Schlagwort: Vereinigtes Königreich

Europäischer Holzweg

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Hieß es vor gut einer Woche, die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action stünden kurz vor einem Abschluß, war schon wenig später nicht mehr die Rede davon. Hatte Josep Borrell Fontelles eben noch optimistisch von einer »Angelegenheit von Tagen« gesprochen, mußte der »Außenminister« der EU kurz darauf verkünden, es sei längst noch »kein Ende« der Verhandlungen absehbar.

Und in der Tat scheint die Reisediplomatie Enrique Moras am vergangenen Wochenende nichts gebracht zu haben. Der Koordinator der Europäischen Union für die Gespräche in Wien konnte weder die Mullahs in Teheran von ihrer Forderung nach einer Streichung ihrer Revolutionsgarden von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen abbringen, noch Washington im Sinne Teherans überzeugen.

Stecken die seit einem Jahr andauernden Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt trotz eines angeblich schon vorliegenden konsensfähigen Abschlußpapiers einmal mehr in einer Sackgasse, sind es erneut die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, die mit ihrer Weigerung, deren Scheitern einzugestehen, dafür sorgen dürften, daß die Gespräche fortgesetzt und vollends zur Farce werden.

War zwar der JCPOA von Anfang an nicht geeignet, das mit ihm verbundene Ziel zu erreichen, das islamistische Regime in Teheran zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms zu bewegen, hat insbesondere der (west-)europäische Umgang mit ihm dafür gesorgt, die Lage zu verschärfen. Mit ihrer Verweigerung, auf amerikanische Verbesserungsvorschläge einzugehen, trieben sie Washington aus dem Vertrag.

Und als Teheran in der Folge von heimlichen zu offenen Verstößen gegen das Abkommen überging, hintertrieben sie amerikanische Sanktionen, etwa durch die deutsch-französische Erfindung Instex, statt sich selbst wenigstens auf das – freilich durchaus schwache – Instrumentariun des JCPOA zu besinnen und mit ihm zu versuchen, die Mullahs zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu zwingen.

Das Ergebnis dieses Versagens der Regierungen in Berlin, London und Paris ist ein Mullah-Regime, das heute dreist Forderungen diktiert und dank seines auch in den letzten zwölf Monaten vorangetriebenen Kernwaffenprogramms die Schwelle zur Atommacht jederzeit überschreiten kann. Daß Europa auch daraus wenig gelernt hat, dokumentiert Josep Borrell Fontelles Aussage, er sehe »kein Ende« der Gespräche.

Denn das bedeutet ja, daß die Verhandlungen aus europäischer Sicht weitergehen sollen, wo es notwendig wäre, sich aus ihnen zurückzuziehen und spätestens jetzt den Druck auf die islamistischen Herrscher in Teheran zu erhöhen, beispielsweise durch die Aktivierung des »Snap back«-Mechanismus’ des JCPOA. Dadurch würde das ausgesetzte internationale Sanktionsregime gegen sie wiederbelebt.

Eine Diplomatie, die alle paar Wochen einen Erfolg innert weniger »Tage« ankündigt, der dann freilich ausbleibt, verspielt damit jede Glaubwürdigkeit und macht sich darüber hinaus mit ihrer fortgesetzten Weigerung, ihr Scheitern einzugestehen, letztlich den Mullahs untertan. Wer einen militärischen Konflikt um das iranische Atomprogramm verhindern will, sollte vom Appeasement Abstand nehmen.

Diplomatie als Selbstzweck

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Inzwischen heißt es seit Wochen, bald seit Monaten, es blieben nur »noch Tage«, die in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm abzuschließen. Und dennoch ist etwa seit dem 16. Februar, als der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian von »Tagen« sprach, »nicht von Wochen«, die Diplomatie jedenfalls nicht wesentlich vorangekommen.

Und es deutet auch momentan nichts darauf, daß das zuletzt in Verhandlerkreisen für »Montag oder Dienstag« erwartete Abkommen innerhalb der nächsten Stunden vorliegen wird. Zwar scheint man ausgerechnet in Washington noch zu hoffen, von Rußland formulierte Forderungen seien kein Problem, dem Regime in Teheran freilich ist die amerikanische Antwort darauf längst nicht überzeugend genug.

Dabei drängt die Zeit durchaus. Denn mit praktisch jedem Tag, den sich die Verhandlungen in Wien länger hinziehen, nähert sich die Islamische Republik Iran ihrem Ziel, zur Atommacht aufzusteigen. Erst jüngst warnte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) betraut ist, erneut vor den iranischen Fortschritten.

Glaubt Die Zeit vor diesem Hintergrund, noch behaupten zu dürfen, bei den Verhandlungen in Wien gehe es insbesondere den Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten »auch« um den »Schutz von Israel«, hat das mit der Realität weit weniger zu tun als einem recht speziellen deutschen Humor. Jerusalem hat längst deutlich gemacht, was es von den Gesprächen hält.

Tatsächlich geht es den westlichen Diplomaten in der österreichischen Hauptstadt nur noch darum, einen gesichtswahrenden »diplomatischen Erfolg« zu erzielen. Ihr Multilateralismus hat sich – wie der JCPOA und dessen Anwendung – als Rezept erwiesen, das iranische Kernwaffenprogramm zu fördern, nicht, es zu verhindern. Jetzt geht es ihnen nur noch darum, ihr Versagen nicht eingestehen zu müssen.

Deutsche Werte

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Während Bundeskanzler Olaf Scholz sich weiter nicht zur Frage eines deutschen »diplomatischen« Boykotts der Olympischen Winterspiele in China festlegen will, haben seine Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, im Februar nicht in die Volksrepublik reisen zu wollen. Beide Ministerinnen bezeichnen ihrer Entscheidungen freilich als »persönlich«.

Das offizielle Deutschland drückt sich damit weiterhin vor einer eindeutigen Positionierung zu dem von der amerikanischen Regierung initiierten »diplomatischen« Boykott der am 3. Februar beginnenden Wettkämpfe in der Volksrepublik. Die Regierung in Washington will damit zumindest ein Zeichen gegen das Regime in Peking setzen und dessen Haltung zu Demokratie und Menschenrechten.

Zwar ist ein Boykott, der nicht von den zweifellos wichtigsten Akteuren Olympischer Spiele getragen wird, den Athleten und ihren Verbänden, ohnehin allenfalls ein symbolischer. Doch verglichen mit der deutschen Nichthaltung ist selbst diese Halbherzigkeit ein Zeichen von Rückgrat. Olaf Scholz’ Verweis auf eine »einheitliche« Positionierung Europas, die Berlin anstrebe, führt zudem in die Irre.

Das Vereinigte Königreich, das allerdings nicht mehr der Europäischen Union angehört, hat sich bereits Washington angeschlossen, Frankreich hingegen lehnt einen »politischen« Boykott der Winterspiele dagegen ab: »Der Sport ist eine Welt für sich und muß so weit es geht vor politischen Einflüssen geschützt werden«, meint der in Paris als Bildungs- und Sportminister fungierende Jean-Michel Blanquer.

Eine europäische Haltung ist damit längst nicht mehr zu erreichen. Und eine Positionierung der Europäischen Union, die von Frankreich nicht geteilt wird, ist ebenso illusorisch. Was die Regierung in Berlin, die doch angetreten ist, eine »wertegeleitete Außenpolitik« zu betreiben, mit ihrer Entscheidungsverweigerung vorführt, ist tatsächlich ein peinliches Trauerspiel politischer Rückgratlosigkeit.

Affront

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Während seit Montag eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien läuft, hat das mit einer großen Delegation in Wien vertretene islamistische Regime begonnen, neue Zentrifugen zur Urananreicherung einzusetzen. Wie die Internationale Atomenergiebehörde am Mittwoch mitteilte, setzte Teheran 166 Zentrifugen des Typs IR-6 in Fordo in Betrieb.

Mit ihnen reichert die Islamische Republik Iran Uran auf einen Reinheitsgrad von 20 Prozent an, so die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das Mullah-Regime beauftragte Behörde. Während am IAEA-Sitz Wien also über die Zukunft der 2015 vorgestellten Vereinbarung gesprochen wird, fügt Teheran seinen bereits jetzt zahlreichen schweren Verstößen dagegen erneut weitere hinzu.

So gestattet der JCPOA dem islamistischen Regime allenfalls die Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent. Besitzen darf Teheran daran ganze 300 Kilogramm. Beide Grenzen ignoriert das Mullah-Regime ebenso wie die Tatsache, daß das Abkommen ihm den Betrieb einer IR-6-Zentrifuge in Natanz gestattet und in Fordo nur einer begrenzten Zahl von IR-1-Zentrifugen.

Hatte der amerikanische Präsident Joe Biden vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Wien erklärt, diese sei nur sinnvoll, zeige Teheran »guten Willen«, läßt sich ein solcher in dem neuerlichen Bruch des JCPOA kaum erkennen. Daß Washington überhaupt noch in Wien präsent ist, ist daher ein Skandal. Die amerikanische Regierung sollte endlich begreifen, daß sie in Wien nur vorgeführt wird.

Nicht minder skandalös ist derweil das laute Schweigen der »E3«, der europäischen Vertragspartner der Mullahs. Daß auch sie, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, ihre Vertreter nicht prompt aus Wien zurückgezogen haben, offenbart das inzwischen kaum mehr zu begreifende hohe Maß ihres Verrats. Von Israel zu erwarten, ihnen noch irgendwie zu vertrauen, ist eine Zumutung.

Geteilte Sorgen

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Nachdem bereits Mitte September Vorwürfe von Inspekteurinnen der Internationalen Atomenergiebehörde öffentlich wurden, sie seien in den Monaten zuvor durch iranisches Sicherheitspersonal belästigt und bedrängt worden, haben die drei europäischen Vertragspartner Teherans im JCPOA ihre »große Besorgnis« über die derweil von IAEA-Chef Rafael Grossi bestätigten Klagen »unterstrichen«.

Könnte Teheran, entschiede sich das dortige islamistische Regime dafür, nach den Angaben von Experten innert weniger Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen, brauchen die »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, über drei Monate, um öffentlich auf Berichte über Übergriffe auf Mitarbeiterinnen der Internationalen Atomenergiebehörde auch nur zu reagieren.

Ihre jüngste Erklärung dokumentiert damit nicht nur erneut den Unwillen der Herrscher der Islamischen Republik Iran, sich an Völkerrecht zu halten, sondern vor allem das katastrophale Versagen der »E3«. Denn Berlin, Paris und London sind ja durchaus nicht macht- und hilflos. Wollten sie, könnten sie Teheran zwingen, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action zu erfüllen.

Zwar ist der JCPOA ein äußerst schwaches Abkommen, dennoch bietet er Instrumente, der IAEA den Zugang zu Standorten des iranischen Atomprogramms zu erzwingen: Die »E3« könnten vertragskonform den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA aktivieren und, sollte das nichts bringen, dessen »Snap back«-Mechanismus, mit dem ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran wieder wirksam würden.

Doch wie so oft, wenn das islamistische Regime die Konfrontation sucht, lassen sich die »E3« von ihm vorführen. Das einst angekündigte »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« des JCPOA, das mit Sanktionen durchgesetzt werden sollte, wird nicht nur durch Teheran sabotiert, sondern auch und gerade durch die, die aus »den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit« gelernt haben wollten.

Ernste Sorge

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US-Präsident Joe Biden, Boris Johnson, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, der französische Präsident Emmanuel Macron und Angela Merkel, Noch-Kanzlerin Deutschlands, haben in einer am Sonnabend veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung ihre »große und wachsende Besorgnis« darüber geäußert, daß das islamistische Regime in Teheran nicht zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit ist.

Angesichts der Tatsache, daß die Islamische Republik Iran »gleichzeitig das Tempo provokativer nuklearer Maßnahmen wie der Produktion hochgradig angereicherten Urans und angereicherten Uranmetalls erhöht« habe, für die es keinen »glaubwürdige[n] zivile[n] Bedarf« gebe, finden es die Regierungschefs »alarmierend«, daß Teheran seine Zusammenarbeit mit der IAEO immer weiter einschränke.

Um »eine gefährliche Eskalation [zu] vermeiden, die im Interesse keines Landes« liege, fordern Joe Biden, Boris Johnson, Emmanuel Macron und Angela Merkel den iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi schließlich auf, »ehrliche Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Verhandlungen« in Wien über eine Zukunft des Joint Comprehehnsive Plan of Action »vordringlich zum Abschluss zu bringen«.

Was durchaus nach Problembewußtsein klingt, ist allerdings die Ressourcen kaum wert, die auf die Formulierung des Statements verschwendet wurden. Man wird es in Teheran, wenn überhaupt, zur Kenntnis nehmen und im gleichen Augenblick zurückkehren zur dortigen Tagesordnung: Die wortreichen Ausführungen nennen keine Termine; ebenso wird auf die Androhung von Druckmitteln verzichtet.

Mindestens drei der beteiligten Staaten, die »E3«, verfügen nicht über einen »Plan B« für den Fall, daß Teheran weitere Maßnahmen beschließt, sein Kernwaffenprogramm voranzutreiben. Bieten sie als Reaktion ihre »gemeinsame Entschlossenheit« an, »uns mit den umfassenderen Sicherheitsbedenken zu befassen, die durch Irans Vorgehen in der Region aufgekommen sind«, ist das ihr bitterster Ernst.

Vorsatz

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Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nicht mehr an der Finanzierung der Gehälter Beschäftigter des »palästinensischen« Bildungssystems. Wie aus einer Antwort des zuständigen Ministeriums in London auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrew Gwynne hervorgeht, hat die britische Regierung bereits seit März keine Zuwendungen mehr für die Gehälter von Lehrpersonal nach Ramallah geschickt.

Das »Bildungssystem« des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen ist nicht erst seit gestern umstritten. Wie inzwischen selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte (und nur widerwillig veröffentlichte) wissenschaftliche Studie zeigt, entsprechen die Inhalte von Ramallah herausgegebener Lehrbücher und -pläne nicht den üblichen Standards der UNESCO für eine ordentliche Bildung.

Interessanterweise betont London, daß die Ergebnisse der ja auch erst im Sommer veröffentlichten Studie keinen Einfluß auf die Entscheidung über den britischen Ausstieg aus der Finanzierung der Gehälter »palästinensischer« Lehrer gehabt hätten. Während die britische Regierung die Untersuchungsergebnisse also schon vorwegnahm, werden sie von anderen europäischen Regierungen noch ignoriert.

So sagte etwa die deutsche Regierung im Verein mit Irland, Finnland und Norwegen noch im August dem »Bildungsministerium« in Ramallah eine Unterstützung im Umfang von gut 30 Millionen Dollar zu; erst vor wenigen Tagen unterzeichneten der deutsche Vertreter beim PLO-Regime und dessen »Außenminister« ein Abkommen, nach dem Berlin weitere 11 Millionen Euro nach Ramallah schickt.

Während andere europäische Regierungen längst – und dennoch reichlich spät – die Notbremse gezogen haben, bleibt Deutschland der »Palästinenserführung« treu verbunden auch bei der Finanzierung derer, die Lektionen mit antisemitischen und Terrorismus glorifizierenden Botschaften formulieren und vermitteln. Mit Ahnungslosigkeit ist das fortgesetzte deutsche Engagement nicht mehr zu entschuldigen.

Mitverantwortung

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Die Internationale Atomenergiebehörde hat erneut auf die mangelnde Bereitschaft des Regimes in Teheran hingewiesen, mit der mit der Überwachung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik beauftragten UN-Behörde zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit NBC News klagte IAEA-Chef Rafael Grossi, deshalb werde man nie in der Lage sein, »das Gesamtbild zu rekonstruieren«.

Das islamistische Regime, das auf vielfältige Weise gegen das 2015 unterzeichnete Abkommen verstößt, mit dem es davon abgehalten werden soll, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, verweigert nach Angaben Grossis Inspekteuren seiner IAEA weiter den Zugang zu wichtigen Standorten des iranischen Atomprogramms. Die Behörde könne daher ihre Überwachungstechnik weder warten noch nutzen.

Selbst wenn Teheran derzeit noch nicht mit dem Bau von Atombomben begonnen haben sollte, wie der IAEA-Chef vermutet, nur vermuten kann, räumt auch er ein, daß man das Mullah-Regime nicht unterschätzen sollte. Mit jedem Tag, den es gegen den JCPOA verstößt, erwirbt es mehr Wissen, reichert es mehr Uran an und kommt damit seinem Ziel immer näher. Kontrollen sind daher von hoher Bedeutung.

Und tatsächlich versprachen die westlichen »Architekten« des Joint Comprehensive Plan of Action »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, ein »Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, und mit Sanktionen durchgesetzt werde, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Davon freilich sind die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, weit entfernt. Sie weigern sich, selbst die im JCPOA vorgesehenen Instrumente zur Erzwingung von Vertragstreue einzusetzen. Die Äußerungen des IAEA-Chefs stellen daher auch ihnen ein Armutszeugnis aus: Daß die IAEA nicht arbeiten kann, dafür sind sie mitverantwortlich.

Und natürlich beschränkt sich ihre Verantwortung nicht allein auf die Arbeitsfähigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde. Weil auch und gerade die »E3« den Joint Comprehensive Plan of Action nicht durchzusetzen bereit sind, kann das islamistische Regime in Teheran sein Atomprogramm ausbauen und vorantreiben. Wenn es Rückschläge erleiden mußte, dann lag das jedenfalls nicht an dem Abkommen.

Strategische Partnerschaft

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Erst wenige Wochen ist es her, daß die britische organisierte Sozialdemokratie Israel in einem Parteibeschluß »Apartheid« vorwarf und den jüdischen Staat verantwortlich machte für eine »fortdauernde Nakba in Palästina«. Young Labour, die Jugendorganisation der Labour Party, die hinter dem Beschluß steckte, erklärte nach ihrem Abstimmungserfolg (mindestens) all ihre Mitglieder zu »Palästinensern«.

Demonstrierte der sozialdemokratische Nachwuchs mit seiner antisemitischen Begeisterung, daß allen anderslautenden Beteuerungen der Parteiführung zum Trotz Juden in der britischen Sozialdemokratie nicht willkommen sind, irrte er ganz offenbar auch ein wenig: Nicht bloß »Palästinenser« wollen oder sollen die Jungsozialisten im Vereinigten Königreich sein, sondern Terroristen, Islamisten.

Wie jetzt bekannt wurde, steht Omar Mofeed, der als Generalsekretär der Arab Labour Group maßgebend an der Formulierung der juden- und israelfeindlichen Resolution beteiligt war, den Islamisten der in Gaza herrschenden Hamas nicht eben fern: Sein verstorbener Vater war ein hochrangiges Führungsmitglied der Terrororganisation, über die Omar Mofeed selbst sich mehrfach bewundernd äußerte.

Daß es einem bekennenden Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hamas gelingt, innerhalb der britischen Sozialdemokratie eine breite Mehrheit für einem antisemitischen Beschluß zu organisieren, belegt einmal mehr anschaulich, welch enges Bündnis die Partei mit Antisemiten einzugehen bereit ist. In der Partei hat der Antisemitismus noch immer eine Heimat, sie ist eine Gefahr für Juden.

Unheilbar

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Die britische Labour Party hat sich am Sonntag bei ihrer traditionell in Brighton veranstalteten Parteikonferenz mehrheitlich für eine Resolution ausgesprochen, mit der Israel eine »fortdauernde Nakba in Palästina« und »Apartheid« vorgeworfen werden. Die Resolution war von der Jugendorganisation der Partei eingebracht worden, die nach dem Votum ihre Mitglieder prompt zu »Palästinensern« erklärte.

Die britische Sozialdemokratie demonstriert mit ihrem Beschluß erneut, daß sie unfähig ist, aus eigener Kraft mit dem Antisemitismus fertig zu werden, dem sie sich unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn geöffnet hat. Mit ihrem Apartheidvorwurf verhöhnt sie die Opfer der Rassentrennung in Südafrika und solidarisiert sich mit Verbrechern, die mit ihm ihren antisemitischen Terror zu legitimieren suchen.

Erklären die Sozialdemokraten im Vereinigten Königreich sich nur kurz nach der jüngsten Rede des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen an die Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er sich mit Bestien in Menschengestalt wie Hakim und Amjad Awad solidarisierte, gar selbst zu »Palästinensern« und damit in ihrer Logik zu Opfern des verleumdeten jüdischen Staates, stellt das ihre Verderbtheit bloß.

Daß sich einige Repräsentanten der Partei unzufrieden zeigten über die antiisraelische Resolution und gar ankündigen, schärfer gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen, kann vor diesem Hintergrund nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Die Labour Party ist nicht mit Erklärungen zu retten, denn Antisemitismus ist längst ihr Wesenskern. Sie ist das Problem, nicht dessen Lösung.