Schlagwort: Libanon

Unfriedensstifter

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Damit beauftragt, die – von den Islamisten unterwanderte – libanesische Armee zu unterstützen, terroristische Organisationen, insbesondere die Hisbollah, zu entwaffnen, soll die UNIFIL sich nach Angaben gefangener Terroristen dafür haben bezahlen lassen, daß sie Stützpunkte der angeblichen »Friedentruppe« nutzen und auf Material von deren Sicherheitskameras zugreifen konnten. Die UNIFIL-Führung dementiert freilich.

Unterdessen berichtete ein ehemaliger Angehöriger der 1948 gegründeten United Nations Truce Supervision Organization (UNTSO), die neben der UNIFIL ebenfalls im Libanon stationiert ist, gegenüber einem dänischen Nachrichtenportal, daß die Islamisten solche Zahlungen womöglich gar nicht nötig hatten: »Wir waren der Hisbollah völlig unterworfen«, beschreibt der Ex-Soldat das Verhältnis zwischen UNIFIL und Islamisten.

Auch der Blick auf die Website der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« nährt den Eindruck, die Blauhelme pflegten eine eigene Auslegung ihres Auftrags: Während seit Tagen Israel mit Dutzenden Raketen von der Hisbollah angegriffen wird, über die die »Partei Gottes« gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats nicht verfügen dürfte, meldet die UNIFIL keine dieser Attacken, jede für sich ein Zeugnis ihres Versagens.

Dafür aber beschäftigt sich die »Friedenstruppe«, die israelische Aufrufe, sich zumindest temporär aus Kampfgebieten zurückzuziehen, ignoriert und zurückweist, damit, Jerusalems Kampf gegen die islamistische Hisbollah zu diffamieren. »Die UN-Friedenstruppe ist der beste Freund der Hisbollah«, analysierte schon vor einer Woche das Wall Street Journal. Inzwischen dürften einige Verrenkungen nötig sein, der Feststellung zu widersprechen.

Das Kartenhaus Philippe Lazzarinis

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Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA hat bei einem Besuch in Deutschland für die weitere Unterstützung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« geworben. Mitgebracht hatte der nie um eine Ausrede verlegene UN-Funktionär eine völlig neue Version jener Vorgänge, die im März zu einem mehrwöchigen Streik Beschäftigter seiner UNRWA im Libanon und zu dessen Beendigung geführt hatten.

Damals, zumindest das scheint festzustehen, schickte das »Hilfswerk« einen Lehrer und Direktor einer seiner »Schulen« im Libanon in einen unbezahlten Urlaub. Über die Gründe für diese Entscheidung gibt es sich widersprechende Erklärungen. Philippe Lazzarini selbst hat behauptet, Fateh Sherif Abu el-Amin sei wegen »politischer Unstimmigkeiten« beurlaubt worden, eine Darstellung, die auch durch »palästinensische« Quellen bestätigt wird.

In Berlin erklärte der UNRWA-Chef allerdings, Berichte darüber, daß Fateh Sherif Abu el-Amin eine »Rolle bei der Hamas« spiele, hätten zu der Beurlaubung geführt, womit Philippe Lazzarini zwar sich selbst widerspricht, aber Stephane Dujarric, das Sprachrohr von UN-Generalsekretär António Guterres, nicht mehr aussehen läßt wie einen Lügner. Der nämlich hatte erklärt, die UNRWA hätte um das Hamas-Engagement ihres Lehrers gewußt und daher gehandelt.

Relativ unstrittig scheint nun wieder, daß die Folge der Beurlaubung Fateh Sherif Abu el-Amins ein Ausstand des Personals der UNRWA im Libanon war, der mehrere Wochen anhielt und drohte, das »Hilfswerk« arbeitsunfähig zu machen. Der libanesische »Premierminister«, auch das läßt sich noch recht sicher sagen, nahm sich des Falls an und verhandelte gemeinsam mit Philippe Lazzarini mit den Streikenden. »Palästinenser« behaupten, ihre Forderungen seien erfüllt worden.

In der Bundespressekonferenz jedoch widersprach Philippe Lazzarini jetzt: Nach seiner Darstellung habe er bei dem Treffen gedroht, die UNRWA im Libanon zu schließen, würde der Ausstand nicht beendet. Und die Streikenden wiederum seien eigentlich keine gewesen, hätten jedenfalls nicht freiwillig die Arbeit niedergelegt. Vielmehr seien sie von einer »palästinensischen Gesellschaft« dazu genötigt, gar gezwungen worden, für Fateh Sherif Abu el-Amin zu streiken.

Mit dieser durchaus rassistischen Aussage freilich erklärt ausgerechnet ein hochrangiger UN-Funktionär die »Palästinenser« – oder doch den überwiegenden Teil von ihnen, die »palästinensische Gesellschaft« eben – mindestens zu Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation. Denn Fateh Sherif Abu el-Amin, für den sie sich so sehr einsetzten, war der Hamas-Anführer im Libanon. Man darf gespannt sein, wie Philippe Lazzarini diesen Fauxpas erklären wird.

Korpsgeist

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Am 7. Oktober 2000 lockten als UNIFIL-»Blauhelme« verkleidete Hibollah-Terroristen drei Soldaten der israelischen Streitkräfte, Omar Souad, Benny Avraham und Adi Avitan, in einen Hinterhalt, wo sie eine Bombe detonieren ließen. Wahrscheinlich überlebten zwei Soldaten die Explosion nicht, während ihr Kamerad schwer verletzt wurde. Ob lebendig oder tot, alle drei Soldaten wurden von den Islamisten in den Libanon verschleppt.

Kleideten sich die Terroristen als Angehörige der angeblichen »Friedenstruppe«, benutzten sie für ihren Überfall auf israelisches Territorium natürlich auch Fahrzeuge, die entsprechend aussahen. Die überzeugende Verkleidung war wohl ein wesentlicher »Erfolgsfaktor« des Überfalls, der zumindest in einigen Teilen von Überwachungskameras der echten »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« auch aufgezeichnet wurde.

Allerdings hielten die Vereinten Nationen bis hin zu ihrem damaligen Generalsekretär Kofi Annan die Aufnahmen, die bei der Suche nach den drei Opfern hätten helfen können, unter Verschluß. Lange Zeit leugneten die UNIFIL und die Weltorganisation die Existenz von Aufzeichnungen. Auch von den Islamisten zurückgelassene Fahrzeuge stellte die UNIFIL nicht etwa sicher und Israel zur Verfügung, sondern übergab sie der Hisbollah.

Im Juli 2000 hatten die Vereinten Nationen den Rückzug israelischer Truppen aus dem Libanon bestätigt. Laut Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats sollten darauf die libanesische Armee in die geräumten Gebiete einrücken und die UN-»Friedenstruppe« an deren Seite dafür sorgen, daß diese Bezeichnung nicht klingen würde wie ein schlechter Witz. Schon damals freilich hatten die Vereinten Nationen damit offensichtlich große Schwierigkeiten.

Statt wenigsten daran mitzuwirken, das aufzuklären, was nicht mehr geändert werden konnte, wurde verschleiert und geleugnet und so schon unmittelbar nach dem Überfall eine schnelle Rettung der verschleppten Soldaten – seinerzeit wurde davon ausgegangen, daß sie noch lebten – sabotiert und verhindert. Die UNIFIL und die Führung der Vereinten Nationen um Kofi Annan machten sich zu Gehilfen der islamistischen Terrororganisation.

Erst im Juli 2001, über neun Monate nach dem Überfall, räumten Vertreter der Weltorganisation ein, daß es Aufzeichnungen gebe, deren Freigabe zuvor Jerusalem immer und immer wieder vergeblich gefordert hatte. Und wiederum einen Monat später bescheinigte ein Sprecher der Vereinten Nationen der UNIFIL, jederzeit im Einklang mit ihrem Mandat gehandelt zu haben, gab jedoch zu, es hätte »Fehlverhalten« auf übergeordneter Ebene gegeben.

Gefährliche Realitätsverweigerung

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Am Wochenende veröffentlichte die britische Tageszeitung The Telegraph auf ihrer Website zahlreiche Aufnahmen aus dem Süden des Libanon, die exemplarisch zeigen, daß die islamistische Hisbollah mit ihrer Infrastruktur bewußt die Nähe der UNIFIL sucht. Auf einer Aufnahme ist der Eingang zu einem ausgebauten Tunnel zu sehen, der nicht einmal 100 Meter von einem Wachturm der UN-»Friedenstruppe« entfernt ist.

Solche Anlagen, auf die die israelischen Streitkräfte bei ihrem Kampf gegen die vom Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation immer wieder stoßen, belegen die enge Symbiose zwischen der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« und den Islamisten: Es ist nicht davon auszugehen, daß die Tunnel von der »Friedenstruppe« nicht bemerkt wurden – und doch haben die UN-Soldaten nichts gegen sie unternommen.

Genau das allerdings wäre, allein schon aus Gründen des Schutzes ihrer Einrichtung, ihre Aufgabe. Und spätestens seit 2006 verfügt die UNIFIL auch über ein »robustes« Mandat, das sie beauftragt, an der Seite der libanesischen Armee zwischen der »Blue Line« und dem Litani eine entmilitarisierte Zone zu schaffen, ein Gebiet also, das frei ist von bewaffneten Terrororganisationen. Die UNIFIL aber gefällt sich als deren Deckung.

Die »Friedenstruppe« hat darüber zugesehen, wie die Hisbollah gewiß auch ihre Stützpunkte untertunnelte, vor allem aber dabei, wie die islamistische Terrororganisation sich darauf vorbereitete, den Norden – und inzwischen auch das Zentrum – Israels unter Beschuß zu nehmen, wie sie es seit dem 8. Oktober 2023 tagtäglich tat und – noch – tut. Die bloß angebliche »Friedenstruppe« hat tatsächlich in vielerlei Hinsicht versagt.

Weder reicht die Souveränität Beiruts bis an die südliche Landesgrenze noch können die Menschen in Israel sich vor Angriffen der Hisbollah fühlen. Die israelische Armee muß nun das tun, wozu die UNIFIL mandatiert, aber nicht gewillt war. Verlangt der israelische Premierminister vor diesem Hintergrund, die Blauhelme sollten sich zu ihrer Sicherheit aus dem Kampfgebiet zurückziehen, ist das noch eine milde Forderung.

Es wäre in der Tat angemessen, die UNIFIL ganz abzuwickeln. Daß die Vereinten Nationen ihr Versagen nicht eingestehen wollen – und dabei von vielen Ländern, darunter leider die Vereinigten Staaten, aber allen voran die Europäische Union und Deutschland, unterstützt werden -, ist verantwortungslos: Denn sie sind es, die mit Gesundheit und Leben der UN-Soldaten spielen, sie der Hisbollah als (noch) lebende Schutzschilde ausliefern.

Parteinahme

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Nachdem im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah in den vergangenen Tagen immer wieder auch Stützpunkte der UNIFIL getroffen wurden, hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Wochenende an UN-Generalsekretär António Guterres persönlich appelliert, im Kampfgebiet stationierte Blauhelme der »Friedenstruppe« abzuziehen.

Der Chef der Regierung in Jerusalem wiederholte und bekräftigte damit Forderungen der israelischen Armee, die sich bereits seit Beginn ihrer Bodenoperationen gegen die Hisbollah im Libanon immer wieder an die UNIFIL gewandt hatte, ihre Blauhelm-Soldaten in Sicherheit zu bringen, da sie sonst Gefahr liefen, als »menschliche Schutzschilde« der Hisbollah unter Beschuß zu geraten. Die UNIFIL verweigerte sich freilich.

Und auch der Generalsekretär der Weltorganisation ließ noch am Sonntag seinen Sprecher Stéphane Dujarric mitteilen, daß »die UNIFIL-Friedenssoldaten in all ihren Stellungen verbleiben und die Fahne der Vereinten Nationen weiterhin über ihnen wehen« werde. Zugleich betonte Stéphane Dujarric, die Angehörigen der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« müßten unter allen Umständen geschützt werden.

Beauftragt – und dafür seit 2006 auch mit einem »robusten« Mandat und der nötigen Feuerkraft ausgestattet -, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, ist es der internationalen »Friedenstruppe« in den vergangenen 18 Jahren ganz vorbildlich gelungen, der in aller Offenheit betriebenen Wiederbewaffnung und Aufrüstung der islamistischen Terrororganisation praktisch nichts entgegenzusetzen.

Schlagen die Vereinten Nationen vor diesem Hintergrund alle berechtigten Warnungen in den Wind, zumal nachdem bereits einige UNIFIL-Angehörige verletzt wurden, kann das nur als Bekenntnis interpretiert werden, das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah sabotieren zu wollen. Die »Friedens-« soll als eine Schutztruppe der Islamisten fungieren. Für die Folgen dieser irren Fehlentscheidung trägt António Guterres die Verantwortung.

Allianz gegen Israel

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Nach Angaben der Vereinten Nationen sind den vergangenen Tagen wiederholt UNIFIL-Stützpunkte im Süden Libanons von israelischen Geschossen getroffen worden. Zuletzt beklagten UN-»Blauhelme«, von israelischen Bulldozern »attackiert« worden zu sein. Sollen bei diesem »Angriff« Betonteile beschädigt worden sein, wurden bei anderen Zwischenfällen angeblich Angehörige der inzwischen wieder so bezeichneten »Friedenstruppe« verletzt.

Ohne Stellungnahmen der israelischen Streitkräfte zu solchen Vorfällen abzuwarten sind sich Medien, die sich jüngst noch über mangelnden Zugang zum Kampfgebiet beklagten, und internationale Diplomatie einig, daß es sich um gezielte und daher natürlich verurteilenswerte Angriffe gehandelt haben muß. »Israel beschießt erneut UN-Friedenstruppe«, behauptete die tagesschau, während der Der SPIEGEL schon weiter denkt: »Was kommt als nächstes?«

Josep Borrell Fontelles, der glühende Antisemit, dem noch immer der Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EEAS) unterstellt ist, verurteilte den »inakzeptablen Akt«, das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, »der Beschuss von UN-Friedenstruppen sei [..] ›in keinerlei Weise akzeptabel und hinnehmbar‹«. Die »Friedenstruppe«, unter deren Augen die Hisbollah in den vergangenen Jahren ungehindert massiv aufrüsten konnte, war freilich gewarnt.

Schon vor über einer Woche hatte Jerusalem die UNIFIL aufgefordert, sich aus dem unmittelbaren Grenzgebiet zurückzuziehen, da sonst ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Anders als die libanesische Armee verweigerten sich die »Blauhelme« – mit der sehr sinnigen Begründung, die Anwesenheit der »Blauhelme« verhindere einen »größeren Konflikt« und garantiere einen »brüchigen Frieden«, der spätestens seit dem 8. Oktober 2023 eine Fiktion ist.

Die israelischen Streitkräfte wiesen derweil die Behauptung zurück, sie zielten auf die UNIFIL. Ihr Vorgehen, über das sie im übrigen die »Friedenstruppe« ständig informierten, habe allein der Bekämpfung von Hisbollah-Terroristen und den von ihnen ausgehenden »akuten Bedrohungen« gegolten. Die Islamisten suchen – eine nicht erst seit gestern auch anderswo geübte Praxis – für ihre Angriffe auch und mit Vorliebe die Nähe »geschützter« Einrichtungen.

Der Bunker, in dem Hisbollah-Anführer Hassan Nasrollah am 27. September ausgeschaltet werden konnte, lag keine 60 Meter von einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule entfernt, die Darstellung der israelischen Streitkräfte ist daher überaus plausibel. Daß all die, die ihre Vorwürfe, die tatsächlich Verleumdungen sind, nicht einmal diese Möglichkeit erwägen, macht sie, alle auf ihre Weise, zu Gehilfen, zu Verbündeten der islamistischen Barbarei.

Ziemlich beste Freunde

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Legte die Hamas ihre Waffen nieder und ließe ihre jüdischen Geiseln frei, könnten die »Palästinenser« in Gaza sich wohl innert weniger Stunden der Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur widmen. Ließe die Hisbollah ab von Angriffen auf Israel und sich – wie von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verbindlich vorgesehen – entwaffnen, im Libanon könnten vermutlich schnell selbst Hisbollah-Mitglieder wieder ruhig schlafen.

Unwahrscheinlich dagegen ist, daß der jüdische Staat einen Verzicht auf seine Streitkräfte, auf den Einsatz von Waffen und die Drohung damit überleben würde. Wer angesichts dieser Situation ein Waffenembargo gegen Israel fordert, signalisiert die Bereitschaft, einem Genozid tatenlos zuzusehen und einen judenreinen Nahen Osten zu akzeptieren – einschließlich aller Folgen, die das auch außerhalb der Region einiger Wahrscheinlichkeit hätte.

Von den angeblichen »Freunden« Israels sind die europäischen die falschesten. Das Vereinigte Königreich zog eine große Zahl von Lizenzen für den Export von Rüstungsgütern in den jüdischen Staat zurück, die Regierung in Berlin hat seit März keine Waffenexporte genehmigt – und behauptet dennoch dreist, es gebe »keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«. Und nun will auch Frankreich »keine Waffen mehr liefern«.

Freilich, Jerusalem importiert (wertmäßig) die allermeisten Waffen aus den Vereinigten Staaten, mit ihrer Politik aber zeigen die Europäer dennoch deutlich, an wessen Seite sie stehen. Sie mögen noch so oft betonen, sie blieben Israels »unerschütterliche« Freunde, oder behaupten, ihr Platz sei »an der Seite Israels«: Ihre Entscheidung, Waffenlieferungen an sie auszusetzen, ist eine gegen die jüdische Demokratie, gegen Juden in Israel und – letztlich – überall.

Nobelpreiswürdig

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Gut eine Woche ist es her, daß die israelischen Streitkräfte im Süden des Libanon Fateh Sherif Abu el-Amin töten konnten, den dortigen Anführer der Hamas und deren Verbindungsmann zur Hisbollah. In einem Nachruf erklärte die »palästinensische« Terrororganisation, Fateh Sherif Abu el-Amin sei ein »erfolgreicher Lehrer und Schulleiter« gewesen, zudem stand er der »Lehrervereinigung« der berüchtigten UNRWA im Libanon vor.

Der islamistische Terrorist, bestätigte denn auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, habe sein Gehalt vom »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« bezogen. Allerdings, ergänzte Stéphane Dujarric in einer Pressekonferenz, sei Fateh Sherif Abu el-Amin bereits im März suspendiert worden – »als die UNRWA Informationen über seine mögliche Hamas-Tätigkeit« erhalten habe.

Philippe Lazzarini jedoch, der das »Hilfswerk« leitet, hatte eine andere Erklärung für Fateh Sherif Abu el-Amins Beurlaubung. Danach habe die UNRWA nichts von den terroristischen Aktivitäten des »Palästinensers« gewußt. Er sei »wegen Anschuldigungen ›bezüglich seiner politischen Aktivitäten‹ von einem Posten [..] suspendiert worden«, zitierte die Berliner Zeitung den UN-Funktionär, er »habe das Wort Kommandeur noch nie gehört«.

Begleitet von antisemitischer Rhetorik hatte Fateh Sherif Abu el-Amin zu einer Spendenaktion »für Gaza« aufgerufen, womit er gegen die Neutralitätspflicht des »Hilfswerks« verstieß. Gegen die Beurlaubung des umtriebigen »Lehrers« erhob sich allerdings Protest unter den Beschäftigten der UNRWA, der über Wochen die Arbeit des »Hilfswerks« im Libanon lahmlegte. Sogar »Premierminister« Najib Mikati sah sich genötigt einzuschreiten.

Und so wurde dann mit Philippe Lazzarini eine »Einigung« erzielt, den Ausstand im Gegenzug zur Wiedereinstellung Fateh Sherif Abu el-Amins zu beenden, der übrigens im November 2023 in Anwesenheit der deutschen Direktorin der der UNRWA im Libanon Dorothée Klaus sich zum »Widerstand« bekannte. Das Schuljahr im Libanon sollte in diesen Tagen beginnen, der Folgen islamistischen Terrors gegen Israel wegen wurde er verschoben.

Es ist also gut möglich, daß unter anderen Umständen Fateh Sherif Abu el-Amin auch wieder in einer UNRWA-Schule vor Kindern und Jugendlichen hätte stehen können. All die Kollegen, die gegen seine Suspendierung wochenlang streikten, werden nun voraussichtlich ab November wieder ihre Klassen »unterrichten« können, indoktrinieren im Geist Fateh Sherif Abu el-Amins und finanziert vor allem aus Deutschland und Europa.

Terroristische Vorfeldorganisation

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Mit der Intensivierung des israelischen Vorgehens gegen die Hisbollah im Libanon wird wieder häufiger die UNRWA erwähnt, das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine Verstrickungen in den »palästinensischen« Terrorismus in Gaza berüchtigt ist. Die Knesset, das israelische Parlament, hat deshalb vor, die von Philippe Lazzarini geführte UNRWA als terroristische Organisation zu ächten.

Auch im Libanon ist das »Hilfswerk« eng mit Terrororganisationen »palästinensischer« Provenienz verbunden. Die dort von der UNRWA betriebenen »Flüchtlingslager« werden, wie das üblich ist bei der Organisation, theoretisch von denen »selbstverwaltet«, die als »Palästina-Flüchtlinge« in ihnen als Menschen zweiter Klasse gehalten werden. Praktisch werden sie von miteinander verfeindeten »palästinensischen« Terrororganisationen beherrscht.

So machte im vergangenen Jahr etwa das »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh immer wieder Schlagzeilen, die größte derartige Einrichtung der Vereinten Nationen im Libanon, weil sich dort Terroristen der Fatah und Mitglieder anderer Terrororganisationen blutige Kämpfe um die Herrschaft und den mit ihr verbundenen Zugang zu Ressourcen lieferten. Wie in Gaza gilt auch im Libanon, daß dort, wo die UNRWA ist, Terroristen nicht weit sind.

Nun bestätigte die Hamas, daß bei einer Operation der israelischen Streitkräfte im Libanon ihr dortiger Anführer Fateh Sherif Abu el-Amin getötet wurde, ein, so die islamistische Terrororganisation, »erfolgreicher Lehrer und Schulleiter«. Bis März stand der »Schulleiter« auf der Gehaltsliste der UNRWA, als war auch Vorsitzender der »Lehrervereinigung der UNRWA« im Libanon. Ihm sei im März wegen »politischer Aktivitäten« gekündigt worden.

Wegen der Entlassung Fateh Sherif Abu el-Amins hatten zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter gestreikt, nach einer Übereinkunft, den »Lehrer« wieder einzustellen, endet der Ausstand. Während UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sich am Montag überrascht gab und von der Hamas-Tätigkeit des »Palästinensers« nichts wissen wollte, behauptete Stephane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, sie sei der Entlassungsgrund gewesen.

Zu Protokoll

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»Hassan Nasrallah war ein brutaler Terrorist, zu dessen zahlreichen Opfern Amerikaner, Israeli, Zivilisten im Libanon, Zivilisten in Syrien und viele andere zählten. Unter seiner Führung terrorisierte die Hisbollah die Menschen in der gesamten Region und hinderte den Libanon daran, sich als Land zu entwickeln. Der Libanon, die Region und die Welt sind sicherer ohne ihn.«

Antony J. Blinken, Secretary of State, 30.09.2024