sich nicht an ein leider noch immer mögliches erneuertes »Atomabkommen« mit Teheran gebunden zu fühlen.

Auf die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über das iranische Atomprogramm, bei denen die drei europäischen Demokratien Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich an der Seite Rußlands, das mit Teheran verbündet ist, mit dem dortigen islamistischen Regime Gespräche führen, hat der Überfall auf die Ukraine keinen Einfluß. Moskau ist in Wien so wenig geächtet wie Teheran.

Wie immer die Verhandlungen auch ausgehen werden, Jerusalem wird sich in keinem Fall auf seine angeblichen Verbündeten verlassen können. Das hat ihr bisheriger Umgang mit dem JCPOA und den Verstößen Teherans dagegen gezeigt, und das demonstrieren der Verrat des Westens an Afghanistan und einer sich demokratisierenden Ukraine wie ihre fortgesetzte »konstruktive« Kumpanei mit Moskau in Wien.

Unausweichliches Scheitern

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Bei den Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action, deren aktuelle und achte Gesprächsrunde zugleich die letzte sein soll, zeichnet sich nach wie vor keine unmittelbar bevorstehende Einigung ab. Zwar wurde in den letzten Tagen häufiger gemeldet, ein für alle Beteiligten annehmbares Kompromißpapier läge auf dem Tisch, Gleichzeitig aber gelten wesentliche Fragen weiter als offen.

Während das islamistische Regime in Teheran, das sein gegen den JCPOA verstoßendes Atomprogramm auch während der Verhandlungen weiter ausbaute, kurz davor steht, sich zur Atommacht zu erklären, was mit dem Abkommen eigentlich verhindert werden sollte, versucht die von Joe Biden geführte amerikanische Regierung mit immer neuen Zugeständnissen ein Scheitern der Gespräche zu verhindern.

Hat sich Teheran immer weiter weg vom JCPOA bewegt, hat Washington damit Position um Position aufgegeben. Sollte es daher in den nächsten Tagen – mehr als »Tage« bleiben nach Auskunft verschiedener europäischer Staaten nicht – doch zu einem »erfolgreichen« Abschluß der Verhandlungen kommen, dürfte der »Erfolg« ein fauler Kompromiß sein, ein noch schwächeres Abkommen als der JCPOA.

Weigerten sich bereits in den vergangenen Jahren insbesondere die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, das Instrumentarium des Abkommens zu nutzen, um Teheran zu dessen Einhaltung zu zwingen, verweigerten und sabotierten sie zudem Bemühungen der Regierung Donald J. Trump um Nachbesserungen des JCPOA, ist von ihnen auch zukünftig kaum ein harte Kurs gegen Teheran zu erwarten.

Und Joe Biden hat sich – jedenfalls bisher – allzu bereit gezeigt, sich den Europäern anzuschließen. Von seinen im Wahlkampf abgegebenen Versprechen ist nicht mehr viel übrig. Während Teheran Uran mit Zentrifungen, die es gar nicht besitzen dürfte, Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent anreichert und damit weit über die im JCPOA festgelegten Grenzen hinausgeht, setzte er Sanktionen aus.

Mit dieser Nachgiebigkeit dürfte er Teherans Bereitschaft, sich dem JCPOA zu beugen, kaum nennenswert gesteigert haben. Gleichzeitig erwarten die Mullahs erklärtermaßen mehr als »nur« die Aussetzung einiger Sanktionen. Sie werden an ihrem – aus ihrer Sicht – erfolgreichen, aber nicht ausreichend erfolgreichen Kurs festhalten. Ein »neues« Wiener Abkommen wird daher nur eine Farce sein können.

Vorgeführt

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Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat im französischen Senat das Regime in Teheran appelliert, einen schnellen Abschluß der derzeit in Wien laufenden Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu ermöglichen. Es sei »keine Frage von Wochen«, sondern »eine Frage von Tagen«, die der Islamischen Republik Iran für eine »politische Entscheidung« blieben.

Das islamistische Regime habe die Wahl, so Jean-Yves Le Drian innerhalb der nächsten Tage »entweder eine schwere Krise« auszulösen »oder einer Übereinkunft zuzustimmen, die die Interessen aller Parteien« berücksichtige, besonders die der Islamischen Republik. Mit seinen Worten erhöht der französische Außenminister nicht nur den Druck auf Teheran, sondern auch auf die anderen Vertragsparteien.

Bei den Gesprächen in Wien, deren »finale« achte Runde Ende der vergangenen Woche fortgesetzt worden war, geht es um eine Rettung JCPOA, mit dem Teheran davon abgebracht werden soll(te), zur Atommacht aufzusteigen. Das Mullah-Regime verstößt mit dem immer weiter vorangetriebenen Ausbau seines Atomprogramms inzwischen offen gegen das Abkommen und hat darüber sein Ziel fast erreicht.

Sollte der JCPOA dafür sorgen, daß die Zeit zwischen einer Entscheidung der Führung in Teheran für den Bau von Kernwaffen und deren Einsatzfähigkeit bei über einem Jahr liegt, könnten die Mullahs nun nach Expertenangaben innerhalb von Wochen darüber verfügen, so sie das wollen. Und jeder Tag, den Teheran sein Atomprogramm noch fortsetzen kann, verkürzt diese Frist nur noch weiter.

Mit Jean-Yves Le Drians Drängen auf eine Entscheidung innert Tagen zeigt sich jetzt mit Frankreich Europa ungeduldiger als die Regierung in Washington. Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen den Gesprächen in Wien noch »Wochen« gegeben. Daß er nun ausgerechnet von einem Mitglied der für ihre Neigung zum Appeasement bekannten »E3« übertrumpft wird, ist blamabel für Washington.

Unterwerfung

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Die amerikanische Regierung hat Sanktionen gegen das »zivile« Atomprogramm des islamistischen Regimes in Teheran ausgesetzt, die der frühere Präsident Donald J. Trump verhängt hatte. Wie es aus Washington am Freitag hieß, will die seit einem Jahr amtierende Regierung von Präsident Joe Biden damit »technische Gespräche« im Rahmen der Verhandlungen über den JCPOA in Wien erleichtert werden.

Die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt über den von der Islamischen Republik Iran systematisch gebrochenen Joint Comprehensive Plan of Action pausieren seit gut einer Woche, die Unterhändler der beteiligten Staaten sind zu Beratungen in die jeweiligen Hauptstädte abgereist. Die im April 2021 begonnenen Gespräche sind bislang ergebnislos verlaufen, Mitte Februar sollten sie beendet sein.

In einer deshalb durchaus zutreffend als »entscheidend« charakterisierten Phase der Verhandlungen über das Abkommen, das den Aufstieg Teherans zur Atommacht verhindern soll, signalisiert die Regierung in Washington, daß sie bereit ist, von eigenen Forderungen und Zusagen abzurücken, um einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche in Wien zu ermöglichen, auch wenn sie das öffentlich nicht zugibt.

Das Mullah-Regime kommentiert freilich nicht umsonst, die Entscheidung Washingtons sei ein »gutes Zeichen«, man erwarte jedoch noch weitere Zugeständnisse. In der Tat ist die Kompromißbereitschaft Washingtons ein Kotau vor den Islamisten, belohnt sie doch Teherans Konfrontationskurs, der aus dem Vorantreiben des iranischen Kernwaffenprogramms und Unnachgiebigkeit in Verhandlungen besteht.

Hatte die US-Regierung die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik zur Voraussetzung für eine Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen gemacht, ist von dieser Forderung längst nichts mehr zu hören. Stück für Stück unterwirft sich Washington Teheran, das die Aufhebung von US-Sanktionen zur Bedingung für seine Gesprächsbereitschaft gemacht hatte.

War es falsch von der Regierung unter Präsident Joe Biden, sich auf Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA einzulassen, will sie, so hat es den Anschein, ihren Fehler nun noch perfektionieren: Wie Präsident Barack Hussein Obama 2015 ist Joe Biden ein »diplomatischer Erfolg« in Wien wichtiger als das eigentliche Ziel, die Verhinderung einer weiteren islamistischen Atommacht.