Schlagwort: Antisemitismus

Bloßgestellte Denunzianten

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Das State Department in Washington hat in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung erklärt, daß es nach einer »äußerst detaillierten forensischen Analyse« unmöglich sei, »endgültige Schlußfolgerungen zu der Herkunft der Kugel« zu ziehen, die den Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh verursacht haben soll. Ballistikexperten hätten festgestellt, daß das untersuchte Projektil »zu stark beschädigt« gewesen sei.

Die für den in Katar beheimateten Sender Al Jazeera tätige Shireen Abu Akleh war im Mai bei Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in Jenin von einer Kugel tödlich getroffen worden. Ihr Sender, die »Palästinenserführung«, aber auch Organisationen wie die einst renommierten »Reporter ohne Grenzen« hatten Israel für ihren Tod verantwortlich gemacht.

Haben diese und viele weitere Bastionen von Wahrheit und Gerechtigkeit praktisch schon im Moment des Ablebens Shireen Abu Aklehs ihre Recherchen beendet und gewußt und – bis heute – verkündet, daß Israel für den »eiskalten Mord« an der Journalistin verantwortlich sei und sie »unwiderlegbare Beweise« dafür hätten, werden sie von Washington gründlich blamiert: Ihre Verleumdungen sind Erfindungen.

Daran ändert auch die nachgeschobene amerikanische Feststellung nichts, daß israelisches Feuer als Ursache des Todes Shireen Abu Aklehs nicht ausgeschlossen werden könne. Für einen »eiskalten Mord« durch israelische Soldaten gibt es keinen Beweis, für das skrupellose Ausschlachten des Todes einer Journalistin durch ein antisemitisches terroristisches Regime und dessen Komplizen dafür aber jede Menge.

Intellektuelles Armutszeugnis

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Schon ein paar Tage ist es her, daß Der SPIEGEL auf seiner Website einen Kommentar von Tobias Rapp veröffentlichte, der ob antisemitischer »Kunst« auf der documenta fifteen in Kassel empfahl, es nicht zu übertreiben: »Abhängen? Nein, aushalten. Israel wird nicht durch ein paar miserable Kunstwerke bedroht.« Zwei Wochen später sekundiert ihm Eva Menasse im gedruckten »deutschen Nachrichtenmagazin«.

Nach der Frage, ob der BND an der Entfernung eines Wandbilds beteiligt gewesen sei, kommt sie zur Sache: »Ich habe [..] keine Angst vor 20 Jahre alten antisemitischen Karikaturen aus Indonesien, auch nicht vor denen, die sie gewebt oder gemalt haben. Angst habe ich vor denen, die Walter Lübcke auf seiner Veranda erschießen oder versuchen, mit einer Maschinenpistole in eine voll besetzte Synagoge einzudringen.«

Versuchten schon vor dem auch deshalb absehbaren »Antisemitismusskandal auf der Documenta« allerlei deutschsprachigen Intellektuellen und ihre publizistischen Komplizen zu leugnen, was freilich nicht zu leugnen war, ist jetzt Verharmlosung angesagt. Da wird der erst verhüllte, dann abgehängte Antisemitismus zur »miserablen«, aber immerhin »Kunst« verklärt, dort gibt es eine schlimmere Bedrohung.

Die dürfte es allerdings immer geben. Der »linke« Politiker Diether Dehm sprach – in Kassel – einmal aus, wohin dieses Denken führt: »Antisemitismus ist Massenmord und muß dem Massenmord vorbehalten bleiben.« Beim Antisemitismus scheint nämlich nicht zu gelten, was bei »Hassrede« als Allgemeinwissen gilt: »Wer zu Hass ermuntert, ihn verbreitet, ihn anstachelt, ebnet den Weg zu Gewalt und Vernichtung«.

Europäischer Normalzustand

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Die zum »zivilgesellschaftlichen« Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP zählende »NGO« Al-Haq meldet, daß die Europäischen Kommission ihre ausgesetzte finanzielle Unterstützung wiederaufgenommen habe – und zwar »bedingungslos«, wie es in einer Stellungnahme heißt. Ermittler der EU haben nach Angaben der »NGO« keine Anzeichen für Betrug oder andere Auffälligkeiten entdeckt.

Wer allerdings glaubt, damit seien Vorwürfe der Regierung in Jerusalem, Al-Haq sei eine Vorfeldorganisation der terroristischen PFLP, widerlegt, irrt. Israel hatte im Oktober 2021 mehrere »NGO«, die von sich behaupten, sich für die Wahrung von Menschenrechten einzusetzen, wegen allzu enger Verbindungen zum »palästinensischen« Terrorismus geächtet und deren Förderung damit faktisch kriminalisiert.

Die Korruptionsprüfer der Europäischen Union haben nun freilich die israelischen Vorwürfe nicht entkräftet, sie sahen, wie Al-Haq sie zitiert, nur »keinen ausreichenden Grund für die Einleitung einer Untersuchung«. Und das ist im Kontext der bei der Europäischen Union geltenden Regeln für die finanzielle Unterstützung »palästinensischer« Organisationen eine – leider – nur folgerichtige Entscheidung.

Schon 2020 hatte der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU in Ramallah repräsentiert, in einem Schreiben an zahlreiche »NGO« festgehalten, daß es für eine Unterstützung durch Brüssel nicht hinderlich sei. wenn von ihr Personen profitierten, die »Kontakte zu Gruppierungen auf der EU-Anti-Terror-Liste unterhalten oder mit diesen sympathisieren«. Allein diese Gruppierungen seien geächtet.

Sollte also etwa Shawan Jabarin, der Generaldirektor von Al-Haq, von Zuwendungen der Europäischen Union profitieren können, obwohl er zuvor ein hochrangiges Mitglied der Führung der PFLP war und nie seinen Austritt aus der »palästinensischen« Terrororganisation erklärt hat, ihr also wahrscheinlich noch angehört, würde eine solche Unterstützung nicht gegen europäische Förderrichtlinien verstoßen.

Es kann unter solchen Umständen, Brüssel ist ja auch »froh« darüber, wieder Gehälter »palästinensischer« Lehrer zu finanzieren, die ihre Schülern mit antisemitischen Ressentiments indoktrinieren, kaum verwundern, findet die EU »keinen Grund« für Ermittlungen gegen Al-Haq. Wortreiche Distanzierungen von Antisemitismus und Terrorismus bei deren gleichzeitiger Förderung sind eben normal für Brüssel.

Terrororganisation

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, hat gegenüber Abgeordneten des amerikanischen Parlaments für eine Rücknahme der Einstufung der PLO als Terrororganisation und ihre Anerkennung als »Friedenspartner« geworben. Zugleich verlangte er die Wiedereröffnung der PLO-Vertretung in Washington, der Präsident Donald J. Trump die Betriebserlaubnis entzogen hatte.

Der »Premier« der Clique um »Präsident« Abu Mazen wiederholte damit Forderungen, für deren Erfüllung es freilich nach wie vor keinen Grund gibt. Hatte Präsident Donald J. Trump festgestellt, daß von der »Botschaft« der PLO in Washington keine Initiativen für einen Frieden mit Israel ausgingen, und ihren Weiterbetrieb daher untersagt, gibt es bis heute keinen Grund, die Entscheidung zu revidieren.

Die PLO ist nach wie vor die Dachorganisation mehrerer »palästinensischer« terroristischer Zusammenschlüsse, die sich – mal mehr, mal weniger offen – zum Terrorismus gegen Juden und den jüdischen Staat bekennen. Und selbst die PLO, die sich als »Staat Palästina« geriert, ist tief in Terrorismus verstrickt, den sie als Kampf für »Freiheit und Frieden« glorifiziert und nicht zuletzt finanziell belohnt.

Schon Kindern wird, wie zahlreiche Studien anschaulich belegen, in »Palästina« systematisch antisemitischer Haß eingeimpft und so die Grundlage gelegt für terroristische Gewalt gegen Juden und Israel. Es liegt nicht in der Macht des Parlaments in Washington, der PLO ihren terroristischen Charakter zu nehmen. Das kann allein die Organisation selbst. Offenkundig ist sie dazu allerdings nicht bereit.

Entgleiste Selbstdarstellung

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Kaum eine Woche ist die documenta fifteen nun dem gemeinen Publikum zugänglich, jene Schau, die auch 2022 eine der bedeutendsten der Welt sein soll für »zeitgenössische Kunst«. Vor allem freilich fiel die 15. Auflage der Veranstaltung bisher durch ihren rigiden Umgang mit Antisemitismusvorwürfen im Vorfeld auf und mit dilettantischen Versuchen danach, noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Doch der documenta fifteen ist ihr antisemitischer Charakter auch durch das Verhüllen von »Kunstwerken« oder ihre Entfernung, durch eilig improvisierte Podiumsdiskussionen oder ellenlange Statements nicht auszutreiben: Es fiel sogar dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, daß auf der documenta »wohl keine jüdischen Künstlerinnen oder Künstler aus Israel vertreten sind«.

Eine »verpaßte Chance«, bedauert denn auch Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main – auf seine sehr spezielle Art: »Es gibt palästinensische Künstler, es wäre eine schöne Gelegenheit, auch israelischen Künstlern Raum zu geben, genau solchen Künstlern, die gegen die Besatzung arbeiten, die gegen jegliche Form von Oppression in der israelischen Gesellschaft arbeiten«.

Nicht einmal darauf also sind die deutschen Gastgeber und die von ihnen üppig finanzierten indonesischen Kuratoren gekommen, ein paar Alibikünstler aus Israel einzufliegen mit den in Deutschland willkommenen Botschaften. Es lohnt daher, darüber nachzudenken, was Meron Mendels Beobachtung aussagt über die Kreise in Deutschland, die spätestens seit Januar nichts hatten wissen, jetzt aber entsetzt sein wollen.

Beste Gesellschaft

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In der vergangenen Woche wurde die »Nichtregierungsorganisation« Al-Haq in Österreich mit dem »Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte« der nach dem langjährigen Kanzler der Alpenrepublik benannten Stiftung geehrt. Mit der Preisvergabe an Al-Haq zeigt die der österreichischen Sozialdemokratie nahe Stiftung ein so beschämendes wie entlarvendes Verständnis von Menschenrechten.

Denn die von ihr ausgezeichnete »palästinensische« Organisation pflegt nicht nur einen aggressiven Antisemitismus, sie verfügt auch über Verbindungen in das »palästinensische« terroristische Milieu, die wohl noch weit mehr als »nur« problematisch sind. Shawan Jabarin, der Generaldirektor der Organisation, war ein Mitglied der Führung der terroristischen PFLP, der er wahrscheinlich noch heute angehört.

Munir Nuseibah, der für die der antisemitischen BDS-Bewegung nahestehende »NGO« die Ehrung entgegennahm, nannte die Gründung Israels in seiner Dankesrede eine »Katastrophe« und verleumdete den jüdischen Staat unverblümt als »zionistisches koloniales Projekt«, dem er damit offen die Daseinsberechtigung absprach. Und selbstverständlich fehlte auch der Vorwurf der »Apartheid« in seiner Rede nicht.

Mit der Ehrung von Al-Haq wird ein als Einsatz für Menschenrechte camouflierter Antisemitismus legitimiert, ein Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht, der Terrorismus gegen Juden und Israel anfeuert und rechtfertigt. Nach einem Politiker benannt, dessen antisemitische Aussagen um die Welt gingen, hätte der »Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte« kaum würdigere Empfänger finden können.

Konfliktfabrik

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Wenn die Vollversammlung der Vereinten Nationen im September in New York zusammentritt, wird auch über eine weitere Verlängerung des Mandats des »Hilfswerks« der Weltorganisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« verhandelt werden. Seit die UNRWA 1949 gegründet wurde, muß ihr Mandat alle drei Jahre verlängert werden, ganz so, als sei sie noch das Provisorium, als das sie einst begann.

Tatsächlich ist der vorläufige Status des »Hilfswerks« ebenso eine Illusion wie dessen »politische Neutralität«. Von den Regimes in Ramallah und Gaza wird die UNRWA längst als Service-Agentur, an die sie ganz selbstverständlich Aufgaben auslagern, deren Bewältigung ihre Sache wäre. Das »Hilfswerk« selbst hat sich derweil in dieser Rolle eingerichtet und ist damit Teil des Problems, das es lösen sollte.

Ihre zahlreichen Schulen in den umstrittenen Gebieten, in Gaza sowie in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beispielsweise sind, wie erst jüngst wieder belegt wurde, längst nicht jene über alle Zweifel erhabenen Bildungsinstitutionen, als die sie von UNRWA-Lobbyisten gepriesen werden. Sollte die UNRWA deshalb vernünftigerweise schnellstmöglich aufgelöst werden, wäre die Wette darauf leider vergeblich.

Die UNRWA reproduziert und perpetuiert damit die Probleme, deren Überwindung ihr Auftrag sein sollte. Als »Provisorium«, das sich allein aus Spenden finanziert, finanzieren muß, wie die UN-Vollversammlung meint, ist sie als Organisation zu kaum mehr befähigt. Perspektiven als eine Voraussetzung zur Überwindung von Konflikten kann eine UNRWA in ständiger finanzieller Existenznot nicht bieten.

Was könnte alles in positiver Hinsicht erreicht werden, würde das »Hilfswerk« durch all jene Staaten, die regelmäßig sein Mandat verlängern, mit einer entsprechenden Finanzierung ausgestattet? Doch so sicher eine Mehrheit der UN-Vollversammlung im September das Mandat der UNRWA verlängern wird, so sicher wird die gleiche Mehrheit Änderungen an deren Finanzierungsmodel nicht einmal erwägen.

Denn die UNRWA soll gar kein Hilfswerk sein, das diese Bezeichnung verdiente. Das »Hilfswerk« ist ein antiisraelisches Konstrukt, das den »palästinensisch«-israelischen Konflikt ständig neu befeuern soll. Diesem Auftrag allerdings würden etwa langfristige Resettlement-Programme oder Schulen, die sich an internationalen Standards orientieren und nicht Lehrstätten des Antisemitismus sind, kaum gerecht.

Verfolgte Unschuld

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Die weltweit aktive BDS-Bewegung sei, erfährt man ab und an, wenn gerade wieder Anhänger oder bekennende Mitglieder durch besonders antisemitische Äußerungen oder gar Handgreiflichkeiten aufgefallen sind, dezentral organisiert, es gebe keine »Führung« oder Hierarchien. Deshalb, gehen solche Erklärungen weiter, sei auch die Bewegung nicht für Taten von Aktivisten verantwortlich zu machen.

Nun freilich teilt »die palästinensische Führung der globalen [BDS-]Bewegung« mit, beide hätten nichts mit einem Projekt zu tun, das vor wenigen Tagen in und weit um Boston herum Schlagzeilen machte: The Mapping Project »katalogisiert« jüdische Bewohner, Unternehmen und Organisationen im Gebiet der Hauptstadt des US-Bundesstaates Massachusetts und suggeriert, sie hätten die Gesellschaft unterwandert.

Nach seiner Selbstdarstellung trägt The Mapping Project »dazu bei, ein tieferes Verständnis der lokalen institutionellen Unterstützung für die Kolonisierung Palästinas und der Schäden« zu entwickeln, »die wir als damit verbunden ansehen, wie die Wege politischer Entscheidungsfindung, US-Imperialismus sowie Vertreibung und ethnische Säuberungen« – eine »interaktiv« geworden Verschwörungstheorie.

Die »Distanzierung« der offenbar doch existierenden »Führungsebene« der BDS-Bewegung ist ein durchschauberer Versuch, ob des unübersehbar gewordenen Antisemitismus’ von und hinter The Mapping Project das Gesicht zu wahren. Dabei unterscheidet sich nichts, was das Projekt in Boston macht, von Aktivitäten der BDS-Bewegung: Juden werden als Teil eines imaginären jüdischen Kollektivs angegriffen.

Selbst falls The Mapping Project der »Führung« der BDS-Bewegung tatsächlich zu weit gehen sollte, ändert ihre »Distanzierung« nichts am durch und durch antisemitischen Charakter der Organisation, ihrer Mittel und Methoden. Es gibt Antisemitismus ohne die BDS-Bewegung, aber keine BDS-Bewegung ohne Antisemitismus. Daß sie sich selbst in ihrer »Distanzierung« als Opfer inszeniert, ist entlarvend.

Europas Stolz

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Könnte die Europäische Union einen Anteil daran haben, daß das Leben Ahmad Manasras ist, wie es ist? Als der »Palästinenser« 13 Jahre alt war, Anfang Oktober 2015, zog er gemeinsam mit seinem zwei Jahre älteren Cousin los, um, wie später seine Anwälte formulieren sollten, »Juden zu erschrecken«: Bewaffnet mit Messern gingen die Jugendlichen auf Passanten in Pisgat Ze’ev in Jerusalem los.

Wurde der ältere der beiden Angreifer von Sicherheitskräften am Tatort ausgeschaltet, um weitere Opfer zu vermeiden, wurde Ahmad Manasra von einem Auto erfaßt und, schwer verletzt, festgesetzt. Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zum »Märtyrer« erklärt, zum Opfer »kaltblütiger« israelischer Sicherheitskräfte, wurde er in einem Krankenhaus zusammengeflickt, um seither hinter Gittern zu leben.

Gegenwärtig versucht der inzwischen junge Mann, dessen Haftstrafe vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem im August 2017 bereits von 15 auf zwölfeinhalb Jahre reduziert worden war, ein Berufungskomitee von einer frühzeitigen Entlassung zu überzeugen, während das offizielle »Palästina« um »Präsident« Abu Mazen Ahmad Manasras Schicksal erneut skrupellos für seine Propaganda ausschlachtet.

Finanzierte die Europäische Union die Lehrer, die Ahmad Manasra bis 2015 beibrachten, Juden zu verachten und zu hassen, die ihn lehrten, Terroristen nachzueifern, haben sie und das durch »Präsident« Abu Mazen vertretene Regime in der vergangenen Nacht ganz offiziell die vor wenigen Tagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wiederaufnahme der Zahlungen Brüssels vereinbart.

Hatte vor etwas mehr als einem Jahr der dafür zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi couragiert die Finanzierung Ramallahs ausgesetzt, weil die »Palästinenserführung« Kindern antisemitischen Haß einimpft und sie dazu anhält, Terroristen nachzueifern, entschieden die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen und die restlichen EU-Kommissare vor einer Woche, das Moratorium aufzuheben.

Sie sei »froh« über diese Entscheidung, hatte Ursula von der Leyen als »Regierungschefin« Europas in Ramallah verkündet; »froh« darüber, daß nun wieder Millionenbeträge, sofern sie nicht auf den Konten der kleptokratischen »Palästinenserführung« landen, in ein »Bildungssystem« fließen, dessen Mission es ist, Ahmad Manasras hervorzubringen, Kinder, die vom Mord an Juden träumen, davon, »Märtyrer« zu werden.

Konsequenzen

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Als Ende 2018 Vorwürfe laut wurden, die damals mit üppigen Zuwendungen aus Europa finanzierte »Palästinenserführung« in Ramallah sei für Lehrbücher verantwortlich, die antisemitische Ressentiments vermitteln und verstärken sowie Terrorismus gegen Israel und Juden glorifizieren würden, gab man sich in Berlin mit den üblichen Floskeln betroffen und versprach so etwas wie Aufklärung für Anfang 2019.

Der Beginn der angekündigten Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher »nach wissenschaftlichen Kriterien« verzögerte sich dann allerdings doch noch ein wenig, so daß deren Ergebnisse auch im Dezember 2020 nicht vorlagen. Noch im Februar 2021 konnte Berlin nur vertrösten: »Die Bundesregierung setzt sich [..] dafür ein, dass die Studie [..] zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird«.

Im Juni 2021, vor einem Jahr, war es dann soweit: Die Europäische Kommission gab – nach öffentlichem Druck – die in Berlin ursprünglich »schon« für »Anfang 2019« angekündigte Studie frei, die bestätigte, was man freilich schon längst hätte wissen können: Antisemitismus ist in »palästinensischen« Lehrbüchern so allgegenwärtig wie die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors selbstverständlich.

Spätestens seit Januar 2022 ist es auch kein Geheimnis mehr, was aus Versprechern Ramallahs wurde, die kritisierten Inhalte in neuen Auflagen der Lehrbücher zu »entschärfen«: Wie das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) belegte, waren antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte nicht nur nicht entfernt, sondern zugespitzt und vermehrt worden.

Hatte im Frühjahr 2021 der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der innerhalb der Europäischen Kommission »für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik« und damit auch für finanzielle Transfers nach Ramallah zuständig ist, Überweisungen an die »Palästinenser« deshalb eingefroren, wurde er vor einer Woche von all seinen Kollegen in dem Gremium, der »Regierung« Europas, überstimmt.

In Ramallah kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Dienstag nach eigener Auskunft »froh« die bedingungslose Wiederaufnahme europäischer Zahlungen an Ramallah an. »Lehrer«, die als »zivile Angestellte« des PLO-Regimes an »palästinensischen« Schulen Antisemitismus verbreiten und Terroristen glorifizieren, werden damit wieder aus Europa finanziert. Mit Vorsatz.