Schlagwort: Vereinte Nationen

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In dieser Woche beginnt die 73. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mit den Reden hochrangiger Vertreter der Mitgliedsstaaten der Weltorganisation, zumeist Präsidenten und Premierminister. Unter ihnen werden leider wieder nicht wenige Gestalten sein, die jene Werte, für die die Vereinten Nationen einstehen wollen, täglich verhöhnen und mit Füßen treten, wo sie herrschen.

Sie werden ihre Auftritte vor dem Plenum inszenieren können, weil sie in ihrer offiziellen Funktion als Gäste der Vereinten Nationen in aller Regel ungehindert in die Vereinigten Staaten ein- und auch wieder abreisen werden können. Dennoch appellieren auch 2018 einige Menschen an die Regierung in Washington,, etwa Abu Mazen die Einreise zu verweigern, dem Chef des Regimes in Ramallah.

Der »Palästinenserpräsident« ist als Vorsitzender des Palestinian National Fund (PNF) unmittelbar verantwortlich für die Auszahlung »Märtyrrenten«, mit denen sein Regime »palästinensischen« Terrorismus belohnt und fördert, dem auch immer wieder amerikanische Bürger zum Opfer fielen und fallen werden. US-Präsident Donald J. Trump sollte Abu Mazen daher die Einreise verweigern.

Ein solcher Schritt wäre zwar durchaus ungewöhnlich, aber nicht unmöglich. Vor drei Jahrzehnten, im November 1988, verwehrte Präsident Ronal Reagan Yassir Arafat, dem damaligen Anführer der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, die Einreise in die USA. Die Vereinten Nationen freilich solidarisierten sich mit dem Vorgänger Abu Mazens und verlegten ihr Treffen in die Schweiz.

Ähnliches könnte auch in diesem Jahr geschehen, sollte Donald J. Trump handeln wie Ronald Reagan. Und damit wäre es auch wahrscheinlich, daß Abu Mazen von einer solchen Positionierung der UN-Vollversammlung profitieren könnte. Dennoch aber sollte Washington eine Einreise-Verweigerung für ihn erwägen. Will die UNO sich erneut bloßstellen, sollte man sie nicht daran hindern.

Geschlechterapartheid

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Wenn in diesen Tagen die UNRWA, das von den Vereinten Nationen gegründete »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, das 1950 seine Arbeit aufnahm, kritisiert wird, steht nicht selten ihre seltsame Definition eines »Flüchtlings« im Mittelpunkt, die die Zahl der von ihr betreuten »Flüchtlinge« über die Jahre hat inflationär ansteigen lassen – und das ganz ohne damit verbundene Fluchten.

»Palästinenser« – nicht jedoch »Palästinenserinnen« – vererben ihren Status als »Flüchtling«. Das Kind, das einen »palästinensischen« Vater hat, der als »Flüchtling« anerkannt ist, hat Anspruch auf Betreuung und Versorgung durch die UNRWA. Das Kind einer »Palästinenserin«, die als »Flüchtling« gilt, dessen Vater aber kein »Palästinenser« ist, gilt dem »Hilfswerk« nicht als »Flüchtling«.

Diese Regelung ist ein ganz offenkundiger Verstoß schon gegen die Präambel der Gründungscharta der Vereinten Nationen, die nämlich »die Gleichberechtigung von Mann und Frau« als ein wesentliches Grundrecht betont. Wenn eine »palästinensische« Mutter ihren Status als »Flüchtling« nur weitergeben kann, hat ihr Kind einen »Palästinenser« als Vater, ist ihre Benachteiligung offenkundig.

Gleichzeitig allerdings demonstriert diese Diskriminierung von »Palästinenserinnen«, daß der Status als »Flüchtling« so unantastbar nicht sein kann, wie das »Palästinenserführung« und ihre Unterstützer behaupten. Zählt das Kind einer »Palästinenserin«, die als »Flüchtling« anerkannt wird, nicht zwangsläufig als »Flüchtling«, weshalb gilt das nicht für »palästinensische« Väter und deren Kinder?

Maßloser Appell

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Jamie McGoldrick, der den Vereinten Nationen den Sonderbeauftragten für Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten in, wie er es nennt, »Palästina« macht, hat vor einem drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in Gaza gewarnt. In einem Statement erklärte der irische Diplomat, in dem Küstenstreifen gehe der zum Betrieb von Strom-Generatoren nötige Treibstoff aus.

Da die Versorgung Gazas mit elektrischer Energie alles andere ist als verläßlich, sind etwa Krankenhäuser oder Klärwerke gezwungen, Stromsperren mit Generatoren zu überbrücken. Ohne Treibstoff aber sind sie gezwungen, ihre Dienste einzustellen. Seinem für die »besetzten palästinensischen Gebiete« zuständigen Büro, so Jamie McGoldrick, fehlten nun 4,5 Millionen Dollar für Nachschub.

Indem der UN-Beamte seinen Appell an die Staatengemeinschaft richtet, macht er sich zum Helfershelfer der »Palästinenserführungen« in Gaza und Ramallah. Weder der Hamas, die in Gaza herrscht, noch dem Regime um »Präsident« Abu Mazen fehlt es an Geld. Einen einstelligen Millionenbetrag könnten problemlos sogar einzelne Führungsmitglieder von Hamas und PLO aufbringen.

Wenn die Weltorganisation noch immer nicht mitbekommen haben, daß Gaza seit 2005 nicht mehr »besetzt« ist, wird sie sich auch hüten, vom PLO-Regime oder der Hamas die Übernahme jener Verantwortung einzufordern, die die »Palästinenserregierungen« doch jeweils beanspruchen. Und wenn die Vereinten Nationen sie unterstützen wollen, weshalb sollten sie deren Dienste auch ablehnen?

Die Hamas investiert ihr Vermögen ebenso wie die Clique um Abu Mazen lieber in ihre Führungsriege und das, was danach noch bleibt, in ihren Krieg gegen Israel. Allein Ramallah will 2018 mindestens 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben, für Prämien also, die Terrorismus belohnen. Rund ein Prozent dieser Summe reichte, Jamie McGoldricks Appell überflüssig zu machen.

Statusfrage

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Eines der größten Hindernisse für eine Einigung zwischen »Palästinensern« und Israel bildet ohne Zweifel das leider auch von den Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«. Anders als andere Flüchtlingen, die die Weltorganisation betreut, können »Palästinenser« ihren Status als »Flüchtling« vererben: Deshalb wächst deren Zahl – ganz ohne Flucht – stetig.

Verließen etwa 700.000 Araber, die erst seit den späten 1960ern als »Palästinenser« bezeichnet werden, im Rahmen des von zahlreichen arabischen Staaten vom Zaun gebrochenen Krieges gegen Israel freiwillig oder unfreiwillig ihre Heimat, betreut die UNRWA heute nach eigenen Angaben über Millionen »Palästinenser«, denen sie als »Flüchtlingen« ein »Recht auf Rückkehr« verspricht.

Die UN-Agentur sorgt damit an der Seite von Hamas und Fatah dafür, daß der Konflikt immer weiter angeheizt wird, statt ihn zu lösen oder zu entschärfen. Forderungen, das »Recht auf Rückkehr« für »Palästinenser« auf tatsächliche Flüchtlinge zu beschränken oder – was vernünftig wäre – ganz zu streichen, lehnen nicht nur »Palästinenserführung«, sondern auch die UNRWA beständig ab.

Dabei ist es ausgerechnet die PLO, die mit ihrer »Nationalcharta« einen Hinweis darauf gibt, wie das »Recht auf Rückkehr« reformiert werden könnte: »Palästinenser« sollten nicht anders behandelt werden als »Juden, die vor dem Beginn der zionistischen Invasion in Palästina regulär ansässig waren«. Die – und nur sie – »werden als Palästinenser angesehen«, erklärt die Terrororganisation.

Allen anderen – auch Nachkommen dieser Juden – will die PLO in einem nach ihren Vorstellungen gestalteten »Palästina« nicht dulden. Sie verweigert ihnen ein »Recht auf Rückkehr« dorthin, wo ihre Vorfahren »regulär ansässig waren«. Weshalb aber sollte das nicht auch für »Palästinenser« gelten, die ihren Status als »Flüchtling« geerbt haben? Das »Recht auf Rückkehr« ist nicht haltbar.

Friedenshindernis

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Berichte und Gerüchte über Bemühungen der amerikanischen Regierung, das Mandat der UNRWA, des »Hilfswerks« der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«, zu reformieren, stoßen in Ramallah auf breite Ablehnung. Hanan Ashrawi, ranghohe Funktionärin des Regimes um Abu Mazen, nannte solche Überlegungen »illegal und unverantwortlich, extrem grausam und unmenschlich«.

Und mit einer antisemitischen Karikatur machte die amtliche Tageszeitung der PA am Montag deutlich, daß diese Einschätzung keine Einzelmeinung darstellt. Die helle Aufregung in Ramallah offenbart gleichwohl nur, wie notwendig Reformen der UNRWA sind oder sogar deren Abschaffung. Die UN-Agentur ist in ihrer derzeitigen Form Teil des Problems und steht einer Konfliktlösung im Weg.

Problematisch an ihr ist vor allem, was die UNRWA von der anderen Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, dem UNHCR, unterscheidet. Sie macht den von ihr Betreuten, nach Angaben der Organisation über 5 Millionen »Palästinenser«, Versprechen, die das UNHCR sich nicht erlaubt, und schafft durch diese Ungleichbehandlung einen privilegierten Flüchtlingsstatus.

So können von der UNRWA anerkannte »Flüchtlinge« diesen Status vererben. Allein dadurch wird schon dafür gesorgt, daß die Zahl der »Flüchtlinge« stetig steigt. Hinzu kommt aber noch das exklusiv von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«. Doch mit der Zahl derer, die dieses »Recht« beanspruchen, ohne je wirklich geflüchtet sein zu müssen, wird der Konflikt täglich verschärft.

Statt unhaltbare Versprechungen zu machen und dadurch einen möglichen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel immer weiter zu hintertreiben, sollte die UNRWA »Palästinenser« nicht anders behandeln als die Vereinten Nationen andere – tatsächliche – Flüchtlinge. Danach streben die Vereinigten Staaten, danach sollten aber auch Unterstützer der UNRWA wie Deutschland streben.

Wer an der Privilegierung der »Palästinenser« festhält und festhalten will, der stärkt damit nur jene, die sich nichts weniger wünschen als einen Frieden für »Palästinenser« und Israel. Der Fortbestand der UNRWA, die in ihrer jetzigen Form zudem immer weniger in der Lage ist, selbst die einfachsten Grundbedürfnisse ihrer Schützlinge zu sichern, garantiert allein für einen verschärften Konflikt.

Verpaßte Chance

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Mehrere Vertreter der Vereinten Nationen haben sich in einem gemeinsamen Appell gegen den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen im Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel gewandt. In ihrem Statement beklagen Jamie McGoldrick, James Heenan und Genevieve Boutin, daß Heranwachsende auf vielerlei Weise in den Konflikt verwickelt und zu Opfern werden.

Leider belassen es die Repräsentanten verschiedener UN-Organisationen bei einer Übung in Äquidistanz, statt deutlich Position zu beziehen. So benennen sie viele Probleme, die es gibt, können wegen ihres betont »ausgewogenen« Ansatzes, der jede Positionierung vermeidet, aber keinen Beitrag zu deren Überwindung leisten. Gerade das aber wäre im Sinne jener, für die zu sprechen sie behaupten.

So schildern die Verfasser der Erklärung, daß die Organisatoren des inzwischen regelmäßig an Freitagen inszenierten »Marschs der Rückkehr« ihren jüngsten Angriff auf die Grenze zwischen Gaza und Israel unter das Motto »Freitag der Kinder-Märtyrer« gestellt hätten, versäumen es jedoch, aus dieser Kaltblütigkeit und Menschenverachtung der Hamas deren klare Verurteilung abzuleiten.

Damit stellen sie alle an diesem Konflikt Beteiligten moralisch auf eine Stufe, die Demokratie Israel, die eventuelle Gesetzesverstöße ihrer Verteidiger ahndet, und islamistisch motivierte Terroristen, die keine Sanktionen zu befürchten haben. Es gibt aber einen Unterschied dazwischen, Kinder als »Märtyrer« in den Tod zu schicken und sich auch dieser fanatisierten Angreifer zu erwehren.

Mit dieser Erklärung stellen die Vereinten Nationen Israel an einen Pranger, der Terroristen vorbehalten sein sollte, indem sie die Maßnahmen diskreditieren, zu denen der jüdische Staat im Rahmen seiner Selbstverteidigung gezwungen ist. Und sie verharmlosen die Verbrechen der Terroristen der Hamas und anderer »Befreiungsbewegungen«, indem sie sie nicht als Konfliktursache anklagen.

Unangemessene Kritik

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Nickolay Mladenov, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat sich kritisch zur Sperrung des Übergangs Kerem Shalom für den kommerziellen Warenverkehr von und nach Gaza durch die Regierung in Jerusalem geäußert. Via Twitter teilte der Diplomat mit, er sei ob der Entscheidung »besorgt«, und verlangte deren prompte Rücknahme.

Doch »auch« die Hamas »sollte« dazu beitragen, die Ruhe zu bewahren, Brandstifter zurückhalten und »Provokationen« vermeiden, so Nickolay Mlednov weiter. Nachdem er vor einem Monat in einem seltenen Moment tatsächlich die in Gaza herrschenden Islamisten kritisiert hatte, verfällt Nickolay Mladenov mit seinem jüngsten Statement in altbekannte Muster und greift vor allem Israel an.

Seit dem ersten »Marsch der Rückkehr« am 30. März greifen von der Hamas angestiftete »Palästinenser« Israel von Gaza aus mit Drachen und Ballons an, die mit ihrer brennenden Fracht bereits zahlreiche Brände auf israelischem Gebiet verursachten. Mit der Sperrung Kerem Shaloms für kommerzielle Güter reagierte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun darauf.

Daß nun Jerusalem an erster Stelle für diese noch vergleichsweise zurückhaltende Antwort auf die fortdauernden Kriegsakte aus Gaza kritisiert wird, während die Hamas erst an zweiter Stelle und im Konjunktiv angesprochen wird, offenbart die Voreingenommenheit des UN-Beauftragten. Die Eskalation an der international anerkannten Grenze zwischen Israel und Gaza geht von der Hamas aus.

Die Hamas »sollte« ihre Angriffe und »Provokationen« nicht einstellen, sie muß es. Dann kann Israel erwägen, Maßnahmen rückgängig zu machen, die es zum Schutz seiner Bevölkerung ergreifen mußte. Jerusalem dafür zu verurteilen und es dabei auch noch auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen, ist alles, aber gewiß keine für eine angeblich neutrale Instanz angemessene Bewertung der Lage.

Heuchler

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen hat sich in den ersten zehn Jahren seiner Existenz in 20 Resolutionen zum Konflikt in Syrien geäußert. Bis 2016 verloren in den gewalttätigen Auseinandersetzungen dort nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 400.000 Menschen ihr Leben, wobei die aktuellsten Zahlen, die in diese Schätzung einflossen, aus dem Jahr 2014 stammten.

Im gleichen Zeitraum, in dem der UNHRC mit 20 Verurteilungen Syriens auf diese Opfer reagierte, beschloß das Gremium 68 Verurteilungen Israels, ganz so, als hätte der Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen in diesem Jahrzehnt mehr als 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet. Tatsächlich wurden in diesem Konflikt seit 1948 keine 90.000 »Palästinenser« getötet.

Es ist vor diesem Hintergrund alles andere als ein Wagnis, dem »Menschenrechtsrat« nicht nur eine notorische Voreingenommenheit gegenüber Israel vorzuwerfen, sondern einen Antisemitismus zu bescheinigen, der das gesamte Gremium desavouiert. Und es ist beschämend, finden sich gerade in Deutschland Verteidiger dieser Einrichtung, die deren antisemitischen Charakter schlicht leugnen.

So erklärte Bärbel Kofler, die sich »Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung« nennen darf, am Mittwoch, der UNHRC sei ein »wichtiger Baustein der internationalen Ordnung«, der »zudem auch für die Zivilgesellschaft ein äußerst wichtiges Forum« darstelle, »da sie dort Missstände öffentlich ansprechen« könne, ohne auf den Antisemitismus des Gremiums auch nur einzugehen.

Wenn aber die deutsche Regierung, für die die im Auswärtigen Amt angesiedelte »Menschenrechtsbeauftragte« ja spricht, davor und vor der Tatsache, das immerhin zwei doch sehr unterschiedliche US-Regierungen mit ihren Reformbemühungen im UNHRC gescheitert sind, die Augen verschließt, dann ist das eine Beleidigung all jener, die sich ernsthaft gegen Antisemitismus einsetzen wollen.

Mit ihrem peinlichen Lob des »Menschenrechtsrats« demonstriert Bärbel Kofler, daß es vergebens ist, im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und international auf Angela Merkel und ihre Regierung zu setzen. Mit ihrem Festhalten am UNHRC legitimieren und fördern sie wissent- und willentlich auch dessen Antisemitismus und verraten damit zwangsläufig die Menschenrechte.

Überfällige Entscheidung

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Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus dem in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zurück. Wie Nikki Haley, die UN-Botschafterin Washingtons erklärte, wollten die USA nicht mehr Mitglied eines notorisch antiisraelischen Gremiums sein, das mit Mitgliedsstaaten wie derzeit beispielsweise Venezuela, Kuba, China und Saudi Barbarien seinen Namen nicht verdiene.

Vor allem in Europa hält man die Entscheidung Washingtons, der erfolglose Versuche Amerikas vor einem Jahr vorausgingen, eine Reform des Gremiums anzustoßen, für einen Fehler. Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, klagte, die USA gefährdeten mit ihrer Entscheidung ihre Rolle als »Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt«.

Mit ihrem Statement, das freilich auch als Kompliment für die Regierung Donald J. Trumps verstanden werden kann, offenbart die Italienerin, daß der konsequente Einsatz für Menschenrechte nicht eben zu ihren Kernkompetenzen zählt. Denn sie verteidigt mit ihrer Verurteilung des Rückzugs Washingtons aus dem UNHRC ja dieses Gremium. Dabei ist jeder Vorwurf Nikki Haleys berechtigt.

Ein Beispiel, das exemplarisch steht für das tatsächliche Desinteresse des »Menschenrechtsrats« an Menschenrechten ebenso wie für dessen Antisemitismus, war die Ernennung William Schabas’ zum Kopf einer Kommission zur Untersuchung angeblicher Menschenrechtsverletzungen während der Operation Protective Edge der israelischen Armee im Kampf gegen den Terror der Hamas in Gaza.

In einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender wiederholte der »Experte« seine schon zuvor geäußerte Forderung nach einer Verurteilung Benjamin Netanjahus für »Kriegsverbrechen« während der Operation Cast Lead. William Schabas wußte nicht, daß Benjamin Netanjahu zu der Zeit Oppositionspolitiker war. Im gleichen Interview hielt der »Experte« es für »unangemessen«, die Hamas terroristisch zu nennen.

Trotz seiner Inkompetenz und trotz – vielmer: wegen – seiner Voreingenommenheit gegenüber Israel wurde William Schabas vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen ernannt. Anfang 2015 wurde bekannt, daß der »Experte« 2012 die »palästinensische« Terrororganisation PLO gegen ein Honorar beraten hatte, worauf er vom Vorsitz der nach ihm benannten Kommission zurücktrat.

Als die Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Hussein Obama 2009 Mitglied des »Menschenrechtsrats« werden wollten, verband schon die damalige Außenministerin Hillary Clinton dies mit der Hoffnung auf Reformen des Gremiums. Die Vereinigten Staaten holen nun, da die Reformunfähigkeit auch des UNHRC nicht mehr zu leugnen ist, nach, was bereits die Demokratin hätte tun sollen.

Bekenntnis

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Die »islamische Widerstandsbewegung« Hamas, die seit einem Putsch vor beinahe 11 Jahren Gaza beherrscht, gilt in zahlreichen Staaten als terroristische Organisation: in Israel, dessen Vernichtung die Hamas anstrebt und ohne Rücksicht nicht zuletzt auf die »eigene« Bevölkerung auch betreibt, in den USA, in Deutschland, Großbritannien, der Europäische Union, in Japan und sogar in Ägypten.

Nachdem nun am Mittwoch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Verurteilung der Hamas für ihre Rolle bei den Angriffen auf Israel in den letzten Tagen und Wochen scheiterte, kann sich der »palästinensische« Arm der Muslimbruderschaft berechtigt als Gewinner dieser Abstimmung sehen. Es überrascht aber doch, wie das durch die PA vertretene »Palästina« darauf reagiert.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, feierte das Votum der UN-Vollversammlung als große Errungenschaft, die nur noch davon übertroffen werde, daß die Vereinten Nationen damit zugleich eine Klassifizierung der Hamas als Terrororganisation zurückgewiesen hätten. Das Scheitern des amerikanischen Resolutionsentwurfs sei eine »politische Lektion«.

Ramallah bekennt sich damit zur Hamas, es gratuliert den Islamisten, mit denen es gleichwohl auch im Clinch liegt, geradezu zum Erfolg bei den Vereinten Nationen. Mit diesem Applaus verhöhnt das Regime um Abu Mazen einige seiner großzügigsten Sponsoren vor allem in Europa, die es doch so gern als »gemäßigt« loben. Spätestens nach diesem Bekenntnis wissen sie, wen sie unterstützen.