Schlagwort: Terrorismus

»Palästinas« Problem

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Das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO leidet nach eigenen Angaben noch immer oder schon wieder unter finanziellen Engpässen. Wie »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh während einer Videokonferenz mit Alexander Tieman vom Internationalen Währungsfonds (IMF) erläuterte, macht die selbsterklärte »Palästinenserführung« in Ramallah dafür die »»die Besatzung« verantwortlich.

Israel, so der vor bald drei Jahren von »Präsident« Abu Mazen ins Amt gehievte »Premier«, behindere den freien Warenverkehr in den von seiner PLO beanspruchten Gebieten und raube den »Palästinensern« noch durch vielfältige weitere Bemühungen »unser Geld«. Von der Weltgemeinschaft verlangte Mohammad Shtayeh daher, sie müsse endlich Druck auf Jerusalem ausüben, seinen Kurs zu ändern.

In der Tat dürfte Ramallah derzeit weniger Geld zur Verfügung haben als erhofft. Die internationale Unterstützung fließt längst nicht mehr so üppig wie in der Vergangenheit, selbst die EU soll ihre Hilfen seit einiger Zeit drastisch gekürzt oder zumindest eingefroren haben. Und auch Israel, das stellvertretend für Ramallah Steuern und andere Abgaben erhebt, leitet diese Einnahmen nicht komplett weiter.

Beides freilich hat Gründe, die wesentlich beim Regime in Ramallah zu suchen sind und mit dessen Einstellung zum »palästinensischen« Terrorismus zu tun haben. Brüssel streitet hinter den Kulissen offenbar bereits seit 2020 mit der »Palästinenserführung« über deren antisemitische Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien, in denen auch Terrorismus massiv glorifiziert wird, und überweist daher deutlich weniger.

Und Jerusalem kürzt seine finanziellen Transfers, um etwa Schulden zu tilgen, die das PLO-Regime in Israel angehäuft hat – beispielsweise durch unbezahlte Rechnungen für elektrische Energie -, vor allem jedoch, um nicht mitzuhelfen, die »Märtyrerrenten« zu finanzieren, lebenslang ausbezahlte Prämien für antisemitische Mordtaten, mit denen Ramallah »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen belohnt.

Die »Palästinenserführung« hat es also durchaus selbst in der Hand, ihre Nöte zu lindern. Die PLO könnte den jüdischen Staat unmißverständlich – und unwiderruflich – anerkennen und sich in aller Deutlichkeit vom Terrorismus lossagen, wozu geänderte Lehrpläne gehören und ein Ende der »Märtyrerrenten« – die korrupte Clique um Abu Mazen wäre vielleicht nicht all ihre Proleme los, gewiß aber einige.

Europäer und »Gleichgesinnte«

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Vertreter der Europäischen Union und »gleichgesinnter Staaten« haben bei einem Besuch vor Ort in der vergangenen Woche gegen die drohende Zerstörung einer, wie sie es in einer Pressemitteilung heißt, »Schule« protestiert und die israelischen Behörden in diesem Zusammenhang aufgefordert, von Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten abzulassen, die »das internationale Recht unterminieren« würden.

Der »Protest« der EU-Vertreter und ihrer Spießgesellen ist ein durchschaubar billiger wie dennoch skandalöser Angriff auf den jüdischen Staat. Sein Zweck ist es nämlich offensichtlich nicht, für eine Bildung für »palästinensische« Kinder zu werben, auf die sie ganz ohne Zweifel ein Anrecht haben, sondern allein die Verleumdung Israels. Die »Schule von Ein Samiya« nämlich, um die es geht, ist eine Farce.

Das »Schulgebäude« ist eine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von »Palästinensern« ohne Genehmigung in die Landschaft gesetzte Wellblech-Baracke, in deren vier »Räumen« es nicht einmal Tafeln gibt. Selbstverständlich verfügt die »Schule« nicht über Anschlüsse an Strom- oder Wasserversorgung, es gibt kein Schulgelände, keine befestigten Straßen oder Wege, die zu der »Schule« führen.

Es verhöhnt die Wahrheit und vor allem »palästinensische« Kinder, ein solches »Bauwerk« zu einer »Schule« hochzustapeln. Die von »Aktivisten« illegal errichtete Struktur ist nichts anderes als eine Provokation der zuständigen israelischen Behörden, die dazu dienen soll, propagandistisch ausschlachtbare Zwischenfälle auszulösen. Unterricht, der diese Bezeichnung verdient, ist in der »Schule« unmöglich.

Und wie der »Protest« der EU-Vertreter und der Repräsentanten »gleichgesinnter Staaten« zeigt, ist der antisemitische Plan aufgegangen. Statt sich dafür zu engagieren, daß »palästinensische« Kinder und Jugendliche die Bildung bekommen, die ihnen zusteht – und das ist eine Bildung, die den einschlägigen Grundsätzen der Vereinten Nationen genügt – hetzen Team Europa et al. gegen den jüdischen Staat.

Dabei hat ausgerechnet eine von der Europäischen Kommission, der »Regierung der EU, finanzierte Untersuchung wissenschaftlich belegt, daß das »palästinensische« Curriculum gegen internationale Bildungsstandards verstößt. Wäre die »Schule« eine, sie wäre ein von der EU und »gleichgesinnten Staaten« abgesegneter Ort, an dem »palästinensische« Kinder um ihr Recht auf Bildung gebracht würden.

Es ist vor diesem Hintergrund einmal mehr entlarvend und bezeichnend, mit welchem Elan Repräsentanten gerade der Europäischen Union sich erlauben, Israel über angebliches internationales Recht zu belehren. Mit ihrem »Protest« legitimieren sie ein »Bildungssystem«, das auf »antisemitische[n] Narrative[n] und Gewaltverherrlichung« basiert und damit an sich ein Verstoß gegen Völkerrecht ist.

Antisemitische Krawalle

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Am Freitag wurde ein Brandanschlag auf ein von Juden bewohntes Haus in Sheikh Jarrah, nur wenig später fuhr ein »Palästinenser« in seinem Wagen einen jungen Juden an. Bei einem weiteren »Zwischenfall« in dem zur israelischen Hauptstadt Jerusalem gehörenden Viertel wurde ein jüdischer Passant von arabischen Tätern mit Steinen angegriffen und verletzt. Die Sicherheitskräfte scheinen machtlos.

Seit mehreren Tagen randaliert ein vom Regime in Ramallah angefeuerter »palästinensischer« Mob in Jeikh Jarrah und versucht, die dort lebenden Juden gewaltsam zu vertreiben. Bei Auseinandersetzungen wurden vereinzelt auch »Palästinenser« von jüdischen Extremisten verletzt, die derweil auch nicht vor Angriffen auf zur Beruhigung der Lage eingesetzte israelischen Sicherheitskräfte zurückschrecken.

Ob es angesichts der angespannten Sicherheitslage tatsächlich eine kluge Entscheidung des rechten Abgeordneten Itamar Ben-Gvir war, ein provisorisches Büro in Sheikh Jarrah einzurichten, darf gewiß bezweifelt werden. Irre allerdings ist es, ausgerechnet damit den »palästinensischen« Straßenterror zu rechtfertigen, der in der Tradition der antisemitischen Gewalt der Jahre zwischen 1948 und 1967 steht.

Arabische Terroristen versuchten damals unter dem Schutz und mit tatkräftiger Beteiligung der jordanischen Besatzer, alle Juden aus dem Jerusalemer Stadtteil zu vertreiben, ein antisemitischer Spuk, der mit der Befreiung der besetzten Teile Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg ganz offenkundig nicht völlig beendet werden konnte. Wieder (oder besser: noch immer) soll Sheikh Jarrah judenrein werden.

Bezeichnend ist es vor diesem Hintergrund, kann es die Vertretung der EU in Ramallah – erneut – nicht lassen, sich mit den antisemitischen »Protesten« zu solidarisieren und deren Gewalt mit »Provokationen« zu rechtfertigen. Um so wichtiger ist es jetzt, daß die israelische Regierung die Entstehung eines rechtsfreien Raums in Jeikh Jarrah verhindert, in dem Juden als »Provokationen« vogelfrei sind.

Deutsche Prioritäten

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Wer in den Genuß finanzieller Zuwendungen privater, staatlicher oder multinationaler Organisationen kommen will, wird sich regelmäßig an die mit solcher Förderung verbundenen Bedingungen halten, sonst wird die Unterstützung eingestellt, gekürzt, gar nicht erst gewährt oder gegebenenfalls zurückgefordert. Und es gilt gemeinhin als akzeptiert, daß die Regeln bestimmt, wer Geld geben kann und will.

Was so selbstverständlich ist, daß es gar nicht hinterfragt wird, hat freilich keine Bedeutung, kommen »Palästinenser« in Spiel, insbesondere Organisationen, die sich einer angeblichen »palästinensischen Zivilgesellschaft« zugehörig fühlen. Verweigern sie sich Bedingungen, die andere klaglos akzeptieren, etwa eine Distanzierung von Terroristen, zeigen sich Geber wie die EU darüber verhandlungsbereit.

Von »Palästinensern« wird nicht gefordert, Selbstverständlichkeiten entweder zu akzeptieren oder eben zu verzichten, sondern ihre Unterstützer bemühen sich, ihre Regeln den Wünschen der Zuwendungsempfänger anzupassen. Wo anderen die Unterstützung verweigert würden, lassen Geber sich von »palästinensischen NGO« diktieren, unter welchen Bedingungen die bereit sind, Zuwendungen anzunehmen.

So nutzte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihren Besuch in Israel in dieser Woche, Jerusalem zu Gesprächen darüber zu nötigen, wie Deutschland »NGO« weiterhin unterstützen könnte, die Israel wegen deren Verbindungen zu terroristischen Organisationen verboten hat. Berlin fordert nicht, diese »NGO« müßten sich vom Terror lossagen, es wirkt auf Israel ein, deren Ächtung zu überdenken.

Die neue deutsche Regierung scheint fest gewillt, Fehler ihrer Vorgänger zu wiederholen. Statt deren Förderpolitik gegenüber den »Palästinensern« wenigstens einer kritischen Prüfung zu unterziehen, versucht sie Jerusalem dazu zu bewegen, nicht so genau hinzusehen und eigene Gesetze zu mißachten, damit deutsches Geld weiter ungehindert an Empfänger fließt, deren Unzuverlässigkeit belegt ist.

Klares Bekenntnis

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel bekräftigt, die Sicherheit des jüdischen Staates »ist und bleibt deutsche Staatsräson«. Leider behielt auch diese deutsche Politikerin für sich, was das konkret heißen soll. Dabei hätte Annalena Baerbock durch aktives Handeln gerade an diesem Donnerstag zur Klärung dieser Frage einen kleinen Beitrag leisten können.

In Ramallah, dem angekündigten nächsten Ziel ihrer Nahost-Reise, herrscht mit der PLO eine Organisation, die gerade die »Suspendierung« ihrer – ohnehin günstigenfalls eingeschränkten – »Anerkennung Israels« erklärt hat und mit dieser Entscheidung nach eigenen Angaben gegen die »Ermordung« mehrerer »palästinensischer« Terroristen durch israelische Sicherheitskräfte »protestieren« will.

Wäre es nach einem solchen Schritt, der ja zugleich ein unzweideutiges Bekenntnis ist zum antiisraelischen Terrorismus wie zur Mißachtung verbindlicher vertraglicher Abmachungen, für eine deutsche Außenministerin nicht mehr als angemessen, ihren Besuch in Ramallah prompt abzusagen, weil ein solches Verhalten schlicht unvereinbar ist mit dem, was »deutsche Staatsräson« sein und bleiben soll?

Nun, Annalena Baerbock ist nach Ramallah gereist und hat damit das PLO-Regime anerkannt und dessen irrwitzige Leugnung der schieren Existenz Israels legitimiert. Ist das der Sicherheit des jüdischen Staats zuträglich oder bestätigt das nicht gerade die, die Israels Existenzrecht in Wort und Terrortat tagtäglich bestreiten? Annalena Baerbock hat es versäumt, einer Phrase wirkliche Bedeutung zu geben.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Annalena Baerbock, die Außenministerin der Regierung in Berlin, ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch im Nahen Osten aufgebrochen. Auf ihrem Plan stehen Gespräche mit Regierungsvertretern in Israel, Jordanien und Ägypten. Auch in Ramallah wird die deutsche Außenministerin vom dortigen »Außenministerium« des PLO-Regimes erwartet – sinnigerweise nach einer Visite in Yad Vashem.

Auch die neue deutsche Außenministerin, die für eine »wertegebundene Außenpolitik« stehen soll, demonstriert mit ihrem für Donnerstag vorgesehenen Programm, daß die im Rahmen dieser Reise wieder betonte »besondere deutsche Verantwortung« eine hohle Phrase ist. Erst wird in Yad Vashem demonstrativ um tote Juden geweint, dann geht es zum Besuch nach Ramallah, das den Mord an Juden feiert.

Riyad Malki, der »Außenminister« des PLO-Regimes und als solche der Gastgeber Annalena Baerbocks in Ramallah, hat im Namen »Palästinas« Israel gerade die »Ermordung« dreier »palästinensischer« Terroristen vorgeworfen, die von israelischen Sicherheitskräften in einem Feuergefecht in Nablus getötet worden waren. Die drei »Palästinenser« gehörten den al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah an.

Ramallah beklagt die Neutralisierung der Terroristen, die für verschiedene Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte verantwortlich waren, als »abscheuliches Verbrechen« und fordert deshalb eine internationale Verurteilung Israels. Dieses erneute offene Bekenntnis zum antisemitischen Terrorismus sollte niemand mit einem offiziellen Besuch belohnen, der sich im »Einsatz für Frieden und Sicherheit« sieht.

Auch zu den international durchaus kritisierten »Märtyrerrenten«, mit denen Ramallah in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige belohnt, haben sich Annalena Baerbocks Gastgeber eben wieder bekannt. Eine »wertegebundene Außenpolitik« sollte Regimes wie das der PLO in Ramallah ächten, statt es offiziell aufzuwerten – erst recht im Anschluß an einen Besuch in Yad Vashem.

Verspätung

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Mitte Dezember wurde der erst 25 Jahre alten Yehuda Dimentman von »palästinensischen« Terroristen ermordet. Die zum Islamic Jihad gehörenden »Palästinenser« eröffneten aus einem Hinterhalt heraus das Feuer auf den Wagen, mit dem ihr Opfer gemeinsam mit zwei Freunden vom Besuch einer religiösen Schule in den umstrittenen Gebieten zurückkehrte, die den Anschlag verletzt überlebten.

Von ihrer Organisation und der seit 2007 in Gaza herrschenden Hamas für ihre »heldenhafte Operation« gefeiert, auch die Tageszeitung Haaretz widmete ihnen einen schwülstigen Liebesbrief, wurden die Täter bereits wenige Tage nach ihrem Anschlag von israelischen Sicherheitskräften identifiziert und festgenommen, darunter Muhammad Youssef Jaradat und dessen Bruder Mahmoud Ghaleb Jaradat.

Im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Zerstörung eines Hauses von Mahmoud Ghaleb Jaradat solidarisiert sich nun auch das Regime in Ramallah mit den islamistischen Terroristen. In einer Meldung seiner »Nachrichtenagentur« Wafa verklärt die Clique um »Präsident« Abu Mazen Mahmoud Ghaleb Jaradat und dessen Komplizen zu »politischen Gefangenen in einem israelischen Gefängnis«.

Der Weg nach »Palästina«, legte das Nahost-Quartett 2005 fest, beginnt damit, daß »die Palästinenser [..] bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet [erklären]« und »sichtbare Anstrengungen [unternehmen], um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die, wo auch immer, gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen«. Ramallah steht noch vorm ersten Schritt.

Selbstdemontage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der ab und an auch als Mahmoud Abbas firmiert, hat in seinem Amtssitz in Ramallah eine von Agnes Callamard angeführte Delegation der »NGO« Amnesty International empfangen. Wie es bei der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa heißt, dankte der Gastgeber seinen Gästen herzlich für deren am Dienstag offiziell veröffentlichten »Bericht« über Israel.

Wer bis dahin noch glaubte, Amnesty International sei eine unabhängige Organisation, der es allein um den Schutz der Menschenrechte gehe, den sollten die Bilder vom Treffen der Generalsekretärin der »NGO« mit dem »Palästinenserpräsidenten« die Augen öffnen: Wer sich zum Plausch mit einer Gestalt trifft, die sich selbst vor UN-Gremien vor Terroristen verbeugt, hat jeden moralischen Kompaß verloren.

Während Amnesty International in dem in dieser Woche veröffentlichten »Bericht« die lebendige Demokratie Israel antisemitisch verleumdet und die Wiedergründung des jüdischen Staates 1948 zu einem Verbrechen erklärt, macht sich Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard gemein mit einem tief in Terrorismus verstrickten korrupten Hochstapler, der seine Untertanen brutal unterdrücken läßt.

Wird ihre Organisation von westlichen Regierungen, darunter Washington und Berlin, für ihren »Bericht« kritisiert, werfen Wissenschaftler und Verbände ihr vor, damit Antisemitismus zu schüren und dadurch Menschenleben zu gefährden, legitimiert Agnes Callamard einen »Präsidenten«, der antisemitischen Terrorismus finanziert und belohnt, der »Palästinensern« grundlegende Rechte vorenthält.

Es gibt gewiß viel zu kritisieren in Israel und an israelischer Politik. Eine »Kritik« freilich von sogenannten »Menschenrechtsaktivisten«, die sich von einem Verbrecher wie Abu Mazen einladen und für ihre »Arbeit« loben lassen, diskreditiert sich selbst und die, die sie vortragen, als die Verräter zivilisatorischer Grundwerte, als die Antisemiten, die sie sind. Amnesty ist eine Bedrohung für die Menschenrechte.

Naive Hoffnung

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Während die für ihre Nähe zum islamistischen Terrorismus einschlägig berüchtigte britische Sektion der »NGO« Amnesty International mit der Veröffentlichung eines Berichts über die »israelische Apartheid« am Dienstag endgültig zur antisemitischen Organisation wandelt, hat der Zentralrat der Juden in Deutschland Amnesty Deutschland aufgefordert, sich von »dem antisemitischen Bericht distanzieren«.

Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, hält Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats die Veröffentlichung des Berichts »für fahrlässig, weil er den ohnehin verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird«. Daß Josef Schuster in seinem Appell an deutsche Amnesty-Aktivisten ausdrücklich vom Vorhandensein eines Verantwortungsgefühls ausgeht, scheint indes sehr gewagt.

Auch auf der Website von Amnesty Deutschland etwa findet sich bereits seit geraumer Zeit ein Aufruf der Organisation, sich mit »Janna Jihad« zu solidarisieren, einer »palästinensischen« Jugendlichen, die, wie Amnesty behauptet, »mit journalistischen Mitteln über ihren Alltag im Westjordanland, das von Israel besetzt ist«, berichte und »wegen dieser Arbeit [..] schikaniert« und mit dem Tod bedroht werde.

So bedauerlich es wäre, sollte »Janna Jihad« tatsächlich Todesdrohungen erhalten, so unangemessen ist es, ihr Wirken in die Nähe von Journalismus zu rücken. Nachdem Ahed Tamimi, »Janna Jihads« ältere und inzwischen volljährige Cousine, medial nicht mehr so gut ankommt, wird sie vom Tamimi-Clan dazu mißbraucht, gegen Israel zu hetzen und »palästinensischen« Terrorismus zu legitimieren.

Ähnlich wie Ahed »Shirley Temper« Tamimi wurde sie von ihren erwachsenen Angehörigen, »Janna Jihads« Mutter ist eine Angestellte des Regimes in Ramallah, schon seit frühester Kindheit in sozialen Medien zu einer »Influencerin« aufgebaut, deren zweifelhafter Ruhm so vergänglich sein dürfte wie die Jugend des Mädchens. Bis dahin freilich muß »Janna Jihad« für den Tamimi-Clan Antisemitismus »verkaufen«.

Daß eine Organisation, die vorgibt, sich für »Menschenrechte« einzusetzen, die Ausbeutung, diesen über Generationen offen betriebenen Mißbrauch Heranwachsender, nicht anprangert, sondern ihn sogar legitimiert, belegt nur einmal mehr eindrücklich den moralischen Verfall einer einst vielleicht durchaus integren »NGO«. »Verantwortung« jedenfalls ist auch für Amnesty Deutschland längst Fremdwort.

Historische Visite

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Der israelische Präsident Isaac Herzog ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgebrochen. Gut sechzehn Monate nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen setzen beide Staaten mit der ersten offiziellen Visite eines israelischen Staatsoberhaupts in Abu Dhabi die in den von den Vereinigten Staaten vermittelten Abraham Accords vereinbarte Normalisierung ihrer Beziehungen fort.

Vor etwa einem Monat hatte bereits der israelische Premierminister Naftali Bennett die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Während mit der Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem der Friedensprozeß in der Region weiter vorangetrieben wird, machen freilich auch dessen Feinde keine Pause: Wieder mußten die Sicherheitskräfte des Emirats eine von Terroristen abgefeuerte Rakete abfangen.

Verantwortlich für den Angriff sind erneut die mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündeten Houthi, die weite Teile des Jemen kontrollieren. Vor wenigen Tagen hatten die islamistischen Terroristen die Vereinigten Arabischen Emirate erstmals mit Drohnen angegriffen. Mindestens drei Menschen hatten die Attacken auf ein Industriegebiet und den Flughafen von Abu Dhabi nicht überlebt.

Isaac Herzog nahm die jüngsten Versuche der Islamisten, die Spannungen im Nahen Osten zu erhöhen zum Anlaß der Führung der Vereinigten Arabischen Emirate, in denen derzeit auch die Weltausstellung Expo 2020 ausgerichtet wird, die Unterstützung Israels im Kampf gegen islamistischen Terror und dessen Unterstützer zuzusagen. Doch auch in anderen Bereichen wollen beide Staaten enger kooperieren.

So wollen beide Staaten ihre ökonomischen Beziehungen weiter ausbauen und die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich vertiefen. Auch im Gesundheitsbereich sehen Abu Dhabi und Jerusalem weitere gemeinsame Perspektiven. Während Teheran und Vasallen versuchen, den Nahen Osten in Krieg und Chaos zu stürzen, führen die Emirate und Israel anschaulich die Vorteile zivilisierten Miteinanders vor.