Schlagwort: Terrorismus

Hort der Zivilisation

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In der Nacht zum Samstag eröffneten zwei mit automatischen Waffen ausgestattete »palästinensische« Terroristen an einer Zufahrt nach Ariel das Feuer auf einen dort stationierten Wachmann, den 23 Jahre alten Vyacheslav Golev. Er hatte sich den Kugeln in den Weg geworfen, um das Leben seiner Verlobten zu schützen, mit der er in der 1978 gegründeten Ortschaft ein gemeinsames Leben aufbauen wollte.

Während die in Gaza herrschende Hamas nicht lange brauchte, den heimtückischen Mordanschlag unverblümt zu einer »Heldentat« zu erklären, blieb das mit den Islamisten konkurrierende PLO-Regime in Ramallah seiner Linie treu, »palästinensischen« Terrorismus nicht zu verurteilen. Am entlarvensten freilich dürfte eine andere Reaktion auf die Bluttat sein, mit der sich das Regime in Teheran bloßstellt.

Die Tehran Times, ein sich »gemäßigt« gebendes Sprachrohr des Regimes der Islamischen Republik Iran, das sich zumeist durchaus müht, einen Tonfall zu wahren, der Verwechslungen mit dem antisemitischen Hetzblatt Kayhan ausschließt, titelt auf ihrer am Sonntag erschienenen Ausgabe ernsthaft und voller blutrünstiger Begeisterung: »Revolution in der Westbank: Israel unsicherer als jemals zuvor!«

Die Islamische Republik rühmt den großen Beitrag den Persien zur Entwicklung der menschlichen Zivilisation geleistet habe, seinen Beitrag zu Kultur und Wissenschaft. Und das ist nach 43 Jahren Herrschaft der »Grünen Revolution« im Land noch von der persischen Kultur übrig: Primitiver Applaus für einen eiskalten Mord, geile Vorfreude auf vielmillionenfachen blutigen Mord, den »Fall Israels«.

Unhaltbarer Status

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Versammelten sich noch zur Wochenmitte über 100.000 Muslime friedlich auf dem Tempelberg, um dort Lailat al-Qadr zu begehen, die »Nacht der Bestimmung«, läuteten Anhänger der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen das letzte Wochenende des Fastenmonats Ramadan in Jerusalem mit gewalttätigen Krawallen ein, wie die Sicherheitskräfte aus der israelischen Hauptstadt melden.

Wie schon bei den Ausschreitungen der vergangenen Wochen gingen die mit Brandsätzen und Steinen bewaffneten »Gläubigen« auf Polizeikräfte los, die mit Tränengas versuchten, die Gewalt zu beenden. Drei »Palästinenser« wurden nach den Angaben festgenommen, zwei auf frischer Tat bei Steinwürfen, einer als Rädelsführer des Mobs. Mehrere Randalierer wurden bei den Zusammenstößen verletzt.

Trotz der durch die neuerliche »palästinensische« Gewalt weiter angespannten Lage wird Muslimen der Zutritt zum Tempelberg weiterhin ungehindert gewährt, während Juden der Zugang nach wie vor untersagt bleibt, den die Regierung in Jerusalem in einer bedauerlichen Geste der Unterwerfung gegenüber dem islamistischen Mob jüdischen Gläubigen nach den zurückliegenden Krawallen verboten hatte.

Das Konzept, islamistische Gewalt durch Restriktionen für Juden zu befrieden, hat offenkundig einige Schwächen. Der Status quo als Ergebnis dieser freilich seit Jahrzehnten betriebenen Politik der Beschwichtigung ist nicht länger haltbar. Führt der privilegierte Zugang für die Anhänger eines bestimmten Glaubens regelmäßig zu gewalttätigen Krawallen, ist ein schnelles Ende dieses Privilegs überfällig.

Doppelstandards

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Bei antiisraelischen Aufmärschen in der deutschen Hauptstadt Berlin haben offenbar zumeist dem migrantischen Milieu entstammende Anhänger »Palästinas« am Wochenende antisemitische Parolen krakeelt und Passanten, Journalisten und selbst Sicherheitskräfte attackiert. Nach den unverhüllt antisemitischen Zusammenrottungen beten Landes- und Bundespolitik die üblichen Textbausteine herunter.

Berlin bleibt wohl auch 2022 ein »Al Kuds-Tag« erspart. Die Veranstalter der traditionellen judenfeindlichen »Demonstrationen« zum Ende des Ramadan, eine Erfindung des islamistischen Regimes in Teheran, zogen auch in diesem Jahr ihre Anmeldung wieder zurück und ersparten es der Landespolitik Politik so, ihren Versprechungen, die Veranstaltung verbieten zu wollen, Taten folgen zu lassen.

Dafür scheint sich mit antisemitischen Aufmärschen ein paar Tage vor dem Ende des islamischen Fastenmonats eine neue Tradition zu etablieren. Zogen so bereits im vergangenen Jahr Antisemiten den »Al Kuds-Tag« in Berlin vor, sammelten sie sich auch in diesem Jahr wieder in der deutschen Hauptstadt, um unter PLO- und türkischen Flaggen aus ihrem Haß auf »Drecksjuden« kein Geheimnis zu machen.

Mit dabei – eine Polizei, die mit ihrer nach übereinstimmenden Medienangaben weitgehenden »Passivität« vorführte, das all die wohlfeil-entsetzten Bekenntnisse der Legislative nach dem vergangenen Wochenende kaum mehr sind als Heuchelei. Für Antisemitismus gibt es, anders als behauptet, noch und wieder sehr viel Platz in Deutschland. Und nicht einmal die Polizei wagt es, gegen ihn vorzugehen.

Riskieren da »nicht aggressive« Radler, unsanft zu Boden gezerrt zu werden, werden dort aggressiv-antisemitische Zusammenrottungen nicht prompt auseinandergeprügelt. Bescheinigten »Experten« des von Deutschland großzügig unterstützten UN-»Menschenrechtsrats« Berlin, über zu robustem Einsatz befähigte Kräfte zu verfügen, wirft deren Untätigkeit ob lautstarker und tätlicher antisemitischer Angriffe Fragen auf.

Dreiste Forderung

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Die Außenminister zahlreicher arabischer Staaten haben ein Verbot jüdischer Gebete auf dem Tempelberg gefordert. Von dem Verbot wären freilich nicht allein Juden betroffen, sondern auch Christen. Denn, wie die Minister bei einem Treffen am Donnerstag in Amman dekretierten, die »Al-Aksa-Moschee und der gesamte Haram al-Sharif«, der Tempelberg, »sind eine Gebetsstätte allein für Muslime«.

Während Anhänger der islamistischen Hamas sich seit Tagen auf dem »heiligen« Gelände verbarrikadieren und mit Steinen und Brandsätzen versuchen, andere Menschen zu verletzen oder zu ermorden, während sie damit und dabei reihenweise Gebote des Islam verletzen, glauben die Außenminister, sich beim »palästinensischen« Mob anbiedern zu müssen, den nur verurteilen muß, wer noch bei Sinnen ist.

Sie offenbaren damit nicht »nur« ihre Sympathien für islamistische Terroristen, sie legen ihre doppelten Standards bloß, wenn sie ihr Verlangen zugleich als Verteidigung der Religionsfreiheit begriffen sehen wollen. Sie machen sich zu Fürsprechern islamistischer Barbaren, die tatsächlich ihren Glauben mit dreckigen Füßen treten, ihn mit jedem ihrer »Allah ist groß«-Rufe beleidigen und verhöhnen.

Nicht nur die Regierung in Jerusalem sollte unmißverständlich signalisieren, daß Forderungen nach einer islamistischen Apartheid (nicht nur) auf dem Tempelberg inakzeptabel sind. Alle Menschen sollten, forderte vor ein paar Tagen Papst Franziskus in Rom, freien Zugang zu ihren heiligen Stätten in Jerusalem haben. Er meinte es zwar nicht so, sondern wollte damit israelische Sicherheitskräfte diskreditieren.

Doch vielleicht gerade deshalb sollte man ihn beim Wort zu nehmen: »Möge [..] allen, die Jerusalem lieben [..], der freie Zutritt zu den Heiligen Stätten unter gegenseitiger Achtung der Rechte jedes Einzelnen gewährt werden«. Es sollte daher auch für die Außenminister arabischer Staaten eine Selbstverständlichkeit sein, sich für das Recht von Juden und Christen einzusetzen, auf dem Tempelberg zu beten.

Deutschlands Beitrag

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Repräsentanten der Regierung in Berlin und hochrangige Vertreter des PLO-Regimes haben in Ramallah in Anwesenheit des dort als »Premierminister« firmierenden Mohammad Shtayeh ein Abkommen unterzeichnet, nach dem Deutschland mit 16 Millionen Euro den Bau zweier Solarkraftwerke in Gaza finanzieren wird, die nach ihrer Fertigstellung über eine Kapazität von 18 Megawatt verfügen sollen.

Während das in Ramallah residierende Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenwärtig selbst bei der Europäischen Union vergeblich um Unterstützung bettelt, scheint die deutsche Spendierfreude gegenüber einer »Palästinenserführung« ungebrochen, die jährlich einen höheren dreistelligen Millionenbetrag in die Finanzierung antisemitischen Terrors investiert und sich dazu auch noch öffentlich bekennt.

Ist Ramallah in der freilich korrekturbedürftigen Theorie für zivile Infrastruktur Gaza zuständig, eine Verantwortung, die es indes ab und an sogar leugnet, herrscht dort nicht erst seit gestern die Hamas. Käme gegenwärtig niemand auf die Idee, in Kiew mit der ukrainischen Regierung ein Abkommen über die Errichtung ziviler Infrastruktur auf der Krim zu unterzeichnen, ist das mit Blick auf Gaza möglich.

Es scheint in Berlin niemanden zu interessieren, daß die planmäßige Realisierung eines solchen Projekts unter den gegebenen Umständen nicht unbedingt wahrscheinlich ist. Auch die Frage, ob Terroristen, seien es die der PLO oder jene der islamistischen Hamas, direkt oder indirekt von der deutschen finanziellen Unterstützung profitieren könnten, bekümmert in Berlin ganz offenkundig niemanden.

Dabei leistet jede Hilfe für Ramallah, auch jede zweckgebundene, einen Beitrag dazu, daß das Regime sich sein System üppiger »Märtyrerrenten« für inhaftierte, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige leisten kann. 16 Millionen Euro, die Mohammad Shtayeh nicht selbst für Solaranlagen aufbringen muß, sind 16 Millionen Euro, die er für »Märtyrerrenten« mehr zur Verfügung hat.

Allen anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz trägt Berlin mit seiner unverantwortlichen »humanitären Hilfe« dazu bei, das illegitime Regime in Ramallah zu stützen, dessen Antisemitismus und dessen Terrorismus. Ramallahs Beitrag zur Entspannung im Nahen Osten besteht darin, jede Annäherung, jede Normalisierung als »Verrat« zu diffamieren und zu hintertreiben. Deutschland scheint das zu gefallen.

Wegseher

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Während vom jordanischen Ministerpräsidenten Bisher al-Khasawneh lautstark angefeuerte gewalttätige »Palästinenser« in Jerusalem weiter mit ihren Angriffen auf Passanten und Sicherheitskräfte ihnen angeblich »heilige« Stätten »verteidigten«, haben »palästinensische« Terroristen in der Nacht von Gaza aus Israel mit einer Rakete attackiert, die vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen wurde.

Als Reaktion auf den ersten Raketenangriff aus dem von der Hamas beherrschten Gebiet seit mehreren Monaten zerstörten israelische Luftstreitkräfte eine Fabrikationsstätte für Waffen der Islamisten. Konnte der Raketenangriff aus Gaza nach israelischen Angaben keine Schäden anrichten, markieren er und das offene Bekenntnis aus Amman zu den Randalierern in Jerusalem eine weitere Eskalation der Lage.

Gleichwohl ist kaum davon auszugehen, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die »palästinensische« Gewalt und den jordanischen Applaus zu ihr verurteilen wird, wenn er noch am Dienstag zu einer ungeplanten Sitzung zusammenkommt, in deren Mittelpunkt die Situation in Jerusalem stehen soll. Die Zusammenkunft soll einen eher informativen Charakter haben, wie aus New York verlautet.

Die »Informationen« sollen freilich von Tor Wennesland geliefert werden, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Der hatte es in einer Erklärung am Freitag erneut vermieden, sich von dem gewalttätigen »palästinensischen« Mob, der seit Beginn des Ramadan in Jerusalem wütet, zu distanzieren oder den israelischen Sicherheitskräften den Rücken zu stärken.

Diese betonte Äquidistanz des Diplomaten ist aber in der Tat das Gegenteil einer »neutralen« Position: Denn die Gleichsetzung des islamistischen Mobs, der sich an keinerlei Regeln gebunden fühlt, nicht einmal die des Islam, mit Sicherheitskräften, deren Handeln Gesetzen unterliegt, werden dessen Terror verharmlost und diese delegitimiert. Die Sondersitzung des UNSC dürfte daher kaum für Ruhe sorgen.

Scheinheilige

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Mit seiner am Sonntag verkündeten Osterbotschaft hat Papst Franziskus auch an den Nahen Osten gedacht, »der seit Jahren von Spaltung und Konflikten zerrissen« sei, und, so die Übersetzung von Vatican News, »um Frieden für Jerusalem und um Frieden für alle, die es lieben«, gebeten: »Möge ihnen der freie Zutritt zu den Heiligen Stätten unter gegenseitiger Achtung der Rechte jedes Einzelnen gewährt werden«.

Leider freilich ist davon auszugehen, daß das Oberhaupt der katholischen Kirche damit nicht auf exklusiv für Juden geltende und sehr weltliche Verbote anspielte, auf dem Tempelberg zu beten, sondern sich zum Fürsprecher eines »palästinensischen« Mobs machte, gegen den die israelische Polizei vorging, nachdem der Passanten und Sicherheitskräfte mit Brandsätzen und Busse mit Steinen attackiert hatte.

Wie üblich, wenn zu »Gläubigen« sich hochstapelnde »Palästinenser« sich auf dem Tempelberg zusammenrotten und randalierend vorgeben, die ihnen angeblich heilige Stätte, deren Würde sie dabei nicht zuletzt mit ihren in dreckigen Schuhen steckenden Füßen treten, zu »verteidigen«, stehen Israel und die Sicherheitskräfte des jüdischen Staates am Pranger, weil sie der islamistischen Barbarei widerstehen.

Das von internationalen Zuwendungen abhängige Kleptokraten-Regime der PLO, es schimpft sich selbst »Staat Palästina«, flankiert die Angriffe »seiner« Untertanen, die unter dem Banner der Hamas Steine auf Menschen werfen und Brandsätze, mit Klagen über eine »Judaisierung« und angebliche »ethnische Säuberungen« in Jerusalem, und der Papst tut es, nur etwas gewählter, mit seinem Geschwätz vom »freien Zugang«.

Europäischer Ungeist

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Die Außenminister zahlreicher Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben in einem auf den 8. April datierten gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der in der Europäischen Kommission für Fragen der Erweiterung und der Nachbarschaftspolitik verantwortlich ist, die Wiederaufnahme ausgesetzter Hilfen für das berüchtigte »Bildungswesen« des Regimes in Ramallah gefordert.

Die EU hatte nach der durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung einer durch die Kommission beauftragten wissenschaftlichen Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher, die schwere Verstöße gegen internationale Standards festgestellt hatte, stillschweigend ihre Transfers an das Regime in Ramallah ausgesetzt und weitere Unterstützung von der Einhaltung dieser Normen abhängig gemacht.

In ihrem Schreiben behaupten die 15 Außenminister, darunter – und wohl nicht völlig zufällig an erster Stelle – der irische Amtsinhaber Simon Coveney, aber auch Jean-Yves Le Drian für Frankreich, Jean Asselborn für die Steueroase Luxemburg und Ann Linde für Schweden, das »Palästina« bereits als Staat anerkennt, die Konditionierung von Hilfen gefährde den Erfolg »bereits angestoßener Reformen«.

Zugleich, so die 15 Unterzeichner in ihrer ganzen Unschuld, erschwere die Verweigerung von Geldern den Dialog mit Ramallah über deren Verwendung. Während die Unterzeichner voll des Mitleids sind für Ramallah, das vor »Herausforderungen« stehe, vermeiden sie es freilich tunlichst, darauf einzugehen, weshalb konkret das »palästinensische Bildungssystem« auch aus Europa kritisiert wird.

Diese Auslassungen sind bezeichnend. Die Unterzeichner verharmlosen und leugnen damit den systematischen Antisemitismus und die Verherrlichung antisemitisch motivierten »palästinensischen« Terrors, die nicht zuletzt durch die Untersuchung des Georg Eckert Instituts belegt wurden. Und sie unterschlagen bewußt, daß Ramallahs »Reformen« bisher nicht eben in eine applauswürdige Richtung führten.

Der Appell der 15 Außenminister, die für Belgien, Estland, Finnland, Fankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und Zypern sprechen, ist ein weiterer trauriger Beleg des europäischen Unwillens, Antisemitismus und antisemitischen Terror bedingungslos zu ächten, der Bereitschaft, Haß und Gewalt gegen Juden vielmehr sogar zu finanzieren.

Religion des Friedens

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Mehr als zehntausend »Palästinenser« aus Jerusalem und den umstrittenen Gebieten haben in der vergangenen Nacht in der israelischen Hauptstadt das dritte Wochenende des islamischen Fastenmonats Ramadan eingeläutet. Aufgestachelt von Haßpredigern, der »Palästinenserführung« und Terrororganisation wie der Hamas nutzte eine dreistellige Zahl »Gläubiger« die Nacht für gewalttätige Ausschreitungen.

Der mit Steinen und Brandsätzen bewaffnete islamistische Mob griff Sicherheitskräfte an, die nach dem Ende der Freitagsgebete unter dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas versuchten, die Lage zu beruhigen. Zahlreiche randalierende »Palästinenser« wurden verhaftet, nach israelischen Angaben in der gesamten Nacht etwa 300, darunter rund 100 »Palästinenser«, die Barrikaden errichtet hatten.

Mehr als 100 »Palästinenser« wurden bei dem »Protest« des islamistischen Mobs verletzt, dem indes kaum ein überbordender Respekt vor der »Unverletzlichkeit« des angeblichen »Heiligtums«, an dem er stattfand, bescheinigt werden kann. Während die »palästinensischen« Ausschreitungen in Jerusalem stellenweise noch anhalten, hetzt die »Palästinenserführung« in Ramallah weiter gegen Israel.

Gegenüber Vertretern der Europäischen Union, die sich bezeichnenderweise noch immer für solche Inszenierungen hergeben, warf »Präsident« Abu Mazen vor dem Hintergrund mehrerer von »Palästinensern« verübter mörderischer Terroranschläge in Israel dem jüdischen Staat »kaltblütigen Mord« an »Palästinensern« vor und verlangte »sofortigen internationalen Schutz für das palästinensische Volk«.

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem sind derweil Christen aus aller Welt eingetroffen, um dort Ostern zu feiern, Juden begehen gleichzeitig Pessach. Die von ihnen für die Sicherheit Jerusalems ausgehenden Gefahren schätzen die Sicherheitskräfte als gering bis vernachlässigbar ein. In der Tat sind Meldungen über mit Molotov-Cocktails und Steinen um sich werfende Christen oder Juden eher selten.

Terroristisches Regime

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Auch der Dienstag beginnt mit Meldungen über einen Terroranschlag eines »Palästinensers« in Israel. Ein mit einem Messer bewaffneter Terrorist aus Hebron in den umstrittenen Gebieten hat danach in Ashkelon einen Polizisten attackiert und sein Opfer verletzt. Der »Palästinenser«, der sich illegal in Israel aufhielt, wurde durch den Polizisten neutralisiert, bevor er weiteren Schaden anrichten konnte.

Der jüngste Angriff gehört zu einer ganzen Reihe von Anschlägen, die »palästinensische« Terroristen in den vergangenen Wochen in Israel verübten. Gelang es dem Angreifer am Dienstag »nur«, einen Menschen zu verletzen, fielen den Anschlägen zuvor mehr als ein Dutzend Menschen zum Opfer. Das Regime in Ramallah versucht unterdessen weiter, seine Verstrickungen in Terrorismus zu leugnen.

Hatte am Montag bereits »Premier« Mohammad Shtayeh jeglichen Zusammenhang zwischen den »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes und »palästinensischem« Terror bestritten, obgleich diese Zahlungen allein in Verbindung mit Terrorakten fließen, versucht nun sein »Minister für die Angelegenheiten von Gefangenen« Qadri Abu Baker, die internationale Gemeinschaft hinter dieser Wahnidee zu versammeln.

Am Wochenende hatte der israelische Oberste Gerichtshof geurteilt, durch die Zahlung von »Märtyrerrenten« drücke das PLO-Regime seine Anerkennung für Terror aus und könne daher von Opfern »palästinensischer« Terroristen deren Taten wegen angeklagt werden. Qadri Abu Baker diffamiert nun den Richterspruch als einen »klägliche Versuch, das palästinensische Volk und seine Führung« zu unterdrücken.

Die Regierung in Jerusalem mutiert in der Tirade des »Ministers« zu einem »faschistischen Besatzungsregime«, das Urteil des Obersten Gerichtshofs sei, so Qadri Abu Baker, Ausdruck eines »israelischen Extremismus des Rechts«, gegen den die Weltgemeinschaft sich mit den »Palästinensern« verbünden müsse. Auch von »verletzten Menschenrechten« ist bei dem »Minister« natürlich die Rede.

Tatsächlich ist die Hetze des PLO-Regimes gegen die mit vernünftigen Argumenten nicht zu widerlegende Feststellung, daß Prämien für Terrorismus Belohnungen für eben diesen darstellen und damit auch für dessen Billigung stehen, entlarvend. Wer zwar Prämien an Terroristen zahlt, sich für deren Opfer jedoch nicht verantwortlich fühlt, distanziert sich damit gewiß nicht eben überzeugend vom Terror.