Schlagwort: double standards

Bezeichnende Verstimmung

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In Israel sind unter großer Anteilnahme Shiri Bibas und ihre beiden Söhne Kfir und Ariel beigesetzt worden. Sie waren beim barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppt und im November 2023 kaltblütig ermordet worden. Kfir Bibas wurde 10 Monate, Ariel Bibas 4 Jahre alt. Im Rahmen einer makabren Übergabezeremonie hatte die Hamas ihre Überreste erst in der vergangenen Woche freigegeben.

Seit den Wahlen im Juni 2024 gehört Rima Hassan dem Europäischen Parlament an. Im Wahlkampf hatte die in Syrien geborene französische Politikerin sich mit antisemitischen Parolen und Sympathiebekundungen für die Schlächter von Shiri, Kfir und Ariel Bibas einen Namen gemacht. Im letzten Sommer nahm die Abgeordnete der Fraktion »Die Linke im Europäischen Parlament« in Amman an einem Aufmarsch teil, der die Hamas feierte.

Während in Frankreich seit bald einem Jahr wegen ihrer antisemitischen Ausfälle und ihres Applauses für den »legitimen Widerstand« der Hamas gegen die linksextreme »Volksvertreterin« ermittelt wird, wurde sie nun als Mitglied der »Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Palästina« in Ramallah erwartet. Mohammad Mustafa, der dort residierende »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, wartete freilich vergeblich.

Den Jerusalem verweigerte der Hetzerin und Anhängerin des »Widerstands« die Einreise. Das »Außenministerium« in Ramallah ist deshalb einigermaßen ungehalten. »Indem Israel [ihr] die Einreise untersagte, behinderte es nicht nur die diplomatische Zusammenarbeit, sondern demonstrierte auch seine eklatante Mißachtung des Europäischen Parlaments und des gesamten europäischen Volkes«, heißt es in einer Stellungnahme des Regimes.

Tatsächlich allerdings entlarvt sich mit seiner wütenden Reaktion vor allem die korrupte Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Ein Regime, das auf den Beistand einer Aktivistin setzt, die die bestialischen Schlächter von Shiri, Kfir und Ariel Bibas rechtfertigt, führt damit seine ganze moralische Verkommenheit ebenso vor wie sich eine »Linke« und ein Parlament bloßstellen, die Rima Hassan als Fraktionsmitglied oder Repräsentantin dulden.

Verleumdungen

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Sie war eines der liebsten Themen der internationalen »Israelkritik« seit Ende 2023: Doch trotz all ihrer Warnungen vor und Klagen über eine angebliche »Hungersnot« in Gaza gab und gibt es die nicht. Auch die von der Hamas als makabre »Volksfeste« inszenierten Übergaben jüdischer Geiseln – toter wie gerade noch lebender – an das Internationale Rote Kreuz der vergangenen Tage belegten das: (Ver-)Hungernde »Palästinenser« sind ein Märchen.

Bereits Ende 2023 versuchte Annalena Baerbock, die noch das Berliner Auswärtige Amt leitet, angeblich von Israel verursachten Hunger in Gaza zur Ursache für antisemitischen Terrorismus zu erklären: »Der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus«, orakelte sie während eines Aufenthalts in Dubai, es sei daher »im zentralen Sicherheitsinteresse von Israel, dass die Menschen mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten versorgt werden können«.

»In der Hölle von Gaza«, wollte die deutsche Außenministerin vor elf Monaten wissen, »sind mehr als eine Million Kinder, Frauen, Männer von Hunger bedroht«, und machte erneut kein Geheimnis daraus, wen sie dafür verantwortlich hielt: »Die israelische Regierung muss endlich die Grenzübergänge für viel mehr Hilfe öffnen«. Inzwischen freilich mehren sich Untersuchungen, die die Absurdität solcher verleumderischen Forderungen aufzeigen.

So kommt die Studie »Food supplied to Gaza during seven months of the Hamas-Israel war«, an der mehrere israelische Wissenschaftler beteiligt waren, zu dem Schluß, daß »der Energie-, Protein- und Fettgehalt der Lebensmittel, die« in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres »in den Gazastreifen gelangten, ständig über den Sphere-Normen« lagen, einem international anerkannten Standard für die Versorgung von Menschen mit Nahrungsmitteln.

Auch die renommierten UK Lawyers for Israel (UKLFI) haben sich ausführlich mit den gegen den jüdischen Staat vorgetragenen Anschuldigungen befaßt, die u.a. als Begründung für einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu herhalten mußten. »Trotz alarmierender Prognosen«, analysieren sie, »hat es in Gaza seit Oktober 2023 keine Hungersnot im Sinne der IPC-Standards gegeben«.

Und dennoch wurde auch die Europäische Union nicht müde, wieder und wieder die antisemitische Lüge zu verbreiten, Jerusalem setze »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza ein. Bis heute hat Brüssel sich nicht korrigiert oder für seine Angriffe auf Israel gar um Entschuldigung gebeten. Die Hamas führt derweil öffentlich vor, wie sie Juden in ihrer Gewalt mißhandelt. Und der »palästinensische« Pöbel ergötzt sich an diesen Vorführungen.

Förderschwerpunkt Antisemitismus

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Am Abend endet mit der traditionellen »Bärengala« die Berlinale 2025. Prägten antisemitische Ausfälle von Teilnehmern wie Gästen das »Filmfestival« bereits im vergangenen Jahr, ist der mehr oder minder offen vorgetragene Haß auf Juden und den um seine Existenz ringenden jüdischen Staat auch in diesem Jahr fester Bestandteil des Programms der einst international einigermaßen renommierten Veranstaltung.

Schon vor Beginn des »Filmfestivals« distanzierten sich die Veranstalter ausdrücklich von einer Resolution des Deutschen Bundestags gegen Antisemitismus, auf die sich die Volksvertreter 2024 verständigt hatten, und adelten damit den Wahn, dessen Folgen gerade in dieser Woche wieder durch die Babyschlächter der Hamas in Gaza vorgeführt wurden, als respektable »Meinung«. So war denn der Boden bereitet für Tilda Swinton.

Die schottische Schauspielerin ist eine bekennende Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung, die für die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Juden wirbt und allen, die sie in Verbindung bringt mit Israel. Für die Berlinale, der »der Schutz vor Diskriminierung« nach eigener Auskunft »wichtig« ist, war das derweil kein Grund, Tilda Swinton nicht schon zur Eröffnung für deren »Lebenswerk« zu ehren.

Die Darstellerin bedankte sich mit einer Rede, in der Israel zwar nicht namentlich vorkam, die aber gleichwohl erkennbar den jüdischen Staat zum Ziel hatte. Gehört Tilda Swinton zu den Unterzeichnern eines Aufrufs, das Festival zu boykottieren, begründete sie ihre Teilnahme mit den Worten, »ich habe beschlossen, dass es für mich wichtiger war, zu kommen«, da die Veranstaltung ein Plattform biete »für unser aller Anliegen« zu werben.

Was »unser aller Anliegen« ist, erklärte dann etwas später ein »Filmemacher« aus Hong Kong, der einen Text eines seiner Darsteller vortrug, in dem der von einem »freien Palästina« träumte, und zwar »from the river to the sea«. Der Protest einiger Zuschauer gegen diese Hamas-Parole und das, was sie bedeutet, ging in den lautstarken Beifallsbekundungen des kulturbegeisterten Hauptstadtpublikums beinahe unter.

Noch hat die »Bärengala« als krönender Abschluß der 75. Berlinale nicht begonnen. Doch es ist bereits völlig gleichgültig, welche Tiefpunkte diese Preisverleihung noch bieten wird: Die auch in diesem Jahr wieder von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – Claudia Roth – mit öffentlichen Mitteln finanzierte Veranstaltung war erneut das, was (nicht bloß) eine bigotte Tilda Swinton zur Anreise bewegte.

Ausgeplaudert

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Israelische Medien haben Mitschnitte von Gesprächen zwischen »Kämpfern« der Hamas veröffentlicht, in denen die sich darüber beklagen, daß internationale Hilfslieferungen zwar die Führung der islamistischen Terrororganisation erreichten, nicht aber bei ihnen, den Befehlsempfängern, ankämen. »Sie haben alles an sich gerissen, alles gestohlen«, wird ein Terrorist zitiert, »während wir bald nichts mehr zu essen und zu trinken haben«.

Aus den etwa ein Jahr alten Aufnahmen geht zugleich hervor, daß die Hamas-Führung internen Kritikern mit Angriffen auf Familienangehörige gedroht habe, um sie zum Schweigen zu bringen. Als die mitgeschnittenen Gespräche geführt wurden, waren gerade Vorwürfe aufgekommen, Jerusalem setze »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza ein. Die Vereinten Nationen und zahllose »NGO« warnten vor »Hungersnöten«.

Auch die durch ihren damaligen Hohen Außenbeauftragten und stellvertretenden Kommissionspräsidenten Josep Borrell Fontelles repräsentierte Europäische Union machte munter mit bei der antiisraelischen Verleumdungskampagne. Im März 2024 etwa behauptete der »Außenminister« der EU und seinerzeitige Stellvertreter Ursula von der Leyens, Teile Gazas befänden sich »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«.

Die nun veröffentlichten Aufnahmen bieten daher nicht bloß einen Einblick in das Innenleben einer islamistischen Terrororganisation. Sie belegen, daß und mit welch skrupelloser Selbstverständlichkeit die Hamas Hilfslieferungen, die Israel nie verweigerte, unter ihre Kontrolle brachte. Sie führen damit vor allem aber die ganze Einseitigkeit all der antisemitischen Hetzer vor, die in ihrer »Kritik« an Israel »vergaßen«, die Islamisten auch nur zu erwähnen.

Deutsches Bekenntnis

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In den vergangenen Jahren endete kein Auftritt Abu Mazens, des »Präsidenten« des PLO-Regimes in Ramallah, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ohne dessen Verneigung vor »unseren Märtyrern« und »unseren Gefangenen« in israelischen Gefängnissen. Mal verklärte er »palästinensische« Terroristen dabei zu »Kämpfern für Frieden [sic!] und Freiheit«, mal kündigte er an, für sie seinen »letzten Penny« hergeben zu wollen.

Und das war durchaus kein leeres Versprechen: Zwar mußte der auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserpräsident« sein zusammengeraubtes Millionenvermögen noch nicht angreifen, immer wieder aber mußten besonders die zivilen Beschäftigten seines Regimes auf teils große Teile ihrer (im übrigen hauptsächlich durch die Europäische Union finanzierten) Gehälter verzichten, um die Auszahlung der »Märtyrerrenten« abzusichern.

Daß mit diesen Zuwendungen, die in der Tat nichts anderes sind als Prämien für terroristische Angriffe auf Bürger Israels, was sich – folgenlos – selbst schon bis nach Brüssel herumgesprochen hatte, nun Schluß sein soll, ist ein Gerücht, an das nur glauben kann, wer es glauben will. Verkündete das Berliner Auswärtige Amt eine »Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems«, meldete Ramallah lediglich »Anpassungen im Sozialhilfesystem«.

In Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige werden danach zukünftig durch eine freilich von Ramallah kontrollierte Stiftung mit Geldern bedacht und nicht mehr direkt durch das PLO-Regime. Auch wenn die genaue Höhe der künftigen »Märtyrerrenten« noch nicht ganz klar ist, ändert sich durch die »schwierige Reform«, wie Berlin sie lobt, nichts an der Unterstützung Ramallahs für den antisemitischen Terrorismus.

Der laute Beifall Berlins zu einem Manöver, das tatsächlich allein der Verschleierung terroristischer Finanzströme dient, könnte als vorschnell abgetan werden, hätte das noch von Annalena Baerbock geführte Ministerium mit seiner Stellungnahme in der vergangenen Woche nicht Jerusalem ziemlich unverblümt ins Unrecht gesetzt, statt vom Regime in Ramallah wenigstens Rechenschaft für die bisherige Praxis der »Märtyrerrenten« zu verlangen.

Mit der Forderung danach, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt«, versucht das Auswärtige Amt, Jerusalems Vorgehen gegen den Terror zu diskreditieren. Das offizielle Deutschland verlangt, daß Israel Beihilfe leistet bei der Finanzierung antisemitischer Angriffe auf seine Bürger. Das deutsche Bekenntnis zur Komplizenschaft mit dem »palästinensischen« Terrorismus könnte deutlicher kaum ausfallen.

Problemlöser

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Groß ist wieder einmal die Aufregung über Äußerungen Donald J. Trumps. Der amerikanische Präsident hat angeregt, im Rahmen eines von ihm angeregten Szenarios für einen (Wieder-)Aufbau Gazas umgesiedelte »Palästinenser« sollten kein »Recht auf Rückkehr« dorthin haben. So groß wie die geharnischte Empörung darüber freilich auch ist, sie wird von der Verlogenheit all derer, die sie so leidenschaftlich äußern, mühelos übertroffen.

Tatsächlich nämlich bezieht Präsident Donald J. Trump sich mit seinen Ausführungen lediglich konsequent auf Regelungen der Vereinten Nationen, nach denen etwa 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza »Palästina-Flüchtlinge« sind und gerade nicht heimisch sind in Gaza. Weshalb jedoch sollten sie dann ein »Recht« haben, dorthin »zurückzukehren«? Zu Heimatlosen haben die Vereinten Nationen selbst diese Menschen erklärt.

Das ist so sogar bei der UNRWA nachzulesen, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das – außerhalb Israels und der Vereinigten Staaten – weitgehend noch immer als bewahrenswert gilt. Die UNRWA hat danach »kein Mandat dafür, nach dauerhaften Lösungen« für »Palästina-Flüchtlinge« »wie die Integration in Aufnahmegemeinschaften oder Neuansiedlung in Drittländern zu suchen«.

Wenn jedoch 80 Prozent der Bevölkerung Gazas »Palästina-Flüchtlinge« sind, bedeutet das, daß sie nicht Teil der dortigen »Aufnahmegemeinschaft« sind, gar nicht sein können. Denn sonst hätte das »Hilfswerk« eklatant gegen sein Mandat verstoßen, das die Vollversammlung der Vereinten Nationen dann nämlich gewiß kassiert hätte. Zuletzt hat sie es aber im Dezember 2022 mit großer Mehrheit bis zum 30. Juni 2026 verlängert.

Das »Hilfswerk« ist nach eigener Auskunft »damit beauftragt, palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage vorliegt«. Eine solche Lösung könnte die von Präsident Donald J. Trump vorgeschlagene Ansiedlung außerhalb Gazas sein, denn dort könnten »sie viel besser untergebracht werden«. Und das können ihnen doch nur Unmenschen verweigern wollen.

Organisierte Barbarei

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Die Vereinten Nationen schlagen einmal mehr Alarm. »Das Gesundheitssystem« in Gaza sei »zerstört«, behaupten sie, »die Unterernährung nimmt zu«, und – selbstverständlich – »das Risiko einer Hungersnot [bleibt] bestehen«. Deshalb müsse ihnen mit ihren »humanitären« Organisationen von UNICEF bis WHO jetzt dringend ein umfassender und ungehinderter Zugang zur Bevölkerung Gazas gewährt werden.

Nachdem die Hamas das vergangene Wochenende erneut dazu nutzte, eine Freilassung von Geiseln aus ihrer Gewalt als Volksfest zu inszenieren, nach den Bildern, die dabei entstanden, verlangen die Vereinten Nationen ausdrücklich keinen ungehinderten Zugang zu den noch in dem Küstenstreifen verbliebenen jüdischen Geiseln. Sie erdreisten sich, sich lediglich um »die Bevölkerung« Gazas Sorgen zu machen.

Wer noch unfallfrei die Finger einer Hand zählen kann, der fragt sich nach diesem Wochenende, wo die »Unterernährung« in Gaza tatsächlich ist. Hungernde, gar verhungernde »Palästinenser« jedenfalls waren da nicht zu sehen. Dafür – wieder – »gut« ausgerüstete Hamas-»Kämpfer«, die sich, wie ihre Plakate verrieten, auf den nächsten Kriegstag freuen, und ein wohlgenährter »Palästinenser«-Mob, der ihnen zujubelte.

Von Hunger gezeichnet waren dagegen jene drei Gestalten, die die Islamisten vor deren Übergabe an das Internationalen Roten Kreuzes zwangen, »Dankesreden« zu halten. Eine ihrer Geiseln, Eliyahu Sharabi, ließen die Bestien dabei von der Freude auf ein Wiedersehen mit seiner Familie sprechen – wissend, was er erst zurück in Israel erfahren sollte. Und den Vereinten Nationen fällt auch zu dieser Bösartigkeit nichts ein.

Falls es Hunger gibt in Gaza, dann unter denen, die weiter dort in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen sind – sofern sie überhaupt noch leben. Humanitär wäre es, den sofortigen und ungehinderten Zugang zu ihnen zu fordern, jede weitere Hilfe für »die Bevölkerung« Gazas davon abhängig zu machen, daß er gewährt wird oder sie bedingungslos und unverzüglich freikommen. Die Vereinten Nationen sind organisierter Verrat an der Menschheit.

»Zeichen der Hoffnung«

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Antisemitismus hat viele Gesichter. Eins davon ist das des Senders arte, der eigenen Angaben zufolge mit seinem Programm »die kulturelle Vielfalt Europas« spiegelt, um »unserem Publikum Hintergründe und Inspiration [zu] vermitteln, um die Herausforderungen der Welt zu verstehen und einen Platz in ihr zu finden«. Teil dieser »kulturellen Vielfalt« sind die »für Kids von 10 bis 14 Jahren« aufbereiteten »Nachrichten« des »arte Journals Junior«.

»Zeichen der Hoffnung«: »Palästina« in den Grenzen von arte

Jüngst war dort zu erfahren, daß »nach 15 Monaten Krieg« in Gaza »fast alles zerstört« sei: »Schulen, Wohnhäuser, Unternehmen«. »Alles« sei »knapp«, »viele Menschen haben nicht mal warme Kleidung«. Und deshalb hätten sich »einige Frauen [..] etwas einfallen lassen«, wie sie »ohne Strom, Stoffe und Knöpfe [..] Pullis oder Hosen herstellen« könnten: Sie arbeiten Decken in Kleidung um, den Strom für die Nähmaschinen liefert ein Fahrraddynamo.

Und damit der »palästinensische« Nachwuchs die zu »günstigen« Preisen gehandelten Produkte der resilienten Unternehmerinnen auch mag, werden sie mit Zeichentrickfiguren bestickt. Eine Kundin in dem Beitrag jedoch möchte kein Sweatshirt mit »Hello Kitty«- oder »Mickey Mouse«-Motiv von den als Vorbildern dargestellten Unternehmerinnen erwerben, sondern »das mit der Palästina-Karte«, weil das ihr nämlich »noch besser« gefalle.

Und natürlich läßt das »arte Journal Junior« es sich nicht nehmen, diese »Palästina-Karte« auch zu zeigen. Und zu sehen ist da ein – so beschriftetes – »Palästina«, das das Gebiet Israels umfaßt. »Die meisten Teenies wählen Symbole von Palästina«, erklärt eine Sprecherin dazu, »es macht sie stolz, so zeigen sie, daß sie ihr Land lieben«, das sei »auch ein Zeichen der Hoffnung für sie, daß sie nach Monaten der Zwangsumsiedlung bald wieder nach Haue können«.

Das »arte Journal Junior« findet nichts dabei, daß das »Palästina«, das es völlig distanzlos sogar zu einem »Zeichen der Hoffnung« erklärt, ein Gebilde propagiert, wie es der Hamas vorschwebt – from the river to the sea. Die Sendung dokumentiert damit einerseits richtig, wie selbst gewöhnliche »Palästinenser« ticken. Indem sie andererseits aber auf jede Einordnung verzichtet, macht sie sich diese antisemitische Vorstellung von »Palästina« zu eigen.

Das »arte Journal Junior« impft damit selbst seinem Zielpublikum, »Kids von 10 bis 14 Jahren«, eine Vorstellung eines »Palästina« ein, neben dem kein Platz ist für den jüdischen Staat. Der wird einfach kommentarlos ausgelöscht, Israels Existenz ganz nebenbei zu einem Unrecht. Das ist kindgerecht servierter lupenreiner Antisemitismus, eine Sympathiebekundung für den »Widerstand« und seine »Al-Aksa-Flut«. Arte marschiert im Gleichschritt mit der Hamas.

Europäische Kernkompetenz

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Zwar steht Josep Borrell Fontelles seit einigen Wochen nicht mehr dem Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) vor, an der schon traditionell antiisraelischen Ausrichtung der europäischen Außenpolitik hat sich seit seinem Abgang allerdings nichts geändert. Griffen am vergangen Freitag die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Jerusalem an, weil es die UNRWA ächtet, stellt sich nun auch die EU hinter das »Hilfswerk«.

In einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme verurteilt Kaja Kallas, die neue Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, das israelische Betätigungsverbot für die berüchtigte UN-Organisation und bekräftigt das europäische Bekenntnis zu ihr. Galt die UNRWA schon vor dem 7. Oktober 2023 als von der Hamas unterwandert, wurden seither immer neue Belege für die Verflechtungen zwischen Terrororganisation und »Hilfswerk« gefunden.

Ohne auf die Vorwürfe gegen die Organisation näher einzugehen – erst am Freitag hatte eine freigekommene jüdische Geisel der Islamisten berichtet, in einem »Krankenhaus« der UNRWA festgehalten worden zu sein -, behauptet Kaja Kallas, das »Hilfswerk« sowie seine »Dienstleistungen« seien »gerade jetzt noch wichtiger«, da es gelte, »das Waffenstillstandsabkommen und die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln rasch um[zu]setzen«.

Dabei sind es Vertreter der UNRWA selbst, die dessen Arbeitsfähigkeit ganz unabhängig von der israelischen Gesetzgebung, nach der Jerusalem jeden Kontakt zu dem »Hilfswerk« einstellt, eher negativ beurteilen. So erklärte vor wenigen Tagen UNRWA-Direktor Roland Friedrich, »wir haben in Gaza derzeit keinen Zugang zu einem Grossteil unserer Liegenschaften«, da dort Kämpfe stattgefunden hätten und in einem entsprechenden Zustand seien.

Zwar wollte der deutsche Diplomat damit belegen, weshalb seine Organisation nicht verantwortlich dafür sei, daß und wie islamistische Terroristen UN-Einrichtungen in Gaza mißbrauchen, zugleich zeigt seine Aussage jedoch, daß das »Hilfswerk« nicht in der Lage ist, seine »Dienstleistungen« jenen anzubieten, die womöglich Hilfe brauchen – und schon gar nicht besser als andere Organisationen, die (noch) weniger belastet sind als die UNRWA.

Kaja Kallas hätte ihr Statement nutzen können, einen Kurswechsel des Auswärtigen Diensts der EU einzuleiten. Der wäre dringend nötig. Sie ließ die Gelegenheit verstreichen und knüpfte lieber nahtlos an die Politik ihres Amtsvorgängers an. »Palästinenser« haben davon nichts, und die europäisch-israelischen Beziehungen profitieren davon noch weniger. Mit ihrer überflüssigen Botschaft sät und bestärkt Kaja Kallas lediglich antiisraelische Ressentiments.

Bigotte Besorgnis

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Die Außenminister der »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, haben mit »Besorgnis« auf die Entscheidung Jerusalems reagiert, ein Gesetz umzusetzen, das jede Zusammenarbeit mit der UNRWA verbietet und dem ob seiner vielfach belegten Nähe zur Hamas berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« die Tätigkeit auf israelischem Gebiet untersagt.

In ihrer am Freitag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung maßen die »E3« sich an, Jerusalem an »internationale Verpflichtungen« zu erinnern, die der jüdische Staat einzuhalten habe. Sie setzen Israel damit so schamlos wie verleumderisch ins Unrecht und entlarven damit aber doch nur einmal mehr ihre arrogante Bigotterie. Israel hat jenes Abkommen, das dem »Hilfswerk« seine Tätigkeit erst möglich machte, ordentlich gekündigt.

Eine solche Kündigung ist im »Text einer Vereinbarung zwischen der UNRWA und der Regierung Israels in einem Briefwechsel vom 14. Juni 1967« ausdrücklich vorgesehen, die zum Ziel hat(te), »der UNRWA zu ermöglichen, weiter Dienstleistungen für Flüchtlinge in Gebieten unter israelischer Kontrolle anzubieten«. Danach soll(te) das »vorläufige Abkommen« gelten, »bis es ersetzt oder aufgekündigt wird«. Letzteres ist geschehen.

Die Abgeordneten der Knesset, des israelischen Parlaments, hatten im vergangenen Oktober ein entsprechendes Gesetz debattiert und mit großer Mehrheit beschlossen. Sie trafen ihre Entscheidung auf der Grundlage zahlreicher Berichte über die weite Unterwanderung des »Hilfswerks« durch islamistische Terrororganisationen und angesichts der fortgesetzten Weigerung der Führung der UNRWA, tatsächlich dagegen vorzugehen.

Inzwischen sind weitere Vorwürfe gegen die UNRWA erhoben worden, zuletzt am Freitag von Emily Damari, die am 19. Januar 2025 im Rahmen des Deals von der Hamas freigelassen worden war. Im Gespräch mit dem britischen Premier Keir Starmer erklärte die junge Frau, von den Islamisten, die ihr freilich selbst dort jede medizinische Hilfe verweigerten, zeitweise in einem »Krankenhaus« des UN-»Hilfswerks« festgehalten worden zu sein.

Und dennoch schloß sich der britische Außenminister David Lammy seinen Amtskollegen Annalena Baerbock aus Deutschland und Jean-Noël Barrot aus Frankreich an, um dem »Hilfswerk« vollmundig zu bescheinigen, es sei »der wichtigste Anbieter von Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, und ein wesentlicher Bestandteil der Reaktion auf die humanitäre Krise in Gaza«.