Schlagwort: Antisemitismus

Repräsentant des Terrors

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, ist in Begleitung einer größeren Delegation zu einer Zusammenkunft der »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina« in Brüssel aufgebrochen, die auch als Ad Hoc Liaison Committee (AHLC) firmiert. Im Rahmen des Treffens sind Unterredungen mit Mitgliedsstaaten des AHLC vorgesehen und eine Ansprache Mohammad Shtayehs.

Aus Angaben der »Nachrichtenagentur« Wafa, eines Sprachrohrs der »Palästinenserführung«, geht hervor, daß der »Premier« die Mitglieder der »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina« dazu bewegen will, Druck auf Israel aufzubauen, seine nach »palästinensischer« Behauptung »illegalen« Kürzungen von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Abgaben und Steuern zurückzunehmen.

Steuern und Abgaben, die Jerusalem für das Regime in Ramallah erhebt, werden durch Israel in der Tat um jene Beträge gekürzt, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt. Bei diesen Transfers handelt es sich um Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige, deren Höhe nicht von einem denkbaren Bedarf bestimmt wird, sondern vom »Erfolg« der Inhaftierten.

Mit ihren Kürzungen will die Regierung in Jerusalem einerseits Vorwürfen begegnen, sie leiste mit ihren Transfers einen Beitrag zur Finanzierung »palästinensischen« Terrors. Gleichzeitig soll mit ihnen Ramallah dazu bewegt werden, aus dieser Unterstützung terroristischer Gewalt gegen Juden auszusteigen. Den Mitgliedern des AHLC ist spätestens seit 2019 bekannt, worum es bei den »Märtyrerrenten« geht.

Bei ihrem Treffen im Mai des Jahres ließ der damalige EU-Kommissar Johannes Hahn Mohammad Shtayeh wissen, daß »wir die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht unterstützen«. Gleichzeitig schlug die EU den »Palästinensern« vor, die »Märtyrerrenten« durch ein allgemein zugängliches System von Sozialhilfe zu ersetzen, Vorschläge, die Ramallah freilich empört zurückwies.

Mohammad Shtayeh beabsichtigt mit seiner Reise, nicht allein die Geberländer seines Regimes zu Komplizen des »palästinensischen« Terrors zu machen, sondern mit ihrer Hilfe auch Israel. Hatte er in den vergangenen Jahren damit wenig Erfolg, ist seine jüngste Reise ein erneutes Bekenntnis zum »palästinensischen« Terorrismus. Es ist daher tragisch, daß das AHLC Mohammad Shtayeh wieder eine Bühne bietet.

Irrweg

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Die US-Regierung lehnt israelische Pläne ab, in den nächsten Tagen Pläne zum moderaten Ausbau bestehender Außenposten zu genehmigen. »Wir sind entschieden gegen den Ausbau der Siedlungen«, erklärte Jalina Porter, eine Sprecherin des State Department, am Freitag in Washington. Das israelische »Programm zum Ausbau der Siedlungen schadet den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung«.

So oft, wie dieses »Argument« gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten in den vergangenen Jahren vorgetragen wurde, kann nur noch verwundern, daß es immer und immer wieder aufgesagt wird. Die »Zwei-Staaten-Lösung« müßte doch tatsächlich längst nicht mehr realisierbar und daher vergessen sein, stimmte es. In der Tat ist es »nur« eine unter vielen Verleumdung des jüdischen Staates.

Eine »Zwei-Staaten-Lösung« scheitert vor allem daran, daß die »Palästinenser« bzw. ihre »Führungen« in Ramallah und Gaza Israels Dasein ablehnen und sie mehr oder minder offen bekämpfen. Die PLO um »Präsident« Abu Mazen und die in Gaza herrschenden Islamisten der Hamas mögen sich in Nuancen unterscheiden, darin, daß ein Frieden mit Israel »Verrat« sei, sind sie sich allerdings sehr einig.

Gäbe es sie, die von den »Palästinensern« akzeptierte »Zwei-Staaten-Lösung«, die Regierung in Jerusalem würde sich Gesprächen über deren Ausgestaltung mit ihnen nicht verwehren, in denen natürlich auch Grenzverläufe verhandelt werden könnten. Da eine anerkannte »palästinensisch«-israelische Grenze bedeutete, Israel zu akzeptieren, also »Verrat« zu begehen, verweigern sich die »Palästinenser« Gesprächen.

Wenn es etwas gibt, das tatsächlich einer »Zwei-Staaten-Lösung« im Weg steht, ist und bleibt es die »palästinensische« Verweigerung jeder »Normalisierung«, war und ist es der antisemitische Haß, der die Basis dieser Haltung bildet. Israel steht insofern einem Frieden nach »palästinensischer« Lesart wirklich im Weg – nicht wegen politischer Entscheidungen Jerusalems, sondern weil Israel existiert

Eine Regierung, die Israel vorwirft, wegen ein paar Wohneinheiten eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu gefährden, schlägt sich damit auf die Seite jedenfalls jener »Palästinenser«, die sich durch PLO und Hamas repräsentiert fühlen. Die Behauptung, Israel gefährde Stabilität oder gar einen Frieden, legitimiert ihren Antisemitismus und trägt zugleich zu seiner Verbreitung bei. Dadurch wird Frieden sabotiert.

Claqueure der Hamas

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Am Montag haben Angehörige oder Anhänger der Hamas auf dem Tempelberg ein martialisch illustriertes Banner mit »Glückwünschen« der islamistischen Terrororganisation an die »Islamische Nation« zum Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan gehißt. Wenn es auch nur kurze Zeit zu sehen war, erinnerte das Banner erneut daran, daß der gegenwärtige Status auf dem Tempelberg unhaltbar ist.

Insbesondere jene arabischen Regimes, die sich in den vergangenen Wochen immer wieder mit den vor allem von jungen »Palästinensern« getragenen Krawallen solidarisiert, die gewalttätigen Verletzungen der »Würde« der angeblich »heiligen Stätte« durch den islamistischen Mob mit Beifall unterstützt haben, sollten sich gerade nach diesem Montag fragen, wem genau da ihr Applaus gegolten haben könnte.

Es ist nämlich keineswegs ausgemacht, daß die Krawalle, die auch nach den Angaben israelischer Sicherheitskräfte von vergleichsweise wenigen Hetzern und Gewalttätern ausgingen, tatsächlich den Islam repräsentierten oder auch nur mehrheitlich von den vielen Tausend muslimischen Gläubigen, die in diesen Wochen den Tempelberg besuchten, unterstützt wurden. Das Gegenteil scheint jedenfalls möglich.

So kam es in den letzten Wochen eben auch vor, daß sich Muslime den Hetzern und Steinewerfern, die mit ihren Hamas-Flaggen ja durchaus zeigten, welcher Ideologie sie sich näher fühlen, in den Weg stellten und in die Schranken wiesen. Wer aber lauthals die Krawalle beklatscht, stößt damit auch und gerade die Gläubigen vor den Kopf, die von ihnen so abgestoßen sind, daß sie sogar dagegen aufbegehren.

Die etwa von der Arabischen Liga vorgetragenen Forderungen, Juden den Zugang zum Tempelberg zu verwehren, sind vor diesem Hintergrund nicht »nur« antisemitisch, sie gehen schlicht an der Realität vorbei: Es waren, es sind nicht jüdische Gläubige, die die »Würde« islamischer heiliger Stätten in Jerusalem verletzen, es sind Vertreter und Anhänger der Hamas und ähnlicher islamistischer Organisationen.

Das haben die »Palästinenser«, die Gläubigen begriffen, die den islamistischen Mob und seine Gewalt zurückwiesen. Bei der Arabischen Liga muß die Erkenntnis sich derweil noch durchsetzen. Ihr kollektiver Beifall galt ganz offenbar nicht muslimischen Gläubigen, sondern Gewalttätern der Hamas, mit denen jene nichts zu tun haben wollen. Ihnen sollten arabischer Applaus und Unterstützung gelten.

Judenkundler

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Als die deutsche Führung Anfang 1942 sich am Berliner Wannsee versammelte, um über die »Endlösung der europäischen Judenfrage« zu konferieren, ging sie von über 11 Millionen »Glaubensjuden« aus, die es im Rahmen des Vorhabens »nach dem Osten« zu »evakuieren« galt. Weltweit lebten damals ca. 17 Millionen Juden. Acht Jahre später, 1950, lebten in Europa noch etwa 3,5 Millionen Juden.

Ende 2021, 76 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, den Berlin vom Zaun brach, die »Evakuierung der Juden nach dem Osten« ins Werk setzen zu können, lebten weltweit nach Angaben der Jewish Agency etwa 15,2 Millionen Juden, noch immer weniger als zu Beginn der 1940er. Der Holocaust, der industriemäßig organisierte Mord an mindesten sechs Millionen Juden, ist längst nicht »überwunden«.

Deutet der russische Außenminister Sergej Lawrow in diesen Tagen öffentlich an, dieses in der Geschichte der Menschheit präzedenzlose Verbrechen könne etwas mit dem »jüdischen Blut« zu tun gehabt haben, das seinen Angaben zufolge durch Adolf Hitlers Adern floß, ist das mehr als »nur« ein rhetorischer Ausrutscher auf Kosten all der zwischen 1933 und 1945 von Deutschen massakrierten Juden.

Die zutiefst antisemitischen Aussagen des russischen Außenministers sind ein beredtes Zeugnis der Verkommenheit der derzeitigen Führung in Moskau. Hat ihr Krieg gegen die Ukraine längst jedes Maß verloren, das Verwandeln dicht bewohnter Gegenden in dystopische Trümmerwüsten, systematische Vertreibungen, Vergewaltigungen und Mord haben mit der Nazi-Barbarei mehr gemein als mit »Entnazifizierung«.

Daß der Kreml nun mit Sergej Lawrows »Erkenntnissen« zum Einfluß »jüdischen Bluts« öffentlich vulgäre antisemitische Theorien zusammenspinnt, belegt auf erschreckende Weise den völligen Wahnsinn, der inzwischen das Denken der russischen Führung um Wladimier Putin und dessen Außenminister bestimmt. In Moskau haben Barbaren das Sagen, die sich jede Zivilisiertheit ausgetrieben haben.

Hort der Zivilisation

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In der Nacht zum Samstag eröffneten zwei mit automatischen Waffen ausgestattete »palästinensische« Terroristen an einer Zufahrt nach Ariel das Feuer auf einen dort stationierten Wachmann, den 23 Jahre alten Vyacheslav Golev. Er hatte sich den Kugeln in den Weg geworfen, um das Leben seiner Verlobten zu schützen, mit der er in der 1978 gegründeten Ortschaft ein gemeinsames Leben aufbauen wollte.

Während die in Gaza herrschende Hamas nicht lange brauchte, den heimtückischen Mordanschlag unverblümt zu einer »Heldentat« zu erklären, blieb das mit den Islamisten konkurrierende PLO-Regime in Ramallah seiner Linie treu, »palästinensischen« Terrorismus nicht zu verurteilen. Am entlarvensten freilich dürfte eine andere Reaktion auf die Bluttat sein, mit der sich das Regime in Teheran bloßstellt.

Die Tehran Times, ein sich »gemäßigt« gebendes Sprachrohr des Regimes der Islamischen Republik Iran, das sich zumeist durchaus müht, einen Tonfall zu wahren, der Verwechslungen mit dem antisemitischen Hetzblatt Kayhan ausschließt, titelt auf ihrer am Sonntag erschienenen Ausgabe ernsthaft und voller blutrünstiger Begeisterung: »Revolution in der Westbank: Israel unsicherer als jemals zuvor!«

Die Islamische Republik rühmt den großen Beitrag den Persien zur Entwicklung der menschlichen Zivilisation geleistet habe, seinen Beitrag zu Kultur und Wissenschaft. Und das ist nach 43 Jahren Herrschaft der »Grünen Revolution« im Land noch von der persischen Kultur übrig: Primitiver Applaus für einen eiskalten Mord, geile Vorfreude auf vielmillionenfachen blutigen Mord, den »Fall Israels«.

Dialogverweigerung

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War es schon vorher ein umfassend belegtes offenes Geheimnis, ist es spätestens seit der Veröffentlichung der von der Europäischen Kommission beauftragten Studie zu den Inhalten »palästinensischer« Schulbücher im vergangenen Jahr nicht mehr zu leugnen: Das von Ramallah hergestellte Lehrmaterial wird UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltfreiheit in der Bildung nicht gerecht.

Hatte die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission zuletzt noch versucht, das auch für sie niederschmetternde Ergebnis der Untersuchung durch die Vorlage »überarbeiteter« Lehrbücher, die freilich nie tatsächlich im Unterricht zum Einsatz kamen, zu schönen, mußte die EU seit Anfang 2020 große Teile ihrer Finanzhilfen für Ramallah aussetzen und einfrieren.

Diese auch angesichts der nach wie vor von Ramallah gezahlten und verteidigten »Märtyrerrenten«, Prämien für Terroristen, gerechtfertigte Konsequenz Brüssels gefällt derweil nicht in jedem Mitgliedsstaat der EU: Erst Anfang April wurde ein von 15 Außenministern unterzeichnetes Schreiben an die Europäische Kommission öffentlich, die die unverzügliche Wiederaufnahme der Finanztransfers fordern.

Dieser »Freundeskreis« des PLO-Regimes hätte sich gewiß gefreut, hätte Ramallah sich vor zwei Wochen an einer Anhörung im Europäischen Parlament beteiligt, in deren Mittelpunkt erneut die »palästinensischen« Lehrbücher standen. Hatte Marwan Awartani, der »Bildungsminister« des PLO-Regimes, seine Teilnahme an der sogar von Ramallah angeregten Veranstaltung zugesichert, sagte er kurzfristig ab.

So ließ die »Palästinenserführung« eine Gelegenheit verstreichen, wahlweise unrichtige Darstellungen zu berichtigen oder wenigstens ihrem europäischen »Freundeskreis« durch ein paar zumindest zitierfähige Floskeln neue »Argumente« zu liefern. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen stellt sich mit dieser Dialogverweigerung einmal mehr ein Armutszeugnis aus, aber auch ihren »Freunden«.

Weltversagen

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In der israelischen Hauptstadt Jerusalem haben mehr als 100.000 muslimische Gläubige an den Feiern zur »Nacht der Bestimmung« teilgenommen, mit der im Fastenmonat Ramadan an die erstmalige Offenbarung des Koran erinnert wird. Hatten »Palästinenser«, die sich als »Gläubige« ausgaben, zuletzt immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen provoziert, verlief Lailat al-Qadr bislang friedlich.

Wurden die Ausschreitungen des islamistischen Mobs auch vom Regime in Ramallah und den Vertretern zahlreicher arabischer Regime mehr oder minder offen bejubelt und gefeiert, hatte sich die Regierung in Jerusalem dieser Allianz ganz und gar unheiliger Barbaren gebeugt und Juden vorläufig verboten, das Gelände des Tempelbergs, der als heiligste Stätte des Judentums gilt, auch nur zu betreten.

Trotz des friedlichen Verlaufs von Lailat al-Qadr einer- und des israelischen Einknickens vor der islamistischen Gewalt andererseits hält die Hetze gegen den jüdischen Staat auch und gerade in Gremien der Vereinten Nationen an: Ist es Juden verboten, den Tempelberg zu betreten, behaupten insbesondere Repräsentanten Teherans dort weiter »rassistische Verbrechen« gegen Muslime und »Palästinenser«.

»Das israelische Regime begeht seine fürchterlichen Verbrechen vor den Augen der internationalen Gemeinschaft«, echauffierte sich erst jüngst Majid Takht Ravanchi, der als »Botschafter« die Islamische Republik Iran bei den Vereinten Nationen vertritt, in deren Sicherheitsrat, um der Weltgemeinschaft gleichzeitig eine »Politik des Wegschauens« angesichts israelischer »Kriegsverbrechen« vorzuwerfen.

Selbst wenn der Vertreter des Mullah-Regimes den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen Lügen nicht im Sinne Teherans beeinflussen konnte, dürften seine Worte im Vorfeld des dort erfundenen »Al Kuds-Tags« mit seinen antisemitischen Aufmärschen in aller Welt mobilisierende Wirkung entfalten. Daß der UNSC sich erneut als Bühne dafür hergegeben hat, ist so bezeichnend wie bedauerlich.

Doppelstandards

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Bei antiisraelischen Aufmärschen in der deutschen Hauptstadt Berlin haben offenbar zumeist dem migrantischen Milieu entstammende Anhänger »Palästinas« am Wochenende antisemitische Parolen krakeelt und Passanten, Journalisten und selbst Sicherheitskräfte attackiert. Nach den unverhüllt antisemitischen Zusammenrottungen beten Landes- und Bundespolitik die üblichen Textbausteine herunter.

Berlin bleibt wohl auch 2022 ein »Al Kuds-Tag« erspart. Die Veranstalter der traditionellen judenfeindlichen »Demonstrationen« zum Ende des Ramadan, eine Erfindung des islamistischen Regimes in Teheran, zogen auch in diesem Jahr ihre Anmeldung wieder zurück und ersparten es der Landespolitik Politik so, ihren Versprechungen, die Veranstaltung verbieten zu wollen, Taten folgen zu lassen.

Dafür scheint sich mit antisemitischen Aufmärschen ein paar Tage vor dem Ende des islamischen Fastenmonats eine neue Tradition zu etablieren. Zogen so bereits im vergangenen Jahr Antisemiten den »Al Kuds-Tag« in Berlin vor, sammelten sie sich auch in diesem Jahr wieder in der deutschen Hauptstadt, um unter PLO- und türkischen Flaggen aus ihrem Haß auf »Drecksjuden« kein Geheimnis zu machen.

Mit dabei – eine Polizei, die mit ihrer nach übereinstimmenden Medienangaben weitgehenden »Passivität« vorführte, das all die wohlfeil-entsetzten Bekenntnisse der Legislative nach dem vergangenen Wochenende kaum mehr sind als Heuchelei. Für Antisemitismus gibt es, anders als behauptet, noch und wieder sehr viel Platz in Deutschland. Und nicht einmal die Polizei wagt es, gegen ihn vorzugehen.

Riskieren da »nicht aggressive« Radler, unsanft zu Boden gezerrt zu werden, werden dort aggressiv-antisemitische Zusammenrottungen nicht prompt auseinandergeprügelt. Bescheinigten »Experten« des von Deutschland großzügig unterstützten UN-»Menschenrechtsrats« Berlin, über zu robustem Einsatz befähigte Kräfte zu verfügen, wirft deren Untätigkeit ob lautstarker und tätlicher antisemitischer Angriffe Fragen auf.

Deutschlands Beitrag

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Repräsentanten der Regierung in Berlin und hochrangige Vertreter des PLO-Regimes haben in Ramallah in Anwesenheit des dort als »Premierminister« firmierenden Mohammad Shtayeh ein Abkommen unterzeichnet, nach dem Deutschland mit 16 Millionen Euro den Bau zweier Solarkraftwerke in Gaza finanzieren wird, die nach ihrer Fertigstellung über eine Kapazität von 18 Megawatt verfügen sollen.

Während das in Ramallah residierende Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenwärtig selbst bei der Europäischen Union vergeblich um Unterstützung bettelt, scheint die deutsche Spendierfreude gegenüber einer »Palästinenserführung« ungebrochen, die jährlich einen höheren dreistelligen Millionenbetrag in die Finanzierung antisemitischen Terrors investiert und sich dazu auch noch öffentlich bekennt.

Ist Ramallah in der freilich korrekturbedürftigen Theorie für zivile Infrastruktur Gaza zuständig, eine Verantwortung, die es indes ab und an sogar leugnet, herrscht dort nicht erst seit gestern die Hamas. Käme gegenwärtig niemand auf die Idee, in Kiew mit der ukrainischen Regierung ein Abkommen über die Errichtung ziviler Infrastruktur auf der Krim zu unterzeichnen, ist das mit Blick auf Gaza möglich.

Es scheint in Berlin niemanden zu interessieren, daß die planmäßige Realisierung eines solchen Projekts unter den gegebenen Umständen nicht unbedingt wahrscheinlich ist. Auch die Frage, ob Terroristen, seien es die der PLO oder jene der islamistischen Hamas, direkt oder indirekt von der deutschen finanziellen Unterstützung profitieren könnten, bekümmert in Berlin ganz offenkundig niemanden.

Dabei leistet jede Hilfe für Ramallah, auch jede zweckgebundene, einen Beitrag dazu, daß das Regime sich sein System üppiger »Märtyrerrenten« für inhaftierte, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige leisten kann. 16 Millionen Euro, die Mohammad Shtayeh nicht selbst für Solaranlagen aufbringen muß, sind 16 Millionen Euro, die er für »Märtyrerrenten« mehr zur Verfügung hat.

Allen anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz trägt Berlin mit seiner unverantwortlichen »humanitären Hilfe« dazu bei, das illegitime Regime in Ramallah zu stützen, dessen Antisemitismus und dessen Terrorismus. Ramallahs Beitrag zur Entspannung im Nahen Osten besteht darin, jede Annäherung, jede Normalisierung als »Verrat« zu diffamieren und zu hintertreiben. Deutschland scheint das zu gefallen.

Scheinheilige

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Mit seiner am Sonntag verkündeten Osterbotschaft hat Papst Franziskus auch an den Nahen Osten gedacht, »der seit Jahren von Spaltung und Konflikten zerrissen« sei, und, so die Übersetzung von Vatican News, »um Frieden für Jerusalem und um Frieden für alle, die es lieben«, gebeten: »Möge ihnen der freie Zutritt zu den Heiligen Stätten unter gegenseitiger Achtung der Rechte jedes Einzelnen gewährt werden«.

Leider freilich ist davon auszugehen, daß das Oberhaupt der katholischen Kirche damit nicht auf exklusiv für Juden geltende und sehr weltliche Verbote anspielte, auf dem Tempelberg zu beten, sondern sich zum Fürsprecher eines »palästinensischen« Mobs machte, gegen den die israelische Polizei vorging, nachdem der Passanten und Sicherheitskräfte mit Brandsätzen und Busse mit Steinen attackiert hatte.

Wie üblich, wenn zu »Gläubigen« sich hochstapelnde »Palästinenser« sich auf dem Tempelberg zusammenrotten und randalierend vorgeben, die ihnen angeblich heilige Stätte, deren Würde sie dabei nicht zuletzt mit ihren in dreckigen Schuhen steckenden Füßen treten, zu »verteidigen«, stehen Israel und die Sicherheitskräfte des jüdischen Staates am Pranger, weil sie der islamistischen Barbarei widerstehen.

Das von internationalen Zuwendungen abhängige Kleptokraten-Regime der PLO, es schimpft sich selbst »Staat Palästina«, flankiert die Angriffe »seiner« Untertanen, die unter dem Banner der Hamas Steine auf Menschen werfen und Brandsätze, mit Klagen über eine »Judaisierung« und angebliche »ethnische Säuberungen« in Jerusalem, und der Papst tut es, nur etwas gewählter, mit seinem Geschwätz vom »freien Zugang«.