Schlagwort: Hamas

Gefährliche Inkompetenz

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Die Europäische Union läßt nichts unversucht, ihre geballte außenpolitische Inkompetenz unter Beweis zu stellen. Wie die in der israelischen Hauptstadt erscheinende Jerusalem Post auf ihrer Website berichtet, erwägt der Staatenbund, in eine direkte Finanzierung der Hamas einzusteigen, um, wie es heißt, eine »humanitäre Krise« in Gaza abzuwenden, wo die Islamisten seit 2007 herrschen.

Natürlich wird das Geld nicht ganz bedingungslos fließen, sollte der Vorschlag umgesetzt werden: Die Hamas soll sich im Gegenzug für mindestens fünf Jahre verpflichten, Israel nicht zu attackieren. Die Europäische Union glaubt offenbar, sie könne sich so als die Kraft inszenieren, die den Friedensprozeß zwischen »Palästinensern« und Israel erfolgreich wiederbelebt. Ein Irrglaube.

Denn eine Zusammenarbeit zwischen Europa und der Hamas würde die Islamisten ohne Zweifel über alle Maßen aufwerten. Sie würden für etwas bezahlt werden, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich dafür, daß sie ihren Nachbar Israel nicht angreift. Mit seinen Geld würde Europa zugleich signalisieren, daß der bisherige Terror der Islamisten nicht umsonst war.

Die EU könnte sich so erpreßbar machen: Braucht die Hamas weitere finanzielle Mittel, müßte sie einfach mit Angriffen auf den jüdischen Staat drohen. Die Aufwertung der Hamas zu einem ganz offiziellen Partner der Europäer müßte in Ramallah gleichzeitig als ein Angriff auf das Regime dort verstanden werden. Bisher gilt die PLO als »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser«.

Diese auch international (leider) akzeptierte Stellung würde durch eine Kooperation mit der Hamas natürlich in Zweifel gezogen. Klagt die Europäische Union derzeit gern, die Chancen auf die Bildung eines »palästinensischen« Staates würden schwinden, zementierte ihr Plan die Spaltung der »Palästinenser«, die ja bereits jetzt entweder von der Fatah beherrscht werden oder von der Hamas.

Unterstützte Brüssel die beiden Regimes als gleichwertige Partner, wäre es erst recht illusorisch, auf eine »Versöhnung« der rivalisierenden Gangs zu hoffen. »Palästina« hätte dann international nicht mehr nur eine, sondern zwei Stimmen. Und was das für mögliche Friedensgespräche mit Jerusalem bedeutete, liegt auf der Hand. Wer die Hamas zur Partnerin machen will, richtet nur Schaden an.

Kriegserklärung

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In der Nacht zum Sonntag haben die israelischen Streitkräfte einen weiteren Terror-Tunnel »palästinensischer« Terroristen zerstört, der ganz offenbar für Angriffe von Gaza aus auf Israel genutzt werden sollte. Das nach Angaben der Armee einsatzbereite Bauwerk wird vom israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman als bisher »längster und tiefster« entdeckter Tunnel beschrieben.

Auch der bereits fünfte Terror-Tunnel, den die israelische Armee in den letzten Monaten aufspüren und zerstören konnte, belegt, daß von Gaza nach wie vor Gefahren für die Bevölkerung Israels und ihren Staat ausgehen. Seit einem Putsch vor über einem Jahrzehnt dominiert eine Organisation Gaza, die aus ihrer Absicht, den jüdischen Staat und das Judentum auszulöschen, kein Geheimnis macht.

Mit drei seit 2006 von ihr vom Zaun gebrochenen Kriegen gegen Israel hat die Hamas auch gezeigt, daß sie bereit ist, ihre Vernichtungsphantasien um jeden Preis in die Realität umzusetzen. Und so sind denn auch ihre Tunnel bitterernst gemeint. Sie sind terroristische Infrastruktur, deren Errichtung zuerst die Bevölkerung Gazas mit Lebensumständen bezahlen muß, um die sie niemand beneidet.

Mit ihren Terror-Tunneln führen die Islamisten auch vor, daß es »friedlichen Protest« unter ihrer Beteiligung schlicht nicht geben kann, denn sie wollen keinen Frieden. Und so ist auch der »Marsch der Rückkehr«, der an diesem Freitag mit einem »Tag der Fahnen« fortgesetzt wurde, alles andere als eine Demonstration für Frieden und Verständigung. Gut, daß Israel sich zu verteidigen weiß.

Glaubwürdigkeit

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Wenn in den vergangenen Tagen über das Geschehen rund um den »Marsch der Rückkehr« berichtet wurde, jenen Versuch der Hamas und mit ihr verbündeter Banden, die Grenze zwischen Gaza und Israel gewaltsam zu stürmen, stammten viele Angaben aus »palästinensischen« Quellen. Wie unzuverlässig die freilich sind, demonstriert derzeit anschaulich eine Meldung der »Agentur« Wafa.

Dieses Sprachrohr des Regimes der PLO in Ramallah thematisiert unter der Überschrift »Internationaler Strafgerichtshof: Israelisches Vorgehen in Gaza könnte ein Kriegsverbrechen sein« eine Reaktion eben dieses Gerichts in Den Haag auf den »Marsch der Rückkehr«. Und in der Tat hat der ICC das israelische Vorgehen gegen die Angriffe auf seine Grenze mit einem Fragezeichen versehen.

Ob diese Form der Kritik an Israel angemessen ist, soll an dieser Stelle nicht interessieren. Entscheidend ist, was der ICC auch mitgeteilt und was Wafa daraus gemacht hat. So hinterfragt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin des ICC, nämlich nicht allein die Antwort der israelischen Streitkräfte auf die Angriffe aus Gaza, sondern ebenfalls die Rolle der Hamas, die sie letztlich orchestriert hat.

Danach könnte es auch ein Kriegsverbrechen sein, »im Schutz einer zivilen Demonstration militärische Aktionen durchzuführen«, also sich hinter »menschlichen Schutzschilden« zu verstecken, deren Gesundheit und Leben dadurch natürlich wissent- und willentlich gefährdet wird. Doch davon erfährt, wer sich auf Wafa verläßt, kein Wort. Die Hamas taucht in ihrer Meldung gar nicht auf.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen erweckt mit seiner »Nachricht« den Eindruck, allein Israels Handlungen könnten fragwürdig sein, während an denen der in Gaza herrschenden Islamisten nicht der geringste Zweifel bestehe. Während israelische Medien, und das sind freie Medien, kein Problem haben, die Stellungnahme des ICC korrekt wiederzugeben, manipuliert Wafa sehr gezielt.

Die amtliche »Nachrichtenagentur« zeigt damit, daß sie eben dies zuletzt ist. Verläßliche Auskünfte sind von ihr und dem Regime, das sie betreibt, nicht zu erwarten. Diese Meldung führt aber gleichzeitig auch vor, was die Soldaten, die unter dem Einsatz ihres Lebens Israels Grenzen schützen, verteidigen: Eine Demokratie, die offen mit Kritik umgeht, sie nicht unterschlägt wie eine Diktatur.

Führungskraft

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Jeremy Corbyn, der für sein äußerst zurückhaltendes Vorgehen gegen parteiinternen Antisemitismus berüchtigte Vorsitzende der Labour Party, hat mit scharfen Worten den Einsatz der israelischen Streitkräfte zum Schutz der Grenze des jüdischen Staates zu Gaza kritisiert. In seinem Statement wirft er Israel vor, am Freitag »weitere unbewaffnete Palästinenser verletzt und getötet« zu haben.

Die Geschwindigkeit, mit der der Oppositionspolitiker zu seinem Urteil gelangte, Israels Einsatz gegen »palästinensische« Versuche, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sei ein »Skandal«, überrascht und entlarvt Jeremy Corbyn gleichzeitig der Heuchelei. Denn wenn er im gleichen Atemzug eine »unabhängige Untersuchung« fordert, sollte er bis zu deren Abschluß mit einem Urteil warten.

Jeremy Corbyn offenbart mit seinem Statement seine Voreingenommenheit gegenüber Israel. Mit seinen Worten legitimiert der Sozialdemokrat die gewaltsamen Angriffe auf Israel, die den Freitag prägten. Es ist keine »Demonstration«, ganz bestimmt jedenfalls keine friedliche, mit Feuer, Molotov-Cocktails oder Steinen die Grenze eines souveränen Staates und deren Verteidiger anzugreifen.

Daß die »Demonstranten« keinerlei politisch irgendwie akzeptable Botschaft vorzutragen hatten, offenbart dabei selbst Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah. Mit einer Bilderseite feierte sie gestern den »Tag brennender Reifen«. Doch ganz offenbar ist es ihr bei der Bildauswahl nicht gelungen, auch nur eine Aufnahme friedlicher Demonstranten zu finden.

Einmal mehr versagt Jeremy Corbyn mit seiner Stellungnahme dabei, sich deutlich von den Antisemiten in seiner Umgebung abzugrenzen. Vielmehr biedert er sich mit seiner Verteidigung gewaltsamer Angriffe auf Israel bei einem Milieu an, das offen mit der islamistischen Hamas sympathisiert und deren Ziel einer »Befreiung Palästinas« und womöglich der gesamten Welt vom Judentum.

Vorverurteilung

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Wie die Welt auf ihrer Website berichtet, fragt sich die Regierung in Berlin, ob die Reaktion der israelischen Streitkräfte auf erneute »palästinensische« Versuche, die Grenze zwischen Gaza und Israel mit Gewalt zu stürmen, eine angemessene war. »Demonstranten dürfen nicht beschossen werden«, soll danach ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts erklärt haben.

»Die große Anzahl der Schussverletzten lässt sich«, so das deutsche Außenministerium, »kaum mit einer maßvollen Anwendung des Rechts auf Selbstverteidigung in Einklang bringen«, die deutsche Regierung zweifle daher an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der israelischen Armee und verlange Aufklärung von Jerusalem. Berlin stellt sich damit hinter die »Demonstranten« der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation, die seit ihrem Putsch 2007 Gaza kontrolliert, hatte am Freitag zur Fortsetzung ihres in der Vorwoche gescheiterten »Marschs der Rückkehr« aufgerufen, teils lockte sie mit Prämien für »Märtyrer«, teils übte sie aber auch Druck aus. Im Schutz des Rauchs brennender Reifen sollten die Angreifer über die Grenze auf israelisches Gebiet vordringen.

Mit seiner »besorgten« Vorverurteilung erinnert Berlin an eine Pressemitteilung Frank-Walter Steinmeier, der 2010 als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag Israel in herablassendem Tonfall für einen »völlig inakzeptablen [..] Angriff« auf die »Free Gaza«-Flotte gegeißelt und ultimativ gefordert hatte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Inzwischen ist bekannt, von wem die Gewalt auf der Mavi Marmara ausging: nämlich nicht von israelischen Soldaten. Frank-Walter Steinmeier, der seine in der Tat völlig inakzeptablen Vorwürfe nie zurücknahm, ist inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegen und ehrte den Terroristen Yassir Arafat. Mit seinem Auswärtigen Amt scheint Heiko Maas diesem Vorbild folgen zu wollen.

Überflüssiges Ritual

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Mit einem »Tag brennender Reifen« wollen »Palästinenser« in Gaza an diesem Freitag ihren vor einer Woche als »Marsch der Rückkehr« begonnenen Angriff auf Israel fortsetzen. Aus dem freilich ohnehin nur angeblich »friedlichen Protest« wird damit offene Gewalt. Mit Geldprämien für die Angehörigen von »Märtyrern« unterstreichen Hamas und Co., daß es ihnen nicht um Frieden geht.

Zugleich führen die Organisatoren dieses Angriffs auf die Souveränität des jüdischen Staates damit all jene vor, die vor einer Woche mit ihren »besorgten« Appellen ihren Unwillen demonstrierten, sich an die Seite Israels zu stellen. Es ging nie um ein »Recht auf Meinungsäußerung«, das etwa in Berlin und Paris in Warnungen an Jerusalem betont wurde, nur ja »verhältnismäßig« zu reagieren.

Tausende Reifen sollen am Freitag brennen, ein Verbrechen an einer Umwelt, für deren desolaten Zustand bald wieder Israel verantwortlich gemacht werden dürfte, und im Schutz des Rauchs Attacken auf die Grenzanlagen zwischen Gaza und Israel unternommen werden. Die Angreifer erhoffen sich dabei Verletzte und Tote für eine blutige Propaganda gegen Israel und dessen Verteidiger.

Die israelischen Streitkräfte hatten sich beim »Marsch der Rückkehr« schon zurückhaltend gezeigt, und sie werden das auch im Angesicht der neuerlichen Gewalt tun. Verletzte und Tote werden sich gleichwohl kaum vermeiden lassen, denn fanatisierte Angreifer, die für sich ein Paradies und ihre Angehörigen einen Geldsegen erwarten, lassen sich nicht durch freundliches Zureden aufhalten.

Auch der »Tag brennender Reifen« wird kaum anders enden als der »Marsch der Rückkehr«, von dem kein »Palästinenser« etwas hatte. Und weigert man sich in europäischen Hauptstädten weiter beharrlich, die einzig sinnvollen Schlüsse aus solchen Inszenierungen zu ziehen, werden ihnen weitere folgen. Bleiben die »Palästinenser« ihren »Führungen« ausgeliefert, muß Israel Ruhe erzwingen.

Antisemitischer Vernichtungswunsch

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Der von der Hamas und anderen »palästinensischen« Organisationen am Freitag in Gaza inszenierte »Marsch der Rückkehr« und das, was ihm noch folgen soll in den nächsten Wochen und Monaten, war und ist kein Angebot an Israel, über einen Kompromiß zu Frieden zu finden. Er und es war und ist kein »Protest«, sondern Ausdruck des antisemitischen Verlangens nach einer Vernichtung Israels.

Wer das wahre Wesen der von Rücksichtslosigkeit vor allem gegenüber der »eigenen« Bevölkerung geprägten »Demonstrationen« ergründen will, wird etwa bei der Fatah fündig, jener als »gemäßigt« geltenden Gang um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die das Regime in Ramallah stellt. Zwei Karikaturen, die die Terror-Organisation via Twitter verbreitet, sagen wahrlich mehr als Worte.

Die erste Zeichnung zeigt ein von gesichtslosen Menschenmassen eingekreistes Gebiet in den Umrissen Israels, das als menschenleerer Standort islamischer und christlicher Heiligtümer charakterisiert wird. Die Massen, die aus allen Richtungen auf dieses Gebiet zustreben, tragen die PLO-Flagge, eine bedrohlich große Maschinenpistole zeigt, daß sie keineswegs friedliche Absichten hegen.

Wie die zweite der Zeichnungen verrät, handelt es sich bei dem Ziel der Massen um »occupied Palestine«, »besetztes Palästina«. Auf dieser Karikatur treibt das Blut getöteter »Palästinenser« von Gaza aus einen jüdischen Soldaten in die Flucht, und an einer Stelle hat einer der Toten mit seinem Blut auch schon ein Stück »besetzten Palästinas« »befreit«, wie die veränderte Grenzlinie andeutet.

Mit beiden Karikaturen verherrlicht die Fatah den Tod im gewaltsamen Kampf gegen den jüdischen Staat, dessen Existenzberechtigung sie zugleich bestreiten. Am deutlichsten ist das in der ersten Zeichnung zu sehen, die jedes jüdische Erbe leugnet. Und so ist auch unübersehbar: Es geht nicht um »Rückkehr«, sondern einzig darum, Israel zu delegitimieren und perspektivisch zu zerschlagen.

Dafür sind die Organisatoren dieses »Marschs der Rückkehr« bereit, das Blut zahlloser verhetzter »Palästinenser« zu opfern. Selbst ein sieben Jahre altes Mädchen schickten diese »Verzweifelten«, die sich nicht in die Nähe der Grenze wagten, vor. Die israelischen Streitkräfte brachten das Kind zurück zu seinen Eltern, leider zurück in die Barbarei, gegen die sie die Zivilisation verteidigen.

Grüße aus Pallywood

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Unter Berufung auf »das palästinensische Gesundheitsministerium« macht der Deutschlandfunk am frühen Morgen »israelischen Raketenbeschuß« Gazas zum Thema, bei dem ein »Palästinenser« getötet worden sei. »Das israelische Militär kommentierte die Meldungen nicht«, ergänzt der Sender. Als die israelische Stellungnahme wenig später vorliegt, wird die Meldung nicht mehr verlesen.

So werden »Qualitätsnachrichten« produziert, die kaum mehr etwas von Propaganda unterscheidet. Denn schon die Quelle sollte suspekt sein: Das, was der Deutschlandfunk als »das [!] palästinensische Gesundheitsministerium« vorstellt, ist in der Tat ein »Ministerium« der Terrororganisation Hamas, nicht etwas das »Gesundheitsministerium« des international (leider) anerkannten PA-Regimes.

Ohne ein Statement der israelischen Streitkräfte abzuwarten, macht sich der Deutschlandfunk damit zum Sprachrohr der islamistischen Terrororganisation, die in Gaza herrscht. Daß der getötete und ein weitere »Palästinenser«, der bei dem »Angriff« verletzt wurde, wegen »verdächtiger Handlungen« an der Grenze zu Israel unter Beschuß gerieten, wie die IDF erklären, erfährt der Hörer nicht.

In den vergangenen Tage gab es mehrere Versuche von »Palästinensern«, die Grenze zu Israel illegal zu übertreten, für terroristische Zwecke angelegte Tunnel aus Gaza nach Israel wurden entdeckt und zerstört. Reagieren die israelischen Streitkräfte auf verdächtige Aktivitäten von »Palästinenern« im Grenzgebiet, könnte das gute Gründe haben, über die der Kölner Sender aber nicht berichtet.

Immerhin aber informiert der Deutschlandfunk über von der Hamas und anderen »palästinensischen« Organisationen angekündigte »Proteste« im Grenzgebiet, die freilich nach der einleitenden Meldung gerechtfertigt erscheinen: da die israelischen Aggressoren mit ihren Panzern und Raketen, dort machtlose »Palästinenser«, die nur gegen Unrecht aufbegehren. Pallywood wirkt auch in Köln.

Es ist übrigens noch nicht lange her, da machten »Nachrichten« die Runde, israelische Scharfschützen hätten einen »Palästinenser« getötet, der in seinem Rollstuhl an »Protesten« teilgenommen hatte. Eine Untersuchung der israelischen Streitkräfte ergab nun, daß die Scharfschützen ihr Feuer längst eingestellt hatten: Der Tod Ibraheem Abu Thurayas war eine »palästinensische« Inszenierung.

Gerade auch vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, sich allein auf ein von der Hamas betriebenes »Ministerium« zu verlassen, dessen Angaben unhinterfragt als Tatsachen zu präsentieren und später die Darstellung der Gegenseite einfach zu unterschlagen. Mit Seriosität hat derlei so wenig zu tun wie mit Kompetenz. Und das sollen doch die Markenzeichen des Deutschlandfunks sein.

Kompromißlos

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Sprengsätze an der Grenze zwischen Gaza und Israel, Terrortunnel, Anschläge auf Menschen in den umstrittenen Gebieten und in Jerusalem, Konsulatsmitarbeiter, die für die Hamas Waffen schmuggeln – die von vor allem islamistischen Organisationen propagierten jüngsten »Tage des Zorns« demonstrierten allzu blutig, daß Entgegenkommen eine ungeeignete Antwort ist auf Terrorismus.

Das Angebot des Regimes von Ramallah an die Hamas, sie an einer »Einheitsregierung« zu beteiligen, und die internationale, vor allem aber europäische Unterstützung dafür haben die Hamas nur in ihrer Taktik bestärkt und ihr zu gewissen Erfolgen verholfen: Selbst wenn sie von der israelischen Armee entdeckt werden, sind etwa Terrortunnel ein Beleg für die Möglichkeiten der Islamisten.

Und offenbar ist es ihnen auch gelungen, Unterstützer im Personal des französischen Konsulats in Jerusalem zu finden. All das sind nicht eben Zeichen von Schwäche oder gar Vorboten eines Gesinnungswandels, auf den mancher spekuliert haben mag nach der Ankündigung der letzten »Annäherung« zwischen PA und Hamas. Die Aussicht auf mehr Macht pazifizierte die Islamisten eben nicht.

Freilich ist es auch eine Illusion, von der Fatah, der mächtigsten »Fraktion« im Rahmen der PLO, solche Bemühungen zu erwarten. Wenn Abu Mazen das Bündnis mit der Hamas sucht, tut er es nicht, weil er Frieden im Sinn hätte. Wer jährlich und durchaus mit Vorsatz dreistellige Millionenbeträge in das Sponsoring »palästinensischen« Terrors investiert, ist als Friedenstaube unglaubwürdig.

Und er wird selbst wohl auch nicht friedlich, erfüllt man ihm nur den Wunsch nach einer diplomatischen Aufwertung »Palästinas« ohne eine vorherige Einigung mit Israel. Eine Anerkennung »Palästinas« unter diesen Umständen wäre kein Impuls für Friedensverhandlungen, sondern einer für noch mehr Gewalt gegen den jüdischen Staat. Denn die hätte sich dann ja gerade erst gelohnt.

Einer mit Frieden verbundenen Zwei-Staaten-Lösung kommt man nicht näher durch Nachgiebigkeit gegenüber Terroristen, durch Angebote an sie und ihre Unterstützer. Letztere aber könnte Kompromißlosigkeit von dieser Unterstützung abbringen. Ein solches Signal könnte von einer Anerkennung mindestens der unbestreitbar zu Israel gehörenden Teile Jerusalems als dessen Hauptstadt ausgehen.

Distanzierte Nähe

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Bei einem Angriff eines »Palästinensers« in der Nähe von Jenin sind am Freitag zwei Menschen ermordet worden, zwei weitere Opfer werden noch im Krankenhaus behandelt. Während Angehörige des Attentäters (noch) von einem Unfall sprechen, bestätigten Hamas, Islamic Jihad und die zur PLO gehörende PFLP mit ihrem Beifall den terroristischen Charakter der »heroischen Operation«.

In Verlautbarungen der Terrororganisationen hieß es, der mit einem Auto ausgeführte Angriff auf israelische Soldaten sei eine Antwort auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Regierung in Washington, auf »Besatzung« und »Siedlungen«. Sie könnten, und das ist traurig, sich dabei auf den Koalitionsvertrag der in dieser Woche vereidigten deutschen Regierung berufen.

Denn die neuen Koalitionspartner, die gleichzeitig die alten sind, haben sich in ihrer Vereinbarung sehr deutlich festgelegt: »Der Status von Jerusalem wird [..] erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein«, heißt es da. Und: »Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung«.

Läßt das Auswärtige Amt vor diesem Hintergrund und ohne eine ausdrückliche Erwähnung der »palästinensischen« Verantwortung für das Attentat mitteilen, »den heutigen Mordanschlag nahe der Siedlung Mevo Dotan verurteilen wir auf das Schärfste«, klingt das mehr nach Textbaustein denn nach Aufrichtigkeit. Gewiß, SPD und Union billigen nicht den blutigen Terror als Mittel.

Doch in der Ablehnung der amerikanischen (und damit zwangsläufig auch der souveränen israelischen) Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates und in der Verurteilung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten als »illegal« sind sich deutsche Regierungsparteien und »palästinensischer Widerstand« auffallend einig. Und leider ist ihnen das nicht einmal peinlich.