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Halbgare Diplomatie

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Am Mittwoch wird der deutsche Außenminister Heiko Maas in Jerusalem erwartet, wo er die israelische Regierung davon überzeugen will, auf ihre Pläne zu verzichten, im nächsten Monat die Souveränität Israels auf jüdische Ortschaften in den umstrittenen Gebieten auszuweiten. Auf das Vorhaben hatte sich die neue Einheitsregierung in Jerusalem in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt.

Berlin, das im Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt, lehnt das Vorhaben der israelischen Regierung ab. Im Rahmen der Europäischen Union gehört die deutsche Regierung aber noch zu den gemäßigteren Kräften, da sie Sanktionen gegen Israel ablehnt, während andere Hauptstädte bereits die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch die EU fordern.

Einen offenen Streit innerhalb Europas über eine gemeinsame Reaktion auf einseitige israelische Schritte will Berlin aber ebenso vermeiden wie eine Konfrontation mit dem PLO-Regime in Ramallah. Dabei wäre die Zeit reif genau dafür. Denn daß Jerusalem überhaupt einseitige Schritte erwägt, ist eine Folge der »palästinensischen« Weigerung, sich auf ernsthafte Gespräche mit Israel einzulassen.

Und mit seiner Mitte Mai verkündeten Aufkündigung aller bisherigen Verträge mit der Regierung in Jerusalem hat das PLO-Regime signalisiert, daß sein Wort selbst im Fall zukünftiger Verhandlungen wenig oder sogar nichts wert ist. Statt nach seinen Gesprächen in Jerusalem sich noch mit Vertretern Ramallahs zu treffen, sollte der deutsche Außenminister daher jede Begegnung mit ihnen meiden.

Selbst wenn Berlin nicht einverstanden ist mit den Plänen Jerusalems, über die derzeit freilich ohnehin noch wenig konkret bekannt ist, könnte es so zumindest deutlich machen, daß es nicht länger bereit ist, die Verweigerungshaltung der »Palästinenserführung« hinzunehmen, die mit ihrem Ausstieg aus Oslo ja auch selbst die Legitimationsgrundlage entzogen hat, »Palästina« zu repräsentieren.

Das wäre zugleich auch ein starkes – und notwendiges – Signal an jene europäischen Regierungen, die glauben, eine einseitige Anerkennung eines Staates »Palästina« durch die EU könne irgendwie zum Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt beitragen. Europas pro-»palästinensische« Außenpolitik sollte ein Ende haben, trug sie doch wesentlich dazu bei, daß die Lage ist, wie sie ist.

Werteunion

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Während selbst hochrangige Vertreter der Europäischen Union gern und regelmäßig illegale »palästinensische« Ansiedlungen in den umstrittenen Gebieten besuchen, weigert die durch ihren Hohen Außenbeauftragten repräsentierte EU sich standhaft, Vertreter jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria zu empfangen. Selbst Einladungen zu Videokonferenzen läßt Josep Borrell unbeantwortet.

Wie Jossi Dagan berichtet, der Vorsitzende einer gemeinsamen Verwaltung mehrerer jüdischer Ortschaften in den umstrittenen Gebieten mit etwa 25.000 jüdischen Einwohnern, weigert sich der »Außenminister« der EU wiederholt, eine Abordnung der Verwaltung zu Gesprächen zu empfangen. Auch auf das Angebot einer gemeinsamen Videokonferenz ging Josep Borrell danach nicht ein.

Als »Siedlungen« geschmähte Ort in den umstrittenen Gebieten, deren historische Bezeichnung Judäa und Samaria andeutet, daß sie genau dort durchaus ihre Daseinsberechtigung haben könnten, sind wie ihre als »Siedler« stigmatisierten und kriminalisierten Bewohner eine Realität, der sich auch stellen muß, wer nicht mit ihnen einverstanden ist. Eine Zwei-Staaten-Lösung ohne sie gibt es nicht.

Die Europäische Union, als deren Repräsentant nach außen Josep Borrell fungiert, hat keine Bedenken gegen die Zusammenarbeit mit in antisemitischen Terrorismus verstrickten Organisationen, ohne europäische Finanzen wäre das Regime in Ramallah, das tagtäglich mit antisemitischer Hetze und der Glorifizierung »palästinensischen« Terrors den Konflikt mit Israel befeuert, kaum überlebensfähig.

Doch ausgerechnet Menschen, die als Juden in Frieden dort leben wollen, wo ihre Ahnen das seit Jahrhunderten taten, verweigert Europa selbst noch das (Streit-)Gespräch. Die gleiche EU, die »palästinensische« Terroristen in ihr Parlament zum Vortrag lädt, verweigert Juden Treffen und Gespräch, behandelt sie, als existierten sie nicht. Beruhigend, daß in der EU kein Platz ist für Antisemitismus.

Verrat

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Die Islamische Republik Iran verstößt, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht feststellt, gegen alle Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens von Wien aus dem Jahr 2015. Danach reichert Teheran Uran über die erlaubte Konzentration an und verfügt nun über knapp 1.600 Kilogramm angereicherten Urans – erlaubt sind 202,8 kg.

Außerdem zeigt sich die Internationale Atomenergiebehörde besorgt über mangelnde Kooperationsbereitschaft des islamistischen Regimes. So verweigere es IAEA-Inspektoren bereits seit vier Monaten den vertraglich zugesicherten Zugang zu mindestens zwei Anlagen, von deren Kontrolle sie sich Aufschluß über undeklarierte Aktivitäten im Rahmen des iranischen Kernwaffenprogramms erhoffen.

Während erst vor wenigen Tagen Berlin, London und Paris, die E3, in einer Gemeinsamen Erklärung Washington scharf attackierten, weil es ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran reaktivieren wolle, führen die Mullahs ihre europäischen Vertragspartner immer deutlicher vor, wie die Angaben der IAEA erneut belegen. Der JCPOA ermöglicht dank ihres Appeasements längst, was er verhindern soll.

Die Mullahs verfügen über genügend angereichertes Uran, zur Herstellung einer Bombe, die Breakout Time, der Zeitraum zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe bis zu deren Einsatzfähigkeit, ist seit der Vertragsunterzeichnung immer weiter gesunken. Teheran verstößt offen gegen den JCPOA, während das bizarre Festhalten der E3 an ihm wirksame Sanktionen verhindert oder sabotiert.

Zeigt das antisemitische Mullah-Regime mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel und die Vereinigten Staaten, mit seinen Verwicklungen in die Konflikte im Nahen Osten und seiner Unterstützung weltweit agierender Terroristen immer wieder seinen aggressiven Charakter, fühlen die demonstrativ vertragstreuen Europäer sich offenbar wohl in ihrer Rolle als dessen allzu willfährige Wegbereiter.

Bankrotterklärung

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Es ist noch gar nicht lange her, da bekräftigte Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der »Oberste Führer« des islamistischen Regimes in Teheran, er sehne sich eine Zerstörung Israels herbei. Seinen Wunsch nach einer Vernichtung des jüdischen Staats illustrierte er mit der Veröffentlichung eines Plakatmotivs unter der vermutlich nicht ganz zufällig gewählten Überschrift »Endlösung« (»final solution«).

Dennoch – oder: gerade deshalb? – halten die E3, Deutschland, Frankreich und das (noch) Vereinigte Königreich, fest zum Mullah-Regime, wie sie mit einer am Sonnabend publizierten Gemeinsamen Erklärung unterstreichen: »Wir«, heißt es darin, »bedauern zutiefst die US-Entscheidung, [..] drei Sanktionsausnahmen für zentrale im JCPOA vereinbarte Nuklearprojekte in Iran [..] zu beenden«.

Und gleichzeitig kündigen die drei europäischen Vertragspartner Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, gegen dessen Auflagen die Mullahs inzwischen in aller Offenheit verstoßen, an, »mit unseren Partnern« beraten zu wollen, »um die Folgen dieser Entscheidung der Vereinigten Staaten abzuschätzen«. Sie prangern damit nicht das Klerikal-Regime in Teheran an, sondern Washington.

Bessere Partner als die E3 kann man sich in Teheran wohl gar nicht wünschen. Seit Monaten sehen die Regierungen in Berlin, London und Paris über die angekündigten immer schwereren – und von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) – bestätigten Vertragsbrüche der Islamischen Republik Iran hinweg und versuchen, sich dem antisemitischen Mullah-Regime immer weiter anzunähern.

Bereitwillig lassen sie sich von Teheran öffentlich beschimpfen und herabwürdigen, erst jüngst etwa die Regierung in Berlin, sowie gegen die Vereinigten Staaten und Israel ausspielen. Mit Instrumenten wie Instex versuchen sie, amerikanische Containment-Bemühungen aktiv zu sabotieren, jetzt fordern sie sogar, den Mullahs moderne nukleare Technologie und Wissen zukommen zu lassen.

Es gab Zeiten, in denen Europa wenigstens versuchte, den Schein zu wahren. »Die Morddrohungen von Ayatollah Khomeini gegen den britischen Autor Salman Rushdie haben heute in der EG und der Bundesrepublik scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Außenminister beschlossen [..], ihre Botschafter aus Teheran zurückzurufen [..]«, meldete die tagesschau am 20. Februar 1989. Lange ist es her.

Kollateralschäden

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In den vergangenen Tagen haben mehrere europäische Staaten allein oder im Rahmen der EU einige Millionen Euro für »palästinensische« Krankenhäuser in Jerusalem zur Verfügung gestellt. Eine negative Folge dieses europäischen Engagements auf der Seite des PLO-Regimes scheint die unmittelbare Verschlechterung der Versorgung von »Palästinensern« mit medizinischen Leistungen zu sein.

Was zunähst paradox klingen mag, kann ob des politischen Kontexts jedoch letztlich leider nur wenig überraschen. Denn die »Regierung« um Mohammad Shtayeh, der mancherorts bereits als Nachfolger Abu Mazens im Amt des »Palästinenserpräsidenten« gehandelt wird, nutzt die europäische Spendenbereitschaft aus, ihre »Politik« der Loslösung von Israel zu verfolgen und zu verschärfen.

Statt – wie bisher üblich – »palästinensische« Patienten auch in israelischen Krankenhäusern behandeln zu lassen, schickt Ramallah sie jetzt in die zumeist von christlichen Kirchen betriebenen medizinischen Einrichtungen in der israelischen Hauptstadt, die sich als Teil des »palästinensischen« Gesundheitssystems verstehen. Teils genießen sie einen guten Ruf, ihre Kapazitäten aber sind begrenzt.

Und so müssen viele »Palästinenser«, die dringend behandelt werden müßten und – in israelischen Einrichtungen – auch könnten, nun warten, bis in »palästinensischen« Krankenhäusern Kapazitäten verfügbar sind. Für einige Patienten dürfte das einem Todesurteil gleichkommen, bei anderen verschlimmert sich ihr gesundheitlicher Zustand »nur«, während sie zum bloßen Warten verurteilt sind.

Gleichzeitig häuft Ramallah so Schulden bei den »palästinensischen« Krankenhäusern in Jerusalem an, die als Folge davon gezwungen sind, ihrerseits Kosten zu sparen und Leistungen zurückzufahren. Weil die Unterstützung aus Europa Ramallah ein Argument liefert, ihnen die Behandlung in israelischen Einrichtungen zu verweigern, hat sie negative Folgen für »palästinensische« Patienten.

Selbstverständlichkeiten

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Wenn in der Vergangenheit darüber nachgedacht wurde, ob Beziehungen, ob Gespräche mit der Hamas möglich seien, galt selbst unter Wohlmeinenderen die Betonung dreier Forderungen an die Islamisten als Selbstverständlichkeit: ein uneingeschränkter Gewaltverzicht, die Niederlegung der Waffen, die Anerkennung des Existenzrechts Israels nebst bisher erreichter Schritte im Friedensprozeß.

Jetzt hat das PLO-Regime in Ramallah einseitig alle bisherigen Vereinbarungen mit Israel für nichtig erklärt und mit dem Abbruch der Sicherheitskooperation mit Jerusalem erste entsprechende konkrete Schritte unternommen. Mit der Ankündigung »Präsident« Abu Mazens sind auch die Verträge von Oslo hinfällig und als deren Bestandteil die halbherzige Anerkennung Israels durch die PLO.

Daß die terroristische Dachorganisation, die sich auch als »Staat Palästina« bezeichnet, je überzeugend auf Gewalt verzichtet hätte, kann zudem niemand, der noch halbwegs beisammen ist, behaupten. »Märtyrerrenten« und die Glorifizierung »palästinensischer« Terroristen und ihrer Bluttaten in Lehrbüchern und -plänen des PLO-Regimes belegen hinreichend deutlich dessen wahren Charakter.

Das Regime in Ramallah verstößt spätestens seit dieser Woche willentlich und ganz offen gegen alle an die Hamas gerichteten Forderungen, zu denen sich auch und gerade die Staaten der Europäischen Union bekannt haben, darunter für Deutschland 2006 etwa der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Und doch scheinen die europäisch-»palästinensischen« Beziehungen zu blühen.

Wie die zum Regime gehörende »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, ließen sich die in Ramallah tätigen Vertreter europäischer Staaten von dessen »Premier« Mohammad Shtayeh »über die jüngsten politischen Entwicklungen und die Entscheidung der Führung informieren, sich nicht mehr an Vereinbarungen mit Israel zu halten«. Kritische Nachfragen gab es keine. Das ist heute selbstverständlich.

Europas Bigotterie

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In diesen Tagen sind es zwei Ereignisse und ihre Reaktionen auf sie, die eindrücklich die antiisraelische Voreingenommenheit der Europäischen Union vor Augen führen, ihre Parteinahme für erklärte Feinde des jüdischen Staates. Das eine Ereignis ist eigentlich ein Nicht-Ereignis. Es hat noch nicht stattgefunden, und es ist durchaus ungewiß, ob es je stattfinden und wie es dann genau aussehen wird.

Und doch beschäftigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU sich bereits ausführlich mit ihm. Zwar konnten sie sich bei ihrer Videokonferenz vor wenigen Tagen nicht auf eine offizielle europäische Haltung verständigen, das hinderte jedoch Josep Borrell nicht daran, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sich in mehreren Statements innert kürzester Zeit »europäisch« zu äußern.

Dabei geht es um das Vorhaben der neuen Einheitsregierung in Jerusalem, israelisches Recht in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten einzuführen. Während die Vereinigten Staaten diesen Plänen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, werden sie von einem anmaßenden Josep Borrell im Namen Europas scharf verurteilt, obgleich es dazu doch gar keinen europäischen Konsens gibt.

Das andere Ereignis hat bereits tatsächlich stattgefunden, scheint aber auch eine Art Nicht-Ereignis zu sein. Jedenfalls für die Europäische Union, ihren Hohen Außenbeauftragten und ihre nationalen Außenminister. Zur Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel (und den Vereinigten Staaten) durch das damit nunmehr illegale PLO-Regime in Ramallah fiel dem #TeamEurope – exakt nichts ein.

Gilt die Anerkennung bestehender israelisch-»palästinensischer« Verabredungen als eine Vorbedingung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, schweigt Brüssel, schweigen die Außenminister in den europäischen Hauptstädten zu dem jüngst verkündeten und inzwischen bekräftigten Ausstieg der PLO aus ihnen. Obwohl: »Schweigen« trifft es nicht genau – EU-Geld fließt weiter nach Ramallah.

Da also formuliert Josep Borrell als Repräsentant der EU scharfe Angriffe auf Israel, obgleich er dazu gar nicht legitimiert ist, attackieren einzelne nationale Außenminister den jüdischen Staat für etwas, das womöglich nicht stattfinden wird. Dort dagegen schauen sie zu, zahlen sogar weiter, wird der »Friedensprozeß« tatsächlich um Jahrzehnte zurückgeworfen. Bigotterie ist nur ein Begriff dafür.

Ausrede

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas läßt nach Beratungen mit Amtskollegen aus den EU-Staaten mitteilen, »die Europäische Union und ihre Mitglieder stehen weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt. »Ich«, zitiert ihn sein Amt, »werbe sehr dafür, dass die Europäische Union in dieser Frage eine gemeinsame Haltung einnimmt«.

Beide Aussagen scheinen nicht so recht zueinander zu passen: Stimmt es, daß die Europäische Union »weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« steht, müßte sich Heiko Maas fragen lassen, weshalb er »in dieser Frage« noch für »eine gemeinsame Haltung« werben zu müssen glaubt. Hält ihn das nicht davon ab, händeschüttelnd »mit aller Kraft gegen Covid19« zu kämpfen?

Gibt es hingegen keinen europäischen Konsens, klingt der Ruf nach der einen »gemeinsamen Haltung« nur wohlfeil, nach einem Ablenkungsmanöver: Heiko Maas drückt sich davor, die deutsche Position zu beschreiben. Das jedoch wäre gerade in einer Situation, in der Europa offenkundig uneins ist, wichtig: Was etwa hält Berlin von Plänen Jean Asselborns, »Palästina« einseitig anzuerkennen?

Der Außenminister der Steueroase Luxemburg ist einer der aggressivsten Fürsprecher des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO im Kreis der EU-Außenminister. Wer von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung schwärmt, müßte ihm mehr entgegensetzen als Gerede über »eine gemeinsame Haltung«, gerade ein Minister, der als Vorkämpfer gegen Antisemitismus gelten will.

Europäische Exportschlager: Antisemitismus und Terrorismus

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Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mehrheitlich mehrere Beschlüsse angenommen, mit denen es sich kritisch zu Haß und Hetze in »palästinensischen« Lehrbüchern und –plänen äußert. Die Abgeordneten beklagen, daß »problematische Inhalte noch immer nicht entfernt wurden«, und prangern ein »anhaltendes Versagen« an, »effektiv gegen Hassreden und Gewalt in Schulbüchern vorzugehen«.

Die Parlamentarier erklären, sie seien »verärgert über die kontinuierliche Bereitstellung hoher Zuschüsse für den palästinensischen Bildungssektor«, obwohl dessen Lehrpläne zu den weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« gehörten. Unterstützt werden sollte allein eine Lehre, die »die UNESCO-Standards zur Förderung von Frieden, Toleranz und Koexistenz in der Schulbildung« einhalte.

Die Feststellungen und Forderungen der Parlamentarier sind eine deutliche Ohrfeige für die bisherige Förderpolitik der Europäischen Union gegenüber den »Palästinensern«. Mit ihnen gesteht das Europäische Parlament ein, daß mit bisher bereitgestellten europäischen Mitteln auch und gerade Antisemitismus und die Verherrlichung terroristischer Gewalt an »palästinensischen« Schulen finanziert wurden.

Die an die Europäische Kommission adressierte Forderung des Parlaments, zukünftig auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu achten, stellt zugleich der nunmehr bereits seit einiger Zeit von der deutschen Unions-Politikerin Ursula von der Leyen geführten »Regierung« der EU ein verheerendes Armutszeugnis aus: Auch dort ist die Kritik am »palästinensischen« Bildungswesen nämlich zwar nicht unbekannt.

Eine von ihr angestoßene »wissenschaftlichen Studie«, die sich diesem Thema widmen sollte und auf die auch nationale Regierungen, darunter die in Berlin immer verwiesen, wurde jedoch erst mit einiger Verzögerung in Angriff genommen – und ihre Ergebnisse wurden noch immer nicht veröffentlicht. Sie sind als »Verschlußsache« eingestuft. Über die Gründe dafür kann deshalb freilich nur spekuliert werden.

Es liegt aber nahe, daß auch diese Studie – sofern sich deren Verfasser nicht als Wissenschaftler blamieren wollen – zu Ergebnissen kommt, die die Einschätzung des EP stützen. Und das legt nahe, daß die Europäische Kommission nicht gewillt ist, von ihrer Praxis abzurücken, daß sie, ganz im Gegenteil, weiterhin eines der »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« Bildungswesen der Welt unterstützen will.

Schein-Wahrer

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Israelische Medien orakeln, die Außenminister der Europäischen Union könnten sich am kommenden Freitag nicht auf eine von allen Mitgliedsstaaten getragene (Vor-)Verurteilung Jerusalems einigen, wie sie etwa vom Regime der PLO in Ramallah gefordert wird. Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre dies freilich dennoch kein Grund zu vorschneller Zufriedenheit oder gar für Jubel.

Die Einheitsregierung in Jerusalem hat bekanntlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Geltungsbereich israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Gegenden in den umstrittenen Gebieten auszudehnen. Mit der Umsetzung dieses Vorhabens, das die »Palästinenserführung« und viele europäische Regierungen mehr oder weniger offen ablehnen, könnte sie schon im Juli beginnen.

Die Europäische Union soll sich daher, geht es nach diesen notorisch »israelkritischen« Kräften, bereits jetzt deutlich dagegen positionieren, Jerusalem mit Strafmaßnahmen drohen oder diese gegebenenfalls sogar umsetzen. Dafür jedoch ist innerhalb der EU ein einstimmig gefaßter Beschluß notwendig, den einige vor allem osteuropäische israelfreundlichere Regierungen verhindern könnten.

Daß es sich dabei aber um Regierungen handelt, die recht eigenwillige Vorstellungen haben von Demokratie, ist wenig erfreulich. Daß es ausgerechnet die »schwarzen Schafe« Ungarn und Polen sein könnten, die mit ihrem Veto die EU davon abhalten, ihr antisemitisches Wesen zu zeigen, wäre eine allzu traurige Ironie – gerade jene als Retter der EU-Fassade, die doch als »uneuropäisch« gelten.