Schlagwort: »Palästina«

Terrorismus nach Lehrplan

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Mitte Juli 2024 verpflichtete sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenüber der Europäischen Kommission in einer von beiden Seiten unterzeichneten Absichtserklärung zu einer Reihe von Reformen, von deren Umsetzung der Umfang weiterer finanzieller Unterstützung Ramallahs durch die Europäische Union abhängen soll. Von Bedeutung ist das Papier auch im Zusammenhang mit dem 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump.

Denn darin ist vorgesehen, daß ein in den in dem Letter of Intent genannten Bereichen reformiertes PLO-Regime zukünftig wieder die Geschicke Gazas bestimmen soll. Mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung des Papiers ist freilich von den darin angekündigten Reformen noch wenig zu sehen. So zahlt das Regime in Ramallah etwa weiter seine »Märtyrerrenten« aus, mit denen Terroristen ganz unmittelbar für den »Erfolg« ihrer Verbrechen belohnt werden.

Doch auch die zugesagten Veränderungen in Lehrplänen und Schulbüchern Ramallahs sind bisher ausgeblieben, wie eine neue Untersuchung eindrücklich zeigt. Danach verherrlichen und glorifizieren die vom PLO-Regime verantworteten Lehrmaterialien nach wie vor »palästinensischen« Terrorismus, entmenschlichen und dämonisieren in ihren Darstellungen Juden und Israel und verbreiten oder verstärken so Antisemitismus, an den Terrororganisationen anknüpfen.

Mit seinen Unterrichtsmaterialien bestimmt das Regime um Abu Mazen nicht »nur«, was an Schulen in den von ihm »verwalteten« umstrittenen Gebieten gelehrt und gelernt wird. Auch in Gaza wird nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, selbst und insbesondere an den dort von den Vereinten Nationen betriebenen UNRWA-»Schulen«. So bestätigt sich einmal mehr, daß Stabilität und Frieden werden nicht bloß durch islamistischen Terrorismus bedroht werden.

Täuschungsmanöver

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat eingeräumt, daß sein Regime auch noch im Oktober »Märtyrerrenten« an »palästinensische« Terroristen ausgezahlt hat. Hatte der greise Despot sich im Februar in höchsten Tönen für seine »Entscheidung« loben lassen, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, müssen selbst seine naivsten Claqueure nun wahrnehmen, daß es um Abu Mazens Bereitschaft, »auch schwierige Reformen anzugehen«, schlecht steht.

Wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die der »Palästinenserpräsident« am Wochenende veröffentlichen ließ, besteht in seinem »Palästina« offenbar ein dringender Bedarf, gewisse Zuständigkeitsfragen zu klären. Hintergrund der eher vernebelnden denn verständlichen Botschaft ist die Tatsache, daß der Ankündigung vom Februar, mit »Anpassungen im Sozialhilfesystem« das System der »Märtyrerrenten« abzuschaffen, weitere Zahlungen an Terroristen folgten.

Zwar streut Ramallah das Gerücht, für die weiter ausgezahlten »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nicht nach einem möglicherweise tatsächlich bestehenden Bedarf richtet, sondern nach der Strafe, zu der israelische Gerichte »palästinensische« Terroristen verurteilt haben, mithin also nach deren »Erfolg«, sei der darüber jetzt entlassene »Finanzminister« des PLO-Regimes verantwortlich und nicht der im Westen auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident«.

Doch es ist tatsächlich unglaubwürdig, daß Omar Bitar dabei auf eigene Faust handelte: Die Auszahlungstermine und -modalitäten für die »Märtyrerrenten« waren kein Geheimnis in »Palästina«, wie die NGO Palestinian Media Watch (PMW) wiederholt dokumentiert hat. Sollte niemand im engeren Umfeld Abu Mazens oder der »Präsident« selbst nichts davon mitbekommen haben, würde ihn das nicht weniger belasten als seine deutlich wahrscheinlichere Beteiligung.

Erweckte das Regime in Ramallah im Februar den Eindruck, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, weil es (vergeblich) hoffte, Washington würde danach seine Zahlungen an die »Palästinenserführung« wieder aufnehmen, sollten nun – endlich – jene handeln, die sich bisher haben täuschen lassen. Unterlassen sie es, muß angenommen werden, daß sie getäuscht werden wollen, was sie zu Komplizen der Förderung antisemitischen Terrors durch die PA machte.

Bekenntnis zum Terror

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Die Roadmap, ein von vielen Beteiligten längst vergessener »ergebnisorientierter ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zu Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts«, der den »Palästinensern« einen international anerkannten unabhängigen demokratischen Staat bereits für 2005 zusagte, sah als einen ersten Schritt in diese Richtung eine »palästinensische« Führung vor, »die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«.

Doch auch über zwei Jahrzehnte nach der Veröffentlichung des 2002 vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush zunächst skizzierten und vom Nahost-Quartett, das die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation sowie die Vereinten Nationen bild(et)en, ausgearbeiteten Friedensplans im Jahr darauf ist insbesondere die »Palästinenserführung« in Ramallah weit entfernt davon, diese grundlegende Forderung umzusetzen.

Lehnte die Hamas die Roadmap grundsätzlich ab, bekannte sich die bis heute in Ramallah amtierende »Palästinenserführung« zu ihr, ein Lippenbekenntnis, auf dem gleichwohl ihre internationale Anerkennung als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen basiert. In ihrer Praxis freilich sagten auch die PLO und ihre größte »Fraktion«, die Fatah, sich nie los vom »palästinensischen« Terrorismus, sondern fördern und glorifizieren ihn bis heute.

Täuschte im Frühjahr »Präsident« Abu Mazen mit einem Erlaß den Ausstieg des Regimes in Ramallah aus seinem System der »Märtyrerrenten« vor, lebenslang zugesagten Prämien für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige, unternimmt die »Palästinenserführung« unterdessen in ihrer Sprache noch nicht einmal den Versuch, auf Distanz zu gehen zu Terroristen, sondern identifiziert sich und die »Palästinenser« unverblümt mit ihnen.

Haben im israelischen Parlament, der Knesset, am Montag durchaus umstrittene Vorschläge für die Einführung der Todesstrafe für besonders schwere Terrorakte eine erste Hürde genommen, verkündet Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes, diese Schritt belege »die Kooperation zwischen israelischer Koalition und Opposition gegen die palästinensische Nationalbewegung in den Gefängnissen«. Terrorismus wird als »Nationalbewegung« verherrlicht.

Dabei ist die Zahl in israelischen Gefängnissen einsitzender »Palästinenser« in den letzten Wochen drastisch gesunken: Die Hamas hat 2.000 von ihnen, darunter 250 zu mindestens lebenslänglicher Haft verurteilte »Palästinenser«, im Rahmen des Deals freigepreßt. Der für die Organisation ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortliche Yahya Sinwar war 2011 im Gegenzug für die Freilassung des nach Gaza verschleppten Gilad Shalit freigekommen.

Für die Clique um »Präsident« Abu Mazen, seine Gönner im Westen kennen ihn als Mahmoud Abbas, sind die verbliebenen Inhaftierten, die Jerusalem als noch deutlich gefährlicher einstuft als manche der ohnehin nicht eben »harmlosen« Freigepreßten, ebenso wie diese oder eben der im Oktober 2024 in Gaza getötete Hamas-Anführer Yahya Sinwar Teil ihrer »Nationalbewegung«, »nationale« Vorbilder. »Entschiedenes« Vorgehen gegen Terrorismus sieht anders aus.

Friedenshindernis

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Führende Vertreter des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah haben sich gegen die Einrichtung eines internationalen Aufsichtsgremiums für Gaza ausgesprochen, wie die Tageszeitung The Telegraph berichtet. Während die »Palästinenserführung« sich bereits mit der Hamas auf eine von der islamistischen Terrororganisation geduldete Verwaltung Gazas verständigt hat, bekräftigen ihre Vertreter nun ihre Ablehnung einer internationalen Aufsicht.

Der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump sieht vor, Gaza zukünftig von einem Komitee aus »palästinensischen« Experten (»Technokraten«) verwalten zu lassen, das durch ein internationales Gremium beaufsichtigt wird, dessen Vorsitz der US-Präsident übernehmen will. Von den weiteren Mitgliedern dieses »Board of Peace« ist bisher lediglich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ausdrücklich benannt worden.

Das internationale Aufsichtsgremium »wird den Rahmen für den Wiederaufbau Gazas festlegen und die Finanzierung dafür verwalten«, wie es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Papier »zur Beendigung des Gaza-Konflikts« heißt, das zu unterstützen sich am 29. September zahlreiche insbesondere arabische Regimes verpflichteten, darunter Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien, Katar, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Das »Board of Peace« in die Nähe einer Kolonialverwaltung zu rücken, wie es die »Palästinenserführung« tut, offenbart eine beispiellose Arroganz gegenüber einer Weltgemeinschaft, die sie mit ihrem rückgratlosen Wohlwollen freilich erst dazu einlädt. Ganz offenbar in Absprache mit der islamistischen Terrororganisation geht die hochgradig korrupte »Palästinenserführung« damit auf Konfrontationskurs selbst mit ausgesprochenen Förderern der Hamas.

Konsolidiert und baut die Hamas bereits ihre Positionen in jenen Teilen Gazas wieder aus, die unter ihrer Kontrolle belassen wurden, zeigt sich immer deutlicher, daß auch mit der PLO bzw. der Fatah und ihrem »Palästina« weder Frieden noch Staat zu machen ist. Dabei müßte sie eigentlich nur abwarten, denn sie soll das »Board of Peace« ja ablösen, wenn sie »ihr Reformprogramm, wie in verschiedenen Vorschlägen [..] dargelegt, abgeschlossen hat« und Gaza kontrollieren kann.

Doch statt anzuerkennen, daß eine internationale Interimsaufsicht über Gaza die Folge des »palästinensischen« Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 ist, verschwört die Bande um »Präsident« Abu Mazen sich lieber mit der für das bösartigste antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlichen Hamas gegen den international anerkannten Friedensplan Donald J. Trumps. »Palästina« und Frieden schließen sich aus.

Verschwörung gegen Frieden

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Die Hamas lehnt die Stationierung internationaler Kräfte zur Durchsetzung der Waffenruhe in Gaza weiter ab. Wie Mousa Abu Marzouk, einer der verbliebenen führenden Köpfe der islamistischen Terrororganisation, gegenüber Al Jazeera ausführte, werde die Hamas multinationale Einheiten als Ablösung der israelischen Streitkräfte in Gaza, wie sie der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vorsieht, nicht dulden.

Gleichzeitig erklärte Mousa Abu Marzouk gegenüber dem vom Regime in Doha betriebenen Propagandanetzwerk, daß die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen und seine Hamas sich darauf verständigt hätten, Gaza zukünftig durch ein von einem »Minister« des PLO-Regimes in Ramallah geführtes Komitee verwalten zu lassen. Einer Entwaffnung seiner Organisation erteilte der islamistische »Funktionär« dabei eine deutliche Absage.

»Die Hamas hat [in Gaza] das Sagen. Wird die Hamas entwaffnet«, werde es »weitere Waffen und andere Organisationen geben«. Ähnlich wie im Irak, wo nach der Auflösung der Armee Al-Kaida und die Daesh entstanden seien, drohe in Gaza ein »Chaos«. Der Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, den die Hamas freilich schon nach Kräften sabotiert, sieht mit der Entwaffnung der Hamas auch deren Entmachtung vor.

Doch die islamistische Terrororganisation kann offenbar auf »Überlebenshilfe« Ramallahs rechnen. Wie aus den Äußerungen Mousa Abu Marzouks hervorgeht, scheint die Clique um Abu Mazen, im Westen firmiert der »Palästinenserpräsident« auch als Mahmoud Abbas, entschlossen, sich nicht von der Hamas zu distanzieren, sondern sich ihr anzunähern und ihr dabei helfen zu wollen, den international unterstützten Plan Donald J. Trumps zu sabotieren.

Ein Komitee zur »Verwaltung« Gazas, in dem möglicherweise zwar keine Vertreter der Terrororganisation sitzen sollen, das aber von einer weiter bewaffneten Hamas geduldet werden würde, dürfte indes kaum mit dem 20-Punkte-Plan vereinbar sein. Die (bisher) nicht dementierte Einigung Ramallahs mit der Hamas zeigt jedenfalls einmal mehr, daß auch die als »gemäßigt« geltende »Palästinenserführung« kein Gesprächs- oder gar Friedenspartner sein kann.

Erfolgsbilanz

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat erneut seinen Anspruch auf eine führende Rolle in Gaza bekräftigt. Wie »Premierminister« Mohammad Mustafa im Rahmen einer Online-Konferenz eines in Washington beheimateten Think Tanks erklärte, sei seine »Behörde« in Ramallah, nicht bloß »wichtig für das Westjordanland«, die umstrittenen Gebiete, »um dort für Stabilität zu sorgen, sondern auch für den Wiederaufbau Gazas«.

Das für seine Korruption bekannte PLO-Regime sieht sich selbst als die »einzige legitime Vertretung palästinensischer Interessen« und hat es mit dieser Hochstapelei bisher durchaus weit gebracht. Der von der Clique um den greisen Abu Mazen ausgerufene »Staat Palästina« wurde zuletzt von einer Reihe hauptsächlich europäischer Staaten diplomatisch anerkannt, denen es dabei indes weniger um »Palästinenser« ging als darum, Israel zu sanktionieren.

Für die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen reichte es derweil noch nicht, allerdings genießt »Palästina« bereit in einigen ihrer Unterorganisationen bereits die vollen Mitgliedsrechte. Insofern können die jüngsten Aussagen Mohammad Mustafas kaum überraschen. Erschreckend jedoch ist die Gleichgültigkeit, mit der die Alleinvertretungansprüche Ramallahs immer wieder aufgenommen werden. Sie sollten auf Widerspruch treffen.

Denn nicht bloß fehlt dem PLO-Regime jede halbwegs demokratische Legitimation. Verspricht Ramallah »Stabilität«, sollte das angesichts seiner bisherigen »Erfolgsbilanz« aufhorchen lassen: In den umstrittenen Gebieten kann die »Palästinenserführung« nur dank der Duldung durch Israel herrschen, das es in deren Rahmen vor einem Sturz durch die Hamas bewahrt. Die »Palästinenser«, die das Regime repräsentieren will, ziehen die Hamas ihm vor.

Selbst ob der bisherigen Ergebnisse des Kriegs, den die islamistische Terrororganisation als Teil der vom Mullah-Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« vor zwei Jahren gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, stehen sie mehrheitlich hinter der Hamas: Sechs von zehn (59 %) repräsentativ befragten »Palästinensern« halten nach wie vor deren Entscheidung für den Angriff auf Israel für korrekt, lediglich drei (29 %) beurteilen sie als falsch.

Noch erschreckender dabei freilich ist, daß nur einer von zehn befragten »Palästinensern« (10 %) bereit ist, die unzweifelhaften Kriegsverbrechen der Hamas einzuräumen. 86 Prozent der »Palästinenser« dagegen halten die Islamisten offenbar für die tadellosen »Widerstandskämpfer«, als die sie sich bezeichnen. Unter der Kontrolle Ramallahs leben etwa 2,8 Millionen »Palästinenser«, in Gaza nach Angaben der Vereinten Nationen rund 2,4 Millionen.

Es sind also auch und gerade jene »Palästinenser«, die unter dem »mäßigenden« Einfluß stehen, mit dem Ramallah für sich wirbt, die der Hamas Beifall spenden, statt sich in der Befragung zumindest der Meinung zu enthalten oder gar von der islamistischen Terrororganisation zu distanzieren. Daß Jerusalem vor dem Hintergrund eines solchen »Erfolgs« eine Rückkehr der »Palästinenserführung« nach Gaza deutlich ablehnt, ist nur vernünftig.

Wiederholungstäter

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Vor etwas mehr als einem halben Jahr unterzeichnete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen eine Anordnung, die den Eindruck erwecken sollte, Ramallah schaffe seine »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen ab und führe, gleichsam als Ersatz dafür, ein bedarfsorientiertes Sozialhilfesystem ein, zu dem freilich alle »Palästinenser« Zugang haben sollten. Ganz freiwillig handelte Ramallah dabei nicht, sondern reagierte auf Druck aus Washington.

Während »Präsident« Abu Mazen für sein Dekret nicht zuletzt in Berlin, wo das Vertrauen in den notorischen Holocaustleugner keine Schamgrenze kennt, dafür gefeiert wurde, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, blieben weniger leichtgläubige Geber »Palästinas« skeptisch, zumal ihre Zweifel immer wieder durch Berichte genährt wurden, nach denen das PLO-Regime seine Prämien für den Mord an Juden weiterhin zahle.

Inzwischen muß es wohl als ausgemacht gelten, daß die Bereitschaft Abu Mazens, »auch schwierige Reformen anzugehen«, jedenfalls im Auswärtigen Amt überschätzt wurde: Im Oktober wurden wieder »Märtyrerrenten« ausbezahlt, wenn auch – vorerst – nur zu einem Teil. Eine erst vor wenigen Tagen aus Madrid überwiesene Geldspritze dürfte mit dazu beigetragen haben, daß die Auszahlung möglich wurde, und auch für den Rest werden sich gutgläubige Geber finden.

Berlin etwa will, wie die Frankfurter Allgemeine unter Berufung auf Angaben des von der Sozialdemokratin Reem Alabali Radovan geleiteten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berichtet, durch »projektbezogene« Zusammenarbeit zwar »verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen«.

Tatsächlich jedoch ist das ein wenig tragfähiges Argument: Selbst wenn deutsche oder EU-Gelder ausschließlich in unverdächtige Projekte fließen sollten, wird das PLO-Regime auf diese Weise ja finanziell entlastet und bleiben ihm dadurch mehr »eigene« Mittel, über die es frei verfügen und mit ihnen »palästinensische« Terroristen belohnen kann, darunter offenbar auch solche, die am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Unterschätzte Errungenschaft

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat die Regierung in Jerusalem vor einer förmlichen Annektion (von Teilen) der umstrittenen Gebiete gewarnt. In einem vom Time Magazine veröffentlichten Interview erklärt der Republikaner, er habe »den arabischen Staaten« sein Wort gegeben, daß dies nicht geschehen werde. »Israel würde in diesem Fall jede Unterstützung durch die Vereinigten Staaten verlieren.«

Während im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, mehrere Gesetzesvorlagen diskutiert werden, den Geltungsbereich israelischen Rechts auf die umstrittenen Gebiete oder Teile davon auszuweiten, dürfte Jerusalem den Worten Donald J. Trumps durchaus die gebotene Achtung schenken, zumal Premier Benjamin Netanjahu und große Teile seines Likud solche Schritte jedenfalls gegenwärtig erklärtermaßen ablehnen.

Insofern rennt auch Marco Rubio, der amerikanische Außenminister, in der israelischen Hauptstadt lediglich offene Türen ein, wenn er dort erklärt, »zum jetzigen Zeitpunkt halten wir das für kontraproduktiv«. Damit läßt er freilich offen, ob das Weiße Haus diese Ansicht auch zukünftig noch vertreten wird. Und das ist zugleich womöglich durchaus besser, als die Vereinigten Staaten ohne große Not auf ewig festzulegen.

Der jüdische ist ein Rechtsstaat, von dem Menschen in anderen Teilen des Nahen Ostens und in vielen Staaten der Welt nur träumen können, falls sie es überhaupt wagen. Rechtsstaatliche Verhältnisse in den umstrittenen Gebieten, in denen derzeit israelisches Recht für »Siedler« gilt, osmanische, britische oder jordanische Regelungen und die Willkür Ramallahs dagegen für »Palästinenser«, könnten daher auch ein Fortschritt sein.

Anmaßende Hybris

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Die Europäische Union drängt die Regierung in Washington, mit ihren Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe im Konflikt zwischen der Hamas und Israel mögliche Aussichten auf einen »palästinensischen« Staat nicht zu unterminieren. Wie Politico meldet, fordert der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) in einem Papier, daß Washington in seinen Verhandlungen eine »Zwei-Staaten-Lösung« positiv(er) darstelle und die Rolle der EU bei ihrer Umsetzung betone.

Glänzten die Europäische Union und besonders ihr Auswärtiger Dienst (nicht erst) in den vergangenen zwei Jahren durch eine zunehmend israelfeindliche und immer offener antisemitische Haltung, fürchtet Brüssel nun offenbar den daraus resultierenden Bedeutungsverlust nicht bloß gegenüber der Regierung in Jerusalem, sondern auch im Verhältnis zu jenen arabisch-islamischen Regimes, die, etwa im Rahmen der Abraham Accords, ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben.

Räumt der EEAS, der bis Ende 2024 vom berüchtigten Josep Borrell Fontelles geleitet wurde, unter seiner Nachfolgerin Kaja Kallas aber seinen »israelkritischen« Kurs unbeirrt beibehielt, mit seinem Papier einerseits zumindest indirekt ein, daß ein international anerkannter »palästinensischer« Staat keine zwingende Voraussetzung für einen Frieden ist, bleibt er freilich andererseits dabei, daß eine »Zwei-Staaten-Lösung« nach europäischen Vorstellungen alternativlos sei.

Haben einzelne ihrer Mitglieder und die Europäische Union insgesamt in den vergangenen beiden Jahren sich im Nahen Osten konsequent um nahezu jeden Einfluß gebracht, soll ausgerechnet Präsident Donald J. Trump nun für sie werben. Das ist nicht »nur« ziemlich sportlich, sondern offenbart vor allem die dreist-anmaßende Hybris Brüssels. Statt sich mit der Beobachterrolle, in die die EU sich selbst hineinmanövriert hat, abzufinden, fordert sie Befehlsgewalt.

An den Händen auch der europäischen Nahost-Politik klebt dabei das Blut der jüdischen Opfer der Hamas. Mit ihren direkten und indirekten Zahlungen an die »Palästinenser«, von denen nicht nur, aber auch die islamistische Terrororganisation in Gaza profitierte, profitieren können sollte, hat die EU jede Glaubwürdigkeit als Repräsentantin zivilisatorischer Grundwerte verspielt. Es ist erbärmlich, wenn und wie sie sich jetzt wieder gegenüber Washington aufzuplustern gedenkt.

Früchte des »Widerstands«

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Die Hamas zeigt sich auch weiterhin nicht bereit, ihr Regime über Gaza aufzugeben. Haben sich die israelischen Streitkräfte auf die im 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump festgelegten Linien zurückgezogen, hat die islamistische Terrororganisation zwar ihre noch lebenden jüdischen Geiseln freigegeben, doch schon bei der Überstellung der Überreste von ihr ermordeter Verschleppter spielt sie vereinbarungswidrig auf Zeit.

Ist in dem nach Donald J. Trump benannten Plan ihre Entwaffnung und Auflösung vorgesehen, ziehen die Islamisten durch Gaza und massakrieren öffentlich Menschen, die sie der »Kollaboration« beschuldigen, ein Vorwurf freilich, den zu belegen sich die Mörder nicht die Mühe machen. Und die »Palästinenser«, die sich immer und immer wieder bereitwillig als ihr Publikum versammeln, läßt die Bestien gewähren, statt ihnen in den Arm zu fallen.

Womöglich ist es noch zu früh für abschließende Folgerungen, dennoch drängt angesichts der islamistischen Machtdemonstrationen sich der Gedanke auf, daß die Zeit noch nicht reif dafür ist, einen »Wiederaufbau« Gazas auch bloß zu erwägen. Denn wo die Islamisten herrschen, herrschen können, weil internationaler Druck Israel davon abhält, sie zu bekämpfen, und zu viele »Palästinenser« mit ihnen sympathisieren, ist jede Aufbaubemühung vergebens.

Sahen die Islamisten sich durch die diplomatische Anerkennung eines Staates »Palästina« durch vor allem (west-)europäische Staaten bestätigt und belohnt, würde ihnen auch ein im Schatten ihres Blutrauschs beginnender »Wiederaufbau« nur weiteren Auftrieb verleihen. Ist die gewachsene internationale Anerkennung »Palästinas« nicht das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche, wäre ein Aufbau in Gaza Folge und Ergebnis ihrer »Standhaftigkeit«.

Dabei ist das Szenario ja alles andere als neu: Folgt auf die durch Terrorangriffe der Hamas auf Israel ausgelösten Auseinandersetzungen mit all ihren absehbaren Zerstörungen in Gaza ein international finanzierter »Wiederaufbau«, profitiert davon – die Hamas. Die Terrororganisation bereitet ihren nächsten Vernichtungskrieg gegen Israel vor, und die Staatengemeinschaft hält ihr mit der Organisation des zivilen Lebens in Gaza dafür den Rücken frei.

Damit sich das nicht wiederholt, sieht Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan die Entwaffnung der Islamisten vor, eine wirkliche Befreiung Gazas, die nämlich erst den »Palästinensern« jene »Perspektive« eröffnet, von der all die »Wiederaufbauhelfer« allerdings schon jetzt – und damit viel zu früh – schwärmen. Wirtschaftliche Perspektiven in einem falschen Kontext garantieren nicht Entspannung und Frieden, sie bedrohen und gefährden zwangsläufig beides.