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Irrweg

Nach ihrer Videokonferenz am Freitag haben die derzeitigen Partner des Joint Comprehensive Pact of Action, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die »E3« -, China, Rußland und die Islamische Republik, mitgeteilt, daß es ab Dienstag in Wien zu indirekten Gesprächen zwischen Teheran und Washington über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Abkommen kommen wird.

Während die mögliche Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Abkommen, um die sich die seit Januar amtierende Regierung in Washington nach Worten ihres Außenministers Ned Price »seit Wochen« bemühe, von den Vertragspartnern Teherans begrüßt wurde, meldete Reuters, das Mullah-Regime habe eine weitere Gruppe moderner Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen.

Das islamistische Regime fügt damit seinen bisherigen Verstößen gegen das Abkommen einen weiteren hinzu. Und in Teheran beharrte derweil Ayatollah Ali Khamenei, der »Oberste Führer« des Mullah-Regimes, darauf, daß Washington alle Sanktionen gegen sein Land aufheben müsse. »Danach werden wir prüfen. Gelten die Sanktionen nicht mehr, können wir unsere Verpflichtungen erfüllen.«

Läßt Washington sich auf – wenn auch »nur« indirekte – Verhandlungen mit diesem Regime ein und sich von seinen europäischen Verbündeten, die freilich eher Alliierte der Mullahs scheinen, womöglich zu Zugeständnissen bewegen, käme das einem beschämenden Kniefall vor Teheran gleich, von dem über diesen Aspekt hinaus ein verheerendes Signal an die Staaten ausginge, die die Mullahs bedrohen.

Müßte Teheran wegen seiner zahlreichen Verstöße gegen das Abkommen eigentlich mit wiederbelebten internationalen Sanktionen belegt und damit zur Einhaltung seiner Verpflichtungen gezwungen werden, verraten Washingtons Bemühungen, zu dem Abkommen zurückzukehren, eine fatale Bereitschaft, sich mit der Rolle des Regimes in der Region und dessen Kernwaffenprogramm zu arrangieren.

Wie jene Staaten, die sich dadurch mit ja einiger Berechtigung bedroht fühlen, reagieren werden, liegt nahe: Während Israel ohnehin ein eigenes Atomwaffenarsenal nachgesagt wird, werden weitere Länder in die atomare Rüstung einsteigen, um sich gegen iranischen Bedrohung zu wappnen. Das europäische Appeasement und Washingtons denkbare Rückkehr zum JCPOA machen die Welt nicht sicherer.

Kapitulationserklärung

Vor sechs Jahre schrieb Frank-Walter Steinmeier als Chef des deutschen Auswärtigen Amts, es könne vor dem Hintergrund »heimliche[r] Nuklearaktivitäten« Teherans in »der Vergangenheit«, »immer wiederkehrende[r], inakzeptable[r] Tiraden [..] gegen Israel sowie Irans zweifelhafte[r], bisweilen gefährliche[r] Rolle in anderen Konflikten der Region [..] einen Vertrauensvorschuss für Iran [..] nicht geben«.

Der zwischenzeitlich zum Staatsoberhaupt, das dem Mullah-Regime zum Jahrestag seiner gewaltsamen Machtergreifung Glückwunschtelegramme schickt, beförderte Sozialdemokrat warb mit diesen Worten für den weniger Wochen später vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), einen »historischen [..] Sieg der Diplomatie«, als dessen »Architekt« er sich seinerzeit gern feiern ließ.

Was macht die »Diplomatie«, die mit dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten wiedereingekehrt sein soll in die internationale Politik, angesichts zahlreicher in Quantität und Qualität immer weiter gesteigerter Verstöße des Mullah-Regimes gegen das gefeierte Abkommen? Gibt sie, wie Frank-Walter Steinmeier vollmundig versprach, »den Sanktionshebel« tatsächlich »nicht aus der Hand«?

Nun, wie aus Washington gemeldet wird, soll die dortige Regierung Teheran angeboten haben, einige Sanktionen zu lockern in der Hoffnung, wenn die Mullahs ihre moderneren Zentrifugen ab- und die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellen würden, nur einige ihrer Verstöße gegen den Joint Comprehensive Pan of Action. Und wie reagiert Teheran wohl auf das Angebot aus Washington?

Über ihr Sprachrohr Press TV lassen die Mullahs unbeeindruckt mitteilen, ihre Islamische Republik werde »keine ihrer gegenwärtigen nuklearen Aktivitäten beenden«, würden zuvor nicht alle deswegen gegen sie verhängten Sanktionen aufgehoben. »Sollte die Biden-Administration ihre Sanktionen nicht bald aufheben, wird Iran die nächsten Schritte einleiten«, um noch weiter von JCPOA abzurücken.

»Die Sanktionen«, kündigte Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren an, »werden schrittweise und unter strengen Auflagen aufgehoben und können im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«. Tatsächlich folgen heute dem angekündigten und vollzogenen Bruch des Abkommens Angebote, Sanktionen aufzugeben. Die Diplomatie siegt nicht, sie kapituliert.

Verhängnisvoller Fehler

Die Regierung in Washington hat der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, eine finanzielle Zuwendung im Umfang von 15 Millionen Dollar zugesagt. Wie die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield mitteilte, wollen die Vereinigten Staaten damit ein Beitrag zum Kampf der UNRWA gegen die Covid-19-Pandemie leisten.

Mit ihrer Unterstützung für die UNRWA macht die von Joe Biden geführte US-Regierung eine weitere Entscheidung der Regierung von Präsident Donald J. Trump rückgängig, die 2018 angekündigt hatte, aus der Finanzierung des umstrittenen »Hilfswerks« aussteigen zu wollen. Mit seinen üppigen Zuwendungen hatte Washington bis dahin die jährlichen Unterstützerlisten der Organisation angeführt.

Wollte die damalige US-Administration damit Reformen des »Hilfswerks«, darunter auch bei dessen Finanzierung, erzwingen, denen UNRWA und Vereinte Nationen sich widersetzten, signalisiert die neue amerikanische Regierung mit ihrer an keinerlei Bedingungen gebundenen Zuwendung nicht bloß einen Kurswechsel, sondern ihr Einverständnis mit Zuständen, die nicht grundlos kritisiert werden.

Und dazu zählt, wie selbst der UNRWA wohlwollender gesonnene Regierungen einräumen müssen, auch deren Finanzierung. Das »Hilfswerk« ist auf freiwillige Zuwendungen angewiesen und muß daher alle paar Wochen mit seinen finanziellen Bankrott drohen und Kürzungen bei oder das Ende von »essentiellen« seiner Dienstleistungen ankündigen und um weitere finanzielle Unterstützung betteln.

Dazu gehört aber auch die Frage nach der Rolle, die das »Hilfswerk« in seinem gegenwärtigen Zustand im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Es hat nur wenig mit »politischer Neutralität« zu tun, glorifiziert Lehrmaterial mit UNRWA-Logo terroristische Gewalt gegen Juden oder propagiert das »Hilfswerk« allein durch seine Existenz ein Israel unmittelbar bedrohendes »Recht auf Rückkehr«.

Mit ihrer als »humanitär« verklärten Wiederaufnahme finanzieller Unterstützung für dieses »Hilfswerk« leistet die neue amerikanische Regierung durchaus wissentlich keinen Beitrag, die Not von Mernschen, die der UNRWA ausgeliefert und von ihr abhängig sind, nachhaltig zu lindern. Und selbstverständlich entfaltet ein Bekenntnis zu dieser UNRWA keine positive Wirkung auf den Friedensprozeß.

Multilateraler Wahnsinn

Die Regierung in Washington scheint in der Auseinandersetzung um das iranische Atomwaffenprogramm zu Zugeständnissen gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran bereit. Bei einer möglichen Rückkehr Washingtons oder auch Teherans zum Joint Comprehensive Plan of Action gehe es, zitiert Reuters einen anonymen Vertreter Washingtons, »nicht darum, wer den ersten Schritt macht«.

Weil amerikanische Vorschläge zu einer Verbesserung des 2015 geschlossenen Abkommens von Teheran, aber auch den europäischen Vertragspartnern abgelehnt wurden, waren die USA unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA ausgestiegen und hatten ihre Sanktionen gegen das Mullah-Regime verschärft, während die Islamische Republik vom klandestinen zum offenen Vertragsbruch überging.

Hatte Präsident Joe Biden während seines Wahlkampfs zwar erkennen lassen, die Entscheidung seines Vorgängers rückgängig machen zu wollen, hatten er und nach seinem Einzug ins Weiße Haus auch Außenminister Antony Blinken stets betont, zuvor müsse Teheran seine Verpflichtungen aus dem Vertrag vollumfänglich erfüllen. Davon jedoch ist das Mullah-Regime seit langem meilenweit entfernt.

Tatsächlich ist von dem als Erfolg von Diplomatie und Multilateralismus gefeierten Abkommen ob der iranischen Verstöße nicht mehr viel übrig: Statt Teheran von seinem Streben nach Atomwaffen abzubringen, sorgt der JCPOA dank insbesondere des europäischen Beharrens auf eigener Vertragstreue dafür, daß das Mullah-Regime sein Atomprogramm nahezu ungehindert immer weiter ausbauen kann.

Falls die Regierung unter Joe Biden tatsächlich zum JCPOA zurückkehren will, was ein Fehler wäre, wäre es zumindest ein Gebot der Restvernunft, dies von nachprüfbarer Vertragstreue Teherans abhängig zu machen. Genau das entspräche ja auch dem Prinzip des JCPOA: Das islamistische Regime sollte danach in dem Maße rehabilitiert werden, in dem es sich von seinen Atomambitionen verabschiedet.

Erwägt Washington jetzt auch nur, Teheran Konzessionen zu machen, also de facto die Vertragsverstöße der Mullahs zu ignorieren und trotzdem zurückzukehren zum Joint Comprehensive Plan of Action, käme das einer amerikanischen Kapitulation vor Teheran gleich. Joe Biden würde damit die eigenen Möglichkeiten ohne Not beschränken und den Mullahs gleichzeitig einen Freibrief ausstellen.

Wunschzettel

Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat sich mit der Forderung an die neue amerikanische Regierung gewandt, die Einstufung der PLO als terroristische Organisation aufzuheben. Der amerikanische Kongreß hatte die PLO 1987 nach weltweit von ihr verübten Anschlägen, darunter Flugzeugentführungen oder das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München, geächtet.

Die PLO sieht sich als »einzige legitime« Repräsentantin »palästinensischer« Interessen, in jüngster Zeit firmiert die Dachorganisation vieler terroristischer Gruppen auch als »Staat Palästina« und strebt nach dessen internationaler Anerkennung. Nach Abschluß der Osloer Verträge wurde ihr erlaubt, ein Büro in Washington zu eröffnen, dessen Schließung Präsident Donald J. Trump 2018 angeordnet hatte.

Der inzwischen ehemalige Präsident hatte seine Entscheidung, der »Botschaft« der Organisation die zuvor halbjährlich verlängerte Betriebserlaubnis zu entziehen, mit der Bewertung der PLO durch den Kongreß 1987 begründet und – korrekterweise – festgestellt, daß die Vertretung nicht wie gefordert dazu genutzt worden sei, Kontakte und Frieden mit der israelischen Regierung in Jerusalem zu suchen.

Der demokratische Politiker Joe Biden, Donald J. Trumps Nachfolger im Weißen Haus, hatte in seinem Wahlkampf auch angekündigt, auf die PLO zugehen zu wollen, ganz so, als hätte Washington der Organisation mit ihrer Ächtung Unrecht zugefügt, die noch zum Jahresbeginn den 56. Jahrestag ihrer ersten terroristischen Anschläge auf Juden in Israel mit zahlreichen Feierlichkeiten begangen hatte.

Daß »Premier« Mohammad Shtayeh Joe Biden jetzt an seine Wahlkampfaussagen erinnert, kann daher kaum verwundern. Hat Joe Biden ein Interesse an einer friedlichen Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, täte er freilich gut daran, Ramallah zu erinnern, daß eine terroristische Organisation frühestens dann aufhört, eine solche zu sein, wenn sie sich glaubwürdig vom Terror lossagt.

Multilateraler Scherbenhaufen

Das islamistische Regime in Teheran sorgt im wenige Tage vor dem nächsten Treffen des Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für weitere Spannungen. Bei dem Treffen des Kontroll- und Lenkungsorgans der Behörde soll eine Erklärung beraten werden, die die andauernden Verstöße der Islamischen Republik gegen den Joint Comprehensive Plan of Action verurteilt.

Sollte es dazu kommen, droht das Mullah-Regime nun, werde es seine Zusammenarbeit mit der Organisation, die die Umsetzung des JCPOA durch Teheran überwachen soll, einzustellen. Damit wäre eine Übereinkunft hinfällig, die IAEA-Chef Rafael Grossi am vergangenen Wochenende mit Teheran ausgehandelt hatte, um seiner Behörde zumindest eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten zu sichern.

Jetzt bestätigt sich, was kaum anders zu erwarten war: Die vor allem in Europa als »Erfolg« gefeierte Mission Rafael Grossis war alles andere als das. Sie hat den von Teheran angestrebten völligen Ausstieg aus dem JCPOA allenfalls hinausgezögert. Schon die Übereinkunft vom Wochenende hatte den Rauswurf der IAEA-Inspekteure aus der Islamischen Republik Iran bestenfalls knapp verhindert.

Wie üblich hatten die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans im Rahmen des JCPOA, auf diesen neuerlichen Verstoß des Mullah-Regimes gegen das kaum sechs Jahre alte Abkommen mit einer ihrer berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen reagiert, mit denen sie sich bereits seit Jahr und Tag vor der Erkenntnis drücken, daß der Joint Comprehensive Plan of Action zum Scheitern verurteilt ist.

Ihr realitätsblindes Appeasement kann von den Mullahs ja auch kaum anders als als Einladung dazu verstanden werden, ihr Kernwaffenprogramm inner- und außerhalb der Grenzen des Atomabkommens weiter voranzutreiben. Sanktionen, die die von Donald J. Trump geführte amerikanische Regierung deswegen reaktivierte oder verhängte, sabotierten sie lieber als über Druck auf Teheran nachzudenken.

Man darf also gespannt sein, wie gerade sie sich verhalten werden, wenn über die der neuen US-Regierung zugesprochene Verurteilung Teherans beraten wird. Die Verstöße der Islamischen Republik gegen den JCPOA sind nicht mehr zu leugnen. Ihr Festhalten an dem Abkommen jedoch läßt Teheran sie mit dessen Resten erpressen. Und vermutlich werden sie sich erneut und weiter vorführen lassen.

Heuchler

Der amerikanische Politiker Bernie Sanders hat die Regierung in Jerusalem scharf für ihre Pläne angegriffen, mit Israel befreundete Staaten mit Impfstofflieferungen bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Es, so der links-demokratische Senator, »empörend«, daß Jerusalem Verbündeten helfe, während »so viele Palästinenser noch immer« auf ihre Immunisierung »warten« müßten.

Empörend ist dabei tatsächlich Bernie Sanders’ Aufregung. Dem Politiker, der im vergangenen Jahr lange mit Joe Biden darum konkurrierte, von den Demokraten zum Spitzenkandidaten im Präsidentschaftswahlkampf gekürt zu werden, scheinen nämlich mehrere Tatsachen »entfallen« zu sein – günstigenfalls. Möglicherweise unterschlägt er sie auch absichtsvoll. So oder so stellt er sich damit bloß.

Israel ist, anders als der demokratische Demagoge unterstellt, nicht verpflichtet, in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten lebende »Palästinenser« gegen Covid-19 zu immunisieren. Die Gesundheitsversorgung in diesen Gebieten ist, wie aus den Osloer Verträgen hervorgeht, Aufgabe des Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Bittet es freilich in Jerusalem um Unterstützung, wurde sie bisher auch gewährt.

Israel hat Ramallah bereits zu Beginn des Monats mindestens 5.000 Impfstoff-Dosen zur Verfügung gestellt, erst vor wenigen Tagen kündigte das PLO-Regime selbst an, Jerusalem werde 100.000 »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten, die in Israel arbeiten, impfen. Auch außerhalb des Anti-Terror-Zauns im Stadtgebiet Jerusalems lebende »Palästinenser« können sich immunisieren lassen.

Bürger Israels haben derweil ohnehin gleichberechtigten Zugang zu den Impfungen gegen das Covid-19-Virus. Doch nicht nur all das unterschlägt Bernie Sanders. Verleumdet er mit seiner »Empörung« Israel, offenbart er mit ihr auch seine doppelten Standards: Während Israel sehr wohl »Palästinenser« unterstützt, aber auch andere Staaten, gibt sich Bernie Sanders’ Präsident weniger hilfsbereit.

Auch und gerade die von Joe Biden geführte Regierung in Washington ist bislang nicht mit Angeboten aufgefallen, »Palästinenser« oder wen auch immer, mit Impfstoffen auszuhelfen. In der Tat ist ihr Export streng reglementiert. Daß Präsident Joe Biden hier eine »America first«-Politik praktiziert, stört Bernie Sanders nicht. Es geht ihm nicht um »Palästineser«, er will seinen Haß auf Israel ausleben.

Scheinerfolg

Das islamistische Regime in Teheran setzt unter dem Beifall seiner westlichen Alliierten, zu denen inzwischen wohl auch die demokratisch regierten Vereinigten Staaten zählen wollen, seine Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, das 2015 geschlossene Atomabkommen, fort. Daran konnte auch ein zu einem »Teilerfolg« verklärter Besuch Rafael Grossis bei den Mullahs nichts ändern.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das Mullah-Regime beauftragt ist, war nach Ankündigungen der Islamischen Republik, IAEA-Inspekteuren nur noch eingeschränkten Zugang zu gewähren und Überwachungskameras abschalten zu lassen, nach Teheran geflogen, die »Erblindung« seiner Behörde zu verhindern.

Sieht der JCPOA ohnehin nur Kontrollen in Einrichtungen des iranischen Atomprogramms vor, zu denen Teheran der IAEA Zugang gewähren will, erschwert das Mullah-Regime ihnen ihre Arbeit nun trotz Rafael Grossis Visite weiter. Daß der IAEA-Chef seinen Besuch in Teheran trotzdem als einen Erfolg gewertet sehen möchte, ist menschlich nachvollziehbar. Am Ergebnis ändert das aber nichts.

Teheran wird in diesen Tagen die »Kooperation« mit der IAEA weiter einschränken und so die Qualität seiner Verstöße gegen den JCPOA erneut steigern, von dem damit kaum mehr etwas bleibt. Beschränkt Teheran den ohnehin begrenzten Zugang der IAEA zu Informationen weiter, verlieren deren Berichte an Aussagekraft. Die Mullahs sind es, die tatsächlich »fruchtbare Gespräche« feiern können.

Dank des Unwillens der demokratischen US-Regierung, sich der Anbiederungspolitik ihrer europäischen »Verbündeten« gegenüber dem Regime in Teheran zu widersetzen, können die Mullahs sogar auf Zugeständnisse Washingtons hoffen. Das hat iranischen UN-Diplomaten gerade volle Bewegungsfreiheit gewährt und die Forderung Präsident Donald J. Trumps nach UN-Sanktionen zurückgezogen.

Teheran kokettiert derweil mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent, der »Oberste Führer« Ayatollah Ali Khamenei höhnt, niemand könne das iranische Atomprogramm aufhalten, auch nicht der »zionistische Clown«. Die Bereitschaft der israelischen Regierung, sich weiter auf leere Zusagen Europas und nun auch Washingtons zu verlassen, dürfte darüber freilich nicht eben gewachsen sein.

Voller Erfolg

Bei einem virtuellen Treffen haben die Außenminister der »E3«-Staaten – das sind Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich – und der Vereinigten Staaten über den Joint Comprehensive Plan of Action und Wege beraten, das 2015 in Wien vorgestellte und zwischenzeitlich wegen immer neuer Verstöße Teherans dagegen längst gescheiterte Abkommen irgendwie doch noch zu revitalisieren.

Herausgekommen ist bei dem Treffen abgesehen von einer langen Gemeinsamen Erklärung, in der auch Themen diskutiert werden, die mit dem iranischen Atomprogramm oder der Islamischen Republik überhaupt wenig zu tun haben, freilich wenig. Das Mullah-Regime feierte das Abkommen daher nach dem Treffen nicht ohne Grund als »wichtige Errungenschaft für die multilaterale Diplomatie«.

Die sorgt nämlich vor allem dafür, daß die Islamische Republik Iran ihr Atomprogramm weiter vorantreiben kann, ohne dafür nennenswerte Sanktionen fürchten zu müssen. Teheran reichert Uran weiterhin weit über den erlaubten Grad hinaus an und hält sich bereits lange nicht mehr an die Mengenbeschränkungen des JCPOA, mit der Herstellung von Uranmetall zeigt es seine militärischen Absichten.

Und kurz vor dem Außenministertreffen kündigten die Mullahs die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde in weiten Teilen auf. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens betraute Organisation muß tiefe Einschnitte in ihre ohnehin streng begrenzten Zutrittsrechte hinnehmen, zudem hat Teheran die Abschaltung der Überwachungskameras der IAEA angekündigt.

Und als Belohnung hat die neue amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden ihr Interesse an Gesprächen mit dem Mullah-Regime bekundet, eine tiefe Verbeugung vor den islamistischen Herrschern. Den Wunsch Teherans, eigene Sanktionen auszusetzen hat Washington zwar noch nicht erfüllt, ist aber schon von der Forderung nach einer Reaktivierung internationaler Sanktionen abgerückt.

Woche der Entscheidung

In einem inzwischen fast sechs Jahre zurückliegenden Gespräch mit mit dem National Public Radio (NPR) räumte der damalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama erstaunlich bereitwillig ein, daß der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) kaum geeignet sei, das Regime in Teheran von seinen Kernwaffenplänen abzubringen. Mit dem Abkommen werde allenfalls Zeit gewonnen.

»Im wesentlichen«, führte der Vorgänger Donald J. Trumps im Weißen Haus aus, »kaufen wir also für 13, 14, 15 Jahre Zusicherungen, daß die Breakout Time bei mindestens einem Jahr liegt, daß – wenn sie sich entscheiden würden, das Abkommen zu brechen, alle Inspektoren rauszuschmeißen, die Siegel zu brechen und eine Bombe zu bauen, wir mehr als ein Jahr Zeit hätten, darauf zu reagieren«.

Innerhalb dieser bis zu 15 Jahre, auch das gab Barack Hussein Obama nicht ungern zu Protokoll, werde Teheran sein Atomprogramm wohl durchaus fortführen, so daß bis dahin die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer oder mehrerer Kernwaffen und deren tatsächlicher Einsatzfähigkeit weit kürzer sei, »wir« wüßten dann aber dank des JCPOA »besser, was ihr [Atom-]Programm alles umfaßt«.

Schon in wenigen Tagen könnte nun der Zeitpunkt kommen, an dem das Mullah-Regime den Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde den Zutritt in die Islamische Republik verweigert. Sollte Washington seine gegen Teheran verhängten Sanktionen nicht aufheben, will das Mullah-Regime ab dem 21. Februar nicht mehr mit der Behörde kooperieren, die über die Umsetzung des JCPOA wacht.

Angesichts der Tatsache, daß Teheran bisher nicht davor zurückschreckte, seine angekündigten Verstöße gegen das Abkommen auch zu realisieren, und die schlimmste »Strafe«, die das islamistische Regime dafür zu befürchten hatte, »Gemeinsame Erklärungen« der »E3«, der drei europäischen Vertragspartner, waren, scheint die weitere Zuspitzung der Lage bis zum oder am Wochenende wahrscheinlich.

Denn selbst wenn der inzwischen ins Weiße Haus eingezogene Präsident Joe Biden prinzipiell gern dem JCPOA wieder beitreten würde – was ohne Frage ein Fehler wäre -, kann er die quantitativ und qualitativ immer schwereren Verstöße Teherans gegen das Abkommen nicht ignorieren. Und da die Mullahs keinerlei Kompromißbereitschaft zeigen, wird Joe Biden schon bald Farbe bekennen müssen.