Schlagwort: Deutschland

Europäische Verantwortung

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat darüber informiert, daß die Islamische Republik Iran eine dritte Gruppe moderner Zentrifugen in der Atomanlage von Natanz aktiv zur Anreicherung von Uran nutzt. Teheran hatte die Zentrifugen des Typs IR-2m seit Ende des vergangenen Jahres in der unterirdischen Anlage installiert und bereits damit gegen das Atomabkommen von 2015 verstoßen.

Während die »E3«, die europäischen Alliierten der Mullahs im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), erst jüngst im Gouverneursrat der IAEA, die mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens beauftragt ist, die Verabschiedung einer Resolution verhinderten, die die Verstöße Teherans dagegen kritisieren sollte, stellt das islamistische Regime ihr Appeasement erneut bloß.

Längst verfügt Teheran dank seiner Verstöße gegen das Abkommen über mehr und höher angereichertes Uran als der JCPOA der Islamischen Republik gestattet; noch nicht lange ist es her, daß die IAEA bestätigte, Teheran habe mit der Herstellung von Uranmetall begonnen, für das selbst die »E3«, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, »keine glaubwürdige zivile Verwendung« sehen können.

Scheiterte die ehemalige amerikanische Regierung unter Präsident Donald J. Trump mit ihrem Vorhaben, durch Nachbesserungen die Schwachstellen des Joint Comprehensive Plan of Action zu entschärfen, sabotierten insbesondere die »E3« nach dem folgerichtigen Austritt Washingtons aus dem Abkommen dessen Bemühungen, Teheran mit ökonomischen Sanktionen zum Einlenken zu zwingen.

Selbst noch während sie schon in zahnlosen Gemeinsamen Erklärungen über Teherans Vertragsbrüche klagten, wiesen die »E3« amerikanische Vorschläge zur Reaktivierung ausgesetzter internationaler Sanktionen gegen Teheran im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück. Es kann daher kaum verwundern, verläßt Teheran sich auf die europäische Vertragstreue, die längst Komplizenschaft ist.

Wenn es überhaupt Streit geben sollte zwischen Berlin, London und Paris einer- und Teheran andererseits, dann nur noch darüber, ob die »E3« dem Bau der iranischen Atombombe aus der dritten oder zehnten Reihe zuschauen dürfen. Verhindern werden sie ihn nicht, das haben sie spätestens seit 2015 immer wieder gezeigt. Wer auf ihren »Multilateralismus« hofft, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Vorgeführt

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In der Diskussion über seine zunehmenden Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action hält das Regime in Teheran an seiner Forderung nach einer Aufhebung von Sanktionen fest. Vorher, bekräftigte »Präsident« Hassan Rouhani gegenüber dem irischen Außenminister Simon Coveney bei dessen jüngster Visite in Teheran, werde sein Land nicht erwägen, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Zwar wisse sein Regime zu schätzen, daß die sogenannten »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in der vergangenen Woche im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Verurteilung der Islamischen Republik Iran wegen ihrer teils schweren Vertragsverletzungen verhindert hätten, das reiche jedoch nicht. Teheran setzt weiter auf Konfrontation.

Während Brigadegeneral Amir Hatami, der »Verteidigungsminister« des Mullah-Regimes, mit Drohungen, Tel Aviv und Haife dem Erdboden gleichzumachen, am Wochenende erneut in Worte faßte, worauf das iranische Atomprogramm abzielt, offenbart Hassan Rouhanis so anmaßende wie dreiste Forderung, daß just von dem Abkommen, das genau das verhindern soll, längst nicht mehr viel übrig ist.

Die Selbstverständlichkeit, mit der der angeblich »gemäßigte Präsident« des Mullah-Regimes ein Grundprinzip des JCPOA, das Versprechen, daß Sanktionen im Gegenzug für Vertragstreue Teherans ausgesetzt werden, in sein Gegenteil verkehrt, ist ein weiteres Armutszeugnis für das von den »E3« betriebene Appeasement, das jeden Druck auf Teheran, und sei es nur in Form einer Verbalnote, ablehnt.

Omnipräsentes Bedürfnis

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Kaum hat Chefredakteur Thomas Kaspar erklärt, die Frankfurter Rundschau habe »eine lange Tradition im Kampf gegen Extremismus«, lehne »alle Formen von Sexismus, Rassismus und Antisemitismus« ab und für »eine falsche Tatsachenannahme« in einem Kommentar »über die Corona-Impfung in Palästina [..] »aufrichtig um Entschuldigung« gebeten, läßt die Zeitung Manfred Niekisch los.

Der ehemalige Direktor des Frankfurter Zoos klagt, daß »Corona [..] medial alle anderen Themen« dominiere, was »unter anderem Lukaschenko und der skandalösen katholischen Kirche« helfe, aber auch von der »skandalöse[n] Weigerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu« ablenke, »sich um die Impfung der Palästinenser:innen im Gazastreifen und Westjordanland zu kümmern«.

Seine Zeitung, behauptet Chefredakteur Thomas Kaspar am Freitag, sei »keine Quelle für Antisemitismus«. Weshalb veröffentlicht sie dann online noch am gleichen Tag, an dem sie Thomas Borcherts Kommentar »Höchstpreis Apartheid« von ihrer Website löscht, und in ihrer gedruckten Wochenendausgabe eine Kolumne, die dessen »falsche Tatsachenannahme« unwidersprochen wiederkäut?

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu weigert sich so wenig wie die Regierung, die er führt, »Palästinensern« bei der Immunisierung gegen das Covid-19-Virus zu helfen. Wenn etwas skandalös ist, dann sind es die Weigerung der »Palästinenserführung«, Israel um eine Kooperation zu bitten, und ihr Umgang mit den zur Verfügung stehenden Impfdosen, die Manfred Niekisch freilich beschweigt.

Es scheint, auch beim Verfasser der Kolumne »Omnipräsente Nabelschau« ist etwas anderes omnipräsent als Wahrheitsliebe. Und es fällt schwer, einer Chefredaktion, die an zwei aufeinanderfolgenden Tagen die gleiche »falsche Tatsachenannahme« zunächst durchwinkt, abzunehmen, sie lehne insbesondere Antisemitismus ab. Wer ihn wiederholt mit »falschen Tatsachenannahmen« befeuert, zeigt ihn.

Relotius des Monats: Die Schluckbeschwerden Thomas Borcherts

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Der für die Frankfurter Rundschau in Kopenhagen stationierte Thomas Borchert »kritisiert« Bemühungen der dänischen und der österreichischen Regierungen um eine »Impfstoffallianz« mit Israel. Kanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatten bei einem Besuch in Jerusalem am Donnerstag eine enge Zusammenarbeit mit Premierminister Benjamin Netanjahu verabredet.

Die drei Länder wollen bei der Forschung und Produktion neuer Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus kooperieren. Israel wird weltweit für seine Fortschritte bei der Immunisierung der Bevölkerung gelobt, sein Land diene »der Welt als Modell«, erklärte der israelische Premier denn auch zur Visite seiner europäischen Amtskollegen. Für Thomas Borchert jedoch ist die Kooperation mit Israel des Teufels.

Denn mit ihr, schreibt der »Sozialwissenschaftler, Journalist und Buchautor« unter der Überschrift »Höchstpreis Apartheid«, versetzten die beiden europäischen Regierungschefs nicht nur den »europäischen Zusammenhalt [..] einen Schlag«, sondern goutierten damit auch »Israels völkerrechtswidrige[n] Ausschluss fast aller fünf Millionen Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten von Impfungen«.

»In der Not frisst der Teufel Fliegen, heißt es. In der Corona-Not mal eben Apartheid zu schlucken, kann man dem Teufel nachsehen, nicht aber Frederiksen und Kurz.«

Es mag unter »Menschenrechtsaktivisten« und in der »Palästinenserführung« als chic gelten, Israel »Apartheid« vorzuwerfen, die auch von der Europäischen Union unterstützte Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) nennt solche Anschuldigungen schlicht antisemitisch, zumal es den Thomas Borchert behaupteten Völkerrechtsbruch nicht gibt.

Einschlägig sind hier die Osloers Verträge, in denen »Palästinenserführung« und Jerusalem sich u.a. darauf verständigten, daß für die Gesundheitsversorgung von »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten und Gaza die PA in Ramallah zuständig ist. Ginge von Jerusalem die Initiative zur Impfung von »Palästinensern« aus, dann würde Israel in der Tat in vertragliche Autonomierechte der PA eingreifen.

Israel freilich kann Ramallah unterstützen, wenn Ramallah um Hilfe bittet. Wenn es solche Bitten gab, wies Jerusalem sie nicht zurück: In diesen Tagen sollen über 100.000 »Palästinenser« geimpft werden, die in Israel arbeiten, Jerusalem, melden aktuell israelische Medien, bezahle Lieferungen russischen Impfstoffs nach Ramallah. Thomas Borcherts »Ausschluss« der »Palästinenser« ist (s)ein Hirngespinst.

Nun muß ein Thomas Borchert kein glühender Zionist sein oder ein Fan Benjamin Netanjahus. Wer sich aber »Journalist« nennt, sollte zumindest die Fakten kennen, statt sich mit antisemitischen Ausfällen zu blamieren und dreisten Lügen, die so oft öffentlich widerlegt wurden, daß man davon selbst in Kopenhagen gehört haben könnte. Thomas »Relotius« Borchert scheint ein Überzeugungsantisemit.

Unterwerfung

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Erwartungsgemäß haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die auch als »E3« firmierenden Alliierten des Regimes in Teheran im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), eine im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) diskutierte Resolution zurückgezogen, die die ständigen iranischen Verstöße gegen das Abkommen kritisieren sollte.

Nachdem Teheran zunächst die Kooperation mit der IAEA eingeschränkt und mit seinem völligen Ausstieg aus der (Rest-)Kooperation mit der Behörde gedroht hatte, sollte die Resolution beschlossen werden, knickten die »E3« nun mit der Begründung ein, das Regime der Islamischen Republik Iran sei zu Gesprächen auf »technischer Ebene« bereit, die Anfang April in Teheran stattfinden könnten.

Mit ihrem Rückzieher erreicht das Appeasement der »E3« gegenüber den Mullahs einen neuen Tiefpunkt. Während Teheran mit Atomwaffen kokettiert und in aller Offenheit praktische Schritte unternimmt, um sein Atomprogramm weiter auszubauen und voranzutreiben, wollen Berlin, London und Paris das islamistische Regime jetzt nicht einmal mehr durch die IAEA öffentlich dafür kritiseren lassen.

Es ging und geht dabei nicht um Sanktionen oder gar weitergehende Maßnahmen gegen die Islamische Republik, sondern eine verbale Note, die festhalten sollte, daß und wie Teheran gegen das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verstößt. Jetzt mußten die Mullahs »nur« mit einem weiteren Bruch des wirkungslosen Abkommens drohen, um die »E3« zu einer weiteren Geste der Demut zu bewegen.

»Die Dinge gehen in die richtige Richtung und wir hatten diese Woche positive Signale, besonders in den letzten paar Tagen«, zitiert die Deutsche Welle Pariser Diplomaten, Teheran habe »ein wenig guten Willen« gezeigt, gibt der Sender »Diplomatenkreise« wieder. Die als »Multilateralismus« gefeierte Diplomatie scheint jede Selbstachtung verloren zu haben. Teheran diktiert – und Europa gehorcht.

Teures Armutszeugnis

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Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hat mit einer als »Vereinheitlichung« verbrämten Kürzung von Lebensmittelrationen Proteste unter »Palästinensern« ausgelöst. Verteilte die UNRWA bisher Lebensmittel in weißen und etwas großzügiger bestückten gelben Paketen, gibt es nach der »Vereinheitlichung« nur noch eine Kategorie von Lebensmittelpaketen.

Deren Inhalt orientiert sich an der Ausstattung der bisher weißen Pakete, was für viele der von dem »Hilfswerk« in Gaza in Abhängigkeit gehaltenen »Flüchtlingen« weitere Einschnitte bedeutet. Begründet die UNRWA die Kürzungen mit finanziellen Problemen und einer gestiegenen Zahl von Empfängern der Pakete, werfen »Flüchtlinge« ihr ein »Verbrechen« vor, das sie »nicht vergessen werden«.

Das »Hilfswerk«, das gegenwärtig mit der Behauptung, es sei »unersetzbar«, für weitere finanzielle Zuwendungen wirbt und mit von ihm hergestellten und verteilten Unterrichtsmaterial Schlagzeilen macht, das antisemitische Ressentiments befeuert und terroristische Gewalt glorifiziert, veröffentlichte unterdessen seine Spenderliste für das zurückliegende Jahr, die – natürlich – Deutschland anführt.

Mit Zusagen im Umfang von über 210 Millionen Dollar liegt Berlin vor der Europäischen Union, an deren Zusagen in Höhe von mehr als 157 Millionen Dollar es ebenfalls noch einen nicht geringen Anteil haben dürfte. Unter den ersten zwanzig Staaten, die der Ländervergleich aufführt, dominieren europäische und Mitgliedsstaaten der EU – das »Hilfswerk« ist ein zutiefst europäisches Projekt.

Es ist deshalb insbesondere für Berlin und Brüssel ein Armutszeugnis, daß die Organisation, die sie so großzügig ausstatten, nach wie vor nicht in der Lage ist, die ihr anvertrauten und ausgelieferten Menschen angemessen zu versorgen – weder mit Nahrungsmitteln noch mit Bildung, die UNESCO-Standards genügt. Es liegt in ihrer Verantwortung entweder die UNRWA zu reformieren oder zu ersetzen.

Multilateraler Scherbenhaufen

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Das islamistische Regime in Teheran sorgt wenige Tage vor dem nächsten Treffen des Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für weitere Spannungen. Bei dem Treffen des Kontroll- und Lenkungsorgans der Behörde soll eine Erklärung beraten werden, die die andauernden Verstöße der Islamischen Republik gegen den Joint Comprehensive Plan of Action verurteilt.

Sollte es dazu kommen, droht das Mullah-Regime nun, werde es seine Zusammenarbeit mit der Organisation, die die Umsetzung des JCPOA durch Teheran überwachen soll, einzustellen. Damit wäre eine Übereinkunft hinfällig, die IAEA-Chef Rafael Grossi am vergangenen Wochenende mit Teheran ausgehandelt hatte, um seiner Behörde zumindest eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten zu sichern.

Jetzt bestätigt sich, was kaum anders zu erwarten war: Die vor allem in Europa als »Erfolg« gefeierte Mission Rafael Grossis war alles andere als das. Sie hat den von Teheran angestrebten völligen Ausstieg aus dem JCPOA allenfalls hinausgezögert. Schon die Übereinkunft vom Wochenende hatte den Rauswurf der IAEA-Inspekteure aus der Islamischen Republik Iran bestenfalls knapp verhindert.

Wie üblich hatten die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans im Rahmen des JCPOA, auf diesen neuerlichen Verstoß des Mullah-Regimes gegen das kaum sechs Jahre alte Abkommen mit einer ihrer berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen reagiert, mit denen sie sich bereits seit Jahr und Tag vor der Erkenntnis drücken, daß der Joint Comprehensive Plan of Action zum Scheitern verurteilt ist.

Ihr realitätsblindes Appeasement kann von den Mullahs ja auch kaum anders als als Einladung dazu verstanden werden, ihr Kernwaffenprogramm inner- und außerhalb der Grenzen des Atomabkommens weiter voranzutreiben. Sanktionen, die die von Donald J. Trump geführte amerikanische Regierung deswegen reaktivierte oder verhängte, sabotierten sie lieber als über Druck auf Teheran nachzudenken.

Man darf also gespannt sein, wie gerade sie sich verhalten werden, wenn über die der neuen US-Regierung zugesprochene Verurteilung Teherans beraten wird. Die Verstöße der Islamischen Republik gegen den JCPOA sind nicht mehr zu leugnen. Ihr Festhalten an dem Abkommen jedoch läßt Teheran sie mit dessen Resten erpressen. Und vermutlich werden sie sich erneut und weiter vorführen lassen.

Komplizen

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Mit verleumderischen Anschuldigungen gegen Israel ist der »Ministerpräsident« des »palästinensischen« Gebildes in das als Videokonferenz organisierte jüngste Treffen des Ad Hoc Liaison Committee gegangen. »Palästina« sei dem Frieden verpflichtet, hetzte Mohammad Shtayeh vor der wichtigsten Versammlung der Geberländer des PLO-Regimes in Ramallah, während Israel ihn »systematisch« zerstöre.

Trifft sich die »Internationale Unterstützergruppe für Palästina«, geht es für Ramallah um viel Geld. »Premier« Mohammad Shtayeh muß daher um Sympathien werben. Und nichts überzeugt die Regierungen der zum AHLC gehörenden Staaten mehr als Klagen über Jerusalem, das »palästinensischen« Friedensbemühungen störe, ihnen im Wege stehe und so die Entwicklung »Palästinas« sabotiere.

Und leider lassen sich die AHLC-Staaten die Lügen der »Palästinenser« immer wieder gefallen. Sie wissen, daß sie getäuscht werden, jedenfalls könnten sie es wissen. Spätestens seit dem AHLC-Treffen im Mai 2019 wissen die Geberländer auch genau, was von den Bekenntnissen der »Palästinenserführung« zu halten ist. Damals kritisierte EU-Kommissar Johannes Hahn die »Märtyrerrenten« Ramallahs.

»Wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte der österreichische Diplomat und wies damit Bemühungen Mohammad Shtayehs zurück, das AHLC dazu zu überreden, direkt in diese Finanzierung des antisemitischen Terrors des Regimes um »Präsident« Abu Mazen und dessen »Premier« einzusteigen. Indirekt tun die AHLC-Staaten es freilich dennoch.

Denn mit ihrer finanziellen Unterstützung ermöglichen sie Ramallah ja erst, jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag für die »Märtyrerrenten« auszugeben, mit denen Terroristen lebenslang für Angriffe auf Juden belohnt werden oder die an deren Angehörige fließen. Daß Mohammad Shtayeh davon ausgeht, sich als dem Frieden verpflichtet präsentieren zu können, ist ein Armutszeugnis für das AHLC.

Dabei sollten insbesondere die Friedensabkommen zahlreicher arabischer Staaten mit Israel der vergangenen Wochen den »Ministerpräsidenten« als den Lügner bloßstellen, der er ist. Er fühlt sich jedoch trotzdem willkommen unter den AHLC-Vertretern, die wiederum sich mit ihrer Großzügigkeit als seine Komplizen wohlzufühlen scheinen. Sie sind es, die Aussichten auf einen Frieden zerstören.

Der kleine Unterschied

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»Die Gleichberechtigung der Geschlechter«, heißt es auf der Website der deutschen Regierung, sei nicht weniger als »ein universelles Menschenrecht«. Während es weltweit zwar »bei der Gleichstellung Fortschritte« gebe, »bestehen« aber »immer noch erhebliche Barrieren«, sogar in Deutschland. Für die Politik Berlins gelte daher, »an der tatsächlichen, alltäglichen Gleichstellung arbeiten wir noch«.

Eine Regierung, die solche Leitsätze formuliert, sollte sich an sie halten. Schon gar nicht jedenfalls sollte sie Organisationen unterstützen, die dieses doch immerhin »universelle Menschenrecht« tagtäglich ignorieren. Und dennoch finanziert Berlin seit Jahren die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das Frauen ganz unverblümt diskriminiert.

Es ist noch nicht lange her, da meinte das »Hilfswerk«, es müsse für seine Arbeit werben, und veröffentlichte daher eine Präsentation, die über verschiedene Aspekte ihres Wirkens informieren soll. Dabei erklärt die UNRWA auch, wer alles auf ihre Unterstützung hoffen kann: »Die Nachkommen männlicher Palästina-Flüchtlinge, einschließlich adoptierter Kinder, sind [..] zur Registrierung berechtigt«.

So inflationiert die Organisation, deren großzügigste Unterstützerin die deutsche Regierung ist und trotz aller Skandale noch immer sein will, nicht bloß die Zahl angeblicher »Palästina-Flüchtlinge«, sie praktiziert mit ihrer Privilegierung »männlicher Palästina-Flüchtlinge« offen die Diskriminierung von Frauen. Deutschland gab dafür 2020 nach UNRWA-Angaben knapp 170 Millionen Dollar aus.

Überleben in Deutschland

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Es mangelt in Deutschland nicht an Bekenntnissen zu jüdischem Leben und zur Ablehnung von Antisemitismus. Immer wieder freilich wird auch deutlich, daß es sich dabei oft um Lippenbekenntnisse handelt. Geht es um ganz konkrete antisemitische Vorfälle, scheint etwa die deutsche Justiz die Beschäftigung mit dem »ältesten Haß der Welt« nicht eben zu suchen, sondern sie eher zu vermeiden.

Da werden die antisemitischen Motive für einen Brandanschlag auf eine Synagoge verneint, werden antisemitische Sprechchöre zu einer »Kritik an der Politik der israelischen Regierung« umgedeutet. Und erst in diesen Tagen, in denen ein »Festjahr« beginnt, in dem die »lange und reichhaltige Tradition jüdischer Kultur in Deutschland« gefeiert werden soll, sorgen neue Entscheidungen für Kopfschütteln.

Nach einer »Demonstration« von Anhängern der Partei »Die Rechte« im letzten November in Braunschweig stellte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein, weil »die Begriffe ›Juden‹ und ›Judenpresse‹«, mit denen Teilnehmer des Aufmarschs Journalisten gewiß nur freundlich grüßen wollten, »per se nicht strafbar« seien und von ihnen daher die »konkrete Drohung« fehle.

In Hamburg hält derweil die dortige Staatsanwaltschaft einen Angreifer für »schuldunfähig«, der im Oktober 2020 vor der Synagoge der Hanse-Stadt einen als Jude erkennbaren Besucher mit einer Axt attackierte und verletzte. »Aufgrund der psychischen Erkrankung des Beschuldigten« sei es, so Oberstaatsanwältin Nana Frombach, auch gar »nicht möglich, ein Motiv im klassischen Sinne festzustellen«.

Selbst wenn es sich bei diesen und noch ungezählten weiteren Fällen um je spezielle und einzelne handeln mag, muß die Bereitschaft erschrecken, über Antisemitismus hinwegzugehen, ihn zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen. 1.700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland sind doch eher 1.700 Jahre jüdischen Überlebens in einem Land, das wenig Anlaß hat, auf seinen Anteil daran stolz zu sein.