Schlagwort: Israel

Niedere Beweggründe

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Am vergangenen Dienstag, schreibt Alexander Osang in der jüngsten Ausgabe des einstigen Nachrichtenmagazins Der SPIEGEL, »wurde ich zum ersten Mal in meinem Leben durch Raketenalarm geweckt«. Das nimmt der in Tel Aviv stationierte Autor jenen, die die Raketen, die den Alarm auslösten, abgefeuert hatten, allerdings nicht weiter übel, denn »es war [..] sowieso Zeit aufzustehen«.

Und ohnehin »reagierte [..] der Islamische Dschihad« mit seinen Raketenangriffen ja nur »auf die Ermordung seines Anführers in Gaza« in der vorangegangenen Nacht durch einen gezielten Angriff israelischer Streitkräfte. Laut Alexander Osang war der Angriff, der unmittelbar bevorstehende Gefahren für Israel abwenden sollte, also nichts als Mord. Und die Mörder tragen die Uniform der IDF.

Zu einem Mord gehören im deutschen Strafrecht niedrige Beweggründe; Mörder handeln heimtückisch, grausam und gemeingefährlich. Nach Angaben Jerusalems wurde Baha Abu al-Ata getötet, um drohende Gefahren für Israel abzuwehren. Der Führer der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad war für zahlreiche Raketenangriffe auf Israel verantwortlich und bereitete weitere vor.

Erklärt Alexander Osang Baha Abu al-Ata zu einem Mordopfer, kriminalisiert er Israel dafür, ihn unschädlich gemacht zu haben. Für ihn handelte die israelische Armee heimtückisch, grausam und gemeingefährlich, während die Islamisten, die Raketen auf Israel abfeuerten, von edelsten Motiven getrieben allenfalls etwas überreagierten. Zum Glück hat Antisemitismus Hausverbot beim SPIEGEL.

Europas Antisemitismus

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in dieser Woche mit seinem Urteil zur besonderen Kennzeichnung jüdischer Waren aus den umstrittenen Gebieten aufgezeigt, wie tief der geleugnete Haß auf Juden und den jüdischen Staat tatsächlich in europäischen Gesetzen verankert ist. Der notdürftig als »Verbraucherschutz« camouflierte Antisemitismus untergräbt das Existenzrecht Israels.

Mit ihrer Kriminalisierung israelischer Militärpräsenz in den umstrittenen Gebieten einer- und ihrer offenen Stigmatisierung jüdischen Lebens in ihnen andererseits kommentieren die Richter zwangsläufig den arabischen Überfall auf das eben (wieder-)gegründete Israel und den Sechs-Tage-Krieg von 1967: Die Ergebnisse des einen schätzen sie, der Ausgang des anderen behagt ihnen gar nicht.

Im Zuge der arabischen Aggression gegen Israel eroberte Jordanien die heute umstrittenen Gebiete, vertrieb alle dort lebenden Juden mit Gewalt oder brachte sie gleich um, das eroberte Land wurde annektiert. An die Ausrufung eines »palästinensischen« Staates freilich dachten die Eroberer nicht, »Palästinenser« im heutigen Sinn gab es allerdings auch noch nicht. Das sollte sich erst 1967 ändern.

Im Sechs-Tage-Krieg kam Israel einem weiteren Versuch bereits zahlreich mobilisierter arabischer Armeen zu seiner Vernichtung zuvor und konnte dabei auch die umstrittenen Gebiete unter seine Kontrolle bringen. Erst nach dem israelischen Erfolg wurde die Idee einer eigenständigen »palästinensischen Identität« populär, der Begriff »Palästinenser« erfuhr seither eine umfassende Umdeutung.

Machte der Sieg der israelischen Streitkräfte eine Rückkehr jüdischen Lebens in die seit 1948/49 judenreinen Gebiete möglich, offenbart der Luxemburger Richterspruch, wie Europa bis heute zu den ethnischen Säuberungen der Jordanier kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht. Kriminalisieren die Richter zugleich die »Besatzung«, verleugnen sie damit Israels Recht auf Verteidigung.

Und das ist natürlich ein Angriff auch auf das Existenzrecht des jüdischen Staates. Daß die »Besatzung« unterdessen bis heute andauert, andauern muß, liegt indes auch und gerade an den »Palästinensern« oder deren »Führung«. Trotz zahlreicher Friedensangebote Israels, trotz zahlreicher internationaler Vermittlungsinitiativen hintertrieben nämlich sie eine friedliche Lösung des Konflikts.

Und daß Israel nach den Erfahrungen mit dem Rückzug aus Gaza kein Interesse daran hat, das »Experiment« mit den umstrittenen Gebieten noch einmal zu wiederholen, dürfte nachvollziehbar sein. Bewegen die »Palästinenser« sich nicht, lassen sie nicht vom Antisemitismus ab und vom Terror, ist die »Besatzung« als Verteidigungsmaßnahme eine schlichte Notwendigkeit für den jüdischen Staat.

Das Urteil des Gerichtshofs in Luxemburg ist als ein weiterer Kniefall vor dem Antisemitismus eine Kampfansage Europas auch an das europäische Judentum, weil es Juden stigmatisiert. Und es ist eine ganz unverhüllte Solidaritätserklärung an die erklärten Feinde Israels, denn indem es Israels erfolgreiche Selbstverteidigung kriminalisiert, bestreitet es dessen Existenzrecht als der jüdische Staat.

Rätsel

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Die UN sind, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas einmal zutreffend analysierte, eine Organisation in deren vielen Gremien Israel »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« wird. Und weil »weltweit [..] alles getan werden« müsse, »jüdisches Leben zu schützen«, schwor er, »in den Vereinten Nationen [..] Israels legitime Interessen [zu] unterstützen«.

Wie das dann in der Praxis aussieht, war einmal mehr zu erleben, als die Weltorganisation am Freitag über mehrere Resolutionen verhandelte, die sich um die »Palästinenser« und deren angebliches Leid drehten und mit denen das Mandat der UNRWA, des »UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge«, verlängert wurde: Deutsche Vertreter stimmten für sieben der acht israelfeindlichen Beschlüsse.

Alle acht Resolutionen wurden von Israel abgelehnt. Unterstützung erhielt der jüdische Staat dabei etwa vom sozialdemokratisch geführten Kanada, dessen Repräsentanten sich nur bei einer der acht Resolutionen enthielten, statt sie zurückzuweisen. Setzt sich Deutschland in den Vereinten Nationen tatsächlich für »Israels legitime Interessen« ein, hätte es dann nicht votieren müssen wie Kanada?

Oder begingen gestern etwa die Vertreter Israels Landes- und die Kanadas mit ihrem Abstimmungsverhalten Freundesverrat? Die Auffassungen darüber, was »Israels legitime Interessen« sind, gehen ganz offenbar weit auseinander. Deutschland unterstützt sie, indem es votiert wie Nordkorea, Kanada läßt seine Vertreter stimmen wie die Jerusalems. Wessen Kompaß geht wohl am wenigsten falsch?

AI: Peinliche Selbstdemontage einer »NGO«

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Der jüngste bewaffnete Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen in Gaza und Israel wird, was wenig überrascht, auch von zahlreichen »NGO« kritisch begleitet, die gern von sich behaupten, allein den Menschenrechten verpflichtet zu sein. Amnesty, gelegentlich auch als Amnesty International firmierend, gelang es dabei, sich ganz besonders dilettantisch anzu- und dadurch bloßzustellen.

Während Raketen aus Gaza Alarmsirenen in Israel ertönen und Zivilisten in Schutzräume flüchten ließen, »informierten« die »Menschenrechtsaktivisten« via Twitter, »Israel hat in der Vergangenheit schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen begangen, einschließlich Kriegsverbrechen, ungestraft und unter schockierender Mißachtung palästinensischen Lebens«.

Dann traf eine Rakete ein Gebäude, in dem die sogenannte Palestinian Independent Commission for Human Rights residiert. Für die Aktivisten von Amnesty stand sofort fest, wer dafür die Verantwortung zu tragen hat: »Wir verurteilen nachdrücklich den Angriff auf die Palestinian Independent Commission for Human Rights, deren Büro am Morgen von einer israelischen Rakete getroffen wurde«.

Tatsächlich jedoch schlug eine von »palästinensischen« Terroristen abgefeuerte Rakete in dem Gebäude in Gaza ein. Für die »NGO« war dieses friendly fire indes kein Anlaß, ihre Schuldzuweisung sofort zurückzunehmen. Zwar deutete Amnesty ein Zurückrudern an: »Es kursieren widersprüchliche Informationen darüber, was genau das Büro in Gaza getroffen hat und woher der Angriff kam«.

Doch schon nach der Forderung nach einer »unparteiischen Untersuchung des Vorfalls« gingen die Aktivisten wieder auf Israel los: »Die anhaltende Weigerung der israelischen Behörden, Amnesty Zugang zum Gazastreifen zu gewähren, erschwert die Überprüfung der Quelle solcher Angriffe«. Dem folgte die Forderung, Israel müsse der Organisation »unverzüglich« die Einreise nach Gaza erlauben.

Es fällt auf, daß die »NGO« keine »unparteiische Untersuchung« forderte, als sie Israel für den Beschuß der Büros der Palestinian Independent Commission for Human Rights verantwortlich machte. Amnesty wartete auch die Ergebnisse einer solchen Untersuchung nicht ab, sondern beschuldigte Israel einfach ohne jeden Beleg. Dumm, daß mit der Lüge aufflog, wie »unparteiisch« die »NGO« ist.

Verordneter Antisemitismus

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Während dutzendfach abgefeuerte Raketen zeigten und noch immer zeigen, was »palästinensische« Selbstbestimmung für Israel bedeutet, verkündeten am Dienstag die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ein Urteil, das Juden als »illegale Besatzer« und »jüdische Siedler« kriminalisiert und stigmatisiert und auf diese Weise dazu beiträgt, antisemitische Vorurteile zu befeuern.

In einem Rechtsstreit um die gesetzeskonforme Kennzeichnung von Waren, die in den umstrittenen Gebieten hergestellt werden, fällten die Luxemburger Richter die Entscheidung, daß solche Güter nicht nur mit einer aussagekräftigen geographischen Herkunftsbezeichnung versehen werden müssen, sondern daß auch darauf hingewiesen werden muß, daß sie von »jüdischen Siedlern« stammen.

Das oberste Gericht der Europäischen Union begründete sein Urteil dabei damit, daß Konsumenten ein Recht auf genaue Informationen über Produkte und »informierte Kaufentscheidungen« hätten. Es müsse möglich sein, sich etwa aus ethischen Gründen bewußt für oder gegen Produkte zu entscheiden, so die Luxemburger Richter, und dafür seien korrekte Angaben über Waren unerläßlich.

Mit seinem antijüdischen Urteil legte der Gerichtshof freilich »nur« geltende europäische Gesetze aus. Danach gilt die »Besatzung«, die eine Folge arabischer Aggressionen gegen den jüdischen Staat und der Weigerung der »Palästinenserführung« ist, sich mit Israel auf einen Frieden zu verständigen, in Europa ebenso als »illegal« wie jedes jüdische Leben in den »palästinensischen Gebieten«.

An einem Tag, an dem die Regierung in Berlin in einer gewundenen Erklärung »zur aktuellen Situation in Israel und im Gaza-Streifen« fordert, »größtmögliche Zurückhaltung zu üben«, konnten die Richter in Luxemburg auf der Basis europäischer Gesetze wohl gar nicht anders als die »Besatzung« und »jüdische Siedler« zu verdammen und so einen Vorwand für Angriffe auf Israel zu liefern.

Der Richterspruch war durchaus absehbar. Vorwürfe sind daher vor allem an jene zu richten, die für die Regeln verantwortlich sind, die ihn möglich machten. So ignorierten einige Regierungen in Europa die Gesetzgebung, weil sie sie aus guten Gründen ablehnten, darunter auch die deutsche. Es ist auch ihrer Passivität zu verdanken, daß das Urteil von Luxemburg nur antijüdisch ausfallen konnte.

Gefahrenabwehr

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Nach zahlreichen Raketenangriffen auf Israel in den vergangenen Wochen und Monaten, bei denen erst vor wenigen Tagen ein Wohnhaus in Sderot getroffen wurde, ist es den israelischen Streitkräften in der Nacht gelungen, einen der dafür Verantwortlichen auszuschalten. Baha Abu al-Ata wurde bei einem gezielten Angriff in Gaza getötet, wie seine Organisation, der Islamic Jihad, bestätigte.

Der Terroristenführer mit engen Verbindungen zum Mullah-Regime in Teheran habe weitere Attacken auf Israel vorbereitet, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem heißt; die nächtliche Operation in Gaza, die in enger Abstimmung mit dem Inlandsnachrichtendienst Shin Bet durchgeführt wurde, diente danach der Abwendung unmittelbar bevorstehender Gefahren für den jüdischen Staat.

Gleichwohl warten am Vormittag im gesamten Süden Israels Alarmsirenen die Bevölkerung vor aus Gaza anfliegenden Raketen, selbst in Tel Aviv gilt der Alarm. Schulen und Kindergärten bleiben am Dienstag aus Sicherheitsgründen geschlossen. Nach Angaben der israelischen Armee konnte Iron Dome am Morgen 20 von mindestens 50 Raketen »palästinensischer« Terroristen aus Gaza abfangen.

Die Ausschaltung Baha Abu al-Ata soll nach Auskunft der Regierung in Jerusalem nicht als Rückkehr zu einer Politik gezielter Tötungen verstanden werden. In der Tat reagierte Israel mit dem Angriff auf den Terroristenführer auf den Unwillen oder die Unfähigkeit der Hamas, Baha Abu al-Ata das Handwerk zu legen, denn Jerusalem liegt weiter wenig an einer militärischen Operation in Gaza.

Sollte ein solcher Einsatz allerdings notwendig werden, das jedenfalls demonstriert der erfolgreiche Angriff auf den islamistischen Terroristenführer, sind israelische Nachrichtendienste und Streitkräfte trotz einer gegenwärtig nicht eben unkomplizierten innenpolitischen Lage fähig, den jüdischen Staat vor seinen Feinden zu schützen und – nicht bloß in Gaza – konsequent gegen sie vorzugehen.

Amtsversagen

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Mehrere Tage brauchte das Auswärtige Amt in Berlin, um mit einer Stellungnahme auf die jüngsten Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen in Gaza auf Israel zu reagieren. In dem am Montag veröffentlichten Statement beklagt die deutsche Diplomatie lapidar, »die Ereignisse vom Wochenende bergen das Risiko einer Eskalation der ohnehin fragilen Lage«, statt sie als solche zu benennen.

Nur einen Tag später kann das von Heiko Maas geführte Ministerium dann wieder Klartext sprechen: Während der Beschuß ziviler Ziele in Israel bloß ein »Risiko einer Eskalation« birgt, stellen im Planungzustand befindliche Wohnungen in den umstrittenen Gebieten »ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« dar.

Raketen sind nur irgendwie ein Risiko, nicht gebaute Häuser, in die Juden einziehen könnten, dagegen sind »ein Haupthindernis« für einen Frieden, den sich Berlin von einer »Zwei-Staaten-Lösung« verspricht. Und angesichts der Tatsache, daß das Auswärtige Amt keine weiteren »Haupthindernisse« für diese »Lösung« benennt, gelten ihm Unterkünfte für Juden wohl gar als das »Haupthindernis«.

Und gelten die Gedanken zivilisierter Menschen jenen, die sich innert weniger Sekunden in Sicherheit bringen müssen vor den anfliegenden Raketen, heben deutsche Diplomaten hervor, »eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza« sei »dringender denn je«. Man möchte gern glauben, Antisemitismus sei geächtet im Ministerium des Heiko Maas. Dabei, beim Wünschen, muß es bleiben.

Laute Stille

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In den vergangenen Tagen haben Terroristen von Gaza aus zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert und damit eine kurze Periode relativer Ruhe im Süden des jüdischen Staates beendet. Bei den wahllos gegen ziviles Leben gerichteten Angriffen schlug am Freitag eine Rakete in ein Haus in Sderot ein, weitere Geschosse wurden durch Iron Dome abgefangen und so größerer Schaden verhindert.

Im Auswärtigen Amt zu Berlin hüllt man sich derweil zu den jüngsten Angriffen auf Israel in beredtes Schweigen. Dabei ist der deutsche Außenminister Heiko Maas doch einer der glühendsten Verteidiger jüdischen Lebens – glaubt man seinen Worten: »Weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«, erklärte der sozialdemokratische Politiker beispielsweise vor einem Jahr.

Doch kein deutscher Diplomat, weder Botschafterin Susanne Wasum-Rainer in Tel Aviv noch Christian Clages, Berlins Statthalter in Ramallah, fanden seit Freitag Zeit zu einer kurzen Stellungnahme. Und auch ihr Ministerium und ihr Minister scheinen zu beschäftigt, die »palästinensischen« Angreifer zu verwarnen, sie gefährdeten mit ihrem Tun die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Derlei tun in der Wahrnehmung der deutschen Diplomatie regelmäßig nun Juden, wenn sie es wagen, über ein Leben in den umstrittenen Gebieten oder manchen Vierteln der israelischen Hauptstadt Jerusalem auch nur nachzudenken. Einschläge »palästinensischer« Raketen in Israel, Angriffe auf jüdisches Leben, verursachen in Berlin und dessen Repräsentanzen offenbar keine schlaflosen Nächte.

Mit seinem lauten Schweigen führt Berlin in diesen Tagen einmal mehr vor, was von den inflationären Bekenntnissen zum Schutz jüdischen Lebens verantwortlicher deutscher Politiker bleibt, wird es denn tatsächlich unter Beschuß genommen. Weder in Deutschland noch gar weltweit tun sie »alles«, es zu schützen. Beeindruckend an diesen Bekenntnissen ist allein ihre maximale Verlogenheit.

Herausforderung

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Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, daß seine Versuche zur Bildung einer neuen Regierung erfolglos geblieben seien. Damit ist der Likud-Politiker zum zweiten Mal innert weniger Monate an der Aufgabe gescheitert, eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren, die ihm den Verbleib im Amt sichert.

Hatte Benjamin Netanjahu zunächst vorgezogene Neuwahlen im April veranlaßt, von deren Ausgang er sich eine überwältigende Bestätigung als Premierminister erhofft, konnte er, obschon mit knapper Mehrheit Wahlsieger, nicht genügend Parlamentarier hinter sich versammeln. Immerhin gelang es ihm noch, in der Knesset ein Gesetz zur Selbstauflösung des Parlaments durchzubringen.

Auch der Ausgang der zweiten Knesset-Wahl 2019 war alles andere als eindeutig. Im Rennen der Spitzenkandidaten konnte im September zwar Herausforderer Benny Gantz den Amtsinhaber auf den zweiten Platz verweisen, das »rechte« Lager lag aber bei der Zahl der errungenen Knesset-Mandate vorn. Präsident Reuven Rivlin beauftragte daher Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung.

Mit der Rückgabe des Mandats zur Regierungsbildung ermöglicht Benjamin Netanjahu dem Staatsoberhaupt jetzt immerhin, den Auftrag zur Regierungsbildung an Oppositionsführer Benny Gantz weiterzugeben, was er im Mai noch hatte unbedingt verhindern wollen. Gleichwohl ist eine weitere Knesset-Neuwahl, die bereits im Januar anstehen könnte, damit längst noch nicht ausgeschlossen.

Denn angesichts des knappen Wahlausgangs wird es auch für Benny Gantz nicht leicht, eine Mehrheit für Blue and White zu finden. Die arabischen Parteien haben signalisiert, sich nicht an einer Koalition beteiligen zu wollen, höchstens eine »linke« Minderheitsregierung zu dulden. Eine »Große Koalition« dürfte daran scheitern, daß Likud ihr nur beitritt, bleibt Benjamin Netanjahu im Amt.

Auf weitere Neuwahlen sollte unterdessen auch niemand setzen, die dann dritten innerhalb von weniger als zwölf Monaten: Sie würden kaum anders ausgehen als die Wahlen im April und September. Und sie wären ein Armutszeugnis für die politische Klasse Israels, die sich dann als unfähig oder unwillig zeigen würde, Interessen der Wähler und des Landes über eigene Befindlichkeiten zu stellen.

Pleite

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat angekündigt, seinen zivilen Angestellten am Donnerstag einen Abschlag auf ihre bereits seit Monaten ausstehenden Gehälter auszahlen zu wollen. Möglich wird die Zahlung, weil die »Palästinenserführung« in Ramallah sich nicht mehr länger weigert, von Israel stellvertretend für die PA eingenommene Zölle und Steuern komplett zurückzuweisen.

Israel hatte zum Jahresbeginn damit begonnen, diese monatlichen Zahlungen um den Betrag zu kürzen, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, monatliche Prämien für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige. Abu Mazen hatte darauf beschlossen, selbst die gekürzten Überweisungen aus Jerusalem zurückzuweisen, und seinem Regime so eine schwere Finanzkrise beschert.

Die Zahlungen aus Israel machen rund zwei Drittel des allgemeinen Haushalts des Regimes in Ramallah aus, aus dem Gehälter für Lehrer ebenso bezahlt werden wie die für Abu Mazen weit wichtigeren »Märtyrerrenten« – vor der UN-Vollversammlung erklärte er, »wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Knickte das PLO-Regime nun im Streit mit Israel ein, zeigt das, wie tief die Krise ist, in die es sich hineinmanövriert hat. Abu Mazen hatte heilige Schwüre geleistet, unter keinen Umständen von Jerusalem gekürzte Überweisungen akzeptieren zu wollen. Mit der Abkehr von seiner Verweigerungshaltung hat der »Palästinenserpräsident« weiter an Glaubwürdigkeit verloren, so sie vorhanden war.

Von nicht geringer Bedeutung für Abu Mazens Entscheidung, wieder etwas auf die Regierung in Jerusalem zuzugehen, dürfte die Weigerung der arabischen Staaten gehabt haben, das den »Palästinensern« mehrfach versprochene finanzielle »Sicherheitsnetz« aufzuspannen: Sie haben die »Palästinenser«, deren einziger legitimer Vertreter Abu Mazen sein will, eindrucksvoll im Stich gelassen.

Doch selbst wenn sich die Finanzkrise der PA entspannen dürfte, bleibt das Regime angeschlagen. Schon formiert sich eine Opposition, die Abu Mazen der »Normalisierung« bezichtigt, als deren schärfster Gegner er sich stets inszenierte: So sei das jüngste Spiel zwischen einer saudischen und einer »palästinensischen« Fußballmannschaft nur dank der Kooperation mit Israel möglich geworden.

Und so ist ebenfalls absehbar, daß die für Donnerstag geplanten Gehaltszahlungen nicht nur auf Zustimmung unter den »Palästinensern« stoßen werden. Ihr »Präsident« Abu Mazen hat ganz offenkundig die Unterstützung seiner arabischen »Verbündeten« verspielt, während sein Konfrontationskurs gegenüber Israel nur zu seinem Einlenken führte. Beinahe möchte man Mitleid mit ihm haben.