Schlagwort: Staatsterrorismus

Würdeloses Appeasement

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Stieg Washington während der ersten Amtszeit Donald J. Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, weil sich die europäischen Vertragspartner weigerten, amerikanische Forderungen nach Änderungen des Abkommens zu unterstützen, vor allem aber aus der Erkenntnis heraus, daß die Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran gescheitert war, ist die US-Regierung nun wieder beim Appeasement angelangt, das sie ablehnte.

Seit Wochen, aus denen längst Monate geworden sind, läßt Präsident Donald J. Trump sich vom Regime in Teheran vorführen, einem Regime, dessen baldiges Ende noch zum Beginn des Jahres sogar ein Friedrich Merz voraussagen zu können glaubte. Und zu diesem Zeitpunkt lebte »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei sogar noch. Auf Drohungen Washingtons mit vernichtenden Bombardements folgen Ankündigungen des Weißen Hauses wichtiger »Verhandlungserfolge«.

Von denen bleibt dann meist wenig übrig, es bleiben aber eben auch die für diesen Fall versprochenen »Vernichtungsschläge« aus: »Trump weicht erneut zurück, Teheran bleibt standhaft«, höhnte vor wenigen Tagen das in der iranischen Hauptstadt erscheinende islamistische Hetzblatt Kayhan. Drohungen des Weißen Hauses mit militärischer Gewalt sorgen in Teheran allenfalls noch für Kreativität bei der Formulierung noch verschärfterer Forderungen als »Gesprächsangebot«.

Das ist eine Taktik, mit denen Teheran schon bei den Verhandlungen um das iranische Kernwaffenprogramm Erfolg hatte: Im Schutz des JCPOA konnten die Mullahs ihr Rüstungsprogramm so weit vorantreiben, daß sich Jerusalem, zu diesem Zeitpunkt noch unterstützt von Washington, genötigt sah, militärisch einzugreifen. Mögen die Mullahs daher auch technisch nicht in der Lage sein, innert kurzer Zeit eine Bombe zu bauen, ist ihnen das dazu nötige Wissen nicht mehr zu nehmen.

Müssen sie längst nicht mehr um den Erhalt ihres Regimes kämpfen, sind die Mullahs wieder damit beschäftigt, ihren Machtbereich auszudehnen. Mit ihrem Griff nach der Kontrolle über die Meerange von Hormus erklärten sie zwar der ganzen Welt den Krieg. Doch da die sich vor allem in ihrer Ablehnung Israels und Amerikas mit Teheran durchaus einig ist, muß das islamistische Regime von ihr keine Gegenwehr erwarten und kann sich darauf konzentrieren, Washington vorzuführen.

Und die Vereinigten Staaten lassen sich – womöglich gar tatsächlich aus Munitionsmangel – lächerlich machen. Fast schon dankbar wird noch auf das vergiftetste »Gesprächsangebot« eingegangen, jedes Zugeständnis gegenüber dem Mullah-Regime als grandioser Erfolg ausgegeben. Und sollten die Islamisten die Geduld Präsident Donald J. Trumps doch einmal überstrapazieren, retten sie ihn mit neuer »Verhandlungsbereitschaft« davor, den Offenbarungseid leisten zu müssen. Und er läßt es zu.

Schäbige Verleumdung

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Der libanesische Premierminister Nawaf Salam hat der Hisbollah vorgeworfen, »den Interessen Israels« zu dienen. Der Chef der libanesischen Regierung wies damit die Kritik der islamistischen Terrororganisation an den Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem zurück. Nawaf Salam betonte, daß die vom Regime in Teheran gelenkte Hisbollah dem Libanon größten Schaden zugefügt habe, indem sie Israel Vorwände für einen Krieg geliefert hätte.

Der libanesische Premier liegt zwar gewiß nicht falsch mit seiner Analyse der Rolle der Hisbollah. Gleichwohl ist sie in dieser Form unangemessen. Inakzeptabel ist an ihr jedenfalls die indirekt mitschwingende Dämonisierung des jüdischen Staates. Der hätte seine Streitkräfte nicht in den Süden des Libanon entsenden müssen, hätte Nawaf Salam sein noch im vergangenen Dezember bekräftigtes Versprechen gehalten, die Hisbollah innert »weniger Tage« zu entwaffnen.

Und auch noch weiter zurückblickend ist es falsch, ausgerechnet Israel eine Art Komplizenschaft mit der Hisbollah gegen Beirut zu unterstellen. Die in den Diensten Teherans stehende Terrororganisation konnte, wie immerhin Nawaf Salams Außenminister Youssef Raggi kürzlich einräumte, sich vor nicht allzu langer Zeit noch sicher sein, von Beirut wenigstens geduldet zu werden, wenngleich es wohl auch nicht unzutreffend wäre, sogar von Unterstützung zu sprechen.

Die Hisbollah war jahrelang der Libanon, und der Libanon war die Hisbollah. Die hat zwar inzwischen ein paar neue Köpfe, an ihrer Ideologie, ihren Absichten hat sich indes nichts geändert. Dafür hat sich in Beirut immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt, daß ihre Tolerierung, die ja selbst nach der Verabschiedung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch über fast zwei Jahrzehnte andauerte, dem Land massiv geschadet hat.

Regierungschef Nawaf Salam jedoch ist ein Beispiel dafür, daß dieser Erkenntnisprozeß nicht immer erfolgreich verläuft. Die israelischen Streitkräfte erledigen mit ihrem Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation letztlich die Arbeit, vor der Beirut sich viel zu lange drückte. Indem sie Israels Sicherheit gegen die Hisbollah verteidigen, kämpfen sie auch für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität des Libanon. Es ist schäbig, sie dafür zu beleidigen.

Der Würgegriff Teherans

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Der libanesische Außenminister Youssef Raggi hat sich in einem Interview zur Absicht Beiruts bekannt, über die Entwaffnung der Hisbollah die staatliche Autorität im gesamten Libanon wiederherzustellen. Gegenüber der in Frankreich erscheinenden Zeitung Le Journal du Dimanche bekräftigte der libanesische Spitzendiplomat, daß insbesondere im Süden des Landes allein die regulären Sicherheits- und Streitkräfte bewaffnet sein dürften.

Wurde die Hisbollah von Beirut lange, viel zu lange, als »Staat im Staat« geduldet, sei die libanesische Führung seit etwa eineinhalb Jahren nicht mehr bereit, die islamistische Terrororganisation länger zu tolerieren: »Unsere Regierung ist entschlossen, diese Organisation zu entwaffnen und betrachtet all ihre militärischen Operationen als illegal«. Zwar behaupte die Hisbollah libanesisch zu sein, »doch in Wirklichkeit ist sie eine iranische Organisation«.

Der »iranische Widerstand im Libanon«, wie sich die Hisbollah nach den Angaben des Diplomaten auch selbst bezeichnet, hatte Anfang März ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufgenommen und sich damit offen Anordnungen der libanesischen Regierung widersetzt, sich nicht in die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel auf der einen und der Islamischen Republik Iran auf der anderen Seite einzumischen.

Die israelischen Streitkräfte waren darauf in den Süden des Libanon einmarschiert und hatten eine »Pufferzone« eingerichtet, in der sie Waffen und terroristische Infrastruktur unter ihre Kontrolle brachten und zerstörten. Der Rückzug Israels aus dem Gebiete ist Gegenstand eines unter amerikanischer Vermittlung vor einem Monat zwischen Beirut und Jerusalem verabredeten Rahmenabkommens. Drei »Pilotzonen« wurden bereits der Kontrolle Beiruts unterstellt.

Gleichwohl scheinen die Hisbollah und ihre Schutzmacht, das Regime in Teheran, nicht bereit, einer Entspannung zwischen Beirut und Jerusalem tatenlos zuzusehen. Wie der unter einer Öffentlichkeitsallergie leidende iranische »Revolutionsführer« Ayatollah Seyyed Mojtaba Khamenei in einem Schreiben an seine Marionetten betonte, sei allein deren »Widerstand« der »richtige Weg zur Befreiung der »Völker, die nach Freiheit von Unterdrückung und Fremdherrschaft« strebten.

Der Zynismus, mit dem dieses Wesen, von dem nicht bekannt ist, ob es (überhaupt noch) lebt, sich anmaßt, über die Zukunft des Libanon zu entscheiden, über die Zukunft von 5,8 Millionen Libanesen, ist erschreckend. Der »Revolutionsführer« ist bereit, sie alle als Kanonenfutter im Krieg seines Regimes gegen »die amerikanische Regierung sowie die kriminellen Zionisten« zu opfern. Höchste Zeit, daß Beirut seinen Worten überzeugende Taten folgen läßt.

Letzter Auftrag

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Parallel zum Besuch Joseph Aouns in den Vereinigten Staaten haben die israelischen Streitkräfte begonnen, erste Gebiete im Süden des Libanon zu räumen und dessen Armee zu übergeben. In diesen Gebieten hatten IDF-Einheiten zuvor Terroristen entwaffnet und ihre Infrastruktur zerstört. Die auf vorerst drei Gebiete beschränkte Übergabe der Kontrolle ist ein Ergebnis des im Juni unter amerikanischer Vermittlung ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen Beirut und Jerusalem.

Diese »sicheren Zonen« sind ein Experiment. Hatte die vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah besonders den Süden des Libanon im Auftrag der Mullahs zu einem Brückenkopf in deren Krieg gegen den jüdischen Staat verwandelt, waren die israelischen Streitkräfte als Reaktion auf erneuerte Angriffe der islamistischen Terrororganisation auf Israel Anfang März erneut in den Libanon einmarschiert und hatten dort eine »Pufferzone« eingerichtet.

Beirut, das eigentlich bereits vor Jahrzehnten vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verpflichtet worden war, sein staatliches Gewaltmonopol auf seinem gesamten Territorium wiederherzustellen, scheint freilich erst in den letzten Monaten ein ernsthaftes Interesse daran entwickelt zu haben, sich aus der Umklammerung durch die Islamische Republik Iran und ihrer Statthalter zu befreien. Deshalb kommt es – leider – erst jetzt zu der bemerkenswerten trilateralen Kooperation.

Halten die libanesischen Streitkräfte die ihnen übergebenen Gebiete und sollte es ihnen vielleicht sogar gelingen, anderswo selbständig erfolgreich gegen die Hisbollah und ihre Strukturen vorzugehen, steht auch einer weiteren Räumung von libanesischen Gebieten durch die israelischen Streitkräfte wenig entgegen. Und womöglich könnte dann auch in absehbarer Zeit der jedenfalls formell noch herrschende Kriegszustand zwischen beiden Staaten ein Ende finden.

Wie auch immer das Experiment tatsächlich ausgeht, auffällig ist bereits jetzt, wer bei dieser Annäherung zwischen Jerusalem und Beirut keine Rolle spielt – die Vereinten Nationen mit ihren UNIFIL-Blauhelmen. Unter amerikanischer Vermittlung haben Beirut und Jerusalem das Recht des jeweils anderen Staates auf eine sichere Existenz anerkannt und die Hisbollah als das Haupthindernis dafür ausgemacht. Daß der UNIFIL nur noch die eigene Abwicklung bleibt, ist verdient.

Fortschrittchen

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In der amerikanischen Hauptstadt Washington wird in diesen Tagen Joseph Aoun erwartet, der Präsident des Libanon. Dominierendes Thema des ersten Besuchs eines libanesischen Staatsoberhaupts im Weißen Haus seit 2009 dürfte die weitere Umsetzung des unter amerikanischer Vermittlung ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen Beirut und Jerusalem sein, das den Weg ebnen soll für einen dauerhaften Frieden zwischen dem Libanon und Israel.

Zwar herrscht zwischen den beiden Staaten ein – von Beirut 1948 ausgerufener – Kriegszustand, die Vereinbarung adressiert aber die von der auf libanesischem Gebiet operierenden Hisbollah ausgehende Bedrohung für den jüdischen Staat und die Souveränität des Libanon. Die islamistische Terrororganisation sieht sich selbst als Statthalterin Teherans und hat sich in dessen Auftrag das Land als Brückenkopf seines Kriegs zur Vernichtung Israels unterworfen.

Kollaborierten Beirut und die libanesischen Eliten lange Zeit mit den islamistischen Besatzern, die das Land immer wieder in Kriege mit dem südlichen Nachbarn verwickelten und es nicht zuletzt wirtschaftlich ruinierten, scheint Beirut inzwischen erkannt zu haben, daß die Ursache seiner Probleme nicht Israel ist, sondern die Präsenz der Hisbollah, deren Entwaffnung bereits mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern.

Trat Joseph Aoun das Amt als Präsident des Libanon Anfang 2025 mit der Zusage an, das staatliche Gewaltmonopol im Libanon wiederherzustellen, sind seine bisherigen Erfolge gleichwohl überschaubar: Anfang März 2026 ignorierte die Hisbollah ausdrückliche Aufforderungen Beiruts, ihre Angriffe auf Israel nicht wiederaufzunehmen, und stürzte das Land damit in eine weitere kriegerische Auseinandersetzung. Seither steht dessen Süden unter israelischer Kontrolle.

Und auch innenpolitisch sind die Widersprüche zwischen offizieller Ablehnung der Hisbollah einer- und ihrer Protektion durch staatliche Stellen in der gesellschaftlichen Praxis andererseits unübersehbar. Noch immer werden Menschen, die die islamistische Terrororganisation und ihren Einfluß kritisieren, von Behörden verfolgt und müssen gar mit Haftstrafen rechnen. Beinahe verwundert es daher, daß Präsident Joseph Aoun noch nicht angeklagt wurde.

Denn in ihrem Ende Juni vereinbarten Rahmenabkommen benennen Beirut und Jerusalem ja nicht »nur« übereinstimmend die Hisbollah als Haupthindernis für einen Frieden zwischen beiden Ländern, sie erkennen sogar gegenseitig das Recht des jeweils anderen Staates auf eine Existenz in Sicherheit und Frieden an. Und das ist angesichts des seit 1948 anhaltenden – jedoch eher theoretischen – Kriegszustands ein gewaltiger Fortschritt. Oder wohl Hochverrat.

Islamistische Intervention

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Das Emirat Katar soll mit seinem Staatsfonds versuchen, eine Zusammenarbeit zwischen dem deutschen VW-Konzern und der israelischen Rafael Advanced Defense Systems Ltd. zu verhindern. Im April hatten das israelische und das deutsche Unternehmen Gespräche über eine Übernahme des VW-Werks in Osnabrück geführt. Rafael wollte nach der für 2027 geplanten Schließung des Werks an dem Standort Komponenten seines Raketenabwehrsystems Iron Dome fertigen.

Über seinen Staatsfonds Qatar Investment Authority hat sich Doha 2009 bei Volkswagen eingekauft und ist seither drittgrößter Aktionär des Unternehmens. Mit seinem Widerstand gegen das Geschäft mit dem israelischen Staatsunternehmen gefährdet das Emirat Hunderte Arbeitsplätze, die bei einer Übernahme durch Rafael erhalten bleiben könnten. Gegenwärtig sind in dem Osnabrücker Werk etwa 2.300 Menschen beschäftigt. Dem Emirat freilich ist die Hamas wichtiger als sie.

Die islamistische Terrororganisation zählt zu den Nutznießern der internationalen Investitionen Dohas, das sich mit ihnen zugleich den Anschein von Seriosität gibt. Tatsächlich aber ermöglichen sie dem Emirat aber auch und gerade die Finanzierung und sonstige Unterstützung islamistischer Terrororganisationen wie der Hamas, als deren international empfangbares Sprachrohr nicht zuletzt auch der von Doha betriebene Sender Al Jazeera mit seiner antisemitischen Hetze gilt.

Mit seiner Einmischung in ein mögliches israelisch-deutsches Geschäft versucht das Emirat, die Fähigkeiten Israels zu schwächen, Angriffe von Doha (mit-)finanzierter Terrororganisationen und ähnlich gesinnter islamistischer Staaten abzuwehren. Iron Dome dürfte seit dem 7. Oktober 2023 sehr vielen Menschen in Israel das Leben bewahrt haben. Läßt die deutsche Politik Doha in Osnabrück gewähren, macht sie sich zum Handlanger des von dem Emirat geförderten islamistischen Terrors.

Säbelgeklimper

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Mit Angriffen auf zivile Handelsschiffe in der Meerenge von Hormus hat das islamistische Regime die erst vor wenigen Wochen unterzeichnete amerikanisch-iranische Absichtserklärung über ein dauerhaftes Ende der militärischen Auseinandersetzungen zum Wochenbeginn einseitig aufgekündigt. Washington reagierte auf den Bruch der Abmachung mit Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran, die seit zwei Nächten anhalten.

Gleichzeitig hat Präsident Donald J. Trump das Abkommen mit Teheran für »beendet« erklärt und Verhandlungen zwar als »Zeitverschwendung« bezeichnet, deren Fortsetzung jedoch nicht ausgeschlossen. Das Mullah-Regime, das das »Staatsbegräbnis« seines Ende Februar getöteten »Führers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei mit antiamerikanischen und antisemitischen Massenaufläufen inszeniert, greift derweil Nachbarländer an, darunter Jordanien.

Stieß Washington mit seiner Zustimmung zu einer Vereinbarung, die einer Kapitulationserklärung gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran gleicht, selbst engste Verbündete vor den Kopf, fällt es doch schwer, den neuesten Kurswechsel des US-Präsidenten als überfällige Korrektur zu begrüßen. Denn leider weiß vermutlich selbst im Weißen Haus niemand so genau, ob die gegenwärtigen Auseinandersetzungen von Dauer sein werden.

Nach den vergangenen Nächten, in denen zahlreiche militärische Ziele der Mullah-Regimes zerstört und beschädigt wurden, sollen die amerikanischen Einsätze bereits wieder ausgesetzt werden. Ohne die Bereitschaft, sie fortzusetzen, bis die klerikale Tyrannei geschlagen ist oder von sich aus kapituliert, stellt sich freilich tatsächlich die Frage, was mit den Einsätzen erreicht werden soll. Jede Pause ist ein Gewinn für Teheran und stärkt dessen islamistische »Achse des Widerstands«.

Machtdemonstration

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Am Wochenende haben in der Islamischen Republik Iran die »Feierlichkeiten« zum Begräbnis des am 28. Februar bei einem amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag ausgeschalteten »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei begonnen. Mit der als »Staatstrauer« bezeichneten Inszenierung, die am Donnerstag enden soll, feiert das Mullah-Regime vor allem freilich sich selbst, seinen Haß auf die Vereinigten Staaten und Israel.

Von etwas, das als Trauer charakterisiert werden könnte, weit entfernt, ist das mehrtägige Begräbnis eine politische Großveranstaltung mit – nach Angaben aus Teheran – »mehreren Millionen« Statisten, von denen viele gewiß aus Überzeugung »Tod Amerika!« brüllen oder »Tod Israel!« skandieren, viele aber auch, um nicht ins Visier des allgegenwärtigen Unterdrückungsapparats des Regimes zu geraten. Die »Staatstrauer« ist eine Machtdemonstration.

Waren zum Jahreswechsel die Hoffnungen groß, die Macht des islamistischen Regimes brechen und es zum nächsterreichbaren Teufel jagen zu können, zumal doch insbesondere US-Präsident Donald J. Trump versprochen hatte, »Hilfe« sei längst »unterwegs«, schritt gleichwohl niemand ein, den Blutrausch der Mullahs zu bremsen oder gar zu beenden, der alsbald Zehntausende Menschenleben forderte. Die Welt sah zu, wie das Regime brutal Rache nahm.

Als es Ende Februar den Vereinigten Staaten und Israel gelang, Teile der Führung des Regimes ausschalteten, war die Opposition im Land so weit geschwächt, daß sie den Aufstand schon nicht mehr wagte. Und obwohl das Regime mit Angriffen auf zahlreiche Nachbarstaaten und seiner klar völkerrechtswidrigen Blockade der Meerenge von Hormus die Weltgemeinschaft attackierte, konzentrierte die ihre Ablehnung auf Washington und Jerusalem.

Auch die US-Regierung blieb davon nicht unbeeindruckt und sucht seither einen »Deal« mit dem islamistischen Regime. Daß die Mullahs unter diesen Umständen sich als Sieger wähnen, ist nachvollziehbar. Und so ist es kaum ein Zufall, daß der Beginn ihrer »Staatstrauer« mit all ihren antiamerikanischen und antisemitischen Parolen auf das 250. Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fiel. Sie ist auch in dieser Hinsicht eine Machtdemonstration.

Maulende Zaungäste

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Mit günstigenfalls wohlwollender Herablassung hat das offizielle Europa das von Washington vermittelte Friedensabkommen zwischen den Regierungen in Jerusalem und Beirut zur Kenntnis genommen. Man erwarte nun, daß »alle Parteien ihre Verpflichtungen erfüllen«, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) mit, dessen Chefin Kaja Kallas sich mit antisemitischen Äußerungen zuletzt freilich selbst als Kommentatorin disqualifiziert hatte.

Im Libanon sehen sich Beirut und Jerusalem spätestens seit dem 7. Oktober 2023 verschärft auch mit den Folgen einer über Jahrzehnte propagierten Beschwichtigungspolitik Europas gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran konfrontiert. Die unter der Fuchtel der Pasdaran stehende Hisbollah konnte den Libanon durchaus auch im Wortsinn unterwandern und zu einem Brückenkopf des iranischen Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat machen.

Lange, viel zu lange, wurden ihre Aktivitäten in Europa stillschweigend geduldet, bildete es einen Rückzugsraum für die »Partei Gottes«. Erst 2013 konnte die EU sich zu einer gleichwohl lediglich halbherzigen Ächtung eines »bewaffneten Arms« der Terrororganisation durchringen, während deren Führung selbst immer wieder bekräftigte, daß es innerhalb der Hisbollah keine »Flügel« gäbe. Bis 2020 brauchte die EU, die gesamte »Partei Gottes« als terroristisch »anzuerkennen«.

Doch obwohl das nun über ein halbes Jahrzehnt her ist, scheint die EU noch immer Rücksicht auf die Mullah-Marionetten nehmen zu wollen. Während das israelisch-libanesische Abkommen die Hisbollah unzweideutig als Konfliktursache benennt und es folgerichtig darauf zielt, sie zu entwaffnen und damit zu entmachten, bringt Kaja Kallas’ Lautsprecher Anouar El Anouni nicht übers Herz, sie in seinem Statement überhaupt auch nur namentlich zu erwähnen.

Und auch eine weitere Leerstelle fällt auf in seiner kurzen Mitteilung: Wirklich neu ist nämlich, daß Beirut und Jerusalem in ihrer Vereinbarung das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz anerkennen. Das ist angesichts des formell seit über sieben Jahrzehnten herrschenden Kriegszustands zwischen beiden Staaten keine Selbstverständlichkeit und daher womöglich weit bedeutsamer als die Einigkeit in der Bewertung der Hisbollah.

Fast scheint es, als wolle die Europäische Union mit Anouar El Anounis Verweis auf die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen diese bemerkenswerte Annäherung Beiruts und Jerusalems negieren. Es ist in der Tat überfällig, diesen Beschluß des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen umzusetzen. Die Vereinbarung zwischen Jerusalem und Beirut geht allerdings darüber hinaus. Für das offizielle Europa offenbar eine Zumutung.

»Protest« gegen Frieden

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Die zweite Nacht in Folge haben Anhänger der Hisbollah in Beirut gewaltsam gegen das am Freitag zwischen der libanesischen und die israelischen Regierung vereinbarte Friedensabkommen »protestiert«. Die von der Regierung in Washington vermittelte Vereinbarung zielt auf die Befreiung des Libanon aus dem Würgegriff des islamistischen Regimes in Teheran und seiner erklärten Statthalter in dem Land, der »Partei Gottes«.

Spätestens seit die islamistische Terrororganisation Anfang März gegen den deutlich erklärten Willen der Regierung in Beirut ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufnahm, hat deren Selbstdarstellung als »Widerstandsbewegung« gegen eine israelische Besatzung jede Glaubwürdigkeit verloren: Tatsächlich waren es die Angriffe der Hisbollah auf Israel, die den Einmarsch israelischer Truppen im Süden des Libanon überhaupt erst verursachten.

Und natürlich meinte Hisbollah-Chef Naim Qassem es bitterernst, als er bereits im vergangenen August drohte, den Libanon in einen »Bürgerkrieg« zu stürzen, sollte Beirut es wagen, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Die »Partei Gottes« mag libanesische Mitglieder und Sympathisanten haben. Mit ihren Aktivitäten allerdings verraten die immer wieder, daß sie den Interessen des Mullah-Regimes dienen.

Sagt das nun zwischen Beirut und Jerusalem verabredete Abkommen dem Libanon ganz ausdrücklich die Wiedererlangung seiner Souveränität zu, wenn die Hisbollah entwaffnet ist, führt der islamistische Mob mit seinem »Protest« gegen die Vereinbarung erneut vor, daß libanesische nicht seine Interessen sind. Das in Washington vorgestellte Abkommen dokumentiert eine Annäherung zwischen Beirut und Jerusalem, den Abbau von Spannungen.

Mit seinen »Protesten« dagegen schürt der islamistische Mob in Beirut innerlibanesische Spannungen, knüpft mit ihnen bewußt an an die »Bürgerkriegs«-Drohungen Naim Qassems, dieser selbsterklärten Marionette Teherans. Der Libanon, machen sie erneut mit aller Brutalität deutlich, muß nicht vor Israel gerettet, sondern aus der zerstörerischen Umklammerung des islamistischen Regimes in Teheran und seiner Hisbollah befreit werden.