Schlagwort: Israel

Selbstverschlumpfung

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Die Vertretungen der Europäische Union in Jerusalem und Ramallah haben mit »großer Sorge« auf israelische Bemühungen reagiert, 60 ohne Genehmigung errichtete Bauten im zu Jerusalem gehörenden Viertel Silwan abzureißen. Nachdem der Oberste Gerichtshof vor einer Woche Einsprüche der Nutzer der Gebäude zurückgewiesen hatte, hatten die Abrißarbeiten in dieser Woche begonnen.

Für die Repräsentanten der EU gefährdet das Vorgehen der israelischen Behörden gegen die illegalen Bauten arabischer Bewohner der Hauptstadt des jüdischen Staates einmal mehr nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung, sondern stellt auch eine Gefahr dar für einen »dauerhaften Frieden«. Die Durchsetzung von Recht diskreditieren sie in ihrer Stellungnahme als Anschlag auf das Völkerrecht.

Der Staatenbund, in dessen Namen die Diplomaten erneut ihre feindselige Haltung gegenüber Israel bekräftigen, hat übrigens gerade ein »historisches Abkommen« mit »den Schlümpfen« über »gemeinsame Anstrengungen zur Säuberung der Strände und Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Ozeane« getroffen, Zeichentrickfiguren, die sich wie sie »mit der Farbe Blau identifizieren«.

Das läßt erahnen, über welche Qualifikation die verfügen, die mit ihren »Sorgen« regelmäßig Israel attackieren, und auf welcher Basis sie ohne weitere Begründung urteilen, der jüdische Staat verstoße gegen internationales Recht. Eine Europäische Union, die »historische Abkommen« mit »den Schlümpfen« zur Rettung der Meere schließt, kann man nicht ernster nehmen, als sie das selbst tut.

Wegbeschreibung

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Anfang Juni soll er nun präsentiert werden, Donald J. Trumps »Deal of the Century«. Was über den Plan, eine Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel herbeizuführen, bisher bekannt ist, und das ist tatsächlich herzlich wenig, hat bereits zu einigen Diskussionen geführt. Zuletzt blamierten sich einige in den Ruhestand verabschiedete europäische Politiker mit einer Gegenposition.

Und so läßt sich derzeit mit einiger Wahrscheinlichkeit wohl schon feststellen, daß der »Deal of the Century« einige unverrückbar geglaubte Vorstellungen erschüttern wird. Und nachdem sie sich in den vergangenen Jahrzehnten als wenig erfolgreich erwiesen haben, scheint die Zeit reif dafür. Wer hingegen festhalten will an ihnen, scheint den Konflikt perpetuieren zu wollen, statt ihn zu lösen.

Gleichzeitig allerdings sollte man von dem Plan, den der amerikanische Präsident Donald J. Trump vorzulegen gedenkt, keine völlige Abkehr von bisherigen Ideen erwarten. Soll in den Vorstellungen ein »palästinensischer« Staat eine nur noch untergeordnete Rolle spielen, wie jüngste Gerüchte lauten, bedeutet das längst keinen Frontalangriff auf die »heilige« Idee einer Zwei-Staaten-Lösung.

Die wurde mit der Roadmap bekäftigt, die den »Palästinensern« einen unabhängigen und, was oft unterschlagen wird, demokratischen Staat in Aussicht stellt, sollten sie einem Friedensabkommen mit Israel zustimmen – aber auch erst dann. Die Roadmap sieht einen »palästinensischen« Staat eben nicht als Voraussetzung für Frieden an, sondern Frieden als Voraussetzung für ein »Palästina«.

Rückt der »Deal of the Century« Frieden in den Vordergund, so wäre das durchaus ganz im Sinn der Roadmap. Der Weg nach »Palästina« führt über Frieden – nicht umgekehrt. Und daran sollten all jene sich erinnern, die sich nun als Verteidiger einer Zwei-Staaten-Lösung produzieren. Fordert Donald J. Trump tatsächlichen Frieden von den »Palästinensern«, tut er für diese Lösung mehr als sie.

Anmaßender Einspruch

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Die französische Regierung hat nach unwidersprochenen Medienberichten Israel aufgefordert, die stellvertretend für das PLO-Regime erhobenen Abgaben wieder ungekürzt an Ramallah weiterzureichen. Jerusalem hatte im Februar damit begonnen, von den monatlichen Überweisungen jenen Betrag einzubehalten, den die PA an in Israel inhaftierte Terroristen und deren Angehörige auszahlt.

Mit den auch als »Märtyrerrenten« berüchtigten Zahlungen belohnt und fördert die »Palästinenserführung« nach Ansicht der Regierung in Jerusalem antisemitischen Terrorismus. Die Höhe dieser monatlichen Prämien richtet sich denn auch konsequent nach dem »Erfolg« der Terroristen und dem Umfang der daraus resultierenden Strafe. Ramallah sieht die Inhaftierten als »politische Gefangene«.

Nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, seine Überweisungen an die PA zu kürzen, hatte die die Zahlungen auf Weisung »Präsident« Abu Mazens komplett zurückgewiesen und so eine finanzielle Krise heraufbeschworen, die vor allem die zivilen Beschäftigten des Regimes ausbaden müssen: Ihnen wurden die Gehälter teils massiv gekürzt, während an den »Märtyrerrenten« nicht gespart wird.

Mit ihrem Einspruch verlangt die Regierung in Paris, daß Israel daran mitwirkt, den Terror zu finanzieren oder zu belohnen, der sich gegen seine Bürger und deren Gäste richtet – eine in der Tat ungeheuerliche Forderung. Die von Emmanuel Macron geführte französische Regierung ergreift damit offen Partei gegen den jüdischen Staat und macht sich zur Komplizin des antisemitischen Terrors.

Ramallah sorgt unterdessen mit weiteren Anreizen dafür, daß auch zukünftig immer wieder Anschläge auf Juden unternommen werden: Angehörige in Israel inhaftierter Terroristen sollen in den Genuß kostenloser medizinischer Versorgung kommen, wie Wafa meldet, ein Sprachrohr des PLO-Regimes. In der französischen Hauptstadt wird man die Nachricht mit Wohlwollen vernommen haben.

Verfehlte Belehrungen

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Nach der Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch die amerikanische Regierung war man sich in Europa schnell einig, solche Tollheiten nicht mitzumachen. Die »Grenzen von 1967«, so die einhellige Meinung, die zuletzt auch knapp drei Dutzend ehemalige Außenpolitiker in einen Appell gossen, seien heilig, allenfalls minimale Abweichungen davon denkbar.

Israel hatte die Golanhöhen während des Sechs-Tage-Krieges im Juni 1967 eingenommen, nachdem es zuvor von dort immer wieder angegriffen worden war. Arabische Terroristen, die sich erst später »Palästinenser« nennen sollten, und die syrische Armee hatten sie immer wieder für ihre Attacken auf den jüdischen Staat genutzt. 1980 dann hatte die Regierung in Jerusalem das Gebiet annektiert.

Man könne und werde, argumentieren Vertreter der Europäischen Union gern, in der Folge gewaltsamer Auseinandersetzungen veränderte Grenzen nicht akzeptieren. Und das gelte, betonte in dieser Woche Federica Mogherini im Europäischen Parlament, auch und insbesondere im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel mit Blick auf die umstrittenen Gebiete, die »besetzten Gebiete«.

Das Festhalten der »Hohen Außenbeauftragten« an den »Grenzen von 1967« ist mit dieser Begründung freilich nicht überzeugend zu rechtfertigen. Denn diese »Grenzen« sind ja selbst nichts anderes als das Ergebnis einer Aggression gegen Israel mit dem Ziel, den jüdischen Staat und seine Juden zu vernichten. An den »Grenzen von 1967« konnten die Aggressoren 1948/49 gestoppt werden.

Dürfen nun aber Grenzen nicht militärisch verschoben werden, wieso beharrt die Europäische Union dann darauf, daß die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn genau das sind die »Grenzen von 1967«, Israels Grenzen definieren? Belohnt dieses Beharren nicht die, die Israel damals vernichten wollten und teils bis heute danach trachten, die »Katastrophe von 1948« ungeschehen zu machen?

Zeigt die »Palästinenserführung« kein Interesse an Gesprächen mit der israelischen Regierung oder läßt diese wie im Frühjahr 2014 platzen, offenbart das doch, wie wenig ihr überhaupt an einem »Palästina« in welchen Grenzen auch immer liegt. Sie lebt ja gerade davon, den Konflikts zu perpetuieren. Wer ob dieser Lage ausgerechnet Israel Lektionen erteilt, richtet sich an die falsche Adresse.

Deutsche Glückwünsche

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu »telefoniert«, um ihm »zum erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den Knesset-Wahlen« zu gratulieren. Und einen Tag später, am Dienstag, beglückwünschte die CDU-Politikerin den »sehr geehrten« Mohammad Shtayeh zu »Ernennung und Vereidigung als Premierminister« der PA.

Während die deutsche Regierungschefin ihr Telefonat mit Benjamin Netanjahu nutzte, um ihn »mit Blick auf den Nahostfriedensprozess« an »die fortgesetzte Bedeutung einer von beiden Parteien zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« zu erinnern, »die das Ziel der internationalen Bemühungen bleiben müsse«, ersparte sie Mohammad Shtayeh bei ihrem Gespräch eine ähnliche Belehrung.

Der »Premierminister«, konstatierte Angela Merkel nur, stehe »vor schwierigen politischen, wirtschaftlichen und ‎sozialen Herausforderungen, denen Sie sich unter komplexen Rahmenbedingungen stellen müssen«, bei deren »Bewältigung« ihre Regierung ihm »zur Seite« stehe. Mit ihren Partnern in der EU wolle sie sich »für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region einsetzen«.

Eine kaum verklausulierte – und daher so herablassende wie beleidigende – Ermahnung für einen demokratisch legitimierten Politiker, der eine an keinerlei Bedingung geknüpfte Beistandszusage an einen von einem autoritären Unrechts-Regime eingesetzten Funktionär folgt – so sehen die auf ihre »Werte« stolze deutsche Außenpolitik und die vielzitierte »Staatsräson« in der traurigen Praxis aus.

Recht auf Terror?

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Saeb Erekat, der »Generalsekretär« der PLO, hat angekündigt, die »Palästinenserführung« wolle internationale Rechtsexperten die vom Regime in Ramallah an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige gezahlten »Märtyrerrenten« überprüfen lassen. Die PA will mit dem Experten-Votum Vorwürfe Israels entkräften, ihre Prämien für Angriffe auf Juden seien illegal.

Das Regime in Ramallah unterstützt mit seinen »Märtyrerrenten«, die monatlich und lebenslang gezahlt werden und deren Höhe sich etwa nach der zu verbüßenden Haftstrafe – die wiederum vom »Erfolg« eines Terroristen abhängt -, rund 6.000 in Israel inhaftierte »Palästinenser«, die es als »politische Gefangene« ansieht und international auch als »Kämpfer für Freiheit und Frieden« glorifiziert.

Unter diesen Streitern für das Gute und Gerechte sind auch Hakim und Amjad Awad, die im März 2011 in das Haus einer Familie in Itamar eindrangen und dort drei Kinder und deren Eltern bestialisch abschlachteten. Von einem israelischen Gericht zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt, zahlt das PLO-Regime den »politischen Aktivisten« monatlich je mindestens 4.000 Shekel (ca. 1.000 Euro).

Für die »Palästinenserführung« haben Hakim und Amjad Awad ein Anrecht auf diese im Verlauf der Jahre übrigens noch steigenden Zahlungen, das sich aus den Artikeln 81 und 98 der Vierten Genfer Konvention ergibt, die dem »Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« dienen soll. Und es wird dem Regime in Ramallah wohl auch gelingen, »Experten« aufzubieten, die seine Sicht bestätigen.

Und während sich das PLO-Regime mit seinem Versuch, Völkerrecht zu pervertieren, einmal mehr zum antisemitischen Terrorismus bekennt und ihn legitimiert, stigmatisieren Vertreter der Europäischen Union, die es bereitwillig hätschelt, Menschen wie die Opfer Hakim und Amjad Awads als »Siedler«, denunzieren sie als »Friedenshindernisse« oder fordern gar »Fairness für Palästinenser«.

Unfriedensstifter

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In wenigen Monaten wird es zehn Jahre her sein, daß der schwedische »Journalist« Donald Boström mit einer im Krawallblatt Aftonbladet veröffentlichten Geschichte für Aufsehen sorgte, in der er – ohne jeden Beleg liefern zu können – behauptete, israelische Soldaten würden getöteten »Palästinensern« Organe entnehmen, bevor sie die »ausgeweideten« Leichname an deren Familien überstellten.

Der damalige schwedische Außenminister Carl Bildt – er bekleidete dieses Amt von 2006 bis 2014 – weigerte sich in der der Veröffentlichung folgenden diplomatischen Auseinandersetzung mit der Regierung in Jerusalem, das antisemitische Schauermärchen zu verurteilen. Für ihn, machte der konservative Politiker klar, sei die antijüdische Hetze durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Gestalten wie Carl Bildt, denen es zu Amtszeiten erfolgreich gelungen ist – und man ahnt weshalb -, jeden Fortschritt im Friedensprozeß zwischen Israel und seinen »palästinensischen« Feinden zu verhindern, haben sich jetzt aufgerafft, in einem gemeinsamen Schreiben Stimmung gegen den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu machen, der bald vorgestellt werden soll.

In ihrem »Leserbrief«, den die Tageszeitung The Guardian auf ihrer Website ganz passend unter einer Aufnahme von den gewalttätigen »palästinensischen« Krawallen an der Grenze Gazas zu Israel veröffentlichte, setzen die Unterzeichner, unter ihnen auch der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, sich für einen Staat »Palästina« ein, den sie durch Donald J. Trump gefährdet sehen.

Die EU, fordern sie, müsse sich noch vor der Präsentation des »Deals des Jahrhunderts«, dessen Details sie freilich nicht kennen, für die Existenz eines »palästinensischen« Staates verbürgen. Statt sich vom Raketenterror der Hamas und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zu distanzieren, der ihn als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, verlangen sie sofort Garantien für ein »Palästina«.

Daß ein »palästinensischer« Staat freilich gar nicht die Voraussetzung für Friedensgespräche sein soll, sondern, wenn überhaupt, deren erfolgreichen Abschluß besiegeln, verkennen und unterschlagen die Unterzeichner. Sie versuchen damit ein falsches Narrativ zu propagieren, daß die »Palästinenserführung« in Ramallah von jeder (Mit-)Verantwortung freispricht und ihr so in die Hände spielt.

Was sich als neutrales Bekenntnis zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« gibt, ist damit nichts mehr als ein erbärmlicher Versuch, eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu hintertreiben, noch bevor die Planungen für sie überhaupt publiziert wurden. Wie den »Palästinensern«, die die Illustration des Guardian zeigt, geht es den Unterzeichnern nicht um Frieden für Israel.

Generalverdacht

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Vor vier Wochen, am 10. März, beauftragte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen seinen Berater Mohammad Shtayeh damit, als neuer »Premierminister« eine »Regierung« zusammen- und »innerhalb weniger Tage« vorzustellen. Der Kopf des Regimes in Ramallah vertiefte mit seiner Entscheidung die Spaltung der »Palästinenser« und erneuerte mit ihr seine Absage an einen Frieden mit Israel.

Dennoch hielt sich die Aufregung über diese verhängnisvolle Richtungsentscheidung Abu Mazens insbesondere in Deutschland in Grenzen. Anders ist das, wird in Israel gewählt – etwas, das man in »Palästina« wohl für überflüssig hält – und steht hier die Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung an. Da darf dann selbst ein »Experte« wie Rolf Mützenich sich mal wieder im Radio sorgen.

Der, wie der sozialdemokratische Politiker meint, »Rechtsruck« in Israel könne nämlich »die Bundesregierung durchaus in Konflikte stürzen«. Und »da wird man sehen, ob der Begriff, den die Bundeskanzlerin der Staatsräson eingeführt hat, hilft bei der Bewertung oder eben nicht genau das Völkerrecht beachtet werden muss. Ich finde schon, Völkerrecht steht über der Frage der Staatsräson«.

Die neue Regierung in Jerusalem steht noch nicht, es gibt folgerichtig auch noch kein Regierungsprogramm, und dennoch wird Israel durch den Sozialdemokraten schon öffentlich mit Schmutz beworfen, über einen Völkerrechtsbruch spekuliert und mal eben ein Ende der freilich ohnehin kaum mehr als theoretischen Solidarität des offiziellen Deutschland mit dem jüdischen Staat angedroht.

Es ist nicht die offenkundige Abneigung des Sozialdemokraten gegenüber Benjamin Netanjahu, die sprachlos macht, es ist die Maßlosigkeit seiner einzig gegen Israel gerichteten Vorwürfe, die verrät, was ihn antreibt. Gut möglich, daß mit dem Einzug der AfD in den Bundestag das deutsche Parlament antisemitischer geworden ist. Neu gleichwohl ist der Antisemitismus im Plenum trotzdem nicht.

Ausgesperrt

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Die Behörden der Vereinigten Staaten haben dem in Israel lebenden »Palästinenser« Omar Barghouti in dieser Woche die Einreise verwehrt. Der Mitgründer und einer der prominentesten Vertreter der antisemitischen BDS-Bewegung war zuvor vom Arab American Institute (AAI), einer in Washington ansässigen politisch »unabhängigen« NGO, zu einer Vortragsreise in die USA eingeladen worden.

Der als »Menschenrechtsaktivist« firmierende »Palästinenser« wurde unter Berufung auf die amerikanische Einreiseverweigerung von israelischen Beamten auf dem Ben-Gurion-Flughafen an der Ausreise gehindert. In einer Erklärung geißelte Omar Barghouti die amerikanische Entscheidung und das Einschreiten des israelischen Sicherheitspersonals als »ideologisch und politisch motiviert«.

Israel, klagt er in seinem Statement, lagere »zunehmend seine empörende und an die McCarthy-Ära erinnernde Unterdrückungspolitik an die USA und seine fremdenfeindlichen rechtsextremen Helfershelfer in der ganzen Welt aus«. Er bedaure zwar, daß er nun nicht wie geplant an der Hochzeit seiner in den USA lebenden Tochter teilnehmen könne, er lasse sich dadurch jedoch nicht brechen.

Leider vermieden die amerikanischen Behörden es offenbar, ihre Entscheidung näher zu begründen, es ist aber durchaus anzunehmen, daß sie mit den extremistischen Aktivitäten der BDS-Bewegung im Zusammenhang steht. Die weltweit aktive Organisation fungiert als eine Art »zivilgesellschaftlicher Flügel« des terroristischen Kampfes gegen Juden und Israel. Sie sät Haß und rechtfertigt Gewalt.

Es ist daher nur folgerichtig, verweigern die Vereinigten Staaten einem Repräsentanten dieser extremistischen Bewegung die Einreise. Mit einer inquisitorischen Kampagne versucht sie im übrigen gerade selbst, Druck auf die amerikanische Künstlerin Madonna auszuüben, einen Auftritt in Israel abzusagen. Sie führt damit vor, wie verlogen die Klage ihres Gründers über »McCarthy-Methoden« ist.

Fest der Freiheit

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In einem Monat wird in Tel Aviv der diesjährige Eurovision Song Contest (ESC) ausgetragen, nachdem im Vorjahr die Sängerin Netta Barzilei den Wettbewerb für Israel gewinnen konnte. Neben ihr und den Künstlern, die in diesem Jahr um den Sieg wetteifern werden, wird in Tel Aviv auch Madonna erwartet, die als »Interval-Act« auftreten soll, wie der israelische Sender KAN mitteilte.

Mit ihrer Zusage hat die amerikanische Sängerin, die bereits häufiger in Israel aufgetreten ist, freilich den Zorn der üblich-üblen Verdächtigen auf sich gezogen. Die mit »palästinensischen« terroristischen Organisationen eng verbundene BDS-Bewegung mobilisiert ihre Anhänger, um gegen den Auftritt Madonnas zu protestieren, wie sie auch schon gegen den ESC in Tel Aviv insgesamt hetzt.

Die »Argumente« der Feinde der jüdischen Demokratie, darunter die berüchtigte Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost oder die jüngst in Teheran hofierte Organisation CodePink, sind dabei so verlogen wie immer: Madonna unterstütze mit einem Auftritt in Israel die Regierung in Jerusalem und schade dem »palästinensischen Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit«.

Inwiefern allerdings kein Auftritt ausländischer Künstler in Israel jenen »Palästinensern« hilft, die in Gaza oder in Ramallah tatsächlich für Freiheit und Demokratie kämpfen – und dafür brutal von »Sicherheitskräften« der Hamas oder des PLO-Regimes niedergeknüppelt, verschleppt, gefoltert oder erschlagen werden -, darüber wird man von den »Menschenrechtsaktivisten« nichts hören.

Denn in der Tat gilt ihre Unterstützung ja nicht diesen mutigen Menschen, die gerade in den letzten Wochen wieder gegen ihre Unterdrücker aufbegehrten, sondern eben der Hamas in Gaza und der PA in Ramallah, die sich für diese Solidarität durchaus zu bedanken wissen. Die jetzt gegen Madonna gerichtete Kampagne ist Teil eines auch mit Mitteln der Propaganda geführten Krieges gegen Israel.

Sie und ihre Organisatoren machen sich damit zu Komplizen der »Palästinenserführung« in Ramallah und der in Gaza herrschenden Islamisten, deren Kampf unterdessen erklärtermaßen nicht »nur« dem jüdischen Staat gilt, sondern dem gesamten Judentum. Mit der Verteidigung von Menschenrechten oder dem Einsatz für Frieden hat das nichts zu tun, sehr viel aber mit dem Verrat an ihnen.