Schlagwort: Vereinigte Staaten

Vernünftige Konsequenz

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Die Regierung in Washington hat den Austritt der Vereinigten Staaten aus einer Reihe von Gremien und Organisationen der Vereinten Nationen und internationalen Abkommen bekanntgegeben, die zu unterstützen nicht im amerikanischen Interesse liege. Präsident Donald J. Trump, behauptet die tagesschau, eine deutsche Nachrichtensimulation, wolle damit seine »Verachtung« für die betroffenen Organisationen zum Ausdruck bringen.

Tatsächlich dürfte der Schritt einige Organisationen durchaus hart treffen, verlieren sie mit den Vereinigten Staaten doch nicht nur ein prestigeträchtiges, sondern wahrscheinlich vor allem ihr am meisten zahlendes Mitglied. Doch gerade deshalb hat die Entscheidung weniger mit »Verachtung« zu tun, sondern ist ein Gebot der Vernunft: Weshalb sollte Washington etwa Organisationen finanzieren, deren Arbeit doch weitgehend unbeachtet bleibt?

Exemplarisch mag hierfür etwa Pramila Patten stehen, die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten. Ignorierten die Vereinten Nationen viel zu lange die sexuelle Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen während des islamistischen Pogroms am 7. Oktober 2023 im Süden Israels, legte Pramila Patten im Frühjahr 2024 einen Bericht vor, der sie für »wahrscheinlich« erklärte, allerdings ausdrücklich keine Täter benannte.

Letzteres hätte, und das ist bezeichnend, gegen das Mandat verstoßen, aufgrund dessen der Bericht überhaupt entstand. Doch selbst in der vorliegenden Form wird ihm innerhalb der Vereinten Nationen noch widersprochen, werden seine Erkenntnisse in Zweifel gezogen. Reem Alsalem, UN-»Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen«, behauptete erst vor wenigen Wochen, es gebe »keine unabhängige« Bestätigung entsprechender Vorwürfe.

Wenn allerdings selbst innerhalb der Vereinten Nationen Erkenntnisse geleugnet und mißachtet werden, die in deren Auftrag und Namen erzielt wurden, wozu braucht es dann Ämter wie das Pramila Pattens? Nicht Präsident Donald J. Trump »verachtet« deren Arbeit. Es sind die Vereinten Nationen selbst, die sie für überflüssig erklären, wenn und weil deren Ergebnisse anders ausfallen als erwünscht. Das Weiße Haus zieht daraus nur längst überfällige Konsequenzen.

Endstation Moskau?

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Aus der Islamischen Republik Iran werden seit mehreren Tagen anhaltende Proteste gegen das Mullah-Regime gemeldet. Richteten sich Proteste in den vergangenen Jahren immer wieder vor allem gegen die Unterdrückung von Menschenrechten und insbesondere die von den organisierten Schlägern Teherans brutal durchgesetzte Geschlechterapartheid, entzündeten sich die aktuellen Ausstände an der miserablen wirtschaftlichen Lage im Land.

Führte bereits die Wassernot in den vergangenen Wochen die Unfähigkeit der Mullahs vor Augen, selbst die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse der iranischen Bevölkerung zu gewährleisten, ist es vor allem die rasende Inflation, die zunächst die zunehmend um ihre Existenz bangende Mittelschicht, Unternehmer und Händler, zum Protest trieb, dem sich inzwischen immer mehr Menschen mit freilich weitergehenden Forderungen anschließen.

Versuchte das islamistische Regime anfänglich noch, beschwichtigend auf die Demonstrationen zu reagieren, kündigte gar monatliche Entlastungszahlungen – in gleichwohl kaum nennenswerter Höhe an -, hetzt es inzwischen in gewohnter Manier gegen die Teilnehmer der Ausstände und hat seinen »Sicherheitskräften«, darunter die terroristischen Pasdaran (IRGC), Prügel- und Schießbefehl erteilt. Mindestens 19 Demonstranten sollen sie bereits erschlagen haben.

Jerusalem äußerte sich wohlwollend zu den Protesten, Präsident Donald J. Trump warnte die Mullahs, er beobachte das Regime »sehr genau«. »Wenn sie damit anfangen, Leute zu töten«, wird er zitiert, könnten sie »von den Vereinigten Staaten sehr hart getroffen werden«. Nach der Festnahme des südamerikanischen Narco-Terroristen Nicolás Maduro durch US-Kräfte soll Moskau ein eiliges Asylgesuch von »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei prüfen.

Sozialistische Priorität

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Am Donnerstag hat Zohran Kwame Mamdani seinen Amtseid auf den Koran geleistet und darf sich seither Bürgermeister von New York City nennen, der mit rund 9 Millionen Einwohnern größten und bevölkerungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten. Als eine seiner ersten Amtshandlungen nahm der demokratische Politiker, der sich selbst »Sozialist« nennt, Anordnungen seines Vorgängers Eric Adams zur Bekämpfung von Antisemitismus zurück.

Gehören seinem »Übergangsteam« Dutzende Personen an, denen antisemitische und extremistische Ansichten nachgewiesen werden können, hatte Zohran Kwame Mamdani sich und seine »israelkritische« Frau Rama Duwaji zur Vereidigung von Gabriella Karefa-Johnson einkleiden lassen, einer früheren Moderedakteurin, die ihren Posten bei dem Magazin Vogue wegen antisemitischer Ausfälle verloren hatte, und war dann nur folgerichtig zur Tat geschritten.

Mit der Rücknahme der Anerkennung der weltweit von vielen Institutionen, Organisationen, Parlamenten und Regierungen geachteten Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Allience (IHRA) durch New York, die von dem ebenfalls demokratischen Eric Adams erst im Mai 2025 angeordnet worden war, bereitet sein Amtsnachfolger nun den Weg für Antisemiten in städtischen Ämtern und amtlich abgesegneten Judenhaß.

In einem an seinem letzten Tag im Amt veröffentlichten Bericht über Maßnahmen New Yorks zur Bekämpfung von Antisemitismus hatte Bürgermeister Eric Adams noch einen »beispiellosen Anstieg von antisemitischen und antijüdischen Haßverbrechen« beklagt und konstatiert, daß die Stadt bei einer ihrer wichtigsten Aufgaben, dem Schutz aller, insbesondere aber ihrer jüdischen Einwohner und Gäste, deutlich nacharbeiten und besser werden müsse.

Mit seiner Entscheidung gegen die IHRA-Definition von Antisemitismus bekräftigt Zohran Kwame Mamdani, der auch in Europa dennoch – oder: gerade deswegen – geschätzt wird, wie wenig Bedeutung er dieser Aufgabe beimißt. Noch gilt New York als Heimat der weltweit größten jüdischen Gemeinschaft außerhalb Israels. Lebten 2023 960.000 Juden in New York City und rund 412.000 in den vorstädtischen Bezirken, liegt Zohran Kwame Mamdani wenig daran, daß das so bleibt.

Sündenbock Israel

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Zwischen dem Weißen Haus und der Regierung in Jerusalem herrscht offenbar Uneinigkeit darüber, ob Israel mit der Liquidierung eines hochrangigen Hamas-Kaders am vergangenen Wochenende die derzeit in Gaza geltende Waffenruhe verletzt hat. Wie die häufig gut informierte Website Axios berichtet, hat sich Washington deutlich verärgert darüber gezeigt, daß die israelischen Streitkräfte am Sonnabend ohne vorherige Rücksprache Raed Saed ausgeschaltet haben.

Raed Saed galt bis zu seinem zwischenzeitlich von der Hamas bestätigten Tod als ranghöchster Vertreter der islamistischen Terrororganisation in Gaza und soll eine nicht unwesentliche Rolle bei der Vorbereitung des Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 gespielt haben. Zitiert Axios Quellen im Weißen Haus, nach denen Präsident Donald J. Trump die Operation als Verletzung der Waffenruhe ansieht, erklärte der am Montag der Einsatz gegen Raed Saed werde »geprüft«.

Während das Weiße Haus, ohne dessen Bemühungen die Hamas möglicherweise noch immer mehrere lebende jüdische Geiseln in ihrer Gewalt hätte, gewiß darauf achten sollte, daß die Bedingungen der Waffenruhe in Gaza eingehalten werden, mutet es gleichwohl bizarr an, sollten Vertreter der amerikanischen Regierung Jerusalem tatsächlich dafür angehen, mit der Ausschaltung eines wichtigen Organisators der »Al-Aksa-Flut« die Waffenruhe in Gaza verletzt zu haben.

Die seit dem 10. Oktober geltende Abmachung wird tagtäglich von der islamistischen Terrororganisation verletzt, die noch immer nicht die Überreste aller ihrer am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppten Geiseln an Israel übergeben hat. Und nach wie vor denkt die islamistische Terrororganisation erklärtermaßen nicht daran, mit ihrer Entwaffnung den Weg freizumachen für den Übergang zur Realisierung der 2. Phase des vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Friedensplans.

Kurz nach Beginn der Waffenruhe war es der amerikanische Präsident, der den Islamisten mit einer auch gewaltsam durchgesetzten Entwaffnung drohte. Sollte er zwei Monate später um seine Glaubwürdigkeit als Dealmaker fürchten, weil Jerusalem nicht bloß dabei zusieht, wie führende Terroristen in Gaza wieder ihren »Geschäften« nachgehen, wäre das durchaus schäbig. Denn nicht Israel blockiert die weitere Umsetzung des 20-Punkte-Plans, die Hamas sabotiert ihn tagtäglich.

Ambition und Wirklichkeit

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Es mehren sich Berichte, nach denen in den nächsten Wochen der Beginn der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe in Gaza angekündigt werden könnte. Beim Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Israel am Wochenende erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, die initiale Phase der seit Anfang Oktober geltenden Waffenruhe sei bereits »nahezu« komplett umgesetzt.

Für Ende Dezember ist zudem eine Visite des israelischen Regierungschefs in Washington angekündigt. Bei dem Treffen mit Präsident Donald J. Trump soll es ebenfalls um die weitere Umsetzung des jüngst vom UN-Sicherheitsrat in Völkerrecht überführten 20-Punkte-Plans des amerikanischen Staatsoberhaupts gehen. Donald J. Trump selbst will offenbar noch vor Weihnachten die Besetzung des Boards of Peace bekanntgeben.

Das internationale Gremium unter seiner Führung soll eine von »Palästinensern« gebildete Zivilverwaltung in Gaza beaufsichtigen, die sich aus »unabhängigen« Experten zusammensetzt. In der zweiten Phase der Waffenruhe sind zudem die Entwaffnung und damit die Entmachtung der Hamas vorgesehen. Parallel zur Stationierung einer internationalen Schutztruppe sollen sich die israelischen Streitkräfte weiter aus Gaza zurückziehen.

Könnte mit der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe auch ein Aufbau ziviler Infrastruktur in Gaza beginnen, hat es insbesondere die Hamas nicht eilig damit, den Weg dafür freizumachen. Noch immer hat sie nicht alle Überreste der von ihr am 7. Oktober 2023 verschleppten und ermordeten jüdischen Geiseln an Israel übergeben. Vor allem aber will sich die islamistische Terrororganisation nicht von ihren Waffen trennen.

Ein als »Kompromißangebot« von den Islamisten vorgeschlagenes »Einfrieren« ihrer Waffenbestände verdient nicht, ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Bedient die Hamas, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel erst in den Krieg zwang, sich einerseits zwar gern an internationaler Hilfe, lehnt ihr in Katar residierender »Führer« Khaled Meshal zudem eine internationale Aufsicht über Gaza weiterhin strikt ab.

Hat der italienische Außenminister Antonio Tajani zwar die Bereitschaft seines Landes erklärt, sich an der International Stabilization Force (ISF) zu beteiligen, dürfte von dieser und weiteren (bisher zumindest nicht öffentlich geäußerten) Zusagen wenig bleiben, behält die Hamas die letztendliche Kontrolle über ihre Waffen. Gut möglich daher auch, daß die Gelbe Linie noch für längere Zeit Israels »neue Grenzlinie« bleibt.

Déjà-vu

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Das Weiße Haus hat am Freitag neue sicherheitspolitische Leitlinien der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Knapp drei Seiten des Dokuments sind Europa und der amerikanischen Sicht auf die Entwicklungen dort gewidmet, eine Kritik, die, wie der SPIEGEL formuliert, »ein Schock« für den Kontinent sei. Freilich ist die Kritik Washingtons an der europäischen Migrationspolitik so wenig neu wie die am Umgang Europas mit dissidenten politischen Ansichten.

Und auch die in dem Papier geäußerten Zweifel an der Verläßlichkeit Europas als Alliierter Amerikans dürften niemanden überraschen. Gleichwohl sorgt die Deutlichkeit, mit der Washington auf Distanz zu Europa geht, für einige Aufregung. Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftrage der Europäischen Union, schwieg auffallend lange zu dem Dokument, bevor sie in einer Stellungnahme Versäumnisse einräumte und ein selbstbewußteres Auftreten Europas ankündigte.

Weniger gelassen – aber immerhin schneller – reagierte Johann Wadephul, im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz formell für Außenpolitik zuständig. »Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Organisation«, faßt die Welt seine Stellungnahme zusammen, »seien deutsche Angelegenheiten«. »Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss«, verbittet er sich nach Angaben der Tageszeitung die offenbar umzumutbare auswärtige Einmischung.

Mit seinem wenig souveränen Rückgriff auf die »inneren Angelegenheiten« erinnert der CDU-Politiker an Heiko Maas, einen seiner Amtsvorgänger. Als Richard Grenell, seinerzeit US-Botschafter in Deutschland, es Anfang 2019 wagte, die von Berlin dominierte Politik Europas gegenüber der Russischen Föderation zu hinterfragen, reagierte der Sozialdemokrat pampig: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wenig später war dann die Not ziemlich groß in Deutschropa, als nämlich die insbesondere von Berlin gegen alle (auch osteuropäischen) Warnungen noch weiter zementierte Abhängigkeit Europas von Moskau nicht bloß für kalte Wohnungen zu sorgen drohte. Und nun also glaubt der deutsche Außenminister Johann Wadephul stellvertretend für seine Regierung, »nicht, dass irgendjemand uns [..] Ratschläge geben muss«. Was kann da schon schiefgehen?

Licht im Dunkel

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Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat am Montag die Einstellung ihrer Aktivitäten angekündigt. Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit Ende Mai hat die von den Regierungen in Washington und in Jerusalem unterstützte Hilfsorganisation nach eigenen Angaben über 187 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt. Mit dem Beginn der Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel am 10. Oktober hatte die GHF ihre Verteilzentren bereits geschlossen.

Wie John Acree, der Direktor der humanitären Organisation, zum Ende der Arbeit der Gaza Humanitarian Foundation erklärte, sei die Organisation mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, »um in einer Situation, in der andere scheiterten, dringende Hilfe zu leisten«. Die GHF habe zeigen wollen, daß die Versorgung bedürftiger Menschen auf andere Weise möglich sei als zuvor in Gaza durch die Vereinten Nationen und andere »NGO« praktiziert.

Mit ihrem »neuen Konzept«, Menschen nämlich so zu versorgen, daß die islamistische Terrororganisation Hamas nicht davon profitieren könne, sei die GHF erfolgreich gewesen. Sie gebe nun ihre Erfahrungen an internationale Akteure weiter, die mit dem Beginn der Waffenruhe in Gaza aktiv werden konnten. Die Entscheidung der GHF ist den Angaben zufolge das Ergebnis eingehender Beratungen mit dem Civil-Military Coordination Center (CMCC).

Das CMCC geht auf den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Krieges in Gaza zurück. Im Süden Israels stationiert, soll die unter amerikanischer Leitung stehende Einrichtung die Waffenruhe überwachen und den zivilen Aufbau Gazas organisieren sowie die humanitäre Versorgung Gazas koordinieren. Die GHF sieht sich mit ihrer Arbeit als Wegbereiterin für die Waffenruhe und den Aufbau Gazas.

Weil es zu den Grundprinzipien der Gaza Humanitarian Foundation zählte, nicht mit Terrororganisationen zusammezuarbeiten, wurde die Hilfsorganisationen von Beginn an insbesondere von den Vereinten Nationen mit ihrer »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA und zahlreichen »NGO« aus ihrem Dunstkreis bekämpft. Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, verleumdete die GHF öffentlich gar als »sadistische Todesfalle«.

Er biederte sich damit schamlos bei der Hamas an, die nicht davor zurückschreckte, »Palästinenser«, die bei der GHF Hilfe suchten oder für sie als Helfer arbeiteten, mit Gewalt zu bedrohen, zu verschleppen und grausam zu ermorden. Auch UN-Generalsekretär António Guterres machte durch sein lautes Schweigen dazu deutlich, daß sein Satz, »wir« dürften »hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde«, nicht für die GHF galt.

Der beschämende internationale Umgang mit der Gaza Humanitarian Foundation, an dem im übrigen auch Berlin schon früh beteiligt war, stellt ein weiteres dunkles Kapitel des am 7. Oktober 2023 von der Hamas begonnenen Krieges zur Vernichtung Israels dar, das noch der Aufarbeitung harrt, denn die internationale Staatengemeinschaft, darunter fast der gesamte Westen, hat hier nicht nur eine Hilfsorganisation sabotiert, sie hat Hilfesuchende verraten.

Demokratischer Hoffnungsträger

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Vor knapp drei Wochen als Sieger aus der Wahl zum nächsten Bürgermeister von New York hervorgegangen, hat der nach eigener Auskunft »sozialistische« Politiker Zohran Mamdani in dieser Woche recht deutlich demonstriert, was er darunter versteht, erklärt er nach einem Treffen mit Präsident Donald J. Trump, ihm liege »die Sicherheit jüdischen Lebens sehr am Herzen« und er werde daher »Antisemitismus [in New York] ein Ende bereiten«.

Einen Tag zuvor, am Mittwoch, hatte ein aus rund 200 »Aktivisten« bestehender Mob eine Synagoge belagert, in der eine Veranstaltung der Organisation Nefesh B’Nefesh stattfand, die über Möglichkeiten zur Einwanderung in Israel informierte. Die »Aktivisten« grölten antisemitische Parolen, in denen sie den »Tod der IDF« forderten, riefen dazu auf, die »Intifada« zu globalisieren, und überzogen jüdische Gegendemonstranten mit vulgären Beschimpfungen.

Erst auf Nachfrage einiger Medien äußerte sich der künftige Bürgermeister der Stadt, die, wie Wikipedia es formuliert, »den größten Ballungsraum von Menschen jüdischer Herkunft weltweit« darstellt und damit selbst Tel Aviv in den Schatten stellt, indem er einen Sprecher mitteilen ließ, er mache sich zwar die Sprache der »Aktivisten« nicht zu eigen, halte jedoch zugleich die Veranstaltung in der Synagoge für einen »Mißbrauch eines Gebetsortes«.

Während Eric Adams, der scheidende Bürgermeister von New York, und zahlreiche jüdische Organisationen scharfe Kritik an dem antisemitischen »Protest« übten, aber auch die Polizei dafür rügten, daß sie ihn überhaupt vor der Synagoge zugelassen hatte und dann nicht eingeschritten sei, wirft Zohran Mamdani über seinen Sprecher den Angegriffenen vor, selbst dafür verantwortlich zu sein, antisemitisch beschimpft und mit Gewalt bedroht zu werden.

Distanziert sich der Demokrat, der am Donnerstag von Präsident Donald J. Trump empfangen wurde und ihm gegenüber Israel unwidersprochen einen »Völkermord« vorwerfen durfte, zwar von der Wortwahl des Mobs in New York, stimmt er inhaltlich wohl mit ihm überein. Das läßt erahnen, wie er Antisemitismus »ausmerzen« wird: Sind Juden als solche nicht erkennbar, bieten sie Antisemiten keine Angriffsfläche. Also dürfen sie sich eben nicht »aufreizend« zeigen.

Täuschungsmanöver

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat eingeräumt, daß sein Regime auch noch im Oktober »Märtyrerrenten« an »palästinensische« Terroristen ausgezahlt hat. Hatte der greise Despot sich im Februar in höchsten Tönen für seine »Entscheidung« loben lassen, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, müssen selbst seine naivsten Claqueure nun wahrnehmen, daß es um Abu Mazens Bereitschaft, »auch schwierige Reformen anzugehen«, schlecht steht.

Wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die der »Palästinenserpräsident« am Wochenende veröffentlichen ließ, besteht in seinem »Palästina« offenbar ein dringender Bedarf, gewisse Zuständigkeitsfragen zu klären. Hintergrund der eher vernebelnden denn verständlichen Botschaft ist die Tatsache, daß der Ankündigung vom Februar, mit »Anpassungen im Sozialhilfesystem« das System der »Märtyrerrenten« abzuschaffen, weitere Zahlungen an Terroristen folgten.

Zwar streut Ramallah das Gerücht, für die weiter ausgezahlten »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nicht nach einem möglicherweise tatsächlich bestehenden Bedarf richtet, sondern nach der Strafe, zu der israelische Gerichte »palästinensische« Terroristen verurteilt haben, mithin also nach deren »Erfolg«, sei der darüber jetzt entlassene »Finanzminister« des PLO-Regimes verantwortlich und nicht der im Westen auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident«.

Doch es ist tatsächlich unglaubwürdig, daß Omar Bitar dabei auf eigene Faust handelte: Die Auszahlungstermine und -modalitäten für die »Märtyrerrenten« waren kein Geheimnis in »Palästina«, wie die NGO Palestinian Media Watch (PMW) wiederholt dokumentiert hat. Sollte niemand im engeren Umfeld Abu Mazens oder der »Präsident« selbst nichts davon mitbekommen haben, würde ihn das nicht weniger belasten als seine deutlich wahrscheinlichere Beteiligung.

Erweckte das Regime in Ramallah im Februar den Eindruck, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, weil es (vergeblich) hoffte, Washington würde danach seine Zahlungen an die »Palästinenserführung« wieder aufnehmen, sollten nun – endlich – jene handeln, die sich bisher haben täuschen lassen. Unterlassen sie es, muß angenommen werden, daß sie getäuscht werden wollen, was sie zu Komplizen der Förderung antisemitischen Terrors durch die PA machte.

UNsichere Wette

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Mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat sich am Montag das bedeutendste Gremium der Weltorganisation hinter den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Konflikts in Gaza gestellt. Während die Volksrepublik China und die Russische Föderation sich der Stimme enthielten, votierten die 13 weiteren Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die von Washington vorgelegte Resolution 2803.

Mit seinem Votum überführte der UNSC den amerikanischen Friedensplan in Völkerrecht und erteilte das Mandat für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Gaza. Nach Abschluß der ersten Phase des 20-Punkte-Plans soll eine »palästinensische« Zivilverwaltung in dem bisher von der Hamas beherrschten Gebiet etabliert werden, die einem »Board of Peace« unter Leitung des amerikanischen Präsidenten und dem UN-Sicherheitsrat verantwortlich ist.

Gleichzeitig soll eine 20.000 Köpfe starke internationale Stabilisierungsmission, die es bisher allerdings nur in der Theorie gibt, einen weiteren Abzug der israelischen Streitkräfte ermöglichen und – vor allem – eine Entwaffnung der Hamas überwachen. So soll die Basis geschaffen werden für einen Aufbau Gazas als entmilitarisiertes Gebiet, von dem keine Gefahren für Israel mehr ausgehen. Bei Erfolg wird die Anerkennung »Palästinas« als Staat nicht ausgeschlossen.

Die einmütige Annahme des 20-Punkte-Plans durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ändert freilich zunächst wenig an der Lage vor Ort. Mit der bereits wiederholt bekräftigten Verweigerung ihrer Entwaffnung hat die Hamas schon demonstriert, daß sie nicht daran denkt, die Macht, die ihr noch gelassen wurde, aufzugeben. Daß ausgerechnet die Vereinten Nationen Bereitschaft zeigen könnten, die islamistische Terrororganisation dazu zu zwingen, scheint fraglich.

Fraglos ein Erfolg für Präsident Donald J. Trump auf der internationalen Ebene, muß der Plan eben erst noch umgesetzt werden. Die Regierung in Jerusalem hat ihre Unterstützung zugesichert, doch der jüdische Staat kann es sich auch nicht leisten, sich zu sehr auf die Vereinten Nationen zu verlassen. Sollte es ihnen nicht gelingen, innert eines überschaubaren Zeitrahmens Fortschritte in der Umsetzung der Resolution 2803 zu erzielen, werden die IDF handeln müssen.