Schlagwort: »Palästina«

Barbarisches Fest

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie »palästinensische« Medien berichten, in einem Telefonat mit der Führung des Regimes in Doha dem islamistischen Emirat für die breite Unterstützung gedankt, die die »palästinensische Sache« während der »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Katar 2022« erfahren habe. In der Tat war nicht nur die Flagge der Terrororganisation PLO omnipräsent in den letzten Wochen.

Auch antisemitische Angriffe auf israelische Fußballanhänger und Journalisten gehörten zum Rahmenprogramm dieses Spektakels ebenso wie Sprechchöre, die »palästinensischen« Terror feierten, geduldet von Sicherheitskräften und Behörden eines Regimes, dessen Führung zum Beginn des Spektakels noch schnell ein Verbot koscherer Speisen erlassen hatte. Den Dank des »Palästinenserpräsidenten« hat Katar verdient.

Freilich hat Abu Mazen mit seinen Dankesbekundungen an das islamistische Regime in Doha noch einmal darauf aufmerksam gemacht, daß diese Fußballweltmeisterschaft eben doch alles andere war als eine allein dem Sport gewidmete Veranstaltung. Untersagte die FIFA noch die leiseste politisch deutbare Regung unter den Teilnehmern, schwieg sie zum von den Ausrichtern gezeigten und geduldeten Antisemitismus.

Die »gemeinnützige« Organisation hat sich und ihren »Sport« verkauft und instrumentalisieren lassen, einen Haß zu normalisieren und zu verbreiten, dem in den zwölf Jahren, die die nationalsozialistische Barbarei in Deutschland und Europa andauerte, über sechs Millionen Juden zum Opfer fielen. Mit seinem Anruf stellt Abu Mazen die Verkommenheit aller an der »Fußball-Weltmeisterschaft« Beteiligten bloß.

Pogromhetze

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Ramallah zeigt in diesen Tagen einmal mehr seine antisemitische Fratze. Mit Meldungen, nach denen »Horden israelischer Siedler« zum jüdischen Lichterfest »die Al-Aksa-Moschee [..] stürmen«, versucht die Clique um »Präsident« Abu Mazen, die Spannungen in und um die israelischen Hauptstadt Jerusalem zu schüren. Kurz zuvor hatte bereits die PLO »israelische Pläne« erfunden, Al-Aksa »zu spalten«.

Solche Versuche, unter Muslimen im Nahen Osten und der gesamten Welt Stimmung gegen Juden und Israel zu machen, haben eine so lange wie blutige Tradition. Schon 1929 wußte Mohammed Amin al-Husseini, der damalige Großmufti von Jerusalem und spätere Ehrengast Adolf Hitlers im deutschen Exil, damit einen arabischen Mob zu mobilisieren und zu den blutigen Pogromen in Hebron anzustiften.

Daß die Pogrom-Hetze seither etwas weniger »erfolgreich« war, nimmt ihr wenig von ihrer Böswilligkeit und Gefährlichkeit. Vergeht derzeit kaum ein Monat, ohne Behauptungen aus Ramallah, »israelische Siedler« würden den Tempelberg »stürmen«, wird damit doch nicht allein das Ziel verfolgt, unmittelbare »palästinensische« Angriffe auf Juden auszulösen. Es geht auch darum, Geschichte umzuschreiben.

In der Tat soll mit dieser regelmäßigen Hetze das antisemitische Narrativ verfestigt werden, Juden hätten nichts in Jerusalem zu suchen, keinerlei historische Ansprüche auf Jerusalem. Und wenn etwa Gremien der Vereinten Nationen, den Tempelberg nur mit seiner arabischen Bezeichnung erwähnen, dann zeigt das, wie wirkmächtig diese Hetze längerfristig ist. Um so wichtiger ist es, sich ihr entgegenzustellen.

Terroristische Gesellschaft

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Die israelischen Streitkräfte haben darauf hingewiesen, daß die in Gaza herrschende Hamas und mit ihr verbundene Terrororganisation Raketenabschußbasen in der Nähe von Schulen unterhalten. Insgesamt benennt die Mitteilung der israelischen Armee drei weitere Standorte in der unmittelbaren Umgebung von Schulgebäuden, die bereits aktiv von den Islamisten für Angriffe auf Israel genutzt wurden.

Nachdem erst vor wenigen Tagen die UNRWA hatte einräumen müssen, daß eine ihrer Schulen von gleichwohl nicht näher benannten Organisationen mit einem Anschluß an terroristische Infrastruktur versehen worden war, bestätigen auch die Angaben der israelischen Streitkräfte, was längst kein Geheimnis mehr ist: »Palästinensische« Terroristen mißbrauchen zivile Infrastruktur, um sich unangreifbar zu machen.

Erschreckender noch als diese Tatsache ist aber, daß der bewußte Mißbrauch ziviler Einrichtungen ganz offenbar mit Billigung derer geschieht, denen ihr völker- und kriegsrechtlicher Schutz eigentlich gilt. So dokumentieren die israelischen Streitkräfte in wenigstens einem Fall enge Kontakte eines Schuldirektors zu jenen »Einheiten« der Hamas, die immer für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich sind.

Freilich kann auch dies kaum überraschen: Nach einer Anfang Dezember durchgeführten Umfrage unter »Palästinensern« genießen terroristische Organisationen ein hohes Ansehen. In Gaza unterstützten 84 Prozent der repräsentativ befragten »Palästinenser« terroristische Organisationen, die unabhängig von der »Palästinenserführung« in Ramallah agieren. Wie der Islamic Jihad gehört die Hamas nicht zur PLO.

Vergoß »Palästinenserpräsident« Abu Mazen jüngst medienwirksam Krokodilstränen, weil »wir« in Israel keine »Partner für einen Frieden« finden könnten, zeigt auch diese Umfrage, daß das Problem tatsächlich wohl weniger in Israel oder der Regierung in Jerusalem zu verorten ist. Seine »Palästinenser« selbst, die Terroristen unterstützen und deren Mißbrauch ziviler Einrichtungen dulden, überzeugen kaum als friedensbewegt.

Schlechte Harlekinade

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat eine internationale Ausgrenzung und Isolation Israels gefordert. Bei einem Auftritt während des ersten Chinesisch-Arabischen Gipfels im saudi-barbarischen Riyadh appellierte das greise »Staatsoberhaupt« an die internationale Gemeinschaft, jede israelische Regierung zu boykottieren, die sich nicht an »internationale Prinzipien«, an »die wir alle« glauben, halte.

»In diesen Tagen«, zitiert die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa ihren »Präsidenten«, suchten die »Palästinenser« in Israel vergeblich nach Gesprächspartnern, die sich der »Zwei-Staaten-Lösung« verpflichtet fühlten, unterzeichnete Verträge achteten und Gewalt und Terror verurteilten. Leider ist nicht überliefert, ob die Veranstalter des Gipfels Abu Mazen als kabarettistische Hoffnung gebucht hatten.

Denn in der Tat sind es seine »Palästinenserführung« und seine PLO, die jene Prinzipien, die der auch als Mahmoud Abbas firmierende Antisemit in Riyadh beschwor, tagtäglich mit Füßen treten. Terrorismus gegen Juden und Israel glorifiziert und fördert das Regime in Ramallah, Bemühungen um normale Beziehungen zu Jerusalem brandmarken er und die gesamte »Palästinenserführung« als »Hochverrat«.

Und was man in Ramallah von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, der friedlichen Koexistenz eines jüdischen und eines arabischen Staates, hält, verraten nicht zuletzt Blicke auf das Logo der dort herrschenden PLO oder in deren »Nationalcharta«, in der jüdischer staatlicher Souveränität eine Absage erteilt wird. Den »Palästinensern« – und nicht allein ihnen – ginge es besser, machte ihre »Führung« bessere Scherze.

Traditionspflege

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Kündigen deutsche Politiker oder Diplomaten finanzielle Zuwendungen für das Regime in Ramallah an oder für internationale Organisationen, die sich exklusiv zuständig sehen für die Betreuung von zu »Flüchtlingen« erklärten »Palästinensern«, berufen sie sich regelmäßig auf eine »Verpflichtung« Deutschlands »gegenüber dem palästinensischen Volk«, um deren Ursachen sie allerdings ein Rätsel machen.

Die Antwort auf die Frage nach den Grundlagen dieser »Verpflichtung« könnte freilich auch unbequem sein. Dabei ist es durchaus kein Geheimnis, daß die Geschichte der besonders engen deutsch-»palästinensischen« Freundschaft nicht erst mit der Kooperation zwischen RAF und PLO beginnt, sondern auch in der Begeisterung Mohammed Amin al-Husseinis für Adolf Hitlers Nationalsozialismus gründet.

Darauf wies bereits kurz nach Kriegsende Simon Wiesenthal in seiner Broschüre »Großmufti: Großagent der Achse« hin, die zu ignorieren man allerdings vorzog – in beiden deutschen Staaten. Erst in der jüngeren Zeit wurde sie auch von der Forschung »wiederentdeckt« und die in ihr dokumentierten antisemitisch begründeten Bande anerkannt: Ein Islam »palästinensischer« Prägung gehört schon sehr lange zu Deutschland.

Der für die antisemitischen Pogrome 1929 in Hebron verantwortliche damalige Großmufti von Jerusalem, suchte schon früh deutsche Unterstützung für seinen Feldzug gegen Juden, und spätestens als sein Treiben den Briten, die ihn ins Amt gehievt hatten, zu unheimlich wurde und sie ihn deshalb als ihrem Mandatsgebiet Palästina verbannten, war Hajj Amin al-Husseini persönlich willkommen in der Reichshauptstadt.

In einem 1943 veröffentlichten Bändchen, das ganz dem »Grossmufti von Palästina« gewidmet war, warb dessen Autor für seinen Titelhelden sogar, indem er die »vielen falschen Vorstellungen« beklagte, die sich »der christliche Europäer auch heute noch vom Islam zu machen« pflege. Der Islam, für den jedenfalls der »Grossmufti von Palästina« stehe, sei mit seiner Ablehnung des Judentums besser als sein Ruf.

»Das kämpferische Leben Sayyid Amin Al-Husseinis«, begeisterte sich der Verfasser, »enthält gewiss alle Elemente eines spannenden Heldenromans, der sich von Kapitel zu Kapitel dramatisch steigert, aber diese epische Grösse seines Lebensschicksals teilt er mit vielen Kämpfern der islamischen und arabischen Freiheitsbewegung der Gegenwart«. Und der »spannende Heldenroman« ging nach 1945 weiter.

In die Gefangenschaft der Alliierten geraten, sollte Mohammed Amin al-Husseini als Kriegsverbrecher der Prozeß gemacht werden, dem er sich durch die Flucht nach Ägypten entziehen konnte, wo er sich, empfangen als Held, wieder ganz der Führung seines Kampfs gegen die Juden und ihren inzwischen wiedergegründeten Staat verschrieb – mit einem gewissen Yassir Arafat als äußerst gelehrigem Schützling.

Und von dem ist es nicht mehr besonders weit ins heutige Ramallah, zum Regime um »Präsident« Abu Mazen und deutschen Vertretern, die sich ihm »verpflichtet« fühlen. Was sie eint, das ließ einst Adolf Hitler und dessen Barbaren dem »Grossmufti von Palästina« so attraktiv erscheinen und jenen wiederum eben diesen. Nur »epische Grösse« sucht man heute wohl vergeblich – in Berlin ebenso wie in Ramallah.

Praktizierte Apartheid

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Ende November besuchte eine deutsche Delegation von der UNRWA betriebene »Flüchtlingslager« in Gaza, um im Anschluß daran dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« Zuwendungen im Umfang von 31 Millionen Euro für dessen Arbeit in Gaza und dem Libanon anzukündigen. Die deutsche Hilfe für die UNRWA im Jahr 2022 summiert sich damit auf ca. 180 Millionen Euro.

Mit den nun angekündigten finanziellen Zuwendungen sollen Projekte gefördert werden, mit denen die Wohn- und Lebenssituation sogenannter »Palästina-Flüchtlingen« verbessert werden soll. Wie Oliver Owcza, der deutsche Vertreter beim antisemitischen Regime in Ramallah verkündete, will Berlin mit seinen Zuwendungen seine »Verpflichtung« zu andauernder »Solidarität mit den Palästina-Flüchtlingen« unterstreichen.

Was von Berlin, Ramallah und der UNRWA als »humanitäre Hilfe« deklariert wird, verdient diese Bezeichnung freilich nur bedingt: Mit ihr nämlich wird allein der von der UNRWA verliehene Status als »Palästina-Flüchtling« ein wenig erträglicher gestaltet. Tatsächlich gleicht dieser Status aber durchaus einer Strafe, denn »Palästina-Flüchtlingen« werden grundlegende Rechte verwehrt, auch in Gaza oder dem Libanon.

Während 700.000 bis 800.000 Juden, die nach der Wiedergründung Israels aus arabischen und islamischen Staaten vertrieben wurden, im jüdischen Staat Aufnahme fanden und sie und ihre Nachfahren selbstverständlich Bürger Israels wurden bzw. sind und niemand ernsthaft erwägt, sie in »Lagern« zu halten und ihnen ein »Recht auf Rückkehr« zu versprechen, sind »Palästina-Flüchtlinge« Gefangene ihres Status’.

Selbst noch in Gaza und dem vom Regime in Ramallah kontrollierten Territorium, mitten in »Palästina« also, genießen diese Menschen nicht einmal jene Rechte, die »Palästinensern« dort von ihren jeweiligen »Führungen« zugebilligt werden. Mit der Verweigerung dieser Rechte, an der die UNRWA beteiligt ist, soll ihre »Identität« bewahrt werden – sie sollen »zurückkehren«, sie sind Drohpotential gegen den jüdischen Staat.

Mit seiner als »humanitär« camouflierten Hilfe beteiligt sich Deutschland wissentlich an diesem unmenschlichen System, das Menschen instrumentalisiert, statt ihnen aktiv dabei zu helfen, ihrer Situation entfliehen zu können. Und Berlin ist auch noch stolz darauf, diese Apartheid, die aus antisemitischen Motiven »Palästinenser« selbst mitten in »Palästina« zu Menschen zweiter Klasse degradiert, weiter zu finanzieren.

Werteexport

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In Ramallah fand am Dienstag das erste gemeinsam von der Europäischen Union und dem antisemitischen Regime in Ramallah veranstaltete »European Union – Palestine Business Forum« statt. Und wie das bei solchen Veranstaltungen inzwischen leider üblich ist, machten europäische Teilnehmer dabei einmal mehr millionenschwere finanzielle Zusagen, diesmal in einem Gesamtumfang von 80 Millionen Euro.

Mit den verschiedenen Übereinkünften tragen die daran beteiligten europäischen Institutionen ohne Frage dazu bei, das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen weiter zu legitimieren, während das sich immer wieder offen mit verstärkten terroristischen Aktivitäten gegen Juden und Israel solidarisiert und insbesondere dessen »Führung« dabei nicht einmal mehr davor zurückschreckt, den Holocaust zu leugnen.

Es gibt zweifellos in den umstrittenen Gebieten und Gaza zahlreiche Menschen, die von vertieften »palästinensisch«-europäischen Beziehungen profitieren könnten – ebenso wie übrigens von einer Normalisierung »palästinensisch«-israelischer Bande. Praktisch allerdings werden gerade sie – sofern überhaupt – wenig von den neuen großzügigen europäischen Zusagen haben. »Palästina« ist ein Faß ohne Boden.

Versuchen die Europäer ihr Engagement für die »Palästinenser« mit »humanitären« Gründen zu begründen oder behaupten sie, mit ihm die Errichtung eines Staatswesens zu fördern, hat doch das das Regime in Ramallah gar kein Interesse, den für die Clique um »Präsident« Abu Mazen so lukrativen Status Quo tatsächlich zu überwinden. Das wissen die Verantwortlichen in Europa auch oder sie könnten es wissen.

Und dennoch halten sie mit ihren immer wieder nach Ramallah transferierten Geldern ein unhaltbares Regime am Leben, das so inkompetent wie korrupt ist und dabei keinen Tag ohne Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit vergehen läßt. Sie könnten ihre Unterstützung von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards abhängig und Ramallah so rechenschaftspflichtig machen.

Doch genau darauf verzichten die Europäer immer und immer wieder. Spätestens damit machen sie sich allerdings mitschuldig an den vom PLO-Regime initiierten, organisierten und finanzierten Verbrechen. Und sie wissen durchaus davon, wie exemplarisch Sven Kühn von Burgsdorffs Erklärung belegte, es sei völlig unproblematisch, profitierten »palästinensische« Terroristen von europäischen Zuwendungen.

Das »European Union – Palestine Business Forum« war und ist daher weit mehr als »nur« ein Treffen, auf dem irgendwelche Geschäfte angebahnt wurden. Mit ihren bedingungslosen finanziellen Zusagen stützen und legitimieren die Europäer den antisemitischen Krieg Ramallahs gegen Juden und ihren Staat, die einzige Demokratie im Nahen Osten. An ihren Händen so sauber scheinenden Händen klebt Blut.

Justiz mit Weitblick

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In dieser Woche wurde bekannt, daß die Berliner Staatsanwaltschaft nicht mehr gegen den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen ermittelt. Bei einem Besuch in Berlin hatte der Chef des Regimes in Ramallah im August im Beisein des deutschen Kanzlers Olaf Scholz Israel »Apartheid« vorgeworfen und erklärt, es habe »seit 1947 [..] 50 Holocausts« an den »Palästinensern« verübt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Behauptung Abu Mazens, der offen die Einzigartigkeit des deutschen Versuchs leugnete, das Judentum in Europa und perspektivisch in der gesamten Welt auszulöschen, »keine zureichenden Anhaltspunkte« für Volksverhetzung. »Präsident« Abu Mazen habe lediglich versucht, auf »von der israelischen Armee begangene Taten [..] und auf deren Unrecht hinzuweisen«.

Der »Palästinenserpräsident« habe sich bei seinen Aussagen »eines historisch äußerst unpassenden Vergleichs« bedient, räumt die Berliner Staatsanwaltschaft zwar ein. Doch mehr scheint Abu Mazen aber eben auch nicht vorzuwerfen zu sein, schon gar nicht, daß seine Äußerungen irgendwie geeignet sein könnten, »den öffentlichen Frieden zu stören«. Und in der Tat brach nach ihnen die öffentliche Ordnung nicht zusammen.

Kanzler Olaf Scholz reichte seinem Gast respektvoll die Hand und verabschiedete ihn, nicht ohne ihm auch noch weitere Millionenbeträge aus Deutschland zuzusagen. Und erst auf Nachfrage rang sich der Sozialdemokrat zu etwas durch, das wie Kritik klang. Abu Mazen ließ sich derweil in Ramallah als Held feiern, und selbst die Hamas fiel in den Beifall ein. Antisemitismus stört keinen »öffentlichen Frieden«, er gehört dazu.

Inszenierte Empörung

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Als das soziale Netzwerk Twitter kürzlich den Besitzer wechselte, meinte Thierry Breton, der in der Europäischen Kommission zuständig ist, mit einem Verbot in Europa drohen zu müssen, sollte Elon Musk »die in der EU gängigen Regeln zur Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte« nicht befolgen wollen. Twitter müsse sich »vollständig an die europäischen Regeln« halten, forderte der EU-Kommissar.

Freilich ist das Netzwerk nicht erst seit der Übernahme durch Elon Musk eine Gegend, die Zeitgenossen zu schätzen wissen, die mit Hetze Haß säen wollen. Einer von ihnen, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, leitet die Vertretung der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, die es sich auch am Mittwoch nicht verkneifen konnte, den jüdischen Staat über Twitter zu verleumden.

Während Israel von mehreren Bombenanschlägen »palästinensischer« Terroristen in Jerusalem erschüttert wurde, teilte das von Sven Kühn von Burgsdorff geführte Haus auf Twitter mit, Europa sei »alarmiert« und »erschüttert« von Nachrichten, nach denen israelische Behörden eine als »humanitäre Einrichtung« titulierte »Schule« zerstört hätten, deren Bau mit Zuwendungen aus der EU ermöglicht worden sei.

Israel, lehrmeisterten die Vertreter der EU, müsse »das Recht palästinensischer Kinder auf Bildung« achten. Daß – auch mit EU-Mitteln finanzierte – »Schulen«, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen betreibt, Orte sind, an denen antisemitische Ressentiments ebenso zum Lehrstoff zählen wie die Glorifizierung von Terrorismus, und daher besser geschlossen gehörten, ignoriert man nicht nur in Brüssel regelmäßig gern.

Dabei gehört zu dem beschworenen »Recht auf Bildung« gerade die Einhaltung von den Vereinten Nationen formulierter zivilisatorischer Mindeststandards. Die in Ramallah entworfenen und formulierten Lehrbücher und Lehrpläne sind ein von der Europäischen Union wissentlich mitfinanzierter andauernder Verstoß gegen Rechte von Kindern und Jugendlichen. Erschreckend ist, daß die EU sich stolz daran beteiligt.

Darüber hinaus entsetzt in der Tat die Dreistigkeit, mit der sich Europa und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch mit ihrer Beteiligung an der Errichtung der »Schule« in Masafer Yatta über Abkommen zwischen Jerusalem und den »Palästinensern« hinwegsetzten: Denn selbstredend hat niemand die in den C-Gebieten zuständige israelische Verwaltung je um eine Baugenehmigung für die »Bildungseinrichtung« gebeten.

Finanzieren die Europäische Union oder ihre Mitgliedsstaaten illegale Baumaßnahmen, ist ihre Empörung über deren spätere Zerstörung erst recht verlogen, zumal es sich nicht um den ersten solchen Fall handelt. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, daß auch in Masafer Yatta der Verdacht nahe, daß Europa ganz bewußt einen illegalen Bau förderte, um so den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Jerusalem anzuheizen.

Barbarei

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Bei offenbar koordinierten Anschlägen mutmaßlich »palästinensischer« Terroristen sind am Morgen nach vorläufigen Angaben mindestens ein Sechzehnjähriger ermordet und 19 weitere Menschen teils lebensbedrohlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben wurden die Anschläge in der Nähe des Busbahnhofs der israelischen Hauptstadt sowie einer weiteren Haltestelle mit ferngezündeten Nagelbomben verübt.

Mit den gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur gerichteten Angriffen zeigt sich das, was in Ramallah vom dortigen Regime um »Präsident« Abu Mazen, der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas und einer angeblichen »Zivilgesellschaft« regelmäßig als »Widerstand« und »Befreiungskampf« glorifiziert, finanziert und auf andere Weise unterstützt wird, erneut in seiner ganzen Menschenfeindlichkeit.

Gelang es israelischen Sicherheitskräften nach im Juli veröffentlichten Angaben, im vergangenen Jahr mindestens 172 »schwere« terroristische Angriffe zu verhindern und ungezählte »kleinere«, rufen die neuesten Attacken »palästinensischer« Terroristen in Erinnerung, wie unverzichtbar die Arbeit von Shin Bet, Polizei und Streitkräften ist. Gäbe es sie nicht, blutige Angriffe wie die in Jerusalem wären Alltag.

Um so beschämender und entlarvender klingen vor diesem Hintergrund bereits erste Kommentare selbsterklärter »Freunde« Israels, deren eben deshalb geheuchelte »Anteilnahme« von zahllosen arroganten Belehrungen umrahmt wird, mit denen der Kampf des jüdischen Staats und seiner Sicherheitskräfte gegen Terroristen und deren Unterstützer immer wieder diskreditiert und Terrorismus letztlich legitimiert wird.