Schlagwort: Vereinigte Staaten

Europäische Werte

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Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, hat am vergangenen Montag via Twitter das Ende der Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekanntgegeben. »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«, der jetzt von den an den Gesprächen beteiligten Staaten geprüft werden müsse.

Medien zitierten einen namenlosen europäischen Diplomaten, der von einem »sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten« sprach und weitere Gesprächsrunden ausschloß: »›Die Verhandlung ist beendet, es ist der endgültige Text‹, und dieser werde ›nicht neu verhandelt werden‹«. Was genau in dem europäischen Text steht, den Teheran derweil nur als »Vorschlag« bezeichnen will, wurde freilich nicht verraten.

Befürchtungen, daß der »sehr gute Kompromiss für alle Beteiligten« vor allem aus Zugeständnissen an das islamistische Regime in Teheran bestehen könnte, werden jetzt von der Website Politico bestätigt, die Auszüge des »endgültigen Texts« analysiert hat. Danach soll den Mullahs ihre Zustimmung mit einer wesentlichen Verwässerung amerikanischer Sanktionen gegen die Pasdaran schmackhaft gemacht werden.

Bei der auch als Revolutionsgarden (IRGC) bekannten Organisation handelt es sich um eine besonders schlagkräftige und loyale »Privatarmee« der islamistischen Herrscher in Teheran. In den Vereinigten Staaten werden die »Bannerträger der Revolution« als terroristische Organisation geächtet. Die Pasdaran sind berüchtigt für ihre besondere Brutalität bei der Niederschlagung von Protesten in der Islamischen Republik.

Doch auch im Ausland sind die Revolutionsgarden immer im Dienst für das Mullah-Regime, selbst deutsche Nachrichtendienste warnen unter dem Stichwort »Staatsterrorismus« vor ihren vielfältigen und weltweiten Aktivitäten. Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington hatte wiederholt versichert, an der von Amtsvorgänger Donald J. Trump vorgenommenen Einstufung der Pasdaran festzuhalten.

Selbst wenn Washington behauptet, es hätte seine Haltung nicht geändert – dann allerdings müßte es seine Zustimmung zu dem »endgültigen Text« konsequent verweigern und könnte auf dessen »Prüfung« verzichten -, die europäische Bereitschaft, auf eine Forderung Teherans einzugehen, statt es wegen stetig ausgeweiteter Verstöße gegen den JCPOA unter Druck zu setzen, bleibt so entlarvend wie besorgniserregend.

Falsches Gedenken

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In Hiroshima wurde am Wochenende – leider unter Beteiligung des UN-Generalsekretärs António Guterres – an den Einsatz einer Atombombe vor 77 Jahren erinnert. Auch in Nagasaki, wo am 9. August 1945 eine weitere Atombombe detonierte, wird das Jubiläum begangen. Bereits vor etwa vier Wochen hatte hier die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock für eine von Kernwaffen freie Welt geworben.

Und ganz ohne Frage gibt es eine ganze Reihe überzeugender Gründe, Kernwaffen zu fürchten und sich daher gegen ihre Herstellung, Verbreitung und ihren Einsatz zu engagieren. Daß dies allerdings vor dem Hintergrund der Einsätze von »Little Boy« und »Fat Man« gegen Japan im August 1945 geschieht, scheint reichlich unangebracht, inszeniert sich das Kaiserreich dabei doch regelmäßig als Opfer, das es nie war.

Nur allzu gern wird nämlich bei dem daher falschen Gedenken in Hiroshima und Nagasaki ausgeblendet, welche Verbrechen Japan im Zweiten Weltkrieg an der Seite des Deutschen Reichs und Italiens beging, seit es am 7. Dezember 1941 mit seinem Überfall auf den damaligen amerikanischen Flottenstützpunkt Pearl Harbour den Zweiten Weltkrieg in Südostasien und dem südwestlichen Pazifik eröffnet hatte.

Der Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki rettete nicht nur zahlreichen amerikanischen Soldaten das Leben, die sonst im Kampf gegen das Kaiserreich noch verletzt worden oder gefallen wären. Weil sie halfen, das Ende der japanischen Schreckensherrschaft in weiten Teilen der Region zu beschleunigen, Tokyo kapitulierte im September 1945, waren sie womöglich ein Segen für die Menschheit.

»Little Boy« und »Fat Man« haben einen Kontext eine Vorgeschichte, den und die selbst das heutige Japan noch nur allzu gern beschweigt und verleugnet. Als billige Statisten der alljährlichen japanischen Selbstviktimisierung haben sich Annalena Baerbock und António Guterres zu Komplizen einer Geschichtsfälschung derer gemacht, die in Japan bis heute der »Großasiatischen Wohlstandssphäre« hinterhertrauern.

Erfolgskurs

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In der österreichischen Hauptstadt Wien soll ab Freitag wieder über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action verhandelt werden. Das Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindern soll(te), wird vom Mullah-Regime klandestin und offen systematisch verletzt, während die restlichen Vertragsstaaten den Verstößen weitgehend tatenlos zuschauen.

Unter Präsident Donald J. Trump hatte Washington den JCPOA verlassen, nachdem amerikanische Versuche, das Abkommen zu reformieren, nicht nur am Widerstand Teherans, sondern vor allem der Sabotage seiner europäischen »Partner« gescheitert waren. In Wien geht es daher ebenso darum, Teheran zur Einhaltung des JCPOA zu bewegen, wie die Vereinigten Staaten dazu, dem Abkommen wieder beizutreten.

Die bereits im Frühjahr 2021 aufgenommenen Gespräche am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stockten seit Anfang 2022. Zwar soll schon ein unterschriftsreifes Abschlußdokument vorliegen, dennoch sind inzwischen Monate seit dem letzten Treffen der Unterhändler in Wien vergangen; ergebnislos verlief derweil auch ein europäischer Versuch, in Katar neue Verhandlungen zu initiieren.

Gleichwohl ist die Nachricht von nun offenbar anstehenden neuen Gesprächen in Wien alles andere als begrüßenswert. Denn von der Verlängerung der Unterhandlungen, sei es durch lange Pausen, sei es durch andere Verzögerungen, profitiert vor allem die Islamische Republik, in deren Sinn freilich auch ein »Verhandlungserfolg« wäre, sofern der eine Rückkehr Washingtons zu dem Abkommen mit einschließt.

Die Mullahs haben nämlich ihr Kernwaffenprogramm seit 2015 immer weiter vorangetrieben. Unterdessen warnt die IAEA davor, daß Drohungen von Repräsentanten des islamistischen Regimes mit dem Bau und dem Einsatz von Atombomben durchaus mehr sind als wirre Prahlereien. Dank seiner Verzögerungstaktik verfügt Teheran heute über alles, was es zum Bau von Kernwaffen innert weniger Wochen braucht.

Unter diesen Umständen sollte Washington längst aus den Gesprächen ausgestiegen sein, statt deren Fortsetzung zu unterstützen. Denn mit einer Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA verzichtete die amerikanische Regierung auf ein ganzes Arsenal möglicher Reaktionen auf absehbare Verletzungen des Abkommen durch die Mullahs – und genau deshalb haben die zugleich ein vitales Interesse daran.

Weltordnungsmacht

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In einem Gespräch mit der spanischen Tageszeitung El Pais hat Rafael Grossi, der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausführlich dargestellt, wie das islamistische Regime in Teheran die Arbeit seiner Behörde zu behindern sucht. Zugleich beklagt der argentinische Diplomat in dem Interview, daß alarmierende Erkenntnisse seiner IAEA noch viel zu oft von der Weltgemeinschaft überhört werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde, eine Agentur der Vereinten Nationen, ist damit beauftragt, die Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik Iran zu überwachen. Wie Rafael Grossi einmal mehr betont, sabotiert Teheran die Arbeit der IAEA, wo und wie es nur kann. Fragen der Behörde bleiben unbeantwortet, ihre Überwachungskameras liefern keine Daten.

Praktisch ist die Behörde nach Auskunft Rafael Grossis gegenwärtig nahezu »blind«. Das weitgehende Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft dazu ist vor allem vor dem Hintergrund des so weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms, daß Teheran jederzeit zu einer Atommacht aufsteigen könnte, besonders fatal. Insbesondere der Westen ignoriert dabei, was kaum zu übersehen ist.

So eindringlich die Schilderungen Rafael Grossis, so folgenlos werden sie wohl auch diesmal bleiben. Statt wenigstens zu versuchen, Teheran mit den Möglichkeiten des JCPOA dazu zu bewegen, sich wieder an das Abkommen zu halten, veröffentlichen die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, alle paar Monate eine Gemeinsame Erklärung, in der sie sich »besorgt« geben, und belassen es dann dabei.

Sollte das islamistische Regime in Teheran in den Besitz einsatzfähiger Kernwaffen gelangen, dann ist dafür auch die Beschwichtigungspolitik Europas verantwortlich, der sich – leider – Präsident Joe Biden anzuschließen versucht. Begeistert sich die Tehran Times für eine »neue Weltordnung«, an der die Islamische Republik wesentlichen Anteil habe, ist das nicht bloß Prahlerei. Es ist eine Kriegserklärung.

Restvernunft

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah soll mit Verärgerung auf Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden reagiert haben, nach denen seine Vereinigten Staaten eine »Zwei-Staaten-Lösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt unterstützen würden, die Zeit dafür jedoch »nicht reif« sei. US-Präsident Joe Biden beendet gerade seine Nahost-Reise mit einer Visite in Saudi-Barbarien.

Niemand, der unfallfrei bis 3 zu zählen vermag, wird Joe Biden vorwerfen können, er habe bei seiner Reise den »Palästinensern« keine Beachtung geschenkt. Mit einem Treffen mit »Präsident« Abu Mazen in Bethlehem und finanziellen Zusagen in dreistelliger Millionenhöhe hat er das so inkompetente wie korrupte PLO-Regime aufgewertet. Ein »palästinensischer« Staat ist derzeit allerdings unrealistisch.

Und dazu trägt Ramallah ebenso bei wie die international nicht anerkannte »Führung« in Gaza. Hat die ihre Bereitschaft, Israel als Nachbarn zu akzeptieren, in der Nacht erneut mit Raketenangriffen unter Beweis gestellt, sorgt jene – mit erneuerter finanzieller Unterstützung nicht zuletzt der EU- in ihrem »Bildungswesen« dafür, daß »Palästinenser« im Glauben aufwachsen, der Kampf gegen Israel sei ihr Daseinsinhalt.

Wer auf diese Weise für eine »Zwei-Staaten-Lösung« wirbt, überzeugt freilich nichtmal mehr in Washington. Selbst wenn Joe Biden nicht eben fehlerfrei ist, davor jedenfalls, den »Palästinensern« bzw. ihrer »Führung« völlig auf den Leim zu gehen, schreckt sogar er zurück. Die »Palästinenserführungen« haben es nicht nur in Washington geschafft, »ihre Sache« gründlich zu diskreditieren, sondern auch in Riyadh.

Masochistisches Verhalten

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Der amerikanische Präsident Joe Biden hat bei seiner Visite in Israel die Entscheidung seines Amtsvorgängers Donald J. Trump, aus dem Joint Comprehensive Plan of Action auszutreten, als »gigantischen Fehler« bezeichnet. Nun neigt Donald J. Trump sicher gern zum Superlativ. Seine Fehler sind denn auch nicht »nur« Fehler, sondern – eben »gigantisch«. Im Fall des JCPOA freilich entschied er richtig.

Der überzeugendste Beleg dafür stammt aus Teheran: Das islamistische Regime nämlich ist – und das ist verräterisch – brennend daran interessiert, daß die Vereinigten Staaten dem JCPOA wieder beitreten. Daß es dazu noch nicht wieder gekommen ist, das liegt vor allem an der Weigerung Teherans, mit einer »Geste guten Willens« in Vorleistung zu gehen, nicht daran, daß es mit dem JCPOA nicht leben kann.

Tatsächlich schätzt das islamistische Regime den Vertrag sehr. Denn er hat sich in der Praxis als ein veritables Instrument erwiesen, die westlichen Vertrtagsparteien davon abzuhalten, iranischen Vertragsverletzungen, die inzwischen dazu geführt haben, daß Teheran sich praktisch jederzeit dazu entschließen kann, binnen kurzer Frist Atommacht zu werden, mit Sanktionen oder anderen Strafen zu begegnen.

Kehrte Washington zum Joint Comprehensive Plan of Action zurück, müßten die Vereinigten Staaten ihre nationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik und ihr Kernwaffenprogramm aussetzen oder gänzlich zurücknehmen. Und genau darum geht es den Mullahs, die oft genug betonten, eine Rücknahme amerikanischer Sanktionen sei die Voraussetzung dafür, daß sie überhaupt erwägen, den JCPOA einzuhalten.

Die Regierung in Washington sollte also gut überlegen, ob sie sich tatsächlich wieder dem JCPOA unterwerfen will. Das Abkommen würde die Vereinigten Staaten fesseln, während es allenfalls theoretisch ein Instrumentarium bietet, auf iranische Vertragsverstöße zu antworten. Die Praxis hat derweil hinreichend gezeigt, daß es nicht zur Anwendung kommt. Schlimmstenfalls drohen Teheran »Gemeinsame Erklärungen«.

Impulsgeber

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In dieser Woche absolviert US-Präsident Joe Biden zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten, deren wichtigste Stationen Israel und Saudi-Barbarien sein werden. Von den Konsultationen in Jerusalem und Riyadh wird einerseits eine weitere Vertiefung der Bande Washingtons zur einzigen einigermaßen stabilen Demokratie im Nahen Osten beziehungsweise zu der islamischen Monarchie erwartet.

Gleichzeitig dürften von der Reise aber auch wichtige Impulse für den bereits unter Präsident Donald J. Trump wesentlich vorangetriebenen Friedensprozeß zwischen den islamischen bzw. arabischen Staaten und Israel ausgehen. Mit einem symbolträchtigen Direktflug von Israel nach Saudi-Barbarien knüpft Joe Biden dabei unmittelbar an die Friedensinitiative seines ungeliebten Amtsvorgängers an.

Die Regierung in Jerusalem hat in Riyadh bereits um die Öffnung des saudischen Luftraums für Flüge aus Tel Aviv nachgesucht, um in Israel lebenden Muslimen die Pilgerfahrt nach Mekka zu erleichtern. Bisher gestattet Riyadh Muslimen aus Israel die Einreise nur über Drittstaaten. Joe Biden bezeichnete seinen Direktflug denn auch schon als »kleines Zeichen« für die weitere saudisch-israelische Normalisierung.

Gering sind dagegen die Erwartungen an Joe Bidens Visite in Ramallah. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel als »Verrat« zu verhindern versucht, während es selbst jeden Kontakt nach Jerusalem verweigerte. Mit abenteuerlichen Verleumdungen Israels sorgte »Premier« Mohammad Shtayeh zuletzt für neue Spannungen.

Angesichts dessen, was im Rahmen der Abraham Accords möglich wurde und was sich nun auch zwischen Riyadh und Jerusalem abzeichnet, wird freilich erst recht deutlich, wie überfällig ein Einstellungswechsel in Ramallah ist. Mit ihrer Verweigerungshaltung isoliert die »Palästinenserführung« sich und die »Palästinenser« noch weiter. Es bleibt zu hoffen, daß Joe Biden in Ramallah hinreichend deutlich wird.

Antisemitischer Brandstifter

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, hat kurz vor dem für nächste Woche angekündigten Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Israel, aber leider auch bei der Clique um »Präsident« Abu Mazen mit Verleumdungen Jerusalems gezeigt, weshalb es alles andere als eine gute Idee ist, »Palästina« erneut den Betrieb einer »Botschaft« in Washington zu erlauben.

Mit seinen Behauptungen, in Israel würden die Körper toter »Palästinenser« für medizinische Experimente mißbraucht, die er mit der Aufforderung an wissenschaftliche Einrichtungen in aller Welt verbindet, den jüdischen Staat zu boykottieren, wärmt er nicht »nur« antisemitische Ressentiments auf, um die Ausgrenzung von Juden zu rechtfertigen, sondern stachelt auch zu antisemitischer Gewalt auf.

Mit seiner obszönen Lüge hat Mohammad Shtayeh deutlich gemacht, daß jedenfalls jenes »Palästina«, das zu repräsentieren er vorgibt, kein Partner für einen Frieden sein kann. Ginge Washington auf die Forderung Ramallahs nach einer Betriebserlaubnis für eine offiziellen PLO-Vertretung in der amerikanischen Hauptstadt ein, würde es auch die antisemitischen Verleumdungen des »Premierministers« belohnen.

Tatsächlich sollte Präsident Joe Biden nach der jüngsten Provokation Mohammad Shtayehs darüber nachdenken, ob es überhaupt noch angemessen ist, dessen antisemitisches Regime durch einen Besuch anzuerkennen und zu legitimieren. Wer Antisemitismus vernünftigerweise ablehnt, macht sich nicht glaubwürdiger dadurch, daß er ihn ignoriert. Wer Frieden fördern will, muß Antisemiten tatsächlich ächten.

Bloßgestellte Denunzianten

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Das State Department in Washington hat in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung erklärt, daß es nach einer »äußerst detaillierten forensischen Analyse« unmöglich sei, »endgültige Schlußfolgerungen zu der Herkunft der Kugel« zu ziehen, die den Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh verursacht haben soll. Ballistikexperten hätten festgestellt, daß das untersuchte Projektil »zu stark beschädigt« gewesen sei.

Die für den in Katar beheimateten Sender Al Jazeera tätige Shireen Abu Akleh war im Mai bei Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in Jenin von einer Kugel tödlich getroffen worden. Ihr Sender, die »Palästinenserführung«, aber auch Organisationen wie die einst renommierten »Reporter ohne Grenzen« hatten Israel für ihren Tod verantwortlich gemacht.

Haben diese und viele weitere Bastionen von Wahrheit und Gerechtigkeit praktisch schon im Moment des Ablebens Shireen Abu Aklehs ihre Recherchen beendet und gewußt und – bis heute – verkündet, daß Israel für den »eiskalten Mord« an der Journalistin verantwortlich sei und sie »unwiderlegbare Beweise« dafür hätten, werden sie von Washington gründlich blamiert: Ihre Verleumdungen sind Erfindungen.

Daran ändert auch die nachgeschobene amerikanische Feststellung nichts, daß israelisches Feuer als Ursache des Todes Shireen Abu Aklehs nicht ausgeschlossen werden könne. Für einen »eiskalten Mord« durch israelische Soldaten gibt es keinen Beweis, für das skrupellose Ausschlachten des Todes einer Journalistin durch ein antisemitisches terroristisches Regime und dessen Komplizen dafür aber jede Menge.

Reinfall

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In dieser Woche fand in Doha eine von der EU vermittelte Gesprächsrunde zwischen dem islamistischen Regime in Teheran und der amerikanischen Regierung über den Joint Comprehensive Plan of Action statt. Verstand EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles sie wohl als Teil seines im Mai angekündigten »neuen Weg[s] der Fortsetzung des Dialogs«, machte nicht ihr Auftakt Schlagzeilen, sondern ihr Ende.

Seit gut drei Monaten pausieren die vor inzwischen über einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Verhandlungen über den JCPOA, jenes Abkommen, das bei seinem Abschluß 2015 den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern sollte, sich in der Praxis aber aus vielen Gründen als untauglich erwiesen hat. Teheran steht heute an der Schwelle zur Atommacht.

Während in Wien ein nahezu unterschriftsreifes Abschlußdokument schon lange vorliegen soll, das seither freilich niemand unterzeichnen wollte, sollten die Gespräche mit der Verlegung nach Katar neu belebt werden. Doch schon am Mittwoch meldete das State Department in Washington, es habe »keinerlei Fortschritt« gegeben, Teheran habe mit immer neuen Forderungen die Verhandlungen torpediert.

Insbesondere, gab Washington zu Protokoll, sei das Regime in Teheran aber »offenbar nicht bereit, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob es das Abkommen wiederbeleben oder begraben will«. Es fällt zwar durchaus schwer, ständig ausgeweitete Verstöße gegen den JCPOA, das fortgesetzte Düpieren der Internationalen Atomenergiebehörde, tatsächlich als Entscheidungsschwäche zu interpretieren.

Gleichwohl allerdings hatte die von Präsident Joe Biden geführte Administration in Washington ein deutliches Interesse Teherans an ergebnisorientierten Gesprächen zur Voraussetzung einer amerikanischen Teilnahme an Verhandlungen erklärt. Hegt Washington nun öffentlich Zweifel an Teherans Dialogbereitschaft, sollte es bereit sein, die indes längst fälligen Konsequenzen zu ziehen und die Farce beenden.