Kategorie: Allgemein

Konfliktstifter

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Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, hat aus einem eher unwichtigen Anlaß deutlich gemacht, weiter an ihrer ganz speziellen Definition eines »Palästina-Flüchtlings« festhalten zu wollen. Die Aufregung um das »vergessene« Wort »Flüchtling« wäre nur eine lustige Episode, demonstrierte sie nicht zugleich wie bedeutsam doch der Einfluß der UNRWA ist.

Das »Hilfswerk« ist im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel eben alles andere als neutral, es kann allein durch die Wahl von oder den Verzicht auf gewisse Begriffe Einfluß nehmen auf den Konflikt – die UNRWA ist eine Konfliktpartei, sie ist Teil des Problems. Denn wenn und indem sie an ihrer exklusiven »Flüchtlings«-Definition festhält, perpetuiert und verschärft sie ihn zwangsläufig.

Allein bei dem »Hilfswerk« kann der »Flüchtlings«-Status vererbt und sogar durch Heirat oder Adoption erworben werden. So hat die UNRWA die Zahl angeblicher »palästinensischer Flüchtlinge« auf inzwischen weit über 5 Millionen getrieben, »Flüchtlinge«, denen sie eine »Rückkehr« nach Israel in dem Wissen zusichert, daß dadurch dessen jüdische Bevölkerungsmehrheit zur Minderheit würde.

Die allermeisten der UNRWA-»Flüchtlinge« wären keine, würde sich ihr Status nach sonst üblichen internationalen Standards richten. Die UNRWA hingegen macht mit ihren Sonderregeln Menschen von sich abhängig, denen sie durch den »Flüchtlings«-Status gleichzeitig wichtige Rechte verwehrt, um sie, ausgestattet mit einem illusionären »Recht auf Rückkehr«, in Stellung zu bringen gegen Israel.

Führen die Europäische Union und Deutschland regelmäßig die Liste der großzügigsten Unterstützer der allein durch Spenden finanzierten UNRWA an, tragen damit auch sie ganz und gar nicht unparteiisch dazu bei, den Konflikt zu verschärfen. Ihr erst in dieser Woche behauptetes Interesse an einem »gerechten Frieden« entlarven sie mit jedem Euro, den sie der UN-Agentur spenden, als Heuchelei.

Bürgerlicher Offenbarungseid

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Seit Mittwoch hat das ostdeutsche Bundesland Thüringen einen neuen Ministerpräsidenten. Galt die Bestätigung Bodo Ramalows im Amt im dritten Wahlgang als nahezu sicher, konnte am Ende der von der FDP aufgestellte Thomas Kemmerich die meisten Stimmen erringen und so für eine Überraschung sorgen. Seinen Wahlsieg verdankt er den Abgeordneten der AfD, der CDU und seiner FDP.

Wiewohl der neue Ministerpräsident nicht der Partei des Faschisten Björn Höcke angehört, ist Thomas Kemmerich damit der erste AfD-Ministerpräsident, denn ohne die Unterstützung durch die Abgeordneten der Partei, die zwar einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten, ihm jedoch geschlossen die Stimmen verweigerten, um für den FDP-Politiker zu stimmen, wäre der jetzt nicht im Amt.

Und allen anderslautenden Versicherungen zum Trotz setzten CDU- und FDP-Fraktion im Landtag in Erfurt ihre Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten auch nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten fort, als sie gemeinsam eine Vertagung der Vorstellung eines neuen Kabinetts durchsetzten. CDU und FDP haben den völkischen Rechtsextremismus gesellschaftsfähiger gemacht.

Die Wahl Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD-Fraktion war dabei alles andere als ein unerwarteter »Unfall«. Die AfD hatte angekündigt, in einem dritten Wahlgang einen Kandidaten von CDU oder FDP zu unterstützen. Und so sollte es kommen. Erst im entscheidenden Wahlgang aufgestellt, wurde Thomas Kemmerich gewählt, nahm seine Wahl an und ließ sich sogleich vereidigen.

Um einen »linken« Ministerpräsidenten zu verhindern, sind sich »bürgerlich« schimpfende Parteien kurz nach dem 75. Jubiläum der Befreiung der letzten Überlebenden von Auschwitz ein Bündnis mit einer Partei eingegangen, die mit ihrer Forderung nach einem Verbot »der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« wieder ganz offen jüdisches Leben in Deutschland bedroht.

Europa

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Hob Josep Borrell, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, sich vor einer Woche mit seinem Statement zum eben veröffentlichten Vorschlag der amerikanischen Regierung für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel noch wohltuend ab von den verärgerten Kommentaren deutscher Politiker, präsentierte er sich am gestrigen Dienstag wieder ganz auf Linie.

Hieß es letzte Woche beinahe schon lobend, Donald J. Trumps Friedensplan sei eine »Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«, wies Josep Borrell den Vorschlag jetzt – kurz nach einem Besuch in Teheran – undiplomatisch scharf zurück, da er »von international vereinbarten Parametern« abweiche.

Mit der jüngsten Stellungnahme ihres »Außenministers« hat die Europäische Union wieder zurückgefunden in ihre antiisraelische Rolle. Statt sich im Sinne der ja durchaus nicht unkritischen Äußerungen Josep Borrells vor einer Woche hinter die Initiative Washingtons zu stellen, verteufelt sie sie nun als schlicht inakzeptabel und bestärkt das Regime Abu Mazens in seiner Verweigerungshaltung.

Immerhin: Wie israelische Medien berichten, stimmten nicht alle Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU für eine Verurteilung des amerikanischen Vermittlungsvorschlags, so daß sie am Ende »nur« von Josep Borrell veröffentlicht werden konnte. Italien, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn und zwei weitere ungenannte Staaten wollten die Mehrheitsentscheidung nicht tragen.

Die Europäische Union hat sich dennoch unübersehbar an die Seite derer gestellt, die an einem Frieden für, mit und neben Israel nicht das geringste Interesse haben und so Chance um Chance auf eine Einigung ausschlugen. 2017 hat Washington die »Palästinenserführung« eingeladen, an einem Verhandlungsvorschlag mitzuwirken, die darauf jeden Kontakt zu den Vereinigten Staaten abbrach.

Wenn Ramallah sich heute darüber beschwert, »palästinensische« Interessen seien von Washington nicht ausreichend berücksichtigt worden, ist das Folge eben dieser Entscheidung des PLO-Regimes. Daß die Europäische Union sich jetzt erneut hinter Abu Mazen und seine Clique stellt, ist ganz gewiß kein Beitrag zu einer Entschärfung des Konflikts und schon gar keiner zu dessen Beendigung.

Spiel auf Zeit

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Seit von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad indoktrinierte »Palästinenser« Ende März 2018 zu ihrem »Großen Marsch der Rückkehr« gen Israel aufgebrochen sind, gehören international weitgehend ignorierte Terror-Angriffe mit Ballons und Drachen, die Spreng- und Brandsätze von Gaza nach Israel befördern sollen, zum »Alltag« der Menschen im Süden des jüdischen Staates.

Finden die meisten Angriffe auf das zivile Leben in Israel mit Raketen nur dann noch Erwähnung in Nachrichten, erwidern die israelischen Streitkräfte sie mit Schlägen gegen Infrastruktur der Terroristen, wird der von Gaza ausgehende beinahe tägliche Terror mit Brandballons und -drachen in aller Regel beschwiegen – ganz so, als finde er gar nicht statt. Dabei ist er immer gefährlichere Realität.

Derzeit fühlen sich »palästinensische« Terroristen gewiß auch von diesem beschämenden internationalen Schweigen angespornt, mit einer neuen Art von Angriffen zu drohen. Statt explosiver »Nutzlast« sollen die Ballons und Drachen mit Gas gefüllte Granaten transportieren, wie es in einem Video der Hamas heißt, die mit ihrem Einfallsreichtum einmal mehr ihre Menschenverachtung verrät.

Ein solcher Einsatz giftiger Substanzen gegen Zivilisten wäre eine neue Qualität des »palästinensischen« Terrors. Und es ist vor diesem Hintergrund nur schwer nachvollziehbar, daß die Regierung in Jerusalem sich noch immer um eine informelle Einigung mit den Islamisten bemüht, die ja nur hinauszögert, was längst hätte geschehen sein müssen: ein vernichtender Schlag gegen die Hamas.

Bewährungsprobe

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Vor gut einem Jahrzehnt, im Sommer 2009, sorgte Israel Katz, der israelische Tourismusminister, für helle Aufregung auch in Deutschland, als er vorschlug, Städte- und Straßennamen auf Verkehrsschildern zu vereinheitlichen. Wiesen Verkehrsschilder bis dahin in hebräischer, arabischer und englischer Sprache den Weg, wollte der Likud-Politiker eine einheitliche Dreisprachigkeit festschreiben.

So gab es beispielsweise in Haifa Schilder, auf denen in englischer Sprache mal von »Rehov Hertzel« die Rede war, mal von »Rehov Herzl«, wenn es um die nach dem Begründer des Zionismus benannte Straße ging. Die verschiedenen Schreibweisen sollten schlicht angeglichen werden, um die Orientierung zu erleichtern. Über »Rassismus« und »Apartheid« klagten prompt die »Palästinenser«.

Und auch in Deutschland warnten vor allem linke und sozialdemokratische Freunde des PLO-Regimes vor allerschwersten Verbrechen, sollte Israel Katz’ Vorschlag umgesetzt werden. Von »Judaisierung« war einmal mehr die Rede, von der »Auslöschung arabischer Kultur«. Und natürlich hatten solche Vorwürfe nichts mit Antisemitismus zu tun, die Warner kämpften nur für Menschenrechte.

Im Bezirk Salfit in den umstrittenen Gebieten erließ nun der vom Regime in Ramallah als »Gouverneur« eingesetzte Abdullah Kmail Geschäftsinhabern die Benutzung hebräischer Bezeichnungen. Innerhalb einer Woche sollen »palästinensische« Händler alle hebräischen Schilder vor und in ihren Geschäften entfernen und sie durch arabische Schilder ersetzen, so die noch nicht vorhanden sind.

Mehr als zehn Jahre nach dem »rassistischen« Vorschlag Israel Katz’ darf man jetzt gespannt sein, wie all die »Menschenrechtsverteidiger«, die seinerzeit Israel mit ihren empörten Vorwürfen überzogen, auf die Anordnung »Gouverneur« Abdullah Kmails regieren. Wollte der eine eine einheitliche Dreisprachigkeit, ist des anderen verordnete Einsprachigkeit doch wohl einige Aufregung wert.

Verspielte Chance

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Bei einem Dringlichkeitstreffen der Staaten der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen angekündigt, alle noch bestehenden Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten zu beenden. Wie der greise Despot in seiner Rede schimpfte, wolle sein Regime damit auf den in dieser Woche vorgestellten amerikanischen Friedensplan antworten.

Hatte das PLO-Regime schon 2017 alle Gesprächskanäle nach Washington gekappt, arbeitete es danach noch mit amerikanischen Sicherheitsdiensten zusammen. Und während es auf offizieller Ebene allenfalls über Dritte mit der Regierung in Jerusalem kommuniziert, gibt es noch immer Kontakte zwischen »Sicherheitsdiensten« des Regimes und den Nachrichtendiensten des jüdischen Staates.

Mit seiner Drohung freilich vermag der auch als Mahmoud Abbas berüchtigte »Palästinenserpräsident« kaum jemanden zu schrecken. Zu oft nämlich wurde er von verschiedenen Gremien seiner PLO bereits dazu aufgefordert, diese letzten Arten der Zusammenarbeit aufzugeben, zu oft kündigte er selbst an, diesen Aufforderungen umzusetzen, als daß er jetzt glaubwürdig damit drohen könnte.

Zudem würde Abu Mazens Regime mit einem solchen Abbruch aller Beziehungen nach Israel und zu den Vereinigten Staaten wohl auch und gerade unter den arabischen Staaten kaum auf Zustimmung stoßen. Die sind, wie das Scheitern des »Arabischen Sicherheitsnetzes« im letzten Jahr zeigte, höchstens noch dazu bereit, die »Palästinenserführung« mit leeren Versprechungen zu stützen.

Beendete Ramallah seine Zusammenarbeit mit Israel und Washington auf dem Gebiet der Bekämpfung des internationalen Terrorismus’, unterstützte ihn also offen, dürfte Abu Mazen nicht einmal mehr mit verbalen Solidaritätsbekundungen seiner »Verbündeten« rechnen. Gibt er die Sicherheitspartnerschaft mit Israel auf, riskierte er den Schutz, den ihm Jerusalem vor Hamas & Co. gewährt.

Doch auch international und insbesondere in Europa stieße ein solcher Schritt letztlich wohl kaum auf Verständnis. Regierungen, die Abu Mazen derzeit leider noch unterstützen, kämen in ernste Erklärungsnöte, ließe Ramallah Terroristen ganz und gar freie Hand. Mit seinem unverantwortlichen Kurs kann Abu Mazen nichts gewinnen. Tatsächlich verspielt er nur Chancen für (s)ein »Palästina«.

Bigotte Bettelei

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Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, hat am Freitag einen neuen Spendenaufruf veröffentlicht. Nach eigenen Angaben benötigt die Organisation für die Fortsetzung ihrer Arbeit im laufenden Jahr 1,4 Milliarden Dollar, 806 Millionen Dollar davon allein zur Finanzierung grundlegender Angebote etwa im Bildungsbereich und Gesundheitsversorgung.

Gehörte die UNRWA aufgelöst, weil sie auf vielerlei Weise beiträgt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu perpetuieren und zu verschärfen, wurde ihr Mandat im vergangenen November dennoch mehrheitlich von der Vollversammlung der Vereinten Nationen um drei Jahre verlängert. Darauf, das »Hilfswerk« auch entsprechend finanziell auszustatten, wurde indes verzichtet.

Nach wie vor ist die UNRWA daher auf staatliche wie private Spenden angewiesen, freiwillige Zuwendungen, mit denen längerfristige Planungen kaum zu bewerkstelligen sind. So kann schon der auch nur zeitweilige Ausstieg selbst relativ kleiner Spender aus ihrer Finanzierung die Organisation in große Schwierigkeiten stürzen, unter denen gewiß nicht zuletzt ihre »Flüchtlinge« zu leiden haben.

Muß das »Hilfswerk« immer wieder um Spenden selbst für die Aufrechterhaltung von Basisdienstleistungen betteln, stellt das die Bigotterie all jener Staaten und ihrer Regierungen bloß, die sich in der UN-Vollversammlung so vehement für den Fortbestand der UNRWA einsetzen. Wer ihr gleichzeitig die sichere finanzielle Basis nicht gewähren will, verhöhnt die, denen ihre Arbeit dienen soll.

Patriotismus

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Seit die amerikanische Regierung am Dienstag ihren Vorschlag für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« – vielmehr: sich »palästinensisch« nennenden terroristischen Gangs – und Israel vorgestellt hat, hetzt das Regime in Ramallah wieder verstärkt gegen einen Frieden mit dem jüdischen Staat. Besonders einfallsreich ist der Haß der »Palästinenserführung« derweil nicht.

So wird Washington etwa von Saeb Erekat, dem »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, vorgeworfen, mit seinen Ideen einem »israelischen Apartheid-Regime« den Weg ebnen zu wollen. Auch Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« in Ramallah, offenbart mit aufgewärmten »Apartheid«-Vorwürfen nur tumbe Einfallslosigkeit. Ihnen widersprechen zudem ausgerechnet – »Palästinenser«.

Auch in Israel nämlich ist das Echo auf Donald J. Trumps Friedensplan gemischt. Auf nicht eben helle Begeisterung stoßen dabei vor allem bei der arabischen Bevölkerung Gedanken über einen Tausch von Territorien, nach denen mehrere mehrheitlich arabisch bewohnte Gebiete und Städte, die derzeit zu Israel gehören, einem zukünftigen Staat »Palästina« zugeschlagen werden könnten.

Stimmten die Vorwürfe Ramallahs, sollte bei den von einem möglichen Gebietstausch betroffenen Opfern israelischer »Apartheid« doch zumindest Hoffnung aufkommen, diesem Unrechtsregime vielleicht entkommen zu können. Das Gegenteil ist der Fall: »Wir sind Bürger des Staates Israel, keine Feinde«, betont exemplarisch Sha’a Mansour Massarwa, der Bürgermeister von Tayibe in Zentral-Israel.

Ganz offenbar schreckt die Aussicht, dereinst durch »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh oder deren Nachfolger regiert zu werden, mehr als die »Apartheid«, für die Präsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stehen sollen. »Wir sind Bürger des Staates Israel«, die das auch bleiben wollen – gibt es ein schöneres Plädoyer für die angebliche »Apartheid«?

Versager

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Nachdem ihn Aussagen aus einem Buch seines ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters im von den Demokraten gegen ihn angestrengten Amtsenthebungsverfahren in Bedrängnis bringen, aus denen zuerst die New York Times zitierte, versucht US-Präsident Donald J. Trump, John Bolton mit der Behauptung zu diskreditieren, »hätte ich auf ihn gehört, wären wir jetzt im sechsten Weltkrieg«.

In der Tat allerdings stellt sich der amerikanische Präsident mit seinen Twittereien nur selbst ein Armutszeugnis aus. Denn immerhin war Donald J. Trump es, der John Bolton vor beinahe zwei Jahren – wiederum via Twitter – ins Amt hievte, das John Bolton bis zu seinem Rücktritt Anfang September 2019 bekleidete – begleitet vom öffentlichen Lob seines Chefs: »John Bolton leistet sehr gute Arbeit«.

Genau ein Jahr zuvor, Mitte Juni 2018, war Donald J. Trump sogar so begeistert von seinem Nationalen Sicherheitsberater, daß er ihm sogar »fantastische« bescheinigte. Ruft er John Bolton nun hinterher, der habe regelrecht um seinen Posten gebettelt und sei im Amt in manchen außenpolitischen Fragen gar zu nachgiebig gewesen, zeigt sich der amerikanische Präsident nicht nur unsouverän.

Man muß sich nach solchen Tiraden vielmehr fragen, wie es um die Urteilskraft Donald J. Trumps bestellt ist. Wie konnte es je dazu kommen, daß er – und niemand sonst – diesen John Bolton zum Berater berief? Wie konnte es passieren, daß er, Donald J. Trump, die Arbeit dieses Beraters lobte, wenn der jetzt solch eine Enttäuschung sein soll? Manchmal ist Donald J. Trump doch nur peinlich.

Im Abseits

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Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung der Ideen Donald J. Trumps für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts ist sich die deutsche Politik weitgehend einig, daß es so jedenfalls nicht gehen werde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, weiß, die Pläne seien »ein Rückschritt und kein Fortschritt«.

Er raunt noch etwas von Völkerrecht, gegen das der amerikanische Vorschlag verstoße, bleibt die Belege für seine Behauptung gleichwohl schuldig, fordert aber um so entschlossener, »wir müssen klar sagen, wie wir das bewerten«. Das tut auch Lars Klingbeil, Generalsekretär der deutschen Sozialdemokratie. Er sieht »kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen«.

Gabriela Heinrich, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Parlament in Berlin, weiß sogar, »dass dieser Vorschlag einen Monat vor der Wahl in Israel lanciert wird, ist durchschaubar, macht aber die Sache nur schlimmer«. »Dass [Donald J. Trump] damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen«, dekretiert unterdessen Reinhard Bütikofer für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielfach beklagen sie (wahrheitswidrig), der US-Präsident habe »die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen« und sei überhaupt durch Parteilichkeit für Israel negativ aufgefallen. Am gleichen Tag beteuern Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend, wie sehr sie Antisemitismus ablehnten. Daß das praktische Parteinahme für jüdische Souveränität heißen könnte, fällt ihnen nicht ein.

Die Europäische Union kommentiert derweil übrigens, »die Initiative der Vereinigten Staaten bietet Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«. Josep Borrell hat sein Statement wohl nicht mit Berlin abgesprochen. Hoffentlich wird ihn solch uneuropäische Eigenwilligkeit nicht das Amt kosten.