Schlagwort: Propaganda

Barbarei

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Schenkt man von Moskau bezahlten Verteidigern von Presse- und Meinungsfreiheit Glauben, hat es in Butscha entweder gar kein Massaker gegeben – Aufnahmen aus dem Vorort von Kiew sind nämlich gefälscht -, oder, falls dort dennoch einige Leichen gefunden worden sein sollten, hat dort eine ukrainische »False-Flag-Operation« stattgefunden, um dem Kreml ein »Kriegsverbrechen« unterzuschieben.

Und es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die Führung in Moskau verkünden läßt, daß es einen Ort Butscha gar nicht gibt. Die Parallelwelt, die die russische Propaganda noch immer auch in deutscher Sprache schafft, hat mit der Wahrheit wenig gemein. Allein die große Zahl der Versuche, auf sich teils widersprechende Weise zu belegen, daß nicht sein kann, was doch ist, bestätigt das Verbrechen.

Russische Truppen, ohnehin nicht als allzu zimperlich verrufen, haben vor oder während ihres Abrückens aus einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Massaker angerichtet, das sie und ihren Oberbefehlshaber als »Befreier« gründlich diskreditiert. Wehrlose Menschen wurden in Butscha brutal gefoltert und abgeschlachtet; mit Feuer versuchten die Täter noch, ihre Spuren zu verwischen.

Einen Monat vor dem »Tag des Sieges«, an dem Moskau mit einer Militärparade das Jubiläum der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg begehen will, hat die russische Armee das Andenken an die Helden der Roten Armee im Blut ihrer Opfer entehrt und ersäuft. Die Bluttaten der Soldateska Wladimir Putins zeigen, daß Rußland kein Teil der zivilisierten Welt ist.

Propaganda

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Schenkt man offiziellen russischen Darstellungen Glauben, etwa RT Deutsch, hat Moskau am Donnerstag mit der militärischen »Entnazifizierung der Ukraine« begonnen. Wird anderswo nach Ähnlichkeiten zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem deutschen Führer Adolf Hitler gesucht, jagt Moskau nach eigener Darstellung in der Ukraine Nazis. Die gibt es dort allerdings durchaus.

Stepan Bandera, ein Antisemit und Nationalist, der mit seinen Anhängern für blutige Pogrome an Juden verantwortlich war und auch darüber hinaus mit den deutschen Vernichtungskriegern kollaborierte, gilt nicht eben wenigen Ukrainern noch immer als Nationalheld. Zahlreiche Straßen und Plätze sind nach ihm benannt, er wird in Museen ver- und geehrt – eine Entnazifizierung wäre insofern eine gute Idee.

Gleichwohl vermag Wladimir Putin auch nicht eben als ein Staatsoberhaupt zu überzeugen, das Nazis in »seinem« Land nicht duldet. Rassismus und Antisemitismus blühen im Rußland Wladimir Putins. Selbst deutsche Neonazis zieht es nicht selten nach Rußland, wo sie sich in von den örtlichen Behörden mindestens geduldeten Ausbildungslagern über Wochen ideologisch und militärisch schulen lassen.

Hätte das Regime des russischen Präsidenten tatsächlich antifaschistische Motive, es hätte mit einer »Entnazifizierung« des »eigenen« Landes für einige Zeit nicht gerade wenig zu tun. So berechtigt und propagandistisch nicht unklug es also ist, der Ukraine ihre Nazis vorzuwerfen, und gerade dem Westen, daß er sie blauäugig ignoriert, so wenig taugen sie doch, einen Krieg tatsächlich zu rechtfertigen.

Europäer und »Gleichgesinnte«

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Vertreter der Europäischen Union und »gleichgesinnter Staaten« haben bei einem Besuch vor Ort in der vergangenen Woche gegen die drohende Zerstörung einer, wie sie es in einer Pressemitteilung heißt, »Schule« protestiert und die israelischen Behörden in diesem Zusammenhang aufgefordert, von Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten abzulassen, die »das internationale Recht unterminieren« würden.

Der »Protest« der EU-Vertreter und ihrer Spießgesellen ist ein durchschaubar billiger wie dennoch skandalöser Angriff auf den jüdischen Staat. Sein Zweck ist es nämlich offensichtlich nicht, für eine Bildung für »palästinensische« Kinder zu werben, auf die sie ganz ohne Zweifel ein Anrecht haben, sondern allein die Verleumdung Israels. Die »Schule von Ein Samiya« nämlich, um die es geht, ist eine Farce.

Das »Schulgebäude« ist eine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von »Palästinensern« ohne Genehmigung in die Landschaft gesetzte Wellblech-Baracke, in deren vier »Räumen« es nicht einmal Tafeln gibt. Selbstverständlich verfügt die »Schule« nicht über Anschlüsse an Strom- oder Wasserversorgung, es gibt kein Schulgelände, keine befestigten Straßen oder Wege, die zu der »Schule« führen.

Es verhöhnt die Wahrheit und vor allem »palästinensische« Kinder, ein solches »Bauwerk« zu einer »Schule« hochzustapeln. Die von »Aktivisten« illegal errichtete Struktur ist nichts anderes als eine Provokation der zuständigen israelischen Behörden, die dazu dienen soll, propagandistisch ausschlachtbare Zwischenfälle auszulösen. Unterricht, der diese Bezeichnung verdient, ist in der »Schule« unmöglich.

Und wie der »Protest« der EU-Vertreter und der Repräsentanten »gleichgesinnter Staaten« zeigt, ist der antisemitische Plan aufgegangen. Statt sich dafür zu engagieren, daß »palästinensische« Kinder und Jugendliche die Bildung bekommen, die ihnen zusteht – und das ist eine Bildung, die den einschlägigen Grundsätzen der Vereinten Nationen genügt – hetzen Team Europa et al. gegen den jüdischen Staat.

Dabei hat ausgerechnet eine von der Europäischen Kommission, der »Regierung der EU, finanzierte Untersuchung wissenschaftlich belegt, daß das »palästinensische« Curriculum gegen internationale Bildungsstandards verstößt. Wäre die »Schule« eine, sie wäre ein von der EU und »gleichgesinnten Staaten« abgesegneter Ort, an dem »palästinensische« Kinder um ihr Recht auf Bildung gebracht würden.

Es ist vor diesem Hintergrund einmal mehr entlarvend und bezeichnend, mit welchem Elan Repräsentanten gerade der Europäischen Union sich erlauben, Israel über angebliches internationales Recht zu belehren. Mit ihrem »Protest« legitimieren sie ein »Bildungssystem«, das auf »antisemitische[n] Narrative[n] und Gewaltverherrlichung« basiert und damit an sich ein Verstoß gegen Völkerrecht ist.

Entlarvende »Objektivität«

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Die vom PLO-Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa hat angekündigt, ab sofort ihre Angebote auch in hebräischer Sprache bereitzustellen. Damit richtet sich das Sprachrohr der »Palästinenserführung« nach eigener Auskunft an die »israelische Öffentlichkeit«, die es unter Berücksichtigung des »palästinensischen Standpunkts« dennoch »objektiv« informieren zu wollen behauptet.

Was »Objektivität« für die amtliche »Nachrichtenagentur« eines Regimes bedeutet, dessen Führung sich zuletzt 2005 einer Art Wahl gestellt hat, davon kündet exemplarisch ein Beitrag der englischsprachigen Version ihrer Website. Im Zentrum des Artikels stehen Karim und Maher Younis, zwei aus dem Norden Israels stammende Araber, die lange Haftstrafen verbüßen. In einem Jahr soll ihre Haft enden.

Für die »objektive« Wafa sind die beiden inhaftierten »Palästinenser« schon in der Überschrift ihres Beitrags »Freiheitskämpfer«, in Israel und den restlichen zivilisierteren Regionen des Planeten dagegen Verbrecher, die schuldig befunden wurden, 1980 einen auf dem Heimweg vom Dienst befindlichen israelischen Soldaten entführt und ermordet zu haben. Dafür gab es zunächst lebenslangeHaft.

Die Strafe wurde später auf 40 Jahre Haft verringert. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beförderte unterdessen einen der beiden inhaftierten »Palästinenser«, Karim Younis, zum Mitglied des Zentralkomitees seiner Fatah, dem Führungsgremium der bedeutendsten »Fraktion« der terroristischen Dachorganisation PLO: In »Palästina« haben antisemitische Mörder allerbeste Chancen auf ein Karriere.

So jedenfalls sieht sie aus, die »Objektivität«, mit der Wafa nun die israelische Öffentlichkeit erreichen will. Ob das Vorhaben wie erhofft gelingt, das darf wohl bezweifelt werden. Für eine freie Gesellschaft wie die Israels dürfte es einfach zu plump sein, mörderische Terroristen als »Freiheitskämpfer« zu glorifizieren. Insofern freilich ist die »Aufklärung« aus Ramallah dann vielleicht doch ganz lehrreich.

Weihnachtsmärchen

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In einer rührseligen Weihnachtsgeschichte vergießt die amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah bittere Tränen ob einer möglichen Räumung eines noch von »Palästinensern« bewohnten Hauses in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Während man sich auch im »Heiligen Land« auf Weihnachten vorbereite, drohe einer »palästinensische« Familie die Vertreibung aus »ihrem« Heim.

Natürlich kommen in der Geschichte eine betagte Großmutter vor, ihre Kinder und einige Enkel, die nach der herzlosen Entscheidung eines israelischen Gerichts nicht wissen, wie ihre Zukunft aussieht. »Ich wurde hier 1952 geboren und habe hier meine acht Kinder zur Welt gebracht«, läßt Wafa Fatima Salem klagen; Ibrahim, ihr 38jähriger Sohn, wolle in dem Haus sterben, so die »Nachrichtenagentur«.

Die Geschichte mag anrühren, als Beleg jedoch, Israel einen Unrechtsstaat zu nennen, taugt sie wenig. Allenfalls einfacher gestrickte und von Ressentiments gesteuerte Geister dürften sich von ihr angesprochen und bestätigt fühlen. In der Tat würde eine Räumung die Salems kaum überraschend treffen: Der jüngste Räumungsbefehl, der aus dem Jahr 2015 stammt, bestätigte einen aus dem Jahr 1987.

Gleichzeitig erwähnt selbst Wafa, das der zwisdchenzeitlich verstorbene Ehemann von Fatima Salem das Haus 1948 gemietet habe, im Jahr der Wiedergründung Israels. Die hatten zahlreiche arabische Regimes und Terroristen zum Anlaß genommen, einen teils bis heute andauernden Krieg gegen den jüdischen Staat anzuzetteln, in dessen Verlauf jordanische Truppen auch Teile Jerusalems eroberten.

Juden, die dort lebten, wurden ermordet oder gewaltsam vertrieben, ihr Besitz zerstört oder geraubt. Auf diese Weise enteignet Immobilien wurde von den international nie anerkannten Okkupanten an neue Bewohner vermietet. Und so kamen denn ganz offenbar auch die Salems zu »ihrem« Haus. Sie waren und wollen Profiteure eines antisemitischen Vernichtungskriegs bleiben, der derweil gescheitert ist.

Und so fehlt am Ende dieser Geschichte jede Belegkraft jedenfalls dafür, daß Israel jener Unrechtsstaat ist, als der es mit ihr dargestellt werden soll. Wenn es etwas zu bedauern gibt, dann ist es der Umstand, daß 1948/49 durch jordanische Truppen um ihr Eigentum beraubte Familien auch 2021, 54 Jahre nach der Befreiung Jerusalems, noch nicht sicher sein können, es wieder zurückzubekommen.

Ramallahs Opfer

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Das »Außenministerium« in Ramallah hat im Namen eines angeblichen »Staates Palästina« internationalen Schutz für die »Palästinenser« gefordert. Die Weltgemeinschaft, heißt es in einer auf den 3. Oktober datierten Stellungnahme, müßten »ihrer Verantwortung gerecht werden« und »dem palästinensischen Volk« Schutz vor einer »beispiellosen Aggression« von Israel unterstützter »Siedler« gewähren.

In der Tat ist es in den vergangenen Wochen zu mehreren Zusammenstößen zwischen »Palästinensern« und extremistischen »Siedlern« gekommen. Im gleichen Zeitraum wurden mehrere »palästinensische« Terroristen durch israelische Sicherheitskräfte getötet, bevor sie anderen Menschen gefährlich werden konnten, nach UN-Angaben zwischen dem 21. September und 4. Oktober 9 »Palästinenser«.

Im vergangenen Juni lehnte die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine Lieferung von mindestens einer Million Dosen zur Impfung gegen Covid-19 aus israelischen Beständen ab. Tausende Dosen, die Jerusalem im Rahmen einer Vereinbarung mit Ramallah bereits losgeschickt hatte, wurden vom PLO-Regime retourniert. Erste Impfstofflieferungen werden nun im Herbst erwartet.

Durch die Ablehnung der mit dem Hersteller abgesprochenen Lieferung von Impfstoff aus Israel konnten Hunderttausende »Palästinenser« in von Ramallah kontrollierten Gebieten nicht gegen Covid-19 immunisiert werden. Tausende dürften sich deswegen infiziert haben; viele Tote »im Zusammenhang mit dem Virus« seither wären vermeidbar gewesen, hätte die »Palästinenserführung« anders gehandelt.

Vom 1. Juli 2021 bis heute erlagen nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah 664 »Palästinenser« einer Infektion mit Covid-19, statistisch mindestens 6 jeden Tag. Jüngst lag die Zahl der täglich gemeldeten Opfer dabei meist deutlich höher. Sind neun getötete Terroristen in zwei Wochen Opfer einer »beispiellosen Aggression«, was sind dann sechs täglich mit Covid-19 verstorbene »Palästinenser«?

Hetzsender

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Lange vorbei sind die Zeiten, in denen Al Jazeera als eine seriöse Quelle gelten konnte, als eine Bereicherung der internationalen Medienlandschaft, als ein Vorbild gar in einer Region, in der Medien doch gewöhnlich kaum mehr sind als die Lautsprecher des jeweiligen Regimes. Das vom Emir von Katar 1996 gegründete Medienunternehmen verbreitet längst nur noch, was und wie Doha gestattet.

Das erfordert mitunter einige rhetorische Verrenkungen, wie sich vor allem in Al Jazeera-Berichten zeigt, die den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zum Thema haben, in dem Katar als einer der größten Unterstützer der Hamas-Herrschaft in Gaza weit entfernt ist von Neutralität. Und so kommen Überschriften in die Welt wie diese: »4.000 Schüler in Gaza durch israelische Angriffe vertrieben«.

Bei den von der Hamas mit Raketenangriffen auf Israel provozierten Auseinandersetzungen im Mai hatten die israelische Streitkräfte die unterirdische Infrastruktur der Islamisten ins Visier genommen und zerstört. Ihr weitreichendes Tunnelsystem hat die Hamas auch und kaum versehentlich unter Schulen der UNRWA angelegt, die und deren Besucher dadurch ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren.

Im Mai nun trafen israelische Raketen Tunnelanlagen, die unter UNRWA-Schulen verliefen. Dabei wurden keine Menschen verletzt, denn zum Zeitpunkt der Angriffe standen die Schulen leer. Freigelegt aber wurden Zugänge zur terroristischen Infrastruktur der – auch dank finanzieller Unterstützung aus Doha – in Gaza herrschenden Islamisten. Die Schulen gelten der UNRWA seither als unsicher.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, selbst eine umstrittene und immer wieder wegen ihrer antiisraelischen Ausrichtung kritisierte Organisation, muß daher seit Schuljahresbeginn vor ein paar Tagen die 4.000 Schüler der beiden betroffenen Schulen an anderen Standorten unterrichten, eine »Vertreibung«, für die Al Jazeera Israel verantwortlich macht.

»Nach israelischen Luftangriffen«, beklagt der Sender irreführend, »mußten zwei UN-Schulen Tausende von Schülern in andere Einrichtungen verlegen«. Daß nur ein paar Zeilen später die Hamas und deren unterirdische Aktivitäten dennoch auftauchen, mutet beinahe ironisch an, widerlegt Al Jazeera sich damit doch noch im gleichen Beitrag. Die antisemitische Botschaft ist da aber bereits in der Welt.

Radio Hamas

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Die in Gaza herrschende Hamas ist vielerorts als terroristische Organisation geächtet, in den Vereinigten Staaten beispielsweise, in Kanada oder auch der Europäischen Union. In Deutschland wurde jüngst zwar ein Verbot, Flaggen und andere Symbole der Hamas öffentlich zu zeigen, diskutiert, die kurze Debatte hatte freilich keine weiteren Folgen. Radio Hamas kann daher auch noch aus Köln senden.

In seinen »Nachrichten« meldet der deutsche Propagandasender der Islamisten heute, israelische Streitkräfte hätten »erneut« Ziele in Gaza angegriffen. »Die Armee reagierte damit nach eigenen Angaben auf Angriffe mit Brandballons, durch die mehrere Feuer verursacht worden seien. [..] Den Brandballons vorausgegangen war ein Marsch israelischer Siedler und Nationalisten durch Jerusalem [..].«

Die Deutschlan Hamas-Funker stellen damit einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen einer zwar in der Tat stellenweise recht unappetitlichen Demonstration, die aber jedenfalls keine offizielle Veranstaltung des Staates Israel war, und terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel. Die Angriffe mit Brandballons erscheinen so als gerechtfertigte Antwort auf den »umstrittene[n] Flaggenmarsch«.

Der Kölner Sender legitimiert mit dieser Darstellung terroristische Angriffe der Hamas, die bereits große Schäden in Israel anrichteten, und weist dem jüdischen Staat die Verantwortung für die »Reaktion« der Islamisten zu. Nur der Korrespondent des Senders vor Ort spurt noch nicht: Er berichtete, »schon vor Beginn des Marsches hatten Palästinenser Luftballons mit Brandsätzen in Richtung Israel geschickt«.

Eine Anfrage, welche der widersprechenden Darstellungen korrekt sei, liegt dem Deutschlandf Radio Hamas seit den Morgenstunden vor, für eine Antwort hatten die Propagandisten in Köln allerdings offenbar noch keine Zeit. Der Sender »steht« eben gewiß nicht zu Unrecht »für bestimmte Werte und für ein Selbstverständnis, das über die reinen Fakten der journalistischen Angebote hinausgeht«.

Selbstdemontage

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Die israelische »Nichtregierungsorganisation« B’Tselem hat vor wenigen Tagen angekündigt, Israel zukünftig als »Apartheid-Staat« zu bezeichnen. In einem »Positionspapier« versucht die Organisation, die sich nach eigener Darstellung Menschenrechten verpflichtet sieht, ihre Nutzung des von erklärten Feinden des jüdischen Staates geprägten Begriffs mit gegen Israel gerichteten Vorwürfen zu begründen.

B’Tselem wird von vielen staatlichen und nichtstaatlichen Spendern unterstützt, zu denen etwa die Europäische Kommission zählen, verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen, darunter deren Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), ihr Entwicklungsprogramm (UNDP) oder UNICEF, und zahlreiche Organisationen christlicher Kirchen wie »Brot für die Welt«.

Sie alle schätzten bisher ganz offenbar die Arbeit der »NGO«, obgleich (oder eben: weil) die nicht eben selten eher von Haß auf die jüdische Demokratie geprägt schien denn von tatsächlicher Sorge um das Wohl von Menschen. Vor zwei Jahren beispielsweise wurde öffentlich, daß B’Tselem mit Geld und im Auftrag der niederländischen Regierung das Oberste Gericht Israels zu diskreditieren versuchte.

Mit ihrem Entschluß, sich in ihrer Wortwahl von offenen Feinden Israels inspirieren zu lassen, könnte die »NGO« einen Schritt zu weit gegangen sein. Denn mit dem Mißbrauch des Apartheid-Begriffs greift sie nicht »nur« Israel an, was im Sinn ihrer ausländischen Sponsoren sein kann, sondern verharmlost die südafrikanische Apartheid und verspielt so jenen Anschein von Seriosität, den diese wünschen.

Doch auch darüber hinaus bringt die »NGO« ihre Unterstützer in Bedrängnis, vor allem die staatlichen. Die Behauptung, Israel sei ein »Apartheid-Staat« oder unterhalte ein »Apartheid-Regime«, gilt nach einer von vielen europäischen Staaten und der EU unterstützten Definition als antisemitisch. Regierungen, die B’Tselem sponsern, werden sich dafür rechtfertigen müssen, Antisemitismus zu finanzieren.

Die »NGO« hat mit ihrer begrifflichen Anbiederung an Terroristen und deren Vorfeldorganisationen wie der BDS-Bewegung jedenfalls alle Ansprüche auf (Schein-)Seriosität aufgegeben. Ihnen allen geht es nicht darum, konkrete Mißstände zu beseitigen, sondern darum, Israel maximalen Schaden zuzufügen. Doch Antisemitismus so offen zu zeigen, das dürfte sich mancher Sponsor nun mehrmals überlegen.

Komplizen

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Teilte das »Gesundheitsministerium« in Ramallah noch am Donnerstag mit, es habe israelische Angebote, »Palästinenser« mit Impfstoffen zur Bekämpfung des Covid-19-Virus zu unterstützen, zurückgewiesen, schloß sich das dortige »Außenministerium« am Wochenende einer von »NGOs« losgetretenen Verleumdungskampagne an, die Israel vorwirft, »Palästinensern« die Hilfe zu verweigern.

Zwar betont das »Außenministerium« des PLO-Regimes, »Palästina« anerkenne seine »Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk« auch und besonders auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung einschließlich der Organisation von Covid-19-Schutzimpfungen, wirft Jerusalem gleichwohl aber vor, es enthalte »Palästinensern« die Unterstützung vor und verstoße so gegen Völkerrecht.

Schließen die Verträge von Oslo eine »palästinensisch«-israelische Kooperation natürlich nicht aus, stellen sie unzweideutig klar, »Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheit im Westjordanland und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen«. Vorwürfe an Israel entbehren allein deshalb jeder Grundlage und sind, was sie sind: antisemitische Verleumdungen.

Das wird auch daran deutlich, daß Ramallah sich gleichzeitig dazu bekennt, einerseits selbst keinerlei Zusammenarbeit mit Israel gesucht und andererseits Hilfsangebote aus Jerusalem zurückgewiesen zu haben. Wie schon »NGO« von A wie Amnesty bis H wie Human Rights Watch entlarvt Ramallah sich mit seinen Angriffen auf Israel, die mit der Realität ziemlich genau nichts zu tun haben, selbst.

Sie zeigen aber tatsächlich auf, wie eng die Kooperation sogenannter »Nichtregierungsorganisationen«, die von sich behaupten, Menschenrechte zu verteidigen, und dem Regime in Ramallah ist und wie sie funktioniert. Statt sich tatsächlich um Interessen und Bedürfnisse von »Palästinensern« zu sorgen, versuchen sie auf deren Rücken Israel zu verleumden, zu dämonisieren und zu diskreditieren.