Schlagwort: Korruption

Kumpanei

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Es vergeht, so scheint es, kaum ein Tag in Ramallah, ohne daß sich dort ein Vertreter des offiziellen Europa oder eines europäischen Landes von »Premierminister« Mohammad Shtayeh oder einem anderen Repräsentanten des PLO-Regimes »informieren« läßt. Und immer ist der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff dabei, »Botschafter« der EU in Ramallah, der seinen Amtssitz ins Vorzimmer Mohammad Shtayehs verlegen könnte.

Während das europäisch-israelische Verhältnis trotz aller anderslautender Beteuerungen tatsächlich nicht eben von enger Herzlichkeit geprägt ist, ist denn auch der jüngste Besuch Sven Koopmans’, dem »Beauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten« ein weiterer Beleg für die engen Bande zwischen Brüssel und dem Regime in Ramallah – und damit dafür, wie tief die EU in dessen Untaten verstrickt ist.

Gehen europäische Regierungschefs oder Diplomaten bei ihnen fast täglich ein und aus, manchmal scheinen sie sogar ganze Tage mit Vertretern der »Palästinenserführung« zu verbringen, profitieren die jedesmal vom Ansehen ihrer Besucher und des Staatenbunds, den sie repräsentieren. Jeder dieser Besuche ist zwangsläufig eine Demonstration der Anerkennung des offen antisemitischen Regimes durch EU und deren Mitgliedsstaaten.

Denn Kritik an der »Palästinenserführung« äußern die Europäer regelmäßig nicht, nicht an beständigen antisemitischen Verleumdungen Israels, nicht an der großzügigen Unterstützung »palästinensischen« Terrors, nicht an grassierender Korruption und an der Unterdrückung jeden demokratischen Fortschritts. Nein, jeden Tag lassen Europäer mit ihren Besuchen Ramallah und den Rest der Welt wissen, daß sie billigen, was nicht zu billigen ist.

Antisemitische Wertegemeinschaft

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Was macht man als »Premierminister« eines Phantasiestaates, nachdem man gerade mit großer Geste den Wiederaufbau von Häusern und Wohnungen versprochen hat, die von israelischen Einsatzkräften zerstört wurden, weil deren Bewohner zuvor als Täter in terroristische Anschläge auf Menschen in Israel verwickelt waren? Man begibt sich zur Vertretung der EU vor Ort und feiert als Ehrengast mit ihr den »Europa-Tag«.

Vor einem Monat hatte die diplomatische Vertretung des offiziellen Europa in Israel ihre geplanten Festivitäten aus Anlaß des »Europa-Tags« abgesagt, weil man dem als »rechtsextrem« geltenden Itamar Ben-Gvir, dem israelischen Sicherheitsminister, »keine Bühne« habe bieten wollen. Der Minister, klagte man ihn öffentlich an, sei »jemand, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht«.

Nur rund vier Wochen später zeigten die offiziellen Repräsentanten der Europäischen Union nun in Ramallah, daß ihnen solche Bedenken gegenüber Mohammed Shtayyeh, dem »Ministerpräsidenten« des Regimes in Ramallah, völlig fremd sind. Der ist nicht bloß nicht demokratisch legitimiert, sondern steht als Chef einer »Regierung« vor, die ganz offen mit antisemitischen Mördern, organisierten Terroristen sympathisiert.

Hatte Brüssels Vertreter Sven Kühn von Burgsdorff noch am Vortag in Begleitung Eamon Gilmores, dem »Menschenrechtsbeauftragten« der EU, Mohammad Shtayeh einen freundschaftlichen Besuch abgestattet, revanchierte der sich nur einen Tag später mit einem Auftritt vor blau-gelben Luftballons zum »Europa-Tag« in Ramallah, um zu erklären, sein »Palästina und Europa« bekämpften mit Israel »einen gemeinsamen Feind«.

Und während er im Rahmen dieses »gemeinsamen Kampfes« die Überreste einer kurz zuvor von »der Besatzung« zerstörten Wohnung eines inzwischen wegen zweifachen Mordes in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen besucht und deren Wiederaufbau angekündigt hatte, hatten dessen Vertreter sich mit einem »Solidaritätsbesuch« bei »palästinensischen« Hausbesetzern in Jerusalem die Zeit bis zum »Europa-Tag« vertrieben.

Europäische Obsession

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Erst wenige Tage ist es her, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Mehrheit ihre Forderung bekräftigten, europäische Finanztransfers nach Ramallah einzufrieren, bis das dortige Regime um »Präsident« Abu Mazen und »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh sein »Bildungssystem« reformiere. Das, so die europäischen Volksvertreter, sei nämlich geprägt von Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Die seit inzwischen mehreren Jahren immer wieder erneuerte Forderung der Parlamentarier ist ein Armutzeugnis für die »Palästina«-Politik der Europäische Union und die ihrer Mitgliedsstaaten. Gestützt auf Gutachten und wissenschaftliche Gutachten, darunter selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte Studie, bestätigt sie nämlich nicht allein die offenbar gewollte Bedeutungslosigkeit der Volksvertretung.

Sie zeigt auch, daß das außenpolitische Personal der EU und das vieler ihrer Mitgliedsstaaten wissentlich und willentlich dabei helfen, Antisemitismus und »palästinensischen« Terrorismus zu verbreiten bzw. zu rechtfertigen. Denn wie anders läßt sich erklären, daß die Vertreter Europas und vieler seiner Mitgliedsstaaten, gerade wieder Israel dafür verurteilen, daß es gegen ungenehmigte »Schulen« in den C-Gebieten vorgeht?

Wenn die EU-Repräsentanten, darunter – selbstverständlich – auch jene Berlins, beklagen, durch die Zerstörung illegaler Bauten, unter ihnen mehrere »Schulen«, sei ihren Ländern als Spendern seit 2015 ein »Schaden« in Höhe von von mindestens 1.291.000 Euro entstanden, dann ist das ein Bekenntnis auch und gerade zum »Bildungssystem« Ramallah und dessen Inhalten, zu Terrorismusverherrlichung und Antisemitismus.

Brüssel könnte seine »humanitären« Hilfen für Ramallah problemlos abhängig machen von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards durch die Clique um »Präsident« Abu Mazen. Indem es aber Jahr um Jahr bedeutende Beträge für Bauprojekte bereitstellt, die bereits von Beginn an illegal sind, diskreditiert es die europäische Demokratie und gießt Öl ins lodernde Feuer des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Mission: Verleumdung

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Bereits Ende März stellte die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime ihren jüngsten Jahresbericht über »Abrisse und Beschlagnahmungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem« vor. Aus der Erhebung geht hervor, daß israelische Behörden 2022 im C-Gebiet insgesamt 101 Bauwerke zerstört haben sollen, an deren Finanzierung Europa beteiligt war oder einzelne Mitgliedsstaaten der EU.

Seit 2016 ordneten die zuständigen Behörden die Zerstörung von 774 »palästinensischen« Bauten an, in die zuvor Zuwendungen aus Europa geflossen waren. Im vergangenen Jahr lagen die finanziellen »Verluste« Europas dadurch bei 337.019 Euro, seit 2016 kamen 2.447.169 Euro zusammen. Fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments darob »Reparationen« von Jerusalem, stellen sich doch andere Fragen.

Wirken die Summen angesichts von knapp 300 Millionen Euro, die die Europäische Union in ihrem Haushalt für das Jahr 2022 für die »humanitäre« Unterstützung der »Palästinenser« vorsieht, tatsächlich beinahe vernachlässigbar, zeugt die Anzahl der zerstörten Bauten doch davon, daß etwas nicht stimmt, nicht stimmen kann am »humanitären« Einsatz Brüssels in den von Israel verwalteten C-Gebieten.

Wenn nämlich innerhalb von sieben Jahren beinahe 800 Bauprojekte mit europäischer Beteiligung von den Behörden als illegal eingestuft werden, weil sie ohne die dafür notwendigen Genehmigungen realisiert wurden, ist der Verdacht naheliegend, daß Brüssel Jerusalem ganz bewußt zu provozieren sucht: Nicht um »humanitäre« Hilfe geht es, sondern darum, Vorwände zu schaffen, um Israel zu verleumden.

Terrorismusförderung

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Die Europäische Union hat dem Regime um »Präsident« Abu Mazen eigenen Angaben zufolge 26,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen »arme Familien« unterstützt werden sollen. Wie ihr Auswärtiger Dienst erklärt, beteiligt die EU sich damit ein weiteres Mal am »palästinensischen« Cash Transfer Programme (CPT), von dem 106,596 »bedürftige Familien« in Gaza und den umstrittenen Gebieten profitieren.

Über 70.000 dieser »Bedürftigen« finanziert nach den Angaben die EU, während nach das Regime in Ramallah die Zahlungen für die verbleibenden 36.488 Familien aus dem eigenen Haushalt stellt. »Soziale Sicherheit« sei »ein grundlegendes Menschenrecht«, versucht die EU ihr neuerliches Engagement humanitär zu rechtfertigen, insbesondere im Fall »Palästinas« allerdings ist das vor allem ein Versuch der Täuschung.

Denn während es zweifellos »Palästinenser« gibt, die unter erbärmlichen Bedingungen leben, wäre ihre Versorgung Aufgabe der »Führung« in Ramallah. Die jedoch hat andere Prioritäten. Nach den eigenen Konten stehen bei »Präsident« Abu Mazen und seiner Clique die »Freiheitskämpfer« in isrealischer Haft und die Angehörigen von »Märtyrern« an erster Stelle. Erst dann kommen irgendwann »bedürftige Familien«.

Genießen aber die »Märtyrerrenten«, die nichts anderes sind als ein Programm zur finanziellen Förderung des antisemitischen Terrors, Priorität, sind noch so humanitär gemeinte finanzielle Hilfen für Ramallah Beiträge, die die großzügigen »Märtyrerrenten« überhaupt erst möglich machen. Weil das PLO-Regime seine sozialen Verpflichtungen weitgehend internationalisieren konnte, kann es sich seine »Märtyrerrenten« leisten.

Und die Europäische Union trägt mit ihrer jüngsten Zahlung einmal mehr dazu bei, daß sich daran nichts ändert. Ihe Hilfe ist nur dem Anschein nach humanitär. Tatsächlich ist sie, weil sie ein antisemitisches Regime legitimiert und ihm die Finanzierung »palästinensischen« Terrors möglich macht, zutiefst inhuman. Belehren die Vertreter Brüssels Jerusalem gern, es solle »deeskalieren«, gießt die EU mit ihrer »Hilfe« Öl ins Feuer.

Arroganz

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Kabinett, der Likud und die mit ihm koalierenden Parteien lassen wenig unversucht, sich und die Werte, für die zu stehen sie vorgeben, in Mißkredit zu bringen. Versuchten Politiker bisher wenigstens, sich als Diener eines wie auch immer definierten Gemeinwohls darzustellen, macht Benjamin Netanjahu derzeit ganz offen Politik in eigener Sache.

Das in dieser Woche mit 61 gegen 47 Stimmen in der Knesset beschlossenen Gesetz, das eine Amtsenthebung eines Regierungschefs durch das Parlament nahezu unmöglich macht, ist jedenfalls offenkundig darauf ausgerichtet, den amtierenden Premier gegen juristischen Ärger politisch zu »immunisieren«. Benjamin Netanjahu und seine Mitkoalitionäre demonstrieren mit ihm, daß es ihnen nicht um Israel geht.

Verfügten sie noch über einen Rest politischen Anstands, hätten sie dieses Gesetz, wenn es schon notwendig sein soll, so formuliert, daß es seine Wirkung erst auf zukünftige Amtsinhaber entfaltet. Noch besser freilich wäre, es wäre nie vorgelegt worden: Denn was anderes als eine Einladung an Amtsinhaber, Gesetze zu mißachten, soll es sein? Und welches Zeugnis stellen sich die, die es abnickten, damit selbst aus?

Es gab einmal einen Premier Benjamin Netanjahu, dessen Abwahl oder Amtsverzicht eine deutliche Lücke aufgerissen hätte. In dieser Woche ist es dem Likud-Politiker und seinen Verbündeten gelungen, dem Ansehen der Politik weiteren schweren Schaden zuzufügen, Vertrauen in sie zu erschüttern. Israels Demokratie sollte stark genug sein, sich davon zu erholen. Benjamin Netanjahus Ruf dagegen ist nicht mehr zu retten.

Konfrontationskurs

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah klopft sich die Schultern, weil sie, wie sie ihre »Nachrichtenagentur« Wafa ausrichten läßt, sich »Druck« widersetze, mit Israel zusammenzuarbeiten. »Präsident« Abu Mazen »und die palästinensische Führung« halten danach »an der Umsetzung der kürzlich gefaßten Beschlüsse über die Beziehungen zu Israel, einschließlich der Beendigung der Sicherheitskooperation« fest.

Das korrupte Regime in Ramallah hatte mit wüsten Anschuldigungen und der Aufkündigung letzter Kontakte seiner »Sicherheitskräfte« zu Jerusalem auf einen Einsatz israelischer Sicherheitskräfte in Jenin reagiert, bei dem mehrere gesuchte Mitglieder terroristischer Organisationen getötet worden waren. In den Tagen darauf hatte ein »palästinensischer«Terrorist einen Anschlag auf gläubige Juden in Jerusalem verübt.

Nahm die Staatengemeinschaft von der Gewalt Notiz, darunter mit Brüssel und Washington die finanziell großzügigsten Unterstützer des PLO-Regimes, hatten deren Vertreter in mehr oder minder glaubwürdigen Formulierungen ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts angemahnt und Ramallah und Jerusalem zum Dialog aufgefordert. Die selbsterklärte »Palästinenserführung« hält davon wenig.

In ihrem konfrontativen Kurs, der nicht »nur« wenig zu einer Entspannung beiträgt, die Spannungen vielmehr weiter anheizt, wird die Clique um »Präsident« Abu Mazen freilich auch und ausgerechnet von der Europäischen Union gestützt, deren Repräsentanten allein in dieser Woche mehrere demonstrative »Solidaritätsbesuche« in den umstrittenen Gebieten und Gaza nutzten, Friedensbemühungen zu hintertreiben.

Von Brüssel dürfte daher kaum eine Reaktion auf den nun erneut bekräftigten »Widerstand« Ramallahs zu erwarten sein, zumindest keine, die dem bisherigen verbalen tatsächlichen »Druck« folgen ließe. Ob auch Washington sich erneut und weiterhin von der »Palästinenserführung« wird vorführen lassen, bleibt abzuwarten. Frieden, das hat sie jedenfalls wieder bekräftigt, wird es mit ihr nicht geben, sondern nur gegen sie.

Verpaßte Gelegenheit

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»Premierminister« Mohammad Shtayeh hat sich gegenüber dem amerikanischen Diplomaten Hady Amr über »israelische Versuche« beklagt, das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO »zu destabilisieren«. Gleichzeitig forderte der von »Präsident« Abu Mazen 2019 zum »Premier« ernannte Mohammad Shtayeh »ernsthaften« Druck Washingtons auf Jerusalem, solche Maßnahmen zu beenden.

Es ist immer wieder frappierend, mit welcher Selbstverständlichkeit Repräsentanten des antisemitischen Regimes, dessen »Präsident« gerade das 19. von ganzen fünf Jahren begonnen hat, für die er in das Amt »gewählt« wurde, angesichts selbstverschuldeter Schwierigkeiten jegliche Verantwortung weit, weit von sich zu weisen und vorzugsweise der Regierung des jüdischen Staats zuzuschieben versuchen.

Dabei hat Jerusalem mit der Ankündigung, »palästinensische« Gelder einzubehalten, die von Ramallah sonst zur Finanzierung von »Märtyrerrenten« für »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft mißbraucht würden, nicht weniger getan als der seit 2018 geltende amerikanische Taylor Force Act der Regierung in Washington abverlangt: Nämlich die Unterlassung der Beihilfe zur Finanzierung von Terror.

Strahlt ein seit vielen Jahren ohne jede Legitimation herrschenden »Präsidenten« geführtes Regime ohnehin nicht eben Stabilität aus, untergräbt es, was davon noch übrig sein könnte, in der Tat mit seiner »Politik« tagtäglich selbst. Statt seine zivilen Beschäftigten, darunter Lehrer und medizinisches Personal, zu bezahlen, statt Schulden bei israelischen Versorgern zu tilgen, fördert es mit Millionen antisemitischen Terror.

Es wäre Ramallah durchaus möglich, der auch und gerade von Washington formulierten Forderung nach anders gewichteten Prioritäten nachzukommen, um israelische Sanktionen, aber auch den Rückzug internationaler Unterstützung abzuwenden. Es wäre gut gewesen, hätte Hady Amr seinen »palästinensischen« Gastgeber darauf hingewiesen, daß es wenig originell ist, immer wieder Israel als Sündenbock zu präsentieren.

Kernkompetenz: Sohn

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Während Benjamin Netanjahu sich anschickt, der nächste israelische Ministerpräsident zu werden, macht auch Yair Netanjahu wieder Schlagzeilen, dessen größte Leistung in seinem bisherigen Leben darin besteht, der Sohn seines Vaters zu sein. Und so würde wohl auch diesmal kaum jemand Notiz von Yair Netanjahu nehmen, ginge es in seinen jüngsten Äußerungen nicht einmal mehr um Benjamin Netanjahu.

Dem Likud-Politiker werden in fünf Fällen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme vorgeworfen, nach langen Ermittlungen wurde Ende 2019 gegen ihn schließlich Anklage erhoben und im Frühjahr 2020 der Prozeß wegen Korruption eröffnet, der das zuständige Bezirksgericht in Jerusalem und den Angeklagten noch Jahre beschäftigen könnte. Im Rechtsstaat Israel steht auch ein Ministerpräsident nicht über dem Gesetz.

Das hat Benjamin Netanjahu, der sich freilich vom Amt erhofft, Einfluß auf »sein« Verfahren nehmen zu können, gelernt, Yair Netanjahu dagegen hat das für Demokratien basale Prinzip der Gewaltenteilung offenbar noch immer nicht begriffen: In einem Rundfunkgespräch beließ er es nicht bei Vorwürfen gegen die israelische Justiz, sondern forderte für Ermittler und Kläger im Prozeß seines Vaters die Todesstrafe.

Zwar war auch Benjamin Netanjahu – selbst als amtierender Ministerpräsident – nicht eben zurückhaltend mit der Justiz umgegangen und ihr durchaus etwa »Verrat« vorgehalten. Davor allerdings, für seine Ankläger die Todesstrafe zu fordern, bewahrte Benjamin Netanjahu seine Vernunft dann doch noch. Daß er jetzt einerseits von Meinungsfreiheit spricht, aber seinem Sohn nicht zustimmt, spricht nicht gegen ihn.

Unbezahlbar: »Israelkritik« im Europäischen Parlament

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Wofür auch immer offenbar mehrere Abgeordnete des »linken« Lagers im Europäischen Parlament durch wen auch immer bezahlt worden sein mögen, antiisraelischen Einstellungen unter den Parlamentariern muß niemand finanziell nachhelfen. So normal Antisemitismus ist in Europa, so selbstverständlich ist insbesondere dessen »israelkritische« Spielart mehrheitsfähig im Europäischen Parlament.

Ein antiisraelischer Antrag, über dem prominent der Name der sozialdemokratischen Abgeordneten Maria Arenas steht, die immer wieder auch im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen belgischer Behörden gegen EU-Parlamentarier erwähnt wird, ist dafür ein Beleg. Unter mehreren Beschlußvorlagen aus verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments fällt er nicht einmal besonders auf.

Und selbstverständlich finden sich denn auch wesentliche Punkte dieses einen Antrags in dem nunmehr Gemeinsamen Entschließungsantrag wieder, auf den sich Europäische Volkspartei (EVP), die Liberalen, Grüne und eben jene Sozialdemokraten einigen konnten, zu denen auch die ehemalige stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili zählte, jedenfalls bis zu ihrer Verhaftung.

Zwar werden in dem Dokument hier und da auch die »Palästinenserführung« und ihr Regime sowie »palästinensische« Terroristen erwähnt, überwiegen in ihm doch Angriffe auf Israel und seine Sicherheitskräfte, die in einer einem Tadel auf Vorrat gleichenden Aufforderung an die noch gar nicht gebildete neue Regierung in Jerusalem gipfeln, »sich klar und deutlich für die Zweistaatenlösung einzusetzen«.

Es ist schon entlarvend: Abgeordnete, die sich lautstark dagegen verwahren würden, sagte man ihnen allein auf der Basis ihrer Parlamentszugehörigkeit fehlende Integrität nach, haben kein Problem damit, eine noch nicht existierende israelische Regierung, die daher auch noch keine einzige politische Entscheidung hat treffen können, vorzuverurteilen. Und dafür mußte ihnen – wahrscheinlich – niemand Geld bieten.