Schlagwort: Terrorismus

Schäbiger Lügner

Allgemein
Comments

Josep Borrell Fontelles darf sich noch immer Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union nennen und die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, vertreten. Gut zwei Wochen sind vergangen, seit er Israel vorgeworfen hat, »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza einzusetzen, seit er behauptete, Gaza befinde sich »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«.

Nachdem der spanische Sozialist bereits zuvor mit Lügen Israel verleumdet hatte, etwa jener, nach der der jüdische Staat die islamistische Terrororganisation Hamas geschaffen und finanziert habe, stellten seine letzten beiden Behauptungen zweifellos besonders niederträchtige Versuche dar, Israel zu schaden, den jüdischen Staat und seinen Kampf gegen die Hamas und deren Verbündete, zu denen er die EU mit ihnen machte, zu delegitimieren.

Denn selbst – gleichwohl manipulierte – Zahlen der Vereinten Nationen lassen weder den einen noch den anderen Schluß zu. Und diese Lagebeurteilungen, nach denen in Gaza eine Hungersnot lediglich »droht«, waren Josep Borrell Fontelles zweifellos bekannt, als er mit Vorsatz seine deshalb nur als bösartig und antisemitisch zu bezeichnenden Unwahrheiten in die Welt setzte. Und dennoch bekleidet er weiterhin seine Ämter an der Spitze Europas.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet es nicht anstößig, von einem glühenden Antisemiten vertreten zu werden, dem Rest ihrer Kommission scheinen seine Lügen und die Folgen, die sie haben können für Juden in Europa, offenbar so gleichgültig wie dem Außenministerrat der EU einschließlich der deutschen Außenministerin Annalena »Weil wir als Deutsche aus unserer Geschichte Verantwortungen tragen« Baerbock.

Josep Borrell Fontelles lenkt mit seinen israel- und judenfeindlichen Tiraden ab vom Versagen der Vereinten Nationen. 400 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern warten derzeit an der ägyptischen Grenze darauf, in Gaza verteilt zu werden. Der Inkompetenz von UN-Professionals und dem Treiben von Hamas- und anderen Gangs ist zu verdanken, daß sie sich vor Gaza stauen. Josep Borrell Fontelles ist sein Feldzug gegen Israel wichtiger als »Palästinenser«.

Wichtiges Signal

Allgemein
Comments

Nach offiziell nicht kommentierten Angaben der Washington Post hat die amerikanische Regierung in den vergangenen Tagen umfangreiche Waffenlieferungen für Israel genehmigt. Die Zeitung beruft sich auf Quellen im Pentagon und dem US-Außenministerium. Während Kanada ein Waffenembargo gegen Israel angekündigt hat und sich Forderungen nach internationalen Boykotten mehren, könnte Washington damit ein Zeichen des Zusammenhalts setzen.

Unter den nunmehr zur Lieferung an Israel freigegebenen Waffen sollen nach Angaben der Zeitung 25 Kampfjets vom Typ F-35A und verschiedene Bombensysteme sein. Der Kongreß in Washington hatte die Rüstungsgüter bereits vor Jahren freigegeben, die Kampfjets beispielsweise 2008, weshalb die Regierung das Parlament auch nicht neu darüber unterrichten muß. Gerade deshalb ist der Zeitpunkt der Exportgenehmigung durch das Weiße Haus bedeutsam.

Denn es ist, obgleich der jüdische Staat um seine Existenz kämpfen muß, keine Selbstverständlichkeit mehr, daß Israel von Nationen unterstützt wird, die sich als dessen Verbündete oder gar »Freunde« betrachten. Die Regierung in Ottawa hat erst jüngst ihren Ausstieg aus Waffenlieferungen für Israel verkündet, Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, forderte bereits die Einstellung der Rüstungskooperation mit Jerusalem.

Und ginge es nach zahlreichen »Menschenrechts-« und sonstigen »Sonderbeauftragten« der Vereinten Nationen, verfügten die israelischen Streitkräfte längst nicht mehr über die Kapazitäten, ihren Kampf gegen die islamistischen Vergewaltiger- und Mordsbanden wirksam fortzuführen, die am 7. Oktober ihre »Al-Aksa-Flut« zur Vernichtung Israels lostraten, nachdem sie sie über Jahre unter den Augen und mit Unterstützung der Weltorganisation vorbereitet hatten.

Es gibt unbestreitbar Differenzen und Streit zwischen Washington und Jerusalem. Dennoch beugt sich das Weiße Haus auch nicht dem Druck insbesondere aus dem linken Lager der Demokratischen Partei und dessen Anhängerschaft, Israel im Stich zu lassen, Jerusalem in den Rücken zu fallen. Washington demonstriert, falls die Washington Post sich nicht irrt, damit tatsächliche Verbundenheit, die sich wohltuend von der falschen »Solidarität« Europas unterscheidet.

Beschützerinneninstinkt

Allgemein
Comments

Die Zeiten, in denen Deutsche über das Schicksal von Juden bestimmen konnten, sind glücklicherweise vorbei. Und trotzdem sind noch immer selbst Deutsche, die sich tatsächlich als »Freunde Israels« bezeichnen, überzeugt sie seien so etwas wie Erziehungsberechtigte des jüdischen Staates. Die eben von einer weiteren Nahost-Reise zurückgekehrte deutsche Außenministerin führt das in einem Interview gerade anschaulich vor.

»Gerade als Freunde Israels«, erklärt die Chefin des Auswärtigen Amts in Berlin da voll von Sendungsbewußtsein, »müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert«. Zwar billigt sie Israel theoretisch zu, sich gegen Angriffe zu verteidigen, die es, wie sie durchaus auch einräumt, noch immer und immer wieder gibt.

Doch damit, wie die israelischen Streitkräfte in ihrem Kampf zur Zerschlagung und Vernichtung der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeter vorgeht, ist Annalena Baerbock ganz offensichtlich nicht einverstanden. »Welcher Sicherheitsgewinn«, will sie wissen, »geht für die Menschen in Israel aus, wenn Tausende Kinder in Gaza kurz vor dem Verhungern sind [sic!]«? Und sie wagt es, diese Frage zu stellen, obwohl sie weiß:

»Die Hamas setzt ganz bewusst darauf, dass die Not in diesem Krieg für die Zivilbevölkerung so groß wird, dass ihr Terror vergessen wird.«

Doch statt die Islamisten für die Folgen ihrer »Al-Aksa-Flut« verantwortlich zu machen, postuliert Annalena Baerbock, »eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben«. Denn »auch sie würde«, meint sie, »die Sicherheit Israels gefährden«. Und während sie hartnäckig für sich behält, wie die Hamas anders als militärisch geschlagen werden könnte, weiß sie schon ganz genau, wie es danach weitergehen soll, nein: muß.

»Wer soll den Gazastreifen kontrollieren?« wird sie gefragt und erwidert: »Die Palästinenserinnen und Palästinenser – frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also auch im Westjordanland«. Sieben von zehn »Palästinensern« begrüßen die bestialischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer am 7. Oktober als »richtig«, 2006 haben sie mehrheitlich die Hamas gewählt.

Das Pogrom im Süden Israels, das die »palästinensischen« Barbaren mindestens bis nach Tel Aviv tragen wollten, ist ein Ergebnis selbstbestimmter »palästinensischer« Existenz unter Beihilfe der Vereinten Nationen und ihrer maßgeblich von Deutschland und der EU finanzierten UNRWA seit 2005. Freunde Israels würden nicht vor der Regierung in Jerusalem warnen, sondern vor der übergriffigen Außenministerin Deutschlands.

Überfällige Deeskalation

Allgemein
Comments

Die Regierung in Jerusalem hat m Montag angekündigt, in Gaza nicht mehr mit dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« kooperieren zu wollen. Nach Angaben eines Regierungssprechers trage die berüchtigte UNRWA durch ihre Arbeit nicht zu einer Entschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts bei, sondern trage dazu bei, ihn zu verstetigen und zu verschärfen.

Die Entscheidung Jerusalems kommt spät. Tatsächlich ist sie seit Jahren überfällig. Spätestens allerdings seit im Januar ruchbar wurde, daß Mitarbeiter des »Hilfswerks« aktiv an den bestialischen Verbrechen der islamistischen Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, konnte die israelische Regierung dem als »humanitär« camouflierten verheerenden Treiben der UNRWA nicht mehr tatenlos zusehen.

Jene mindestens zwölf UN-Mitarbeiter, die sich an dem bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt haben sollen, sind allerdings lediglich die Spitze eines ganzen Eisbergs. Die ganze Existenz des »Hilfswerks« dreht sich, und das unterscheidet die UNRWA wesentlich von anderen Hilfsorganisationen für Flüchtlinge, um das »Recht auf Rückkehr« der von ihr betreuten »Flüchtlinge«.

Etwa 80 Prozent der in Gaza lebenden »Palästinenser« sind nach den Angaben des »Hilfswerks« solche »Flüchtlinge«, die es mit diesem Status selbst noch auf als »palästinensisch« geltendem Gebiet grundlegender Rechte beraubt und so in Armut und Abhängigkeit zwingt. Geht es nach der UNRWA, ist Gaza für 8 von 10 dort geborenen und lebenden »Palästinensern« nicht ihre »Heimat« und soll es auch nie werden.

Denn diese »Palästina-Flüchtlinge« sollen nach dem Willen des »Hilfswerks« und all jener Staaten, die in der Vollversammlung der Vereinten Nationen alle drei Jahre ihr Mandat verlängern, dereinst »zurückkehren«, »zurückkehren« nach Israel, das ihre Vorfahren vor Jahrzehnten freiwillig oder unter Zwang verlassen haben. Aus rund 700.000 Menschen sind inzwischen knapp 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« geworden.

Statt sich jedoch darum zu bemühen, all diese Menschen dabei zu helfen, in ihren jeweiligen Fluchtländern heimisch und deren Staatsbürger zu werden, »bewahrt« die UNRWA mit ihrem vererbbaren »Recht auf Rückkehr« deren »palästinensische Identität« und stellt als Organisation so eine beständige Bedrohung Israels dar: Sechs Millionen arabische »Zurückkehrer« bedeuteten das Ende jüdischer nationaler Souveränität.

In den vergangenen Jahrzehnten und Jahren hat sich die UNRWA jedem Versuch einer Reform entzogen, Vorwürfe, sie schaffe erst den Nährboden für »palästinensischen« Terrorismus ignorierten oder wiesen das »Hilfswerk« und seine Unterstützer zurück, auf Vorwürfe terroristischer Unterwanderung antworteten sie mit Verschwörungstheorien. Doch ohne die UNRWA hätte es die Verbrechen des 7. Oktober 2023 vielleicht nicht gegeben.

Es ist daher nur richtig, stellt Israel die Kooperation mit diesem durch und durch verkommenen und auf Antisemitismus gründenden »Hilfswerk« mindestens in Gaza – und hoffentlich auch in Jerusalem – ein. Um »Palästinenser«, die humanitärer Hilfe bedürfen, können sich andere Organisationen kümmern, deren Ziel es ist, Menschen tatsächlich zu helfen, statt sie in einer »Identität« gefangenzuhalten und dadurch Unheil zu stiften.

Der Unterschied

Allgemein
Comments

Es ist gewiß kaum zu bestreiten, daß es im amerikanisch-israelischen Verhältnis derzeit einige Störungen gibt. Die Enthaltung Washingtons im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über eine Resolution mit der vor allem an Jerusalem gerichteten Forderung nach einer »humanitären Feuerpause« ist mindestens so ärgerlich wie die eilige Absage bilateraler Gespräche durch Premier Benjamin Netanjahu als Reaktion darauf.

Gleichwohl dürfte das amerikanisch-israelische Bündnis letztlich durch solche Spannungen kaum ernsthaft beschädigt werden. Die Uneinigkeit, die es in verschiedenen Fragen gibt, der Streit, der darüber zwischen Jerusalem und Washington ausgetragen wird, ist doch von einem grundsätzlichen gegenseitigen Wohlwollen geprägt. Gänzlich anders ist das hingegen in dem, was kaum mehr europäisch-israelische Beziehungen genannt werden kann.

Zwischen Europa und Israel herrscht kein Streit, sondern längst eine von Brüssel immer weiter vertiefte Feindschaft, die vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union und dort vor allem von dessen Chef Josep Borrell Fontelles geprägt wird. Seine »Kritik« an Jerusalem hat inzwischen jedes Maß verloren, jegliche Satisfaktionsfähigkeit. Der Hohe Außenbeauftragte der Europäer trägt keine Argumente mehr vor, sondern antisemitische Lügen.

Josep Borrell Fontelles verleumdet ohne jeden Beleg den jüdischen Staat mit seiner mehrmals wiederholten Behauptung, Israel setze in seinem Kampf gegen die Hamas »Hunger als Waffe« ein, die er vor einer Woche noch durch die Erklärung krönte, Gaza befinde sich »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«.Das wagen gegenwärtig nicht einmal Vertreter der notorisch antisemitischen Vereinten Nationen zu diagnostizieren.

Und auch Washington hat nun deutlich gemacht, daß es weit entfernt ist vom gar nicht mehr vorhandenen Niveau des europäischen »Spitzendiplomaten«: In einer Pressekonferenz des amerikanischen Außenministeriums betonte ein Sprecher zwar unterschiedliche Ansichten, hielt aber auch fest: »Wir haben weder bei der Kriegsführung noch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe Verstöße [Israels] gegen das humanitäre Völkerrecht festgestellt«.

Deutsche Tugend

Allgemein
Comments

Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einmal mehr den Nahen Osten bereist, um dort mit abgedroschenen Phrasen für Rafah als safe haven für die Hamas zu werben, haben ihr Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angekündigt, der UNRWA »45 Millionen Euro für die regionale Arbeit [..] in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung« zu stellen.

Deutschland setzt damit seine großzügige Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« fort, aus der es – anders als das legastheniegeplagte Medienschaffende vor einigen Wochen behaupteten – freilich nie ausgestiegen war. Mit dem Geld sollen »grundlegender Gesundheits- und Bildungsleistungen« und »Nahrungsmittelhilfen« in den umstrittenen Gebieten finanziert werden.

In was für ein Unternehmen Deutschland da insbesondere bei den »Bildungsleistungen« weiterhin – und eben nicht: wieder – investiert, mag ein »Vorfall« illustrieren, der zwar bereits einige Zeit zurückliegt, aber noch immer aktuell ist: 2009, die islamistische Hamas hatte drei Jahre zuvor »Wahlen« für sich entschieden und im Jahr darauf die PLO blutig aus Gaza vertrieben, kam das Gerücht auf, die UNRWA könnte an ihren Schulen den Holocaust erwähnen.

Das »Bildungsministerium« der islamistischen Terrororganisation gab sich »erstaunt« und erklärte, »wir lehnen ab, dass unseren Schulkindern solche Gedanken und eine solche befremdliche Kultur gelehrt werden, die palästinensischem Gedankengut widersprechen«. Das »Hilfswerk« antwortete prompt: »Ein UNRWA-Sprecher wies die Vorwürfe [..] zurück. In den derzeitigen Lehrplänen für UN-Schulen gebe es keinerlei Hinweis auf den Holocaust.«

Drei Jahre später wurde aus dem Königreich Jordanien, wo die UNRWA ebenfalls Schulen betreibt, in denen sie Kindern einimpft, sie hätten als »Palästina-Flüchtlinge« ein »Recht auf Rückkehr«, das gleichzeitig allerdings ihr Resettlement verhindere, berichtet, Lehrer hätten mit Ablehnung auf angebliche Pläne, den Holocaust in ihrem Kurrikulum behandeln, reagiert. Sie würden sich weigern, Themen »zu lehren, ›die der palästinensischen Sache schaden‹«.

Als Ende 2022 in der Folge der Unterzeichnung der Abraham Accords in den Vereinigten Arabischen Emiraten die von Deutschen und ihren – auch islamischen – Helfershelfern ins Werk gesetzte industriemäßige Vernichtung des europäischen Judentums zum Thema von Lehrplänen gemacht wurde, war es wieder die Hamas, die gegen die »unarabische« Übernahme »zionistischer Narrative« protestierte. Es liegt nahe, was das für Schulen in Gaza bedeutet.

In der Sonntagsausgabe des Schweizer Boulevardblatts Blick wurde UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gefragt, was er zu einer »moderne[n] Karte Palästinas« in Lehrbüchern, die seine Organisation verwendet, sage, die die Existenz Israels »ignoriert«: »Die UNRWA-Lehrer sind angewiesen, darauf hinzuweisen, dass dies ein Teil der Karte des historischen Palästina ist.« Was natürlich jeden Gedanken daran, daß Israels Existenz ein Unrecht sein könnte, zuverlässig unterbindet.

Die Vereinigten Staaten, zuletzt die größte Gebernation des UN-»Hilfswerks«, wollen es in diesem und im nächsten Jahr nicht finanziell unterstützen und machen Zahlungen an andere Organisationen davon abhängig, daß sie gegen Antisemitismus und antiisraelische Ressentiments vorgehen. Berlin macht mit seiner jüngsten Zusage an die UNRWA deutlich, daß es erneut die Führungsrolle bei der internationalen Finanzierung von Juden- und Israelhaß anstrebt.

Besorgter Freund

Allgemein
Comments

In seinem Newsletter vom vergangenen Oktober brachte Macit Karaahmetoğlu, in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gilt er als »Nahost-Kenner«, es fertig, in einem Atemzug zu erklären, »Deutschland« stehe nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 »solidarisch an der Seite Israels«, »oberstes Gebot« sei es allerdings »nun, eine regionale Eskalation der gewaltsamen Handlungen zu verhindern«.

Jerusalem aber hielt sich leider nicht an den Rat des Ludwigsburger Volksvertreters, sondern schickte die israelischen Streitkräfte los, die Hamas unschädlich zu machen. Deshalb muß Macit Karaahmetoğlu jetzt zu dem türkischen Sprichwort, »Freunde reden stets bitter«, greifen und »Tacheles« reden. Denn Israel sei »unter Präsident Netanjahu« dabei, »zum Pariastaat zu werden, der über kurz oder lang isoliert sein wird«.

»In Gaza« nämlich »bahnt sich eine Katastrophe historischen Ausmaßes an, über die man womöglich noch in 50 Jahren sprechen wird.« Sagt der »Nahost-Kenner«, dessen Expertise nicht ausreicht, den Namen des israelischen Staatsoberhaupts unfallfrei zu buchstabieren. »30.000 Menschen, darunter 70 Prozent Frauen und Kinder, sind gestorben«, deshalb »muss [man] Israel klarmachen, dass es so nicht weitergehen darf«.

Nun werden die Opferzahlen vom »Gesundheitsministerium« der Hamas täglich neu ausgewürfelt und von den Vereinten Nationen verbreitet, sind also ungefähr so valide wie Josep Borrell Fontelles’ verleumderische Behauptung, Gaza sei »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«, aber das ficht Macit Karaahmetoğlu so wenig an wie ihm einfällt, Forderungen an die Islamisten zu richten.

»Es gibt«, schulmeistert Macit Karaahmetoğlu schließlich, »keine Sicherheit ohne Frieden mit den Palästinensern«, und demonstriert damit noch einmal mustergültig, wie funktioniert, was als Täter-Opfer-Umkehr bekannt ist. Nicht Israel hat am 7. Oktober Gaza überfallen, sondern die islamistische Terrororganisation Israel, nachdem sie die Jahre zuvor damit zubrachte, mit internationaler Hilfe ihre »Al-Aksa-Flut« vorzubereiten.

Der 7. Oktober 2023 hat deutlich gezeigt, daß es mit der Hamas und ihren zahlreichen Unterstützern unter den »Palästinensern« und anderswo keinen Frieden geben kann, weil das Wort, wenn sie es gebrauchen, nichts ist als eine zynische Lüge. Es gibt keinen Frieden ohne die bedingungslose Anerkennung Israels und Sicherheit für die Juden. Der sozialdemokratische »Nahost-Kenner«, der das begreift, muß wohl noch gezeugt werden.

Bigotter Heuchler

Allgemein
Comments

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen Besuch im ägyptischen Teil von Rafah zu erneuten Angriffen auf Israel genutzt. Es sei, tönte der Portugiese, »ein moralischer Skandal«, daß Israel angesichts einer »dramatischen Lage der Zivilbevölkerung« in Gaza keinen ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen gewährleiste. Angeblich stauten sich auf der ägyptischen Seite zahllose LKW mit Hilfslieferungen, während in Gaza gehungert werde.

»Die Palästinenser im Gazastreifen – Kinder, Frauen, Männer – sind in einem Alptraum gefangen«, klagte António Guterres. Er spreche für die »große Mehrheit der Weltbevölkerung«, wenn er erkläre, es sei nun genug. »Mehr als je zuvor« sei daher jetzt die »Zeit für eine »unverzügliche humanitäre Waffenruhe«. Doch auch wenn er beiläufig noch die »abscheulichen Verbrechen der Hamas« erwähnte, an seiner infamen Opferschelte änderte das nichts.

Es ist nicht Israels erste Aufgabe, »Palästinenser« in Gaza zu versorgen, sondern die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vor den von Gaza ausgehenden Gefahren zu gewährleisten und diese, soweit möglich, für immer auszuschalten. Für die Versorgung der »Palästinenser« hingegen hätten entweder das Regime in Ramallah als auch deren »einzige legitime Vertretung« zu sorgen oder die noch immer in weiten Teilen Gazas operierende Hamas.

Die konnte freilich unter den Augen und, so ist anzunehmen, mit mindestens stillschweigender Billigung der Vereinten Nationen und ihrer zahlreichen Repräsentanten vor Ort ihre »Al-Aksa-Flut« zur Vernichtung des jüdischen Staates vorbereiten und lostreten. Daß die Islamisten, denen es unterdessen an wenig zu mangeln scheint, bei ihren Planungen auf »Kinder, Frauen, Männer« keinerlei Rücksicht nahmen, ist gewiß nicht Israel anzulasten.

Doch genau das versuchen Gestalten wie der antisemitische UN-Generalsekretär immer und immer wieder, wenn sie Jerusalem mit ihren haltlosen Verleumdungen ins Unrecht zu setzen versuchen. Und mehr noch: Indem sie den Eindruck erwecken, die Grenze zwischen Gaza und Ägypten sei für »Palästinenser« ohne Hamas-Mitgliedschaft das Ende der Welt, sind sie es, die diese »Kinder, Frauen, Männer« den Islamisten als Geiseln ausliefern.

Die Hilfe kommt, ein Vorwurf, der indes noch zu belegen wäre, wegen Israel nicht zu den Menschen? Warum dürfen dann die Menschen nicht zu ihr kommen? Seit Wochen wird über eine israelische Bodenoffensive in Rafah spekuliert. Die Zeit hätte genutzt werden können, provisorische Rückzugsorte für »Palästinenser« zu schaffen. Wer aber schon den Gedanken daran zu kriminalisieren versucht, sollte nicht über einen »Alptraum« klagen.

Kollektiventgleisung

Allgemein
Comments

In dieser Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU zum Europäischen Rat getroffen, um ich in diesem Rahmen auch »über die Entwicklung im Nahen Osten [zu] unterhalten«, wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz im Anschluß in einer Pressekonferenz berichtete. Herausgekommen ist dabei ein Abschlußdokument, das da, wo es nicht peinlich ist, eine indiskutable Verneigung vor den Feinden Israels darstellt.

Wird in der deutschen Version der »Schlussfolgerungen« Reem Alsalem zu einem »Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen« erklärt, wird das die jordanische »Spezialistin für Menschenrechte« sicher verschmerzen können. Auf sie im gleichen Atemzug wie auf Pramila Patten zu »verweisen«, stellt freilich schon eine dreiste Gleichstellung von Belegen für systematische sexualisierte Gewalt mit bloß angeblichen einzelnen Übergriffen dar.

Doch selbst das wirkt noch harmlos ob der folgenden Kollektiventgleisung: »Der Europäische Rat betont, dass die Dienste, die das UNRWA im Gazastreifen und in der gesamten Region bereitstellt, unerlässlich sind«. Vorwürfe, Mitarbeiter des UN-»Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien am Pogrom vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, sind bisher nicht ausgeräumt, weitere Kritikpunkte sind ebenfalls längst nicht widerlegt.

Zivilisatorische Grundwerte, die die Europas sein sollten, vor allem aber die Opfer von Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus verhöhnt, wer einer Organisation, von der bekannt ist, daß in ihren Einrichtungen »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, zu bescheinigen, sie sei »unerlässlich«. Es überrascht vor diesem Hintergrund kaum, daß auch dieses Gremium der Hamas in Rafah einen sicheren Rückzugsraum wünscht.

Es gibt innerhalb der Europäischen Union Bestrebungen, als weitere Verneigung vor der Hamas das Assoziationsabkommen EU-Israel einseitig aufzukündigen. Die Regierung in Jerusalem sollte nicht abwarten, bis sich die offen israelfeindlichen Regierungen durchsetzen können, sondern ihnen zuvorkommen. Ein Europa mit einem Europäischen Rat an seiner Spitze, der Antisemitismus und Haß auf Israel legitimiert und verbreitet, braucht niemand.

UN-Voreingenommenheit

Allgemein
Comments

Die nach der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna benannte »unabhängige« Kommission hat Zwischenergebnisse ihrer Untersuchung der berüchtigten UNRWA vorgelegt, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, an dessen »Neutralität« nach Vorwürfen, Mitarbeiter hätten sich am Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt, mancherorts Zweifel aufgekommen waren.

Wie ob der zweifelhaften »Unabhängigkeit« der Prüfer kaum anders zu erwarten, haben sie an der Arbeit des Hilfwerks nicht viel auszusetzen. Man habe festgestellt, heißt es in einem »Hinweis für Journalisten«, daß die UNRWA »über zahlreiche Mechanismen und Verfahren verfügt, um die Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität zu gewährleisten«, wenngleich hier und da allerdings noch etwas Nachbesserungsbedarf bestehe.

Die finalen Untersuchungsergebnisse sollen nun ausgerechnet am 20. April präsentiert werden. Sie dürften dann jedoch kaum mehr als Randnotiz wahrgenommen werden. Denn welches Urteil auch immer der Abschlußbericht fällen wird, seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt. Das hat zu tun mit der Voreingenommenheit der »Colonna-Kommission«, vor allem aber damit, daß viele Staaten der UNRWA bereits jetzt weitere Unterstützung zugesagt haben.

Die Europäische Kommission hatte vor wenigen Tagen mit einer Zusage im Umfang von 50 Millionen Euro den Auftakt gemacht, weitere Staaten, die nach den Vorwürfen, Mitarbeiter des »Hilfswerks« seien an den bestialischen Vergewaltigungen, Morden und Verschleppungen der Hamas beteiligt gewesen, ihre Unterstützung an die UNRWA ausgesetzt hatten. Mit ihren erneuerten Zusagen signalisierten sie, daß ihnen Prüfergebnisse gleichgültig sind.

Und damit haben die Europäische Kommission, Dänemark, Schweden und Spanien, Australien und Kanada die »unabhängige« Untersuchung und ihr Ergebnis völlig entwertet. Ihr Urteil über die »Colonna-Kommission« haben sie in dem Augenblick gefällt, in dem sie dem »Hilfswerk« weitere und neue Millionen versprachen, ohne ihre Zusagen auch nur mit irgendwelchen Bedingungen oder Forderungen an das »Hilfswerk« zu verknüpfen.

Im Sommer 2009 gab sich das »Bildungsministerium« der Hamas in Gaza »erstaunt« über Informationen, nach denen an Schulen der UNRWA der industriemäßig betriebene Mord an europäischen Juden durch Deutsche und deren Helfershelfer thematisiert werde. »Ein UNRWA-Sprecher«, meldete damals die dpa, »wies die Vorwürfe [..] zurück. In den derzeitigen Lehrplänen für UN-Schulen gebe es keinerlei Hinweis auf den Holocaust«. Gelebte Neutralität.