Schlagwort: Terrorismus

Erster Schritt

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Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, ihre Transfers von Geldern nach Ramallah, die Israel stellvertretend für das dort herrschende PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen einnimmt, um über 180 Millionen Dollar zu kürzen. Der Betrag entspricht nach – gleichwohl zurückhaltenden – Schätzungen der Summe, die Ramallah 2020 zur indirekten Förderung antisemitischen Terrors aufgewendet hat.

Bereits seit einiger Zeit versucht Israel, den von der Clique um Abu Mazen initiierten »palästinensischen« Terrorismus auch auf dem finanziellen Sektor zu bekämpfen. Zu den vielen Wegen, auf denen Ramallah terroristische Gewalt gegen Juden und Israel fördert, gehören seit den 1960ern die sogenannten »Märtyrerrenten« für inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene.

Die Höhe dieser monatlich und lebenslang ausgezahlten Prämien, zu denen die »Palästinenserführung« sich immer wieder bekennt, richtet sich dabei nach dem »Erfolg« der Terroristen. Mit besonderen Zuschlägen werden zudem »Palästinenser« mit Wohnsitz in der israelischen Hauptstadt oder arabische Bürger Israels bedacht, die nach Anschlägen Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen.

Die »Märtyrerrenten« sind international durchaus umstritten. In der Vergangenheit weigerte sich etwa die EU, für die »Verluste« einzuspringen, die Ramallah entstehen, wenn Jerusalem Überweisungen an Ramallah kürzt. Auch die neue US-Regierung lehnt die »Märtyrerrenten« ab, zumindest theoretisch. Praktisch indes ist jede Finanzhilfe für die PA ein Beitrag dazu, daß sie sie auszahlen kann.

So kürzte die »Palästinenserführung« in den vergangenen Jahren bereits häufiger die Gehälter ihrer »zivilen« Angestellten, die zu großen Teilen aus Europa finanziert werden, um gleichzeitig immer wieder erhöhte »Märtyrerrenten« auszahlen zu können. Friert Jerusalem nun wieder größere Beträge ein, kann das nur ein Schritt sein. Nötig wären auch internationale Sanktionen gegen die »Märtyrerrenten«.

Entlarvender Täuschungsversuch

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Vor einem Monat gab die Europäische Kommission eine Studie zur Veröffentlichung frei, die als Ergebnis einer »wissenschaftlichen« Untersuchung der Inhalte von Lehrbüchern entstand, für deren Erstellung das PLO-Regime in Ramallah verantwortlich ist. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen wird maßgeblich durch die EU finanziert, die auch die Gehälter derer bezahlt, die die Lehrbücher verfaßten.

Wie schon die Untersuchung überhaupt erst auf öffentlichen Druck hin in Auftrag gegeben wurde, mußte die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission auch zur Veröffentlichung ihrer Ergebnisse gedrängt werden. Versprachen deutsche Politiker bereits Ende 2018, »schon Anfang 2019« würde die Studie vorliegen, wird zwei Jahre später klar, daß Brüssel Gründe hatte für sein Zögern.

Sollten die Forscher Lehrbücher, die an »palästinensischen« Schulen in den umstrittenen Gebieten und in Gaza, aber auch den Schulen der UNRWA seit 2017 eingesetzt werden, darauf untersuchen, ob deren Inhalte den Kriterien der UNICEF für eine Bildung im Geist von Frieden, Toleranz und Freundschaft zwischen den Völkern genügen, entsprachen ihre Erkenntnisse nicht den Erwartungen Brüssels.

Doch die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, hatte noch einen weiteren Grund, die Veröffentlichung der Studie zu verhindern oder zumindest zu verzögern: Sie hat nämlich Einfluß genommen auf das Untersuchungsergebnis. Wie aus Anmerkungen der Wissenschaftler hervorgeht, berücksichtigten sie auf Initiative Brüssels Lehrbücher, die gar nicht eingesetzt werden.

Auch wenn dadurch nicht negiert werden kann, daß mit »palästinensischen« Lehrbüchern Antisemitismus gegen Juden und Israel verbreitet und terroristische Gewalt gegen sie glorifiziert werden, ist der Versuch Brüssels, das Ergebnis der Studie wenigstens noch zu verfälschen, bemerkenswert. Der Vertuschungsversuch entlarvt, wie groß die Mitverantwortung Europas an Antisemitismus und Terror ist.

Europäisches Familienfest

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Kürzlich feierte die Vertretung der Europäischen Union bei den »Palästinensern« ihren im Mai verschobenen »Europa-Tag« mit einem durchaus bemerkenswerten Auftritt ihres Leiters Sven Kühn von Burgsdorff nach. Daß der deutsche Diplomat auch zwei Wochen danach noch unumstritten in der EU und im Amt ist, ist ein Armutszeugnis für den Staatenbund und dessen »Kampf gegen Antisemitismus«.

Offenbarte Sven Kühn von Burgsdorff schon bei früheren Gelegenheiten seine Sympathien für antisemitische Terroristen, nutzte er seinen jüngsten Auftritt als ganz offizieller Repräsentant Europas, das, so die Wortwahl des Deuropäers, »Scheitern« von Bemühungen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu feiern, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen.

Und weil er nach seinen Ausfällen gegen den jüdischen Staat auch noch jemanden bewundern wollte vor seiner »Famlie«, wie Sven Kühn von Burgsdorff sein Publikum nannte, verneigte er sich vor Muna und Mohammed El-Kurd, »palästinensischen« Geschwistern, die es mit Initiativen gegen Israel im Internet auf über eine Million »Follower« gebracht hätten, wie der Diplomat anerkennend betont.

Wer sich den Twitter-Feed etwa Mohammed El-Kurds antut, muß nicht lange nach offen vorgetragener Frauenverachtung suchen, antisemitischen Verschwörungstheorien, Begeisterung für Verehrer Adolf Hitlers oder der Verleugnung des Existenzechts Israels. Für Sven Kühn von Burgsdorff ist Mohammed El-Kurd ein »Mitglied der Familie«, an dessen Seite zu stehen »Privileg und Ehre« zugleich sei.

Es gibt in Deutschland und Europa gewiß sehr viele Menschen, die ehrlichen Herzens Antisemitismus ablehnen und sich für Menschenrechte engagieren, für Demokratie und Wohlstand. Das offizielle Deutschland oder das offizielle Europa indes werden noch immer repräsentiert von Gestalten wie Sven Kühn von Burgsdorff. Das sollte dort, aber auch in Israel nie ignoriert oder gar vergessen werden.

Affront

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Die Regierung in Washington hat durch ihre Botschaft in Jerusalem Israel für die Zerstörung eines Hauses in den umstrittenen Gebieten kritisiert, das einem »palästinensischen« Terroristen gehörte. Muntasir Shalabi, der einen amerikanischen Paß besitzt, war im Mai an einem terroristischen Anschlag bei Nablus beteiligt, bei dem ein junger Mann ermordet und zwei weitere verletzt worden waren.

Hatten israelische Medien am Dienstag noch gemeldet, die geplante Zerstörung des Hauses sei auf Druck der US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt verschoben worden, wurde es am Donnerstag bei einer kontrollierten Sprengung dem Erdboden gleichgemacht. Die Vertretung Washingtons hatten vor »Schritten gewarnt, die die Bemühungen um eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung unterminieren«.

Es mag durchaus gewichtige Gründe geben, die gegen die von israelischen Sicherheitskräften praktizierten Zerstörungen von Unterkünften »palästinensischer« Terroristen sprechen. Gleichwohl dürfte jeder »Palästinenser« um diese Praxis wissen, wenn er sich für eine terroristische Karriere entscheidet. Für die Folgen dieser Entscheidung tragen die Terroristen daher eine gehörige Mitverantwortung.

Indem die amerikanische Botschaft in Jerusalem allerdings gar nicht auf die Spezifik dieses konkreten Falls eingeht, sondern ausdrücklich eine gegen Terrorismus gerichtete und gerichtlich überprüfte Maßnahme rhetorisch gleichstellt mit Verbrechen, verleumdet sie auf überzogene Weise den Kampf gegen antisemitischen Terror. Folgte man ihrer Argumentation, dürfte kein Verbrechen verfolgt werden.

Denn ohne Zweifel tragen Ermittlungen und die Aussicht auf Strafen kaum jemals zu einer Entspannung auf der Seite der je Verfolgten bei. Es ist aber nicht die Verfolgung von Terrorismus, die Aussichten auf eine Konfliktlösung stört, es sind Terroristen, die sie bedrohen und gewaltsam attackieren. Mit ihren inakzeptablen Aussagen stellt die Botschaft Washingtons sich leider an die Seite letzterer.

Tradition

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Während international der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten abgelehnt wird und häufig lautstark verurteilt, hat sich das Schweigen der Weltgemeinschaft zu den alljährlich in der Ferienzeit von Terrororganisationen wie der Hamas in Gaza organisierten Sommerlagern für »palästinensische« Kinder und Jugendliche längst zu einer auch 2021 wieder gepflegten Tradition entwickelt.

Kurz nach dem (vorläufigen) Ende der jüngsten militärischen Auseinandersetzungen zwischen der in Gaza herrschenden Hamas und Israel, mit dem freilich eine allenfalls trügerische Ruhe eingezogen ist, sind die Islamisten und andere terroristische Organisationen in Gaza wieder damit beschäftigt, Nachwuchs für ihren Krieg gegen Juden und Israel zu rekrutieren und auch an Waffen auszubilden.

Auf offener Straße werben die Terroristen in Gaza um Kinder und Jugendliche, die sich in den Sommerwochen zu »Pioniere des Widerstands« ausbilden lassen wollen – und sie sind dabei nur allzu erfolgreich. Es finden sich viel zu viele Eltern, die stolz darauf scheinen, ihre Kinder ideologisch indoktriniert und – bei hohen Temperaturen – militärisch gedrillt zu sehen, abgerichtet zu Kanonenfutter.

Und auch die Tatsache, daß unter den Opfern der Auseinandersetzungen zwischen Gaza und Israel vor wenigen Wochen einige Kinder und Jugendliche waren, die im Einsatz für Hamas und Co. verletzt wurden oder ums Leben kamen, scheint sie nicht davon abzubringen, sich für das Terror-Training anzumelden und einzuschreiben. Die Terroristen können sich auf breite Unterstützung verlassen.

Denn die Kinder und Jugendlichen, die sie in ihre Uniformen stecken, wachsen in einer Umgebung auf, die sie besonders empfänglich macht für die Werber der Hamas und anderer terroristischer Organisationen. Selbst und insbesondere die Ausbildung an Schulen der UNRWA immunisiert dabei nicht gegen die Versprechungen der Islamisten, das »Hilfswerk« wird auch hier seiner Bezeichnung gerecht.

Wo die Staatengemeinschaft eingreifen oder es zumindest versuchen könnte, sieht sie allerdings lieber weg und schweigt. Hier und da erscheinende Berichte und Meldungen werden ignoriert, so daß sie im Grunde unverändert Sommer für Sommer neu publiziert werden könnten. Wer jedoch zum Mißbrauch Heranwachsender durch Hamas und Co. schweigt, sollte über »Kindersoldaten« nicht klagen.

Verhängnisvolle Kehrtwende

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Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington hat sich offenbar entschieden, sich wieder regelmäßig an der Finanzierung der UNRWA zu beteiligen. Wie aus einer Pressemitteilung der demokratischen Kongreßabgeordneten Barbara Lee hervorgeht, hat Außenminister Antony Blinken angekündigt, die Vereinigten Staaten würden ihre Unterstützung für das UN-»Hilfswerk« wiederaufnehmen.

Die neue US-Regierung macht damit erneut eine politische Entscheidung der Regierung von Präsident Donald J. Trump rückgängig. Der hatte Ende 2018 angekündigt, sein Land, das bis dahin der größte Unterstützer der UNRWA war, werde das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nicht länger finanzieren. Schon zuvor hatte Washington seine Zahlungen gekürzt.

Begründet hatte Donald J. Trump seine Entscheidung einerseits damit, daß die Vereinigten Staaten mit ihren Beiträgen einen überproportionalen Anteil an der Finanzierung des »Hilfswerks« leisteten, und andererseits mit der nicht eben deeskalierenden Rolle, die die UNRWA im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spiele, und ihrem Unwillen, notwendige Reformen tatsächlich umzusetzen.

So propagiert das »Hilfswerk« ein »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, deren Zahl es künstlich inflationiert. Anders als für andere Flüchtlinge, die von den Vereinten Nationen betreut werden, wird der von der UNRWA verliehene »Flüchtlings«-Status vererbt und kann auch durch eine Heirat erworben werden. Aus etwa 700.000 »Flüchtlingen« zur Gründung der UNRWA wurden so über 5 Millionen.

Und während international zumindest Versuche üblich sind, Flüchtlinge in ihren Aufnahmeländern zu integrieren, bekennt die UNRWA sich zu dem Ziel, eine »palästinensische Identität« zu wahren, zu dem auch ein »Recht auf Rückkehr« gehört, das sie ihren ihr ausgelieferten Schützlingen einredet. Eine »Rückkehr« von über 5 Millionen Menschen nach Israel würde den jüdischen Staat zerstören.

Gleichzeitig waren kurz vor dem amerikanischen Ausstieg aus seiner Finanzierung wiederholt Berichte erschienen, nach denen an Schulen des »Hilfswerks« antisemitische und Terror gegen Juden sowie Israel glorifizierende Lehrinhalte traurige Normalität seien, Vorwürfe, die noch vor wenigen Wochen selbst durch Außenminister Antony Blinken im amerikanischen Parlament bestätigt worden waren.

Versprach der Politiker damals noch, neue Hilfen für die UNRWA würden von Reformen abhängig gemacht, ist davon nicht mehr die Rede. Washington scheint seinen Frieden mit dem »Hilfswerk« gemacht zu haben, das kürzlich nach der Entdeckung terroristisch genutzter Tunnel unter einer seiner Schulen nicht etwa die Hamas als deren Betreiber anprangerte, sondern Israel, weil es sie attackiert hatte.

Brandstifter

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Für die, die ihre Arbeit mit ihren Spenden finanzieren, sind Organisationen wie B’Tselem Repräsentanten einer »Zivilgesellschaft«, die sich den Menschenrechten verpflichtet sieht, die dem ungeliebten israelischen Staat und seinen stets verdächtigen Sicherheitsorganen auf die Finger schauen, mit deren Vertretern man sich denn auch lieber trifft als einem demokratisch legitimierten Regierungschef.

Sind die Treffen vorbei, mit denen solche »Nichtregierungsorganisationen« sich allzu gern schmücken, zeigen ihre »Aktivisten« nicht selten eine Fratze, die aus ihren Gönnern Komplizen nicht wirklich überzeugender Aktivitäten macht. 2019 etwa griff B’Tselem den Deutschen Bundestag an, weil Parlamentarier in einer unverbindlichen Resolution der BDS-Bewegung Antisemitismus bescheinigten.

Doch die »Aktivisten«, zu deren potentesten Unterstützern die Europäische Kommission zählt, müssen sich nicht bloß auf wortreiche Appelle beschränken, manchmal sind Taten gefragt: Und da kann es dann passieren, daß aus »Aktivisten« gemeine Brandstifter werden. Sicherheitskräfte nahmen jetzt zwei B’Tselem-Mitglieder fest, weil die auf Land im Besitz des Staates Israel ein Feuer gelegt hatten.

Gewiß, eine jedenfalls in ihren Augen überzeugende »Rechtfertigung« wird den »Menschenrechtsaktivisten« selbst dafür noch einfallen, die sich bereits seit Jahresanfang im »Widerstand« gegen ein Jerusalem zugeschriebenes »Apartheid-Regime« wähnen. Ihre verbliebenen Unterstützer gleichwohl sollten überlegen, wie lange sie noch mit einer solchen »NGO« in Verbindung gebracht werden wollen.

Mordsregime

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Vor vier Wochen, am 22. Mai, sollten in den umstrittenen Gebieten und Gaza »Wahlen« inszeniert werden für ein neues »palästinensisches Parlament«, für den 31. Juli war eine »Präsidentschaftswahl« geplant. Ende April freilich überlegten »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine Clique es sich anders und »verschoben« die »Wahlen« unter einem Vorwand für einen unbestimmten Zeitraum.

Der »Palästinenserführung« war aufgegangen, daß sie aus dieser Auseinandersetzung mit der Hamas, aber auch anderen Kräften kaum erfolgreich würde hervorgehen können, zumal ihre »Partei«, die Fatah, sich durch interne Streitereien, denen günstigenfalls der Ausschluß unliebsamer interner Konkurrenten und in anderen Fällen Drohungen mit und Anwendung von Gewalt folgten, selbst schwächte.

Zwar sind die »Wahlen« de facto abgesagt, die »Aufräumarbeiten« des PLO-Regimes gehen aber offenbar weiter: Potentielle Opponenten, Kritiker, derer es habhaft werden kann, läßt die »Palästinenserführung« durch ihre von der EU geschulten »Sicherheitskräfte« aus dem Weg räumen, wie nun den offenbar nicht unpopulären Regimekritiker Nizar Banat, der seine letzte Verhaftung nicht überlebte.

In ihrem Umgang mit Kritikern erweist die »Palästinenserführung« sich einmal mehr als so unfähig wie unwillig, die Grundlagen für ein demokratisches Gemeinwesen zu schaffen, aus dem nach internationalem Wunsch einmal »Palästina« hervorgehen soll. Sie geht dabei inzwischen so skrupellos vor, daß selbst ihre großzügigste Unterstützerin, die EU, Anlaß zu gleichwohl heuchlerischer »Sorge« sieht.

Offenes Geheimnis

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Die in Gaza herrschende Hamas hat deutlich gemacht, daß sie nicht vorhat, ihre Macht mit dem Regime um Abu Mazen, den international leider anerkannten »Palästinenserpräsidenten«, zu teilen. Im Zusammenhang mit Aufbaumaßnahmen für Gaza, die von verschiedenen Staaten angekündigt worden waren, stellten die Islamisten nun klar, daß es sie ohne ihre Beteiligung an ihnen nicht geben werde.

Nachdem die Hamas erst kürzlich bewaffnete Auseinandersetzungen mit den israelischen Streitkräften provoziert hatte, ist sie bei den »Palästinensern« beliebter denn je, während das Ansehen des in Ramallah residierenden PLO-Regimes kaum mehr meßbar ist. Die Islamisten glauben, daraus einen Anspruch auf internationale Anerkennung und Mitsprache bei Transferleistungen ableiten zu können.

Trug bereits vor dem jüngsten Waffengang etwa die Europäische Union durch ihre Bereitschaft, die (zwischenzeitlich durch die »Palästinenserführung« allerdings wieder abgesagten) Wahlen trotz ihrer Beteiligung zu unterstützen, zur Stärkung des Ansehens der Islamisten bei, ist deren Forderung, jetzt in den Genuß internationaler Unterstützung zu kommen zwar dreist, aber eben auch folgerichtig.

Die Staatengemeinschaft, insbesondere aber die westlichen Staaten, stellt das jedoch vor Probleme. Sie verteidigten ihr »humanitäres« Engagement in Gaza immer damit, daß die Islamisten nicht davon profitieren würden. Das war freilich schon immer eine Lüge. Mit ihrer Forderung stellen die Islamisten diesen (Selbst-)Betrug nun erst recht bloß. Hilfen für Gaza sind immer auch Hilfen für die Hamas.

Unheilbar gutes Gewissen

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Seit einigen Tagen ist eine, dieses Adjektiv war den Auftraggebern wichtig, wissenschaftliche Auswertung »palästinensischer« Lehrbücher öffentlich verfügbar, von der sich Europäische Kommission und Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten Entlastung von dem Vorwurf erhofften, sie förderten unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« Antisemitismus und die Verherrlichung von Terrorismus.

Schon ein kursorisches Überfliegen der knapp 200 Seiten macht allerdings deutlich, daß es den Verfassern der Studie nicht gelungen ist, das gewünschte Ergebnis zu liefern. Tatsächlich bestätigt ihr »Report on Palestinian Textbooks« allerdings »nur«, was man in vielen Hauptstädten Europas und am Sitz der Europäischen Kommission noch immer nur allzu gern ignorieren und beschweigen würde.

Mit ihrem »humanitären Engagement« für die »Palästinenser« sind die EU und ihre nationalen Regierungen, manche mehr, andere weniger, Zuhälterinnen des antisemitischen Terrorismus’, der sich gegen Juden in aller Welt und den jüdischen Staat richtet. Wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Studie deshalb unter Verschluß halten, sollen ihre Ergebnisse nun keine Folgen haben.

Kaum anders jedenfalls lassen sich die politischen Reaktionen auf die Veröffentlichung der Untersuchung deuten, die es nämlich vor allem nicht gibt. So herrscht etwa in Berlin entlarvendes Schweigen, obwohl man dort doch Ende 2018 die Ergebnisse »unabhängige[r] Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien [..] schon Anfang 2019« erwartete.

Und dort, wo nicht geschwiegen wird, werden – nicht weniger bloßstellend – Forderungen nach Reaktionen zurückgewiesen. So soll Josep Borrell Fontelles, der »Hohe Außenbeauftragte« der Europäischen Union, Kürzungen der europäischen Finanztransfers an die »Palästinenserführung« bereits ausgeschlossen haben. Antisemitismus und Terror gegen Juden bekämpft Europa nur in Sonntagsreden.