Schlagwort: Europäische Union

Europas Bigotterie

Allgemein
Comments

In diesen Tagen sind es zwei Ereignisse und ihre Reaktionen auf sie, die eindrücklich die antiisraelische Voreingenommenheit der Europäischen Union vor Augen führen, ihre Parteinahme für erklärte Feinde des jüdischen Staates. Das eine Ereignis ist eigentlich ein Nicht-Ereignis. Es hat noch nicht stattgefunden, und es ist durchaus ungewiß, ob es je stattfinden und wie es dann genau aussehen wird.

Und doch beschäftigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU sich bereits ausführlich mit ihm. Zwar konnten sie sich bei ihrer Videokonferenz vor wenigen Tagen nicht auf eine offizielle europäische Haltung verständigen, das hinderte jedoch Josep Borrell nicht daran, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sich in mehreren Statements innert kürzester Zeit »europäisch« zu äußern.

Dabei geht es um das Vorhaben der neuen Einheitsregierung in Jerusalem, israelisches Recht in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten einzuführen. Während die Vereinigten Staaten diesen Plänen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, werden sie von einem anmaßenden Josep Borrell im Namen Europas scharf verurteilt, obgleich es dazu doch gar keinen europäischen Konsens gibt.

Das andere Ereignis hat bereits tatsächlich stattgefunden, scheint aber auch eine Art Nicht-Ereignis zu sein. Jedenfalls für die Europäische Union, ihren Hohen Außenbeauftragten und ihre nationalen Außenminister. Zur Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel (und den Vereinigten Staaten) durch das damit nunmehr illegale PLO-Regime in Ramallah fiel dem #TeamEurope – exakt nichts ein.

Gilt die Anerkennung bestehender israelisch-»palästinensischer« Verabredungen als eine Vorbedingung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, schweigt Brüssel, schweigen die Außenminister in den europäischen Hauptstädten zu dem jüngst verkündeten und inzwischen bekräftigten Ausstieg der PLO aus ihnen. Obwohl: »Schweigen« trifft es nicht genau – EU-Geld fließt weiter nach Ramallah.

Da also formuliert Josep Borrell als Repräsentant der EU scharfe Angriffe auf Israel, obgleich er dazu gar nicht legitimiert ist, attackieren einzelne nationale Außenminister den jüdischen Staat für etwas, das womöglich nicht stattfinden wird. Dort dagegen schauen sie zu, zahlen sogar weiter, wird der »Friedensprozeß« tatsächlich um Jahrzehnte zurückgeworfen. Bigotterie ist nur ein Begriff dafür.

Ausrede

Allgemein
Comments

Der deutsche Außenminister Heiko Maas läßt nach Beratungen mit Amtskollegen aus den EU-Staaten mitteilen, »die Europäische Union und ihre Mitglieder stehen weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt. »Ich«, zitiert ihn sein Amt, »werbe sehr dafür, dass die Europäische Union in dieser Frage eine gemeinsame Haltung einnimmt«.

Beide Aussagen scheinen nicht so recht zueinander zu passen: Stimmt es, daß die Europäische Union »weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« steht, müßte sich Heiko Maas fragen lassen, weshalb er »in dieser Frage« noch für »eine gemeinsame Haltung« werben zu müssen glaubt. Hält ihn das nicht davon ab, händeschüttelnd »mit aller Kraft gegen Covid19« zu kämpfen?

Gibt es hingegen keinen europäischen Konsens, klingt der Ruf nach der einen »gemeinsamen Haltung« nur wohlfeil, nach einem Ablenkungsmanöver: Heiko Maas drückt sich davor, die deutsche Position zu beschreiben. Das jedoch wäre gerade in einer Situation, in der Europa offenkundig uneins ist, wichtig: Was etwa hält Berlin von Plänen Jean Asselborns, »Palästina« einseitig anzuerkennen?

Der Außenminister der Steueroase Luxemburg ist einer der aggressivsten Fürsprecher des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO im Kreis der EU-Außenminister. Wer von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung schwärmt, müßte ihm mehr entgegensetzen als Gerede über »eine gemeinsame Haltung«, gerade ein Minister, der als Vorkämpfer gegen Antisemitismus gelten will.

Europäische Exportschlager: Antisemitismus und Terrorismus

Allgemein
Comments

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mehrheitlich mehrere Beschlüsse angenommen, mit denen es sich kritisch zu Haß und Hetze in »palästinensischen« Lehrbüchern und –plänen äußert. Die Abgeordneten beklagen, daß »problematische Inhalte noch immer nicht entfernt wurden«, und prangern ein »anhaltendes Versagen« an, »effektiv gegen Hassreden und Gewalt in Schulbüchern vorzugehen«.

Die Parlamentarier erklären, sie seien »verärgert über die kontinuierliche Bereitstellung hoher Zuschüsse für den palästinensischen Bildungssektor«, obwohl dessen Lehrpläne zu den weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« gehörten. Unterstützt werden sollte allein eine Lehre, die »die UNESCO-Standards zur Förderung von Frieden, Toleranz und Koexistenz in der Schulbildung« einhalte.

Die Feststellungen und Forderungen der Parlamentarier sind eine deutliche Ohrfeige für die bisherige Förderpolitik der Europäischen Union gegenüber den »Palästinensern«. Mit ihnen gesteht das Europäische Parlament ein, daß mit bisher bereitgestellten europäischen Mitteln auch und gerade Antisemitismus und die Verherrlichung terroristischer Gewalt an »palästinensischen« Schulen finanziert wurden.

Die an die Europäische Kommission adressierte Forderung des Parlaments, zukünftig auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu achten, stellt zugleich der nunmehr bereits seit einiger Zeit von der deutschen Unions-Politikerin Ursula von der Leyen geführten »Regierung« der EU ein verheerendes Armutszeugnis aus: Auch dort ist die Kritik am »palästinensischen« Bildungswesen nämlich zwar nicht unbekannt.

Eine von ihr angestoßene »wissenschaftlichen Studie«, die sich diesem Thema widmen sollte und auf die auch nationale Regierungen, darunter die in Berlin immer verwiesen, wurde jedoch erst mit einiger Verzögerung in Angriff genommen – und ihre Ergebnisse wurden noch immer nicht veröffentlicht. Sie sind als »Verschlußsache« eingestuft. Über die Gründe dafür kann deshalb freilich nur spekuliert werden.

Es liegt aber nahe, daß auch diese Studie – sofern sich deren Verfasser nicht als Wissenschaftler blamieren wollen – zu Ergebnissen kommt, die die Einschätzung des EP stützen. Und das legt nahe, daß die Europäische Kommission nicht gewillt ist, von ihrer Praxis abzurücken, daß sie, ganz im Gegenteil, weiterhin eines der »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« Bildungswesen der Welt unterstützen will.

Schein-Wahrer

Allgemein
Comments

Israelische Medien orakeln, die Außenminister der Europäischen Union könnten sich am kommenden Freitag nicht auf eine von allen Mitgliedsstaaten getragene (Vor-)Verurteilung Jerusalems einigen, wie sie etwa vom Regime der PLO in Ramallah gefordert wird. Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre dies freilich dennoch kein Grund zu vorschneller Zufriedenheit oder gar für Jubel.

Die Einheitsregierung in Jerusalem hat bekanntlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Geltungsbereich israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Gegenden in den umstrittenen Gebieten auszudehnen. Mit der Umsetzung dieses Vorhabens, das die »Palästinenserführung« und viele europäische Regierungen mehr oder weniger offen ablehnen, könnte sie schon im Juli beginnen.

Die Europäische Union soll sich daher, geht es nach diesen notorisch »israelkritischen« Kräften, bereits jetzt deutlich dagegen positionieren, Jerusalem mit Strafmaßnahmen drohen oder diese gegebenenfalls sogar umsetzen. Dafür jedoch ist innerhalb der EU ein einstimmig gefaßter Beschluß notwendig, den einige vor allem osteuropäische israelfreundlichere Regierungen verhindern könnten.

Daß es sich dabei aber um Regierungen handelt, die recht eigenwillige Vorstellungen haben von Demokratie, ist wenig erfreulich. Daß es ausgerechnet die »schwarzen Schafe« Ungarn und Polen sein könnten, die mit ihrem Veto die EU davon abhalten, ihr antisemitisches Wesen zu zeigen, wäre eine allzu traurige Ironie – gerade jene als Retter der EU-Fassade, die doch als »uneuropäisch« gelten.

Europäische Tradition

Allgemein
Comments

Wer ernsthaft interessiert ist an einer Zwei-Staaten-Lösung, um den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu beenden, sollte ihre Chancen nicht durch Einseitigkeit und Parteinahme ausgerechnet zugunsten jener Kräfte sabotieren, die sie schon lange vor der (Wieder-)Gründung Israels mit Gewalt und auch im Bündnis mit denen zu verhindern suchten, die den Zweiten Weltkrieg begannen.

Doch auch 75 Jahre nach dem Ende dieses Krieges hat sich in Europa noch nicht herumgesprochen, was einfach scheint: Am Freitag wollen die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU darüber beraten, wie sie die von der neuen Einheitsregierung in Jerusalem erwogene Stärkung der Souveränität Israels in den von Juden bewohnten Orten der umstrittenen Gebiete be- oder verhindern können.

Auf Initiative von Regierungen, die für ihre notorisch feindliche Haltung gegenüber dem jüdischen Staat berüchtigt sind, darunter die Irlands und Schwedens, soll die Europäische Union sich gegen Jerusalem stellen, die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten mit Drohungen zwingen, sich dem Willen einer als »Staat« firmierenden terroristischen Organisation, der PLO, zu beugen.

Natürlich kann das nicht überraschen – schon gar nicht nach den jüngst erneuerten Bekenntnissen Europas zur Finanzierung auch in terroristische Aktivitäten verstrickter »Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft«, wie diese »Nichtregierungsorganisationen« im EU-Sprech neuerdings heißen. Erschreckend ist freilich dennoch, mit welcher Selbstverständlichkeit all dies geschieht.

Mit Vorsatz

Allgemein
Comments

Versuchte die Europäische Union lange, ihre Verwicklung in die Förderung »palästinensischen« Terrors gegen Juden und Israel zu leugnen, versucht sie inzwischen gar nicht mehr, sich etwa mit Unwissen herauszureden. Konnte ihre schlecht gespielte Ahnungslosigkeit ohnehin kaum je überzeugen, ist ihren Vertretern inzwischen nicht einmal mehr das so dreiste wie offene Bekenntnis peinlich.

Wie israelische Medien übereinstimmend berichten, hat Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU beim Regime in Ramallah repräsentiert, in einem Schreiben deutlich gemacht, daß Brüssel zwar keine terroristischen Organisationen finanziell unterstütze, die Beteiligung von Personen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, an von der EU finanzierten Projekten jedoch unproblematisch sei.

In dem auf den 30. März datierten Schreiben heißt es, »daß natürliche Personen, die einer der in den EU-Verbotslisten genannten [Terror-]Organisation angehören, mit ihr sympathisieren oder sie auf andere Weise unterstützen, nicht davon ausgeschlossen werden, von Projekten zu profitieren, die die EU finanziert«, sofern diese Personen nicht namentlich in einer EU-Embargoliste genannt würden.

Während die Europäische Union sich also beispielsweise weigert, die PFLP direkt finanziell zu unterstützen, eine »palästinensische« Terrororganisation, die u.a. mit Flugzeugentführungen bekannt und berüchtigt wurde, hat sie nichts dagegen, wissentlich eine »Nichtregierungsorganisationen« wie z.B. Al-Haq zu fördern, die von PFLP-Mitgliedern geführt wird und in Israel inhaftierte Terroristen betreut.

Europa, so Sven Kühn von Burgsdorff, »fordert von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht, ihre Haltung gegenüber palästinensischen Gruppen zu ändern oder natürliche Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu diskriminieren«. Verlangte Brüssel zu Jahresbeginn von »NGO« noch eine Distanzierung vom Terrorismus, die diese als »unzumutbar« zurückwiesen, ist nun klar, wer sich wem gebeugt hat.

Europäisches Steuergeld im Einsatz

Allgemein
Comments

Auch in den vom Regime in Ramallah beherrschten Teilen der umstrittenen Gebiete erfreut in diesen Tagen sich das »Homeschooling« zunehmender Beliebtheit. Ein »palästinensischer« Lehrer, der seinen Unterricht via Youtube fortsetzt, ermöglicht damit nun auch Außenstehenden einen Einblick in das, was in »Palästina« auf dem Lehrplan steht: Antisemitische Terrorpropaganda.

In einer Grammatik-Lektion, die auf einem Arabisch-Lehrbuch der PA für Fünftklässler beruht und die derzeit bereits knapp 12.000 Aufrufe verzeichnet, wird unverhüllt ein terroristischer Anschlag glorifiziert, bei dem mehrere »Palästinenser«, Mitglieder der in Ramallah »regierenden« Fatah allesamt, 1978 mehrere Menschen in ihre Gewalt brachten und blutig niedermetzelten.

Angeführt von Dalal Mughrabi, die in »Palästina« seither als »Märtyrerin« gilt, drangen die Fatah-Terroristen in zwei zivile Busse ein, nahmen deren Passagiere als Geiseln und massakrierten mehr als drei Dutzend von ihnen, bevor es den israelischen Sicherheitskräften schließlich gelang, die Mörder auszuschalten. Unter den Opfern des Blutbads waren mindestens 13 Kinder.

Der Lehrer, der die Lektion, die Dalal Mughrabi glorifiziert und ihr Massaker, aufgenommen und hochgeladen hat, wird – wie die anderen »zivilen« Angestellten Ramallahs – weitgehend von der Europäischen Union bezahlt, ebenso die Schulen, an denen er und seine Kollegen sonst wirken. Brüssel weiß derzeit offiziell nichts von bedenklichen Lehrplänen, sondern »prüft«. Und zahlt. Noch immer.

Anmaßung

Allgemein
1 Comment

Die Europäische Union hat in einem Statement kühl mitgeteilt, daß sie die Einigung zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz über die Bildung einer Regierung zur Kenntnis nehme und ihnen ihre Bereitschaft zu »technischer Zusammenarbeit« versichert. Hauptsächlich aber belehrt die EU Israel, daß »jede Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde«.

Die Mitteilung Josep Borrells, des neuesten Hohen Außenbeauftragten der EU, ist nicht bloß ein entlarvendes Dokument der andauernden europäischen Ablehnung des jüdischen Staates. Mit ihm stellt die Europäische Union zugleich sich und ihre double standards anschaulich bloß. Jenes »Recht« nämlich, als dessen Wächterin sie sich aufspielt, mißachtet die EU selbst grob, geht es um die Westsahara.

Zu diesem Gebiet südlich des Königreichs Marokko gehören Gewässer, in denen sich Brüssel vertraglich Fischereirechte gesichert hat. Vertragspartner der Europäischen Union ist dabei Rabat, das die Westsahara selbst nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs völkerrechtswidrig militärisch kontrolliert. Der marokkanische Anspruch auf die Westsahara wird international nicht anerkannt.

Bis 1975 war die Westsahara eine spanische Kolonie, danach teilten Marokko und Mauretanien sie unter sich auf. 1979 allerdings gab Mauretanien seine Ansprüche auf, worauf Marokko auch das restliche Gebiet der Westsahara, deren durch die Polisario repräsentierte Bevölkerung einen unabhängigen Staat fordert, unter seine Kontrolle brachte und – international nicht anerkannt – annektierte.

Indem die EU von Marokko Fischereirechte in einem Gebiet erwarb, über das Marokko völkerrechtlich gar nicht verfügen darf, machte Brüssel sich zur Komplizin der illegalen Besetzung der Westsahara und deren ökonomischer Ausbeutung durch das Königreich Marokko, an Raub. Und anders als bei den umstrittenen Gebieten ist die internationale Rechtslage zum Status der Westsahara eindeutig.

Werteunion

Allgemein
Comments

In der »Rangliste der Pressefreiheit« der Organisation Reporter ohne Grenzen landet »Palästina« regelmäßig weit hinten – derzeit auf Platz 137 von 180 -, ROG weiß von »den Palästinenserparteien« Fatah und Hamas zu berichten, diese würden regelmäßig »Journalist*innen [..] verhören, verhaften und verklagen«. Der PA werfen die ROG zudem vor, sie attackiere gezielt oppositionelle Websites.

Auch die NGO Freedom House kommt zu dem Schluß, daß Pressefreiheit in »Palästina« nicht existiert. Nach Angaben der NGO, die sich dabei auf das Palestinian Center for Development and Media Freedoms (MADA) bezieht, wurden allein im vergangenen Jahr 87 Verletzungen der Medienfreiheit durch das Regime in Ramallah registriert. Im Oktober 2019 etwa schaltete es 59 Websites ab.

Jene Medien, die es in den von Ramallah beherrschten Gebieten dennoch gibt, die »offiziellen Medien«, wie sie vom PLO-Regime genannt werden, sind daher willfährige Sprachrohre der »Palästinenserführung« und keine Verfechter oder Hüter von Demokratie und Gewaltenteilung. Und es sollte deshalb für einen Repräsentanten der EU eine Selbstverständlichkeit sein, sich ihnen zu verweigern.

Für Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union in Ramallah vertritt, gilt das freilich offenbar nicht. Er traf sich gestern mit Ahmad Assaf, dem »Generalaufseher« der PA für deren »offizielle Medien« und sprach mit ihm in Ramallah über eine vertiefte Zusammenarbeit, zu der auch ein Auftritt im TV der PA gehörte, um die europäisch-»palästinensische« Freundschaft zu beschwören.

Zum regelmäßigen Repertoire des Senders gehören selbstverständlich auch kindgerecht vorgetragene antisemitische Hetze und Glorifizierung »palästinensischen« Terrors. Mit seinem Auftritt in diesem Umfeld zeigte der EU-Vertreter eine bemerkenswerte Geringschätzung »europäischer Werte«, sein Kooperationsangebot ist eine bezeichnende Affirmation von Diktatur, Antisemitismus und Terror.

Investition gegen Israel

Allgemein
Comments

Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, 82 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit ihren für das laufende Jahr zugesagten Beitrag zur Finanzierung der umstrittenen UN-Agentur geleistet. Die EU möchte, so Josep Borrell, ihr neuester Hoher Außenbeauftragter, damit Vorbild sein für weitere Unterstützer des »Hilfswerks«.

Und natürlich will die EU, die zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr 60 Prozent des Haushalts des »Hilfswerks« finanzierte, mit ihrer jüngsten Spende auch dazu beitragen, »eine gerechte [..] Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge« zu finden und die »Aussicht auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern« im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu wahren.

Damit allerdings formuliert Brüssel gleich zwei Ziele, die mit der UNRWA zumindest in ihrer heutigen Gestalt nicht erreicht werden können – jedenfalls dann nicht, wenn in einer Zwei-Staaten-Lösung ein jüdischer Staat vorkommen soll. Die UNRWA propagiert für die von ihr betreuten 5,5 Millionen »Palästinenser« nämlich ein »unantastbares Recht auf Rückkehr« und bedroht damit natürlich den jüdischen Charakter Israels.

Selbst wenn die allermeisten der UNRWA-»Flüchtlinge« tatsächlich gar keine sind, sondern ihren Status geerbt oder etwa durch Adoption oder Heirat erworben haben, steht ihnen nach Ansicht der UN-Agentur ein Anspruch zu auf eine »Rückkehr« in das heutige Israel. Eine solche »Rückkehr« aber würde, falls realisiert, die arabische Minderheit in Israel zur Bevölkerungsmehrheit und die Juden zur Minderheit machen.

Und damit wäre die jüdische nationale Selbstbestimmung, wäre der jüdische Staat allerdings schnell Geschichte. Hält die UNRWA an ihrer Flüchtlings-Definition und an dem aus ihr abgeleiteten »Recht auf Rückkehr« fest, und danach sieht es aus, steht sie einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der der jüdische Staat gehört, im Weg. Geld für diese UNRWA ist damit weder ein Beitrag zu Gerechtigkeit noch einer für Frieden.

Europas Beitrag zur Finanzierung UNRWA ist in Wirklichkeit einer dazu, den Konflikt, der längst ausgeräumt sein könnte, zu verstetigen und noch zu verschärfen. Das Geschwätz Josep Borrells über »Gerechtigkeit« und »Frieden« im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« ist rhetorisches Blendwerk, das über den antiisraelischen und antisemitischen Kern dieses Engagements der EU und ihrer Mitglieder hinwegtäuschen soll.