Kategorie: Allgemein

BFF

Allgemein
Comments

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat sich zum Jahreswechsel erneut mit der PLO-Repräsentantin Hanan Ashrawi getroffen. Nach einem Treffen Ende November, an dem auch Salah Abdel Shafi, der Statthalter der »palästinensischen« Terrororganisation in Wien teilnahm, bat Karin Kneissl ihren Gast am 1. Januar zum Besuch des Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker.

Die von der FPÖ für das Amt nominierte parteilose Politikerin bot mit ihrem freundschaftlichen Empfang für Hanan Ashrawi einmal mehr einer Vertreterin eines diktatorischen Regimes eine Bühne, das mit offen antisemitischer und israelfeindlicher Propaganda tagtäglich maßgeblich dazu beiträgt, daß im Nahen Osten, aber auch im Rest der Welt Haß auf und Terror gegen Juden blühen.

Erklärte Karin Kneissl in einem Interview gegenüber der Times of Israel vor kurzem noch, es gebe in der Regierung in Wien niemanden, der Antisemitismus toleriere, demonstriert ihr wiederholtes Poussieren mit der »palästinensischen Stimme der Vernunft«, die tatsächlich eine der beständigen Verleumdung und Dämonisierung des jüdischen Staates ist, wie gewagt diese Einschätzung war.

Hanan Ashrawi ist Mitglied des »Palästinensischen Nationalrats«, die von ihr gegründete und mit Geld aus verschiedenen europäischen Staaten unterstützte Organisation Miftah publiziert immer wieder antisemitische Aufsätze, wobei sie nicht einmal davor zurückschreckt, Texte berüchtigter amerikanischer Neonazis zu übernehmen. Karin Kneissl macht Antisemitismus salonfähig(er).

»Blumen des Widerstands«

Allgemein
Comments

Vor gut einem Jahr veröffentlichte die das Regime in Ramallah dominierende Fatah auf ihrer Twitter-Seite eine Aufnahme eines mit einer Steinschleuder bewaffneten Jungen, der sich vor im Hintergrund brennenden Reifen offenbar anschickte, im Bild nicht erkennbare Menschen zu attackieren. Versehen war das Bild mit Anweisungen für Nachahmer, sich im Umgang mit der Waffe zu üben.

Die Propaganda-Aufnahme, die dokumentiert, wie sehr die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Fatah das Leben »palästinensischer« Kinder schätzt, verschwand nach wenigen Tagen, den Verantwortlichen war wohl ihre entlarvende Wirkung bewußt geworden. Ein Jahr später zeigt die Fatah – sie feiert das 54. Jubiläum ihrer ersten Anschläge – erneut, wie wertvoll ihr Kinder sind.

Auf einer Aufnahme von den Jubiläumsfeierlichkeiten, die die Organisation auf ihrer offiziellen Facebook-Präsenz veröffentlichte, sind zwei mit Maschinenpistolen bewaffnete junge Mädchen zu sehen, die einen »Demonstrationszug« ebenfalls bewaffneter Fatah- und PLO-Anhänger anführen. Die Mädchen sind, wie die Bildüberschrift verrät, die »Blumen der Bezwinger [der Besatzer]«.

Mit dieser Aufnahme verrät die oft als »gemäßigt« verharmloste Terrororganisation einmal mehr ihren wahren Charakter. Sie wurde als terroristische Organisation ins Leben gerufen – und sie ist es bis heute. Sie ist nicht die »Partei«, als die etwa die deutsche SPD mit ihr eine »strategische Partnerschaft« ins Leben rief, sondern eine durch und durch dem Terror gegen Juden verschriebene Bande.

Kriegserklärung

Allgemein
Comments

Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Terrororganisation Fatah hat in Ramallah ein rauschendes Fest aus Anlaß des 54. Jahrestags der Verabschiedung ihrer »Nationalcharta« gefeiert. Die 1959 von Yassir Arafat in Kuwait gegründete terroristische Organisation hatte Ende 1964 erste blutige Anschläge in Israel verübt, zu denen ihre Charta die ideologische Rechtfertigung lieferte.

In ihrer »Palästinensischen Nationalcharta«, die 1968 von der inzwischen ins Leben gerufenen Dachorganisation PLO bekräftigt wurde, erklären deren Verfasser die Zerstörung Israels zu ihrem »nationalen Ziel« und kündigen die »Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus« mit Mitteln terroristischer Gewalt (»Guerillaaktionen«) an.

Da es nie zu der in den 1990ern durchaus angekündigten Verabschiedung einer »entschärften« Version der »Nationalcharta« kam, kann und muß davon ausgegangen werden, daß die Fatah als größte Mitgliedsorganisation der PLO sich ihr weiterhin verpflichtet sieht – von der Organisation in den letzten Tagen veröffentlichte Grafiken und Pamphlete bestätigen diese Annahme recht anschaulich.

Für die Fatah sind die »Grenzen von 1967« auch 2019 allenfalls ein Etappenziel in ihrem Kampf gegen den jüdischen Staat. »Jerusalem wird niemals israelisch«, versprach denn auch »Präsident« Abu Mazen in seiner Ansprache zum Jubiläum. Erst die Befreiung »Palästinas« werde das Leid des »palästinensischen Volkes« beenden. Ein Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung sieht anders aus.

Herausforderung

Allgemein
Comments

Mit dem Beginn des neuen Jahres wird Deutschland für die Dauer von zwei Jahren Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem bedeutendsten Gremium der Weltorganisation. Zuletzt war Deutschland 2011/12 Mitglied des Gremiums, dem neben China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und den Vereinigten Staaten für jeweils zwei Jahre noch zehn weitere Mitglieder angehören.

Im vergangenen Juni wurde die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit sehr großer Mehrheit angenommen, eine Zustimmung, die Berlins Außenminister Heiko Maas mit den Worten feierte, »mit 184 [von 193 möglichen] Stimmen in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, ist ein traumhaftes Ergebnis für uns«.

Das »traumhafte Ergebnis« dürfte auch damit zusammenhängen, daß Deutschland sich trotz gegenteiliger Verabredungen mit der Regierung in Jerusalem gegen Israel um die Mitgliedschaft in dem Gremium bewarb. Hatten Berlin und Jerusalem vereinbart, nicht in Konkurrenz zueinander anzutreten, ignorierte die deutsche Regierung ihre Zusage, als sie nach Israel ihre Kandidatur ankündigte.

Trotz dieses Affronts, der schließlich zum Rückzug der israelischen Bewerbung geführt hatte, will Deutschland im UN-Sicherheitsrat »den Positionen und Interessen Israels Rechnung tragen«, dort »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« sowie »weiterhin [!] alles in seiner Macht Stehende tun, um die Praxis der unfairen Behandlung Israels zu verhindern«.

Vertreten wird Deutschland bei den Vereinten Nationen von Christoph Heusgen. Als außenpolitischer Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vermied er es mit Erfolg, als glühender Zionist in Verruf zu geraten. Auch sein bisheriges Wirken als deutscher UN-Botschafter war in dieser Hinsicht sicherlich tadellos. Man darf gespannt sein, wir er sich »als Freund Israels« schlagen wird.

Etikettenschwindler

Allgemein
Comments

Die nach eigener Auskunft für »eine Welt, in der Menschenrechte für alle gelten«, kämpfende Organisation Amnesty International feiert 2018 »kurz und einfach« als Jahr, »in dem die Frauen aufstanden und etwas bewegten«. In einem kurzen Video dazu präsentieren die »Menschenrechtsaktivisten« die Kampagne »Dignity is Priceless« der UNRWA und Ahed Tamimi als Belege für ihr Fazit.

Mit dem positiven Bezug auf das Hilfswerk der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge« und – ausgerechnet – die junge »Palästinenserin« Ahed Tamim führt Amnesty International anschaulich vor, daß die Organisation von Menschenrechten tatsächlich wenig hält. Die UNRWA ist in Gaza eine Alliierte der Islamisten der Hamas, Ahed Tamimi eine Unterstützerin antisemitischen Terrors.

Die UN-Agentur hilft dabei, in Gaza ein Regime zu etablieren und zu erhalten, das »palästinensische« Frauen systematisch entrechtet und einen »Heiligen Krieg« auch und gerade gegen Jüdinnen führt. Ahed Tamimi verehrt mit Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah gewiß keinen Vorkämpfer des Feminismus, der Terror der von ihr angehimmelten Leila Khaled zielte auch auf Kinder und Frauen.

Mit ihrem Jubel für die UNRWA und die auch als »Shirley Temper« berüchtigte Ahed Tamimi verspotten die »Menschenrechtsaktivisten«, wofür zu kämpfen sie vorgeben. Sie verhöhnen die Opfer islamistischer Geschlechterapartheid und antisemitischen Terrors, und sie beleidigen jene, die auch 2018 tatsächlich für emanzipatorischen Fortschritt einstanden, Gesundheit und Leben riskierten.

Dilettantismus

Allgemein
Comments

Angetreten mit der Ansage, »Amerika wieder groß [zu] machen«, scheint es US-Präsident Donald J. Trump derzeit zu gefallen, eine außenpolitische Verzwergung der Vereinigten Staaten voranzutreiben. Einigen richtigen Entscheidungen stehen solche gegenüber, die den Verdacht aufkommen lassen oder bestätigen, daß es sich bei diesen um Glückstreffer eines dilettierenden Amateurs handelt.

Sinn oder Strategie in dem kürzlich überraschend angekündigten Ende des amerikanischen militärischen Engagements in Syrien zu entdecken, fiel zuletzt selbst Donald J. Trumps Verteidigungsminister James Mattis so schwer, daß er dem Präsidenten die Loyalität auf- und seinen Rücktritt ankündigte. Verbündete der Vereinigten Staaten freilich können sich nicht so einfach zurückziehen.

Sie müssen ausbaden, was Donald J. Trump mit seiner einsamen Entscheidung anrichtete, die womöglich auf Einflüsterungen seines neuesten Freundes Recep Tayyip Erdogan während eines Telefonats zurückgeht. Kurden, die tapfer und opferreich an der Seite Washingtons gegen islamistische Terroristen kämpften, suchen nun den Schutz Bashar al-Assads, des Blutsäufers von Damaskus.

Arabische Noch-Verbündete Amerikas finden sich mit der Herrschaft des von Moskau und Teheran offen unterstützten Kriegsverbrechers ab und werten dessen Regime auf, indem sie ihre diplomatischen Beziehungen zu ihm wieder normalisieren. Und Israel, dem wichtigsten Alliierten Washingtons in der Region, erklärte Donald J. Trump, mehr als Geld könne Jerusalem nicht mehr erwarten.

Daß zu einem Bündnis aber mehr gehört als finanzielle Militärhilfe, die gleichwohl nicht unbedeutend ist, scheint der US-Präsident nicht einmal zu ahnen. De facto hat er mit seiner Entscheidung zum Abzug aus Syrien den Feinden Israels einen kaum zu unterschätzenden Triumph beschert – just in dem Moment, in dem zahlreiche Angriffstunnel der mit Teheran verbündeten Hisbollah aufflogen.

Vor diesem Hintergrund denen nun auch noch Syrien zu überlassen, die die Vernichtung des jüdischen Staates als ihr Staatsziel ansehen, zeugt nicht eben von enger Verbundenheit mit ihm. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Eröffnung einer Botschaft dort waren wichtig und richtig. Gerade deshalb ist es erbärmlich, Israel jetzt zu signalisieren, es stehe allein gegen seine Feinde.

Vertuscht

Allgemein
Comments

Nach fragwürdigen Äußerungen eines hochrangigen Diplomaten zieht das Auswärtige Amt Konsequenzen. Sorgte Christian Buck, im deutschen Außenministerium firmiert er als »Director for Near and Middle East and North Africa«, vor vier Tagen mit einer seltsamen »Weihnachtsgeschichte« für Kopfschütteln und einige Kritik, hat das AA reagiert – und vier Tweets des Diplomaten gelöscht.

Christian Buck hatte seine an Weihnachten in deutscher und englischer Sprache veröffentlichten Ausführungen nach ersten kritischen Kommentaren in weiteren Tweets als »offenbar missverständlich« charakterisiert und um »Nachsicht« gebeten. Auch diese Erklärungsversuche sind inzwischen nicht mehr über den vom Außenministerium offiziell verantworteten Twitter-Account auffindbar.

Mit seiner Löschaktion, die es natürlich weder dokumentierte noch kommentierte, demonstriert das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium, daß es nicht in der Lage oder gewillt ist, sich wirklich kritisch dem eigenen Versagen zu stellen. Einerseits gesteht es mit seinem Handeln unausgesprochen einen Fehler ein, andererseits tut es nun aber so, als hätte es ihn nie geschehen.

Das Auswärtige Amt versucht, die Entgleisung seines Diplomaten zu vertuschen, statt sich mit ihr auseinanderzusetzen: Christian Buck bleibt im Amt, dessen Bitte um »Nachsicht« keine aufrichtige war, wie ihr Verschwinden nahelegt. Bekräftigte Minister Heiko Maas jüngst seine Forderung nach einem »Aufstehen gegen Antisemitismus«, versagen er und sein Amt wieder am eigenen Anspruch.

Wahlkrampf

Allgemein
Comments

Das Parlament in Jerusalem, die Knesset, hat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch den Weg freigemacht für die Abhaltung vorgezogener Wahlen in Israel. Am 9. April sollen die dann 21. Knesset gewählt und ein neuer Premierminister bestimmt werden. Amtsinhaber Benjamin Netanjahu hat den Wahlkampf derweil mit scharfen Angriffen auf die politische Konkurrenz und Medien eröffnet.

Während Warnungen vor Mitbewerbern wohl Teil des politischen »Geschäfts« sind, wirken die Attacken des Likud-Politikers, der nach ersten Umfragen durchaus wieder mit einem Wahlsieg rechnen kann, auf »die Medien« nicht eben souverän. Diese hätten sich mit seinen Herausforderern verschworen, so der amtierende Premier und Inhaber einiger Ministerposten, um ihn zu diskreditieren.

In der Tat gibt es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanjahu – zu denen auch der Verdacht zählt, er habe versucht, sich eine wohlwollende Berichterstattung zu erschleichen -, und die Ermittler scheinen überzeugt, ausreichend Material für Anklagen gesammelt zu haben, die Berichterstattung darüber ist jedoch alles andere als eine von der Opposition orchestrierte Kampagne.

In einer Demokratie ist es nicht Aufgabe von Medien, einen Regierungschef zu preisen, wo der das trotz aller Verdienste vielleicht nicht verdient hat, sondern kritisch auch und gerade über mögliches Fehlverhalten führender Politiker zu informieren, selbst wenn sie damit Opponenten Argumente lieferte. Der amtierende und wahrscheinlich nächste Premier Israels sollte gelassener für sich werben.

Verdienter Preis

Allgemein
Comments

Das in wenigen Tagen endende Jahr 2018 war leider wieder ein Jahr, in dem in aller Welt Antisemitismus zu beobachten war. Der »älteste Haß« zeigte sich auch 2018 auf so vielfältige Weise, daß das Simon Wiesenthal Center (SWC) erneut wohl einige Schwierigkeiten hatte, aus all den Meldungen der vergangenen zwölf Monate über Antisemitismus nur die zehn herausragendsten auszuwählen.

Prominent auf die Liste haben es in diesem Jahr die Vereinten Nationen mit ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« geschafft, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), der das Simon Wiesenthal Center bescheinigt, die Herrschaft der Hamas in Gaza möglich zu machen und zu unterstützen. Die Vorwürfe der NGO sind nur allzu berechtigt.

Die Islamisten, die seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschen, haben es sich zur Aufgabe gemacht, Israel zu vernichten, ihr Heiliger Krieg gilt allen Juden auf der Welt. Diesen Zielen ordnen sie rücksichtslos alles unter und haben es so geschafft, vor allem den ihnen ausgelieferten »Palästinensern« das Leben zur Hölle zu machen, in der es keine Perspektiven und aus der es kein Entrinnen gibt.

Die UNRWA unterstützt die Hamas, indem sie ihrer Herrschaft Legitimität verleiht. An ihren Schulen in Gaza vermittelt die Agentur der Vereinten Nationen Kindern das Weltbild der Hamas, das geprägt ist vom Haß auf Juden und Israel. Und indem sie zumindest für eine Grundversorgung der Menschen sorgt, bewahrt sie das brutale Regime der Islamisten zugleich vor dem Zusammenbruch.

Auch und gerade durch ihre seltsame Definition dessen, was ein »Flüchtling« ist, und das durch sie propagierte »Recht auf Rückkehr« – nach Israel – trägt die UNRWA dazu bei, die Hamas zu stützen und ihr gleichzeitig Generation um Generation zuzutreiben. Das UN-»Hilfswerk« hat seinen Platz auf der Liste des SWC verdient, das damit auch dessen unbelehrbare europäische Sponsoren blamiert.

Weihnachten im Auswärtigen Amt

Allgemein
Comments

Es ist noch nicht lange her, da forderte Heiko Maas einmal mehr, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. So oft der deutsche Außenminister den Satz freilich auch wiederholt, so oft vermißt man ihn, wenn es darum geht, ihn auch und gerade in seinem Auswärtigen Amt umzusetzen. Und Handlungsbedarf gibt es, wie an Weihnachten Christian Buck (»GermanyOnMENA«) vorführte.

Mit einer via Twitter in deutscher und englischer Sprache verbreiteten Botschaft wollte der »Director for Near and Middle East and North Africa« wohl Werbung machen für die UNRWA, die umstrittene Agentur der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«. Doch das ging schief, weil die »Weihnachtsgeschichte« des Diplomaten eben alles andere ist als »offenbar missverständlich«.

Auf den Ungeist, der hier ganz offiziell im Namen Deutschlands verbreitet wird, wären Schweigen oder die erbetene »Nachsicht« durch den Vorgesetzten gewiß keine angemessenen Antworten. Nach solchen Äußerungen wird indes klar, weshalb die deutsche Nahost-Politik ist, wie sie ist, weshalb eine UNRWA mit Geld überhäuft wird, obgleich sie »ein Schlüsselhindernis für einen Frieden ist«.

Will Heiko Maas, daß sein Ruf »Aufstehen gegen Antisemitismus!« nicht zu einer wertlosen Phrase verkommt, ist es jetzt an ihm, ihn durch glaubwürdiges Handeln zu unterfüttern. Und sollte der Sozialdemokrat am eigenen Anspruch scheitern, so wäre Angela Merkel gefragt, die als Noch-Kanzlerin durchaus mitverantwortlich ist für das, was ihr Minister tut oder gegebenenfalls unterläßt.