Schlagwort: Vereinigte Staaten

Berliner Botschaften

Wie ihre Visite in den Vereinigten Staaten in dieser Woche wird auch Angela Merkels Besuch in Israel, der für nächsten Monat angekündigt ist, im Zeichen des Versuchs stehen, die jeweils zwischenstaatlichen Beziehungen wieder zu vertiefen. Die haben in den vergangenen Jahren zweifellos gelitten, wofür auch das von der deutschen Kanzlerin eingesetzte außenpolitische Personal verantwortlich ist.

Einen neuen Tiefpunkt erreichten das deutsch-amerikanische und das deutsch-israelische Verhältnis gleichermßaen erst vor wenigen Tagen am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten. Der Feiertag wurde wurde auch von und in den diplomatischen Vertretungen Washingtons in aller Welt begangen, darunter selbstverständlich auch die US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.

Während die Botschaften vieler Staaten in Israel – darunter Australien, Kanada, Norwegen oder das Vereinigte Königreich – den Einladungen der US-Vertretung folgten, boykottierten die französische und die deutsche Botschaft die Veranstaltung. Die deutsche Botschaft begründete ihre Entscheidung auch noch ausdrücklich politisch damit, daß »die Position Berlins zum Status Jerusalems unverändert« sei.

Den Repräsentanten Deutschlands in Israel ist damit gleich ein doppelter Affront gelungen, der in Washington ebenso wie in Jerusalem in Erinnerung bleiben dürfte. Haben deutsche Diplomaten ein Problem damit, den amerikanischen Nationalfeiertag in Jerusalem zu feiern, hat das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier keine Skrupel, Yassir Arafat mit einem Kranz an dessen Grab zu ehren.

Wenige Wochen bevor im September mit der slowakischen eine weitere – und europäische – Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ihren Betrieb aufnehmen wird, haben die Regierung in Berlin und ihre Vertreter in Israel damit auch vorgeführt, daß auf wohlklingende Bekenntnisse Angela Merkels in Washington und nächste Woche in Israel nichts zu geben sein wird. Ehrlich sind sie nicht.

Erster Schritt

Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, ihre Transfers von Geldern nach Ramallah, die Israel stellvertretend für das dort herrschende PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen einnimmt, um über 180 Millionen Dollar zu kürzen. Der Betrag entspricht nach – gleichwohl zurückhaltenden – Schätzungen der Summe, die Ramallah 2020 zur indirekten Förderung antisemitischen Terrors aufgewendet hat.

Bereits seit einiger Zeit versucht Israel, den von der Clique um Abu Mazen initiierten »palästinensischen« Terrorismus auch auf dem finanziellen Sektor zu bekämpfen. Zu den vielen Wegen, auf denen Ramallah terroristische Gewalt gegen Juden und Israel fördert, gehören seit den 1960ern die sogenannten »Märtyrerrenten« für inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene.

Die Höhe dieser monatlich und lebenslang ausgezahlten Prämien, zu denen die »Palästinenserführung« sich immer wieder bekennt, richtet sich dabei nach dem »Erfolg« der Terroristen. Mit besonderen Zuschlägen werden zudem »Palästinenser« mit Wohnsitz in der israelischen Hauptstadt oder arabische Bürger Israels bedacht, die nach Anschlägen Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen.

Die »Märtyrerrenten« sind international durchaus umstritten. In der Vergangenheit weigerte sich etwa die EU, für die »Verluste« einzuspringen, die Ramallah entstehen, wenn Jerusalem Überweisungen an Ramallah kürzt. Auch die neue US-Regierung lehnt die »Märtyrerrenten« ab, zumindest theoretisch. Praktisch indes ist jede Finanzhilfe für die PA ein Beitrag dazu, daß sie sie auszahlen kann.

So kürzte die »Palästinenserführung« in den vergangenen Jahren bereits häufiger die Gehälter ihrer »zivilen« Angestellten, die zu großen Teilen aus Europa finanziert werden, um gleichzeitig immer wieder erhöhte »Märtyrerrenten« auszahlen zu können. Friert Jerusalem nun wieder größere Beträge ein, kann das nur ein Schritt sein. Nötig wären auch internationale Sanktionen gegen die »Märtyrerrenten«.

Affront

Die Regierung in Washington hat durch ihre Botschaft in Jerusalem Israel für die Zerstörung eines Hauses in den umstrittenen Gebieten kritisiert, das einem »palästinensischen« Terroristen gehörte. Muntasir Shalabi, der einen amerikanischen Paß besitzt, war im Mai an einem terroristischen Anschlag bei Nablus beteiligt, bei dem ein junger Mann ermordet und zwei weitere verletzt worden waren.

Hatten israelische Medien am Dienstag noch gemeldet, die geplante Zerstörung des Hauses sei auf Druck der US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt verschoben worden, wurde es am Donnerstag bei einer kontrollierten Sprengung dem Erdboden gleichgemacht. Die Vertretung Washingtons hatten vor »Schritten gewarnt, die die Bemühungen um eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung unterminieren«.

Es mag durchaus gewichtige Gründe geben, die gegen die von israelischen Sicherheitskräften praktizierten Zerstörungen von Unterkünften »palästinensischer« Terroristen sprechen. Gleichwohl dürfte jeder »Palästinenser« um diese Praxis wissen, wenn er sich für eine terroristische Karriere entscheidet. Für die Folgen dieser Entscheidung tragen die Terroristen daher eine gehörige Mitverantwortung.

Indem die amerikanische Botschaft in Jerusalem allerdings gar nicht auf die Spezifik dieses konkreten Falls eingeht, sondern ausdrücklich eine gegen Terrorismus gerichtete und gerichtlich überprüfte Maßnahme rhetorisch gleichstellt mit Verbrechen, verleumdet sie auf überzogene Weise den Kampf gegen antisemitischen Terror. Folgte man ihrer Argumentation, dürfte kein Verbrechen verfolgt werden.

Denn ohne Zweifel tragen Ermittlungen und die Aussicht auf Strafen kaum jemals zu einer Entspannung auf der Seite der je Verfolgten bei. Es ist aber nicht die Verfolgung von Terrorismus, die Aussichten auf eine Konfliktlösung stört, es sind Terroristen, die sie bedrohen und gewaltsam attackieren. Mit ihren inakzeptablen Aussagen stellt die Botschaft Washingtons sich leider an die Seite letzterer.

Verhängnisvolle Kehrtwende

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington hat sich offenbar entschieden, sich wieder regelmäßig an der Finanzierung der UNRWA zu beteiligen. Wie aus einer Pressemitteilung der demokratischen Kongreßabgeordneten Barbara Lee hervorgeht, hat Außenminister Antony Blinken angekündigt, die Vereinigten Staaten würden ihre Unterstützung für das UN-»Hilfswerk« wiederaufnehmen.

Die neue US-Regierung macht damit erneut eine politische Entscheidung der Regierung von Präsident Donald J. Trump rückgängig. Der hatte Ende 2018 angekündigt, sein Land, das bis dahin der größte Unterstützer der UNRWA war, werde das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nicht länger finanzieren. Schon zuvor hatte Washington seine Zahlungen gekürzt.

Begründet hatte Donald J. Trump seine Entscheidung einerseits damit, daß die Vereinigten Staaten mit ihren Beiträgen einen überproportionalen Anteil an der Finanzierung des »Hilfswerks« leisteten, und andererseits mit der nicht eben deeskalierenden Rolle, die die UNRWA im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spiele, und ihrem Unwillen, notwendige Reformen tatsächlich umzusetzen.

So propagiert das »Hilfswerk« ein »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, deren Zahl es künstlich inflationiert. Anders als für andere Flüchtlinge, die von den Vereinten Nationen betreut werden, wird der von der UNRWA verliehene »Flüchtlings«-Status vererbt und kann auch durch eine Heirat erworben werden. Aus etwa 700.000 »Flüchtlingen« zur Gründung der UNRWA wurden so über 5 Millionen.

Und während international zumindest Versuche üblich sind, Flüchtlinge in ihren Aufnahmeländern zu integrieren, bekennt die UNRWA sich zu dem Ziel, eine »palästinensische Identität« zu wahren, zu dem auch ein »Recht auf Rückkehr« gehört, das sie ihren ihr ausgelieferten Schützlingen einredet. Eine »Rückkehr« von über 5 Millionen Menschen nach Israel würde den jüdischen Staat zerstören.

Gleichzeitig waren kurz vor dem amerikanischen Ausstieg aus seiner Finanzierung wiederholt Berichte erschienen, nach denen an Schulen des »Hilfswerks« antisemitische und Terror gegen Juden sowie Israel glorifizierende Lehrinhalte traurige Normalität seien, Vorwürfe, die noch vor wenigen Wochen selbst durch Außenminister Antony Blinken im amerikanischen Parlament bestätigt worden waren.

Versprach der Politiker damals noch, neue Hilfen für die UNRWA würden von Reformen abhängig gemacht, ist davon nicht mehr die Rede. Washington scheint seinen Frieden mit dem »Hilfswerk« gemacht zu haben, das kürzlich nach der Entdeckung terroristisch genutzter Tunnel unter einer seiner Schulen nicht etwa die Hamas als deren Betreiber anprangerte, sondern Israel, weil es sie attackiert hatte.

Kuschelkurs

Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat erneut Sanktionen, die gegen mehrere Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran verhängt worden waren, aufgehoben. Mit der Freigabe bisher in den Vereinigten Staaten eingefrorener Vermögen der Sanktionierten entfallen auch indirekte Beschränkungen, die bislang die Aufnahme ökonomischer Beziehungen mit ihnen unter Strafe stellten.

Schon vor etwa vier Wochen hatte Washington Sanktionen gegen iranische Staatsangehörige aufgehoben. Und wie damals bestreiten die amerikanischen Behörden jeden Zusammenhang mit den gegenwärtig in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Verhandlungen über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action, aus dem die USA sich 2018 zurückgezogen hatten.

In der Tat jedenfalls scheint das Mullah-Regime unbeeindruckt von den Signalen der neuen Regierung unter Präsident Joe Biden. Sollte die Aufhebung der Sanktionen als Geste guten Willens gemeint sein, um die in Wien indirekt geführten Gespräche zu unterstützen, so hat sie keine Auswirkungen auf den Kurs des islamistischen Regimes, das seine Verstöße gegen den JCPOA ungerührt verschärft.

Indes waren auch die nun zurückgezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit Bestrebungen der Sanktionierten verhängt worden, in den Besitz von Technologien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Insofern sind Zweifel an Washingtons Aussagen angebracht. Unvernünftig freilich ist es so oder so, Sanktionen aufzuheben, wenn die Gründe für sie fortbestehen. Und das tun sie.

Verheerende Inkompetenz

Antonio Guterres, der erst jüngst für eine weitere Amtszeit bestätigte Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in einem Bericht an den Sicherheitsrat der Organisation an die Regierung in Washington appelliert, amerikanische Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran aufzuheben oder, so sie bereits ausgesetzt sein sollten, daran festzuhalten.

Selbst wenn in Antonio Guterres’ Bericht die inzwischen zahlreichen und alles andere als unbedeutenden Verstöße des Mullah-Regimes gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen, nicht unerwähnt bleiben, stärkt der UN-Generalsekretär mit seiner deshalb unverantwortlichen Forderung den islamistischen Herrschern in Teheran den Rücken.

Denn indem er kaum verhüllt andeutet, daß amerikanische Sanktionen iranische Vertragsverletzungen rechtfertigen könnten, übernimmt Antonio Guterres ganz ungeniert die »Argumentation« Teherans. Dabei ist der JCPOA – trotz all seiner Fehler – wenigstens an dieser Stelle klar: Die Vertragstreue des klerikalen Regimes ist die Voraussetzung für eine Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen.

Und das bedeutet, daß das islamistische Regime erst dann auf Erleichterungen hoffen darf, wenn es sich an die Regeln des JCPOA hält, ein Abkommen, »das den Vertrauensbrüchen« der Islamischen Republik Iran in »der Vergangenheit Rechnung trägt«, wie noch vor fünf Jahren der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als einer der »Architekten« des Abkommens erläuterte.

Nicht die Sanktionen Washingtons sind das Problem, sondern die den Weltfrieden gefährdende Aggressivität des Regimes in Teheran und sein immer offener vorangetriebenes Atomprogramm. Mit seinem an Washington gerichteten Appell schwächt Antonio Guterres den JCPOA weiter und rechtfertigt die Vertragsbrüche der Mullahs, indem er die Vereinigten Staaten als Sündenbock anprangert.

Europäisches Erfolgsprojekt

Es lohnt, immer mal wieder nachzulesen, mit welchen Argumenten vor sechs Jahren der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen mit dem islamistischen Regime in Teheran, angepriesen wurde, wie etwa Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenminister, begeistert nach Superlativen rang und ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« gebar.

Mindestens ein Vierteljahrhundert lang sollte sie dauern, diese Beispiellosigkeit: »Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras«. Und »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran« sollten ausgesetzte Sanktionen »sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Heute, ganze sechs Jahre später, stellt die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen fest, daß das islamistische Regime in Teheran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das auf einen Reinheitsgrad 60 Prozent angereichert und damit »fast waffentauglich« ist, während der JCPOA den Mullahs die Anreicherung von Uran in zudem begrenzter Menge auf keine 4 Prozent erlaubt.

Die IAEA weiß das freilich nicht wirklich, sie muß schätzen, denn »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« in der Islamischen Republik hat es nie gegeben. Und von »permanente[r] Überwachung [..] mit modernster Technik« kann nicht die Rede sein. Erst am Freitag lief ein Interimsabkommen aus, das der Internationalen Atomenergiebehörde den Zugriff auf iranische Kameras einräumte.

War sie vorher günstigenfalls halbblind, ist die IAEA nun völlig ausgesperrt, während das Voranschreiten des iranischen Kernwaffenprogramms allenfalls noch durch sich häufende »Zwischenfälle« gebremst wird. Das Mullah-Regime verstößt in Permanenz gegen wesentliche Bestimmungen des JCPOA, doch die Reaktivierung international getragener Sanktionen wird ihm nicht einmal angedroht.

Das seit Jahresanfang demokratisch regierte Washington gab vor kurzem eingefrorene Gelder des islamistischen Regimes von Teheran frei, damit es seine Schulden bei den Vereinten Nationen begleichen und dort wieder mitstimmen kann – auch in einem Gremium, das über die Rechte von Frauen wacht. Derzeit erwägt Washington eine Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen Ayatollah Ali Khamenei.

Damit knüpft US-Präsident Joe Biden an die Außenpolitik Barack Hussein Obamas an, die in den Joint Comprehensive Plan of Action mündete, und folgt gleichzeitig dem Vorbild insbesondere der europäischen Vertragspartner der Mullahs. Die hatten Bemühungen Präsident Donald J. Trumps hintertrieben, Teheran zu Vertragstreue zu zwingen, und so den ohnehin schwachen JCPOA vollends ruiniert.

Selbstaufgabe

Noch immer wird in der österreichischen Hauptstadt Wien über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verhandelt. Und obwohl es das islamistische Regime in Teheran ist, das mit einiger Absicht tagtäglich eklatant gegen die Bestimmungen des Abkommens verstößt, hat Washington nicht die Selbstachtung, seine Diplomaten von der Farce abzuziehen.

Das Abkommen, das in Wien wiederbelebt und gerettet werden soll, ist dabei längst gescheitert. Gerade führt das das Mullah-Regime mit seinen Bekenntnissen zu weiteren Verstößen dagegen vor. Danach verfügt Teheran nach eigenen Angaben derzeit über 6,5 Kilogramm Uran, das bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert ist, und 108 kg Uran mit einem Reinheitsgrad von 20 Prozent.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde hatte Teheran bereits bis Ende Mai 62,8 kg Uran auf 20 Prozent angereichert und 2,4 Kilogramm bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Das Mullah-Regime nutzt die Verhandlungen in Wien offensichtlich, sein Nuklearprogramm massiv voranzutreiben und auszuweiten und führt so seine Partner, aber eben auch Washington, unverfroren vor.

Sie und ihr hochgelobter Multilateralismus, den besonders die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, unablässig feiern, bilden längst nur noch die Kulisse für den von Teheran angestrebten Aufstieg zur Atommacht. Der JCPOA ist auch dank ihrer Tatenlosigkeit kein Instrument zur Eindämmung Teherens, sondern ebnet den Islamisten den Weg zu Kernwaffen.

Gab US-Präsident Barack Hussein Obama in einem Interview einmal zu, daß der JCPOA allein dazu diene, mehr über die Fortschritte Teherans zu erfahren, versagt das Abkommen freilich selbst dabei noch: Eine Interimsvereinbarung, die der IAEA die Auswertung von Daten von Kameras an iranischen Atomstandorten erlaubte, ist ausgelaufen – die IAEA kann schon nicht mehr auftragsgemäß arbeiten.

Daß die Mullahs nicht gewillt sind, sich an das Abkommen zu halten, haben sie bewiesen. Daß das Abkommen nichts taugt, Teheran zu Vertragstreue zu zwingen, haben seine Vertragspartner eindrucksvoll vorgeführt. Jedenfalls nicht Washington sollte sich daher – auch beim Regime in Teheran – »bewerben« müssen, um dem JCPOA beitreten zu dürfen. Es ist beschämend, daß es sich so erniedrigt.

Unterwerfung

Die Vereinigten Staaten haben, wie das Wall Street Journal meldet, Sanktionen gegen mehrere Vertreter des Regimes in Teheran sowie einige im Energiebereich tätige Unternehmen der Islamischen Republik ausgesetzt. Die Regierung in Washingtons bestreitet einen Zusammenhang dieses Schritts mit den in Wien laufenden Verhandlungen über ihre Rückkehr zum Joint Comprehensive Plan of Action.

Es kann gute Gründe dafür geben, Sanktionen auszusetzen oder ganz aufzuheben. Ist das mit ihnen verfolgte Ziel erreicht, sind Strafmaßnahmen offensichtlich obsolet. Richten sich Sanktionen gegen Personen, die etwa in wichtigen Positionen tätig sind, könnte ein Funktionswechsel die Aussetzung von Maßnahmen rechtfertigen. Washington kann solche Gründe indes auch auf Nachfrage nicht nennen.

Gleichzeitig glaubt die Regierung in Washington derzeit nicht, daß das Mullah-Regime in absehbarer Zeit die Regeln des Joint Comprehensive Plan of Action einhalten wird. Erst am Montag erklärte Außenminister Antony Blinken Abgeordneten des amerikanischen Parlaments, es sei nicht klar, ob Teheran überhaupt dazu »bereit und gewillt« sei, die Auflagen des Abkommens wieder einzuhalten.

Das iranische Kernwaffenprogramm ist derweil so weit fortgeschritten, daß, so wiederum Außenminister Antony Blinken, die sogenannte Breakout Time, die Zeit, die zwischen einem Entschluß zum Bau von Kernwaffen und deren Umsetzung liegt, immer weiter sinkt. Nach seinen Angaben sei es derzeit nur eine Frage von Wochen, bis das Mullah-Regime, so es will, über Kernwaffen verfügen könnte.

Vor diesem Hintergrund Sanktionen aufzuheben, mit denen das islamistische Regime davon abgehalten werden soll, sein Atomprogramm auszubauen und voranzutreiben – was Teheran gegenwärtig unter massiven Verstößen gegen den JCPOA tut -, ist nicht nachzuvollziehen, zumal selbst eine Einigung in Wien nicht eben bevorzustehen scheint. Der Schritt Washingtons zeugt von gefährlicher Ignoranz.

Teure Naivität

Nachdem die neue Regierung in Washington erst vor kurzem angekündigt hatte, sich wieder an der Finanzierung der UNRWA beteiligen zu wollen, hat Außenminister Antony Blinken dem umstrittenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« jetzt in einer Anhörung Antisemitismus und die Verherrlichung »palästinensischen« Terrors gegen Juden vorgeworfen.

Vor einem Ausschuß des Parlaments in Washington bestätigte Antony Blinken damit Untersuchungen, nach denen das »Hilfswerk« entgegen anderslautender öffentlicher Zusagen seiner Führung noch mindestens bis Januar an seinen Schulen in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten Unterrichtsmaterial mit antisemitischen und »palästinensische« Terroristen glorifizierenden Inhalten eingesetzt hat.

Den Transfer amerikanischer finanzieller Hilfen an die UNRWA wolle die Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden deshalb von Reformen abhängig machen, die das »Hilfswerk« freilich auch schon früher angekündigt, dann jedoch stillschweigend wieder beerdigt hatte.Nicht zuletzt deshalb hatte Präsident Donald J. Trump die amerikanische Unterstützung der UNRWA eingestellt.

Während Antony Blinken mit seinen Aussagen nun durchaus Problembewußtsein signalisiert, wirkt sein Glaube an Reformwillen bei dem »Hilfswerk« allerdings reichlich naiv. In einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt hat gerade wieder ein Repräsentant der UNRWA schlicht geleugnet, daß es in seiner Organisation überhaupt die Probleme gibt, die der Secretary of State ansprach.

In seinem Beitrag behauptete Matthias Burchard, solche Vorwürfe seien »politisch motiviert« und verwies sie ins Reich von »Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«, die einzig das Ziel hätten, »das auf UN-Werten basierende Bildungsprogramm der UNRWA und ihre humanitäre Arbeit zu politisieren und zu diskreditieren«. Reformbereitschaft klingt anders.