Schlagwort: Korruption

Ruinierter Staat

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Ein Vertreter der Vereinten Nationen hat der Regierung in Beirut angesichts der beispiellosen Krise, in die sie den Libanon hineinmanövriert haben, Versagen und Verantwortungslosigkeit bescheinigt. Wie Olivier De Schutter, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für extreme Armut und Menschenrechte gegenüber Reuters erklärte, sei der Libanon ein failed state oder auf direktem Weg dahin.

Nach einer zweiwöchigen Reise durch den Libanon bescheinigt der vom berüchtigten »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation eingesetzte Experte der Regierung in Beirut, völlig dabei zu versagen, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erkennen und auch nur ansatzweise zu erfüllen. Der Niedergang, der bereits weite Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat, gehe so immer weiter und verschärfe sich.

Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, die Energieversorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Die Inflation der Landeswährung hat das Land, dessen Bevölkerung einst einen relativ hohen Lebensstandard genießen konnte, verarmen lassen, während die von der islamistischen Hisbollah abhängige Regierung dem Verfall tatenlos zuschaut, wenn sie ihn nicht gerade selbst noch weiter verschärft.

In der Tat ist es dem von der »Partei Gottes« unterstützten »Informationsminister« George Kordahi erst kürzlich mit wenigen wirren Worten gelungen, die Herrscher in Riyadh so gegen Beirut aufzubringen, daß sie Importe aus dem Libanon untersagten und weitere Golf-Staaten dazu bewegen konnten, ihre Botschafter aus Beirut abzuziehen. Dabei ist das Land gerade jetzt auf gute Beziehungen und Hilfe angewiesen.

Mögen die Straßen in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, mit Transparenten geschmückt sein, die George Kordahi für seine Solidaritätserklärung mit den Houthi-Terroristen feiern, bringt der zweifelhafte Ruhm seines »Informationsministers« dem Libanon doch nicht viel ein. Er kostet Beirut vermutlich sogar sehr viel. Der dennoch von der Hisbollah gefeierte »Minister« steht damit exemplarisch eine »Politik«, die keine ist.

Selbstentlarvung

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Michelle Bachelet, die vom berüchtigten »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen in Genf eingesetzte »UN-Menschenrechtskommissarin«, hat eine Entscheidung der israelischen Regierung als einen »ungerechtfertigten Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft« kritisiert, mehrere Organisationen aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP ebenso wie diese zu ächten.

Die sechs betroffenen »NGO«, behauptet Michelle Bachelet, »gehören zu den angesehensten Menschenrechts- und humanitären Organisationen im besetzten palästinensischen Gebiet«, mit denen die Vereinten Nationen bereits seit Jahrzehnten zusammenarbeiteten. Durch die Einstufung als »terroristisch« werde die »bedeutsame Arbeit« der Organisationen behindert oder gar unmöglich gemacht.

Die Stellungnahme der »Menschenrechtskommissarin« ist nur ein weiteres Indiz dafür, daß der überfällige Klartext aus Jerusalem gerechtfertigt ist: Antiisraelische Voreingenommenheit gehört zum Amt Michelle Bachelets, die nicht zuletzt für ihre als Grundlage für Boykottaufrufe der antisemitischen BDS-Bewegung dienende »Ermittlungsarbeit« in den umstrittenen Gebiete einschlägig bekannt ist.

Die von Jerusalem geächteten Organisationen gehören jener »palästinensischen Zivilgesellschaft« an, die sich beharrlich weigert, von der Europäischen Union im Gegenzug für finanzielle Zuwendungen geforderte Erklärungen gegen eine Zusammenarbeit mit Terroristen abzugeben. Solche Erklärungen sind nach der Auskunft Brüssels eine völlig normale Voraussetzung für europäische Hilfen.

Weshalb die Europäische Union »palästinensische NGO« bis 2020 von dieser Selbstverständlichkeit ausnahm, weiß man vermutlich nur dort. Die Gründe für diese Ausnahme dürften aber die gleichen sein, die im vergangenen Jahr die »palästinensische« Rage über diese Forderung befeuerten. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« will sich nicht vom Terrorismus distanzieren, weil sie ihn mitträgt.

Seriöse Organisationen sollten in der Lage sein, Rechenschaft abzulegen über ihre Arbeit, Auskünfte über ihre Verwendung finanzieller Zuwendungen sie nicht überfordern. »NGO«, die sich widersetzen, sollen sie sich vom Mißbrauch von Hilfen distanzieren, können schwerlich als zuverlässig gelten. Daß die Vereinten Nationen das in »Palästina« seit Jahrzehnten anders sehen, stellt sie verdient bloß.

Entlarvende Ablehnung

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Wie Wafa, ein amtliches Sprachrohr des PLO-Regimes, berichtet, haben »Repräsentanten nationaler und islamischer palästinensischer Bewegungen« in Ramallah eine Vereinbarung zwischen der UNRWA, der »Flüchtlingsagentur der Palästinenser«, wie Wafa behauptet, und der US-Regierung zurückgewiesen, die Washington den Wiedereinstieg in die Finanzierung des »Hilfswerks« ermöglichen sollte.

Nachdem Präsident Donald J. Trump amerikanische Mittel für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« zunächst eingefroren und dann ganz gestrichen hatte, stellte die Regierung unter Joe Biden der UNRWA in diesem Jahr bereits über 318 Millionen Dollar zur Verfügung und setzte sich damit wieder an die Spitze der Liste der großzügigsten Unterstützer der Organisation.

Freilich ist die amerikanische Hilfe für die UNRWA an eine Reihe von Bedingungen gebunden, auf die sich das »Hilfswerk« und Washington geeinigt hatten. So sollen Angehörige terroristischer Organisationen nicht von amerikanischer Unterstützung profitieren, extremistische und antisemitische Inhalte aus den Schulen der UNRWA verbannt werden und die Agentur insgesamt transparenter arbeiten.

Nachdem immer wieder (Lehr-)Personal des »Hilfswerks« mit Verbindungen zu Terrororganisationen Schlagzeilen machte, über Unterrichtseinheiten berichtet wurde, die antisemitische Ressentiments schüren und Terrorismus verherrlichen, und Korruptionsvorwürfe gegen führende Funktionäre laut wurden, sind die Bedingungen, die Washington für seine Unterstützung formulierte, nur allzu berechtigt.

Daß die »Palästinenser«, darunter auch die PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, sie als »gefährlich« denunzieren und ablehnen, ist entlarvend. Die Erklärungen der »Palästinenser« stellen sie ebenso bloß wie das »Hilfswerk« selbst, das sie offenbar als ein Dienstleistungsunternehmen betrachten, das ihrem Diktat verpflichtet ist, eine Rolle, die die UNRWA aber auch nur allzu gern annahm.

Statt politischer Neutralität »lieferte« das »Hilfswerk« ideologische und weitere Hilfe für den Krieg der »Palästinenser« gegen Juden und Israel. Daß die »Palästinenser« nun darauf beharren, während Washington nichts weiter einfordert als ein »Hilfswerk«, das sich an die eigenen Regeln hält, kann daher kaum überraschen. Spannend bleibt nur, wie Washington auf die Herausforderung aus Ramallah reagiert.

Hat Joe Biden die Selbstachtung und das Rückgrat, der UNRWA die amerikanische Unterstützung wieder zu entziehen, wenn deren Protegés so offen jene Werte verachten, für die die Organisation eigentlich stehen, an die sie sich gebunden sehen sollte? Oder verschließt der demokratische Präsident die Augen vor den gravierenden Mißständen bei der UNRWA wie das so viele ihrer Unterstützer tun?

Brisanter Hilferuf

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Das Regime in Ramallah wirft der Europäischen Union öffentlich vor, seit Jahresbeginn keinerlei finanziellen Beitrag zur Unterstützung »armer palästinensischer Familien« geleistet zu haben. Wie Ahmad Majdalani beklagt, der in Ramallah den »Minister für soziale Entwicklung« gibt, fehlen dem Regime um »Präsident« Abu Mazen damit die Mittel, arme »Palästinenser« wie gewohnt zu unterstützen.

In der Tat ist es kein Geheimnis, daß die Europäische Union aus »technischen Gründen« ihre finanziellen Transfers nach Ramallah seit Anfang des Jahres ausgesetzt hat. Die »Palästinenserführung« vermied es bisher allerdings, sich allzu laut zu beklagen, riskiert sie mit ihren an die EU gerichteten Vorwürfen doch, gefährlich viel Aufmerksamkeit auf die europäisch-»palästinensische« Allianz zu lenken.

Brüssel sympathisiert durchaus mit der Clique um »Präsident« Abu Mazen und ihrer »palästinensischen Sache«. Deshalb flossen ja die Millionen bisher so reichlich wie zuverlässig nach Ramallah. Gerechtfertigt wurden die großzügigen Transfers an die »Palästinenserführung« damit, man unterstütze mit ihnen den Aufbau tragfähiger Strukturen, die einen unabhängigen Staat »Palästina« tragen sollen.

Mit der Unabhängigkeit ist es jedoch nicht weit her. Statt Eigenstaatlichkeit zu fördern, haben die stetig wachsenden Zuwendungen aus Europa und – in geringerem Maß – anderen Teilen der Welt die Abhängigkeit des »palästinensischen« Gebildes von ihnen nur vertieft. Für die korrupte »Palästinenserführung« in Ramallah ist dieser Zustand freilich weit einträglicher als die Übernahme echter Verantwortung.

Das weiß man allerdings auch in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten, wo man zugleich Fragen nach dem Sinn von und der Verantwortung für Millionentransfers fürchtet, die doch offenkundig die angestrebten Ziele nicht einmal im Ansatz erreichen. In einer solchen Situation ist Öffentlichkeit für Brüssel gewiß nicht besonders hilfreich. Man darf also gespannt sein, wie es reagiert.

Notlage

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Hatte die »Palästinenserführung« bereits in den vergangenen Monaten immer wieder über angeblich leere Kassen geklagt, wenn es um die Finanzierung der Gehälter ihrer zahlreichen »zivilen Angestellten« ging, scheint sie kurz vor Monatsende tatsächlich nicht zu wissen, woher sie Geld für die Anfang September fälligen August-Gehälter nehmen soll. Die jährliche Finanzkrise ist zurück in Ramallah.

Zwar begann das Jahr durchaus vielversprechend mit dem Einzug des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus, der eine Wiederaufnahme amerikanischer Finanztransfers an das Regime um »Präsident« Abu Mazen angekündigt hatte, doch sind ihm zwischenzeitlich andere Geber – wenn auch eher leise – abhandengekommen, darunter die bisher so verläßliche Europäische Union.

Brüssel soll schon seit Jahresbeginn kein Geld mehr nach Ramallah überwiesen haben – aus »technischen Gründen«, wie es von dort heißt. Die Begründung lädt zu Spekulationen ein. Hat die EU endlich eingesehen, daß »humanitäre Hilfe« in dreistelliger Millionenhöhe an das so demokratiefeindliche wie korrupte Regime, das zudem zutiefst in antisemitischen Terror verstrickt ist, etwas anrüchig ist?

Oder hat jemand in Brüssel die Floppy mit den Zugangsdaten fürs eBanking verlegt? Im Oktober jedenfalls sollen die »technischen Gründe« keine Finanztransfers mehr verhindern können. Bis dahin allerdings kann sich Ramallah offenbar auch nicht mehr bei arabischen Banken bedienen, die verweigern »Palästina« inzwischen jeden Kredit – und die Mitwirkung an dessen System der »Märtyrerrenten«.

Sollten die Angestellten des PLO-Regimes auf ihre August-Gehälter vorerst verzichten müssen, gilt dies selbstredend nicht oder zuallerletzt für die Empfänger dieser lebenslang ausbezahlten Prämien für Terroristen. Und weil die Clique um Abu Mazen daran festhält, sprudelt auch eine weitere Geldquelle weniger üppig. Jerusalem kürzt die im Auftrag der PA eingenommenen Steuern und Zölle entsprechend.

Die erneuten und verschärften finanziellen Probleme Ramallahs, die dessen Abhängigkeit von internationalen Zuwendungen verdeutlichen, zeigen zugleich, daß ein allein von außen bezahlter »Staat« in der Hand korrupter »Führer« kaum eine Zukunft hat. Wenn selbst großzügige Geber wie die EU ihre »Pflichten« gegenüber den »Palästinensern« vergessen, müssen in Ramallah Alarmglocken läuten.

Prüfauftrag

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Nachdem die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington ihre Ankündigung Tat hat werden lassen, sich wieder an der Finanzierung der UNRWA zu beteiligen, haben republikanische Abgeordnete aus beiden Kammern des amerikanischen Parlaments einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das State Department beauftragen würde, die Arbeit des UN-»Hilfswerks« beständig zu überwachen.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist aus mehreren Gründen umstritten. Rechnungsprüfer der Weltorganisation sorgten vor noch nicht langer Zeit mit ihren Korruptionsvorwürfen für die Ablösung Pierre Krähenbühls als Chef der UNRWA, mangelnde Transparenz wird der Organisation aber auch noch nach dem Führungswechsel immer wieder bescheinigt.

Kritisiert wird immer wieder die Rolle, die das »Hilfswerk« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Theoretisch zu politischer Neutralität verpflichtet, kann es durchaus geschehen, daß die UNRWA nach der Entdeckung von Terrortunneln unter ihren Einrichtungen wütend Israel und seine Streitkräfte anklagt, weil die die von Terroristen genutzte Infrastruktur zerstören und nicht dulden wollen.

Auch mit dem von der UNRWA propagierten »Recht auf Rückkehr« und einer exklusiven Definition des Begriffs »Flüchtling« trägt das »Hilfswerk« eher dazu bei, den Konflikt zu verschärfen. Immer wieder fällt die UNRWA, die allein in Gaza und den umstrittenen Gebieten rund 380 Schulen betreibt, mit Lehrmaterial auf, das Terrorismus glorifiziert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Statt diesen gut dokumantierten Vorwürfen freilich nachzugehen, versuchen Funktionäre des »Hilfswerks« regelmäßig, sie als Teil einer Verleumdungskampagne zu diskreditieren, und demonstrieren so ihren Reformunwillen. Es ist daher überfällig, das großzügige State Department zu zwingen, halbjährlich Rechenschaft über die Verwendung wenigstens amerikanischer Mittel durch das »Hilfswerk« abzulegen.

Verschwendung

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Die Regierung in Tokyo hat dem Regime um »Präsident« Abu Mazen nach dessen Angaben Hilfen im Umfang von 8 Millionen Dollar zugesagt, die in den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in den umstrittenen Gebieten und Gaza fließen sollen. Mag die japanische Unterstützung zwar gut gemeint sein, ist sie alles andere als angebracht: Von ihr profitiert doch vor allem die »Palästinenserführung«.

In den Osloer Verträgen für die Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza beauftragt, hat die korrupte Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die Bekämpfung des Virus eher sabotiert denn vorangetrieben. Wichtiger als finanzielle Zuwendungen wäre deshalb Personal, das sie kompetent und verantwortungsvoll im Sinne der »Palästinenser« einsetzt.

Als im vergangenen Jahr die Regierung in Jerusalem Verträge mit potentiellen Anbietern von Impfstoffen verhandelte, hatte Ramallah gerade jede Zusammenarbeit mit Israel aufgekündigt, darunter auch die Kooperation auf dem Gesundheitssektor. So verspielte die »Palästinenserführung« bereits frühzeitig die Gelegenheit, später an den international gewürdigten israelischen Impferfolgen teilzuhaben.

Und als die Impfungen dann in Israel anliefen, bat die Clique um Abu Mazen nicht etwa in Jerusalem um Unterstützung, sondern trat mit tätiger Beihilfe zahlreicher »Nichtregierungsorganisationen« eine bis heute nachwirkende antisemitische Verleumdungskampagne gegen Jerusalem los, die Israel der »Impfapartheid« bezichtigte, des böswilligen »Impfrassismus« gegen die »Palästinenser«.

Angebotene Impfdosen wurden dann zunächst zurückgewiesen und, nachdem sie von der »Palästinenserführung« doch in aller Stille noch akzeptiert worden waren, nicht an die weitergereicht, für die sie bestimmt waren, sondern beispielsweise gleich an die jordanische Führung weitergereicht oder für die Immunisierung mit Ramallah verbundener Sportler und ähnlich wichtiger Gestalten mißbraucht.

Und schon zuvor hatte die »Palästinenserführung« sich ausgesprochen wählerisch gezeigt: Hilfslieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden von ihr zurückgewiesen, weil ihre Abwicklung eine Zusammenarbeit mit Jerusalem nötig gemacht hätte. Erst wenige Tage ist es her, daß Ramallah ein Abkommen über die Lieferung einer Million Impfdosen aus israelischen Beständen platzen ließ.

Die Regierung in Tokyo sollte sich fragen, was es angesichts dieser Vorgeschichte bringt, Ramallah Geld zur Verfügung zu stellen. Die Wahrscheinlichkeit, daß es nicht bei denen ankommt, die tatsächlich Unterstützung benötigen, ist nicht eben gering. Dafür allerdings schmückt sich bereits die »Palästinenserführung« mit ihm, wertet es als internationale Anerkennung und Aufwertung ihres Regimes.

Der Brandstifter von Ramallah

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Nachdem vor wenigen Tagen »palästinensische« Terroristen in den umstrittenen Gebieten bei einem Angriff aus einem fahrenden Auto heraus mehrere Menschen in den umstrittenen Gebieten verletzt hatten – einen davon tödlich -, haben in der vergangenen Nacht »palästinensische« Jugendliche bei Nablus israelische Sicherheitskräfte, die nach den Tätern suchten, mit Brandsätzen und Steinen attackiert.

Dabei wurde einer der Angreifer, ein Sechzehnjähriger getötet. Statt freilich die Angriffe auf Sicherheitskräfte zu verurteilen oder gar den Anschlag vom Wochenende, versucht die »Palästinenserführung« den Tod des jungen »palästinensischen« Gewalttäters propagandistisch auszuschlachten. In einer Stellungnahme warf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Israel einen »außergesetzlichen Mord« vor.

Dabei sind er und sein Regime es, die auch und gerade mit solchen Statements immer wieder Öl ins Feuer gießen. Wer Terrorismus fördert, indem er ihn mit üppigen Prämien belohnt, wer antisemitische Mörder als »Märtyrer« feiert, als »Kämpfer für Freiheit und Frieden [sic!]« und auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen Angriffe auf Juden propagiert, riskiert das Leben auch derer, die er anfeuert.

Wüste Vorwürfe gegen Israel, die sich irgendwann abnutzen, sorgen jedenfalls gewiß nicht für Entspannung oder Frieden. Mit ihnen sorgt der so verantwortungslose wie korrupte »Präsident« dafür, daß der in der letzen Nacht getötete Jugendliche nicht der letzte war. Er stiftet mit ihnen Kinder und Jugendliche zu Attacken an, die den angegriffenen Menschen schaden können, aber auch den Angreifern.

Billige Inszenierung

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Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hat am Donnerstag die für den 22. Mai geplanten Wahlen zum »Palästinensischen Legislativrat« auf unbestimmte Zeit verschoben. Das PLO-Regime macht Israel für seine Entscheidung verantwortlich, das nicht auf seine Forderungen eingegangen sei, in Jerusalem lebenden »Palästinensern« die Teilnahme an der Abstimmung zu ermöglichen.

Die Absage der ersten »Wahl« für »Palästinenser« seit mindestens 15 Jahren durch das Regime in Ramallah und dessen durchschaubare »Begründung« dafür kommen ungefähr so überraschend wie Blitze im Gewitter. Die »Palästinenserführung« muß, ließe sie »Palästinenser« tatsächlich abstimmen, um ihre Macht bangen, ihre durch und durch korrupten Mitglieder um Besitz, Gesundheit und Leben.

Also sagte sie die Wahl unter einem Vorwand ab, der ihre ganze Verlogenheit bloßstellt – und im übrigen auch jene ihrer insbesondere europäischen Unterstützer. Die Teilnahme von »Palästinensern«, die in der Hauptstadt Israels leben, müßte kein Problem sein: Die »Zentrale Wahlkommission« bestätigte, 150.000 wahlberechtigte »Palästinenser« aus Jerusalem könnten ungehindert in Vororten abstimmen.

Dagegen hätten den Angaben zufolge die israelischen Postämter, die nach den Forderungen Ramallahs als Abstimmungslokale genutzt werden sollten, nur Kapazitäten für »maximal 6.300 Wähler«. Und selbst für diese wenigen »Palästinenser« gäbe es eine einfach zu realisierende Möglichkeit, ihnen die Stimmabgabe möglich zu machen – eine Briefwahl, wie sie etwa auch in Deutschland üblich ist.

Während Josep Borrell Fontelles, der peinliche »Außenminister«, der Europäischen Union, sich mit der antisemitischen Clique um »Präsident« Abu Mazen solidarisiert und sich dessen irreführender »Argumentation« mit seinen substanzlosen Vorwürfen gegen Israel anschließt, trifft es ein Vertrauter Mohammed Dahlans, wenn er konstatiert, »nur der, der deren Ergebnisse fürchtet, sagt Wahlen ab«.

Bedrohung

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Am Mittwoch ist eine erste Lieferung von Impstoffen gegen das Covid-19-Virus aus dem COVAX-Programm in Ramallah eingetroffen. Während 38.000 Dosen des Impstoffs von Pfizer/BioNTech ab Sonntag verimpft werden sollen, werden 24.000 weitere Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca vorerst gelagert. Das internationale COVAX-Programm unterstützt weniger entwickelte Gesellschaften.

Für die Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza ist nach den Osloer Verträgen Ramallah zuständig. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen hatte im Mai 2020 einen Boykott Israels ausgerufen und bis November jeden Kontakt zu Jerusalem verweigert. Folgerichtig kam es zu keiner »palästinensisch«-israelischen Kooperation bei der Beschaffung von Impfstoffen.

Während weite Teile der israelischen Bevölkerung derweil mindestens eine Impfung erhalten haben und viele bereits die zweite, darunter selbstverständlich die arabischen Bürger des jüdischen Staates und »Residents«, versuchten angebliche »Menschenrechtsaktivisten« und das PLO-Regime in Denunziationskampagnen, Israel für die Folgen der Fehlentscheidungen Ramallahs verantwortlich zu machen.

Noch während Israel Impfdosen nach Ramallah schickte – die die Clique um Abu Mazen an Günstlinge verteilte und teils nach Jordanien weitergab -, halfen selbst deutsche Medien, die erkennbar antisemitische Hetze zu verbreiten, statt Inkompetenz und Korruption in Ramallah zu thematisieren. Kein Wunder ist es daher, daß Ramallah selbst jetzt noch versucht, mit Impfstoffen »Politik« zu machen.

Wie die Jerusalem Post berichtet, verweigerte das Regime in Ramallah die Annahme von Impfdosen, die ihm die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verfügung stellen wollten. Abu Dhabi hatte im vergangenen Jahr ein Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, an dessen Vermittlung mit Mohammed Dahlan auch ein schon zuvor in Ramallah in Ungnade gefallener »Palästinenser« beteiligt war.

Mit der COVAX-Lieferung steht nun, sofern sie nicht erneut durch die »Palästinenserführung« veruntreut wird, zwar eine größere Zahl von Impfdosen zur Immunisierung von »Palästinensern« zur Verfügung, das PLO-Regime ist aber zugleich dafür verantwortlich, daß der Mangel größer bleibt als er sein müßte. Die »Palästinenserführung« gefährdet weiter Gesundheit und Leben der »Palästinenser«.