Schlagwort: Antisemitismus

Feigling

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, in manchen Gegenden des Planeten firmiert er als Mahmoud Abbas, hat dem pakistanischen Premierminister Imran Khan in einem Brief überschwenglich für dessen Ablehnung einer Anerkennung Israels gedankt. »Pakistan« sei, so die »palästinensische« Agentur Wafa, deshalb »eine Quelle des Stolzes für jeden Palästinenser und jeden pakistanischen Bürger«.

Imran Khan hatte in der vergangenen Woche erklärt, er werde unter Druck gesetzt, seine Regierung werde unter Druck gesetzt, den jüdischen Staat anzuerkennen, was er jedoch ablehne. Woher der angebliche Druck komme, wollte der Premier der Islamischen Republik Pakistan dabei auf Nachfrage freilich nicht verraten. »Es gibt Dinge, die können wir nicht sagen«, gab er Journalisten zu Protokoll.

Die »mutige« und »weise« Haltung, für die der greise »Palästinenserpräsident« sich in seinem würdelosen Schreiben bedankt, dürfte damit tatsächlich allerdings wenig zu tun haben. Es erfordert in islamistischen Regimes keinerlei Mut, Israels Existenz nicht anerkennen zu wollen. Außergewöhnlich ist – noch – das Gegenteil, Rückgrat erfordert – noch – die Aufnahme von Beziehungen zu Israel.

»Präsident« Abu Mazen applaudiert in Wirklichkeit einem opportunistischen Feigling. Denn Imran Khan widersetzt sich nicht Druck, er beugt sich ihm. Vor 15 Jahren, 2005, erwog die damalige Regierung in Islamabad, ihr Verhältnis zu Israel zu entspannen. Darauf »demonstrierten« in ganz Pakistan Islamisten mit der ihnen eigenen Auffassung von Gewaltlosigkeit gegen entsprechende Schritte.

Und es dürfte dieser Druck sein, dem sich Premierminister Imran Khan sich heute bereits präventiv beugt. Er zeigt keine Haltung, sondern eine peinliche Rückgratlosigkeit gegenüber Extremisten und Terroristen. Und es spricht Bände, daß er sich dafür von einem »Präsidenten« Abu Mazen beklatschen läßt, der die »palästinensische Sache« seit seinem Amtsantritt doch keinen Schritt vorangebracht hat.

Abweichendes Votum

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich am vergangenen Donnerstag die Zeit genommen, vier Stunden lang über Israel unterstellte Verletzungen »palästinensischer« Rechte auf eine angemessene medizinische Versorgung während der Covid-19-Pandemie zu debattieren und den von einer übergroßen Mehrheit für schuldig befundenen jüdischen Staat in einer Resolution zu verurteilen.

Daß es bei der Debatte nicht um die Realität ging, sondern allein darum, einmal mehr Israel aus antisemitischen Motiven anzuprangern, wurde nicht nur daran deutlich, daß Israel das einzige Land war, dem die WHO solche Aufmerksamkeit widmete. Der Resolutionsentwurf war vom Regime des Blutsäufers Bashar al-Assad eingebracht worden, unterstützt wurde es dabei – natürlich – aus Ramallah.

Das dortige PLO-Regime hat bereits vor über einem Jahr damit begonnen, jede Kooperation mit Jerusalem zu beenden, im März rief es einen vollen Boykott Israels aus, der sich verheerend auf die Möglichkeiten der »Palästinenser« auswirkte, sich im jüdischen Staat behandeln zu lassen. Seit März verweigert Ramallah zudem die Annahme von über Israel abgewickelten internationalen Hilfslieferungen.

Zuletzt vertraute das Regime in Ramallah allerdings doch das Schicksal des am Covid-19-Virus erkrankten (und verstorbenen) PLO-Generalsekretärs Saeb Erekat den Ärzten eines Krankenhauses in der israelischen Hauptstadt Jerusalem an, dem dort ganz selbstverständlich niemand die Hilfe verweigerte. Dennoch stimmten auch viele europäische und westliche Staaten für eine Verurteilung Israels.

Zu den wenigen Staaten, die die Resolution ablehnten, zählte Deutschland, dessen Vertreter mit ihrem Votum vom »normalen« Abstimmungsverhalten Berlins in internationalen Gremien abwichen. Die WHO fällt in der deutschen Hauptstadt allerdings auch in den Zuständigkeitsbereich des konservativen Gesundheitsministers Jens Spahn und nicht den des sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amts.

Inszenierte Empörung

Israel hat Forderungen zurückgewiesen, Brüssel für die Zerstörung mit belgischer Unterstützung illegal errichteter Bauten in den C-Gebieten zu entschädigen. Brüssel hatte vor wenigen Tagen Jerusalem vorgeworfen, mit der Zerstörung einer »Schule« und anderer angeblich »lebensnotwendiger« Infrastruktur, deren Errichtung das europäische Land gefördert hatte, humanitäres Völkerrecht zu brechen.

Gleichzeitig wies das israelische Außenministerium Forderungen Belgiens nach Kompensationszahlungen für die zerstörten Bauten zurück. Aus Jerusalem hieß es nach Angaben israelischer Medien dazu lediglich, es sei »bedauerlich, daß Geld aus Europa zur Finanzierung illegaler Aktivitäten mißbraucht werde«. Und viel mehr ist zu den anmaßenden belgischen Forderungen in der Tat kaum zu sagen.

Leider freilich unterstützen europäische Staaten oder die Europäische Union immer wieder »palästinensische« Bauvorhaben aus »humanitären Gründen«, deren einziger tatsächlicher Zweck es ist, israelische Gegenreaktionen zu provozieren, um diese dann zu skandalisieren. Ein beredtes Beispiel für diese Taktik ist auch die illegal errichtete »Schule« von Ras al-Tin, deren Zerstörung zu erwarten ist.

Ist in den C-Gebieten nach internationalen Abkommen die israelische Verwaltung für zivile Infrastruktur zuständig, wurde vor dem Beginn des Baus der »Schule« nicht einmal eine Baugenehmigung beantragt. Aufforderungen, die Bauaktivitäten einzustellen, wurden ebenso ignoriert. Daß daher jetzt deren Zerstörung droht, war also absehbar. Dennoch beteiligte sich Europa auch hier finanziell.

Die großzügige Bereitwilligkeit, mit der Europa oder europäische Staaten wieder und wieder »palästinensische« Rechtsbrüche in den umstrittenen Gebieten (mit-)finanzieren, hat in der Tat mit »humanitärer Hilfe« wenig zu tun, sondern sehr viel mehr mit Haß auf den jüdischen Staat, auf jüdische Souveränität. Mit seiner »humanitären Hilfe« stiftet Europa Konflikte, sät und nährt es Antisemitismus.

Ausgelebt

Die »palästinensische« Terrororganisation PLO – und mit ihr leider allzu viele Regierungen in Europa und dem Rest der Welt – trauert um ihren »Generalsekretär« Saeb Erekat. Nach einer Infektion mit dem Covid-19-Virus vor einigen Wochen starb das Mitglied der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen am Dienstag in einem Krankenhaus in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.

Nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amts erwarb Saeb Erekat sich »große Verdienste um den Nahostfriedensprozess«. Danach habe der »Chefunterhändler« der PA »immer auf Verhandlungen mit Israel gesetzt«, aber »erleben« müssen, daß die Diplomatie »in seiner durch Krisen erschütterten Heimat [..] an ihre Grenzen stoßen« könne. Dennoch habe er »Mut und Hoffnung« nie aufgegeben.

Freilich, als »Generalsekretär« der PLO, einem Zusammenschluß zahlreicher terroristischer Organisationen, darunter beispielsweise die berüchtigte PFLP, war er als »Diplomat« wohl nie so recht glaubwürdig. Die finanzielle Unterstützung »palästinensischer« Terroristen und deren Angehöriger durch die »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes hinterfragte er nie, sondern rechtfertigte sie offensiv.

Mit seiner blühenden Phantasie, die ihn immer wieder »Verbrechen« bis hin zu »Massakern« israelischer Soldaten an »Palästinensern«, erfinden ließ, stand er sich und seinem Ziel – »ich möchte Frieden schließen«, behauptete er in Interviews immer wieder – wohl selbst im Weg. Als ein glühender Antisemit weigerte er sich gelegentlich auch, sich gemeinsam in einem Raum mit Juden aufzuhalten.

Und natürlich trug er als führendes Mitglied der Clique um »Präsident« Abu Mazen dessen »Politik« der Verweigerung jedes Gesprächsangebots mit, selbst der großzügigen Offerte des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert 2008 oder eines Verhandlungsvorschlags des US-Präsidenten Barack Hussein Obama, mit dem der 2014 von Washington vermittelte Verhandlungen hatte retten wollen.

Die von Präsident Donald J. Trump, Barack Hussein Obamas Nachfolger im Weißen Haus, vermittelten arabisch-israelischen Friedensabkommen der letzten Wochen geißelte auch Saeb Erekat als »Verrat«. Und so verwundert kaum, daß die Erfolge seiner »Diplomatie« überschaubar blieben. Wem an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts liegt, muß um Saeb Erekat nicht weinen.

Die drei Ausrufezeichen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videobotschaft aus Anlaß des 82. Jahrestages der »Reichskristallnacht« zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Das deutsche Staatsoberhaupt beteiligte sich mit seinem Videobeitrag an einer vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin ausgerichteten Gedenkveranstaltung an die antijüdischen Pogrome in Deutschland am 9. November 1938.

Und wie so oft, wenn deutsche Politiker sich öffentlich über Antisemitismus äußern, nahm Frank-Walter Steinmeier den Mund ziemlich voll als verkündete: »Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!« Das sind gleich drei gewagte Behauptungen, die in der Praxis weder Deutschland einhält noch dessen Staatsoberhaupt ganz persönlich.

Als der heutige Bundespräsident 2010 noch die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag leitete, wütete er bereits kurz nach einem, wie er es bezeichnen sollte, »israelischen Angriff auf den internationalen Schiffskonvoi«: »Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen.«

Natürlich wartete der Politiker nicht den Bericht einer »unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion« ab, deren Einsetzung er forderte, sondern verlange ultimativ, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.« Den islamistischen Organisatoren des »internationalen Schiffskonvois« hingegen hatte er nichts zu sagen.

Am 9. Mai 2017, Frank-Walter Steinmeier war zwischenzeitlich zum deutschen Staatsoberhaupt befördert worden, verneigte er sich im Namen seines Landes in Ramallah vor dem Grab des Terroristenführers Yassir Arafat. Er sei damit, gab er später in einem Interview an, doch nur dem »palästinensischen Protokoll« gefolgt. Andere Staatsoberhäupter verzichteten deshalb auf Besucher in Ramallah.

Einem »Protokoll«, diesmal wohl dem deutschen, genügte Frank-Walter Steinmeier nach eigener Auskunft Anfang 2018, als er »auch im Namen meiner Landsleute« dem Regime in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution gratulierte. Das habe man doch schon immer so gemacht, hieß es aus dem Bundespräsidialamt, als die Kritik an diesem Glückwunschtelegramm nicht mehr zu ignorieren war.

Im Februar 2020 konnte das Mullah-Regime, das sich die Vernichtung des »zionistischen Gebildes« zum Ziel gesetzt hat und nach Angaben von Nachrichtendiensten auch in Deutschland Juden verfolgt und jüdische Einrichtungen bedroht, sich wieder über Grüße aus Berlin freuen, angeblich ein »Versehen«. »Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!«

Belgischer Humor

Das Außenministerium des Königreichs Belgien hat die Zerstörung mehrerer Häuser in den umstrittenen Gebieten durch israelische Behörden verurteilt. Wie es in einer am Wochenende verbreiteten Mitteilung heißt, seien die von »Palästinensern« genutzten Gebäude in einer Ortschaft südlich von Hebron mit Unterstützung aus Belgien errichtet worden und hätten »humanitären Zwecken« gedient.

Wie aus dem Statement weiter hervorgeht, scheinen israelische Behörden mit besonderer Vorliebe Schulen zu zerstören. Dabei hätten doch auch »palästinensische Kinder [..] das Recht auf Bildung. Ein Recht, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Konvention über die Rechte des Kindes garantiert wird.«

Unterschlagen wird dabei freilich, daß die »humanitäre Hilfe« aus Belgien, ebenso wie wie ähnlich deklarierte Mittel aus ganz Europa, regelmäßig und mit einigem Vorsatz für Bauprojekte eingesetzt wird, für deren Errichtung keine Genehmigungen der nach internationalen anerkannten Abkommen für die C-Gebiete zuständigen israelischen Verwaltung eingeholt wurden und die daher illegal sind.

Vom ganz besonderen belgischen Humor, dessen Wesen sich natürlich nicht nur zu Karnevalszeiten offenbart, kündet auch die letzte Passage des Statements aus Brüssel, die das »Recht auf Bildung« für »palästinensische Kinder« hervorhebt: Erst zwei Jahre ist es her, daß Belgien seine Zusammenarbeit mit dem »Bildungsministerium« in Ramallah beendete, weil es Schulen nach Terroristen benennt.

Einige Monate zuvor, im September 2017, war ruchbar geworden, daß die »Palästinenser« eine mit Geld aus dem Königreich gebaute Schule nach Dalal Mughrabi benannt hatten, einer Terroristin, die für die gewaltsame Entführung zweier ziviler israelischer Busse durch »Palästinenser« verantwortlich war, bei der die Entführer mehr als drei Dutzend Menschen ermordeten, darunter auch 13 Kinder.

Damals wollte Belgien nichts mit einer »Bildung« zu tun haben, die Verbrecherinnen wie Dalal Mughrabi glorifiziert, und fror – »Recht auf Bildung« her oder hin – mehrere Millionen Euro, die für den Bau weitere Schulen vorgesehen waren, ein. Läßt sich das »Recht auf Bildung« gegen Israel einsetzen, den jüdischen Staat, ist Brüssel gleichgültig, welche »Bildung« es damit legitimiert und propagiert.

Notorischer Heuchler

Kürzlich gab Heiko Maas, der Deutschen Minister für Auswärtiges, einmal mehr den Kämpfer gegen Antisemitismus. In einem Grußwort zu einem Treffen des Europäischen Netzwerks für den Kampf gegen Antisemitismus durch Bildung teilte er nicht nur mit, Antisemitismus sei »nirgendwo in Europa akzeptabel«, er appelliere daher an eine »Zivilgesellschaft«, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Wie so oft freilich, wenn Repräsentanten Deutschlands fordern, »Jüdinnen und Juden beizustehen« und Antisemitismus, »egal ob völlig unverblümt oder getarnt als Israel- oder Kunst-Kritik«, zu ächten, sollte man nie den Fehler begehen, sie beim Wort zu nehmen. Denn ihre Bekenntnisse sind kaum mehr als wohlfeile Lügen, wie insbesondere der deutsche Außenminister wieder und wieder demonstriert.

Während er in seinem Grußwort Antisemitismus den Kampf ansagte, waren es deutsche Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen für sechs von sieben Resolutionen votierten, die angebliche Verbrechen Israels an den »Palästinensern« anprangern, darunter eine, die den Tempelberg allein mit seiner islamischen Bezeichnung erwähnt und so versucht, Juden aus der Geschichte Jerusalems zu tilgen.

Während Heiko Maas deklarierte, als »Israel-Kritik« getarnter Antisemitismus sei inakzeptabel, beteiligten sich Vertreter seines Auswärtigen Amts im Namen Deutschlands an einer weiteren gegen Israel gerichteten Resolutionsorgie der Vereinten Nationen und dem Versuch, Zivilisationsgeschichte antisemitisch umzuschreiben. Die »Zivilgesellschaft«, die diesem Minister folgt, folgt einem Heuchler.

Linke Hoffnung

Der vom Moderator als »außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag« vorgestellte Politiker Gregor Gysi hat in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump als »ungeheure Belastung [..] für die Menschheit« geschmäht und Sympathien für dessen Herausforderer Joe Biden geäußert, denn von dem erwarte er »ein etwas anderes Verhältnis zu Israel«.

In Wien wurden derweil die Bewohner gebeten, wegen eines islamistischen Terroranschlags in ihrer Stadt, bei dem mindestens vier Menschen ermordet wurden, die Häuser nicht zu verlassen. Dazu jedoch kein Wort vom Moderator und kein Wort von dem »außenpolitischen Sprecher«, dem offenbar weit wichtiger war, Donald J. Trump eine »ungeheure Belastung für die Menschheit« zu schimpfen.

Daß Gregor Gysi sein Urteil über den Amtsinhaber auch noch ausgerechnet mit dessen Nahost-Politik begründet, offenbart die völlige Realitätsferne zumindest dieses »linken« Politikers. Während das Appeasement der europäischen Außenpolitik gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran der Region nichts als weiter zugespitzte Konflikte bescherte, organisierte Washington Friedensverträge.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan nehmen diplomatische und vielfältige wirtschaftliche Beziehungen zu Israel auf, weitere Staaten wie Saudi-Barbarien normalisieren ihr Verhältnis zum jüdischen Staat. Meint Gregor Gysi diese Erfolge Donald J. Trumps, spricht er von einer »ungeheuren Belastung für die Menschheit« und hofft er auf »ein etwas anderes Verhältnis zu Israel«?

Verantwortungslose Verschwendung

Erneut beteiligt die Europäische Union sich mit einer Zuwendung in zweistelliger Millionenhöhe an den Gehalts- und Pensionszahlungen des PLO-Regimes in Ramallah an dessen »zivile Angestellte«. Mit den 10 Millionen Euro will Brüssel nach eigener Auskunft der PA helfen, eine »tiefe und sich verschärfende Finanzkrise zu bewältigen«, die offenbar völlig unverschuldet über Ramallah hereinbrach.

Tatsächlich macht sich die EU, die der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff in Ramallah repräsentiert, mit ihrer fortdauernden Beteiligung an den Ausgaben des PLO-Regimes zur Komplizin einer »Politik«, die systematisch »palästinensische« Interessen verrät, und ermöglicht und stützt ein Regime, das seinen einzigen Daseinszweck in der Verhinderung eines Friedens mit Israel sieht.

Im Mai verschärfte die Clique um »Präsident« Abu Mazen die »palästinensisch«-israelischen Spannungen mit ihrer einseitigen Aufkündigung aller bisherigen Verträge mit der Regierung in Jerusalem. Teil ihres Boykotts Israels ist die strikte Weigerung, von Jerusalem stellvertretend erhobene Abgaben entgegenzunehmen. Die PA bringt sich so um Einnahmen von etwa 180 Millionen Dollar im Monat.

Selbst wenn 10 Millionen Euro daneben beinahe vernachlässigbar wirken, gäbe es für sie gewiß geeignetere Empfänger als eine »Palästinenserführung«, die ihre Ausgaben für Gehälter bequem mit jenen Einnahmen decken könnte, die zu akzeptieren sie sich weigert. Mit ihrer »fortgesetzten Unterstützung« aber legitimiert die EU sehenden Auges das PLO-Regime und dessen verheerenden Kurs.

Und darüber kann auch nicht die Tatsache hinwegtäuschen, daß sich die jüngste Zuwendung Brüssels am unteren Rand dessen bewegt, was die EU üblicherweise nach Ramallah transferiert. In der Tat, Brüssel springt nicht völlig ein für die Einnahmeausfälle, die das PLO-Regime selbst zu verantworten hat. Aber gerade vor diesem Hintergrund sind auch »nur« zehn Millionen Euro noch zu viel.

Anmaßende Forderung

Bei einem Besuch des italienischen Außenministers Luigi Di Maio in Ramallah hat der »Premierminister« des »palästinensischen« Gebildes Mohammad Shtayeh die Regierung in Rom und die Europäische Union aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Italien und die restlichen Mitglieder der EU könnten damit ein Zeichen setzen gegen »Rechtsbrüche« Israel und die Vereinigten Staaten.

Die »Palästinenserführung« um ihren »Präsidenten« Abu Mazen und dessen »Premier« Mohammad Shtayeh scheint fest entschlossen, sich immer weiter ins Abseits zu manövrieren. Mit seiner Forderung verstößt der »Premierminister« des Regimes in Ramallah selbst gegen internationale Vereinbarungen, gingen Italien oder die EU auf sie ein, machten tatsächlich sie internationales Recht zur Farce.

Denn die noch immer einschlägige Roadmap, der »Palästinenserpräsident« Abu Mazen höchstselbst einst zugestimmt hat, sieht eine internationale Anerkennung eines Staates »Palästina« ganz ausdrücklich erst dann vor, wenn die »Palästinenserführung« und die Regierung in Jerusalem sich in Verhandlungen auf eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts verständigt haben.

Verlangt Mohammad Shtayeh eine Anerkennung »Palästinas« ohne vorherigen Friedensvertrag mit Jerusalem, zeigt er, daß die »Palästinenserführung« nach wie vor nicht das geringste Interesse an Gesprächen mit Jerusalem hat. Denn ein »Palästina«, das an Israel vorbei entstünde, wäre – da bestehende Konflikte weiter offen blieben – zwangsläufig ein Staat im Kriegszustand mit dem jüdischen Staat.