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Heiko Maas, der klammheimliche Antisemitismusbeauftragte der Regierung in Berlin, hat am Montag gegenüber Medienvertretern begrüßt, »daß in Israel entschieden worden ist, daß der Tempelberg im Zugang beschränkt werden soll, um weitere Provokationen zu verhindern«. Den Tiefpunkten, die die deutsch-israelischen Beziehungen prägen, hat der Sozialdemokrat damit einen weiteren hinzugefügt.

Am Montag sollte in Israel der Jerusalem-Tag begangen werden, mit dem die Befreiung der bis dahin von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems und an die Wiedervereinigung der israelischen Hauptstadt gefeiert wird. Mit ihr endete eine beinahe zwei Jahrzehnte andauernde Zeit, in der Juden in Jerusalem straflos drangsaliert, beraubt und vertrieben wurden, ihre heiligen Stätten geschändet.

Und nun, vierundfünfzig Jahre nach dem Ende dieses Alptraums, freut sich Heiko Maas in seinem Amt als ganz und gar unheimlicher deutscher Außenminister, unverhohlen darüber, daß Veranstaltungen, mit denen an das Ende der Barbarei in Jerusalem erinnert werden sollte, aus Angst vor einem antisemitischen Mob untersagt oder eingeschränkt wurden, »um weitere Provokationen zu verhindern«.

Der Sozialdemokrat nennt Juden in der israelischen Hauptstadt eine »Provokation« und legitimiert damit den islamistisch-»palästinensischen« Lynchmob, dessen Hintermänner von der Hamas sich durch diesem »Sieg« prompt angefeuert fühlten, Raketenangriffe auf Israel (und die Bevölkerung Gazas) auszulösen. Hätte Israel eine handlungsfähige Regierung, sie setzte die Beziehungen zu Berlin aus.

Klammheimliche Verbündete

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Das Auswärtige Amt hat in einer am Sonntag in Umlauf gebrachten Mitteilung die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel, die freilich auch in der Nacht zum Montag weiter anhielten, »auf das Schärfste« verurteilt. Diese Angriffe »auf die israelische Zivilbevölkerung« seien, wie es in dem Statement weiter heißt, »durch nichts zu rechtfertigen«. Sie müßten daher »sofort aufhören«.

Was nach einer klaren Absage an »palästinensischen« Terror klingt, entpuppt sich nur wenige Buchstaben weiter allerdings als rhetorische Mogelpackung. Appelliert Berlin nämlich an »alle Seiten«, diese müßten nun »ihren Beitrag leisten, um die Situation zu deeskalieren«, stellt das Auswärtige Amt die israelischen Streitkräfte und ihren Einsatz gegen den Terror auf eine Stufe mit jenen, von denen er ausgeht.

Die Zweifel an der Aufrichtigkeit des von Heiko Maas geführten Ministeriums werden unterdessen auch durch eine Stellungnahme genährt, die die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen auf ihrer Website veröffentlichte. Dieses Statement »derzeitiger und ehemaliger EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrats« klingt wie eine Rechtfertigung »palästinensischer« Angriffe auf den jüdischen Staat.

Zwar werden Israel »legitime Sicherheitsinteressen« zugebilligt – schon diese Formulierung jedoch enthält eine Einschränkung. Liest der Rest des verleumderischen Pamphlets sich dann allerdings wie eine allein gegen Jerusalem gerichtete Anklageschrift, kann es keinen Zweifel mehr daran geben, an wessen Seite deren Autoren, darunter eben auch deutsche Diplomaten, stehen. Sie dementieren Berlins »Verurteilung«.

Zumutung

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Nach Raketenangriffen bereits am Vortag hat die in Gaza »regierende« islamistische Terrororganisation Hamas auch in der letzten Nacht Israel mit mindestens 36 Raketen attackiert. Gleichzeitig folgte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ein »palästinensischer« Mob Aufrufen der Islamisten zu gewalttätigen »Protesten«, bei denen Sicherheitskräfte mit Brandsätzen und Steinen angegriffen wurden.

Nur kurz vor dem offiziellen Auftakt des »Wahlkampfs« zu der geplanten Wahl eines neuen »Palästinensischen Legislativrats« führt eine der »Parteien«, die darauf hoffen darf, die Wahl für sich zu entscheiden, vor, weshalb sie nie hätte dazu zugelassen werden dürfen, der von ihr angestiftete Mob demonstrierte unterdessen, daß ein »palästinensischer Wahlkampf« in Jerusalem nichts zu suchen hat.

Trotz dieser nicht allzu überraschenden Entwicklungen hält insbesondere die Europäische Union an ihrer Unterstützung für die »Wahl« des »palästinensischen« Scheinparlaments fest. Mit Geld und ihrem Repräsentanten in Ramallah, dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, und »Beobachtern« legitimiert sie eine Form von »Demokratie«, die und deren Grundsätze sie dadurch nur verhöhnt.

Mit beschämender Ignoranz gegenüber dem terroristischen Wesen der allermeisten »Parteien«, die in dieser »Wahl«, der noch zwei weitere in diesem Jahr folgen sollen, antreten, übt Brüssel, aber etwa auch die Regierung in Berlin, Druck aus auf die israelische Regierung, die Stimmabgabe in Ost-Jerusalem zuzulassen. Es ist gut, daß Jerusalem sich nicht bereit zeigt, sich dieser Anmaßung zu beugen.

Teures Armutszeugnis

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Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hat mit einer als »Vereinheitlichung« verbrämten Kürzung von Lebensmittelrationen Proteste unter »Palästinensern« ausgelöst. Verteilte die UNRWA bisher Lebensmittel in weißen und etwas großzügiger bestückten gelben Paketen, gibt es nach der »Vereinheitlichung« nur noch eine Kategorie von Lebensmittelpaketen.

Deren Inhalt orientiert sich an der Ausstattung der bisher weißen Pakete, was für viele der von dem »Hilfswerk« in Gaza in Abhängigkeit gehaltenen »Flüchtlingen« weitere Einschnitte bedeutet. Begründet die UNRWA die Kürzungen mit finanziellen Problemen und einer gestiegenen Zahl von Empfängern der Pakete, werfen »Flüchtlinge« ihr ein »Verbrechen« vor, das sie »nicht vergessen werden«.

Das »Hilfswerk«, das gegenwärtig mit der Behauptung, es sei »unersetzbar«, für weitere finanzielle Zuwendungen wirbt und mit von ihm hergestellten und verteilten Unterrichtsmaterial Schlagzeilen macht, das antisemitische Ressentiments befeuert und terroristische Gewalt glorifiziert, veröffentlichte unterdessen seine Spenderliste für das zurückliegende Jahr, die – natürlich – Deutschland anführt.

Mit Zusagen im Umfang von über 210 Millionen Dollar liegt Berlin vor der Europäischen Union, an deren Zusagen in Höhe von mehr als 157 Millionen Dollar es ebenfalls noch einen nicht geringen Anteil haben dürfte. Unter den ersten zwanzig Staaten, die der Ländervergleich aufführt, dominieren europäische und Mitgliedsstaaten der EU – das »Hilfswerk« ist ein zutiefst europäisches Projekt.

Es ist deshalb insbesondere für Berlin und Brüssel ein Armutszeugnis, daß die Organisation, die sie so großzügig ausstatten, nach wie vor nicht in der Lage ist, die ihr anvertrauten und ausgelieferten Menschen angemessen zu versorgen – weder mit Nahrungsmitteln noch mit Bildung, die UNESCO-Standards genügt. Es liegt in ihrer Verantwortung entweder die UNRWA zu reformieren oder zu ersetzen.

Wahlkampfauftakt

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Bei einer schweren Explosion in Beit Hanoun im Norden Gazas wurden am Sonnabend mindestens 36 Menschen verletzt. Das Haus, in dem es zu der Explosion kam, wurde zerstört, weitere Gebäude, wie das »Innenministerium« der in Gaza herrschenden Hamas bestätigte, beschädigt. Nach anfänglicher Unklarheit über die Ursache wird inzwischen von einem terroristischen »Arbeitsunfall« ausgegangen.

Solche »Arbeitsunfälle« geschehen immer wieder: »Palästinensische« Terroristen mißbrauchen regelmäßig zivile Infrastruktur, um in deren Schutz ihre Verbrechen vorzubereiten. Raketen werden in Schulen gelagert, von Krankenhausauffahrten aus auf Israel abgefeuert oder eben in Waffenschmieden inmitten bewohnter Viertel zusammengebaut. »Zwischenfälle« wie der jüngste sind da unausweichlich.

Auf blutige Weise führen sie nur immer wieder die skrupellose Menschenverachtung von Terroristen vor, die sich selbst in ihrem Wahn freilich in einem »Befreiungskampf« sehen. Dabei sind sie die Plage, die geächtet, gegen die vorgegangen werden muß. Viel zu oft jedoch werden gerade »palästinensische« Terroristen und ihre Unterstützer auch auf der internationalen Ebene geradezu umworben.

So stieß die Anordnung von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, innert weniger Monate Wahlen abzuhalten, auf ein nahezu ungeteilt positives Echo, obgleich sich an ihnen vor allem »Parteien« beteiligen werden, die Teil terroristischer Organisationen sind: Es wird sie – wenn überhaupt – ohnehin nur deshalb geben, weil sich die Hamas und die nicht minder terroristische Fatah auf sie verständigt haben.

Die breite internationale Unterstützung einer solchen Farce verleiht »palästinensischem« Terrorismus Legitimität und wertet letztlich auch die Terroristen auf, die für die Explosion in Beit Hanoun verantwortlich sind und deren zahlreiche zivile Opfer. So lange aber die »Palästinenser« »Parteien« wie Fatah, Hamas und Co. ausgeliefert werden, wird es »Abeitsunfälle« wie den vom Sonnabend geben.

Verlierer

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Die in Gaza herrschende Hamas, der Islamic Jihad und andere »palästinensische« terroristische Organisationen haben mit gemeinsamen »Manövern« das Jubiläum ihrer massiven Raketenangriffe auf den Süden Israel im Dezember 2008 begangen, auf die die Regierung in Jerusalem ab dem 27. Dezember mit der drei Wochen dauernden Operation Cast Lead der israelischen Streitkräfte antwortete.

Mit ihren »Manövern«, in deren Rahmen die Hamas neue Raketen vorstellte, wollten die daran beteiligten Organisationen nach Angaben Ismail Haniyehs, des Vorsitzenden des »Politbüros« der islamistischen Rivalen der in Ramallah »regierenden« Fatah, ihre »Geschlossenheit und Einsatzbereitschaft« zur »Verteidigung des palästinensischen Volkes gegen die israelische Aggression« demonstrieren.

Freilich hält sich seit der Räumung letzter israelischer Außenposten in Gaza im Sommer vor inzwischen fünfzehn Jahren kein »Aggressor« mehr freiwillig in dem Gebiet auf. Mit ihrem martialischen Auftritt machen die Hamas und ihre Verbündeten daher vor allem deutlich, daß ihnen wie der PLO der Wille fehlt, an dem unübersehbaren Wandel der arabisch-israelischen Beziehungen zu partizipieren.

Immer mehr arabische Staaten akzeptieren – spät genug – den jüdischen Staat als Realität, nehmen offiziell Beziehungen zu ihm auf und legen so die Grundlagen für einen Frieden in der Region, doch die Hamas fiebert noch dem judenreinen »Palästina« zwischen Jordan und Mittelmeer entgegen und träumt damit einen Traum, der vor allem für die »Palästinenser« zum Alptraum ohne Ende werden dürfte.

Profitieren mehr und mehr arabische Staaten von ihrem entspannten Verhältnis zu Israel, manövrieren die »Palästinenserführungen« in Ramallah wie in Gaza die, die zu repräsentieren sie vorgeben, mit ihrem Haß auf Israel weiter ins Elend der Isolation. Statt ihre direkte Nachbarschaft zu Israel gewinnbringend zu nutzen, drohen die »Palästinenser« mit Terror. Über die Folgen sollten sie nicht klagen.

Verräterisches Schweigen

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Wie schon in den vergangenen Tagen immer wieder haben »palästinensische« Terroristen in der vergangenen Nacht Israel von Gaza aus mit Raketen angegriffen. Eine der Raketen schlug dabei in einem Lagerhaus in einem Industriegelände am Stadtrand von Ashkelon ein. In der Stadt im Süden Israels, der der Angriff aus dem von der Hamas kontrollierten Gebiet galt, leben über 132.000 Menschen.

Hatten Repräsentanten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten in den vergangenen Tagen viel damit zu tun, Israel entweder wegen drohender Abrißarbeiten an illegal errichteten Gebäuden oder fortgesetzten Planungsarbeiten für Wohnungsbauten zu verdammen, hält ihr derweil immer lauter werdendes Schweigen zu den »palästinensischen« Angriffen auf zivile Ziele in Israel weiter an.

Die EU hat in ihren letzten Statements freilich in entlarvender Klarheit immer wieder deutlich gemacht, daß sie Israel für verantwortlich hält, sollte es zu Verschärfungen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt kommen. Daher kann die europäische Wortlosigkeit zum Raketenterror kaum verwundern: Mit ihren antiisraelischen Erklärungen liefert die EU Terroristen Vorwände für deren Angriffe.

Während immer mehr arabische Staaten ihr Verhältnis zum jüdischen Staat normalisieren und Israel in Friedensverträgen anerkennen, verkommt die europäische Außenpolitik so immer mehr zur Komplizin des antisemitischen Terrors.So, wie es beim Schutz europäischer Juden versagt, versagt Europa dem jüdischen Staat auf internationaler Ebene mit seinem Schweigen zum Terror die Solidarität.

Terrorbasis

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Die Türkei ist nach Informationen von Nachrichtendiensten tiefer in islamistischen Terrorismus verstrickt als bisher bereits bekannt. Wie die britische Tageszeitung The Times in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, gewährt die Türkei hochrangigen Mitgliedern terroristischer Organisationen wie der Hamas nicht nur Schutz vor Verfolgung, sondern läßt sie von ihrem Territorium aus Angriffe unternehmen.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, betreibt die Hamas, die in Israel, den Vereinigten Staaten, Europa und weiteren Ländern als terroristische Organisation geächtet ist, in der türkischen Metropole Istanbul nicht nur ein »offizielles« Büro, über das sie Gelder einsammelt und Nachwuchsterroristen rekrutiert, sondern hat in den vergangenen Jahren dort eine weitere geheime Operationsbasis aufgebaut.

Die Basis wird von dem hochrangigen Hamas-Führer Samakh Saraj gelenkt, der direkt Yahya Sinwar unterstellt ist, dem Anführer der islamistischen Terrororganisation in Gaza. Den Angaben zufolge organisiert sie die Beschaffung von »Dual use«-Gütern, die für die Herstellung von Waffen genutzt werden können, darüber hinaus dient sie als Zentrale für Angriffe auf Informationsinfrastruktur.

Während die Hamas, der »palästinensische« Arm der Ikhwan, der Muslimbruderschaft, in den letzten Jahren in immer mehr arabischen Staaten an Rückhalt verlor, werden sie und ihre Ziele von Ankara offen unterstützt. Die Islamisierung der Hagia Sophia im Juli bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausdrücklich als Auftakt zur »Befreiung der Al-Aqsa-Moschee« in Jerusalem.

Die Türkei, ein NATO-Mitgliedsstaat, ist mit ihrer Unterstützung der Hamas mitverantwortlich für deren Terror gegen den jüdischen Staat, als Komplizin verwickelt in den Krieg der Islamisten zur Vernichtung Israels. Infrastruktur der Islamisten in der Türkei sollte daher nicht länger »off limits« sein für die israelischen Streitkräfte, sie ist ein legitimes Ziel für die militärische Selbstverteidigung.

Europäische Ignoranz

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Die israelische Streitkräfte haben am Dienstag die Entdeckung eines Tunnels gemeldet, den Terroristen in Gaza für Angriffe auf Israel angelegt haben. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder von »palästinensischen« Terroristen gegrabene und nicht selten aufwendig ausgebaute Terror-Tunnel aufgeflogen waren, zeigt die jüngste Entdeckung, einerseits, daß die Gefahr noch immer besteht.

Andererseits ist sie aber auch ein Indiz für die Wirksamkeit der israelischen Gegenmaßnahmen, zu denen eine mit Sensoren ausgestattete unterirdische Barriere gehört, die sich nach Militärangaben der Fertigstellung nähert. Solche Tunnel nutzen »palästinensische« Terroristen seit langem für Angriffe; 2007 wurde der israelische Soldat Gilad Shalit nach einem Überfall durch einen Tunnel nach Gaza entführt.

Während europäische Außenministerien mit einiger Leidenschaft über angeblich von Planungen für den Bau von Wohnungen ausgehende Gefahren für einen imaginären Frieden klagen, blieb die jüngste Entdeckung der israelischen Sicherheitskräfte von europäischer Seite bisher unkommentiert. Das Wissen um Tunnel, deren einziger Zweck Terror gegen Juden ist, löst in Europa keine Besorgnis aus.

Auch die jüngsten Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel sind wohl vernachlässigbar. Während Wohnungen »gegen das Völkerrecht« verstoßen sollen und bereits ihre Planung »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung« gefährdet, haben Terror-Tunnel, Raketen und Brandballons nicht einmal die Qualität, »Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen« zu »unterminir[en]«.

»Nationale Einheit«

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Das »Zentralkomitee« der Fatah hat in Ramallah ein Abkommen mit der Hamas über eine Annäherung zur Herstellung »nationaler Einheit« gebilligt. Während die friedlichen Kräfte der Region ihre Beziehungen normalisieren, sucht die führende »Fraktion« innerhalb der PLO damit das Bündnis mit dem vom islamistischen Regime in Teheran unterstützten »palästinensischen« Ableger der Ikhwan.

Angesichts der der Normalisierung zwischen mehreren arabischen Staaten und Israel hat die »Palästinenserführung« ganz offenbar jede Selbstachtung verloren und predigt nun eine »Einheit« mit jener Hamas, die 2007 die PLO folternd und mordend aus Gaza vertrieb und dort ein brutales islamistisches Regime etablierte, das mehrere verheerende Kriege gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach.

Versuchen andere, durch Entspannungspolitik dem Frieden in einer konfliktträchtigen Region zum Durchbruch zu verhelfen, offenbart die »Palästinenserführung« mit ihrem Werben um die Hamas nur einmal mehr, wo ihre Prioritäten liegen. Statt sich von der islamistischen Terrororganisation zu distanzieren und sie zu ächten, wertet sie sie und deren Terror mit ihren Annäherungsbemühungen auf.

Selbst wenn noch offen ist, ob die neue »nationale Einheit« bis zu den mit ihr versprochenen »Wahlen« hält oder wie vorherige »Versöhnungen« scheitert, sollte damit endlich auch in Old Europe die Erkenntnis sich durchsetzen, daß mit einer PLO oder einer Fatah, die die Hamas nicht ächten wollen, sondern sie sogar umgarnen, weder Frieden noch eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen sein werden.